Begrenzter Journalismus - MainzerMedienDisput

14. MainzerMedienDisput Begrenzter Journalismussten. Erst in jüngster Zeit urteilten mehrere Gerichte,dass solche Verträge rechtswidrig sind (Buchholz 2009).Derzeit fordern die Verleger mit Blick auf den Nachrichtenaggregator„Google News“ ein so genanntes Leistungsschutzrechtfür Rechteinhaber, das aber, so istdem Stand der Debatte zu entnehmen, die Urheber nichtexplizit berücksichtigen soll, sondern lediglich die Verlegerals Mittler innerhalb der journalistischen Wertschöpfungskette.Die Verwertungsgesellschaften wurdenbislang in diese Überlegungen noch nicht einbezogen.Schließlich gibt es eine Reihe weiterer rechtlicher Regelungenoder Gesetzesvorhaben, die Einfluss auf die Qualitätvon Journalismus haben können. Hier kann beispielsweiseauf die veränderten rechtlichen Regelungenzum Thema „Product Placement“ verwiesen werden, daskünftig im Privatfernsehen erlaubt ist. Näheres hierzus. „Faktor Public Relations und Werbung“.InterviewsWie die oben angerissenen Themenkomplexe zeigen,handelt es sich bei den rechtlichen Rahmenbedingungenum einen wesentlichen Einflussfaktor. Sie waren inder für diese Analyse zur Rate gezogenen Literatur alswesentlicher Einflussfaktor allerdings nicht genanntund waren daher nicht explizit in unserem Fragenkatalogenthalten. So ist es zu erklären, dass allein DomenikaAhlrichs, Chefredakteurin der Netzeitung, sich hierzuim Zusammenhang mit der Frage der Selbstzensuräußert. Sie sagt: „Wir haben immer Angst vor Klagenund Unterlassungserklärungen, weil wir ein kleinesUnternehmen sind. Wir kennen einige Promis, die sehrscharf reagieren, wenn man über sie berichtet. Hier sindwir übervorsichtig, während alle Medien um uns herumin die Vollen gehen.“LösungsansätzePolitisches Bewusstsein entwickelnJournalisten bzw. Journalistenverbände sollten aktiverund hartnäckiger sich für eine Verbesserung der Rechtevon Journalisten und Informanten einsetzen - und sichnicht wegen angeblicher Befangenheit scheuen, darüberzu berichten.Rechtsschutz verbessernEin umfassender Rechtsschutz bzw. eine Vermögenshaftpflichtversicherungfür kleine Unternehmen undOrganisationen sowie freie Journalisten kann das finanzielleRisiko mindern, das mit Klagen und Unterlassungserklärungeneinhergeht. Dieser Rechtsschutz sollteausdrücklich auch das selbständige Publizieren imNetz auf eigenen Plattformen wie Blogs umfassen.IT- und Medienkompetenz stärkenJournalisten sollten sich regelmäßig über aktuelle technischeund organisatorische Entwicklungen hinsichtlicheines möglichst umfassenden Informantenschutzesinformieren und schulen lassen können. Redaktionensollten über die Veröffentlichung ihres öffentlichenPGP-Schlüssels auf ihrer Website potenziellen Informantendie Möglichkeit geben, ihnen auf sicherem WegInformationen über das Internet zukommen zu lassen.Bislang bieten diesen Service die wenigsten Redaktionenbzw. freien Journalisten.Rechtskompetenz stärkenDas Recht auf Akteneinsicht über die Informationsfreiheitsgesetzedes Bundes und der Länder sollte bekanntergemacht werden. Journalisten, die Akteneinsichtfordern, sollten unbürokratisch rechtliche Beratungerhalten können, um aussichtsreiche Anträge stellen zukönnen.Informationsrechte einfordernJournalisten sollten öfter und systematischer versuchen,Behördenakten nach den Informationsfreiheitsgesetzeneinzusehen. Nur so kann sich in den Redaktionen,aber auch in den Behörden ein selbstverständlichererUmgang etablieren.24