Rechtliche Bestimmungen

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Rechtliche Bestimmungen

GEMEINDE STARK MACHEN

GEMEINDE

KIRCHENVORSTANDSWAHL

STARK 18. MÄRZ MACHEN

2012

Rechtliche Bestimmungen

Rechtsfragen


Inhaltsverzeichnis

(Vorschriften des Wahlrechts)

I. Informationen

Zeittafel (1)

Kurzübersicht für den Wahlvorstand (2)

Hinweise für den Wahlvorstand zum Ablauf des Wahltages (3)

Wahl-ABC und (4.0)

rechtliche Bestimmungen:

▪ Wahlanordnung (4.1)

▪ Synopse KVBG – AB KVBG (4.2)

▪ Anlagen der AB KVBG (4.3)

Abkündigungen für den Gottesdienst (5)

II. Formulare

Verpfl ichtungserklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses (Datenschutz) (6)

Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerliste (7)

Wahlvorschlag (8)

Benachrichtigung über die Streichung aus dem Wahlvorschlag (9)

Bekanntmachung des Wahlaufsatzes und des Wahltermins (10)

Briefwahlunterlagen (11)

Verhandlungsniederschrift über die Wahlhandlung (12)

Statistik am Wahlabend (13)

Bekanntgabe des Wahlergebnisses (14)

Kirchenvorstandswahl 2012

2 www.gemeinde-stark-machen.de


Kirchenvorstandswahl 2012

bis zum

1. Oktober 2011

bis zum

23. Dezember 2011

bis zum

31. Dezember 2011

vor dem

1. Januar 2012

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Der Kirchenvorstand entscheidet über eine evtl. Aufteilung der

Kirchengemeinde in Wahlbezirke und über eine evtl. Bildung von

Stimmbezirken.

Der Kirchenvorstand stimmt mit dem Kirchenkreisamt ab, wie

die Wahlbenachrichtigungen den Wahlberechtigten zugestellt

werden sollen (Verteilung oder Postversand).

Der Kirchenvorstand setzt die Zahl der zu wählenden und zu

berufenden Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen fest und

bestimmt ggf., wie viele Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

in jedem Wahlbezirk zu wählen sind sowie wie die zur

Verfügung stehenden Stimmen für die Wahlberechtigten auf die

Wahlbezirke aufgeteilt werden.

Der Kapellenvorstand setzt die Zahl der zu wählenden

Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen fest.

Der Kirchenvorstand stellt die Wählerliste auf.

Der Kirchenvorstand entscheidet über eine evtl. Bildung eines

Wahlausschusses.

Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) entscheidet, zu welchen

Zeiten die Wählerliste auszulegen ist.

Der Kirchenvorstand setzt die Einführung der Kirchenvorsteher

und Kirchenvorsteherinnen an einem Tag im Juni 2012 fest.

Der Kirchenvorstand benachrichtigt den Patron.

Der Kirchenvorstand bringt die Wählerliste auf den neuesten

Stand.

Der Kirchenvorstand kann bereits vor den Abkündigungen der

Wahl ergänzend weitere Arten der Bekanntmachung einleiten.

8. Januar 2012 Beginn der Auslegung der Wählerliste.

Erste Abkündigung der Wahl mit der Aufforderung, in die

Wählerliste Einsicht zu nehmen und Wahlvorschläge einzureichen.

15. Januar 2012 Zweite Abkündigung der Wahl mit der Aufforderung, in die

Wählerliste Einsicht zu nehmen und Wahlvorschläge einzureichen.

22. Januar 2012 Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) beendet die Auslegung

und überprüft innerhalb einer Woche nochmals die Wählerliste.

Ggf. berichtigt er sie, benachrichtigt die Betroffenen und bescheidet

die Antragsteller.

§§ 11 u. 12 KVBG

§ 3 Abs. 1 u. 2 KVBG

§§ 11 Abs. 1 u.

25 Abs. 5 KVBG

§ 3 Abs. 5 KVBG

§ 13 KVBG

§ 31 KVBG

§ 14 Abs. 1 KVBG

§ 1 Abs. 4 KVBG

Nr. 50 AB KVBG

§ 13 KVBG

§§ 14 Abs. 1,

15 Abs. 2 KVBG

§ 14 Abs. 1 KVBG

§§ 14 Abs. 1,

15 Abs. 2 KVBG

§§ 14 Abs. 1,

15 Abs. 2 KVBG

§ 14 Abs. 1 bis 4 KVBG

30. Januar 2012 Endtermin für die Einreichung der Wahlvorschläge. § 15 Abs. 1 KVBG

(1) Zeittafel

3


(1) Zeittafel

bis zum

06. Februar 2012

bis zum

13. Februar 2012

Zwischen dem

6. und dem

26. Februar 2012

Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) prüft die Wahlvorschläge,

streicht ggf. Namen und benachrichtigt die Betroffenen.

Der Kirchenkreisvorstand entscheidet danach innerhalb Wochenfrist

über Beschwerden gegen die Streichung von Namen auf

dem Wahlvorschlag und benachrichtigt die Beschwerdeführer und

den Kirchenvorstand (Wahlausschuss).

Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) holt die Bereitschaftserklärungen

der Vorgeschlagenen ein.

Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) ergänzt, soweit erforderlich,

die Wahlvorschläge oder er stellt einen Wahlvorschlag auf

und berichtet dem Kirchenkreisvorstand, ob Wahlvorschläge in

der erforderlichen Zahl vorliegen.

Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) stellt den Wahlaufsatz

auf.

Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) verschickt oder verteilt

die Wahlbenachrichtigungen.

Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) ernennt für jeden Stimmbezirk

einen Wahlvorstand.

Kirchenvorstandswahl 2012

§ 16 KVBG

§ 18 KVBG

§ 17 Abs. 1 bis 4 KVBG

§ 19 KVBG

§ 23 KVBG

27. Februar 2012 Endtermin für Anträge auf Berichtigung der Wählerliste. § 14 Abs. 2 KVBG

4. März 2012 Erste Abkündigung des Wahlaufsatzes und des Wahltermins und

der Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl.

nach dem

4. März 2012

Ggf. Vorstellung der Vorgeschlagenen in einer Gemeindeversammlung.

11. März 2012 Zweite Abkündigung des Wahlaufsatzes und des Wahltermins

unter Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl.

15. März 2012 Ablauf der Antragsfrist (24.00 Uhr) für Wahlscheine zur

Briefwahl.

§§ 20 u. 26 KVBG

§ 21 KVBG

§§ 20 u. 26 KVBG

§ 26 Abs. 3 KVBG

17. März 2012 Die Wählerliste wird endgültig geschlossen. § 14 Abs. 5 KVBG

18. März 2012 Wahl. §§ 25 ff. KVBG

25. März 2012 Abkündigung des Ergebnisses der Wahl unter Hinweis auf das

Beschwerderecht.

2. April 2012 Ablauf der Beschwerdefrist (24.00 Uhr) für die Anfechtung der

Wahl.

nach dem

2. April 2012

Der Kirchenvorstand (Kapellenvorstand) macht Vorschläge

zur Berufung von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern

(einer Kapellenvorsteherin oder eines Kapellenvorstehers), soweit

die Wahl nicht angefochten ist.

§ 29 Abs. 4 KVBG

§ 30 Abs. 1 KVBG

§§ 37 Abs. 1,

3 Abs. 5 KVBG

4 www.gemeinde-stark-machen.de


Kirchenvorstandswahl 2012

bis zum

16. April 2012

bis zum

28. April 2012

www.gemeinde-stark-machen.de

Der Kirchenkreisvorstand entscheidet über Anfechtungen

der Wahl.

Der Kirchenkreisvorstand beruft Kirchenvorsteher und

Kirchenvorsteherinnen sowie Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen.

29. April 2012 Abkündigung der Berufungen unter Hinweis auf das Beschwerderecht.

7. Mai 2012 Ablauf der Beschwerdefrist (24.00 Uhr) für die Anfechtung einer

Berufung.

ab

13. Mai 2012

ab 1. Juni bis

30. Juni 2012

Abkündigung des Einführungstermins, soweit nicht Beschwerden

gegen die Wahl und Berufung anhängig sind.

Einführung der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

sowie der Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen.

§ 30 Abs. 2 KVBG

§ 37 KVBG

§§ 37 Abs. 4 u. 5,

29 Abs. 4 KVBG

§ 37 Abs. 5 KVBG

§ 39 Abs. 1 KVBG

§§ 1 Abs. 4, 39 KVBG

(1) Zeittafel

5


(2) Kurzübersicht für den Wahlvorstand

KURZÜBERSICHT

FÜR DEN

WAHLVORSTAND

(* Paragrafen ohne Gesetzesangabe sind Paragrafen

des KVBG)

Wahlvorstand

Vor der Wahl ernennt der Kirchenvorstand aus der Reihe

der wahlberechtigten Kirchenmitglieder für jeden Stimmbezirk

mindestens fünf Personen, die nicht im Wahlaufsatz

benannt sind, als Wahlvorstand und bestimmt den Vorsitzenden

oder die Vorsitzende, den Schriftführer oder die

Schriftführerin und deren Stellvertreter. Der Wahlvorstand

fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit

gibt der oder die Vorsitzende, in dessen oder

deren Abwesenheit der Stellvertreter oder die Stellvertreterin,

den Ausschlag (§ 24 Abs. 3*). Während der Dauer der

Wahlhandlung und der Auszählung der Stimmen müssen

mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter

der oder die Vorsitzende und der Schriftführer oder die

Schriftführerin oder deren Stellvertreter, ständig anwesend

sein (§ 24 Abs. 2).

Aufgaben

Aufgabe des oder der Vorsitzenden oder bei Abwesenheit

des Stellvertreters oder der Stellvertreterin ist es,

▪ für Ruhe und Ordnung im Wahlraum zu sorgen und das

Hausrecht auszuüben (§ 24 Abs.1),

▪ Wahlbriefe entgegenzunehmen, die während der

Wahlhandlung abgegeben werden (§ 26 Abs.7),

▪ die Wahl für geschlossen zu erklären (§ 25 Abs. 8),

▪ die Verhandlungsniederschrift mit den Anlagen nach

Auszählung der Stimmen dem Kirchenvorstand zu

übergeben.

Aufgabe des Schriftführers oder der Schriftführerin ist es,

▪ vor Herausgabe eines Stimmzettels den Namen des

Wählers oder der Wählerin in der Wählerliste zu

überprüfen und die Wahlbeteiligung in der Liste zu

vermerken (§ 25 Abs. 4),

▪ die Verhandlungsniederschrift nach § 28 zu erstellen.

Der gesamte Wahlvorstand hat die Aufgabe,

▪ für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu

sorgen (§ 24 Abs. 1),

▪ vor der Wahlhandlung zu überprüfen, ob die Wahlurne

leer ist (§ 25 Abs. 3),

Kirchenvorstandswahl 2012

▪ die Stimmzettel auszugeben (§ 25 Abs. 4),

▪ (in Anwesenheit der oder des Vorsitzenden oder dessen

oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin) die Wahlbriefe

zu öffnen, ihnen die Briefwahlscheine zu entnehmen

und zu prüfen, ob die in den Briefwahlscheinen

genannten Wähler und Wählerinnen in der Wählerliste

eingetragen sind und die Versicherung zur Briefwahl

nach § 26 Abs. 4 abgegeben haben (§ 27 Abs. 1),

▪ die Stimmen auszuzählen (§ 27 Abs. 4 und 5),

▪ die Verhandlungsniederschrift zu unterzeichnen

(§ 28 Abs. 1),

▪ die Statistik am Wahlabend zu erstellen und ggf. nach

Zusammenfassung mehrerer Stimmbezirke in der

Kirchengemeinde dem Kirchenkreis zu übermitteln.

Der Wahlvorstand kann verlangen, dass die Wahlberechtigten

sich vor Erhalt des Stimmzettels über ihre Person

ausweisen (Nr. 32 AB KVBG).

Wahlraum

Die Wahl soll möglichst in einem kirchlichen Raum

stattfi nden. Sind in einer Kirchengemeinde Stimmbezirke

eingerichtet worden, so ist für jeden Stimmbezirk ein

besonderer Wahlraum zu schaffen. Kirchenmitglieder haben

- auch wenn sie nicht wählen wollen - Zutritt zum Wahlraum

während der Wahlhandlung und der Ermittlung sowie

Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 25 Abs. 1, 27 Abs. 4).

Der Wahlvorstand hat für Ruhe und Ordnung im Wahlraum

zu sorgen. Im Wahlraum soll deutlich sichtbar für die

Wähler und Wählerinnen ein Muster des Stimmzettels mit

einem Hinweis auf die Zahl der abzugebenden Stimmen

angebracht sein.

Unbedingt erforderlich sind:

▪ ein Tisch mit Stühlen für den Wahlvorstand,

▪ eine Wahlurne (verschließbar),

▪ ein Tisch mit Sichtschutz (zum unbeobachteten Ausfüllen

der Stimmzettel) und Stuhl - bitte für gute Lichtverhältnisse

sorgen -

▪ ein Kugelschreiber mit langer Schnur (Ersatzmine nicht

vergessen).

Darüber hinaus empfi ehlt es sich, für Hinweisschilder

(„Wahlraum“, „Öffnungszeiten“, „Toiletten“), ggf. für

Regenschirm- und Garderobenständer sowie für einige

zusätzliche Stühle für Beobachter der Wahl zu sorgen. Die

Platzierung aller Möbel und Gegenstände im Wahlraum ist

so vorzusehen, dass ein ungehinderter Zu- und Abgang der

Wähler auch für den Fall gewährleistet ist, dass sie anstehen

müssen.

6 www.gemeinde-stark-machen.de


Kirchenvorstandswahl 2012

Wahlgeheimnis

Die Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen werden

in geheimer Wahl gewählt (§ 25 Abs. 1). Deshalb müssen

im Wahlraum Wahlkabinen oder Wahlzellen aufgestellt

werden, damit die Wähler unbeobachtet die Stimmzettel

ausfüllen können (§ 25 Abs. 2). Die Mitglieder des Wahlvorstandes

sind verpfl ichtet, auf die Geheimhaltung bei

der Stimmabgabe zu achten. Das Wahlgeheimnis ist auch

dadurch zu gewährleisten, dass die Stimmzettel amtlich

hergestellt (§ 22) und in Farbe und Form einheitlich sein

müssen. Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) hat im Rahmen

seiner Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass auch bei

der Briefwahl das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt

(Nr. 33 AB KVBG).

Wahlurne

Die Wahlurne ist ein geschlossener Behälter mit Schlitz

zur Durchführung einer geheimen Wahl. Der Wahlvorstand

überzeugt sich vor der Eröffnung der Wahlhandlung davon,

dass die Wahlurne leer ist (§ 25 Abs. 3). Nach Beendigung

der Wahlhandlung entnimmt der Wahlvorstand die

Stimmzettel und Stimmzettelumschläge der Briefwahl der

Wahlurne (§ 27 Abs. 5).

Wahlzeit

Die Wahlzeit wird vom Kirchenvorstand festgesetzt. Sie

muss mindestens sechs Stunden betragen (§ 25 Abs. 1).

Es empfi ehlt sich, mit der Wahlhandlung bereits vor dem

Gottesdienst zu beginnen. Während der Gottesdienstzeit

sollte die Wahlhandlung jedoch unterbrochen werden. In

der Verhandlungsniederschrift ist dies mit Angabe der Uhrzeit

zu vermerken. In dieser Zeit verbleiben mindestens drei

Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum.

Wahlrecht

Wahlberechtigt gemäß § 4 Abs. 1 sind alle Kirchenmitglieder,

die bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet

haben, am Wahltag der Kirchengemeinde angehören und in

die Wählerliste (§ 13) eingetragen sind.

Wahlberechtigt ist nicht,

▪ wer zum heiligen Abendmahl nicht zugelassen ist,

▪ wem das Wahlrecht aberkannt worden ist (§ 5),

▪ wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein

Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige

Anordnung bestellt ist (§ 4 Abs. 2).

Briefwahl

Zur Ausübung der Briefwahl kennzeichnen die Wähler und

Wählerinnen auf dem Stimmzettel die Namen der Personen,

die sie wählen wollen, legen ihn in den Stimmzettelum-

www.gemeinde-stark-machen.de

(2) Kurzübersicht für den Wahlvorstand

schlag, unterschreiben die auf dem Briefwahlschein vorgedruckte

„Versicherung zur Briefwahl“ und senden beides im

Wahlbriefumschlag dem Kirchenvorstand bis zum Beginn

der Wahlhandlung am 18. März 2012 zu. Während der

Wahlhandlung können Wahlbriefumschläge dem oder der

Vorsitzenden des Wahlvorstandes ausgehändigt werden. Die

Wähler und Wählerinnen können sich einer Hilfsperson bedienen,

wenn sie den Stimmzettel und den Briefwahlschein

nicht ohne Hilfe auszufüllen vermögen (§ 26 Abs. 6 i. V. m.

§ 25 Abs. 6).

Die Portokosten für die Wahlbriefe haben die Wähler und

Wählerinnen zu tragen. Nicht oder nicht ausreichend frankierte

Wahlbriefe sollen aber angenommen und das von der

Post berechnete Nachentgelt soll bezahlt werden.

Wahlhandlung

Für die Wahlhandlung am 18. März 2012 sind mindestens

sechs Stunden vorzusehen (§ 25 Abs. 1). In dieser Zeit müssen

mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes ständig

anwesend sein (§ 24 Abs. 2).

Betritt ein Wähler oder eine Wählerin den Wahlraum, so

hat zunächst der Schriftführer oder die Schriftführerin den

Namen des Wählers oder der Wählerin in der Wählerliste

festzustellen und die Wahlbeteiligung zu vermerken. Der

Wähler oder die Wählerin erhält dann von einem Mitglied

des Wahlvorstandes einen Stimmzettel. Damit die Wähler

und Wählerinnen den Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen

können, sind entsprechende Vorrichtungen zu schaffen.

Der Wähler oder die Wählerin kennzeichnet auf dem

Stimmzettel die Namen der Personen, die er oder sie wählen

will, jedoch nicht mehr Namen, als er oder sie Stimmen

nach § 25 Abs. 5 Satz 1 bis 3 hat. Anschließend legt er oder

sie den ausgefüllten Stimmzettel verdeckt in die Wahlurne

(§ 25 Abs. 7). Die Abgabe der Stimme durch einen Vertreter

oder eine Vertreterin ist nicht zulässig. Der Wähler oder

die Wählerin kann sich jedoch einer Hilfsperson bedienen,

wenn er oder sie den Stimmzettel nicht ohne Hilfe auszufüllen

vermag (§ 25 Abs. 6). Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen

nur noch Wähler oder Wählerinnen zur Stimmabgabe zugelassen

werden, die zu diesem Zeitpunkt schon im Wahlraum

anwesend waren. Wenn diese ihre Stimme abgegeben

haben, erklärt der oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes

die Wahl für geschlossen (§ 25 Abs. 8).

Stimmzettel

Für die Herstellung der Stimmzettel ist der Kirchenvorstand

verantwortlich. Die Stimmzettel enthalten den Wahlaufsatz

(§ 19) und die Angabe, wieviel Stimmen der Wähler hat.

7


(2) Kurzübersicht für den Wahlvorstand

Sie müssen in Farbe und Form einheitlich sein. Das Muster

für den Stimmzettel ist in Anlage 9 zu Nr. 30 AB KVBG

abgedruckt. Für jeden Wahlbezirk sind gesonderte Stimmzettel

herzustellen. Nach der Wahl sind die Stimmzettel in

einem versiegelten Behältnis als Anlage zur Verhandlungsniederschrift

dem Kirchenvorstand zur amtlichen Verwahrung

zu übergeben (§ 28, Nr. 39 AB KVBG).

Ungültig sind solche Stimmzettel,

▪ die nicht amtlich hergestellt worden sind,

▪ die der Wähler oder die Wählerin mit handschriftlichen

Zusätzen versehen hat,

▪ auf denen kein Name gekennzeichnet worden ist,

▪ auf denen mehr Namen gekennzeichnet worden sind,

als der Wähler Stimmen hat (§ 25 Abs. 5).

Beanstandete Stimmzettel werden fortlaufend nummeriert

und ebenfalls in einem versiegelten Behältnis der Verhandlungsniederschrift

beigefügt (§ 28 Abs. 1).

Mehrfachkennzeichnungen eines Namens (Kumulieren)

zählen nur als eine Stimme; sie sind nicht als unzulässige

Zusätze zu werten, die einen Stimmzettel ungültig machen.

Auszählen der Stimmen

Das Auszählen der Stimmen geschieht öffentlich (§ 27

Abs. 4). Das Öffnen der Wahlbriefe und die Prüfung der

Briefwahlscheine können bereits während der laufenden

Wahlhandlung erfolgen (Nr. 33 AB KVBG). Die vom Kirchenvorstand

übermittelten Wahlbriefe und die während der

Wahlhandlung entgegengenommenen Wahlbriefe werden

geöffnet, die Briefwahlscheine werden entnommen und

daraufhin geprüft, ob die im Briefwahlschein genannten

Wähler und Wählerinnen in der Wählerliste eingetragen

sind und sie die Versicherung zur Briefwahl unterschrieben

haben. Ist der Wahlbrief für in Ordnung befunden worden,

wird die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt und der

Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er keinen ordnungsgemäßen

Briefwahlschein enthält oder erst nach Beendigung

der Wahlhandlung eingegangen ist. Ungültige Wahlbriefe

werden mit laufender Nummer versehen und ausgesondert.

Die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge sind nach

Beendigung der Wahlhandlung der Wahlurne zu entnehmen.

Die Stimmzettelumschläge der Briefwahl werden geöffnet

und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die

übrigen Stimmzettel gemischt. Die Stimmzettel werden

gezählt und mit der Zahl der Stimmenabgabevermerke in

der Wählerliste verglichen. Abweichungen müssen in der

Verhandlungsniederschrift protokolliert werden. Sie sind,

soweit möglich, zu begründen. Die Stimmzettel werden auf

ihre Gültigkeit geprüft und es werden die für die einzelnen

Personen des Wahlaufsatzes abgegebenen Stimmen gezählt

Kirchenvorstandswahl 2012

(§ 27 Abs. 5). Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die

nicht gewählt worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen

erhalten haben, sind Ersatzkirchenvorsteher und Ersatzkirchenvorsteherinnen

in der Reihenfolge der Zahl der auf die

Einzelnen entfallenen Stimmen (§§ 29 Abs. 3, 34).

Wahlergebnis

Der Wahlvorstand trägt das Ergebnis der Stimmenauszählung

in die Verhandlungsniederschrift ein. Die Verhandlungsniederschrift

wird mit den Anlagen in einem versiegelten

Behältnis dem Kirchenvorstand übergeben (§ 28

Abs. 2). Der Kirchenvorstand stellt das Wahlergebnis fest.

Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten

haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 29

Abs. 1). Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die nicht gewählt

worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen erhalten

haben, sind Ersatzkirchenvorsteher und Ersatzkirchenvorsteherinnen

in der Reihenfolge der Zahl der auf sie jeweils

entfallenen Stimmen. Auch hier entscheidet bei Stimmengleichheit

das Los (§ 29 Abs. 3).

Verhandlungsniederschrift

Nach Beendigung der Wahlhandlung fertigen die Mitglieder

des Wahlvorstandes eine Niederschrift über die Wahl und

das Auszählen der Stimmen an. Unter anderem werden die

Zahl der Wahlberechtigten, der Wähler und Wählerinnen,

der gültigen und ungültigen Stimmen sowie das Ergebnis

der Stimmenauszählung festgestellt; es sind aber auch etwaige

Beanstandungen und die getroffenen Entscheidungen

aufzunehmen (§ 28). Eine Vorlage für die Wahlniederschrift

ist in der Wahlmappe enthalten. Die Verhandlungsniederschrift

mit den Anlagen sowie mit allen Wahlunterlagen

ist dem Kirchenvorstand in einem versiegelten Behältnis

alsbald zur amtlichen Verwahrung zu übergeben (Nr. 39 AB

KVBG).

Statistik am Wahlabend

Auch bei dieser Kirchenvorstandswahl ist wieder eine Analyse

der Wahl und Wahlbeteiligung vorgesehen. Möglichst

frühzeitig sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.

Für den Tag der Wahl ist eine Schnellumfrage geplant. Die

Statistik am Wahlabend erstellt der Wahlvorstand nach Fertigung

der Verhandlungsniederschrift. Alle Kirchengemeinden

sind aufgefordert, unmittelbar nach der Auszählung der

Stimmen und ggf. nach Zusammenführung der Angaben

mehrerer Stimmbezirke die Daten an den Kirchenkreis zu

melden.

Einzelheiten sind dem in der Wahlmappe enthaltenen Handzettel

über die Statistik am Wahlabend zu entnehmen.

8 www.gemeinde-stark-machen.de


Kirchenvorstandswahl 2012

Datenschutz

Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist es

gemäß § 6 des Kirchengesetzes über den Datenschutz

in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)

untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben,

zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis).

Alle an der Kirchenvorstandswahl beteiligten ehrenamtlich

und berufl ich Mitarbeitenden müssen auf die Wahrung des

Datengeheimnisses verpfl ichtet sein.

▪ Mitwirkende Personen, die bisher nicht auf die Wahrung

des Datengeheimnisses verpfl ichtet wurden, sind mit

einer „Verpfl ichtungserklärung nach § 6 DSG-EKD zur

Wahrung des Datengeheimnisses“ (Muster in der

Wahlmappe) zu verpfl ichten.

▪ Die personenbezogenen Daten der Wahlberechtigten

und der Kandidaten dürfen nur für die Durchführung der

Kirchenvorstandswahl verarbeitet und genutzt werden.

▪ Öffentlich oder unbeteiligten Dritten bekannt gegeben

werden dürfen gemäß § 32 der Datenschutzdurchführungsverordnung

(DATVO) nur die Personenangaben

der Kandidaten: Familiennamen, Vornamen, akademischer

Titel, Beruf oder Stand, Lebensalter, Familienstand

und Anschrift (Hauptwohnung). Weitere personenbezogene

Daten dürfen nur nach schriftlicher Einverständniserklärung

der betroffenen Person bekannt

gegeben werden.

▪ Bei Gewährung des Rechts auf Einsichtnahme in die

Wählerliste dürfen den Wahlberechtigten nur ihre

eigenen Daten bekannt gegeben werden.

▪ Bei Veröffentlichungen und Bekanntgaben über Hergang

und Ergebnis der Kirchenvorstandswahl muss das Wahlgeheimnis

gewahrt bleiben.

KVBG und AB KVBG

Das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer

Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände

(KVBG) und die Ausführungsbestimmungen zu dem

Kirchengesetz (AB KVBG) stellen die rechtlichen Grundlagen

für die Kirchenvorstandswahl dar (Rechtssammlung

12 C, 12 c). Das Gesetz in der Fassung vom 14. Dezember

1992 ist im Kirchlichen Amtsblatt Nr. 1/1993, S. 1 bekannt

gemacht. Gesetzesänderungen aus den Jahren 1993, 1999,

2002 und 2008 fi nden sich in den Kirchlichen Amtsblättern

Nr. 10/1993, S. 165, Nr. 3/1999, S. 60, Nr. 12/2002, S. 239

mit Berichtigung in Nr. 15/2002, S. 270 und Nr. 8/2008, S.

197. Die aktuelle Fassung des Gesetzes kann auch im Internet

unter der Adresse http://rechtssammlung-online.evlka.

de/ eingesehen werden. Eine Neufassung der Ausführungsbestimmungen

zum KVBG mit Änderungen und Ergänzungen

wurde im Jahre 2011 zusammenhängend

www.gemeinde-stark-machen.de

(2) Kurzübersicht für den Wahlvorstand

im Kirchlichen Amtsblatt abgedruckt und kann ebenfalls

im Internet unter der vorgenannten Adresse eingesehen

werden.

9


(3) Hinweise für den Wahlvorstand zum Ablauf des Wahltages

HINWEISE

FÜR DEN

WAHLVORSTAND

ZUM ABLAUF DES

WAHLTAGES

Beginn der Verhandlung –

Vorbereitung der Wahlhandlung:

▪ Alle Mitglieder des Wahlvorstandes treten etwa eine

halbe Stunde vor dem Beginn der Wahlhandlung im

Wahlraum zusammen.

▪ Die Aufgabenverteilung, der Ablauf der Wahlhandlung

und insbesondere der Gang der Stimmabgabe werden

erörtert.

▪ Der Wahlvorstand überzeugt sich davon, dass die

Wahlurne leer ist. Die Wahlurne wird verschlossen und

darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr

geöffnet werden.

