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Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang ...

Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang ...

StA Mosbach IX / 2009

StA Mosbach IX / 2009 OStA Heering noch • auf mangelnde Vorhersehbarkeit mit der Argumentation berufen, er habe auf sorgsame Pflichterfüllung durch andere Verantwortliche vertraut (VRS 57, 411 ff), • zur Rechtfertigung eigener Pflichtwidrigkeit damit Gehör finden, auch andere Verantwortliche hätten gegen die ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten verstoßen (NStZ-RR 2000, 141 ff). Zur Verkehrsregelungspflicht: Die Verkehrsregelungspflicht obliegt der StrVBehörde, d.h. gem. § 44 Abs. 1 StVO den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden – in Gefahrfällen natürlich auch der Polizei! Sie umfasst namentlich, aber nicht nur: • das Aufstellen ausreichender Warnzeichen bei gefährlichen Straßenstellen, z.B. bei o besonderer Glätte- oder Schleudergefahr o Wildwechsel o geringer Höhe von Unterführungen • die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen • Hinweise auf geänderte Verkehrszeichen oder geänderte Verkehrsführung Grenzen: Keine Verkehrsregelungspflicht besteht bei deutlicher Erkennbarkeit der Gefahr für den Verkehr (auch bei regelmäßig wiederkehrenden ungünstigen Sichtverhältnissen (Dunkelheit, Nebel, etc.). Gem. § 45 Abs. 9 S. 1 StVO VZ sind Verkehrseinrichtungen (nur) dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Für die Gefahrzeichen regelt § 45 Abs. 9 S. 4 StVO entsprechend: 4

StA Mosbach IX / 2009 OStA Heering „Gefahrzeichen dürfen nur dort angebracht werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs unbedingt erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss.“ Das unterlassene Aufstellen eines zur Gefahrenabwehr notwendigen Verkehrszeichen verletzt aber nicht allein die Verkehrsregelungspflicht, sondern – was u.U. zu interessanten strafrechtlichen Abgrenzungsproblemen bei der Zurechnung führen kann – zusätzlich auch die allgemeinere und in der Praxis sicherlich bedeutungsvollere Verkehrssicherungspflicht: Die Verkehrssicherungspflicht ist Ausdruck des Rechtsgedankens, dass derjenige, der Gefahren schafft, dafür Sorge zu tragen hat, dass Dritten aus diesen Gefahren kein Schaden erwächst. Anders: Wer (durch die Widmung einer Fläche) einen öffentlichen Verkehr zulässt oder eröffnet, muss für dessen Sicherheit sorgen. Die (Garanten-)Pflicht zur Verkehrssicherung erwächst aus dem Recht, über den Straßenkörper, bzw. anliegende Einrichtungen und Grundstücke, vgl § 28 StrG BW, zu verfügen. Träger der Verkehrssicherungspflicht ist idR der Straßenbaulastträger. Straßenbaulastträger ist bei öffentlichen Straßen die Behörde, die die Gefahr durch Zulassung des öffentlichen Verkehrs geschaffen hat und auf diese Gefahrenlage einwirken kann (BGH NJW67, 246), u.U. statt dessen die verwaltende Behörde. Bei einer Übertragung der Verkehrssicherungspflicht verbleibt eine Überwachungspflicht. Deren Wahrnehmung sollte im ureigensten Interesse hinsichtlich des Maßes und der Durchführung aktenkundig gemacht werden. Inhaltlich ist die straßenverkehrsrechtliche Verkehrssicherungspflicht identisch mit der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Der Schutz muss also ggfs. auch für Kinder und Jugendliche ausreichen. 5