Protokoll 2. Sitzung AG 9 Mainz - BBE

AG 9 „Engagement und Partizipation in Europa“
Protokoll der 2. Sitzung
am 13. April 2010 in Mainz
Teilnehmer:
Dr. Eugen Baldas; Dr. Jeannette Behringer; Thomas Böhme; Joachim Braun; Katja Eichhorn; Dr.
Dietmar Eisenhammer; Nicole Elping; Manfred von Hebel; Dr. Frank Heuberger; Tina Jansen; Dirk
Jarré; Elke Käufe; Prof. Dr. Ute Kötter; Jürgen Lange; Yvan Leger (Protokoll); Andreas Liedtke; Gisela
Lucke; Iris Marreel; Annette Mörchen; Dr. Joachim Musholt; Mick Petersmann; Christiane Richter;
Mirko Schwärzel; Doris Siebolds; Birgit Sittermann; Nicola Sommer; Dr. Gerhard Timm; Elke
Tippelmann; Frank Trümper; Christian Wienberg
Entschuldigt:
Dr. Hans-Liudger Dienel, Juliane Grüning; Lothar Harles; Isabell Hoffmann; Rainer Hub; Dr. Ansgar
Klein; Thomas Kegel; Carola Schaaf-Derichs; Loring Sittler; Christine Wingert-Beckmann;
TOP 1: Begrüßung
Der Sprecher der AG9, Frank Heuberger, begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Nach der
erfolgreichen Konstituierung der AG 9 am 20. Januar 2010 zeige die zahlreiche Teilnahme an dieser
zweiten Sitzung die Bedeutung und Aktualität des Themas. Gleichwohl gehe der
Konstituierungsprozess der AG bis zur Verabschiedung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms
weiter. Ziel der heutigen Tagung sei es, in den beiden thematischen Schwerpunktbereichen
„Partizipation in Europa“ und „Europäisches Jahr der Freiwilligen 2011“ dafür Prioritäten zu definieren.
Frank Heuberger berichtet in diesem Zusammenhang über personelle und strukturelle Veränderungen
im BMFSFJ insbesondere im Hinblick auf das Europäische Jahr 2011. Engagementpolitik sei nunmehr
in einer neuen Unterabteilung der Abteilung 3 (Ältere Menschen, Wohlfahrtspflege,
Engagementpolitik) verortet. Die zuvor als Stabstelle im Ministerium angesiedelte Initiative
Zivilengagement werde darin neues Referat 311. Die Zuständigkeit für das Europäische Jahr 2011
liege im Referat 317 (Koordination Europapolitik, internationale Angelegenheit) unter Leitung von
Nicole Elping; zuständige Referentin für das Europäische Jahr sei Nicola Sommer. Die BAGFW sei
vom BMFSFJ als nationale Geschäftsstelle für die Umsetzung des Europäischen Jahres beauftragt
worden.
TOP 2: Tagesordnung und Protokoll
TOP 3 und 5 sind Sitzungsschwerpunkte, denen ausreichend Diskussionsraum gegeben werden
sollen. Dies könne ggf. zeitlich zu Lasten anderer TOPs ausfallen. Tagesordnung und Protokoll der
ersten Sitzung werden genehmigt.
TOP 3: Partizipative Elemente im Lissabon-Vertrag: Neue Impulse für den zivilen Dialog
und bürgergesellschaftliche Teilhabe in Europa?
Dirk Jarré (European Social Platform)
1. Beitrag von Dirk Jarré
Die Europäische Union sei noch kein vollständig demokratisches bzw. demokratisch legitimiertes
politisches Gebilde. Das Europäische Parlament beispielsweise sei zwar eine frei und demokratisch
gewählte gesamteuropäische Institution, leide aber an der Nicht-Existenz europäischer Parteien und
einer europäischen Öffentlichkeit. Der Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss (EWSA) solle die
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organisierte Bürgergesellschaft repräsentieren und spiele als beratende Institution eine wichtige Rolle,
leide aber an seiner wenig zeitgemäßen dreiteiligen Struktur, der wenig nachvollziehbaren Verortung
zivilgesellschaftlicher Akteure in der dritten Säule „Sonstige Interessenvertreter“ sowie der wenig
transparenten Besetzung durch die Nationalstaaten. Rolle und Besetzungsverfahren des EWSA seien
aber keineswegs in Stein gemeißelt: die AG beispielsweise könne sich für eine Reformierung auf
deutscher und europäischer Ebene einsetzen.