Wahlhandlung:

▪ Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes

eröffnet die Wahlhandlung mit einem Gebet.

▪ Der Schriftführer oder die Schriftführerin prüft die

Wahlberechtigung und vermerkt die Wahlbeteiligung in

der Wählerliste. Als Sonderstatistik auf besonderem

Blatt notiert er oder sie die Wahlbeteiligung der Wähler

und Wählerinnen, die am Wahltag unter 18 Jahre alt,

d.h. die nach dem 18. März 1994 geboren sind.

▪ Die anderen Mitglieder des Wahlvorstandes geben

die Stimmzettel aus. Sie achten darauf, dass sich nur ein

Wähler oder nur eine Wählerin jeweils nur so lange wie

notwendig in der Wahlkabine bzw. Wahlzelle aufhält und

anschließend den Stimmzettel in die Wahlurne legt.

▪ Die vom Kirchenvorstand übermittelten Wahlbriefe

und die während der Wahlhandlung entgegengenommenen

Wahlbriefe werden geöffnet, die Wahlscheine

werden entnommen und daraufhin geprüft, ob die im

Wahlschein genannten Wähler in der Wählerliste eingetragen

sind und sie die Versicherung zur Briefwahl

unterschrieben haben. Ist der Wahlbrief für in Ordnung

befunden worden, wird die Stimmabgabe in der

Kirchenvorstandswahl 2012

Wählerliste vermerkt und der Stimmzettelumschlag

ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Ungültige Wahlbriefe

werden mit laufender Nummer versehen und

ausgesondert.

Ende der Wahlhandlung:

▪ Nach Ablauf der festgesetzten Wahlzeit sagt der

Vorsitzende oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes

den Schluss der Wahlhandlung an.

▪ Zu diesem Zeitpunkt anwesende Wähler und

Wählerinnen geben ihre Stimmen ab.

▪ Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes

erklärt sodann die Wahl für geschlossen.

Auszählung:

▪ Die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge werden

der Wahlurne entnommen. Die Stimmzettelumschläge

werden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel

ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt.

Enthalten Stimmzettelumschläge mehr als einen Stimmzettel,

werden diese Stimmzettel mit laufender Nummer

versehen und ausgesondert.

▪ Dann werden die Stimmzettel gezählt. Das Ergebnis wird

mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste

verglichen. Wenn sich eine Differenz ergibt, wird

die Zählung wiederholt. Bleibt eine Differenz bestehen,

wird dies in der Verhandlungsniederschrift vermerkt und,

soweit möglich, erläutert.

▪ Alle Stimmzettel werden auf ihre Gültigkeit geprüft;

der Wählerwille muss eindeutig erkennbar sein.

Die Stimmzettel dürfen keine unzulässigen Zusätze

enthalten und es dürfen auf ihnen nicht mehr Namen

gekennzeichnet sein, als Stimmen abgegeben werden

konnten. Mehrfachkennzeichnungen eines Namens

(Kumulieren) zählen nur als eine Stimme; sie sind nicht

als unzulässige Zusätze zu werten, die einen Stimmzettel

ungültig machen. Ungültige Stimmzettel werden mit

laufender Nummer versehen und ausgesondert.

▪ Sodann werden die auf den gültigen Stimmzetteln

abgegebenen Stimmen gezählt. Auf Ansage eines Zählers

oder einer Zählerin trägt ein zweiter Zähler oder eine

zweite Zählerin die für die einzelnen Personen des

Wahlaufsatzes abgegebenen Stimmen in eine Zählliste

für diese Person ein. Das Ergebnis der Auszählung der

Stimmen wird in die Verhandlungsniederschrift

aufgenommen.

10 www.gemeinde-stark-machen.de


Kirchenvorstandswahl 2012

▪ Die ausgesonderten Wahlbriefe und die für ungültig

erklärten Stimmzettel sind mit laufenden Nummern

versehen und werden neben den gültigen Stimmzetteln

der Verhandlungsniederschrift als Anlagen beigefügt.

Ende der Verhandlung:

▪ Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes

erklärt die Verhandlung unter Feststellung der

Uhrzeit für geschlossen.

▪ Die Verhandlungsniederschrift ist von sämtlichen

Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben.

▪ Der Wahlvorstand erstellt die Statistik am Wahlabend,

die ggf. nach Zusammenfassung mehrerer Stimmbezirke

in der Kirchengemeinde dem Kirchenkreis zu übermitteln

ist.

▪ Die Verhandlungsniederschrift und ihre Anlagen sowie

alle Wahlunterlagen werden alsbald dem Wahlausschuss

bzw. dem Kirchenvorstand übergeben.

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(3) Hinweise für den Wahlvorstand zum Ablauf des Wahltages

11


(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012

WAHL-ABC

Die Paragrafen ohne Gesetzesangabe beziehen sich auf das

Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen

in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände

(KVBG). Bei Verweisen auf die Ausführungsbestimmungen

wurde zur Unterscheidung die Abkürzung AB KVBG

gewählt. Die zitierten Paragrafen der Kirchengemeindeordnung

und der Kirchenkreisordnung sind durch die Abkürzung

KGO bzw. KKO kenntlich gemacht.

A

Abkündigungen

Der Kirchenvorstand soll die Gemeindeglieder auf die

bevorstehende Kirchenvorstandswahl hinweisen. Besondere

Kanzelabkündigungen sind erforderlich spätestens in den

Gottesdiensten am 8. und 15. Januar 2012: Abkündigung

der Wahl, Aufforderung, in die Wählerliste Einsicht zu nehmen

und Wahlvorschläge einzureichen (§§ 14 Absatz 1, 15

Absatz 2). Die Abkündigungen haben den Ort und die genauen

Tageszeiten für die Einsichtnahme in die Wählerliste

und den Endtermin für die Einreichung der Wahlvorschläge

am 30. Januar 2012 zu enthalten.

Am 4. und 11. März 2012 werden der Wahlaufsatz sowie

Zeit und Ort der Wahl im Gottesdienst bekannt gegeben; es

ist gleichzeitig auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen

(§§ 20 und 26).

Die Namen der Gewählten werden der Gemeinde am 25.

März 2012 im Gottesdienst bekannt gegeben; die Mitteilung

muss den Hinweis auf das Beschwerderecht nach §

30 Absatz 1 enthalten (§ 29 Absatz 4). Die Namen der vom

Kirchenkreisvorstand berufenen Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

werden im Gottesdienst am 29. April

2012 bekannt gegeben (§ 37 Absatz 4).

Ab 13. Mai 2012 wird der genaue Termin für die Einführung

der neuen Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

abgekündigt. Dieser Termin verschiebt sich allerdings

im Falle einer anhängigen Beschwerde gegen Wahl oder

Berufung (§§ 30, 37 Absatz 5).

Als weitere Arten der Bekanntmachung bieten sich an:

Aushänge, Hinweise in der Tagespresse, in Gemeindebriefen

und auf der Homepage der Kirchengemeinde, Verteilung

von Handzetteln und Versendung von Wahlhinweisen.

Wichtig sind ferner die Plakatierung in Geschäften, Banken

u.ä. und die Auslage von Wahlhinweisen in Arztpraxen.

► Auslegungsfristen ► Gültigkeit der Wahl

► Öffentlichkeitsarbeit ► Pressearbeit

Altersgrenzen

Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Gemeindeglieder,

die bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Ab 18 Jahren können Gemeindeglieder auch in den Kirchenvorstand

gewählt werden. Eine obere Altersgrenze gibt

es nicht (§§ 4, 8).

► Wahlrecht

Amtszeit

Die Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen werden

für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die Amtszeit

beginnt mit der Einführung; diese muss im Juni 2012 stattfi

nden. Die Amtszeit endet mit der Einführung der neuen

Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen oder mit der

Bestellung von Bevollmächtigten, spätestens neun Monate

nach dem für die Neubildung der Kirchenvorstände festgesetzten

Termin (§ 1 Absatz 4).

► Bevollmächtigte

Anfechtungen

► Beschwerden

Anordnung der Wahl

Die Kirchenvorstandswahl 2012 wurde vom Landeskirchenamt

am 3. März 2011 angeordnet. Die Anordnung ist

im Kirchlichen Amtsblatt Nr. 2/2011, S. 92 abgedruckt.

In der Anordnung ist der Wahltag auf den 18.März 2012

festgesetzt worden.

Auslegungsfristen

Die Wählerliste wird vom Kirchenvorstand bis zum 31.

Dezember 2011 aufgestellt und aktualisiert (§ 13). Ab 8.

Januar 2012 sollte die Liste für jedes Kirchenmitglied

zugänglich ausgelegt werden (§ 14 Absatz 1). Als Termine

kommen werktags die ortsüblichen Geschäftszeiten und

sonntags eine Stunde nach dem Gottesdienst in Betracht.

Eine erste Abkündigung der Auslegung hat am 8. Januar

2012 zu erfolgen. Über die Zeiten, zu denen die Wählerliste

für jedes Gemeindeglied zugänglich ausliegt, beschließt der

Kirchenvorstand bis zum 23. Dezember 2011. Die Wählerliste

muss mindestens eine Woche lang und für jeden

Wahlbezirk gesondert ausliegen (Nr. 22 AB KVBG). Als

Ort der Auslegung kommt das Gemeindebüro, das Pfarramt

oder auch die Wohnung eines Kirchenvorstandsmitgliedes

in Frage.

► Abkündigungen ► Wählerliste

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Kirchenvorstandswahl 2012

Auszählen der Stimmen

Das Auszählen der Stimmen geschieht öffentlich (§ 27

Absatz 4). Das Öffnen der Wahlbriefe und die Prüfung der

Briefwahlscheine können bereits während der laufenden

Wahlhandlung erfolgen (Nr. 33 AB KVBG). Die vom

Kirchenvorstand übermittelten Wahlbriefe und die während

der Wahlhandlung entgegengenommenen Wahlbriefe

werden geöffnet, die Briefwahlscheine werden entnommen

und daraufhin geprüft, ob die im Briefwahlschein genannten

Wähler und Wählerinnen in der Wählerliste eingetragen

sind und sie die Versicherung zur Briefwahl unterschrieben

haben. Ist der Wahlbrief für in Ordnung befunden worden,

wird die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt und der

Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er keinen ordnungsgemäßen

Briefwahlschein enthält oder erst nach Beendigung

der Wahlhandlung eingegangen ist. Ungültige

Wahlbriefe werden mit laufender Nummer versehen und

ausgesondert.

Die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge sind nach

Beendigung der Wahlhandlung der Wahlurne zu entnehmen.

Die Stimmzettelumschläge der Briefwahl werden geöffnet

und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die

übrigen Stimmzettel gemischt. Die Stimmzettel werden

gezählt und mit der Zahl der Stimmenabgabevermerke in

der Wählerliste verglichen. Abweichungen müssen in der

Verhandlungsniederschrift protokolliert werden. Sie sind,

soweit möglich, zu begründen. Die Stimmzettel werden

auf ihre Gültigkeit geprüft und es werden die für die einzelnen

Personen des Wahlaufsatzes abgegebenen Stimmen

gezählt (§ 27 Absatz 5). Die auf dem Wahlaufsatz Genannten,

die nicht gewählt worden sind, aber wenigstens zwei

Stimmen erhalten haben, sind Ersatzkirchenvorsteher

und Ersatzkirchenvorsteherinnen in der Reihenfolge

der Zahl der auf die Einzelnen entfallenden Stimmen

(§§ 29 Absatz 3, 34).

► Briefwahl ► Stimmzettel

► Wählerliste ► Wahlurne

B

Befragung von Kandidaten und Kandidatinnen

Die Befragung von Kandidaten und Kandidatinnen ermöglicht

es den Wählerinnen und Wählern, die Einstellungen

und Ansichten der zu wählenden Personen kennen zu

lernen. Den Kandidaten und Kandidatinnen verhilft sie, sich

über ihre Rolle als Mitglied eines Kirchenvorstandes klar zu

werden. Ein Fragenkatalog und die Befragung selbst sollten

in der Gemeinde vorbereitet werden.

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(4.0) Wahl-ABC

Bei der Formulierung der Fragen ist zu beachten, dass

▪ die Persönlichkeitssphäre der Kandidaten und

Kandidatinnen nicht verletzt wird und

▪ keine suggestiven oder aggressiven Fragen gestellt

werden.

Die Fragen sollten möglichst kurz, klar, konkret und aktuell

sein, damit

▪ die Befragten den Umfang der Frage erfassen,

▪ Missverständnisse vermieden werden,

▪ die Befragten direkt antworten können und

▪ das Interesse der Zuhörer anhält.

Denkbar ist auch, den Kandidaten und Kandidatinnen von

einer Vorbereitungsgruppe erarbeitete Fragen vor einer

Gemeindeversammlung (§ 21 und §§ 73 ff. KGO) schriftlich

mitzuteilen. Die Kandidaten und Kandidatinnen hätten

in diesem Fall die Fragen zu Beginn der Veranstaltung

zu beantworten. Anschließend ist den Teilnehmenden die

Möglichkeit zu eröffnen, nachzufragen oder weiterführende

Fragen zu stellen. Die Redezeit der Kandidaten und Kandidatinnen,

besonders für das erste Statement, sollte von

vornherein begrenzt werden.

► Gemeindeversammlung

Bekanntmachung

► Abkündigung

Bekenntnisschriften

Die Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen geloben

bei ihrer Einführung, dass sie ihr Amt „in der Bindung an

Gottes Wort treu dem Bekenntnis der evangelisch-lutherischen

Kirche . . . führen“ (§ 39 Absatz 2). Bereits vor der

Aufnahme in den Wahlaufsatz müssen sie erklären, dass

sie bereit sind, im Falle einer Wahl das Gelöbnis nach § 39

Absatz 2 abzulegen. Sie werden damit auf die zentralen

Schriften unserer Kirche verpfl ichtet.

Zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche

gehören außer dem Augsburger Bekenntnis (CA) als

bekannteste Bekenntnisse vor allem der Kleine Katechismus

(im Evangelischen Gesangbuch abgedruckt) und der

Große Katechismus Dr. Martin Luthers. Weitere lutherische

Bekenntnisschriften sind:

▪ Die drei altkirchlichen Symbole (Apostolisches,

Nicänisches und Athanasianisches Glaubensbekenntnis)

▪ Die Apologie des Augsburger Bekenntnisses

▪ Die Schmalkaldischen Artikel

▪ Das Traktat über die Gewalt und Obrigkeit des Papstes

▪ Die Konkordienformel

Die aufgezählten Bekenntnisschriften sind in „Unser Glaube“,

im Auftrag der VELKD herausgegeben vom Lutherischen

Kirchenamt (GTB Siebenstern 1289), abgedruckt.

13


(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012

Teilweise sind die Bekenntnisschriften auch im Gesangbuch

abgedruckt.

► Gelöbnis ► Kandidatengewinnung

Bereitschaftserklärung

Der Kirchenvorstand fordert alle Vorgeschlagenen, deren

Wählbarkeit er festgestellt hat, unter Hinweis auf die Rechte

und Pfl ichten als Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

auf, innerhalb einer Woche folgende schriftliche

Bereitschaftserklärung abzugeben:

„Hiermit erkläre ich mich für den Fall meines Eintritts in

den Kirchenvorstand (Kapellenvorstand) bereit, die in §

39 Absatz 2 enthaltene Erklärung, von deren Wortlaut ich

Kenntnis genommen habe, abzulegen.“

Die Bereitschaftserklärung der Kandidaten und Kandidatinnen

nach § 18 sollte vom Kirchenvorstand spätestens bis

zum 13. Februar 2012 eingeholt werden (siehe Zeittafel).

► Gelöbnis

Berufung (Gesichtspunkte)

Die Prinzipien der demokratischen Wahl werden durch das

Berufungsverfahren bewusst durchbrochen, um die gesamte

Gemeinde in der Zusammensetzung des Kirchenvorstandes

noch genauer abbilden zu können und um möglichst viele

Gaben im Kirchenvorstand wirksam werden zu lassen.

Durch die Berufung von Gemeindegliedern sollen die

verschiedenartigen Begabungen und Auffassungen in der

Gemeinde Raum erhalten. Die oft verhüllte Vielfalt der

Gemeinde wird so in die Überlegungen und Abstimmungen

des Kirchenvorstandes einbezogen. Sehr unterschiedliche

Ansichten können hierdurch bei der Behandlung von kurz-

und langfristigen Zielen der Gemeindearbeit zum Zuge

kommen.

Wer den Berufungsvorgang ernst nimmt, wird deshalb nicht

unbesehen die Nichtgewählten mit der höchsten Stimmenzahl

berufen, auch wenn dies grundsätzlich zulässig ist. Die

Ersatzkirchenvorsteher und Ersatzkirchenvorsteherinnen

sollen zur Verfügung stehen für die Fälle, in denen während

der Amtszeit des Kirchenvorstandes gewählte Kirchenvorsteher

oder Kirchenvorsteherinnen aus ihrem Amt ausscheiden

(§ 34 Absatz 1) sowie in denen gewählte oder berufene

Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherinnen zu vertreten

sind (§ 34 Absatz 2). Berufungskriterien sollten vielmehr

die Zusammensetzung des gewählten Kirchenvorstandes,

die Person der oder des zu Berufenden, die Akzeptanz dieser

Person in der Gemeinde und ihr Sachverstand sein.

Im Hinblick auf die Jugend sollte eine jugendliche Person

mit Verständnis für die Jugend und dem Wissen, wo

Jugendlichen der Schuh drückt und wie die Jugendarbeit

verstärkt werden könnte, im Kirchenvorstand vertreten

sein. Wenn die jugendlichen Kirchenmitglieder nicht schon

durch einen gewählten Kirchenvorsteher oder eine gewählte

Kirchenvorsteherin vertreten sind, sollte bei der Berufung

bedacht werden, eine angemessene Vertretung der Jugendlichen

im Kirchenvorstand durch die Berufung einer jugendlichen

Person sicherzustellen. Sollte diese vorzeitig aus dem

Kirchenvorstand ausscheiden, könnte sie gezielt durch eine

entsprechende Nachberufung ersetzt werden.

Jeder Kirchenvorstand benötigt Frauen und Männer, die

bestimmte Aufgaben wahrnehmen können, etwa:

▪ Bewohner aus einem Neubaugebiet, das bisher noch

nicht in die Gemeindearbeit integriert worden ist und aus

dem daher auch kaum jemand am Gemeindeleben

teilgenommen hat;

▪ Pädagogen, die die Intensivierung von Kindergottesdienst

und Konfi rmandenunterricht mitbedenken können

▪ Eltern, die sich um die Probleme des Kindergartens und

der Arbeit mit Kindern kümmern können;

▪ Menschen, deren Herz für die Aufgaben der Mission und

der Partnerschaft mit Partnergemeinden schlägt und die

andere Länder u. U. sogar aus eigenem Berufserleben

kennen gelernt haben;

▪ Menschen, die Impulse für Gemeindekreise vermitteln,

Ideen für neue Arbeitsbereiche entwickeln, soziale

Brennpunkte der Gemeinde aufspüren und benennen,

Kontakte zu Parteien und Vereinen halten;

▪ Architekten oder sachverständige Handwerker, die die

Erhaltung der kirchlichen Gebäude überwachen helfen

(ggf. Baubeauftragte);

▪ Verwaltungsfachleute, die die Finanz- und Verwaltungsstrukturen

der Kirche durchsichtiger und für die Kirchengemeinde

nutzbar machen können.

Nicht alle genannten Fachleute sind in jedem Kirchenvorstand

nötig, andere werden im Bedarfsfall hinzukommen.

Daher muss sehr sorgfältig überlegt werden, wer berufen

werden soll.

► Ersatzkirchenvorsteher und Ersatzkirchenvorsteherinnen

► Kirchenvorstand (Aufgaben)

► Kirchenvorstand (Zusammensetzung)

Berufungsverfahren

Bis zum 23. Dezember 2011 setzt der Kirchenvorstand die

Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher

und Kirchenvorsteherinnen fest (§ 3 Absätze 1 und 2).

Sie richtet sich nach der Zahl der Kirchenmitglieder der

Kirchengemeinde, die nach dem Stand vom 30. Juni 2011

auf Grund der Gemeindegliederverzeichnisse von den

für die Führung dieser Verzeichnisse zuständigen Stellen

ermittelt worden sind. Die festgesetzte Zahl darf nur im

Falle einer Errichtung und Umwandlung von Kirchen- oder

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Kirchenvorstandswahl 2012

Kapellengemeinden geändert werden (§ 43). Der Patron

oder die Patronin oder ein von ihm oder ihr zu ernennender

Kirchenvorsteher oder eine von ihm oder ihr zu ernennende

Kirchenvorsteherin bleiben bei der Zahl der zu Berufenden

unberücksichtigt.

Die mögliche Verteilung auf zu wählende und zu berufende

Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen ergibt sich

aus der Übersicht der Nr. 9 AB KVBG.

Die Berufung der neuen Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

geschieht durch den Kirchenkreisvorstand auf

Vorschlag des amtierenden Kirchenvorstandes. Die Zahl

der Vorgeschlagenen muss so hoch sein wie die Zahl der

zu Berufenden. An der Beschlussfassung des Kirchenvorstandes

über die Berufungsvorschläge nehmen die neugewählten

Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen und,

falls die Gemeinde einen Gemeindebeirat gebildet hat, auch

dessen Mitglieder mit Stimmrecht teil. Zu beachten ist, dass

die Entscheidung des Kirchenvorstandes über Berufungsvorschläge

an den Kirchenkreisvorstand keine Wahl (§ 45

KGO), sondern eine Abstimmung im Sinne des § 44 KGO

darstellt. Mitglieder des amtierenden Kirchenvorstandes,

die zur Berufung vorgeschlagen werden, dürfen an der

Entscheidung über die Berufungsvorschläge als „persönlich

Beteiligte“ nicht mitwirken (§ 44 Absatz 2 KGO).

Kommt es innerhalb einer von dem Kirchenkreisvorstand

festzusetzenden angemessenen Frist nicht zu einem Vorschlag

des Kirchenvorstandes, so ist der Kirchenkreisvorstand

für die Berufung ungebunden (§ 37 Absatz 3).

Jede an der gemeinsamen Sitzung teilnehmende Person ist

berechtigt, gegen den Vorschlag Bedenken zu Protokoll zu

geben. Diese sind dem Kirchenkreisvorstand neben dem

Abstimmungsergebnis mitzuteilen (§ 37 Absatz 2).

Beschwerden

a) Wählerliste

Ein Gemeindeglied, das nicht in die Wählerliste aufgenommen

oder aus ihr gestrichen wurde, kann bis zum Ende der

Auslegungsfrist (27. Februar 2012) beim Kirchenvorstand

die Berichtigung der Wählerliste beantragen (§ 14 Absatz

2). Wird der Antrag auf Berichtigung vom Kirchenvorstand

abgelehnt, kann der Antragsteller oder die Antragstellerin

Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand einlegen. Die

Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt keiner

Nachprüfung (§ 14 Absatz 4).

b) Wahlvorschlag

Zur Wahl vorgeschlagene Kandidaten oder Kandidatinnen,

deren Namen der Kirchenvorstand von den Wahlvorschlägen

gestrichen hat, können innerhalb einer Woche nach

Eingang der Benachrichtigung Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand

einlegen. Ebenso können dies diejenigen

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(4.0) Wahl-ABC

Kirchenmitglieder, die diese Kandidaten oder Kandidatinnen

vorgeschlagen haben (Erstunterzeichnende des

Wahlvorschlages). Der Kirchenkreisvorstand entscheidet

innerhalb einer Woche nach Eingang über die Beschwerde.

Er hat seine Entscheidung schriftlich zu begründen und den

beschwerdeführenden Personen und dem Kirchenvorstand

mitzuteilen. Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes

unterliegt keiner Nachprüfung (§ 16 Absatz 2).

c) Wahl

Innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe

des Wahlergebnisses im Gottesdienst am 25. März 2012

kann jede und jeder Wahlberechtigte durch schriftlich

begründete Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand die

Wahl anfechten. Sie kann allerdings nur mit der Verletzung

von Wahlvorschriften, dem Verstoß gegen anerkannte

Wahlgrundsätze oder dem Vorliegen einer dem Wesen einer

Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechenden

Handlung begründet werden. Der Kirchenkreisvorstand

entscheidet innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Bekanntgabe

des Wahlergebnisses. Die beschwerdeführende

Person, der Kirchenvorstand und die betroffenen Gewählten

können gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes

weitere Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen.

Die Entscheidung des Landeskirchenamtes unterliegt nicht

der Nachprüfung durch den Rechtshof (§ 30). Ergibt die

Nachprüfung, dass die Beschwerde begründet ist und der

festgestellte Verstoß geeignet war, das Wahlergebnis zu

beeinfl ussen, so ist in der Entscheidung auszusprechen, dass

die Wahl ganz oder teilweise zu wiederholen ist.

d) Berufung

Innerhalb einer Woche, nachdem die Namen der Berufenen

im Gottesdienst bekannt gegeben worden sind, kann jede

und jeder Wahlberechtigte schriftlich Beschwerde beim

Landeskirchenamt einlegen. Die Beschwerde kann nur darauf

gestützt werden, dass das Berufungsverfahren fehlerhaft

gewesen sei oder eine berufene Person nicht habe berufen

werden können, weil sie zum Zeitpunkt der Berufung nicht

zum Kirchenvorstand wählbar war (§ 37 Absatz 5).

e) Ernennung

Gegen die Ernennung eines Kirchenvorstehers oder einer

Kirchenvorsteherin durch den Patron kann jede und jeder

Wahlberechtigte innerhalb einer Woche, nachdem der Name

der oder des Ernannten im Gottesdienst bekannt gegeben

worden ist, schriftlich Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand

einlegen (§ 38 Absatz 4).

Bevollmächtigte

Kommt eine Wahl nicht zustande, so bestellt der Kirchenkreisvorstand

Bevollmächtigte, die die Aufgaben und

Befugnisse des Kirchenvorstandes wahrnehmen.

15


(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012

Die Bevollmächtigten brauchen nicht Mitglieder der betreffenden

Kirchengemeinde zu sein, müssen aber in ihrer

Kirchengemeinde zu Kirchenvorstehern oder Kirchenvorsteherinnen

wählbar sein (§ 33 Absatz 1).

Bevollmächtigte sind gemäß § 33 Absatz 2 vom Kirchenkreisvorstand

auch zu bestellen,

a) wenn nach Durchführung des Wahl-, des Berufungs- und

des Ernennungsverfahrens kein beschlussfähiger Kirchenvorstand

zustande gekommen ist oder

b) solange ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht

vorhanden ist.

Zur Ablösung der Bevollmächtigten kann vom Kirchenkreisvorstand

jederzeit im Falle des § 33 Absatz 1 eine Neubildung

des Kirchenvorstandes, im Falle des § 33 Absatz 2

eine Nachwahl von Kirchenvorstehern und Kirchenvorsteherinnen

angeordnet werden (§ 33 Absatz 3).

Der Kirchenkreisvorstand kann auch, statt Bevollmächtigte

zu bestellen, selber die Aufgaben und Befugnisse eines

Kirchenvorstandes wahrnehmen (Art. 46 KVerf).

Briefwahl

Kirchenmitglieder, die in der Wählerliste eingetragen sind,

können ihr Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl ausüben.

Eine besondere Begründung hierfür muss nicht abgegeben

werden. Die Briefwahlscheine für die Briefwahl können

beim Kirchenvorstand schriftlich oder mündlich bis zum

dritten Tage vor dem Wahltag (15. März 2012) beantragt

werden. Der Antrag kann auch durch eine beauftragte

Person gestellt werden. Diese braucht dazu eine schriftliche

Vollmacht der oder des Wahlberechtigten. Verspätet

eingehende schriftliche Anträge sind aufzubewahren (§ 26

Absätze 1-3).

Die Briefwahlunterlagen können erst ausgegeben werden,

wenn die Stimmzettel gedruckt vorliegen. Sollten Kirchenmitglieder

jedoch schon vorher einen Antrag auf Teilnahme

an der Briefwahl stellen, weil sie z. B. eine längere Reise

antreten wollen, so ist zu empfehlen, die Anschrift zu notieren,

an die die Briefwahlunterlagen nachgesandt werden

sollen.

