Aktuelles aus dem Ministerium - Fahrschulen

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Aktuelles aus dem Ministerium - Fahrschulen

Aktuelles aus dem BMVIT

Dr. Wilhelm Kast

BMVIT Abt. II/ST4


Aktuelles aus dem Ministerium

• FBM Doris Bures

• neues Kabinett, Leiter Dr. August Reschreiter

– Bereich Straße: Frau Mag. Sabine Kühschelm

• Geschäftseinteilung unverändert

• Organigramm auf Homepage:

• www.bmvit.gv.at/ministerium/aufgaben/organisation.html


• 30. KFG - Novelle

• 55. KDV – Novelle

• 4. Novelle zur PBStV

• 12. FSG-Novelle

• StVO-Novelle

Übersicht

• 7. Novelle zur Fahrprüfungsverordnung

• 9. Novelle zur FSG-Durchführungsverordnung


Übersicht

• Verkehrssicherheitsprogramm 2011-2020

• EU-Konsultation - Ausbildung

• Dienstleistungsrichtlinie

• Vormerksystem

• Erlass Close to


30. KFG-Novelle

• 2 Regierungsvorlagen (30. und 31.) im

Verkehrsausschuss zusammengefasst

• Grundlage für Zulassungsschein im

Scheckkartenformat

– Details in VO; edv-technische Vorarbeiten

– frühestens Mitte 2010

• Umsetzung Richtlinie 2007/46/EG

– sehr umfangreich, 160 Seiten, viele Anhänge

– auch für Einzelgenehmigung

• Grenzwerte für elektrisch angetriebene Fahrräder

– 600 Watt, 25 km/h


30. KFG-Novelle

• 44 t für Milchsammelfahrzeuge

• Anhebung des Verkehrssicherheitsbeitrages für

Wunschkennzeichen auf 200 Euro

• Klarstellung, dass Recht auf Führung des WK

auch nach Abmeldung erhalten bleibt

• Verbesserungen für Fahrzeugkontrollen:

– technische Überprüfung des Fahrzeuges, nicht bloß von

Teilen

– Pflicht zur Mitwirkung an einer Verwiegung

– Pflicht zur Mitwirkung an einer Fahrzeugkontrolle


30. KFG-Novelle

ausdrückliche Regelung, dass Bestätigung über

lenkfreie Tage mitzuführen ist

• Verbot der Weitergabe einer Fahrerkarte

• § 122 Bewilligung auch für mehr als 2 Kandidaten

• Richtlinie 2009/5/EG

– Verstöße gegen EU-VO 561/2006, 3821/85

– in 3 Kategorien eingeteilt; Mindeststrafe 200 - 300

• Organmandat für Überschreitung einer KFG -

Geschwindigkeit um 20-30 km/h 70 Euro


12. FSG + StVO Novelle

- intensive politische Verhandlungen

- Verkehrscoaching bei 0,8 Promille, längere

Entzugszeiten, Mopedausbildung,

Kindersicherungskurse, höhere Geldstrafe bei 0,5

Promille

- Anhebung Strafrahmen für Alkoholdelikte

- Anhebung Geldstrafe (Mindeststrafe) bei

Geschwindigkeitsübertretungen

- mehr als 30 km/h 70 Euro

- mehr als 40 km/h oder 50 km/h außerorts 150 Euro

- mehr als 30 km/h Organmandat von 70 Euro


12. FSG + StVO-Novelle

- Vereinheitlichung der Strafhöhen für bestimmte

Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen

- nur Überschreitung der 130 km/h Grenze

- Vereinheitlichung nur für Organmandat und

Anonymverfügung, Grundlage VStG

- jeweils 10 km/h Schritte

- 20 bis 50 Euro Organmandat

- 30 bis 60 Euro Anonymverfügung

- generell einheitliche Strafkataloge in StVO

verfassungsrechtlich bedenklich, da

- einerseits Grundlage nicht StVO, sondern VStG,

- abweichende Verfahrensregelungen lt. B-VG erforderlich

(lt. VfGH „unumgänglich“)


KDV-Änderung

- Änderung der 40. KDV-Novelle zur Umsetzung des

sog. Youngtimer-Erkenntnisses; BGBl. II Nr. 258

- ältere importierte Gebrauchtfahrzeuge mussten best.

Standard bei Abgas und Lärm erfüllen (Kat.)

