Magazin der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
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Anfor<strong>der</strong>ungsschreiben For<strong>der</strong>ungsübergang<br />
nach § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz<br />
Eine Situation, wie sie jeden Tag passieren<br />
kann: Ein Mitarbeiter Ihres Unternehmens<br />
wird anlässlich eines Verkehrsunfalls,<br />
ohne sein Verschulden, verletzt<br />
und ist für mehrere Tage bzw.<br />
Wochen arbeitsunfähig.<br />
In diesem Fall hat <strong>der</strong> Mitarbeiter<br />
gegenüber seinem Arbeitgeber auch<br />
dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung,<br />
wenn ein Dritter die Arbeitsunfähigkeit<br />
verursacht hat. Es kommt dabei<br />
nicht darauf an, ob dies während o<strong>der</strong><br />
außerhalb <strong>der</strong> Arbeitszeit geschieht.<br />
Kann Ihr Mitarbeiter von einem Dritten<br />
wegen des Verdienstausfalles infolge <strong>der</strong><br />
Arbeitsunfähigkeit Schadenersatz verlangen,<br />
so geht dieser Anspruch insoweit<br />
auf den Arbeitgeber über, als dieser<br />
seinem Mitarbeiter tatsächlich auch<br />
Arbeitsentgelt fortgezahlt hat. Dies wird<br />
als For<strong>der</strong>ungsübergang bezeichnet.<br />
Geltendmachung<br />
des Anspruchs<br />
Der Arbeitgeber muss den auf ihn übergegangenen<br />
Schadenersatzanspruch<br />
gegenüber dem Schädiger grundsätzlich<br />
selbst geltend machen. Nimmt er<br />
am Ausgleichskassenverfahren teil, so<br />
wird die Krankenkasse die Erstattung<br />
nur gewähren, wenn <strong>der</strong> Arbeitgeber den<br />
auf ihn übergegangenen Anspruch bis<br />
zur anteiligen Höhe des Erstattungsbetrages<br />
an die Krankenkasse abtritt.<br />
Nicht zu ersetzende Aufwendungen<br />
Grundsätzlich gilt: Erstattungsfähig sind<br />
nur solche Aufwendungen des Arbeitgebers,<br />
die direkt dem Erwerb des<br />
Arbeitnehmers zuzurechnen sind. Folgende<br />
Aufwendungen können somit<br />
nicht als anteilig zu ersetzend berücksichtigt<br />
werden:<br />
• Aufwendungen für eine Ersatzkraft<br />
Gemeinkosten o<strong>der</strong> Verwaltungskostenzuschläge<br />
• Haftpflichtversicherung, Mehrwertsteuer<br />
• Beiträge zur Berufsorganisation<br />
• Beiträge zur Lohnausgleichskasse<br />
Unter diesem Text ist ein Musterbrief<br />
abgedruckt, auf dem die einzelnen Positionen<br />
zum Umfang des Erstattungsanspruchs<br />
aufgeführt sind.<br />
Pflichten des Arbeitnehmers<br />
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem<br />
Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung<br />
eines Schadenersatzanspruches<br />
notwendigen Angaben zu<br />
machen. Er hat den Schadenverursacher<br />
zu nennen sowie evtl. Zeugen, polizeiliches<br />
Aktenzeichen u. ä.<br />
For<strong>der</strong>ungsübergang gem. § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz<br />
An: ____________________________________________________________________________________(Anschrift Schadenverursacher)<br />
hier: Unfall am: ____________________<br />
Sehr geehrte ________________________________________________<br />
hiermit zeige ich Ihnen an, dass Herr/Frau__________________________________ bei mir/uns beschäftigt ist. Aufgrund des<br />
von Ihnen verursachten Schadens ist Herr/Frau___________________________________ für den Zeitraum von<br />
_______________ bis_______________ arbeitsunfähig erkrankt. Nach §1 Entgeltfortzahlungsgesetz sind wir zur Fortzahlung<br />
<strong>der</strong> Bezüge für diesen Zeitraum verpflichtet. Gem. § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz geht insoweit <strong>der</strong> Anspruch auf Verdienstausfall<br />
des Geschädigten gesetzlich auf uns über.<br />
Wir machen den nachfolgend näher spezifizierten Betrag geltend:<br />
1. Bruttoarbeitsentgelt<br />
a. Grundlohn (regelmäßige Arbeitszeit x Stundenlohn x Krankentage) _______________<br />
b. Zuschläge für Mehr , Nacht , Sonn o<strong>der</strong> Feiertagsarbeit und Überstunden _______________<br />
(Berechnung allerdings nur dann, wenn die Zuschläge auch bei<br />
Arbeitsunfähigkeit zu zahlen gewesen wären)<br />
2. anteilige Feiertagsentlohnung _______________<br />
3. anteiliges Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld _______________<br />
(in <strong>der</strong> Bauwirtschaft Sozialaufwand für Urlaubsvergütung)<br />
4. anteiliges tarifliches Weihnachtsgeld/13. Monatseinkommen o. a. _______________<br />
5. anteilige Vermögenswirksame Leistungen _______________<br />
6. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung _______________<br />
Unterliegt Ihr Unternehmen den Tarifverträgen des Bau-, Dachdecker- o<strong>der</strong> Malerhandwerks,<br />
dann können Sie zusätzlich folgende For<strong>der</strong>ungen geltend machen:<br />
7. Sozialkassenbeitrag Urlaubskasse _______________<br />
8. Sozialkassenbeitrag Lohnausgleichskasse _______________<br />
9. Sozialkassenbeitrag - Zusatzversorgungskasse _______________<br />
Gesamtbetrag_______________<br />
Ich/Wir bitte(n) um Überweisung des Betrages bis zum __________________ (Datum eintragen.)<br />
Mit freundlichen Grüßen
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