Der Kirchenvorstand vermerkt die Ausstellung der Briefwahlscheine

in der Wählerliste. Verlorene Briefwahlscheine

werden nicht ersetzt. Mit den Briefwahlscheinen erhalten

die Wähler und Wählerinnen jeweils einen Stimmzettel,

einen Stimmzettelumschlag und einen Wahlbriefumschlag

(§ 26 Absätze 4, 6, 8, 10). Zur Ausübung der Briefwahl

kennzeichnen die Wähler und Wählerinnen auf dem Stimmzettel

die Namen der Personen, die sie wählen wollen,

legen ihn in den Stimmzettelumschlag, unterschreiben die

auf dem Briefwahlschein vorgedruckte „Versicherung zur

Briefwahl“ und senden beides im Wahlbriefumschlag dem

Kirchenvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung am 18.

März 2012 zu. Während der Wahlhandlung können Wahlbriefumschläge

dem oder der Vorsitzenden des Wahlvorstandes

ausgehändigt werden. Die Wähler und Wählerinnen

können sich einer Hilfsperson bedienen, wenn sie den

Stimmzettel und den Briefwahlschein nicht ohne Hilfe auszufüllen

vermögen (§ 26 Absatz 6 i. V. m. § 25 Absatz 6).

Die Portokosten für die Wahlbriefe haben die Wähler und

Wählerinnen zu tragen. Nicht oder nicht ausreichend frankierte

Wahlbriefe sollen aber angenommen und das von der

Post berechnete Nachentgelt soll bezahlt werden.

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C

COMRAMO KID GmbH

Die COMRAMO KID GmbH ist von der Landeskirche mit

der automatisierten Verarbeitung der Meldewesendaten beauftragt.

In der COMRAMO KID GmbH sind mit wenigen

Ausnahmen alle Gemeindeglieder unserer Landeskirche in

den Gemeindegliederverzeichnissen des Meldewesensystems

MEWIS NT erfasst. Die COMRAMO KID GmbH

erstellt daraus die Wahlbenachrichtigungen. Die Anschrift

lautet:

COMRAMO KID GmbH

Bischofsholer Damm 89, 30173 Hannover

oder

Postfach 33 47, 30033 Hannover

Telefon: 0511/12401-0

Internet: www.comramo.de

► Wahlbenachrichtigung

D

Dank

Die Amtszeit der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

geht mit der bevorstehenden Wahl ihrem Ende

entgegen. Dies sollte Anlass sein, den Frauen und Männern

zu danken, die ehrenamtlich sechs Jahre lang oder länger

wichtige Aufgaben in der Gemeinde wahrgenommen haben.

Der Dank sollte sichtbar und hörbar ausgesprochen werden:

▪ bei einem Abschiedsabend oder einem kleinen

Gemeindefest,

▪ bei einer Gemeindefahrt,

▪ durch ein kleines Geschenk,

▪ durch ein Dankschreiben.

Auch dem Wahlvorstand und den Wahlhelfern gebührt

anerkennender Dank für ihre Einsatzbereitschaft.


Kirchenvorstandswahl 2012

Datenschutz

Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist

es gemäß § 6 des Kirchengesetzes über den Datenschutz

in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)

untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu

verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Alle an der

Kirchenvorstandswahl beteiligten Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen

und ehrenamtlich Tätige müssen nach der Verwaltungsanordnung

vom 17. April 2003 (Kirchl. Amtsbl. S. 46)

auf die Wahrung des Datengeheimnisses verpfl ichtet sein.

▪ Mitwirkende Personen, die bisher nicht auf die Wahrung

des Datengeheimnisses verpfl ichtet wurden, sind mit

einer „Verpfl ichtungserklärung nach § 6 DSG-EKD zur

Wahrung des Datengeheimnisses“ (Muster in der Wahlmappe)

zu verpfl ichten.

▪ Die personenbezogenen Daten der Wahlberechtigten

und der Kandidaten dürfen nur für die Durchführung der

Kirchenvorstandswahl verarbeitet und genutzt werden.

▪ Öffentlich oder unbeteiligten Dritten bekannt gegeben

werden dürfen gemäß § 32 der Datenschutzdurchführungsverordnung

(DATVO) nur die Personenangaben

der Kandidaten: Familiennamen, Vornamen, akademischer

Titel, Beruf oder Stand, Lebensalter, Familienstand

und Anschrift (Hauptwohnung). Weitere personenbezogene

Daten dürfen nur nach schriftlicher Einverständniserklärung

der betroffenen Person bekannt

gegeben werden.

▪ Bei Gewährung des Rechts auf Einsichtnahme in die

Wählerliste dürfen den Wahlberechtigten nur ihre

eigenen Daten bekannt gegeben werden.

▪ Bei Veröffentlichungen und Bekanntgaben über Hergang

und Ergebnis der Kirchenvorstandswahl muss das Wahlgeheimnis

gewahrt bleiben.

E

Einführung

Die neuen Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

werden im Juni 2012 in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.

Die Kirchengemeinden legen für ihren Bereich den

genauen Termin im Juni fest. Die Einführung ist an einem

vorhergehenden Sonntag im Gottesdienst der Gemeinde

abzukündigen (§ 39 Absatz 1), d.h. ab 13. Mai 2012.

Bei der Einführung werden die neuen Kirchenvorsteher und

Kirchenvorsteherinnen durch die Abgabe einer Erklärung

verpfl ichtet. Die abzulegende Erklärung ist die Antwort der

Kirchenvorsteher auf die Verpfl ichtungsfrage nach Agende

IV: „Wollt ihr das Amt von Kirchenvorstehern in dieser

Gemeinde N. führen gemäß dem Evangelium von Jesus

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(4.0) Wahl-ABC

Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im

Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt

ist, und seid ihr bereit, Verantwortung zu übernehmen für

den Gottesdienst, für die diakonischen und missionarischen

Aufgaben sowie für Lehre, Leben und Ordnung der Kirche,

so antwortet: Ja, mit Gottes Hilfe.“

Die Ordnung für den Einführungsgottesdienst steht in Band

IV der Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und

Gemeinden.

Nach der Einführung müssen dem Landeskirchenamt über

den Kirchenkreisvorstand die Namen und Anschriften der

Kirchenvorsteher mitgeteilt werden (§ 39 Absatz 4).

► Bekenntnisschriften ► Gelöbnis

► Ordnungen der Kirche

Einsichtnahme

Die Wählerlisten sollen in der Zeit vom 8. bis 22. Januar

2012 für jedes Kirchenmitglied zugänglich ausliegen.

Bei Gewährung des Rechts auf Einsichtnahme in die

Wählerliste dürfen den Wahlberechtigten nur ihre eigenen

Daten bekannt gegeben werden. Am 17. März 2012 werden

die Listen durch den Kirchenvorstand (Wahlausschuss)

geschlossen. Die Kirchenmitglieder sind durch Abkündigungen

auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hinzuweisen

(§ 14).

► Auslegungsfristen ► Datenschutz

► Wählerliste

Ersatzkirchenvorsteher und

Ersatzkirchenvorsteherinnen

Vorgeschlagene, die nicht gewählt worden sind, aber wenigstens

zwei Stimmen erhalten haben, sind Ersatzkirchenvorsteher

oder Ersatzkirchenvorsteherin in der Reihenfolge

der Zahl der auf die Einzelnen entfallenen Stimmen. Bei

Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 29 Absatz 3).

Scheidet ein gewählter Kirchenvorsteher oder eine gewählte

Kirchenvorsteherin aus seinem oder ihrem Amt aus, so tritt

der Ersatzkirchenvorsteher oder die Ersatzkirchenvorsteherin,

der oder die bei der Wahl die höchste Stimmenzahl

erreicht hat, in den Kirchenvorstand ein (§ 34 Absatz 1).

Bei Verhinderung eines gewählten oder berufenen Kirchenvorstehers

oder einer gewählten oder berufenen

Kirchenvorsteherin, die länger als drei Monate dauert, kann

der Kirchenvorstand den Ersatzkirchenvorsteher oder die

Ersatzkirchenvorsteherin mit der höchsten Stimmenzahl mit

der Vertretung beauftragen. Für die Zeit der Vertretung hat

dieser Ersatzkirchenvorsteher oder diese Ersatzkirchenvorsteherin

die Rechte und Pfl ichten eines Kirchenvorstehers

oder einer Kirchenvorsteherin (§ 34 Absatz 2).

Ist ein nach § 29 Absatz 2 gewählter Kapellenvorsteher

17


(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012

oder eine nach § 29 Absatz 2 gewählte Kapellenvorsteherin,

der oder die auf Grund des Wahlergebnisses zugleich Kirchenvorsteher

oder Kirchenvorsteherin geworden ist, ausgeschieden

oder verhindert, so tritt an seine oder ihre Stelle

derjenige Kapellenvorsteher oder diejenige Kapellenvorsteherin,

der oder die unter den nicht dem Kirchenvorstand

angehörenden Kapellenvorstehern die höchste Stimmenzahl

erreicht hat (§ 34 Absatz 3).

► Berufung (Gesichtspunkte)

Erste Sitzung

Mit der Neubildung des Kirchenvorstandes hat ein neuer

Abschnitt für die Gestaltung des gemeindlichen Lebens begonnen.

Das neugewählte Gremium sollte alsbald Schwerpunkte

für seine Arbeit setzen. Die erste Sitzung wird von

dem geschäftsführenden Pastor oder der geschäftsführenden

Pastorin innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der

Einführung der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

einberufen. Diese Sitzung wird bis zum Abschluss der

Wahl der oder des Vorsitzenden vom ältesten Mitglied des

Kirchenvorstandes geleitet (§ 40 Absatz 2 KGO). In dieser

Sitzung geht es um

▪ das gegenseitige kennen lernen,

▪ die Ermittlung der oder des Vorsitzenden und der

Stellvertreterin oder des Stellvertreters in geheimer Wahl

(§ 40 Absatz 1 KGO),

▪ die Planung der Arbeit,

▪ die Klärung praktischer Fragen (z. B. Termine,

Ausschüsse).

Jede und jeder nach seinen Gaben! Dieser Grundsatz sollte

auch für die Arbeit im Kirchenvorstand angewandt werden.

Eine Aufgabenverteilung nach Kenntnissen und Begabungen

ist deshalb für die Arbeit des Kirchenvorstandes

notwendig, und sie wird ganz bestimmt Früchte tragen.

So sollten von Anfang an Zuständigkeiten für die einzelnen

Mitglieder des Kirchenvorstandes festgelegt werden,

z. B. für Bauwesen, Kindergarten, Jugendarbeit, Finanzen,

Kontaktarbeit, Veranstaltungen.

Die Aufgaben für den Beginn der Arbeit des neuen

Kirchenvorstandes sind zahlreich. Es empfi ehlt sich,

die anstehenden Fragen in mehreren Sitzungen zu beraten.

F

Fahrgelegenheiten

Um insbesondere älteren und kranken Menschen den

Weg zur Wahl zu erleichtern, sollte am Tage der Wahl ein

Fahrdienst eingerichtet werden. Über dieses Angebot ist die

Gemeinde rechtzeitig zu informieren. Die Telefonnummer

des Fahrdienstes ist möglichst früh festzulegen, damit ein

Hinweis im Gemeindebrief erscheinen kann. Auch bei den

Abkündigungen am 4. und 11. März 2012 ist auf den Fahrdienst

hinzuweisen.

► Gemeindebrief ► Mobiles Wahllokal

Fortbildung

Zentrale und gezielte Fortbildungsmaßnahmen für Kirchenvorsteher

und Kirchenvorsteherinnen bietet das Haus kirchlicher

Dienste, Archivstraße 3, 30169 Hannover, an. In den

einzelnen Sprengeln arbeiten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

der verschiedenen Werke und Einrichtungen regional

zusammenarbeiten. Hier können Rat, Information und Hilfe

abgerufen werden. Weitere Fortbildungsveranstaltungen,

von denen manche auch für Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

von Interesse sein können, werden von

folgenden kirchlichen Bildungseinrichtungen angeboten:

▪ Ev. Akademie Loccum,

▪ den Ev. Heimvolkshochschulen,

▪ Ev. Zentrum für Gottesdienst und Kirchenmusik,

Hildesheim

▪ Lutherstift in Falkenburg,

▪ Stiftung Kloster Frenswegen.

Die Programme und Prospekte liegen in jedem Gemeindebüro

aus.

Fristen

Das Landeskirchenamt hat im Kirchlichen Amtsblatt vom

18. April 2011 (Nr. 2/2011) mit der Verfügung über die Anordnung

der Kirchenvorsteherwahl 2012 eine Zeittafel mit

den zu beachtenden Fristen und Terminen bekannt gegeben

(S. 92 ff.). In den Beschwerdeverfahren sind von den Verfahrensbeteiligten

die genannten Fristen zu beachten. Fällt

der letzte Tag einer solchen Frist auf einen Sonntag oder

Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist in entsprechender

Anwendung des § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches

(BGB) anstelle der genannten Tage erst am darauffolgenden

Werktag.

► Beschwerden ► Zeittafel

18 www.gemeinde-stark-machen.de

G

Geheimhaltung

► Wahlgeheimnis

Gelöbnis

Zur Wahl Vorgeschlagene müssen vor Aufnahme in den

Wahlaufsatz schriftlich erklären, dass sie bereit sind, im

Falle ihrer Wahl die Erklärung nach § 39 Absatz 2 abzu-


Kirchenvorstandswahl 2012

geben (§ 18). Die Erklärung lautet: „Hiermit erkläre ich

mich für den Fall meines Eintritts in den Kirchenvorstand

(Kapellenvorstand) bereit, die in § 39 Absatz 2 enthaltene

Erklärung, von deren Wortlaut ich Kenntnis genommen

habe, abzulegen.“

► Bekenntnisschriften ► Einführung

► Ordnungen der Kirche

Gemeindebeirat

Bei der Ergänzung oder Aufstellung eines Wahlvorschlages

(§ 17 Absatz 3) und bei der Berufung von Kirchenvorstehern

und Kirchenvorsteherinnen (§ 37 Absatz 2) wirkt der

Gemeindebeirat mit. Zur Förderung des Gemeindelebens

kann ein Gemeindebeirat gebildet werden (§§ 78 ff. KGO).

Er besteht aus Gemeindegliedern, die nicht dem Kirchenvorstand

angehören.

► Berufungsverfahren

Gemeindebrief

Der Gemeindebrief sollte als Werbeträger für die Kirchenvorstandswahl

in vielfältiger Weise genutzt werden.

Frühestmöglich sollte auf die Wahl hingewiesen werden.

Dabei sind besonders die Aufgaben eines Kirchenvorstandes

darzustellen und ist darüber zu informieren, wer

wählen darf und wer gewählt werden kann. Wichtig ist

auch die Aufforderung an die Wähler und Wählerinnen, die

ausgelegten Wählerlisten einzusehen und Kandidaten oder

Kandidatinnen zu benennen.

Der letzte Gemeindebrief vor der Wahl sollte für die Vorstellung

der Vorgeschlagenen genutzt werden.

Wichtig: Beachten Sie den Terminplan für die Kirchenvorstandswahl

bei den Redaktionsterminen!

Vorlagen für Gemeindebriefartikel fi nden Sie im Internet

unter der Adresse www.kirchenvorstandswahl 2012.de oder

www.gemeinde-stark-machen.de und in der Wahlmappe.

► Öffentlichkeitsarbeit

Gemeindeversammlung

Zur Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen kann

eine Versammlung der wahlberechtigten Kirchenmitglieder

stattfi nden (§ 21). Der Kirchenvorstand ist zur Einberufung

einer Gemeindeversammlung verpfl ichtet, wenn sie von

sechsmal soviel wahlberechtigten Kirchenmitgliedern, wie

Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Amt sind,

gefordert oder vom Kirchenkreisvorstand angeordnet wird.

Die Einladung zu einer Gemeindeversammlung sollte an

zwei vorangehenden Sonntagen im Gottesdienst und durch

andere Arten der Bekanntmachung erfolgen (§§ 73 und 75

KGO).

Die Gemeindeversammlung wird von dem oder der Vor-

www.gemeinde-stark-machen.de

(4.0) Wahl-ABC

sitzenden des Kirchenvorstandes eröffnet. Sie wählt einen

Verhandlungsleiter (§ 76 KGO).

Vorgeschlagene, die an der Versammlung nicht teilnehmen

können, dürfen nicht deswegen aus dem Wahlaufsatz gestrichen

werden (Nr. 29 AB KVBG).

► Gemeindebrief ► Kandidatenaufstellung

► Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen

Gemeindezugehörigkeit

Die Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde ist Voraussetzung

für das Wahlrecht (§ 4) und die Wählbarkeit (§ 8). Zur

Gemeinde gehören grundsätzlich alle getauften evangelischen

Christen, die in deren Gebiet ihren Wohnsitz haben

oder von ihr nach § 9 KGO aufgenommen worden sind und

der evangelischen Kirche angehören. Die Zugehörigkeit

entfällt, wenn jemand einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft

angehört. Hat jemand mehrere Wohnungen,

so muss die Hauptwohnung (im Sinne des staatlichen Melderechtes)

im Gemeindegebiet liegen.

► Umgemeindung ► Wahlrecht

Gottesdienst

Vorschläge für die Abkündigungen im Gottesdienst enthält

die Wahlmappe.

► Abkündigungen ► Einführung

► Zeittafel

Gültigkeit der Wahl

Aufgrund der Auszählung der Stimmen stellt der Kirchenvorstand

das Wahlergebnis fest (§ 29). Jede und jeder

Wahlberechtigte kann die Wahl durch schriftlich begründete

Beschwerde anfechten.

Als Grund für die Beschwerde kann nur angeführt werden,

dass das Wahlverfahren Mängel aufweist oder Handlungen,

die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen

einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen,

begangen worden sind. Ergibt die Nachprüfung, dass

die Beschwerde begründet ist und der festgestellte Verstoß

geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinfl ussen, so ist in

der Entscheidung auszusprechen, dass die Wahl ganz oder

teilweise zu wiederholen ist. Den neuen Wahltermin setzt

der Kirchenkreisvorstand nach Anhörung des Kirchenvorstandes

fest (§ 30 Absätze 1 und 4).

► Beschwerden ► Wahlergebnis

H

Handzettel

Die Kirchengemeinde sollte Handzettel anfertigen, in denen

19


(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012

sie die Kandidatinnen und Kandidaten mit einem Bild und

einem kurzen Text vorstellt. Bitte verwenden Sie dabei auf

dem Material immer das Signet „Gemeinde stark machen“.

Verteilen Sie die Handzettel in der Woche vor der Wahl an

alle Haushalte. So können Sie die Wähler und Wählerinnen

an diesen Tag erinnern.

► Datenschutz ► Öffentlichkeitsarbeit

I

Informationen für Kandidaten und

Kandidatinnen

Bei der Suche nach Kandidaten und Kandidatinnen wird

immer wieder gefragt werden, welche Aufgaben von

Mitgliedern des Kirchenvorstandes erwartet werden. Vor

allem Personen, die bisher noch nicht im Kirchenvorstand

waren, möchten wissen, was auf sie zukommt. Über das

Informationsgespräch hinaus sollte den Kandidaten und

Kandidatinnen auch Informationsmaterial an die Hand gegeben

werden. Für eine erste Orientierung eignen sich Flyer

„Informationen für Kandidaten und Kandidatinnen“ und

die Aussagen über den Kirchenvorstand im Wahl-ABC. Im

Internet fi nden Interessierte unter www.kirchenvorstandswahl2012.de

bzw. www.gemeinde-stark-machen.de Aussagen

anderer Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen.

Auf Wunsch sollten den Kandidaten und Kandidatinnen

auch die entsprechenden Abschnitte der Kirchengemeindeordnung

zugänglich gemacht werden. Alle Kandidaten und

Kandidatinnen sind darauf hinzuweisen, dass sie bei Amtsantritt

im Gelöbnis auf das Bekenntnis verpfl ichtet werden;

auf Nachfrage sind vom Pfarramt die Bekenntnisschriften

zur Verfügung zu stellen.

► Bekenntnisschriften ► Handzettel

Internet

Unter der Adresse www.kirchenvorstandswahl2012.de oder

www.gemeinde-stark-machen.de fi nden Sie Informationen

wie Recht, Tipps zur Öffentlichkeitsarbeit, den Zeitplan,

Aktuelles und Grafi ken - auch zum Herunterladen. Machen

Sie auch andere, die einen Internetzugang haben, auf diese

Möglichkeit aufmerksam. Rückfragen können an die Pressestelle

der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers,

Rote Reihe 6, 30169 Hannover, Tel.: 0511/1241-799,

Fax: 0511/1241-820, E-Mail: IPS.Hannover@evlka.de

gerichtet werden.

► Öffentlichkeitsarbeit

20 www.gemeinde-stark-machen.de

K

Kandidatenaufstellung

Alle Gemeindeglieder sind aufgefordert, sich an der Aufstellung

von Kandidaten und Kandidatinnen zu beteiligen.

Wer sich um einen Sitz im Kirchenvorstand bewirbt, muss

das passive Wahlrecht besitzen (§ 8). Eine Kandidatur für

mehrere Kirchenvorstände ist unzulässig.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die für einen Dienst in

einer Kirchengemeinde nicht nur vorübergehend angestellt

sind, können in der Regel nicht in dieser Kirchengemeinde

kandidieren. Entscheidend ist nicht, von welcher Kirchengemeinde

die Betreffenden angestellt sind, sondern ob sie in

der Kirchengemeinde Dienst tun sollen, in der sie kandidieren

wollen. Der Kirchenkreisvorstand kann ausnahmsweise

die Wählbarkeit verleihen bei Beschäftigungsverhältnissen

geringen Umfangs (§ 8 Absatz 3). Der Begriff „Beschäftigungsverhältnisse

geringen Umfanges“ umfasst in der

Regel Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die gemäß § 8

Absatz 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches IV nicht der Sozialversicherungspfl

icht unterliegen, weil das Arbeitsentgelt regelmäßig

im Monat 400 Euro nicht übersteigt oder weil die

Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens

zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist. Da es sich

bei § 8 Absatz 3 um eine Ausnahmegenehmigung handelt,

sollte die Genehmigung nur für einen Mitarbeiter oder eine

Mitarbeiterin in einem Kirchenvorstand erteilt werden.

Bis zum 30. Januar 2012 können die wahlberechtigten

Kirchenglieder Kandidaten und Kandidatinnen vorschlagen.

Der Vorschlag muss von mindestens zehn wahlberechtigten

Gemeindegliedern unterschrieben sein (§ 15). Einzelne

Wahlvorschläge sollen höchstens die doppelte Anzahl von

Namen enthalten, als Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

zu wählen sind. Enthalten alle eingereichten

Wahlvorschläge zusammen nicht eineinhalbmal so viele

Namen, wie Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

zu wählen sind, so hat der Kirchenvorstand die Wahlvorschläge

auf diese Zahl zu ergänzen. Der Kirchenvorstand

kann die Liste in jedem Falle bis zum Zweifachen der Zahl

der zu Wählenden ergänzen. Die vorgeschlagenen Bewerber

müssen vor Aufnahme in den Wahlaufsatz erklären,

dass sie für den Fall ihrer Wahl bereit sind, das Gelöbnis

nach § 39 abzulegen (§ 18).

Für die Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen sollte

eine Gemeindeversammlung (§ 21) durchgeführt werden.

Darüber hinaus ist die Bekanntmachung durch Handzettel

und im Gemeindebrief mit Lichtbildern und persönlichen

Daten der Vorgeschlagenen zu empfehlen.

Das Pfarramt und der Kirchenvorstand haben sich jeder


Kirchenvorstandswahl 2012

öffentlichen Stellungnahme für oder gegen einzelne Vorgeschlagene

zu enthalten.

► Datenschutz ► Gelöbnis

► Gemeindeversammlung ► Wahlaufsatz

► Wahlrecht

Kandidatengewinnung

Eine wichtige Phase bei der Vorbereitung zur Kirchenvorstandswahl

ist die Suche nach geeigneten Kandidaten

und Kandidatinnen. Die Gewinnung und Aufstellung von

Kandidaten und Kandidatinnen ist nicht nur Sache der Pastoren

und Pastorinnen, sondern aller Kirchenvorsteher und

Kirchenvorsteherinnen sowie aller Kirchenmitglieder. Als

noch amtierender Kirchenvorstand sollten Sie die Suche

strukturieren:

▪ Wer lässt sich wieder aufstellen?

▪ Wer hätte Interesse an der ehrenamtlichen Kirchenvorstandsarbeit?

▪ Wen brauchen wir noch?

Die letzte Frage ist am schwierigsten zu beantworten.

Sie setzt voraus, dass die Schwerpunkte in der Arbeit der

Kirchengemeinde feststehen und beschrieben sind und

dass sich daraus ein spezifi sches Profi l für die Suche nach

geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen ableiten lässt.

Fragen Sie doch die Leiterin Ihres Kindergartens, ob sie

Eltern kennt, die in Frage kommen würden. Oder fragen

Sie Ihre ehrenamtlich Mitarbeitenden. Vielleicht kennen sie

Personen, die sich zur Wahl aufstellen lassen würden, oder

vielleicht sind sie selbst dazu bereit.

Führen Sie zunächst mit den in Frage kommenden Personen

ein erstes Kontaktgespräch. Ist die Person nicht abgeneigt,

so schickt der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstands

einen Brief, dankt für das Interesse und bietet weitere

Informationen an, z.B. Gemeindebrief, Flyer zur Kandidatenwerbung,

Chronik der Gemeinde. Bei deutlich signalisiertem

Interesse laden Sie alle potentiellen Kandidaten

und Kandidatinnen zu sich in die Kirchenvorstandssitzung

ein, zeigen den Neuen das Geleistete, informieren über die

Kirchengemeinde und beantworten Fragen.

Außerdem sollten Sie auf folgendes hinweisen:

▪ die Aufgaben des Kirchenvorstandes (siehe hier Wahl-

ABC und §§ 52 ff. KGO),

▪ den Zeitaufwand der ehrenamtlichen Tätigkeit,

▪ die erwartete christliche Lebensführung (Artikel 9

Absatz 3 der Kirchenverfassung),

▪ die bei der Einführung im Gottesdienst abzugebende

Verpfl ichtungserklärung (§ 39),

▪ die mögliche Situation, wenn der oder die Vorgeschlagene

keine ausreichende Stimmenanzahl erhält und

somit nicht gewählt ist.

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(4.0) Wahl-ABC

Zum letzten Punkt noch ein Hinweis: Bei jeder Wahl gibt

es Gewinner und Verlierer. Gehen Sie fair mit den Verlierern

um und fordern Sie sie auf, sich auch weiterhin für

die Kirchengemeinde zu engagieren. Nichtgewählte später

in den Kirchenvorstand zu berufen, ist zwar grundsätzlich

möglich, entspricht aber nicht der dem Berufungsverfahren

zugrundeliegenden Idee, den Kirchenvorstand durch ausgewählte

Ergänzung zu den Gewählten zum „Spiegel“ der

Gemeinde werden zu lassen.

► Bekenntnisschriften ► Handzettel

► Informationen für Kandidaten und Kandidatinnen

► Kirchenvorstand (Zusammensetzung) Nichtgewählte

Kapellengemeinden

Die Vorschriften des KVBG für die Bildung der Kirchenvorstände

gelten für Kapellengemeinden entsprechend, soweit

nicht durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

Der Kapellenvorstand ist für die im KVBG dem Kirchenvorstand

zugewiesenen Aufgaben nur in den Fällen zuständig,

in denen dies ausdrücklich bestimmt ist (§ 1 Absatz 5).

Die Zahl der zu wählenden Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen

beträgt zwei oder drei. Sie wird von dem

Kapellenvorstand festgesetzt (§ 3 Absatz 5). Wahlvorschläge

sind beim Kirchenvorstand in der Zeit vom 8. Januar bis

30. Januar 2006 einzureichen. Ein Kapellenvorsteher oder

eine Kapellenvorsteherin wird auf Vorschlag des Kapellenvorstandes

berufen (§ 3 Absatz 5).

Sind in einer Kirchengemeinde Kapellengemeinden vorhanden,

so erhöht sich die Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteher

und Kirchenvorsteherinnen um je einen oder eine

für jede Kapellengemeinde (§ 3 Absatz 3). Für den Bereich

einer Kapellengemeinde ist ein Wahlbezirk zu bilden.

Der Kirchenvorstand bestimmt, wie viele Kirchenvorsteher

und Kirchenvorsteherinnen aus dem Bereich einer

Kapellengemeinde in diesem Wahlbezirk zu wählen sind.

Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes.

Die Kapellenvorstände sind zuvor anzuhören

(§ 11).