- Urteil C 524/07 Verstoß gegen Art. 28 EU-Vertrag,

weil alte österreichische Fahrzeuge bei neuerlicher

Zulassung diese Kriterien nicht erfüllen müssen

- Druck der Kom. auf formale Umsetzung des Urteils

(Zwangsgeld)

- Übergangsbestimmungen der 40. KDV-Novelle

ergänzt, dass Fahrzeuge, die bereits in einem anderen

MS zugelassen waren, wie in Öst. zugelassene

Fahrzeuge zu behandeln sind


55. KDV- Novelle

- Entwurf, Begutachtung offen

- Richtlinienumsetzungen

- Entfall der Anzeigepflicht für nachträglichen

Anbau von Fronthydrauliken, Anbaukonsolen

für Geräte, Ballastgewichte, … an

Zugmaschinen

- Änderung bei den Anhänger-Schulfahrzeugen;

Anpassung an Prüfungsfahrzeuge (Problem

waren Anhänger mit Druckluftbremse für

Klasse D+E)


55. KDV- Novelle

- Pressekonferenz Unfallursachenstudie Motorräder

- Arge 2Rad; Alles Führerschein

- Problem Übersehen werden;

- richtiges Bremsen könnte viele Unfälle vermeiden

- Ausdrücklich in Anlage 10b im Rahmen der

Perfektionsschulung „Durchführung einer

Gefahrbremsung“

- Ausstattungsvorschriften werden ergänzt:

- Anschauungsmaterial über typische Situationen, in denen

Krafträder übersehen werden können

- entgegenkommender Linksabbieger

- toter Winkel im Außenspiegel

- Verdeckung durch A-B-C-Säulen

- Unterschied helle – dunkle Motorradkleidung


55. KDV- Novelle

- Vorschlag FV für genaue Ausbildungsnachweise

- Anlage 10h Ausbildungsnachweise für Schüler

- Name, Datum, Zeit, Inhalte lt. Lehrplan

- Anlage 10i Nachweise über Einsatz der Fahrlehrer,

- Name, Datum, Zeit, Ausbildungskategorie (zB VS, GS)

- damit sollen Überprüfungen erleichtert werden

- jeweils 3 Jahre lang aufzubewahren und der Behörde

auf Verlangen vorzulegen


Verkehrssicherheitsprogramm

- „Kick- Off“ für das

Verkehrssicherheitsprogramm 2011-2020 am

18. September im Rahmen des

Verkehrssicherheitsbeirates

- Auftrag an den Arbeitsausschuss Straße

- Werkvertrag mit KfV

- EU arbeitet am 4. Aktionsprogramm für die

Straßenverkehrssicherheit

- Passende Visionen, Strategien und konkrete

Ziele


Verkehrssicherheitsprogramm

- Weitere Senkung der Getöteten (auf unter 500),

stärkere Reduzierung der Unfälle mit

Personenschaden

- Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmergruppen

(motorisierte, nicht motorisierte)

- Fokus auf die schwachen Verkehrsteilnehmer wie

Fußgänger, Radfahrer

- Konkrete Maßnahmen für alle drei Säulen der

Verkehrssicherheitsarbeit:

Mensch – Fahrzeug - Infrastruktur

unter Berücksichtigung schlanker administrativer

Strukturen


Verkehrssicherheitsprogramm

- weitere Maßnahmenschwerpunkte bzw. neue

Herausforderungen:

- Müdigkeit und Ablenkung (Pupillomat)

- Drogen, Medikamente

- motorisierte Zweiradfahrer

- Radfahrer

- Senioren im Straßenverkehr

- Straßen- und fahrzeugseitige Telematik und

Fahrerassistenz

- Eisenbahnkreuzungen

- Ladungssicherung


EU-Konsultation Ausbildung

Neben Aufruf zu Kommentaren zu 10 Fragen auch

Systemdarstellung, Schlussfolgerungen und

Empfehlungen:

– Verschiedene Modelle

• Nur Prüfung

• Fahrschulausbildung und Prüfung

• verlängerte Ausbildungszeit vor der Fahrprüfung

(begleitetes Fahren)

• mehr Praxis nach der Fahrprüfung

– begleitendes Fahren

– 2. Ausbildungsphase


EU-Konsultation Ausbildung

– Genereller Wunsch: mehr Fahrpraxis ist notwendig

• Mehr Praxis vor oder nach der Führerscheinprüfung

• Einsatz von Simulatoren für bestimmte Situationen

– In der Fahrausbildung sowohl theoretisches als

auch praktisches Training; Coaching Methoden

– Standards für die Fahrlehrerausbildung sollen

gesteigert werden (EU einheitlich)

– auch Umweltbewusstsein und eco-driving als Teil

der Ausbildung


EU-Konsultation Ausbildung

– Durch optimale Gestaltung der Fahrprüfung soll Fahrausbildung

beeinflusst werden

• nicht nur Wissen,

• auch Verständnis für die Herausforderungen beim Fahren

• Verantwortung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern

• umweltfreundliches Fahrverhalten

• die neuen Formen der Fahrprüfung sollten auch eigenständiges Fahren,

Situationsbeurteilung, Selbsteinschätzung und Gefahrenfrüherkennung

beinhalten

– Hoch Risikoszenarien primär im Theorieunterricht, in der Praxis nur,

wenn ausreichend Sicherheit gegeben ist

• Fahrsicherheitstraining soll eher darauf abzielen Gefahren zu vermeiden als

Gefahren bewältigen zu können;

