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Bau- und Ordnungsamt - Stadt Frankenberg

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Öffentlicher Teil<br />

TOP 2 Beschluss zum Antrag auf Vorbescheid zur Nutzung einer<br />

Brachfläche zum Lagern <strong>und</strong> Behandeln von Alt- <strong>und</strong> Naturholz<br />

Vorlage: 3.1-036/2010<br />

Beschluss: Der Technische Ausschuss erteilt dem Antrag auf Vorbescheid<br />

zum Lagern <strong>und</strong> Behandeln von Alt- <strong>und</strong> Naturholz auf dem<br />

Gr<strong>und</strong>stück Zum Bahnhof 24 a, Flurstücke 270/3, 270/4 <strong>und</strong> 688/1,<br />

alle Gemarkung Dittersbach, das Einvernehmen nicht.<br />

Nach Aufstellung eines Bebauungsplanes unter Einbeziehung der<br />

Träger öffentlicher Belange <strong>und</strong> der Öffentlichkeit sowie hinreichen-<br />

Amtliche Bekanntmachungen<br />

Zentrale Verwaltung<br />

Veröffentlichung der Beschlüsse der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 09.03.2010<br />

Information über Verkehrseinschränkungen<br />

während des Appells am 15.04.2010 auf dem<br />

<strong>Frankenberg</strong>er Marktplatz<br />

Die B<strong>und</strong>eswehr führt mit Unterstützung der <strong>Stadt</strong> <strong>Frankenberg</strong> am<br />

15.04.2010 um 18.00 Uhr auf dem Marktplatz einen Appell anlässlich<br />

der Rückkehr unserer Soldaten aus dem Afghanistan-Einsatz durch.<br />

Zur Durchführung des Aufbaues, des Vorübens <strong>und</strong> des Appells ist<br />

es leider notwendig, den Marktbereich in der Zeit von 7.30 Uhr bis<br />

ca. 20.00 Uhr ab Zufahrt Humboldtstraße für den Fahrzeugverkehr<br />

voll zu sperren.<br />

Die Befahrung des Marktbereiches für Zulieferer wie z.B. Apotheke,<br />

Post, Bäcker, Krankenpflege ist nach Absprache bis 14.30<br />

Uhr unter Einschränkung möglich. Ab 14.30 Uhr ist die Befahrung<br />

des Sperrbereiches ausgeschlossen.<br />

Wir bitten zu beachten, dass in dieser Zeit die Zeitparkplätze im<br />

Bereich Markt sowie teilweise Schloßstraße (hier ab 13.00 Uhr) sowie<br />

auf dem Parkdeck ebenfalls nicht bzw. nur begrenzt zur Verfügung<br />

stehen. Ebenso ist der Parkplatz „Dammplatz“ an diesem Tag von<br />

12.00 Uhr bis ca. 20.00 Uhr gesperrt, da dort die B<strong>und</strong>eswehr Aufstellung<br />

nimmt. Die Zufahrt zum Baderberg erfolgt wie bisher<br />

gehandhabt während der Sperrung über die Freiberger Straße. Die<br />

Verkehrsteilnehmer, vor allem aber die Anlieger <strong>und</strong> Anwohner, werden<br />

um Beachtung der Einschränkungen gebeten. Bitte informieren<br />

Sie auch Ihre Zulieferer <strong>und</strong> K<strong>und</strong>en.<br />

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis <strong>und</strong> Ihr Entgegenkommen <strong>und</strong><br />

laden Sie zu dieser Veranstaltung herzlich ein. Sollten Ihrerseits Probleme<br />

<strong>und</strong> Rückfragen bestehen, wenden Sie sich bitte an das <strong>Ordnungsamt</strong><br />

(037206/64171).<br />

Busch, Sachgebietsleiterin <strong>Ordnungsamt</strong><br />

Aus gegebenem Anlass möchten wir über<br />

die Modalitäten zur Antragstellung für Lageroder<br />

Brauchtumsfeuer informieren.<br />

Gr<strong>und</strong>sätzlich ist zu sagen, dass das<br />

Abbrennen offener Feuer beantragt werden<br />

muss. Dies erfolgt nach § 13 der Polizeiverordnung<br />

der <strong>Stadt</strong> <strong>Frankenberg</strong>/Sa.<br />

Folgende Voraussetzungen sind für die<br />

Genehmigung eines Lagerfeuers notwendig:<br />

a) 200 m Entfernung zur Autobahn<br />

b) 100 m Entfernung zu B<strong>und</strong>es- <strong>und</strong> Landstraßen,<br />

Lagern mit brennbaren Flüssigkeiten<br />

oder mit Druckgasen sowie Betrieben/<br />

Gebäuden, in denen explosionsgefährliche<br />

oder brennbare Stoffe hergestellt, ver-<br />

<strong>Bau</strong>- <strong>und</strong> <strong>Ordnungsamt</strong><br />

der gesicherter Beachtung angrenzender Nutzungen stellt der Technische<br />

Ausschuss das Einvernehmen in Aussicht.<br />

TOP 3 Beschluss zu einem innerstädtischen Neubauvorhaben –<br />

Baderberg 4, Vorlage: 3.1-035/2010/1<br />

Der geänderte Beschluss lautet: Dem Antrag auf Neubebauung<br />

des Gr<strong>und</strong>stückes Baderberg 4 nach Beseitigung des historischen<br />