Von den zu Kapellenvorstehern und Kapellenvorsteherinnen

Gewählten sind entsprechend der Zahl der im Wahlbezirk

zu wählenden Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

die Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen mit den

meisten Stimmen damit zugleich zu Kirchenvorstehern

und Kirchenvorsteherinnen gewählt. Bei Stimmengleichheit

entscheidet das Los. Wenn wichtige Gründe vorliegen,

können gewählte Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen,

die gleichzeitig zum Kirchenvorsteher oder zur

Kirchenvorsteherin gewählt sind, auf das Kirchenvorsteheramt

verzichten. An ihre Stelle treten die Kapellenvorsteher

und Kapellenvorsteherinnen, auf die die nächst höhere

21


(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012

Stimmenzahl entfallen ist, in den Kirchenvorstand ein

(§ 29 Absatz 2).

Wird ein Wahlausschuss gebildet, so entsendet jeder

Kapellenvorstand zusätzlich je eines seiner Mitglieder als

Beisitzer oder Beisitzerin in den Wahlausschuss, es sei

denn, dass die Kapellengemeinde schon durch einen oder

durch eine vom Kirchenvorstand oder vom Gemeindebeirat

in den Wahlausschuss berufenen Kapellenvorsteher oder

Kapellenvorsteherin vertreten ist (§ 31 Absatz 3).

Kirchenkreisvorstand

Der Kirchenkreisvorstand ist nach § 39 Absatz 2 Nr. 4 KKO

für die ordnungsgemäße Zusammensetzung der Kirchenvorstände

seines Kirchenkreises verantwortlich. Es gehört

zu seinen Aufgaben, die Durchführung der Kirchenvorstandswahl

zu überwachen. Kirchenvorstände sollten sich

deshalb in Zweifelsfällen zunächst an ihren Kirchenkreisvorstand

wenden.

Zu den Aufgaben des Kirchenkreisvorstandes im Zusammenhang

mit der Bildung der Kirchenvorstände gehört es,

▪ über die Aberkennung des Wahlrechtes (§ 6) und über

die Aufhebung der Aberkennung des Wahlrechts (§ 7)

zu entscheiden,

▪ dem Beschluss des Kirchenvorstandes über die

Aufteilung der Kirchengemeinde in Wahlbezirke

(§ 11 Absatz 1) und der Aufteilung der Wählerstimmen

auf die Wahlbezirke (§ 25 Absatz 5 Satz 3) zuzustimmen,

▪ dem Beschluss des Kirchenvorstandes über die Einrichtung

eines mobilen Wahllokals zuzustimmen

(§ 12 Absatz 2),

▪ über Beschwerden gegen die Streichung von Wahlvorschlägen

zu entscheiden (§ 16 Absatz 2),

▪ Wahlaufsätze zu ergänzen bzw. aufzustellen, wenn eine

Kirchengemeinde die gesetzlich vorgesehenen Fristen

nicht einhält (§ 17 Absatz 4),

▪ über Beschwerden gegen die Wahl zu entscheiden (§ 30),

▪ im Falle eines Nichtzustandekommens der Wahl Bevollmächtigte

zu bestellen (§ 33),

▪ Nachwahlen anzuordnen (§ 35 Absatz 1),

▪ die zu berufenden neuen Kirchenvorsteher und Kirchen

vorsteherinnen auf Vorschlag des Kirchenvorstandes zu

berufen (§ 37),

▪ das Fehlen einer Voraussetzung der Wählbarkeit eines

Kirchenvorstehers oder einer Kirchenvorsteherin

festzustellen (§ 40),

▪ Entlassungen auf Grund von Dienstuntüchtigkeit oder

Pfl ichtverletzung (§ 41) vorzunehmen.

Kirchenvorstand (Aufgaben)

Der Kirchenvorstand ist für das Leben in der Gemeinde

mitverantwortlich. Er nimmt gemeinsam mit dem Pfarramt

die Aufgaben der Kirchengemeinde nach § 3 KGO wahr:

▪ Erhaltung und Förderung der rechten Verkündigung des

Wortes Gottes und die

▪ stiftungsgemäße Darreichung der Sakramente.

Diese Verantwortung verpfl ichtet zum Zeugnis in der

Öffentlichkeit, zur Wahrnehmung des Missionsauftrages

der Christenheit in aller Welt und zum diakonischen Dienst.

Was die Mitglieder eines Kirchenvorstandes im einzelnen

zu tun haben, beschreibt die Kirchengemeindeordnung, die

in jedem Kirchengemeindebüro einzusehen ist.

Der Kirchenvorstand

▪ leitet mit dem Pfarramt die Kirchengemeinde

▪ besetzt die Pfarrstellen und andere Ämter

▪ beruft für bestimmte Arbeitsgebiete ehrenamtlich

Mitarbeitende,

▪ sorgt für die Bewältigung der diakonischen Aufgaben der

Kirchengemeinde, z. B. Kindergärten, Diakoniestationen,

Altersheime, Jugendarbeitslosenprojekte,

▪ verwaltet das Vermögen der Kirchengemeinde und stellt

die Mittel und Räume für die kirchliche Arbeit bereit,

▪ hat die Dienstaufsicht über die von der Gemeinde

eingestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

▪ spricht regelmäßig mit den Mitarbeitern und

Mitarbeiterinnen über deren Aufgabenbereiche,

▪ sorgt für gemeinsame Besprechungen der Inhaber

kirchlicher Dienst- und Amtsstellungen,

▪ sorgt für die Fortbildung aller in der Kirchengemeinde

tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

▪ kann zur Erledigung besonderer Aufgaben Ausschüsse

berufen,

▪ kann einen Gemeindebeirat bilden,

▪ gibt in der Gemeindeversammlung einen Tätigkeitsbericht,

▪ entscheidet über Anträge von Gemeindebeirat und

Gemeindeversammlung,

▪ entscheidet im Einvernehmen mit dem Pfarramt über

Formen, Zeiten, Einführung, Verlegung und Abschaffung

von Gottesdiensten,

▪ fördert Formen kirchlicher Gemeinschaft und Tätigkeit

außerhalb der Gottesdienste und regt zu neuen Formen

kirchlicher Gemeinschaft an,

▪ entsendet Mitglieder in den Kirchenkreistag,

▪ ist an der Wahl der Mitglieder der Landessynode

beteiligt.

Für alle diese Aufgaben braucht die Kirchengemeinde

tatkräftige und selbständig handelnde Kirchenvorsteher und

Kirchenvorsteherinnen. Sie sollen offen für das Gespräch

mit anderen sein, bei ihren Beratungen die ganze Gemeinde

im Blick haben und ihre Entscheidungen in der Bindung an

22 www.gemeinde-stark-machen.de


Kirchenvorstandswahl 2012

das Wort Gottes und die Bekenntnisschriften und Ordnungen

unserer Kirche treffen.

Gemeindeleitung, arbeitsteilig und partnerschaftlich ausgeübt,

fordert Kraft und Opfer, beansprucht Zeit und Geduld.

Es genügt nicht, nur an den regelmäßigen Sitzungen des

Kirchenvorstandes, die etwa alle vier bis sechs Wochen

stattfi nden, teilzunehmen.

Gefragt sind:

▪ Mitdenken und kritische Auseinandersetzung,

▪ Bereitschaft, seine Gaben und Fähigkeiten zum Nutzen

aller einzusetzen,

▪ überlegte und kritische Teilnahme am Leben der

Gemeinde und

▪ Bereitschaft, sich zu engagieren, wo es nötig ist.

Kirchenvorstand (Größe)

Die Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorstandsmitglieder

richtet sich nach der Zahl der Kirchenmitglieder

der Kirchengemeinde. Grundsätzlich beträgt die

Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher

und Kirchenvorsteherinnen bei einer Kirchengemeinde mit

▪ bis zu 1.999 Kirchenmitgliedern 4 bis 8,

▪ 2.000 bis 3.999 Kirchenmitgliedern 6 bis 10,

▪ 4.000 und mehr Kirchenmitgliedern 8 bis 15.

Hierüber entscheidet der alte Kirchenvorstand bis zum

23. Dezember 2011.

Maßgeblich ist die Zahl der Kirchenmitglieder der Kirchengemeinde,

die nach dem Stand vom 30. Juni 2011 auf

Grund der Gemeindegliederverzeichnisse von den für die

Führung dieser Verzeichnisse zuständigen Stellen ermittelt

wurde.

Sind in einer Kirchengemeinde Kapellengemeinden vorhanden,

so erhöht sich die Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteher

und Kirchenvorsteherinnen um je eine weitere

Person für jede Kapellengemeinde (§ 3 Absatz 3).

Die Zahl der zu wählenden Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen

beträgt zwei oder drei. Sie wird vom

Kapellenvorstand festgesetzt. Ein Kapellenvorsteher oder

eine Kapellenvorsteherin wird auf Vorschlag des Kapellenvorstandes

berufen (§ 3 Absatz 5).

Veränderungen hinsichtlich der Zahl der Kirchenmitglieder

während der laufenden Amtszeit bewirken keine Änderung

der festgesetzten Zahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen.

Eine Übersicht zur möglichen Verteilung von zu wählenden

und zu berufenden Kirchenvorstehern und Kirchenvorsteherinnen

fi ndet sich in Nr. 9 AB KVBG.

► Berufungsverfahren

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(4.0) Wahl-ABC

Kirchenvorstand (Wahlvorbereitung)

Der amtierende Kirchenvorstand hat bei der Bildung des

Kirchenvorstandes eine Reihe von Aufgaben wahrzunehmen.

Zu welchem Zeitpunkt sie zu erledigen sind, geht aus

der Zeittafel hervor, die mit der Wahlanordnung veröffentlicht

(Kirchl. Amtsbl. Nr. 02/2011, S. 92 ff.) und auch in

diesem Wahl-ABC abgedruckt ist. Zu den Aufgaben des

Kirchenvorstandes gehören insbesondere:

▪ Festsetzung der Zahl der zu wählenden und zu berufenden

Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

(§ 3 Absätze 1 und 2),

▪ Entscheidung über die Aufteilung der Kirchengemeinde

in Wahlbezirke (§ 11),

▪ Entscheidung über die Bildung von Stimmbezirken

(§ 12),

▪ Aufstellung und Überarbeitung der Wählerlisten,

insbesondere Überprüfung auf Vollständigkeit ( § 13),

▪ Ernennung des Wahlausschusses (§ 31),

▪ Festlegung der Zeiten für die Auslegung der Wählerlisten

(§ 14 Absatz 1),

▪ Bekanntmachungen (§§ 14, 15, 20, 29, 37, 38 und 39),

▪ Prüfung der Wahlvorschläge und Aufstellung des Wahlaufsatzes

(§§ 16, 17 und 19),

▪ Ernennung des Wahlvorstandes (§ 23),

▪ Vorschlag von Personen zur Berufung in den Kirchenvorstand

(§ 37 Absatz 1).

Ein Teil dieser Aufgaben kann auch einem Wahlausschuss

übertragen werden (§ 31).

► Wahlausschuss

Kirchenvorstand (Zusammensetzung)

In der Zusammensetzung des Kirchenvorstandes soll sich

die Vielfalt der Gemeinde widerspiegeln. Es ist auf Dauer

nicht gut, wenn er gleichförmig oder einseitig zusammengesetzt

ist. Folgende Gesichtspunkte können bei der Aufstellung

von Kandidaten und Kandidatinnen eine Hilfe sein.

Vertreten sein sollten

▪ Frauen und Männer

▪ die jüngere, mittlere und ältere Generation (hier ist

insbesondere an Jugendliche zu denken, die unterproportional

vertreten sind),

▪ Alteingesessene und Neuzugezogene,

▪ verschiedene Berufsgruppen,

▪ verschiedene Arbeitsfelder der Gemeinde: Kinder- und

Jugendarbeit, Kindergarten, Seniorenarbeit, Kirchenmusik,

Männer- und Frauenkreise usw.,

▪ Gruppen, die sozial benachteiligt sind: Behinderte,

Arbeitslose, Aussiedler usw.

Bei der Zusammensetzung des Kirchenvorstandes sollte

auch die volkskirchliche Situation eine Rolle spielen.

23


(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012

Es kann überlegt werden, ob engagierte Gemeindeglieder

und – in dem für sie zulässigen Umfang – Mitarbeitende

aufgestellt werden oder auch Personen, die bisher in der

Gemeinde noch nicht aktiv mitgearbeitet haben. Diese können

hilfreiche Gesprächspartner sein.

Einerseits ist im Kirchenvorstand Kontinuität ein wichtiger

Faktor; es ist andererseits aber auch wertvoll, wenn „neue

Gesichter“ zu erfahrenen Kirchenvorstandsmitgliedern

hinzukommen. Wenn im Kirchenvorstand Altes und Neues,

Tradition und Fortschritt, Bewahrung und Erneuerung vertreten

sind, ist dies am ehesten ein Spiegel für die Vielfalt

der Gemeinde.

► Berufung (Gesichtspunkte)

► Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

KVBG

Das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer

Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände

(KVBG) und die Ausführungsbestimmungen zu dem

Kirchengesetz (AB KVBG) stellen die rechtlichen Grundlagen

für die Kirchenvorstandswahl dar (Rechtssammlung

12 C, 12 c).

Das Gesetz in der Fassung vom 14. Dezember 1992 ist im

Kirchlichen Amtsblatt Nr. 1/1993, S. 1 bekannt gemacht.

Gesetzesänderungen aus den Jahren 1993, 1999, 2002

und 2008 fi nden sich in den Kirchlichen Amtsblättern Nr.

10/1993, S. 165, Nr. 3/1999, S. 60, Nr. 12/2002, S. 239 mit

Berichtigung in Nr. 15/2002, S. 270 und Nr. 8/2008, S. 197.

Die aktuelle Fassung des Gesetzes kann auch im Internet

unter den Adressen www.kirchenvorstandswahl2012.de

oder www.gemeinde-stark-machen.de eingesehen werden.

Eine Neufassung der Ausführungsbestimmungen zum

KVBG mit Änderungen und Ergänzungen ist im Jahre

2011 zusammenhängend im Kirchlichen Amtsblatt abgedruckt

und kann ebenfalls im Internet unter der Adresse

http://rechtssammlung-online.evlka.de/ eingesehen werden.

Das KVBG und die AB KVBG fi nden Sie auch in dieser

Arbeitshilfe.

L

Landeskirchenamt

Das Landeskirchenamt ist die oberste Kirchenbehörde im

Sinne des KVBG (§ 46). Zu den zentralen Aufgaben des

Landeskirchenamtes gehören die Anordnung der Wahl und

die Festsetzung des Wahltages (§ 10). Das KVBG sieht

darüber hinaus eine Beteiligung des Landeskirchenamtes

bei Beschwerden gegen die Wahl (§ 30), gegen die Berufung

(§ 37 Absatz 5) und gegen die Ernennung (§ 38) von

Kirchenvorstehern und Kirchenvorsteherinnen vor. Bei der

obersten Kirchenbehörde kann auch im Falle des Ausscheidens

und der Entlassung Beschwerde eingelegt werden

(§ 42 Absatz 3).

► Rechtsauskunft

24 www.gemeinde-stark-machen.de

M

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die für einen Dienst in

einer Kirchengemeinde angestellt sind, können in dieser

Kirchengemeinde nicht Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherin

sein (§ 8 Absatz 3), es sei denn, die Tätigkeit

ist nur vorübergehend. Entscheidend ist nicht, von welcher

Kirchengemeinde die Betreffenden angestellt sind, sondern

ob sie in der Kirchengemeinde Dienst tun sollen, in der sie

kandidieren wollen. „Vorübergehend“ bedeutet, dass eine

vom Wahltag an vertretungs- oder aushilfsweise übernommene

Tätigkeit nicht länger als sechs Monate dauern darf.

In diesem Fall können auch Mitarbeitende Kirchenvorsteher

oder Kirchenvorsteherin sein.

Außerdem kann auf Antrag des Kirchenvorstandes der Kirchenkreisvorstand

in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsverhältnissen

geringen Umfangs die Wählbarkeit verleihen.

Der Begriff „Beschäftigungsverhältnisse geringen Umfanges“

umfasst in der Regel Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

die gemäß § 8 Absatz 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches IV

nicht der Sozialversicherungspfl icht unterliegen, weil das

Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt

oder weil die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres

auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage

begrenzt ist. Um dem Ausnahmecharakter der Regelung des

§ 8 Absatz 3 gerecht zu werden, sollte die Verleihung der

Wählbarkeit nur für einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin

in einem Kirchenvorstand erfolgen.

► Pastoren und Pastorinnen ► Wahlrecht

Mobiles Wahllokal

Um insbesondere älteren, kranken oder entfernt wohnenden

Gemeindegliedern die Teilnahme an der Wahl zu

erleichtern, kann der Kirchenvorstand mit Zustimmung des

Kirchenkreisvorstandes einen Stimmbezirk mit zeitlicher

Befristung (mobiles Wahllokal mit mehreren Standorten)

einrichten. Die jeweiligen Öffnungszeiten und die Orte der

Wahl sind in einem Plan vorab exakt festzulegen, zu veröffentlichen

und strikt einzuhalten. Die gesamte Wahlzeit

darf die nach § 25 Absatz 1 festgesetzte Wahlzeit von sechs

Stunden nicht unterschreiten. Da in einem Stimmbezirk

nicht mehrere Wahllokale gleichzeitig geöffnet sein dürfen,


Kirchenvorstandswahl 2012

sind für diesen Stimmbezirk mit dem mobilen Wahllokal

nur ein Wahlvorstand und eine Wählerliste notwendig. Der

Wahlvorstand dieses Stimmbezirkes ist für die Einhaltung

des Zeitplanes verantwortlich. Die Wahlurne ist während

des Transports zwischen den einzelnen Wahllokalen zu

versiegeln.

► Stimmbezirke ► Wahlraum

N

Nachwahlen

Ist ein gewählter Kirchenvorsteher ausgeschieden und steht

ein Ersatzkirchenvorsteher nicht zur Verfügung, so ordnet

der Kirchenkreisvorstand eine Nachwahl an. Er kann nach

Anhörung des Kirchenvorstandes auch anordnen, dass der

Kirchenvorstand statt durch Nachwahl durch Berufung

ergänzt wird (§ 35 Absatz 1). Sind seit der Neubildung der

Kirchenvorstände mehr als drei Jahre vergangen, so ist der

Kirchenvorstand in jedem Fall statt durch Nachwahl durch

Berufung (§ 37) zu ergänzen (§ 35 Absatz 2).

Der Dreijahreszeitraum beginnt jeweils am 1. Juni (§ 1

Absatz 3). Der Kirchenvorstand hat dem Kirchenkreisvorstand

die Notwendigkeit der Wahlen unverzüglich anzuzeigen.

Waren in der Kirchengemeinde Wahlbezirke nach

§ 11 gebildet worden, so sind die eventuellen Nachwahlen

auf die Wahlbezirke zu beschränken, in denen die Zahl

der nach § 11 Absatz 1 Satz 3 gewählten Kirchenvorsteher

und Kirchenvorsteherinnen unterschritten wird (Nr. 48 AB

KVBG). Scheiden berufene Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherinnen

aus, so wird der Kirchenvorstand durch eine

Nachberufung ergänzt (§ 37 Absatz 6).

Zu einer Wiederholung der Wahl kann es kommen, wenn

die Nachprüfung aufgrund einer Wahlbeschwerde ergibt,

dass das Wahlverfahren nicht den gesetzlichen Vorschriften

entsprechend stattgefunden hat oder dass Handlungen

begangen worden sind, die den anerkannten Wahlgrundsätzen

oder dem Wesen einer Wahl zu einer kirchlichen

Körperschaft widersprechen, und dass der festgestellte

Verstoß geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinfl ussen. In

der Entscheidung ist auszusprechen, ob die Wahl ganz oder

teilweise zu wiederholen ist. Den neuen Wahltermin setzt

der Kirchenkreisvorstand nach Anhörung des Kirchenvorstandes

fest (§ 30 Absatz 4).

Gültigkeit der Wahl

Nichtgewählte

Niemand soll abseits stehen! Eine ganze Reihe von Kandidaten

und Kandidatinnen hat sich für die Wahl zum

Kirchenvorstand zu Verfügung gestellt. Nicht alle können

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(4.0) Wahl-ABC

gewählt werden. Mit der Bereitschaft, für den Kirchenvorstand

zu kandidieren, wurde Interesse am kirchlichen Leben

bekundet. Diese Bereitschaft sollte positiv aufgegriffen

werden. Dies kann durch die Bildung eines Gemeindebeirates

geschehen, in dem die Nichtgewählten mit anderen

zusammen mitarbeiten können. Darüber hinaus gibt es eine

Vielzahl von Anlässen, die Nichtgewählten zur Mitarbeit

für Projekte und Arbeitsgruppen zu gewinnen.

Bitte beachten: Nichtgewählte am Wahlabend sofort

(u. U. telefonisch) informieren. Kurz nach der Wahl sollten

alle Nichtgewählten einen Dankesbrief erhalten (Dank für

die Bereitschaft zur Kandidatur/Einladung zur Mitarbeit/

ggf. Hinweis darauf, dass sie Ersatzkirchenvorsteher oder

Ersatzkirchenvorsteherin sind).

► Ersatzkirchenvorsteher und

Ersatzkirchenvorsteherinnen

O

Öffentliche Sitzung

Um die Aufgaben eines Kirchenvorstandes den interessierten

Gemeindegliedern bekannt zu machen, bietet es sich

an, vor der Wahl eine öffentliche Sitzung des Kirchenvorstandes

durchzuführen. Im Anschluss daran könnte ein

„Spätschoppen“ für den Kirchenvorstand und die Gäste

eingeplant werden. Hier wäre Gelegenheit, über Aufgaben

und Arbeitsweise eines Mitglieds im Kirchenvorstand zu

sprechen.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Kirchenvorstandswahlen sind eine Chance für die

Kirche, ihre Themen, Inhalte und Anliegen in die Öffentlichkeit

zu bringen. Dabei sollte die Wahl nicht nur als ein

rechtlich-formaler Schritt im Leben einer Kirchengemeinde

gesehen werden. Die Wahl selbst und die Vorbereitungen

darauf bieten Anlässe, die in der Öffentlichkeit wirkungsvoll

genutzt werden können. Machen Sie im Gemeindebrief,

in Gesprächen und mit gezielten Aktionen auf die

Kirche, die Kirchengemeinde und die Wahl aufmerksam.

Schauen Sie über den Kirchturm und fragen sich, wo gibt es

in unserer Gemeinde Orte, wo sich Menschen treffen, z.B.

beim Arzt oder in der Apotheke, im Supermarkt oder an der

Tankstelle, im Kindergarten oder an der Bushaltestelle usw.

Legen Sie dort Handzettel aus, oder lassen Sie ein Plakat an

die Wand oder ans Fenster heften. Material wird Ihnen über

die Wahlmappe zur Verfügung gestellt. Sie können und sollten

auch spezifi sches Material entwerfen. Die Beauftragten

für Öffentlichkeitsarbeit können Ihnen bei der Entwicklung

eines Konzeptes für die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit

25


(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012

helfen. Bewährt hat sich auch, die Kandidaten und Kandidatinnen

in der öffentlichen Tageszeitung vorzustellen.

► Gemeindebrief ► Handzettel

► Internet ► Pressearbeit

Ordnungen der Kirche

Bei der Einführung geloben die Kirchenvorsteher und

Kirchenvorsteherinnen, ihr Amt nach den Ordnungen der

Kirche zu führen. Gemeint sind vor allem:

▪ die Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche

Hannovers,

▪ die Kirchengemeindeordnung.

Diese Kirchengesetze sind in der Rechtssammlung der

Ev.-luth. Landeskirche Hannovers abgedruckt sowie im

Internet veröffentlicht (evlka.de → Rechtssammlung).

Die Sammlung ist in jedem Pfarramt einzusehen.

► Gelöbnis

P

Passives Wahlrecht

► Wahlrecht

Pastoren und Pastorinnen

Pastoren und Pastorinnen sind in der Kirchengemeinde, in

der sie fest angestellt oder mit der Versehung einer Pfarrstelle

beauftragt sind, kraft Amtes Mitglied im Kirchenvorstand

(§ 2 Absätze 1b und 2 ). Als „Pastoren“ im Sinne

des § 2 Absatz 2 gelten auch Pfarrer und Pfarrerinnen im

Probedienst, Pfarrvikare und ordinierte Pfarrverwalter.

Pastoren und Pastorinnen, die zur pfarramtlichen Hilfeleistung

oder zur Mitarbeit in der Kirchengemeinde beauftragt

worden sind, gehören nicht kraft Amtes dem Kirchenvorstand

an; für sie gilt § 42 a Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 KGO,

d.h., sie können unter bestimmten Voraussetzungen an den

Sitzungen des Kirchenvorstandes ohne Stimmrecht teilnehmen

(Nr. 7 AB KVBG). Alle Ordinierten sind nicht wählbar

(§ 8 Absatz 2).

Pressearbeit

Pressearbeit ist unverzichtbarer Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit

und richtet sich gezielt an die Medien in Ihrer

Region. Sprechen Sie sich mit anderen Kirchengemeinden

in Ihrem Kirchenkreis ab und planen Sie eine Reihe von

Pressemitteilungen, z.B. zu den Themen:

▪ Kirchengemeinde sucht Kandidaten und Kandidatinnen

▪ Das Profi l unserer Kirchengemeinde

▪ Kirchenvorstand zieht Bilanz

▪ Bekanntgabe der Kandidaten und Kandidatinnen

▪ Kandidaten und Kandidatinnen stellen sich persönlich

der Gemeinde und der Presse

▪ Kirche wählt

▪ Kirche hat gewählt

▪ Der neue Kirchenvorstand

Für die Pressearbeit wichtig ist die umgehende Veröffentlichung

des Wahlergebnisses. Noch am Wahlabend oder aber

am Montag nach der Wahl sollten Sie die Ergebnisse der

Wahl an die Presse mitteilen. Mit der örtlichen Presse sollten

im Vorfeld Einzelheiten abgesprochen werden. Denkbar

ist auch eine Pressemitteilung aus dem Kirchenkreis:

„... Folgende Gemeinden haben mit folgenden Ergebnissen

ihre Kirchenvorstände gewählt ...“. Oder Sie schaffen es,

die Gewählten und die Journalisten zu einer Pressekonferenz

am Montag zusammenzubringen.

► Öffentlichkeitsarbeit ► Statistik am Wahlabend

Prüfung der Wählerlisten

In der Zeit vom 8. Januar bis 22. Januar 2012 liegen die

Wählerlisten zur Überprüfung für alle Kirchenmitglieder

aus. Die Gemeinde ist in geeigneter Weise auf die Möglichkeit

der Überprüfung der Wählerlisten hinzuweisen

(Abkündigung).

Der Kirchenvorstand ist verpfl ichtet, nicht nur die Anträge

auf Berichtigung zu prüfen, sondern auch von sich aus für

eine aktualisierte Wählerliste zu sorgen (§ 14 Absatz 2).

Der Kirchenvorstand hat die Wählerliste bis 30. Januar

2012 auf den neuesten Stand zu bringen. Danach kann der

Kirchenvorstand die Wählerliste bis zu dem Tag vor der

Wahl um offensichtliche Unrichtigkeiten oder unvollständige

Angaben von Amts wegen berichtigen (§ 14 Absatz 5).

► Abkündigung ► Wählerliste

Prüfung der Wahlvorschläge

Der Kirchenvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge den

Vorschriften des KVBG entsprechen. Er hat zunächst darauf

hinzuwirken, dass Mängel bis spätestens zum 6. Februar

2012 behoben werden. Im Falle der Ablehnung eines Wahlvorschlages

hat der Kirchenvorstand die vorgeschlagene

Person und die Erstunterzeichnenden des Wahlvorschlages

unverzüglich unter Angabe des gesetzlichen Grundes, der

zur Streichung führte, und des Rechtsbehelfes zu unterrichten.

Gegen die Entscheidung des Kirchenvorstandes kann

Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand eingelegt werden

(§ 16 Absätze 1 und 2).

► Beschwerden ► Wahlvorschläge

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Kirchenvorstandswahl 2012

R

Rechtsauskunft

Rechtsauskünfte im Zusammenhang mit der Wahl erteilen

die Kirchenkreisämter und das Landeskirchenamt,

Rote Reihe 6, 30169 Hannover, Telefon 0511/12 41-0.

Auch am Tage der Wahl wird im Landeskirchenamt eine

Beratungsstelle eingerichtet, sie ist von 9:00 Uhr bis 18:00

Uhr erreichbar.

