TÃ¤tigkeitsbericht 2000 - Landesvolksanwaeltin von Vorarlberg

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Landesvolksanwalt von VorarlbergDr. iur. et phil. Felix DünserJur. Mitarbeiter: Dr. iur. Josef SchererBüro: Hannelore Vonach, Rosmarie StreiblRömerstraße 14, 6900 BregenzTel. 05574/47027Fax. 05574/47028E-Mail: landesvolksanwalt@vorarlberg.vol.atvolksanwalt@vlr.gv.athttp://www.vorarlberg.at/ ø Land und Politik ø LandesvolksanwaltSprechstunden:Montag – Freitag jeweils 8 –12 und14 – 16.30 Uhr; Dienstag bis 18 UhrVoranmeldung empfohlen2
VorwortDer Tätigkeitsbericht über das Kalenderjahr 2000 ist der dritte des amtierendenLandesvolksanwaltes und damit auch eine Art Halbzeitbilanz der sechsjährigenAmtsperiode. Die Vielfalt der Tätigkeiten, der persönliche Kontakt mit vielenMenschen, die Unabhängigkeit bei der Amtsführung und die Möglichkeit Bürgernkonkret zu helfen bei ihren Problemen machen die Arbeit trotz des Fehlens jeglicherDurchsetzungsmacht eine faszinierende Aufgabe, welche manchen Ärger mit derBürokratie aufwiegt. Mit zunehmender Erfahrung bemühe ich mich aber auch, überdie Einzelfälle hinaus etwas zu bewirken für ein besseres Verhältnis zwischenBürger und staatlichen Institutionen sowie für eine Verwaltungsreform, die nichtnur dem Gebot der leeren Staatskassen und der Effizienz entspricht, sondern auchden Interessen der betroffenen Bürger.Aus diesem Grunde stelle ich an den Anfang dieses Berichtes einige grundsätzlicheÜberlegungen. Entsprechend meiner (mitunter auch als zu reißerisch kritisierten)Bemühungen, durch Überschriften zum Weiterlesen zu animieren, wurde für dasEinleitungskapitel anstelle der Überschrift „Grundsätzliche Überlegungen desLandesvolksanwaltes über die Sinnhaftigkeit legislativer Regelungen anausgewählten Beispielen der Vorarlberger Landesgesetzgebung und die Ziele einerbürgerfreundlichen Verwaltungsreform“ ein etwas anregenderer Titel gewählt,dies mit bewusstem Bezug auf rechtspolitische Diskussionen und die Zeitgeschichte.Auch in den anderen Teilen meines Berichtes habe ich mich wiederum um eine klareund verständliche Sprache bemüht.Die weitere Gliederung entspricht im wesentlichen jener der letzten Jahresberichte,wobei der statistische Teil ausgeweitet und die Anregungen, Empfehlungen undVerordnungsprüfungen in eigenen Abschnitten dargestellt werden. DerSchilderung berichtenswerter Einzelfälle aus Landes- und Gemeindeverwaltungwird wieder breiter Raum eingeräumt, da diese die Probleme in der Verwaltung unddie Arbeit des Landesvolksanwaltes plastischer darlegen als so manche Statistik.Berücksichtigt wurden aus Gründen der Aktualität auch Entwicklungen in den erstenMonaten des Jahres 2001, soweit die Anlassfälle aus dem Vorjahr stammen.Wie schon beim letzten Mal wird auch dieser Tätigkeitsbericht nicht nur interessiertenPersonen und Institutionen übermittelt, sondern auch über das Internet zugänglichgemacht. Über jede Reaktion auf den vorliegenden Jahresbericht würde ich michsehr freuen.Bregenz, im April 2001DDr. Felix DünserLandesvolksanwalt3
Seite 1: 33. Beilage im Jahre 2001 zu den Si
Seite 5 und 6: 4.2. Anregungen zur Verwaltung.....
Seite 7 und 8: 1. Regelungswut und Twistverbot„M
Seite 9 und 10: Stichwort „Twistverbot“: Damit
Seite 11 und 12: sind, erfolgte dies in der Vergange
Seite 13 und 14: wiederum nur bestätigen oder aufhe
Seite 15 und 16: 2. Grundsätzliches2.1. Rechtsgrund
Seite 17 und 18: 2.3. Berichte an den LandtagGemäß
Seite 19 und 20: 2.6. Kontakte mit Behörden und Ins
Seite 21 und 22: 3. Statistisches3.1. Geschäftsanfa
Seite 23 und 24: Landesregierung. Nicht unterschiede
Seite 25 und 26: erfasst. Darüber hinaus wurden Rec
Seite 27 und 28: Wohnungseigentumsrecht 2 8 1 12Wohn
Seite 29 und 30: Andere Formen finanzieller Unterst
Seite 31 und 32: Form der Erstinformation Anzahl Pro
Seite 33 und 34: Missstandsfeststellungen betrafen u
Seite 35 und 36: 4. Anregungen und Empfehlungen4.1.
Seite 37 und 38: 4.1.2. Chancenlose freie Wahlwerber
Seite 39 und 40: 4.1.4. Nachträgliche Gewährung ei
Seite 41 und 42: 4.2.2. Regelung des Straßenverkehr
Seite 43 und 44: Verzögerung von mindestens sechs b
Seite 45 und 46: Basierend auf dem neuen Bildungskon
Seite 47 und 48: 4.3.3. Entschuldigung, bitteEine B
Seite 49 und 50: Aufgrund Ihres Verhaltens sowie der
Seite 51 und 52: 5. VerordnungsprüfungenIm Jahre 20
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zielkonform ist. Nach Ansicht des L
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Aus diesen Gründen sah der LVA von
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6. Berichtenswertes aus der Landesv
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6.3. Pflegeheimkosten trotz Spitala
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Der Landesamtsdirektor teilte dazu
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widersprechende Interpretation des
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6.8. Handymasten als ÄrgernisEine
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werden oder selbst Gebäude sind, a
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7.2. Rückwidmung angedrohtIn den J
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7.4. Kein Wohnungstausch möglichEi
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7.6. Bürgerferne StraßenplanungDi
Seite 75 und 76:
7.7. Fahrverbot auf Gemeindestraße
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Eine besondere Problematik, welche
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7.9. Rückzahlung einer Ausgleichsa
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morgen Bescheid geben (was nicht ge
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