Die Frage der Mitbestimmung und Teilhabe der Bürger in Europa sei neben Institutionen aber auch
mit Vertragstexten und ihrer Anwendung verbunden. Als Antwort auf die steigende Kritik am
demokratischen Defizit der EU und der Distanz zwischen der Union und ihrer Bürger wurde die Charta
der Grundrechte der EU verfasst, in der zum ersten Mal soziale, politische, kulturelle und
ökonomische Bürgerrechte in einem Rechtstext zusammengefasst und wichtige partizipative
Elemente enthalten seien.
Als Teil des Lissabon-Vertrags habe die Charta volle Rechtskraft. Das demokratische Verständnis der
Charta gehe an verschiedenen Stellen in den neuen EU-Vertrag nach Lissabon ein:
- Die Präambel verstehe die EU als „Union der Völker Europas“, in der Entscheidungen
möglichst bürgernah getroffen werden;
- dieses Postulat der Bürgernähe von Entscheidungsverfahren wird in Art. 1 wiederholt und
geht ein in:
- Art. 10: Die Arbeit der Union beruht auf dem Prinzip der repräsentativen Demokratie; „alle
Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der EU teilzunehmen“,
„Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen“;
- Art. 11: Die Organe der EU geben den Bürgerinnen und Bürgern sowie den „repräsentativen
Verbänden“ die Möglichkeit, ihre Anliegen öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen;
die Organe „pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den
repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft“
Die wichtigsten partizipativen Neuerungen des Lissabon-Vertrags seien in Artikel 11 enthalten, der
allerdings im Kontext aller demokratischen Provisionen des Vertrags sowie unter Berücksichtigung der
Neuerungen im Vertrag über die Arbeitsweise der EU betrachtet werden müsse. Dabei sei zunächst
Vereinnehmen über die wesentlichen Begriffe und Konzepte zu erzielen: Was sei mit „offen“,
„transparent“, „repräsentative Verbände“, „bürgernah“, „umfangreiche Anhörung“ usw. gemeint?
Entscheidend wäre zudem zu klären, welche Instanz über die Definitions- und Interpretationshoheit
dieser Begriffe verfüge.
Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stehe im letzten Absatz von Art. 11 und
bestimme derzeit den Diskurs. Die EBI stelle die Möglichkeit bereit, auf Grundlage der Unterschriften
mindestens einer Millionen EU-Bürger die Kommission zur Gesetzesinitiative aufzufordern. Auf
Grundlage eines Grünbuchs der EU-Kommission werden derzeit die Umsetzungsmodalitäten der EBI
festgelegt. Unklar sei jedoch weiterhin die entscheidende Frage, wie die Kommission auf eine
erfolgreiche Bürgerinitiative zu reagieren habe.
2. Zusammenfassung und Ergebnisse der Aussprache
Die AG stimmt der Einschätzung des Mangels an Transparenz in Besetzungsverfahren und
Arbeitsweise des EWSA zu. Das BBE sollte als größtes zivilgesellschaftliches Netzwerk in
Deutschland über die Auswahl und Zusammensetzung der Mitglieder der Gruppe III des EWSA sowie
die Tätigkeit der deutschen Mitglieder informiert werden. Die deutschen EWSA-Mitglieder von BBE-
Mitgliedsorganisationen sollen zu den künftigen Sitzungen der AG 9 eingeladen bzw. in ihre Arbeit
eingebunden werden. Die Geschäftsstelle des BBE wird gebeten, beim Auswärtigen Amt
Informationen über Besetzungs- und Auswahlkritierien einzuholen. Ebenso soll der Europa-Ausschuss
des Deutschen Bundestages über seine Beteilung am Auswahlprozess angefragt werden.
Die AG teilt die Einschätzung, dass an einem gemeinsamen Begriffsverständnis der in Art. 11 EUV
verankerten Provisionen gearbeitet werden muss. Zudem sei zu klären, wer demnach an einem
„offenen und transparenten“ Dialog teilnehmen kann und wie dieser ausgestaltet sein sollte. Dirk Jarré
weist auf die Offene Methode der Koordinierung bzw. den Strukturierten Dialog als Instrumente der
Partizipationsförderung hin, mit dem Vertreter der Zivilgesellschaft besser einzubinden seien. Die AG
wird sich auf ihren kommenden Sitzungen mit der Anwendung dieser Instrumente in einzelnen
Politikfeldern wie der Jugend- oder Sozialpolitik näher beschäftigen.
