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Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang ...

Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang ...

StA Mosbach IX / 2009

StA Mosbach IX / 2009 OStA Heering Nr. 4) nach Maßgabe der Ziffer 5.5.1 VwV. Wichtig ist natürlich für alle mit der Verkehrssicherheitsarbeit befassten Amtsträger die Nr. 5.5.2 der VwV VkSA: „Ist nach Prüfung der Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Grundsätze der Empfehlungen des ISK eine nähere Untersuchung erforderlich, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde unter Übermittlung der vorhandenen Daten und Fakten (Unfalllisten, Unfallskizzen etc.) davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.“ Dies könnte – ohne dass dies abschließend geprüft wäre – eine mglw. drittbezogene Amtspflicht darstellen, deren Verletzung zivilrechtlich eine Amtshaftung, strafrechtlich ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung auslösen könnte. Für die Verwaltungsbehörde ist daher der Eingang einer solchen Miteilung durchaus von erhöhter Wichtigkeit: Ab diesem Zeitpunkt erscheint eine • umgehende Reaktion zur Erforschung der Sache und ggfs. • den Vorschriften entsprechende Abhilfe, sowie auf jeden Fall die • zeitnahe Dokumentation entweder der getroffenen Maßnahmen oder des sachlichen Grundes, aus dem von einer Maßnahme abgesehen wurde, schon im Sinne des Eigenschutzes vor strafrechtlicher Inanspruchname (und zur Vermeidung zivilrechtlicher Haftung der Körperschaft) geboten. Angesichts des für die öffentlichen Verwaltungen geltenden Grundsatzes der Aktenklarheit, Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit liegt der Schluss von einer fehlenden Dokumentation auf die sachliche Unterlassung nicht fern. Einen Staatsanwalt oder Richter von diesem möglichen - und bei Fehlen anderer überzeugender Beweismittel zulässigen! - Schluss wieder abzubringen, könnte sich als schwierig erweisen. 8

StA Mosbach IX / 2009 OStA Heering Praktische Fälle: I. Flüsterasphalt - BAB 8 01.01.2000 – 21.08.2002: Richtungsfahrbahn S – KA, km 263,000 und 263,999: 23 Verkehrsunfälle im Unfall-Daten-Informationssystem aufgenommen, davon 11 bei Nässe 2001: Baustoff- und Bodenprüfungsstelle KA führt an der BAB 8 im Bereich der Anschlussstelle Karlsbad Griffigkeitsmessung durch. Warnwerte (s.u.) wurden erreicht. Fahrbahnbelag – offenporiger Asphaltbeton = „Flüsterbeton“ – wie an der Unfallstrecke wurde erneuert 21.08.2002: Hinweis APR KA an die für Unfallursachenforschung zuständige APD KA Bis 27.09.2002: Auswertung / Besichtigung der Unfallstrecke 27.09.2002: AO RP KA: Aufstellung Vz 114 StVO - Schleudergefahr bei Nässe 30.09.2002: Vollzug / Antrag APD KA an RP KA zur AO einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h ab km 260,000 24.10.2002: Unfall: Die Führerin eines PKW DC, Typ SLK befährt mit unbekannter Geschwindigkeit – nach eigenen Angaben: mit den Verkehrsverhältnissen angepasster Geschwindigkeit - die BAB A8 in absteigender Richtung. Bei Km 263,500 gerät sie nach dem Überholen eines Lkw beim Wiedereinscheren auf die 9