• reines Training von Fahrfertigkeiten (zB Anti-Schleuderkurs) birgt die

Gefahr der Selbstüberschätzung

– Restriktive Maßnahmen bei Fahranfängern (Alkoholverbot, niedrigere

Geschwindigkeit, Nachtfahrverbot, Verbot Mitfahrer mitzunehmen


EU-Konsultation Ausbildung

– 1. Soll die Fahrausbildung in der EU vereinheitlicht werden?

• Gefahr von Mindeststandards und Qualitätsverlust

– 2. Sollte Verkehrserziehung bereits in Schulen verpflichtend

eingeführt werden?

• Ja, um Kinder für die Gefahren des Straßenverkehrs zu

sensibilisieren, aber keine Fahrausbildung

– 3. Sollten Fahrlehrer einer verpflichtenden Weiterbildung

nachgehen müssen?

• Ja

– 4. Sollten Coaching - Methoden statt Lehrmethoden für

Fahrlehrer mehr gefördert werden?

• Grundsätzlich ja


EU-Konsultation Ausbildung

– 5. Sollten Zweiphasenausbildungsmodelle

favorisiert werden?

• In Österreich ist das Model der Mehrphasenausbildung

seit 2003 sehr erfolgreich

– 6. Soll begleitetes Fahren favorisiert werden?

– 7. Soll begleitetes Fahren mit Laienausbildnern

favorisiert werden?

• Hinweis auf duale Ausbildung mit Übungsfahrten bzw.

L17 Ausbildung

– 8. Soll das Mindestalter für alleiniges Fahren mit

Klasse B 18 Jahre betragen?

• Nein, gute Erfahrung mit L17.


EU-Konsultation Ausbildung

– 9. Sollten computergestützte Lernprogramme mehr

eingesetzt werden? Wenn ja, in welchen Bereichen?

• Es gibt derzeit schon Lernprogrammen, diese können aber den

Theorieunterricht nicht ganz ersetzen. Genauso wenig

Fahrsimulatoren den praktischen Unterricht.

– 10. Sollte e-learning mehr eingesetzt werden? Wenn ja, in

welchen Bereichen?

• Derzeit keine Notwendigkeit dafür gesehen.

– Konsultation lief bis Ende Juni 2009

– Auswertung durch die Kommission steht noch aus

• Teil des 4. Aktionsprogramms für die Verkehrssicherheit

• ev. Richtlinienentwurf


Vormerksystem

– Nach Evaluierung politischer Auftrag in einer

Expertengruppe Verbesserungsmöglichkeiten zu

diskutieren

– Deliktekatalog eher unverändert

– Vorschlag, dass freiwillig absolvierte Maßnahmen

zur Streichung einer Vormerkung führen soll

– Stärkere Verknüpfung des Vormerk- mit dem

Entzugssystem:

• Wenn in den letzten 5 Jahren bereits einmal ein Entzug,

dann soll das quasi als 1.Vormerkung gelten und bei

Begehung eines Vormerkdeliktes gleich eine Maßnahme

angeordnet werden


Dienstleistungsrichtlinie

– Gesetz zur Umsetzung in Vorbereitung; federführend

zuständig ist das BMWFJ

– In den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf hat man

sich stark am Handbuch der Kommission zur Umsetzung

der DLR orientiert

– In diesem Handbuch hat die Kommission ausgeführt, dass

die Ausnahmen gemäß Art. 2 betreffend

Verkehrsdienstleistungen nicht auch Fahrschulen umfassen

– BMVIT wie Deutschland, dass Fahrschulen sehr wohl unter

die Ausnahme fallen (unter Titel V EG-Vertrag;

Verbesserung Verkehrssicherheit)

– Stellungnahme wurde berücksichtigt und die Erläuterungen

geändert


Erlass Close To

– In Pressekonferenz wurden positive Erfahrungen

mit dem Projekt „Close To“ präsentiert

– Zur Absicherung war noch klarstellender Erlass

gewünscht, dass das im Rahmen des derzeitigen

Lehrplanes Anlage 10a, Kapitel 1, Abschnitt 11

zulässig ist

– Besuch der Peer-Mentoren im Rahmen dieses

Unterrichtsbausteines zulässig

– In Zukunft kann dafür auch ein Video mit

anschließender Diskussion verwendet werden


Danke

für Ihre

Aufmerksamkeit!

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