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Ferner wird die Frage nach der Bindewirkung der Bürgerinitiative hervorgehoben. Als transnationales
Instrument kann sie potentiell einen transnationalen zivilgesellschaftlichen Diskurs fördern. Außerdem
ermöglicht die EBI die Partizipation politischer Minderheiten und eine Alternative zu traditionellen
Kanälen politischer Partizipation. Frank Heuberger weist jedoch auf die ernüchternde Reaktion des
Bundesrats hin und sieht in der qualitativen Begleitung der partizipativen Prozesse nach Lissabon
eine zentrale Aufgabe der AG 9. Dirk Jarré bietet an, auf Grundlage seines Beitrages einen Artikel
über die neuen partizipativen Optionen des Lissabon-Vertrags zu verfassen und der AG zur
Verfügung zu stellen. Jeannette Behringer, Ute Kötter und Elke Tippelmann werden an der
Textredaktion mitwirken.
TOP 4 : European Network of National Civil Society Association (ENNA)
Es liegt ein schriftlicher Bericht vor. Der Tagesordnungspunkt wird aus zeitlichen Gründen auf die
kommende Sitzung verschoben.
TOP 5: Umsetzung des „Europäischen Jahrs der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der
aktiven Bürgerschaft 2011“ in Deutschland
Nicole Elping, Nicola Sommer (Nationale Koordinierungsstelle im BMFSFJ)
Dr. Gerhard Timm (BAGFW).
1. Beiträge der Nationalen Koordinierungsstelle im BMFSFJ (NKS) und der designierten
Geschäftsstelle bei der BAGFW
Nicole Elping berichtet über den Fortschritt der Planungen für das Europäische Jahr (EJ) 2011. Das
EU-Gesamtbudget des EJ belaufe sich auf 8 Million Euro, von denen etwa 400.000 Euro für die
Umsetzung des Jahres in Deutschland zu erwarten seien. 550.000 Euro sollen – unter
Finanzierungsvorbehalt - zusätzlich vom BMFSFJ bereitgestellt werden. Übereinkünfte über
europäische „Guidelines“ und förderfähige Maßnahmen werden während des ersten Treffens der
Nationalen Koordinierungsstellen mit der Europäischen Kommission Ende April besprochen 1 .
Für Vorbereitung und Umsetzung des Europäischen Jahres in Deutschland seien seitens der NKS
folgende Schritte vorgesehen:
- Erarbeitung einer nationalen Strategie (Entwurf bis Anfang Mai 2010)
- Möglichst breite Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Strategieabstimmung, der
Erarbeitung des nationalen Arbeitsprogramms und Vorbereitung der Veranstaltungen und
Projekte 2011 (ab Mai 2010)
- Aufbau einer Geschäftsstelle für das EJ bei der BAGFW zum 1. Juli 2010
Die NKS spricht sich aufgrund der geringen Mittelausstattung des EJ 2011 gegen eine kleinteilige
Projektförderung und – im Einklang mit der Europäischen Kommission - für eine Fokussierung auf
zentrale Veranstaltungen aus. Vorgesehen sei neben einer Auftakt- und Abschlussveranstaltung (in
Berlin) die Ausrichtung von vier „Regionalkonferenzen“. Themen, Formate und Gestaltung dieser
Regionalkonferenzen sollen von den Akteuren der Zivilgesellschaft vorgeschlagen und ggf. getragen
werden. Die Mitglieder der AG 9 sowie aller weiterer Stakeholder seien eingeladen, ihre Vorschläge
per Mail an die NKS zu richten. Der Entwurf einer nationalen Strategie sowie Inhalte des deutschen
Arbeitsprogramms für das EJ sollen Anfang Mai per Mail mit der Bitte um Stellungnahme versandt
werden. Die Geschäftsstelle des EJ werde eine zentrale Webseite aufbauen, auf der Projekte
vorgestellt werden können. Aufgrund der knappen Mittel könne nicht viel Geld in Kommunikation
investiert werden; Nicole Elping fordert die Mitglieder der AG auf, durch Vernetzung und
Unterstützung die Kommunikation zu fördern.
Gerhard Timm weist aus der Sicht der designierten Geschäftsstelle bei der BAGFW darauf hin, dass
die zur Verfügung stehenden Mittel für den Erfahrungsaustausch, die Durchführung von
wissenschaftlichen Begleitstudien, die Anregung der Debatte und die Kommunikation über die Werte
1 Aktuelle Anmerkung (10.Mai): Dieses Treffen wurde wegen des eingeschränkten Flugverkehrs aufgrund der
Vulkanaschewolke auf Anfang Juni 2010 verschoben.