S

Schaukasten

Die Schaukästen der Gemeinden sollten für Werbung

genutzt werden. Wichtig ist, rechtzeitig die Plakate und

Handzettel auszuhängen. Der Schaukasten sollte frühzeitig

auf den Wahlraum und die Wahlzeiten hinweisen. Die

Bekanntmachungen im Schaukasten sollten nicht auf kleine

Zettel geschrieben werden: Die wichtigsten Informationen

müssen noch auf 5 m Entfernung lesbar sein.

Hinweis: Sprechen Sie frühzeitig jemanden in der Gemeinde

für die Schaukastengestaltung an!

► Abkündigung ► Öffentlichkeitsarbeit

Schriftführer

► Wahlvorstand

Statistik am Wahlabend

Auch bei dieser Kirchenvorstandswahl ist wieder eine Analyse

der Wahl und Wahlbeteiligung vorgesehen. Möglichst

frühzeitig sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.

Für den Tag der Wahl ist eine Schnellumfrage geplant. Die

Statistik am Wahlabend erstellt der Wahlvorstand nach Fertigung

der Verhandlungsniederschrift. Alle Kirchengemeinden

sind aufgefordert, unmittelbar nach der Auszählung der

Stimmen und ggf. nach Zusammenführung der Angaben

mehrerer Stimmbezirke die Daten an den Kirchenkreis zu

melden.

Einzelheiten sind dem in der Wahlmappe enthaltenen Handzettel

über die Statistik am Wahlabend zu entnehmen.

► Wahlergebnis ► Wahlvorstand

Stimmabgabe

► Wahlhandlung

Stimmbezirke

In größeren Kirchengemeinden oder in größeren Wahlbezirken

empfi ehlt sich zur Erleichterung des Wahlvorganges

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(4.0) Wahl-ABC

für die Wählenden die Bildung von Stimmbezirken, für die

besondere Wahllokale einzurichten sind.

Stimmbezirke sind zu empfehlen, wenn den Gemeindegliedern

kurze Wege zu den Wahllokalen ermöglicht werden

sollen. Die Wählenden sind entsprechend zu benachrichtigen.

Für Stimmbezirke werden keine getrennten Wahlaufsätze

aufgestellt (Nr. 20 AB KVBG); die Wählerliste ist

aber entsprechend aufzugliedern (§ 13). Für jeden Stimmbezirk

ist ein Wahlvorstand zu ernennen (§ 23).

Gehört der Kirchengemeinde ein Gemeindeglied an, das

seinen Wohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat, so

bestimmt der Kirchenvorstand, in welche Wählerliste es

aufzunehmen ist (§ 13 Absatz 3).

Über die Aufteilung der Kirchengemeinde in verschiedene

Stimmbezirke sollte der Kirchenvorstand bereits bis zum 1.

Oktober 2011 beschließen.

► Mobiles Wahllokal ► Wahlbezirke

Stimmenanzahl

► Wahlbezirke ► Wählerstimmen

► Wahlhandlung

Stimmenauszählung

► Auszählen der Stimmen

Stimmengleichheit

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 29 Absätze 1

bis 3).

► Wahlergebnis

Stimmzettel

Für die Herstellung der Stimmzettel ist der Kirchenvorstand

verantwortlich. Die Stimmzettel enthalten den Wahlaufsatz

und die Angabe, wie viele Stimmen der Wähler hat. Sie

müssen in Farbe und Form einheitlich sein. Das Muster

für den Stimmzettel ist in Anlage 11 zu Nr. 30 AB KVBG

abgedruckt. Für jeden Wahlbezirk sind gesonderte Stimmzettel

herzustellen. Nach der Wahl sind die Stimmzettel in

einem versiegelten Behältnis als Anlage zur Verhandlungsniederschrift

dem Kirchenvorstand zur amtlichen Verwahrung

zu übergeben (§ 28, Nr. 39 AB KVBG).

Ungültig sind solche Stimmzettel,

▪ die nicht amtlich hergestellt worden sind,

▪ die der Wähler oder die Wählerin mit handschriftlichen

Zusätzen versehen hat,

▪ auf denen kein Name gekennzeichnet worden ist,

▪ auf denen mehr Namen gekennzeichnet worden sind,

als der Wähler Stimmen hat (§ 25 Absatz 5).

Die Häufung mehrerer Stimmen auf einen Namen

(Kumulieren) ist nicht zulässig; ein solcher Stimmzettel

27


(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012

ist ebenfalls ungültig.

Beanstandete Stimmzettel werden fortlaufend nummeriert

und ebenfalls in einem versiegelten Behältnis der Verhandlungsniederschrift

beigefügt (§ 28 Absatz 1).

Stimmzettelumschläge

► Briefwahl

U

Umgemeindung

Jedes Kirchenmitglied hat die Möglichkeit, sich einer anderen

Kirchengemeinde als der seines Wohnsitzes anzuschließen.

Will ein Mitglied der Kirchengemeinde einer anderen

Kirchengemeinde angehören, so hat es einen begründeten

Antrag an den Kirchenvorstand der aufnehmenden Kirchengemeinde

zu stellen. Der Kirchenvorstand der aufnehmenden

Kirchengemeinde entscheidet im Benehmen mit dem

Kirchenvorstand der abgebenden Kirchengemeinde über

den Antrag (§ 9 Absatz 1 KGO). Die Umgemeindung ist

aufgrund der Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der

Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft

in besonderen Fällen (Kirchl. Amtsbl. Nr.

6/2006, S. 119) auch über landeskirchliche Grenzen hinweg

möglich.

Um in der neuen Kirchengemeinde wählen zu können,

muss die Umgemeindung mindestens am Wahltag 18. März

2012 wirksam sein (§ 4 Absatz 1).

Ist ein Antrag bei einem Wohnsitzwechsel gestellt worden,

um der Kirchengemeinde des bisherigen Wohnsitzes weiter

anzugehören, so wirken die dem Antrag stattgebenden Entscheidungen

vom Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels an. Der

Antrag kann noch innerhalb eines Monats nach Wohnsitzwechsel

gestellt werden (§ 9 Absatz 3 KGO).

Um nach einem Wohnsitzwechsel in der Kirchengemeinde

des bisherigen Wohnsitzes wählen zu können, muss die

Umgemeindung bis zum Wahltag erfolgt sein.

► Gemeindezugehörigkeit ► Wahlrecht

Unterbrechung der Wahl

► Wahlzeit

V

Verhandlungsniederschrift

Nach Beendigung der Wahlhandlung fertigen die Mitglieder

des Wahlvorstandes eine Niederschrift über die Wahl und

das Auszählen der Stimmen an. Unter anderem werden die

Zahl der Wahlberechtigten, der Wähler und Wählerinnen,

der gültigen und ungültigen Stimmen sowie das Wahlergebnis

festgestellt; es sind aber auch etwaige Beanstandungen

und die getroffenen Entscheidungen aufzunehmen (§ 28).

Eine Vorlage für die Wahlniederschrift ist in der Wahlmappe

enthalten.

Die Verhandlungsniederschrift mit den Anlagen sowie mit

allen Wahlunterlagen ist dem Kirchenvorstand in einem

versiegelten Behältnis alsbald zur amtlichen Verwahrung zu

übergeben (Nr. 39 AB KVBG).

► Auszählen der Stimmen ► Wahlergebnis

► Wahlvorstand

Vorstellung der Kandidaten und

Kandidatinnen

Es ist, insbesondere in größeren Gemeinden, wichtig, dass

die vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen über

die gesetzlich vorgesehene Abkündigung im Gottesdienst

hinaus (§ 20) noch auf andere wirksame Weise bekannt gemacht

werden. Hier empfi ehlt sich neben der Durchführung

einer Gemeindeversammlung eine Vorstellung der Kandidaten

und Kandidatinnen im Gemeindebrief, der örtlichen

Presse oder auf einem besonderen Verteilblatt oder Handzettel.

► Gemeindebrief ► Gemeindeversammlung

► Handzettel

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W

Wahlaufsatz

Der Wahlaufsatz ist vom Kirchenvorstand aufgrund der

eingegangenen Wahlvorschläge zu erstellen. Sind nicht genügend

Wahlvorschläge eingegangen, so ist die Liste durch

den Kirchenvorstand zu ergänzen. Entsprechendes gilt,

wenn kein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag eingegangen

ist (§ 17 Absätze 1 und 2).

Ist dem Kirchenvorstand nicht möglich, Wahlvorschläge

aufzustellen oder zu ergänzen, hat er dies dem Kirchenkreisvorstand

anzuzeigen. Der Kirchenkreisvorstand hat

dann seinerseits das Recht, die Wahlvorschläge aufzustellen

oder zu ergänzen; wenn ihm dies nicht möglich ist, hat er

den Beschluss des Kirchenvorstandes nach § 3 Absatz 2

Satz 1 aufzuheben und die Zahl der zu wählenden und

zu berufenden Kirchenvorsteher neu festzusetzen

(§ 17 Absatz 4).

Die Namen der Vorgeschlagenen, die die Bereitschaftserklärung

nach § 18 abgegeben haben, werden vom Kirchenvorstand

aus den Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge

auf den Wahlaufsatz in der Weise übertragen, dass


Kirchenvorstandswahl 2012

nur Familien- und Vornamen, Alter, Beruf und Anschrift

der Vorgeschlagenen angegeben werden; jeder sonstige

Hinweis hat zu unterbleiben (§ 19 Absatz 1).

Verweigert eine vorgeschlagene Person nach Ablauf der

Frist in § 15 Absatz 1 Satz 1 ihre Bereitschaft, sich zur

Wahl zu stellen, oder stirbt sie nach Ablauf dieser Frist, so

ist dies auf die Durchführung der Wahl ohne Einfl uss (§ 19

Absatz 2).

Der Wahlaufsatz sowie Zeit und Ort der Wahl werden in der

Kirchengemeinde am 4. und 11. März 2012 im Gottesdienst

bekannt gegeben. Diese Bekanntgabe soll durch andere

Arten der Bekanntmachung ergänzt werden (§ 20).

► Abkündigung

► Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen

Wahlausschuss

Der Kirchenvorstand kann zur Vorbereitung und Leitung

der Wahl einen Wahlausschuss bilden. Wenn ein Wahlausschuss

gebildet worden ist, übernimmt dieser die Aufgaben,

die in bestimmten Vorschriften dem Kirchenvorstand zugewiesen

sind. Zu diesen Aufgaben gehören:

▪ Antrag an den Kirchenkreisvorstand auf Verleihung der

Wählbarkeit für einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin

(§ 8 Absatz 3),

▪ Aufnahme in die Wählerliste ( § 13 Absatz 3),

▪ Auslegung und Prüfung der Wählerliste (§ 14),

▪ Entgegennahme der Vorschläge für die Wahl (§ 15),

▪ Prüfung der Wahlvorschläge (§ 16),

▪ Vorbereitung, Aufstellung und Bekanntgabe des Wahl

aufsatzes (§§ 17, 19, 20),

▪ Anforderung der Bereitschaftserklärung nach § 18,

▪ Erstellung der Stimmzettel (§ 22),

▪ Ernennung eines Wahlvorstandes (§ 23),

▪ Durchführung der Briefwahl (§ 26),

▪ Feststellung des Wahlergebnisses (§ 29).

Der Wahlausschuss wird darüber hinaus im Falle einer beim

Kirchenkreisvorstand eingereichten Beschwerde gegen die

Wahl tätig (§ 30).

Die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses muss

dem Kirchenvorstand angehören. Ein Mitglied des Wahlausschusses

muss Mitglied des Kirchenvorstandes kraft

Amtes ( § 2 Absatz 2 ) sein. Der Vorsitzende des Wahlausschusses

muss ein Mitglied des Kirchenvorstandes sein

(§ 31 Absatz 2).

Bestehen in der Kirchengemeinde Kapellengemeinden, so

entsendet jeder Kapellenvorstand zusätzlich je einen Kapellenvorsteher

oder eine Kapellenvorsteherin in den Wahlausschuss,

es sei denn, dass die Kapellengemeinde vertreten

ist (§ 31 Absatz 3). Der Wahlausschuss ist beschlussfähig,

wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

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(4.0) Wahl-ABC

Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder

Nein lautenden Stimmen (§ 31 Absatz 4).

Wahlbenachrichtigung

Bei dieser Kirchenvorstandswahl soll fl ächendeckend in der

hannoverschen Landeskirche eine Wahlbenachrichtigung

erfolgen, nachdem sich dies bei den letzten Wahlen durch

den Einsatz von Wahlbenachrichtigungskarten bzw. von

Briefen mit der Wahlbenachrichtigung bewährt hat.

Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied wird, ähnlich wie

auch bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen,

mit der Wahlbenachrichtigung zur Teilnahme an der Wahl

aufgefordert.

Die Wahlbenachrichtigungen werden von der COMRAMO

KID GmbH erstellt. Auf Anforderung stellt die COMRA-

MO KID GmbH vorgedruckte Wahlbenachrichtigungen

ohne Aufdruck der personenbezogenen Daten den Kirchengemeinden

zur Verfügung für die Fälle, in denen Wahlberechtigte

nicht in der mit dem Datenbestand des Gemeindegliederverzeichnisses

erstellten Wählerliste aufgeführt

sind. Die nach dem Druck der Wahlbenachrichtigungen

erfolgten Berichtigungen der Wählerliste sind im Bestand

der Wahlbenachrichtigungen nachzuvollziehen. Vor der

Versendung oder der Austeilung ist besonders darauf zu

achten, dass die Wahlbenachrichtigungen von in den letzten

Tagen verstorbenen Gemeindegliedern aussortiert und die

Wahlbenachrichtigungen von Neuzugezogenen einsortiert

werden. Es empfi ehlt sich, für die Verteilung Mitarbeitende

aus der Gemeinde zu gewinnen. Bewährt hat sich auch das

Austragen durch Mitglieder des Kirchenvorstandes.

► COMRAMO KID GmbH ► Datenschutz

► Wählerliste

Wahlberechtigung

► Wahlrecht

Wahlbezirke

Die Aufteilung der Kirchengemeinde in Wahlbezirke

ermöglicht es, die örtlichen Besonderheiten innerhalb der

Kirchengemeinde im Kirchenvorstand zu berücksichtigen.

Kirchengemeinden mit mehreren Ortschaften können

dadurch eine angemessene Vertretung jeder Ortschaft im

Kirchenvorstand erreichen. Selbständige Wahlbezirke empfehlen

sich, wenn die Kirchengemeinde aus unterschiedlich

gewachsenen Wohnbereichen besteht, z. B. Dorf/Neubaugebiet.

Die Entscheidung, ob Wahlbezirke eingerichtet werden,

liegt beim Kirchenvorstand. Er entscheidet auch, wie viele

Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen in jedem

Wahlbezirk zu wählen sind und wie viele Stimmen der

29


(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012

Wähler in jedem Wahlbezirk hat. Diese Entscheidungen

bedürfen der Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes

(§ 11 Absatz 1, § 25 Absatz 5). Die Bildung von Wahlbezirken

gilt für die gesamte Wahlperiode, um auch im Falle von

Nachwahlen dieselben Bezirke zu haben (§ 11 Absatz 3).

Für jeden Wahlbezirk ist ein Wahlaufsatz aufzustellen.

Bei der Festsetzung der Zahl der Kirchenvorsteher und

Kirchenvorsteherinnen, die in jedem Wahlbezirk zu wählen

sind, kann der Kirchenvorstand neben dem Zahlenverhältnis

der Wahlberechtigten in den einzelnen Wahlbezirken

auch andere für das Gemeindeleben wichtige Gesichtspunkte

berücksichtigen.

Für den Bereich einer Kapellengemeinde ist ein Wahlbezirk

zu bilden. Auch in dem Wahlbezirk der Kapellengemeinde

können mehrere Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

gewählt werden. Der Kirchenvorstand soll seine Entscheidung

im Benehmen mit dem Kapellenvorstand treffen.

Sind Wahlbezirke gebildet worden, so sind grundsätzlich

nur diejenigen Gemeindeglieder wahlberechtigt und wählbar,

die ihre Hauptwohnung in dem Wahlbezirk haben.

Aus besonderen, darzulegenden Gründen kann jedoch der

Kirchenvorstand die Zugehörigkeit eines Wahlberechtigten

zu einem anderen Wahlbezirk als dem des Wohnsitzes

zulassen ( § 11 Absatz 4). Dies kann vor allem in großen

Gemeinden vorkommen, in denen es (innerhalb derselben

Kirchengemeinde!) mehrere Kirchen gibt und wo den Gemeindegliedern

die Wahl dann dort ermöglicht werden soll,

wo sie sich engagieren, auch wenn dies nicht der Wohnsitzwahlbezirk

ist.

Gehören ausnahmsweise der Kirchengemeinde Kirchenmitglieder

an, die ihre Hauptwohnung außerhalb des Gebietes

der Kirchengemeinde haben (§ 9 KGO), so bestimmt der

Kirchenvorstand, in welche Wählerliste sie aufzunehmen

sind (§ 13 Absatz 3; Nr. 20 AB KVBG).

► Stimmbezirke ► Wählerstimmen

Wahlbriefe

Bei dieser Wahl besteht wiederum die Möglichkeit, die

Wahlbriefe bereits während der laufenden Wahlhandlung zu

öffnen - etwa bei ruhigeren Zeiten im Wahllokal (Nr. 33 AB

KVBG). Der Wahlvorstand kann dann schon vor Ende der

Wahlhandlung die zeitraubende Prüfung der Wahlscheine

vornehmen. Die Stimmzettelumschläge sind jedoch auf

jeden Fall ungeöffnet in die Wahlurne einzuwerfen (§ 27

Absätze 1 bis 3). Nach Ende der Wahlhandlung kann dann

aber sofort mit der Stimmenauszählung begonnen werden.

► Briefwahl

Wahlergebnis

Der Wahlvorstand trägt das Ergebnis der Auszählung in die

Verhandlungsniederschrift ein. Anschließend erstellt er die

Statistik am Wahlabend und gibt sie ggf. für die Zusammenfassung

mehrerer Stimmbezirke an einen vor der Wahl

bestimmten Wahlvorstand in der Kirchengemeinde weiter

für die Übermittlung an den Kirchenkreis.

Die Verhandlungsniederschrift wird mit den Anlagen in einem

versiegelten Behältnis dem Kirchenvorstand übergeben

(§ 28 Absatz 2). Der Kirchenvorstand stellt das Wahlergebnis

fest. Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen

erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los

(§ 29 Absatz 1).

Die Namen der Gewählten werden der Gemeinde an dem

nächsten Sonntag im Gottesdienst unter Hinweis auf das

Beschwerderecht nach § 30 Absatz 1 bekannt gegeben.

Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung

ergänzt werden (§ 29 Absatz 4).

Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die nicht gewählt

worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen erhalten

haben, sind Ersatzkirchenvorsteher und Ersatzkirchenvorsteherinnen

nach Maßgabe der Zahl der auf die Einzelnen

entfallenen Stimmen. Auch hier entscheidet bei Stimmengleichheit

das Los (§ 29 Absatz 3). Das Ergebnis der Wahl

ist noch am Tage der Wahl an den Kirchenkreis weiterzugeben.

Ein Vordruck für die Bekanntgabe wird den Kirchengemeinden

in der Wahlmappe zur Verfügung gestellt.

► Beschwerden ► Gültigkeit der Wahl

► Statistik am Wahlabend

Wählerliste

Zu den vorbereitenden Aufgaben des Kirchenvorstandes

gehören die Erstellung und Berichtigung der Wählerliste.

Sie enthält Familien- und Vornamen sowie Geburtstag und

Anschrift der Wahlberechtigten (§ 13).

Damit die Wähler am Wahltag in der Wählerliste leichter

gefunden werden können, empfi ehlt es sich, auf die über

der Anschrift ausgedruckte Nummer der Wahlbenachrichtigung

zu achten. Die Nummer befi ndet sich auch in der

Wählerliste in der linken Spalte unter laufender Nummer.

In der Zeit vom 8. bis 22. Januar 2012 sind die Wählerlisten

mindestens eine Woche lang für jedes Kirchenmitglied

zugänglich auszulegen (Nr. 22 AB KVBG). Die Zeiten für

die Einsichtnahme legt der Kirchenvorstand fest. Während

der Zeit der Auslage der Listen und bis drei Wochen vor

der Wahl (27. Februar 2012) können Berichtigungen beim

Kirchenvorstand beantragt werden (§ 14 Absatz 2). Der

Kirchenvorstand ist verpfl ichtet, im Rahmen der angegebenen

Fristen nicht nur die Anträge auf Berichtigung zu

prüfen, sondern auch von sich aus Namen der inzwischen

Verstorbenen zu streichen, Namen der Neuzugezogenen

einzutragen und erkannte Fehler zu berichtigen. In diesem

30 www.gemeinde-stark-machen.de


Kirchenvorstandswahl 2012

Zusammenhang ist zu beachten, dass Gemeindeglieder, die

zu einer anderen Kirchengemeinde als der ihres Wohnsitzes

gehören, grundsätzlich zwar von der COMRAMO KID

GmbH in der Kirchengemeinde ihrer Wahl erfasst sind. Jedoch

empfi ehlt sich eine Durchsicht, ob alle entsprechenden

Änderungen berücksichtigt worden sind.

Die Kirchenmitglieder sind mehrmals im Gottesdienst

und durch andere Veröffentlichungen auf die Auslegung

der Wählerliste hinzuweisen und zur Einsichtnahme in die

Listen aufzufordern (§ 14 Absatz 1).

Macht ein Wahlberechtigter oder eine Wahlberechtigte von

dem Recht, in die Wählerliste Einsicht zu nehmen und ihre

Berichtigung zu beantragen, keinen Gebrauch und ergibt

sich später, dass er oder sie in der Wählerliste nicht aufgeführt

ist, so ist eine aus diesem Grund eingelegte Beschwerde

gegen die Wahl unzulässig (§ 14 Absatz 6).

► Abkündigungen ► COMRAMO KID GmbH

► Datenschutz ► Einsichtnahme

► Wahlbenachrichtigung

Wählerstimmen

Die Anzahl der Stimmen eines Wählers bestimmt § 25

Absatz 5 für die Kapellengemeinden und für die Kirchengemeinden

nach der Zahl der Kirchenmitglieder (§ 3 Absatz

1). Sind in einer Kirchengemeinde mehrere Kapellengemeinden

vorhanden, so hat der Wähler nach § 25 Absatz 5

Satz 1, erste Alternative in jedem Wahlbezirk einer Kapellengemeinde

(§ 11 Absatz 1) zwei Stimmen. Die sich

nach § 25 Absatz 5 Satz 1, zweite bis vierte Alternative

ergebenden Wählerstimmen entfallen auf den Wahlbezirk

der Kirchengemeinde oder sind auf die Wahlbezirke der

Kirchengemeinde zu verteilen.

► Wahlbezirke

Wahlgeheimnis

Die Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen werden

in geheimer Wahl gewählt (§ 25 Absatz 1). Deshalb müssen

im Wahlraum Wahlkabinen aufgestellt werden, damit die

Wähler unbeobachtet die Stimmzettel ausfüllen können

(§ 25 Absatz 2). Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind

verpfl ichtet, auf die Geheimhaltung bei der Stimmabgabe

zu achten. Das Wahlgeheimnis ist auch dadurch zu gewährleisten,

dass die Stimmzettel amtlich hergestellt (§ 22) und

in Farbe und Form einheitlich sein müssen. Der Kirchenvorstand

(Wahlausschuss) hat im Rahmen seiner Möglichkeiten

dafür zu sorgen, dass auch in der Briefwahl das

Wahlgeheimnis gewahrt bleibt (Nr. 33 AB KVBG).

Wahlhandlung

Für die Wahlhandlung am 18. März 2012 sind mindestens

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(4.0) Wahl-ABC

sechs Stunden vorzusehen (§ 25 Absatz 1). Mindestens drei

Mitglieder des Wahlvorstandes müssen während der Dauer

der Wahlhandlung anwesend sein (§ 24 Absatz 2). Während

der Wahlhandlung haben Gemeindeglieder Zutritt zum

Wahlraum, auch wenn sie nicht wählen wollen (§ 25 Absatz

1). Die Wahlhandlung darf dadurch jedoch nicht gestört

werden.

Betritt eine wahlberechtigte Person den Wahlraum, so hat

zunächst der Schriftführer oder die Schriftführerin den

Namen des Wählers oder der Wählerin in der Wählerliste

festzustellen und die Wahlbeteiligung zu vermerken. Der

Wähler oder die Wählerin erhält dann von einem Mitglied

des Wahlvorstandes einen Stimmzettel. Damit die Wähler

den Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen können, sind entsprechende

Vorrichtungen zu schaffen.

Die Wähler kennzeichnen auf dem Stimmzettel die Namen

der Personen, die sie wählen wollen, jedoch nicht mehr

Namen, als sie Stimmen haben. Anschließend legen sie den

ausgefüllten Stimmzettel verdeckt in die Wahlurne (§ 25

Absatz 5).

Die Abgabe der Stimme durch einen Vertreter ist nicht zulässig.

Der Wähler oder die Wählerin kann sich jedoch einer

Hilfsperson bedienen, wenn er oder sie den Stimmzettel

nicht ohne Hilfe auszufüllen vermag (§ 25 Absatz 6).

Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen nur noch Wähler zur

Stimmabgabe zugelassen werden, die zu diesem Zeitpunkt

schon im Wahlraum anwesend waren. Wenn diese ihre Stimme

abgegeben haben, erklärt der oder die Vorsitzende des

Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen (§ 25 Absatz 8).

► Wählerstimmen

Wahlraum

Die Wahl soll möglichst in einem kirchlichen Raum stattfi nden.

Sind in einer Kirchengemeinde Stimmbezirke eingerichtet

worden, so ist für jeden Stimmbezirk ein besonderer

Wahlraum zu schaffen. Kirchenmitglieder haben - auch

wenn sie nicht wählen wollen - Zutritt zum Wahlraum

während der Wahlhandlung und der Ermittlung sowie Feststellung

des Wahlergebnisses (§§ 25 Absatz 1, 27 Absatz 1).

Der Wahlvorstand hat für Ruhe und Ordnung im Wahlraum

zu sorgen. Im Wahlraum soll deutlich sichtbar für die

Wähler und Wählerinnen ein Muster des Stimmzettels mit

einem Hinweis auf die Zahl der abzugebenden Stimmen

angebracht sein.

Unbedingt erforderlich sind:

▪ ein Tisch mit Stühlen für den Wahlvorstand,

▪ eine Wahlurne (verschließbar),

▪ ein Tisch mit Sichtschutz (zum unbeobachteten

Ausfüllen der Stimmzettel) und Stuhl – bitte für gute

Lichtverhältnisse sorgen –

31


(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012

▪ ein Kugelschreiber mit langer Schnur

(Ersatzmine nicht vergessen).

Darüber hinaus empfi ehlt es sich, für Hinweisschilder

(„Wahlraum“, „Öffnungszeiten“, „Toiletten“), ggf. für

Regenschirm- und Garderobenständer sowie für einige

zusätzliche Stühle für Beobachter der Wahl zu sorgen.

Die Platzierung aller Möbel und Gegenstände im Wahlraum

ist so vorzusehen, dass ein ungehinderter Zu- und Abgang

der Wähler auch für den Fall gewährleistet ist, dass sie

anstehen müssen.

► Mobiles Wahllokal

Wahlrecht

a) Aktives Wahlrecht

Wahlberechtigt sind alle Kirchenmitglieder, die bis zum

Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, am Wahltag

der Kirchengemeinde angehören und in die Wählerliste (§

13) eingetragen sind.

Wahlberechtigt ist nicht,

▪ wer zum heiligen Abendmahl nicht zugelassen ist,

▪ wem das Wahlrecht aberkannt worden ist (§ 5),

▪ wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer

nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist;

dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in

§ 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches

bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

b) Passives Wahlrecht

Zum Kirchenvorsteher oder zur Kirchenvorsteherin kann

gewählt werden,

▪ wer bis zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat,

▪ wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der

Kirchengemeinde zur Ausübung des Wahlrechts

berechtigt ist und

▪ von dem oder von der erwartet werden kann, dass er oder

sie an der Erfüllung der Aufgaben des Kirchenvorstandes

als tätiges Gemeindeglied gewissenhaft mitwirken wird.

Ordinierte Gemeindeglieder sind nicht wählbar. Mitarbeiter

und Mitarbeiterinnen, die für einen Dienst in einer Kirchengemeinde

angestellt sind, können in ihr nicht Kirchenvorsteher

und Kirchenvorsteherinnen sein (§ 8). Nur in bestimmten

Ausnahmefällen kann der Kirchenkreisvorstand

die Wählbarkeit verleihen (§ 8 Absatz 3).

c) Aberkennung des Wahlrechtes

Das Wahlrecht kann einem Kirchenmitglied aberkannt

werden, wenn es seine Pfl ichten erheblich verletzt (§ 5).