Gebäudes in der Fassung des eingereichten <strong>Bau</strong>antrages vom 9.<br />

Dezember 2009 erteilt der Technische Ausschuss das Einvernehmen,<br />

sofern das Mansardgeschoss 36 cm zurück springt <strong>und</strong> ein<br />

zusätzliches Oberlicht – gem. Anlagen – eingefügt wird.<br />

Jährlicher Aufruf zum Frühjahrsputz<br />

Wie auch im Vorjahr rufen wir am Beginn des Frühjahres wieder alle<br />

<strong>Frankenberg</strong>er Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger, Hauseigentümer, Schulen,<br />

sozialen Einrichtungen, Firmen <strong>und</strong> Vereine zum Frühjahrsputz auf!<br />

Nach den langen Wintermonaten naht mit Beginn der milden<br />

Temperaturen endlich der lang ersehnte Frühling <strong>und</strong> zeigt uns<br />

deutlich die hinterlassenen Spuren des Winters zum Beispiel<br />

durch Unrat, H<strong>und</strong>ekot (leider!) <strong>und</strong> Streumaterial. Diese sollen<br />

so schnell als möglich beseitigt werden, damit das frische Grün<br />

<strong>und</strong> die vielen bunten Frühlingsblüher das Aussehen unserer<br />

<strong>Stadt</strong> <strong>und</strong> der Ortsteile verschönern. Die Mitarbeiter unseres<br />

städtischen <strong>Bau</strong>hofes haben bereits den Frühjahrsputz gestartet,<br />

die Kehrmaschine kommt zum Einsatz, Bäume werden verschnitten<br />

<strong>und</strong> mit der Reinigung der Gully wird ebenfalls begonnen.<br />

Wir möchten sie bitten, vor den Gr<strong>und</strong>stücken die Gehwege<br />

<strong>und</strong> gegebenenfalls, wenn vorhanden, die Grünflächen zu<br />

reinigen <strong>und</strong> damit dazu beizutragen, dass unsere <strong>Stadt</strong> ein sauberes<br />

<strong>und</strong> fre<strong>und</strong>liches Erscheinungsbild abgibt! Prüfen Sie bitte<br />

auch, ob die auf Ihren Wohn- <strong>und</strong> Gartenstücken befindlichen<br />

Hecken, Bäume oder Sträucher in den öffentlichen Verkehrsraum<br />

(Fußweg, Straßen) wachsen <strong>und</strong> dadurch evtl. Verkehrszeichen<br />

verdecken, die Sicht für Verkehrsteilnehmer einschränken<br />

oder das Begehen der Fußwege dadurch nicht auf der gesamten<br />

Breite möglich ist. Sollte dies der Fall sein, bitten wir Sie, den<br />

Überwuchs zu beseitigen. Für Ihre tatkräftige Mitwirkung danken<br />

wir Ihnen, denn nur so ist es möglich, dass unsere <strong>Stadt</strong> einen<br />

gastfre<strong>und</strong>lichen <strong>und</strong> gepflegten Eindruck hinterlässt.<br />

Busch, Sachgebietsleiterin <strong>Ordnungsamt</strong><br />

Hinweise zum Abbrennen von Brauchtums- <strong>und</strong> Lagerfeuer<br />

arbeitet oder gelagert werden (z.B. Scheunen<br />

mit Heu oder Stroh).<br />

c) 100 m Entfernung zu Waldrändern<br />

d) 50 m Entfernung zu Kreisstraßen<br />

e) 20 m Entfernung zu sonstigen Gebäuden<br />

<strong>und</strong> baulichen Anlagen<br />

f) mindestens 30 cm breiter W<strong>und</strong>streifen<br />

(Graben, Wall, Steinreihen) bei Feuerstellen<br />

auf leicht brennbarem Bewuchs (Vorbeugung<br />

Flächenbrand)<br />

g) der Durchmesser der Feuerstelle sowie<br />

die Höhe betragen höchsten 2 m (abhängig<br />

vom Abbrennort)<br />

h) die Antragstellung muss mindestens 14<br />

Tage vor dem Abbrenndatum erfolgen.<br />

Genehmigungen werden nur bis Waldbrandwarnstufe<br />

I erteilt. Ab Waldbrandwarnstufe II<br />

wird eine Genehmigung nicht erteilt bzw.<br />

bereits ausgestellte Genehmigungen verlieren<br />

ihre Gültigkeit.<br />

Zur Vereinfachung des Verfahrensweges zur<br />

Genehmigungserteilung hat die <strong>Stadt</strong>verwaltung<br />

ein Antragsformular erstellt. Dieses<br />

kann man sich unter www. frankenbergsachsen.de<br />

unter dem Register Bürgerservice/Formulare<br />

ausdrucken oder im <strong>Bau</strong>- <strong>und</strong><br />

<strong>Ordnungsamt</strong>, SG <strong>Ordnungsamt</strong>, Zimmer<br />

206, abholen.<br />

Dietze,<br />

<strong>Bau</strong>- <strong>und</strong> <strong>Ordnungsamt</strong>, SG <strong>Ordnungsamt</strong><br />

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