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von Freiwilligentätigkeiten eingesetzt werden sollten. Für die Umsetzung des Europäischen Jahres in
Deutschland sollen die von der EU-Kommission formulierten grundlegenden Ziele - Schaffung
günstiger Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeiten in der EU; Stärkung der
Freiwilligenorganisationen und Verbesserung der Qualität von Freiwilligentätigkeiten; Honorierung und
Anerkennung von Freiwilligentätigkeiten; Sensibilisierung für den Wert und die Bedeutung von
Freiwilligentätigkeiten - präzisiert werden:
- Welche spezifischen Zielgruppen sind betroffen (Senioren, Migranten, etc.)?
- Wie können Grenzregionen und transnationale Partnerschaften einbezogen werden?
- Welche Verbindung besteht zwischen Freiwilligentätigkeiten und Erwerbsarbeit?
- Wie soll die Nachhaltigkeit der Ergebnisse des Jahres sichergestellt werden?
Angesicht der knappen Mittel müsse die öffentliche Finanzierung durch Sponsoring und
Partnerschaften ergänzt werden - beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit Unternehmen oder
Stiftungen. Die derzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen würden bereits durch die Auftakt– und
Abschlussveranstaltungen und die vier Regionalkonferenzen verbraucht. Gerhard Timm unterstreicht
die Wichtigkeit der Einbindung der Zivilgesellschaft. Das BBE und die AG 9 seien wichtige Partner der
Geschäftsstelle des EJ, ebenso sei das Bündnis für Gemeinnützigkeit einzubeziehen. Auch mit dem
Nationalen Forum für Engagement und Partizipation werde eine Zusammenarbeit angestrebt. Weitere
Stakeholder seien insbesondere die Träger grenzüberschreitender Freiwilligendienste, Bundesländer
und Kommunen hinsichtlich ihrer Aufgabe der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen sowie die
Wirtschaft als „Nutzer“ und „Ermöglicher“ von bürgerschaftlichem Engagement.
2. Zusammenfassung und Ergebnisse der Aussprache
Regionalkonferenzen
Auf Nachfrage unterstreicht Nicole Elping, dass sich das BMFSFJ nicht notwendigerweise als Träger
der geplanten Regionalkonferenzen sehe. Die NKS im BMFSFJ sei offen für Umsetzungs- und
Trägerschaftsvorschläge aller Stakeholder; Entscheidungen über die Vergabe inhaltlicher und
organisatorischer Umsetzungsverantwortung würden auf Grundlage der Ergebnisse der
Mailkonsultationen und eingegangener Vorschläge getroffen.
Europäische Dimension
Aus Sicht der AG-Mitglieder sei die europäische Dimension bei der Umsetzung des Europäischen
Jahres in Deutschland noch stärker herauszuarbeiten. Das EJ 2011 biete Chancen und Möglichkeiten,
zivilgesellschaftliche Akteure grenzüberschreitend stärker zu vernetzen, innovative Maßnahmen der
Engagementförderung auszutauschen, Diskurse europaweit zusammenzuführen sowie europäische
Projektpartnerschaften und Kontakte zu verstetigen. Dafür seien insbesondere Veranstaltungsformate
zu erarbeiten, die die europäische Dimension nicht nur punktuell in Form internationaler Referenten
und Good-Practice-Beispielen widerspiegeln, sondern europäische Partner und Netzwerke wie das
CEV einbeziehen. Die vorgesehenen Regionalkonferenzen sollten als internationale Veranstaltungen
konzipiert und gestaltet werden.
Nicole Elping weist in ihrer Replik darauf hin, dass internationale Veranstaltungen auf EU-Ebene
ausgerichtet würden. Allerdings könne eine der Regionalkonferenzen durchaus als europäische
Tagung organisiert werden; inhaltliche Vorschläge dazu seien erwünscht. Gerhard Timm unterstreicht,
dass seiner Ansicht nach europäische Vernetzung keine Priorität der EU-Kommission für die
jeweiligen nationalen Umsetzungen des EJ sei: Die von der Kommission bevorzugte
Umsetzungsebene sei der Nationalstaat. Deutschland könne dem europäischen Diskurs jedoch
Impulse bieten und innovative Veranstaltungsformate entwickeln.