Die Pfl ichten eines Kirchenmitgliedes werden in Artikel 9

der Kirchenverfassung wie folgt beschrieben:

Die Kirchenmitglieder „haben die Pfl icht, sich zu Wort

und Sakrament zu halten, ein christliches Leben zu führen

und an der Förderung christlichen Glaubens, kirchlicher

Gemeinschaft und Sitte tätig mitzuwirken“.

Über die Aberkennung entscheidet der Kirchenkreisvorstand.

Vor der Entscheidung sind das betroffene Kirchenmitglied

und der Kirchenvorstand zu hören. Die Aufhebung

der Aberkennung des Wahlrechtes ist zu beschließen, wenn

die Voraussetzungen für die Aberkennung entfallen sind (§§

6 und 7). Die Aberkennung gilt nur für die Kirchengemeinde,

für die sie ausgesprochen worden ist (§ 5 Absatz 2).

► Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Wahltag (Gestaltung)

Am Wahltag bieten sich – wie bei einem guten Gemeindefest

– viele Gelegenheiten, durch ein interessantes Rahmenprogramm

die Kontakte zwischen den Wählern und

Wählerinnen und der Kirchengemeinde neu aufzubauen

bzw. zu intensivieren:

▪ Am Vormittag kann die Vielfalt des Gemeindelebens

sichtbar werden in einem Familiengottesdienst,

den Gemeindegruppen mitgestalten.

▪ Im Anschluss daran kann in einer Tee- und Kaffeestube,

vielleicht sogar bei einem Mittagsimbiss, zum Austausch

eingeladen werden.

▪ Ein abwechslungsreiches Kinderprogramm macht die

Wahlveranstaltung auch für jüngere Familien attraktiv.

▪ In der Nähe des Wahlraumes kann eine Wand

„Wünsche“ an den neuen Kirchenvorstand aufnehmen.

▪ Nach Schließung des Wahllokals können auf einer

kleinen „Wahlparty“ die Wahlergebnisse bekannt

gegeben und die Gewählten beglückwünscht werden;

zugleich kann den Nichtgewählten für ihre Bereitschaft

zum Mitmachen gedankt werden.

▪ Eine Andacht kann den Wahltag beschließen.

Vergessen Sie nicht, frühzeitig für einen solchen ausgestalteten

Wahltag zu werben - am besten, bevor die Wahlbenachrichtigungen

zugestellt werden. Am Wahltag selbst

können Posaunen und andere Instrumente vor der Kirche,

vor dem Wahllokal und an anderen Orten die Gemeindeglieder

zum Kommen einladen.

Wahlurne

Die Wahlurne ist ein geschlossener Behälter mit Schlitz

zur Durchführung einer geheimen Wahl. Der Wahlvorstand

muss sich vor der Eröffnung der Wahlhandlung davon überzeugen,

dass die Wahlurne leer ist (§ 25 Absatz 3). Nach

Beendigung der Wahlhandlung entnimmt der Wahlvorstand

die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge der Briefwahl

der Wahlurne (§ 27 Absatz 5).

► Auszählen der Stimmen ► Wahlhandlung

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Kirchenvorstandswahl 2012

Wahlvorschläge

Die Wahlberechtigten können in der Zeit vom 8. Januar

bis 30. Januar 2012 beim Kirchenvorstand Vorschläge für

die Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

einreichen. Die Wahlvorschläge dürfen nur Namen von

Mitgliedern der Gemeinde enthalten. Die Wahlvorschläge

sollen nicht mehr Namen als die doppelte Zahl der zu Wählenden

enthalten. Die Vorgeschlagenen sollen so deutlich

bezeichnet sein, dass Verwechslungen ausgeschlossen sind.

Jeder Vorschlag für die Wahl muss von mindestens zehn

wahlberechtigten Kirchenmitgliedern unterschrieben sein (§

15 Absatz 1).

Die Mitglieder der Kirchengemeinde sind in vielfältiger

Weise aufzufordern, Wahlvorschläge einzureichen. Bereits

bei der ersten Abkündigung am 8. Januar 2012 sind die

Wählenden zu ermuntern, Wahlvorschläge einzureichen.

Möglich sind ferner Plakate, Handzettel und Pressemeldungen

in örtlichen Zeitungen.

Die Prüfung der Wahlvorschläge obliegt dem Kirchenvorstand

(§ 16). Enthalten alle eingereichten Wahlvorschläge

zusammen nicht eineinhalbmal so viele Namen, wie Kirchenvorsteher

und Kirchenvorsteherinnen zu wählen sind,

oder ist kein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag eingegangen,

so ergänzt bzw. erstellt der Kirchenvorstand die Liste. Besteht

ein Gemeindebeirat, so beschließen Kirchenvorstand

und Gemeindebeirat in gemeinsamer Sitzung (§ 17).

► Abkündigung ► Wahlaufsatz

► Wählerliste

Wahlvorstand

Vor der Wahl ernennt der Kirchenvorstand aus der Reihe

der wahlberechtigten Kirchenmitglieder für jeden Stimmbezirk

mindestens fünf Personen, die nicht im Wahlaufsatz

benannt sind, als Wahlvorstand und bestimmt den Vorsitzenden

oder die Vorsitzende, den Schriftführer oder die

Schriftführerin und deren Stellvertreter.

Während der Dauer der Wahlhandlung und der Auszählung

der Stimmen müssen mindestens drei Mitglieder des

Wahlvorstandes, darunter der oder die Vorsitzende und der

Schriftführer oder die Schriftführerin oder deren Stellvertreter,

ständig anwesend sein (§ 24 Absatz 2).

Es empfi ehlt sich daher, genügend Personen für den Wahlvorstand

vorzusehen und mindestens sechs Personen pro

Stimmbezirk zu ernennen. Diese nehmen abwechselnd am

Vormittag und am Nachmittag ihre Aufgaben wahr. Am

Morgen sollte sich der gesamte Wahlvorstand treffen und

die zwei Schichten absprechen. Zur Auszählung am späten

Nachmittag oder am Abend kommt der gesamte Wahlvorstand

wieder zusammen.

Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmen-

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(4.0) Wahl-ABC

mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende,

in dessen oder deren Abwesenheit der Stellvertreter

oder die Stellvertreterin, den Ausschlag (§ 24 Absatz 3).

Aufgabe des oder der Vorsitzenden ist es,

▪ für Ruhe und Ordnung im Wahlraum zu sorgen und das

Hausrecht auszuüben (§ 24 Absatz 1),

▪ Wahlbriefe entgegenzunehmen, die während der Wahlhandlung

abgegeben werden (§ 26 Absatz 7),

▪ die Wahl für geschlossen zu erklären (§ 25 Absatz 8),

▪ die Verhandlungsniederschrift mit den Anlagen nach

Auszählung der Stimmen dem Kirchenvorstand zu

übergeben.

Aufgabe des Schriftführers oder der Schriftführerin ist es,

▪ vor Herausgabe eines Stimmzettels den Namen des

Wählers oder der Wählerin in der Wählerliste zu überprüfen

und die Wahlbeteiligung in der Liste zu vermerken

(§ 25 Absatz 4),

▪ die Verhandlungsniederschrift nach § 28 zu erstellen.

Der gesamte Wahlvorstand hat die Aufgaben:

▪ für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu

sorgen (§ 24 Absatz 1),

▪ vor der Wahlhandlung zu überprüfen, ob die Wahlurne

leer ist (§ 25 Absatz 3),

▪ die Stimmzettel auszugeben (§ 25 Absatz 4),

▪ (in Anwesenheit der oder des Vorsitzenden) die Wahlbriefe

zu öffnen, ihnen die Briefwahlscheine zu entnehmen

und zu prüfen, ob die in den Briefwahlscheinen

genannten Wähler und Wählerinnen in der Wählerliste

eingetragen sind und die Versicherung zur Briefwahl

nach § 26 Absatz 4 abgegeben haben (§ 27 Absatz 2),

▪ die Stimmen auszuzählen (§ 27),

▪ die Verhandlungsniederschrift zu unterzeichnen (§ 28),

▪ die Statistik am Wahlabend zu erstellen und ggf. nach

Zusammenfassung mehrerer Stimmbezirke in der

Kirchengemeinde dem Kirchenkreis zu übermitteln.

Der Wahlvorstand kann verlangen, dass die Wahlberechtigten

sich vor Erhalt des Stimmzettels über ihre Person

ausweisen (Nr. 32 AB KVBG).

► Statistik am Wahlabend ► Wahlraum

Wahlzeit

Die Wahlzeit wird vom Kirchenvorstand festgesetzt. Sie

muss mindestens sechs Stunden betragen (§ 25 Absatz 1).

Es empfi ehlt sich, mit der Wahlhandlung bereits vor dem

Gottesdienst zu beginnen.

Während der Gottesdienstzeit sollte die Wahlhandlung

jedoch unterbrochen werden. In der Verhandlungsniederschrift

ist dies mit Angabe der Uhrzeit zu vermerken.

In dieser Zeit verbleiben mindestens drei Mitglieder des

Wahlvorstandes im Wahlraum.

33


(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012

Diese Bestimmungen sind genau einzuhalten, um eine

Anfechtung der Wahl auszuschließen.

► Verhandlungsniederschrift ► Wahlurne

Zeittafel

Die wichtigsten Termine und Fristen für die Wahl sind in

der Zeittafel der Wahlanordnung vom 3. März 2011 (Kirchl.

Amtsbl. Nr. 2/2011, S. 92 ff.) enthalten. Diese ist der Arbeitshilfe

ebenfalls im Anhang beigefügt.

→ Zeittafel: vgl. Inhaltsverzeichnis, Punkt (1)

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Kirchenvorstandswahl 2012

WAHL-

ANORDNUNG

Kirchenvorstandswahl 2012

Hannover, den 3. März 2011

Gemäß § 10 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer

Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der

Kirchenvorstände (KVBG) in der Fassung vom 14. Dezember

1992 (Kirchl. Amtsbl. 1993 S. 2), zuletzt geändert

durch das Kirchengesetz vom 27. September 2008 (Kirchl.

Amtsbl. S. 197) ordnen wir hiermit die Kirchenvorstandswahl

2012 zur Bildung der Kirchen- und Kapellenvorstände

für die Amtszeit 2012 bis 2018 an. Als Wahltag wird nach

Abstimmung in der Konföderation evangelischer Kirchen in

Niedersachsen der 18. März 2012 (Lätare) festgesetzt.

Wir bitten insbesondere die Vorsitzenden und die stellvertretenden

Vorsitzenden der Kirchenvorstände, sich mit den

Vorschriften des Wahlrechts vertraut zu machen, um spätere

Verfahrensfehler zu vermeiden. In Zweifelsfällen sollte der

Rat der Kirchenkreisvorstände, der Kirchenkreisämter oder

des Landeskirchenamtes eingeholt werden.

I.

1. Grundlage des Verfahrens bilden das Kirchengesetz

der Konföderation evangelischer Kirchen in

Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände

(KVBG) und die Ausführungsbestimmungen zu

dem KVBG (AB KVBG) vom 20. September 2005

(Kirchl. Amtsbl. S. 204) in der jeweils geltenden

Fassung. Die AB KVBG werden noch in diesem

Halbjahr der Rechtslage angepasst und aktualisiert;

die Änderungen werden im Kirchlichen Amtsblatt

veröffentlicht und auch in dem von der Pressestelle

herauszugebenden Material zur Vorbereitung der Kirchenvorstandwahl

2012 (Wahlmappe) enthalten sein.

2. Der Kirchenkreisvorstand ist gemäß § 39 der

Kirchenkreisordnung (KKO) für die ordnungsgemäße

Zusammensetzung der Kirchenvorstände seines

Kirchenkreises verantwortlich; er hat insoweit die

Durchführung der Kirchenvorstandwahl zu überwachen.

Wir empfehlen den Kirchenvorständen, sich in

Zweifelsfällen an ihn zu wenden.

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II.

(4.1) Wahlanordnung

1. Gemäß § 1 Abs. 3 KVBG ist zum 1. Juni 2012 der

gesamte Kirchenvorstand neu zu bilden. Er bleibt bis

zur nächsten Neubildung nach sechs Jahren im Amt.

2. Der Kirchenvorstand setzt abgesehen vom Fall des

§ 3 Abs. 4 KVBG bis zum 23. Dezember 2011 die

Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorstandsmitglieder

fest. Diese Zahl richtet sich

gemäß § 3 Abs. 1 KVBG nach der Zahl der Kirchenmitglieder

der Kirchengemeinde. Diese Festsetzung

kann dann bis zur nächsten Wahl 2018 nur noch durch

einen Beschluss des Kirchenkreisvorstandes gemäß

§ 17 Abs. 4 KVBG verändert werden. Maßgeblich ist

die Zahl der Kirchenmitglieder der Kirchengemeinde,

die nach dem Stand vom 30. Juni 2011 auf Grund

der Gemeindegliederverzeichnisse von den Kirchenkreisämtern

ermittelt wurde. Sind in einer Kirchengemeinde

Kapellengemeinden vorhanden, so erhöht

sich die Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteher und

Kirchenvorsteherinnen um je eine weitere Person für

jede Kapellengemeinde (§ 3 Abs. 3 KVBG). Die Zahl

der zu wählenden Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen

beträgt zwei oder drei. Sie wird vom

Kapellenvorstand festgesetzt.

3. Nach den §§ 13 und 14 Abs. 2 KVBG hat der

Kirchenvorstand die Liste der wahlberechtigten

Kirchenmitglieder (Wählerliste) von Amts wegen

aufzustellen und auf dem Laufenden zu halten.

4. Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht beträgt

16 Lebensjahre und das Mindestalter für die Wählbarkeit

beträgt 18 Lebensjahre (§§ 4 und 8 KVBG).

5. Zur Vorbereitung und Leitung der Wahl kann der

Kirchenvorstand einen Wahlausschuss benennen (§ 31

KVBG). Aufgrund der guten Erfahrungen in unserer

Landeskirche mit einem solchen Gremium empfehlen

wir die Bildung von Wahlausschüssen.

6. Alle wahlberechtigten Kirchenmitglieder können ihr

Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl ausüben.

Damit soll die Teilnahme an der Wahl erleichtert

werden. Bei der Briefwahl sind § 26 KVBG und die

Nrn. 33 bis 37 der AB KVBG sorgfältig zu beachten.

7. Wegen der Besonderheiten bei der Wahl in Kirchengemeinden,

in denen Kapellengemeinden bestehen,

weisen wir auf die Vorschriften der §§ 1 Abs. 5, 3, 11

Abs. 1 und 29 Abs. 2 KVBG und auf die Nrn. 5, 10,

12, 20, und 46 der AB KVBG hin.

8. Die Angehörigen der Bundeswehr, soweit sie nicht

der St.-Stephanus-Kirchengemeinde in Munster angehören,

sind nach den allgemein geltenden Bestimmun-

35


(4.1) Wahlanordnung

gen Mitglieder der Kirchengemeinde, in der sie ihre

Hauptwohnung haben; sie sind daher nur in dieser

Kirchengemeinde wahlberechtigt.

9. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass nach

§ 8 Abs. 3 KVBG kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

in der Kirchengemeinde, für die sie

angestellt sind, nicht Mitglieder im Kirchenvorstand

sein können. Entscheidend ist nicht die Frage der

Anstellungsträgerschaft, sondern darauf, wo und für

wen jemand Dienst tut (vgl. Kirchl. Amtsbl. 1993

S. 158). Ausnahmen gelten nur, wenn sie nur vorübergehend

für den Dienst angestellt sind oder der

Kirchenkreisvorstand ihnen auf Antrag des Kirchenvorstandes

in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsverhältnissen

geringen Umfangs die Wählbarkeit

verliehen hat.

III.

1. Der Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in

Niedersachsen hat den Pressesprecher der Konföderation

beauftragt, die Kirchenvorstandswahl in

Zusammenarbeit mit den für die Öffentlichkeitsarbeit

zuständigen Stellen der beteiligten Kirchen zentral

vorzubereiten, um die wahlberechtigten Kirchenmitglieder

zu einer aktiven Beteiligung an der Wahl

anzuregen. Diese zentrale Aktion soll den einzelnen

Kirchenvorständen (Wahlausschüssen) die Durchführung

ihrer Aufgabe erleichtern und ihre Eigeninitiative

ergänzen.

Die Kirchenvorstandswahl steht diesmal unter dem

Motto „Gemeinde stark machen“. Die Pressestelle

wird hierzu entsprechendes Material an alle Kirchenvorstände

versenden.

Im Internet sind ab dem 28. März 2011 unter den

Adressen www.kirchenvorstandswahl2012.de oder

www.gemeinde-stark-machen.de Informationen

für Kandidaten und Kandidatinnen, für Wähler und

Wählerinnen und für Wahlhelfer und Wahlhelferinnen

sowie Downloads zu fi nden.

Wir empfehlen den Kirchenvorständen, sich bei

Rückfragen an die Pressestelle der

Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers,

Archivstraße 3, 30169 Hannover,

Tel.: 0511/1241-399, Fax: 0511/18200,

E-Mail: IPS.Hannover@evlka.de, zu wenden.

2. Um die Neubildung der Kirchen- und Kapellenvorstände

zum 1. Juni 2012 sicherzustellen, geben wir

nachstehend eine Übersicht über die Termine für die

einzelnen Akte der Wahl- und Berufungsverfahren.

Kirchenvorstandswahl 2012

Die sich aus den Bestimmungen des KVBG ergebenden

durch Fettdruck hervorgehobenen Termine sind

einzuhalten. Falls in einzelnen Kirchengemeinden die

Verhältnisse (z.B. noch nicht abgeschlossene Wahlanfechtungsverfahren)

zu einer Verschiebung dieser

Termine Veranlassung geben, so ist darüber dem

Kirchenkreisvorstand alsbald zu berichten.

Der Kirchenkreisvorstand entscheidet darüber, wie

weiter zu verfahren ist. Die Einhaltung der durch

Kursivdruck hervorgehobenen Termine empfehlen

wir. Auch diese Termine sind jedoch nicht beliebig.

Die Zeittafel sieht gemäß § 20 KVBG vor, dass der

Wahlaufsatz am 4. März und am 11. März 2012 abgekündigt

wird. Das schließt nicht aus, den Wahlaufsatz

nach seiner Aufstellung zu früheren Zeitpunkten

zusätzlich im Gottesdienst und auf andere Weise, etwa

im Gemeindebrief, bekanntzugeben. Dadurch würde

die Möglichkeit geschaffen, die Vorgeschlagenen

der Gemeinde schon früher als in den letzten zwei

Wochen vor der Wahl vorzustellen. Die öffentliche

Bekanntmachung der personenbezogenen Daten der

Kandidaten ist zulässig (§ 32 DATVO – RS 95-2).

→ Zeittafel: vgl. Inhaltsverzeichnis, Punkt (1)

Das Landeskirchenamt

Guntau

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Kirchenvorstandswahl 2012

SYNOPSE

KVBG – AB KVBG

Kirchengesetz der Konföderation evangelischer

Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der

Kirchenvorstände (KVBG)

§ 1 Bildung von Kirchenvorständen

(1) Dieses Kirchengesetz regelt die Bildung der Kirchenvorstände

und Gemeindekirchenräte – im Folgenden als

“Kirchenvorstand” bezeichnet – in den Kirchen Braunschweig,

Hannover und Oldenburg. Die Vorschriften der

beteiligten Kirchen über die Bezeichnung des Vertretungsorganes

der Kirchengemeinde und seiner Mitglieder bleiben

unberührt. Die in diesem Kirchengesetz verwendeten

Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

(2) In jeder Kirchengemeinde wird ein Kirchenvorstand

gebildet. Auch wenn Kirchengemeinden unter einem

gemeinschaftlichen Pfarramt verbunden sind, ist für

jede Kirchengemeinde ein besonderer Kirchenvorstand

zu bilden.

(3) Die Kirchenvorstände werden gleichzeitig alle sechs

Jahre zum 1. Juni neu gebildet.

(4) Die Kirchenvorsteher (Kirchenverordneten, Kirchenältesten)

- im Folgenden als “Kirchenvorsteher” bezeichnet

- sind jeweils im Juni einzuführen. Ihre Amtszeit

beginnt mit der Einführung und endet mit der Einführung

der neuen Kirchenvorsteher oder mit der Bestellung von

Bevollmächtigten nach § 33 spätestens neun Monate nach

dem für die Bildung der Kirchenvorstände nach Absatz 3

festgesetzten Termin.

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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG

Ausführungsbestimmungen zu dem Kirchengesetz der

Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

über die Bildung der Kirchenvorstände (AB KVBG)

1. Zu § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 5:

Das Vertretungsorgan der Kirchengemeinde ist der Kirchenvorstand

und das der Kapellengemeinde der Kapellenvorstand.

Die gewählten, berufenen und ernannten

Mitglieder sind die Kirchenvorsteher oder die Kapellenvorsteher.

Wie im KVBG gelten die in diesen Ausführungsbestimmungen

verwendeten Personenbezeichnungen

für Frauen und Männer.

2. Zu § 1 Absatz 2:

Wegen der Besonderheiten bei Personalgemeinden,

Anstaltsgemeinden, Militärkirchengemeinden und

personalen Seelsorgebereichen sind die §§ 44 und 45

KVBG zu beachten.

Auch für Kirchengemeinden, die einem Kirchengemeindeverband

angehören oder in einer Arbeitsgemeinschaft

zusammengeschlossen sind, ist ein Kirchenvorstand zu

bilden.

3. Zu § 1 Absatz 3:

Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn der bisherige Kirchen-

oder Kapellenvorstand zu einem anderen als dem

letzten allgemein vorgeschriebenen Zeitpunkt gebildet

worden war.

4. Zu § 1 Absatz 4:

Diese Regelung sieht vor, dass der Termin des Einführungsgottesdienstes

und damit der Beginn der Amtszeit

im Juni sein muss. Den genauen Tag legen die Kirchengemeinden

selbst fest. Mit der Einführung der Mehrheit der

Kirchenvorstandsmitglieder beginnt die Amtszeit

des Kirchenvorstandes.

Da die Amtszeit der amtierenden Kirchenvorsteher

spätestens neun Monate nach dem 1. Juni, also am

37


(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012

(5) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten entsprechend

für die Bildung der Kapellenvorstände, soweit

nicht durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

Der Kapellenvorstand ist für die in diesem Kirchengesetz

dem Kirchenvorstand zugewiesenen Aufgaben nur in den

Fällen zuständig, in denen dies ausdrücklich bestimmt ist.

§ 2 Mitglieder des Kirchenvorstandes

(1) Der Kirchenvorstand besteht aus

a) den gewählten, berufenen und ernannten Kirchenvorstehern,

b) den Mitgliedern kraft Amtes.

(2) Mitglieder kraft Amtes sind die in der Kirchengemeinde

tätigen Pfarrer, die Inhaber der Pfarrstelle oder mit der

Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind; als Pfarrer im

Sinne dieser Vorschrift gelten auch der Pfarrer im Probedienst

und der ordinierte Pfarrverwalter.

1. März des Jahres nach der Wahl, endet, muss der

Kirchenkreisvorstand rechtzeitig Bevollmächtigte nach

§ 33 KVBG bestellen. Es muss vermieden werden, dass

vorübergehend kein handlungsfähiger Kirchenvorstand

vorhanden ist.

5. Zu § 1 Absatz 5:

In Kapellengemeinden werden die Kapellenvorsteher nach

den allgemeinen Vorschriften über die Wahl der Kirchenvorsteher

gewählt. Durch diese Wahl werden zugleich die

Kirchenvorsteher ermittelt, die aus der Kapellengemeinde

als einem Wahlbezirk der Kirchengemeinde (§ 11 Absatz

1 Satz 2 KVBG) in den Kirchenvorstand eintreten (§ 29

Absatz 2 KVBG). Eine darüber hinausgehende Wahl von

Kirchenvorstehern fi ndet deshalb in der Kapellengemeinde

nicht statt.

Besondere Vorschriften für Kapellengemeinden enthält das

KVBG für

- die Zusammensetzung des Kapellenvorstandes in § 2

Absatz 3,

- die Zahl der Kirchen- und Kapellenvorsteher in § 3

Absatz 3 und 5,

- die Kapellengemeinde als Wahlbezirk in § 11 Absatz 1,

- die Wahlvorschläge in §§ 15 und 16 Absatz 1,

- das Wahlergebnis in § 29 Absatz 2,

- den Wahlausschuss in § 31 Absatz 3,

- das Nachrücken von Kapellenvorstehern in § 34

Absatz 3,

- den Patronats-Kapellenvorsteher in § 38 Absatz 6 und

- die Errichtung und Umwandlung von Kirchen- und

Kapellengemeinden in § 43.

6. Zu § 2 Absatz 1:

Dem Kirchenvorstand gehören gewählte (§ 29 KVBG)

und berufene (§ 37 KVBG) Kirchenvorsteher an.

Zusätzlich kann in Patronatsgemeinden der Patron nach

§ 38 KVBG in den Kirchenvorstand eintreten oder einen

Kirchenvorsteher ernennen.

7. Zu § 2 Absatz 2:

In der Kirchengemeinde tätige Pastoren (Artikel 32

Absatz 3 der Kirchenverfassung), denen dort eine Pfarrstelle

übertragen worden ist oder die mit der Versehung

einer Pfarrstelle der Kirchengemeinde beauftragt worden

sind, sind in dem Kirchenvorstand dieser Kirchengemeinde

Mitglieder kraft Amtes.

Zu den Mitgliedern kraft Amtes gehören auch

38 www.gemeinde-stark-machen.de


Kirchenvorstandswahl 2012

(3) Der Kapellenvorstand wird aus den gewählten, berufenen

und ernannten Kapellenvorstehern und dem Mitglied

des Pfarramtes, zu dessen Bezirk die Kapellengemeinde

gehört, gebildet.

(4) Ehegatten, Geschwister, Eltern und deren Kinder

dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder desselben Kirchenvorstandes

sein.

(5) Sind mehrere Kirchengemeinden unter einem gemeinschaftlichen

Pfarramt verbunden, so gelten die Absätze

1 und 2 nur für die Mitglieder des Pfarramtes, zu deren

Bezirk die Kirchengemeinde ganz oder teilweise gehört.

(6) Zu Absatz 2 können die beteiligten Kirchen abweichende

gesetzliche Regelungen treffen.

§ 3 Zahl der gewählten und

berufenen Kirchenvorsteher

(1) Die Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher

beträgt bei einer Kirchengemeinde mit

a) bis zu 1.999 Kirchenmitgliedern 4 bis 8,

b) 2.000 bis 3.999 Kirchenmitgliedern 6 bis 10,

c) 4.000 und mehr Kirchenmitgliedern 8 bis 15.

Maßgeblich ist die Zahl der Kirchenmitglieder, die nach

dem Stand vom 30. Juni des Jahres vor der Neubildung

der Kirchenvorstände auf Grund der Gemeindegliederverzeichnisse

von den für die Führung dieser Verzeichnisse

zuständigen Stellen ermittelt wird.

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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG

- die Pastoren, die nach § 2 Absatz 1 des Ergänzungsgesetzes

zum Pfarrergesetz in der Kirchengemeinde

tätig sind, wenn sie mit der Versehung einer Pfarrstelle

beauftragt worden sind,

- die Pastoren, die nach § 2 der Vakanz- und Vertretungsverordnung

als Hauptvertreter zur Versehung der

vakanten Pfarrstelle bestellt worden sind.

Pastoren, die zur pfarramtlichen Hilfeleistung oder zur

Mitarbeit in der Kirchengemeinde beauftragt worden sind,

gehören nicht kraft Amtes dem Kirchenvorstand an;

sie haben ein Teilnahmerecht nach § 42 a Absatz 1 Satz 1

Nummer 1 der Kirchengemeindeordnung (KGO).

Ist Ehegatten gemeinsam eine Pfarrstelle übertragen

worden, tritt einer der Ehegatten als Mitglied in den

Kirchenvorstand ein, der andere Ehegatte nimmt an den

Sitzungen des Kirchenvorstandes ohne Stimmrecht teil.

Ist das Mitglied an der Teilnahme verhindert, so übt der

andere Ehegatte das Stimmrecht aus. Der Kirchenkreisvorstand

bestimmt auf Vorschlag des Kirchenvorstandes,

welcher der Ehegatten als Mitglied in den Kirchenvorstand

eintritt (§ 55 Absätze 1 und 3 des Ergänzungsgesetzes zum

Pfarrergesetz).

