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Freiheit, Recht und Sicherheit - Europa

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Freiheit, Recht und Sicherheit10 gute Gründe für die EUFür uns alle: mehr Bürgerrechtein der erweiterten EU Ob Deutsche oder Polen: alle sind Bürger der EuropäischenUnion. „Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeiteines Mitgliedstaats besitzt.“ (Art. 17EU-Vertrag). Die Unionsbürgerschaft ergänzt dienationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht. Was heißt das praktisch? Unionsbürger dürfen sichinnerhalb der gesamten EU frei bewegen und aufhalten.Sie haben das aktive und passive Wahlrecht beiKommunalwahlen und bei Wahlen zum EuropäischenParlament. Sie können Petitionen an das EuropäischeParlament und Beschwerden an den EuropäischenBürgerbeauftragten richten. Und sie genießen außerhalbder EU den diplomatischen und konsularischenSchutz eines anderen Mitgliedstaats, falls das eigeneLand dort nicht vertreten ist.Schengener Übereinkommen:Reisen ohne Grenzen Reisen in der EU sind für EU-Bürger und Ausländerweitgehend ohne Grenzkontrollen möglich. DasSchlüsselwort heißt „Schengen“. In dem kleinenMoselstädtchen wurde 1985 das „Schengener Übereinkommen“unterzeichnet – 1995 trat es in Kraft. Wer macht mit? Belgien, Dänemark, Frankreich,Deutschland, Finnland, Griechenland, Italien, Luxemburg,Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden,Spanien, Norwegen und Island. Estland, Lettland,Litauen, Polen, Slowakei, Tschechische Republik,Ungarn, Slowenien und Malta sind schon dabei; dieKontrollen auf dem Luftweg fallen dort ab März 2008auch weg. Die Schweiz folgt voraussichtlich 2009. NurGroßbritannien und Irland sowie Zypern, Bulgarienund Rumänien sind noch nicht dabei.EU-weit: Diskriminierungverboten In Hamburg wehren sich die Lagerarbeiterinneneines Transportunternehmens dagegen, dass siemonatlich 300 Euro weniger verdienen als ihre männlichenKollegen – mit Erfolg. Die Klage hat derBetriebsrat eingereicht. Grundlage hierfür ist dasGleichbehandlungsgesetz. Es trat Mitte 2006 auch inDeutschland in Kraft. Dieses Gesetz setzt die EuropäischenRichtlinien gegen Ungleichbehandlung imBeruf um. Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, derRasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion undWeltanschauung, einer Behinderung, des Alters oderder sexuellen Orientierung ist verboten. Die EU machtes einfacher, sich gegen Benachteiligung erfolgreichzu wehren.Autounfall im EU-Ausland:mehr Rechtssicherheit!Ein deutscher Urlauber fährt durch Frankreich undgerät dabei unschuldig in einen Verkehrsunfall, beidem er verletzt wird. Unfallverursacher ist ein Lkw-Fahrer aus den Niederlanden.Bisher war es für den Geschädigten oft unklar,nach welchem Recht und vor welchem Gericht erseine Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüchestellen muss. Die neue EU-Verordnung ROM II schafftKlarheit und überlässt es dem Geschädigten, ob erseine Ansprüche vor einem Gericht im Heimatlandoder vor einem Gericht und nach dem Recht desLandes einklagt, in dem der Unfall passiert ist.Die neue „Verordnung zu außervertraglichenSchuldverhältnissen“ gibt den Unionsbürgern einStück mehr Rechtssicherheit.EU-weite Sicherheit:Kriminalität grenzüberschreitendbekämpfen In Deutschland Drogen verkaufen, in Belgienwohnen und das Geld in Italien „waschen“ – organisierteKriminalität macht vor Staatsgrenzen nicht halt.EUROPOL, das Europäische Polizeiamt, hilft beiinternationalen Fahndungen den Einsatz der nationalenPolizeistellen zu koordinieren. EUROPOL arbeiteteng mit den Zollbehörden und EUROJUST zusammen,einer Koordinierungsstelle der nationalen Justizbehörden,der Richter und Staatsanwälte angehören. Jeoffener die Grenzen werden, desto stärker arbeitet dieEU bei der Bekämpfung von Schmuggel, Drogen- undWaffenhandel, Geldwäsche, Betrug und Menschenhandelzusammen.EU-weit Verbrecherverhaften: Der EuropäischeHaftbefehl In Aachen die Bank ausrauben, nach Belgien flüchten,und hoffen, es geht alles gut? Pustekuchen! DerEuropäische Haftbefehl vereinfacht die Strafverfolgungüber Grenzen hinweg. Damit gilt erstmalsder Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicherEntscheidungen in Europa. Wie erfolgreich dieses Instrument ist, zeigt diesteigende Zahl der jährlich ausgestellten EuropäischenHaftbefehle: 2005 waren es über 6 900, mehr alsdoppelt so viele wie im Vorjahr. Die europäischeZusammenarbeit hat zur Auffindung und Festnahmevon 1 700 gesuchten Personen geführt.

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