Bund-Länder Synergien
Die Kommunikation der NKS mit den Bundesländern sei verbesserungsbedürftig; ebenso werde
bedauert, dass die NKS keine Strukturen oder feste Ansprechpartner für die Umsetzung des EJ 2011
auf Länderebene vorgesehen habe. Dabei gebe es auf Länderebene bereits häufig einen weit
fortgeschrittenen Planungsstand (themenorientierte Veranstaltungen, länderspezifische Auftakt und
Abschlussveranstaltungen), für die es einen zeitnahen Koordinierungsbedarf mit der Bundesebene
gebe. Nicole Elping weist darauf hin, dass Kontakte mit den Ländern aufgenommen wurden und die
Frage der Abstimmung und Zusammenarbeit in der Bund-Länder-Runde behandelt werde.
Synergien der Europäischen Jahre 2011 und 2012
Nicole Elping weist darauf hin, dass das Europäische Jahr 2012 (voraussichtlich „Aktives Alter und
Solidarität der Generationen“) bisher noch nicht ausgerufen wurde; das BMFSFJ betreibe jedoch
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ereits die Verbindung beider Themenbereiche (z.B. durch die intergenerationellen
Freiwilligendienste). Gerhard Timm unterstreicht, dass der demografische Wandel zwar ein wichtiges
Themenfeld aber kein Hauptfokus des EJ 2011 sein solle, da das Jahr nicht auf eine besondere
Zielgruppe zugeschnitten werden solle. Es gebe auch auf andere Zielgruppen bezogene Themen, die
unter dem Blickwinkel der Freiwilligentätigkeiten interessant seien (z.B. Menschen mit
Migrationshintergrund).
Kommunikation und Mitwirkungsmöglichkeiten
Unklar sei das weitere Verfahren im Hinblick auf Definition der inhaltlichen Schwerpunkte und
Veranstaltungen sowie Mitwirkungsmöglichkeiten im Entscheidungsprozess. Die von der NKS
vorgesehene Mailkonsultation „aller“ erscheine wenig strukturiert und damit intransparent. Mitglieder
der AG weisen darauf hin, dass bereits bestehende Webseiten und Kommunikationsmittel für
Kommunikation und Vorbereitung des EJ 2011 genutzt werden sollten, beispielweise die Plattform
„Engagiert in Deutschland“.
Nicole Elping unterstreicht die Wichtigkeit einer zentralen Webseite der Nationalen
Koordinierungsstelle bzw. Geschäftsstelle. Diese werde im Herbst 2010 von der Geschäftsstelle bei
der BAGFW entwickelt. Die Gestaltung des Programms für das EJ 2011 werde gemeinsam
vorbereitet; inhaltliche Vorschläge werden im Arbeitsprogramm berücksichtigt. Alle Vorschläge seien
willkommen; die letzte Entscheidung müsse aber beim Ministerium verbleiben. Die NKS wolle damit
einen offenen Konsultationsprozess initiieren und daher auch der AG 9 keinen besonderen Status
zugestehen. Die Einsetzung eines Beirats zum EJ 2011 bzw. die Übertragung einer Beiratsfunktion
auf eine einzelne Gruppe werde die NKS nicht ins Auge fassen. Die Mitglieder der AG bedauern das
insgesamt wenig transparente Vorgehen zur Programmentwicklung des EJ 2011und sprechen den
Wunsch aus, von Frau Elping (dem BMFSFJ) regelmäßig über den Fortgang der Planungen und die
Konkretisierung der Projektentscheidungen informiert zu werden. Frau Elping sagte zu, auf Einladung
auch weiterhin an den Sitzungen der AG9 teilzunehmen.
Frank Heuberger weist abschließend auf den derzeitigen Abstimmungsprozess in den Dialogforen des
Nationalen Forums für Engagement und Partizipation hin, in dem neue „Spielregeln“ der
Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erprobt werden. Ein solcher Prozess
sei auch für die EU-Ebene denkbar und könne als deutscher Beitrag in die europäische Debatte
eingebracht werden. Das BBE werde als größtes Engagementnetzwerk über seinen
Koordinierungsausschuss und die AG 9 sowie seine Einflussmöglichkeiten in europäischen
Netzwerken wie dem CEV oder ENNA weiterhin seine Beratungsfunktion bei der europäischen und
deutschen Umsetzung des EJ 2011 wahrnehmen.
TOP 8 Termine/Verschiedenes
Top 6 (Aussprache zu Zielsetzung und Schwerpunkten des Arbeitsprogramms der AG 9) und 7
(Bericht der BBE-Geschäftsstelle) werden aus Zeitgründen nicht aufgerufen.
Die nächste Sitzung der AG 9 findet am 15. Juni 2010 von 11-16 Uhr in Berlin statt.
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