8. Zu § 2 Absatz 4:

Die durch Adoption begründete Verwandtschaft steht der

natürlichen Verwandtschaft gleich. Stiefeltern und -kinder

sind von der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Kirchenvorstand

nicht ausgeschlossen. Die Vorschrift bezieht sich

auch auf die Mitglieder kraft Amtes. Auf die Teilnehmer

nach § 42 a KGO ist § 2 Absatz 4 KVBG nicht anzuwenden.

Die in § 2 Absatz 4 KVBG genannten Personen

können gleichzeitig auf demselben Wahlaufsatz kandidieren.

Erst wenn Personen gewählt worden sind, bei

denen ein Hinderungsgrund nach dieser Vorschrift vorliegt,

gilt § 29 Absatz 5 KVBG.

9. Zu § 3 Absätze 1 und 2:

Die Mindest- und die Höchstzahl der zu wählenden und

zu berufenden Kirchenvorsteher ist gestaffelt nach der

Zahl der Kirchenmitglieder, die nach dem Stand vom

30. Juni des Jahres vor der Neubildung der Kirchenvorstände

aufgrund der Gemeindegliederverzeichnisse für

die Kirchengemeinden ermittelt wurde. Maßgeblich ist

die von den Kirchenkreisämtern in dem Verfahren nach

§ 5 der Kirchenmitgliedschaftsverordnung (in der Fassung

vom 29. November 1994, Kirchl. Amtsbl. S. 195)

39


(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012

(2) Der Kirchenvorstand setzt vor der ersten Bekanntmachung

über die Auslegung der Wählerliste die Zahl der

zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher nach

Absatz 1 fest. Es darf nicht mehr als ein Drittel der nach

Satz 1 festgesetzten Zahl der Kirchenvorsteher, es muss

aber wenigstens ein Kirchenvorsteher berufen werden.

(3) Sind in einer Kirchengemeinde Kapellengemeinden

vorhanden, so erhöht sich die Zahl der nach den Absätzen

1 und 2 zu wählenden Kirchenvorsteher um je einen Kirchenvorsteher

für jede Kapellengemeinde.

(4) Aus besonderen Gründen kann der Kirchenkreisvorstand

(Propsteivorstand, Kreiskirchenrat) - im Folgenden

als “Kirchenkreisvorstand” bezeichnet - im Benehmen mit

dem Kirchenvorstand eine andere Zahl der Kirchenvorsteher

als nach den Absätzen 1 und 2 festsetzen. Die Zahl von

vier Kirchenvorstehern darf nicht unterschritten werden.

(5) Die Zahl der zu wählenden Kapellenvorsteher beträgt

zwei oder drei. Sie wird von dem Kapellenvorstand

zu diesem Stichtag festzustellende Kirchenmitgliederzahl

der Kirchengemeinde.

Der Kirchenvorstand setzt die Zahl der zu wählenden und

zu berufenden Kirchenvorsteher vor den in § 14 Absatz

1 KVBG vorgesehenen Abkündigungen fest. Der Patron

oder der von ihm zu ernennende Kirchenvorsteher (§ 38

KVBG) bleibt bei der Zahl der zu berufenden Kirchenvorsteher

unberücksichtigt. Die mögliche Verteilung auf zu

wählende und zu berufende Kirchenvorsteher ergibt sich

aus der nachstehenden Übersicht: – hier nicht abgedruckt –

10. Zu § 3 Absatz 3:

Sind in einer Kirchengemeinde Kapellengemeinden

vorhanden, so setzt der Kirchenvorstand zunächst nach

§ 3 Absätze 1 und 2 KVBG die Zahl der zu wählenden und

zu berufenden Kirchenvorsteher fest, ohne die Vorschrift

des § 3 Absatz 3 KVBG zu berücksichtigen. Die sich so

ergebende Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteher erhöht

sich sodann nach § 3 Absatz 3 KVBG um je einen Kirchenvorsteher

für jede Kapellengemeinde. Die Zahl der zu

berufenden Kirchenvorsteher ändert sich nicht.

11. Zu § 3 Absatz 4:

Der Kirchenkreisvorstand kann nur dann eine höhere Zahl

der Kirchenvorsteher festsetzen, wenn besondere Gründe

dies rechtfertigen. Besondere Gründe können z. B. eine

Vielzahl von Außendörfern oder die besondere Situation

nach einer Fusion von Kirchengemeinden sein.

Der Kirchenkreisvorstand kann auch aus besonderen

Gründen eine geringere Zahl festsetzen. Die Zahl von vier

Kirchenvorstehern darf nicht unterschritten werden.

Wenn eine geringere Zahl festgesetzt werden soll, weil zu

wenige Kandidaten für die Aufstellung eines Wahlaufsatzes

zur Verfügung stehen, so ist § 17 Absatz 4 KVBG zu

beachten. Sind bei der Wahl so wenig Personen gewählt

worden, dass ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht

zustande gekommen ist, so sind Bevollmächtigte zu bestellen,

und es ist nach § 33 KVBG zu verfahren. Ist zwar ein

beschlussfähiger Kirchenvorstand zustande gekommen,

sind aber trotzdem weniger Kandidaten gewählt worden,

als gewählt werden mussten, so kann der Kirchenkreisvorstand

nicht mehr die fehlenden Mitglieder durch Bestellung

ergänzen. Er kann nur noch nach § 3 Absatz 4 KVBG

verfahren und im Benehmen mit dem Kirchenvorstand

eine andere Zahl der zu Wählenden festsetzen.

12. Zu § 3 Absatz 5:

§ 3 Absatz 4 KVBG ist für die Festsetzung der Zahl der

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Kirchenvorstandswahl 2012

festgesetzt. Ein Kapellenvorsteher wird auf Vorschlag des

Kapellenvorstandes berufen.

§ 4 Wahlrecht

(1) Das Wahlrecht haben alle Kirchenmitglieder, die bis

zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, am

Wahltag der Kirchengemeinde angehören und in die Wählerliste

(§ 13) eingetragen sind.

(2) Wahlberechtigt ist nicht,

a) wer zum heiligen Abendmahl nicht zugelassen ist,

b) wem das Wahlrecht aberkannt worden ist (§ 5),

c) wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein

Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt

ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers

die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches

bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

§ 5 Aberkennung des Wahlrechts

(1) Das Wahlrecht kann einem Kirchenmitglied aberkannt

werden, wenn es seine Pfl ichten erheblich verletzt.

(2) Die Aberkennung des Wahlrechts gilt nur für die Kirchengemeinde,

in der sie ausgesprochen worden ist.

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Kapellenvorsteher nicht anzuwenden.

(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG

13. Zu § 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buchst. a:

Maßgeblich für das aktive Wahlrecht gemäß § 4 Absatz 1

KVBG ist die Taufe und die nach dem staatlichen

Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung in der Kirchengemeinde,

nicht jedoch die Konfi rmation. Die Zugehörigkeit

zur Kirchengemeinde muss am Wahltag bestehen;

eine Dreimonatsfrist besteht für das aktive Wahlrecht nicht

mehr. Zwingend ist aber, dass jeder, der wählen will,

in die Wählerliste eingetragen sein muss (vgl. auch §§ 13,

14 KVBG).

Bei allen Kirchenmitgliedern, die das 16. Lebensjahr vollendet

haben, ist davon auszugehen, dass sie zum heiligen

Abendmahl zugelassen sind, es sei denn, sie sind ausdrücklich

vom heiligen Abendmahl ausgeschlossen.

14. Zu § 4 Absatz 2 Buchst. b:

Hat der Betroffene oder der Kirchenvorstand gegen die

Aberkennung des Wahlrechts Beschwerde eingelegt

oder Klage erhoben (§ 6 Absatz 2 KVBG) und ist über

die Beschwerde oder die Klage noch nicht abschließend

entschieden worden, so bleibt der Betroffene bis zur

abschließenden Entscheidung wahlberechtigt. Er ist nicht

wahlberechtigt, wenn der Kirchenkreisvorstand die sofortige

Vollziehung der Aberkennung angeordnet hat

(§ 6 Absatz 1 Satz 5 KVBG) und diese Anordnung zum

Zeitpunkt der Wahl nicht aufgehoben worden ist (§ 6 Absatz

2 Satz 3 KVBG). Wegen der Anordnung der sofortigen

Vollziehung wird auf Nummer 16 verwiesen.

15. Zu § 5:

Ein Verzeichnis erheblicher Pfl ichtverletzungen kann

nicht aufgestellt werden. Es werden Tatsachen vorliegen

müssen, aus denen sich ein erheblicher Verstoß gegen die

Pfl ichten ergibt, die einem Kirchenmitglied nach Artikel 9

der Kirchenverfassung obliegen.

Die Aberkennung steht nicht in zeitlichem Zusammenhang

mit dem Wahlverfahren; vielmehr hat der Kirchenkreisvorstand

die erforderliche Entscheidung nach pfl ichtgemäßem

Ermessen zu treffen, wenn ein entsprechender Anlass

hierfür vorliegt (Muster für einen Aberkennungsbescheid

siehe Anlage 1).

41


(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012

§ 6 Aberkennungsverfahren

(1) Über die Aberkennung des Wahlrechts nach § 5

entscheidet der Kirchenkreisvorstand von Amts wegen

oder auf Antrag. Der Antrag kann von dem Pfarramt,

das für das betreffende Kirchenmitglied zuständig ist,

oder von dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde,

der das betreffende Kirchenmitglied angehört,

gestellt werden. Vor der Entscheidung sind das

Kirchenmitglied und der Kirchenvorstand anzuhören.

Die Entscheidung ist mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung

dem betroffenen Kirchenmitglied und

dem Kirchenvorstand zuzustellen. Der Kirchenkreisvorstand

kann die sofortige Vollziehung der Aberkennung

anordnen.

(2) Gegen die Entscheidung über die Aberkennung des

Wahlrechts sowie gegen eine Anordnung der sofortigen

Vollziehung können das betroffene Kirchenmitglied

und der Kirchenvorstand innerhalb einer Woche nach

Zustellung des Bescheides schriftlich beim Landeskirchenamt

Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist zu

begründen. Die Entscheidung des Landeskirchenamtes

über die Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen

Vollziehung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den

Rechtshof. Gegen die Entscheidung des Landeskirchenamtes

über die Aberkennung des Wahlrechts können das

betroffene Kirchenmitglied und der Kirchenvorstand

innerhalb einer Woche nach Zustellung des mit Rechtsmittelbelehrung

versehenen Bescheides Klage vor dem

Rechtshof erheben. Die Entscheidung des Rechtshofes

unterliegt keiner weiteren Nachprüfung.

§ 7 Aufhebung der Aberkennung

(1) Sind die Gründe für die Aberkennung des Wahlrechts

entfallen, so beschließt der Kirchenkreisvorstand auf

Antrag des betroffenen Kirchenmitgliedes, des Kirchenvorstandes

oder von Amts wegen nach Anhörung des

Kirchenvorstandes und des Pfarramtes die Aufhebung der

Aberkennung. Widerspricht der Kirchenvorstand oder das

Pfarramt der Aufhebung, so entscheidet das Landeskirchenamt.

Der Antrag ist erstmalig ein Jahr nach Abschluss

des Aberkennungsverfahrens zulässig.

(2) Lehnt der Kirchenkreisvorstand den Antrag des betroffenen

Kirchenmitgliedes auf Aufhebung der Aberkennung

ab, so kann das betroffene Kirchenmitglied innerhalb einer

Woche nach Zustellung schriftlich beim Landeskirchen-

16. Zu § 6:

Ordnet der Kirchenkreisvorstand die sofortige Vollziehung

der Aberkennung des Wahlrechts an, so ist die Aberkennung

auch dann wirksam, wenn das betroffene Kirchenmitglied

oder der Kirchenvorstand gegen die Aberkennung

Beschwerde oder Klage erhoben hat.

Gibt das Landeskirchenamt der Beschwerde gegen die

Anordnung der sofortigen Vollziehung statt, so ist die

Aberkennung vorläufi g nicht wirksam. Der Kirchenkreisvorstand

kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung

jederzeit selbst wieder aufheben.

(Muster für die Anordnung der sofortigen Vollziehung

siehe Anlage 1).

17. Zu § 7:

An die in § 7 Absatz 1 Satz 3 KVBG genannte Jahresfrist

ist der Kirchenkreisvorstand im Verfahren von Amts wegen

nicht gebunden. Er kann deshalb einen vor Ablauf der

Jahresfrist gestellten Antrag auch als Anregung auffassen,

von Amts wegen tätig zu werden.

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Kirchenvorstandswahl 2012

amt Beschwerde einlegen. § 6 Abs. 2 Sätze 2, 4 und 5 ist

entsprechend anzuwenden.

(3) Ein unanfechtbar abgelehnter Antrag auf Aufhebung

der Aberkennung kann frühestens nach Ablauf eines Jahres

neu gestellt werden.

§ 8 Wählbarkeit

(1) Zum Kirchenvorsteher kann nur gewählt werden, wer

am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Kirchengemeinde

zur Ausübung des Wahlrechts berechtigt (§ 4)

und volljährig ist. Wählbar ist nur, von dem auch erwartet

werden kann, dass er an der Erfüllung der Aufgaben des

Kirchenvorstandes als tätiges Kirchenmitglied gewissenhaft

mitwirken wird.

(2) Ordinierte Kirchenmitglieder sind nicht wählbar.

(3) Mitarbeiter, die nicht nur vorübergehend für den Dienst

in einer Kirchengemeinde angestellt sind, können in ihr

nicht Kirchenvorsteher sein. Der Kirchenkreisvorstand

kann auf Antrag des Kirchenvorstandes in Ausnahmefällen

bei Beschäftigungsverhältnissen geringen Umfangs die

Wählbarkeit verleihen. Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes

unterliegt keiner Nachprüfung.

§ 9 aufgehoben

§ 10 Anordnung der Wahl

Die Wahl wird, soweit durch dieses Kirchengesetz nichts

anderes bestimmt ist, von der obersten Kirchenbehörde

( § 46 ) angeordnet. In der Anordnung ist der Wahltag

festzusetzen.

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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG

18. Zu § 8:

Wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten das

Wahlrecht besitzt (§ 4 KVBG), ist wählbar, sofern auch

die übrigen Voraussetzungen des § 8 KVBG vorliegen.

Mitarbeiter, die nicht nur vorübergehend für den Dienst in

der Kirchengemeinde angestellt sind, können in dieser Kirchengemeinde

nicht Kirchenvorsteher sein. Entscheidend

ist nicht allein die Anstellungsträgerschaft, sondern die

Frage, ob sie für den Dienst in der betreffenden Kirchengemeinde

angestellt sind; dies ergibt sich im Zweifel aus

der Dienstanweisung. Eine vorübergehende Anstellung

ist immer dann gegeben, wenn eine für einen kirchlichen

Mitarbeiter vertretungs- oder aushilfsweise übernommene

Tätigkeit einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreitet.

Der Kirchenkreisvorstand kann auf Antrag

des Kirchenvorstandes ausnahmsweise Mitarbeitern in

Beschäftigungsverhältnissen geringen Umfangs die Wählbarkeit

verleihen, wenn besondere Umstände vorliegen.

Ein Beschäftigungsverhältnis mit geringem Umfang liegt

in der Regel vor, wenn es sich um eine geringfügige

Beschäftigung im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1

Sozialgesetzbuch IV handelt. In jedem Fall darf die regelmäßige

Arbeitszeit die Grenze von 10 Wochenstunden

nicht überschreiten. Mehrere Beschäftigungsverhältnisse

mit der Kirchengemeinde sind zusammenzurechnen. Überschreitet

der Mitarbeiter später diese Grenze, etwa durch

Ausweitung seines Arbeitsumfangs, so scheidet er aus dem

Kirchenvorstand aus (§ 40 KVBG). Von der Möglichkeit,

Mitarbeitern die Wählbarkeit zu verleihen, ist nur bei besonderen

Umständen, d. h. eher zurückhaltend, Gebrauch

zu machen.

43


(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012

§ 11 Wahlbezirke

(1) Für die Wahl kann der Kirchenvorstand die Kirchengemeinde

in Wahlbezirke aufteilen. Für den Bereich einer

Kapellengemeinde ist ein Wahlbezirk zu bilden. Der

Kirchenvorstand bestimmt, wie viele Kirchenvorsteher in

jedem Wahlbezirk zu wählen sind. Der Beschluss bedarf

der Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes. Kapellenvorstände

sind zuvor anzuhören.

(2) Für jeden Wahlbezirk ist ein Wahlaufsatz aufzustellen.

(3) Die Bildung von Wahlbezirken gilt jeweils für eine

Wahlperiode.

(4) Der Kirchenvorstand kann aus besonderen, darzulegenden

Gründen die Zugehörigkeit zu einem anderen Wahlbezirk

als dem des Wohnsitzes zulassen.

§ 12 Stimmbezirke

(1) Der Kirchenvorstand kann innerhalb der Kirchengemeinde

oder des Wahlbezirkes Stimmbezirke bilden.

(2) Um älteren, kranken oder entfernt wohnenden Gemeindegliedern

die Teilnahme an der Wahl zu erleichtern,

kann der Kirchenvorstand mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes

einen Stimmbezirk mit zeitlicher Befristung

(mobiles Wahllokal) einrichten. Der Plan für den

zeitlichen und örtlichen Einsatz ist vom Wahlvorstand zu

beschließen und rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt

19. Zu § 11:

Die Aufteilung der Kirchengemeinde in Wahlbezirke

ermöglicht es, die örtlichen Besonderheiten innerhalb der

Kirchengemeinde im Kirchenvorstand zu berücksichtigen.

Kirchengemeinden mit mehreren Ortschaften können

dadurch eine angemessene Vertretung jeder Ortschaft im

Kirchenvorstand erreichen.

Sind Wahlbezirke gebildet worden, so sind nur diejenigen

Kirchenmitglieder wahlberechtigt und wählbar, die ihre

Hauptwohnung in dem Wahlbezirk haben.

Gehören ausnahmsweise der Kirchengemeinde Kirchenmitglieder

an, die ihre Hauptwohnung außerhalb des

Gebietes der Kirchengemeinde haben (Umgepfarrte, § 9

KGO), so bestimmt der Kirchenvorstand, in welche Wählerliste

sie aufzunehmen sind (§ 13 Absatz 3 KVBG).

Bei der Festsetzung der Zahl der Kirchenvorsteher, die in

jedem Wahlbezirk zu wählen sind, kann der Kirchenvorstand

neben dem Zahlenverhältnis der Wahlberechtigten in

den einzelnen Wahlbezirken auch andere für das Gemeindeleben

wichtige Gesichtspunkte berücksichtigen. Mit der

Bildung der Wahlbezirke und der Festsetzung der Zahl der

zu Wählenden muss der Kirchenvorstand auch entscheiden,

wie viele Stimmen der Wähler in dem jeweiligen

Wahlbezirk hat (vgl. § 25 Absatz 5 KVBG). Es können

darum auch nicht mehr Wahlbezirke gebildet werden, als

Wählerstimmen nach § 25 Absatz 5 KVBG zur Verfügung

stehen.

Bei der Festsetzung, wie viele Kirchenvorsteher in dem

Wahlbezirk der Kapellengemeinde zu wählen sind, muss

der Kirchenvorstand seine Entscheidung im Benehmen mit

dem Kapellenvorstand treffen.

Die Bildung der Wahlbezirke behält ihre Gültigkeit bis zur

nächsten allgemeinen Wahl der Kirchenvorstände, sie gilt

also auch für Nachwahlen.

20. Zu § 12:

In größeren Kirchengemeinden oder in größeren Wahlbezirken

empfi ehlt sich zur Erleichterung des Wahlvorganges

für die Wähler die Bildung von Stimmbezirken, für die

besondere Wahllokale einzurichten sind. In Wahlbezirken

von Kapellengemeinden empfi ehlt sich dies nur in besonderen

Ausnahmefällen. Für Stimmbezirke werden keine

getrennten Wahlaufsätze aufgestellt; die Wählerliste ist

aber entsprechend aufzugliedern (§ 13 Absatz 2 KVBG).

Für jeden Stimmbezirk ist ein Wahlvorstand zu ernennen

(§ 23 KVBG). Wird ein Stimmbezirk mit zeitlicher Befristung

(mobiles Wahllokal) eingerichtet, darf die gesamte

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Kirchenvorstandswahl 2012

zu machen. Für seine Einhaltung ist der Wahlvorstand

verantwortlich.

§ 13 Wählerliste

(1) Der Kirchenvorstand stellt die Liste der wahlberechtigten

Kirchenmitglieder (Wählerliste) auf. Sie enthält die

Familiennamen, Vornamen, Geburtstage und Anschriften

der Wahlberechtigten.

(2) Sind Wahl- oder Stimmbezirke gebildet worden, so ist

die Wählerliste nach Bezirken aufzugliedern.

(3) Gehört der Kirchengemeinde ein Kirchenmitglied an,

das seinen Wohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat, so

bestimmt der Kirchenvorstand, in welche Wählerliste es

aufzunehmen ist.

§ 14 Auslegung und Prüfung der Wählerliste

(1) Die Wählerliste ist spätestens während der zehnten

Woche vor dem Wahltag zu festgesetzten Zeiten für jedes

Kirchenmitglied zugänglich auszulegen. Die Kirchenmitglieder

sind durch mehrmalige Abkündigungen in den

Gottesdiensten auf die bevorstehende Wahl hinzuweisen

und zur Einsichtnahme in die Wählerliste aufzufordern.

Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung

ergänzt werden.

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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG

Wahlzeit die nach § 25 Absatz 1 KVBG festgesetzte

Mindestzeit von sechs Stunden nicht unterschreiten. Da in

einem Stimmbezirk nicht mehrere Wahllokale gleichzeitig

geöffnet sein dürfen, sind für diesen Stimmbezirk mit dem

mobilen Wahllokal nur ein Wahlvorstand und eine Wählerliste

notwendig. Der Wahlvorstand dieses Stimmbezirkes

ist für die Einhaltung des Zeitplanes verantwortlich. Die

Wahlurne ist während des Transports zwischen den einzelnen

Wahllokalen zu versiegeln.

21. Zu § 13:

Auch wenn die Erstellung der Wählerlisten durch Dritte

erfolgt, behält der Kirchenvorstand die Verantwortung

für die Wählerliste. Die Listen sind deshalb sorgfältig zu

prüfen (Muster für die Wählerliste siehe Anlage 2).

22. Zu § 14 Absatz 1:

Nach der Anordnung der Wahl durch das Landeskirchenamt

(§ 10 KVBG) beschließt der Kirchenvorstand, zu

welchen Zeiten die Wählerliste für jedes Kirchenmitglied

zugänglich auszulegen ist. Die Wählerliste ist mindestens

eine Woche lang und für jeden Wahlbezirk gesondert

auszulegen.

Die Auslegung ist durch Abkündigungen in mehreren

Gottesdiensten mitzuteilen; dabei sind die genauen Tageszeiten

für die Einsichtnahme anzugeben. Gleichzeitig

sind die wahlberechtigten Kirchenmitglieder aufzufordern,

Wahlvorschläge einzureichen (vgl. Nummer 24).

Als andere Art der Bekanntmachung kommen z. B.

Aushänge, Hinweise in der Tagespresse, in Gemeindebriefen

und auf der Homepage der Kirchengemeinde,

Verteilung von Merkzetteln nach dem Gottesdienst und in

Gemeindeveranstaltungen und die Versendung von Wahlhinweisen

in Betracht (Muster für die Bekanntmachung

siehe Anlage 3).

Wahlberechtigte haben das Recht, die Richtigkeit

ihrer Daten in der Wählerliste zu überprüfen.

45


(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012

(2) Der Kirchenvorstand ist verpfl ichtet, die Wählerliste

bis zur Wahl auf dem aktuellen Stand zu halten. Jedes

Kirchenmitglied kann bei dem Kirchenvorstand bis drei

Wochen vor der Wahl Berichtigungen der Wählerliste

beantragen. Wer die Aufnahme in das Wählerverzeichnis

begehrt, hat darzulegen, worauf seine Wahlberechtigung

beruht.

(3) Wenn die angezeigte Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit

der Wählerliste nicht offenkundig ist, kann der

Kirchenvorstand die Glaubhaftmachung verlangen.

(4) Gegen eine Entscheidung des Kirchenvorstandes können

die Betroffenen innerhalb einer Woche nach Zustellung

Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand einlegen.

Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt

keiner Nachprüfung. Ein noch anhängiges Beschwerdeverfahren

gegen eine Eintragung in die Wählerliste hindert

nicht die Ausübung des Wahlrechts.

(5) Die Wählerliste wird am Tage vor dem Wahltag endgültig

geschlossen. Bis dahin kann der Kirchenvorstand

die Wählerliste auch von Amts wegen berichtigen, wenn

sie offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist.

(6) Macht ein Wahlberechtigter von dem Recht, in die

Wählerliste Einsicht zu nehmen und ihre Berichtigung zu

beantragen, keinen Gebrauch und ergibt sich, dass er in

der Wählerliste nicht aufgeführt ist, so ist eine aus diesem

Grund eingelegte Beschwerde gegen die Wahl unzulässig.

§ 15 Einreichen der Wahlvorschläge

(1) Die Wahlberechtigten können innerhalb einer Frist

von drei Wochen, die mit der Auslegung der Wählerliste

beginnt, bei dem Kirchenvorstand Vorschläge für die Wahl

der Kirchenvorsteher oder der Kapellenvorsteher einreichen.

Die Wahlvorschläge dürfen nur Namen von Kirchenmitgliedern

enthalten, die im Wahlbezirk ihren Wohnsitz

haben oder nach § 11 Abs. 4 zugelassen sind oder deren

Zugehörigkeit als Kirchenmitglied zu dieser Kirchengemeinde

zugelassen ist. Die Wahlvorschläge sollen nicht

Wollen sie auch die Daten anderer Personen überprüfen,

müssen sie – aus Datenschutzgründen – Tatsachen

glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder

Unvollständigkeit der Wählerliste ergeben kann. Eine

Überprüfung der Daten von Personen mit Sperrvermerk

durch Wahlberechtigte ist nicht zulässig.

23. Zu § 14 Absätze 2 bis 5:

Der Kirchenvorstand ist verpfl ichtet, die Wählerliste bis

zur Wahl in regelmäßigen Abständen auf ihre Aktualität

zu überprüfen und sich ergebende Änderungen umgehend

vorzunehmen. Neu aufgenommene Kirchenmitglieder

können bis zum Tag vor dem Wahltag in die Wählerliste

aufgenommen werden und so noch das Wahlrecht erhalten.

Die Kirchenmitglieder können die Wählerliste auch außerhalb

der Auslegungsfrist einsehen (§ 14 Absatz 1 KVBG).

Sie können Berichtigungen der Wählerliste vor Beginn,

innerhalb der Auslegungsfrist und bis drei Wochen vor der

Wahl beantragen (§ 14 Absatz 2 KVBG).

Die Betroffenen und die Antragsteller sind zu unterrichten.

Anträge, die später eingehen, kann der Kirchenvorstand

noch bei seiner Beschlussfassung nach § 14 Absatz 5 Satz

2 KVBG als Anregung zur Berichtigung der Wählerliste

bis zum Tage vor dem Wahltag von Amts wegen aufnehmen,

wenn eindeutig ist, dass die Wählerliste insoweit

offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist. Unzulässige

Anträge müssen zurückgewiesen werden, wenn die Wählerliste

nicht von Amts wegen berichtigt wird.

Muster für einen

- ablehnenden Bescheid zu einem Antrag auf Berichtigung

der Wählerliste siehe Anlage 4,

- Bescheid zu einem verspäteten Antrag auf Berichtigung

der Wählerliste siehe Anlage 5,

- Bescheid über die Streichung eines Namens aus der

Wählerliste siehe Anlage 6).

24. Zu § 15:

Gleichzeitig mit der Bekanntgabe über die Auslegung der

Wählerliste sind die wahlberechtigten Kirchenmitglieder

aufzufordern, Wahlvorschläge einzureichen (vgl. Nummer

22 und Muster für die Aufforderung in Anlage 3).

Sind Wahlbezirke gebildet worden, so müssen die zur

Wahl Vorgeschlagenen und die Unterzeichner des Wahlvorschlages

zu demselben Wahlbezirk gehören. Darauf

ist in den Bekanntmachungen hinzuweisen (vgl. Muster

in Anlage 3). Enthält ein Wahlvorschlag entgegen § 15

Absatz 1 Satz 3 KVBG mehr Namen als die doppelte Zahl

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Kirchenvorstandswahl 2012

mehr Namen als die doppelte Zahl der zu Wählenden

enthalten. Die Vorgeschlagenen sollen so deutlich bezeichnet

sein, dass Verwechselungen ausgeschlossen sind. Jeder

Vorschlag für die Wahl muss von mindestens zehn wahlberechtigten

Kirchenmitgliedern unterschrieben sein.

(2) Die Wahlberechtigten werden bei den in § 14 Abs. 1

vorgesehenen Abkündigungen und Bekanntmachungen

unter Hinweis auf die Vorschriften des Absatzes 1 auch zur

Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.

§ 16 Prüfung der Wahlvorschläge

(1) Der Kirchenvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge für

die Wahl der Kirchenvorsteher und der Kapellenvorsteher

den Vorschriften dieses Kirchengesetzes entsprechen. Er

hat zunächst dahin zu wirken, dass etwaige Mängel der

Wahlvorschläge innerhalb einer Frist des § 15 Abs. 1 Satz

1 behoben werden. Im Falle des § 8 Abs. 3 Satz 2 holt er

die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes ein.

(2) Nach Ablauf der Frist des § 15 Abs. 1 Satz 1 streicht

der Kirchenvorstand die Namen der nicht wählbaren

Personen von den Wahlvorschlägen sowie die Namen der

Personen, für die Wahlvorschläge gemacht wurden, die

nicht den Vorschriften dieses Kirchengesetzes entsprechen;

er benachrichtigt diese Personen sowie den ersten Unterzeichner

der Wahlvorschläge unverzüglich unter Angabe

des gesetzlichen Grundes, der zur Streichung führte, und

des Rechtsbehelfes. Jeder nach Satz 1 Beteiligte kann

innerhalb einer Woche nach Eingang der Benachrichtigung

die Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand einlegen;

dieser entscheidet innerhalb einer Woche nach Eingang

über die Beschwerde. Die Entscheidung ist schriftlich zu

begründen und dem Beschwerdeführer und dem Kirchenvorstand

mitzuteilen. Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes

unterliegt keiner Nachprüfung.

§ 17 Vorbereitung des Wahlaufsatzes

(1) Enthalten alle eingereichten Wahlvorschläge zusammen

nicht eineinhalbmal so viele Namen, wie Kirchenvorsteher

zu wählen sind, so soll der Kirchenvorstand die

Wahlvorschläge auf diese Zahl ergänzen. Der Kirchenvorstand

kann die Liste in jedem Fall bis zum Zweifachen der

Zahl der zu Wählenden ergänzen.

(2) Ist kein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag eingegangen,

so stellt der Kirchenvorstand einen Wahlvorschlag auf.

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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG

der zu wählenden Kirchen- oder Kapellenvorsteher oder

weniger Namen, so ist er damit nicht ungültig. Die Unterzeichner

sollen ihre Anschrift angeben. Es muss deutlich

gemacht werden, wer Erstunterzeichner ist

(vgl. § 16 Absatz 2 KVBG).

25. Zu § 16:

Der Kirchenvorstand oder die von ihm beauftragten

Mitglieder prüfen die eingehenden Wahlvorschläge

unverzüglich, insbesondere ob sie die genügende Zahl

von Unterschriften tragen und die Vorgeschlagenen nach

§ 8 KVBG wählbar sind. Der Kirchenvorstand hat darauf

hinzuwirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge

(z. B. fehlende Unterschrift, Mangel der Wählbarkeit) vor

Ablauf der in § 15 Absatz 1 Satz 1 KVBG bestimmten

Frist behoben werden. Enthält der Wahlvorschlag Namen

nicht wählbarer Personen und ist dieser Mangel nicht fristgerecht

behoben worden, so streicht der Kirchenvorstand

diese Namen von dem Wahlvorschlag und benachrichtigt

nach § 16 Absatz 2 KVBG die Betroffenen und den ersten

Unterzeichner des Wahlvorschlages. (Muster für die Benachrichtigung

siehe Anlage 7).

26. Zu § 17:

Der Kirchenvorstand hat alle gültigen Wahlvorschläge

zusammenzustellen und ggf. gemäß § 17 Absatz 1 KVBG

zu ergänzen.

Er sollte insbesondere dann von der Möglichkeit, die Vorschläge

bis zum Zweifachen der Zahl der zu Wählenden

zu ergänzen, Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob

alle Vorgeschlagenen in den Wahlaufsatz aufgenommen

werden können, und um sicherzustellen, dass genügend

Ersatzkirchenvorsteher oder Ersatzkapellenvorsteher

47


(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012

Für die Zahl der Namen gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Besteht in der Kirchengemeinde ein Gemeindebeirat,

so beschließen über die Ergänzung oder Aufstellung eines

Wahlvorschlages der Kirchenvorstand und der Gemeindebeirat

in gemeinsamer Sitzung.

(4) Hat der Kirchenvorstand innerhalb von zwei Wochen

nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge

deren Ergänzung oder Aufstellung nach den Absätzen 1

und 2 nicht vorgenommen, so kann der Kirchenkreisvorstand

die Wahlvorschläge aufstellen oder ergänzen. In diesem

Fall wird die Bereitschaftserklärung nach § 18 unter

Fortfall der dort genannten Frist von ihm eingeholt. Enthalten

alle Wahlvorschläge weniger Namen als nach § 3

Abs. 2 Satz 1 zu wählen sind und hat der Kirchenkreisvorstand

nicht beschlossen, die Wahlvorschläge nach Satz 1

aufzustellen oder zu ergänzen, so hat er den Beschluss des

Kirchenvorstandes nach § 3 Abs. 2 Satz 1 aufzuheben. Der

Kirchenkreisvorstand setzt stattdessen die Zahl der nach

§ 3 Abs. 1 zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher

von sich aus neu fest. Dabei soll der Wahlvorschlag

danach mehr Namen enthalten, als Kirchenvorsteher zu

wählen sind. Der Kirchenkreisvorstand darf jedoch keine

geringere Zahl als vier zu wählende und zu berufende

Kirchenvorsteher festsetzen.

(5) Wenn nach Absatz 4 Satz 4 eine geringere Zahl als

vier Kirchenvorsteher festgesetzt werden müsste, kommt

eine Wahl nicht zustande; der Kirchenkreisvorstand verfährt

nach § 33.

§ 18 Bereitschaftserklärung der Vorgeschlagenen

Der Kirchenvorstand fordert alle Vorgeschlagenen, deren

Wählbarkeit er festgestellt hat, unter Hinweis auf die

Rechte und Pfl ichten eines Kirchenvorstehers auf, innerhalb

einer Woche folgende schriftliche Bereitschaftserklärung

abzugeben:

“Hiermit erkläre ich mich für den Fall meines Eintritts in

den Kirchenvorstand (Kapellenvorstand) bereit, die in §

39 Abs. 2 enthaltene Erklärung, von deren Wortlaut ich

Kenntnis genommen habe, abzulegen.”

§ 19 Aufstellung des Wahlaufsatzes

(1) Die Namen der Vorgeschlagenen, die die Bereitschaftserklärung

nach § 18 abgegeben haben, werden von dem

(§ 29 Absatz 3 KVBG) zur Verfügung stehen werden. Dem

Kirchenkreisvorstand ist innerhalb von zwei Wochen nach

Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge

(§ 15 Absatz 1 Satz 1 KVBG) zu berichten, ob Wahlvorschläge

in der erforderlichen Zahl gemacht oder ergänzt

worden sind. Wenn auch der Kirchenkreisvorstand keine

Möglichkeit sieht, die Wahlvorschläge mit weiteren Kandidaten

zu ergänzen, so kann er die Zahl der zu Wählenden

und zu Berufenden reduzieren (§ 17 Absatz 4 KVBG).

Dabei hat er § 3 Absatz 2 Satz 2 KVBG zu beachten.

27. Zu § 18:

Die abzulegende Erklärung ist die Antwort der Kirchenvorsteher

auf die Verpfl ichtungsfrage nach Agende IV:

„Wollt ihr das Amt von Kirchenvorstehern in dieser

Gemeinde N. führen gemäß dem Evangelium von Jesus

Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im

Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt

ist, und seid ihr bereit, Verantwortung zu übernehmen für

den Gottesdienst, für die diakonischen und missionarischen

Aufgaben sowie für Lehre, Leben und Ordnung der

Kirche, so antwortet: Ja, mit Gottes Hilfe.“

28. Zu § 19 Absatz 1:

Ein Vorgeschlagener, der es ablehnt, die Bereitschafts-

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Kirchenvorstandswahl 2012

Kirchenvorstand aus den Wahlvorschlägen in alphabetischer

Reihenfolge auf den Wahlaufsatz in der Weise übertragen,

dass nur Familien- und Vornamen, Alter, Beruf und

Anschrift des Vorgeschlagenen angegeben werden; jeder

sonstige Hinweis hat zu unterbleiben.

(2) Verweigert ein Vorgeschlagener nach Ablauf der Frist

des § 15 Abs. 1 Satz 1 seine Bereitschaft, sich zur Wahl zu

stellen, oder stirbt er nach Ablauf dieser Frist, so ist dieses

auf die Durchführung der Wahl ohne Einfl uss.

§ 20 Bekanntgabe des Wahlaufsatzes

und des Wahltermins

Der Wahlaufsatz sowie Zeit und Ort der Wahl sind in der

Kirchengemeinde bekannt zu machen. Sie sollen in den

beiden dem Wahltag vorausgehenden Hauptgottesdiensten

bekannt gegeben werden. Gleichzeitig ist auf die Möglichkeit

der Briefwahl hinzuweisen. Diese Bekanntgabe ist

durch andere Arten der Bekanntmachung zu ergänzen.

§ 21 Vorstellung der Vorgeschlagenen

Zur Vorstellung der zur Wahl Vorgeschlagenen kann eine

Gemeindeversammlung stattfi nden.

§ 22 Stimmzettel

Die Stimmzettel lässt der Kirchenvorstand herstellen. Sie

enthalten den Wahlaufsatz (§ 19) und die Angabe, wieviel

Stimmen der Wähler hat (§ 25 Abs. 5).

§ 23 Ernennung eines Wahlvorstandes

Vor der Wahl ernennt der Kirchenvorstand aus der Reihe

der wahlberechtigten Kirchenmitglieder für jeden Stimmbezirk

mindestens fünf Personen, die nicht im Wahlaufsatz

benannt sind, als Wahlvorstand und bestimmt den Vorsitzenden,

Schriftführer und deren Stellvertreter.

§ 24 Tätigkeit des Wahlvorstandes

(1) Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsgemäße

Durchführung der Wahl und nimmt die Auszählung der

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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG

erklärung nach § 18 KVBG abzugeben, oder der sie nicht

innerhalb der dort bestimmten Frist einreicht, ist nicht in

den Wahlaufsatz zu übernehmen. Ist bis zur Aufstellung

des Wahlaufsatzes die Zahl der zur Wahl Vorgeschlagenen

auf weniger als das Eineinhalbfache der zu wählenden

Kirchen- oder Kapellenvorsteher gesunken (z.B. durch

Ausbleiben der Bereitschaftserklärung nach § 18 KVBG),

so soll der Kirchenvorstand die Wahlvorschläge ergänzen

und die Bereitschaftserklärung nach § 18 KVBG einholen,

wenn der Zeitplan der Wahlvorbereitung dies noch

zulässt. Ist danach die Zahl der zur Wahl Vorgeschlagenen

geringer als die Zahl der nach § 3 Absatz 2 Satz 1 KVBG

zu Wählenden, so ist nach § 17 Absatz 4 KVBG zu verfahren.

(Muster für den Wahlaufsatz siehe Anlage 8).

29. Zu § 21:

Sofern einer der Vorgeschlagenen an der Vorstellung nicht

teilnehmen kann, ist dies unschädlich.

30. Zu § 22:

Zu Inhalt und Form der Stimmzettel wird auf das Muster

in der Anlage 9 verwiesen. Die Stimmzettel müssen schon

bei der Ausgabe von Wahlscheinen zur Verfügung stehen.

Sie sind für jeden Wahlbezirk gesondert herzustellen.

31. Zu § 23:

Ein Wahlvorstand ist auch dann zu ernennen, wenn keine

Stimmbezirke nach § 12 KVBG gebildet worden sind.

Wo Wahlbezirke nach § 11 KVBG gebildet worden sind,

ist für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu ernennen.

Auch für einen Stimmbezirk mit zeitlicher Befristung

(mobiles Wahllokal nach § 12 Absatz 2 KVBG) ist ein

Wahlvorstand zu ernennen.

49


(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012

Stimmen vor. Der Vorsitzende leitet die Tätigkeit des

Wahlvorstandes und wird dabei von den anderen Mitgliedern

unterstützt. Er hat darauf zu achten, dass die Wahl

nicht gestört wird, und ist berechtigt, Personen, die seine

Ermahnungen und Anordnungen unbeachtet lassen, aus

dem Wahlraum zu weisen.

(2) Während der Dauer der Wahlhandlung und der Auszählung

der Stimmen müssen mindestens drei Mitglieder des

Wahlvorstandes, darunter der Vorsitzende und der Schriftführer

oder deren Stellvertreter, ständig anwesend sein.

(3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende, in

dessen Abwesenheit sein Stellvertreter, den Ausschlag.

§ 25 Wahlhandlung

(1) Die Wahlhandlung ist öffentlich. Die Stimmabgabe ist

geheim und fi ndet innerhalb einer von dem Kirchenvorstand

festzusetzenden, mindestens sechs Stunden dauernden

Wahlzeit statt.

(2) Durch geeignete Vorrichtungen im Wahlraum ist dafür

zu sorgen, dass der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet

ausfüllen kann.

(3) Vor Beginn der Wahlhandlung hat der Wahlvorstand

festzustellen, dass die Wahlurne leer ist.

(4) Der Wähler erhält nach dem Betreten des Wahlraumes

von einem Mitglied des Wahlvorstandes einen Stimmzettel,

nachdem der Schriftführer den Namen des Wählers

in der Wählerliste festgestellt und die Wahlbeteiligung

vermerkt hat.

(5) Der Wähler hat in einer Kapellengemeinde zwei Stimmen,

in einer Kirchengemeinde nach § 3 Abs. 1 Buchstabe

a drei Stimmen, in einer Kirchengemeinde nach § 3 Abs.

1 Buchstabe b vier Stimmen und in einer Kirchengemeinde

nach § 3 Abs. 1 Buchstabe c sechs Stimmen. Hat der

Kirchenkreisvorstand nach § 3 Abs. 4 oder nach § 17 Abs.

4 die Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher

abweichend von § 3 Abs. 1 festgesetzt oder eine

Nachwahl angeordnet, so bestimmt er zugleich, wie viel

Stimmen der Wähler hat. Hat der Kirchenvorstand die Kirchengemeinde

für die Wahl in Wahlbezirke aufgeteilt, so

bestimmt er mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes,

32. Zu § 25:

Der Wahlvorstand kann verlangen, dass die Wahlberechtigten

sich über ihre Person ausweisen. Es kann nur eine

Stimme je Wahlvorschlag abgegeben werden. Mehrfachkennzeichnungen

eines Namens (Kumulieren) zählen nur

als eine Stimme; sie sind nicht als unzulässige Zusätze

zu werten, die einen Stimmzettel ungültig machen.

Sind in einer Kirchengemeinde mehrere Kapellengemeinden

vorhanden, so hat der Wähler nach § 25 Absatz 5 Satz

1, erste Alternative KVBG in jedem Wahlbezirk einer

Kapellengemeinde (§ 11 Absatz 1 KVBG) zwei Stimmen.

Die sich nach § 25 Absatz 5 Satz 1, zweite bis vierte

Alternative KVBG ergebenden Wählerstimmen entfallen

auf den Wahlbezirk der Kirchengemeinde oder sind auf die

Wahlbezirke der Kirchengemeinde zu verteilen.

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Kirchenvorstandswahl 2012

wie die für die Kirchengemeinde nach Satz 1 vorgesehenen

Stimmen auf die Wahlbezirke aufgeteilt werden. Der

Wähler kennzeichnet auf dem Stimmzettel die Namen der

Personen, die er wählen will, jedoch nicht mehr Namen, als

er Stimmen nach Satz 1 bis 3 hat. Die Häufung mehrerer

Stimmen auf einen Namen (Kumulieren) ist nicht zulässig.

Falls mehr Namen oder kein Name gekennzeichnet oder

Zusätze gemacht worden sind, ist der Stimmzettel ungültig.

(6) Die Abgabe der Stimme durch einen Vertreter ist nicht

zulässig. Der Wähler kann sich jedoch eines Helfers bedienen,

wenn er den Stimmzettel nicht ohne Helfer auszufüllen

vermag.

(7) Nachdem der Wähler den Stimmzettel ausgefüllt hat,

legt er ihn verdeckt in die Wahlurne.

(8) Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen nur noch Wähler zur

Stimmabgabe zugelassen werden, die zu diesem Zeitpunkt

schon im Wahlraum anwesend waren. Wenn diese ihre

Stimme abgegeben haben, erklärt der Vorsitzende des

Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.

§ 26 Briefwahl

(1) Kirchenmitglieder, die in die Wählerliste eingetragen

sind, können ihr Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl

ausüben.

(2) Wer von der Briefwahl Gebrauch machen will,

benötigt einen Wahlschein. Der Wahlschein kann schriftlich

oder mündlich bei dem Kirchenvorstand beantragt

werden. Wer den Antrag für einen anderen stellt,

muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

(3) Wahlscheine können bis zum dritten Tage vor dem

Wahltag beantragt werden. Verspätet eingegangene

schriftliche Anträge sind unbearbeitet zu verpacken und

vorläufi g aufzubewahren.

(4) Der Wahlschein enthält die Bestätigung des Kirchenvorstandes

über die Eintragung des Kirchenmitgliedes

in die Wählerliste. Der Wahlschein enthält ferner den

Wortlaut einer von dem Kirchenmitglied abzugebenden

Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels.

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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG

33. Zu § 26 Absätze 1 und 2:

Das Wahlrecht kann auch im Wege der Briefwahl

ausgeübt werden, ohne dass es noch der Darlegung

besonderer Gründe bedarf. Der Kirchenvorstand hat jedoch

nach wie vor darauf zu achten, dass das Wahlgeheimnis

gewahrt bleibt und Missbrauchsmöglichkeiten entgegengewirkt

wird. Der Wahlvorstand kann die Wahlbriefe

schon während der Wahlhandlung öffnen und bereits vor

Ende der Wahlhandlung die Wahlscheine der Briefwähler

prüfen. Die Stimmabgabe des Briefwählers ist sofort in der

Wählerliste zu vermerken. Die Stimmzettelumschläge sind

jedoch auf jeden Fall ungeöffnet in die Wahlurne einzuwerfen

(§ 27 Absatz 3 KVBG).

34. Zu § 26 Absätze 2 und 3:

Wahlscheine dürfen nur auf persönlichen oder schriftlichen

Antrag bei dem Kirchenvorstand ausgegeben

werden. Auf telefonische Anforderung, Sammelanforderung

mit Listen, Anforderung für Angehörige und andere

Wahlberechtigte ohne rechtsgültige schriftliche Vollmacht

sowie auf Anforderung bei anderen Personen als den Mitgliedern

des Kirchenvorstandes sind Wahlscheine nicht

auszugeben. Desgleichen dürfen Wahlscheine nicht von

51


(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012

(5) Für die Ausübung des Wahlrechts gilt § 25 Abs. 5

und 6 entsprechend.

(6) Dem Kirchenmitglied sind mit dem Wahlschein ein

Stimmzettel, ein Stimmzettelumschlag und ein Briefumschlag

zu übermitteln; auf dem Briefumschlag ist der

Stimmbezirk zu vermerken.

(7) Wahlbriefe können bis zu dem Beginn der Wahlhandlung

dem Kirchenvorstand zugeleitet werden. Sie können

auch während der Wahlhandlung dem Vorsitzenden des

Wahlvorstandes ausgehändigt werden.

(8) Der Kirchenvorstand vermerkt die Ausstellung der

Wahlscheine in der Wählerliste.

(9) Der Kirchenvorstand übermittelt dem Wahlvorstand

vor Beginn der Wahlhandlung die eingegangenen Wahlbriefe.

(10) Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

§ 27 Prüfung der Wahlbriefe, Auszählung der Stimmen

(1) Der Wahlvorstand prüft die Wahlscheine der vorliegenden

Wahlbriefe dahingehend, ob der im Wahlschein

genannte Wähler in der Wählerliste eingetragen ist und die

Versicherung nach § 26 Abs. 4 abgegeben hat.

(2) Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften

für die Briefwahl nicht eingehalten

worden sind, insbesondere wenn er keinen ordnungsgemäßen

Wahlschein enthält oder erst nach Beendigung der

Wahlhandlung eingegangen ist.

(3) Ist der Wahlbrief gültig und der Wähler in der Wählerliste

des Stimmbezirkes eingetragen, wird die Stimmabgabe

in der Wählerliste vermerkt und der Stimmzettelumschlag

ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

(4) Die Auszählung der Stimmen geschieht öffentlich im

Anschluss an die Wahlhandlung.

(5) Die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge werden

nach Beendigung der Wahlhandlung der Wahlurne

entnommen. Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet

Amts wegen ausgegeben werden (Muster für den Briefwahlschein

siehe Anlage 10).

35. Zu § 26 Absatz 6:

Die Wahlunterlagen sind dem Kirchenmitglied persönlich

oder dem von ihm Bevollmächtigten von einem Mitglied

des Kirchenvorstandes oder einer vom Kirchenvorstand

beauftragten anderen Person auszuhändigen oder auf dem

Postweg zu übermitteln. Bei der Ausgabe der Wahlscheine

dürfen keine Hinweise auf bestimmte zur Wahl vorgeschlagene

Personen gegeben werden.

36. Zu § 26 Absatz 8:

Die Ausstellung der Wahlscheine ist sofort in der Wählerliste

in der dafür bestimmten Spalte (vgl. Anlage 2)

zu vermerken.

37. Zu § 26 Absatz 9:

Gehen Wahlbriefe während der Wahlhandlung bei dem

Kirchenvorstand ein, so sind sie noch vor Schluss der

Wahlhandlung dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu

übergeben. Nach Beendigung der Wahlhandlung übergebene

Wahlbriefe sind ungültig (§ 27 Absatz 2 KVBG).

38. Zu § 27:

Wesentliche Verfahrensvorschriften sind

- Der Wahlbrief muss rechtzeitig eingegangen sein.

- Der Wahlbrief muss einen ordnungsgemäßen Wahlschein

enthalten.

- Der Wahlbrief muss einen Stimmzettelumschlag mit

einem Stimmzettel darin enthalten.

- Zumindest der Wahlbriefumschlag oder der Stimmzettelumschlag

müssen verschlossen sein.

Ungültige Wahlbriefe sind samt ihrem Inhalt auszusondern.

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Kirchenvorstandswahl 2012

und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die

übrigen Stimmzettel gemischt. Die Stimmzettel werden

gezählt und ihre Zahl wird mit der Zahl der Stimmabgabevermerke

in der Wählerliste verglichen. Die Stimmzettel

werden auf ihre Gültigkeit geprüft und die für die einzelnen

Personen des Wahlaufsatzes abgegebenen Stimmen

gezählt.

§ 28 Verhandlungsniederschrift

(1) Der Ablauf der Wahlhandlung, etwaige Beanstandungen,

die getroffenen Entscheidungen und das Ergebnis

der Auszählung der Stimmen sind in eine Verhandlungsniederschrift

aufzunehmen, die von den Mitgliedern des

Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Ausgesonderte

Wahlbriefe und für ungültig erklärte Stimmzettel sind mit

fortlaufender Nummer zu versehen und der Verhandlungsniederschrift

als Anlagen beizufügen.

(2) Die Verhandlungsniederschrift und ihre Anlagen sowie

alle Wahlunterlagen sind alsbald nach der Auszählung der

Stimmen dem Kirchenvorstand zu übergeben. Für die Aufbewahrung

gelten die Kassationsordnungen der beteiligten

Kirchen.

§ 29 Wahlergebnis

(1) Auf Grund des Ergebnisses der Auszählung der Stimmen

stellt der Kirchenvorstand das Wahlergebnis fest.

Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten

haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(2) Von den zu Kapellenvorstehern Gewählten sind

entsprechend der Zahl der im Wahlbezirk zu wählenden

Kirchenvorsteher die Kapellenvorsteher mit den meisten

Stimmen damit zugleich zu Kirchenvorstehern gewählt.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wenn wichtige

Gründe vorliegen, kann ein gewählter Kapellenvorsteher,

der gleichzeitig zum Kirchenvorsteher gewählt ist, auf

das Kirchenvorsteheramt verzichten. An seiner Stelle tritt

der Kapellenvorsteher, auf den die nächst höhere Stimmenzahl

entfallen ist, in den Kirchenvorstand ein.

(3) Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die nicht gewählt

worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen erhalten

haben, sind Ersatzkirchenvorsteher nach Maßgabe der Anzahl

der auf sie entfallenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit

entscheidet das Los über ihre Reihenfolge.

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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG

39. Zu § 28:

Über die Wahlhandlung ist eine Verhandlungsniederschrift

zu fertigen. Unstimmigkeiten zwischen der Zahl der

Stimmabgabevermerke und der Zahl der Stimmzettel sind

anzugeben und nach Möglichkeit zu begründen.

Die Verhandlungsniederschrift mit den in einem versiegelten

Behältnis befi ndlichen Anlagen sowie mit allen Wahlunterlagen

ist dem Kirchenvorstand alsbald zur amtlichen

Verwahrung zu übergeben. Die Unterlagen sind nach den

Bestimmungen der Rechtsverordnung über die Aufbewahrung

und Aussonderung von Schriftgut vom 9. Mai 1990

(Kirchl. Amtsbl. S. 77) – RS 90-4 –

aufzubewahren. (Muster für die Verhandlungsniederschrift

über die Wahlhandlung siehe Anlage 11).

40. Zu § 29 Absatz 1:

Der Kirchenvorstand tritt spätestens am Tage nach dem

Wahltag zur Feststellung des Wahlergebnisses zusammen

(Muster für

- die Feststellung des Wahlergebnisses in Kirchengemeinden

ohne Kapellengemeinden siehe Anlage 12,

- die Feststellung des Wahlergebnisses in Kirchengemeinden

mit Kapellengemeinden siehe Anlage 13).

Für das Losverfahren gibt es keine Vorgaben; es muss

nur darauf geachtet werden, dass keine Manipulation des

Ergebnisses möglich ist.

41. Zu § 29 Absatz 3:

Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die weder zu

Kirchenvorstehern noch zu Ersatzkirchenvorstehern

gewählt worden sind, können auch dann nicht nachträglich

als gewählte Kirchenvorsteher in den Kirchenvorstand

eintreten, wenn keine Ersatzkirchenvorsteher

53


(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012

(4) Die Namen der Gewählten werden der Gemeinde

im nächsten Hauptgottesdienst unter Hinweis auf das

Beschwerderecht nach § 30 Abs. 1 bekannt gegeben.

Diese Bekanntgabe soll durch andere, zeitnähere Arten

der Bekanntmachung ergänzt werden.

(5) Sind Personen gewählt worden, bei denen

Hinderungsgründe nach § 2 Abs. 4 vorliegen, so ist

diejenige Person gewählt, die die meisten Stimmen

erhalten hat. Sind jedoch Wahlbezirke gebildet und sind

die nach § 2 Abs. 4 verhinderten Personen in verschiedenen

Wahlbezirken gewählt worden, so entscheidet

das Los.

§ 30 Beschwerde gegen die Wahl

(1) Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Frist von

einer Woche, nachdem das Wahlergebnis im Gottesdienst

bekannt gegeben worden ist, die Wahl durch schriftlich

begründete Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand

anfechten. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt

werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften

entsprechend durchgeführt worden sei oder Handlungen,

die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen

einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen,

begangen worden seien.

(2) Der Kirchenkreisvorstand entscheidet innerhalb

einer Frist von drei Wochen nach Bekanntgabe des

Wahlergebnisses. Die Entscheidung ist mit Begründung

und Rechtsbehelfsbelehrung dem Beschwerdeführer,

dem Kirchenvorstand und den Gewählten, die von der

Entscheidung betroffen sind, zuzustellen.

(3) Die nach Absatz 2 Satz 2 Beteiligten können die

Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes durch die

weitere Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde

(§ 46) anfechten. Die weitere Beschwerde ist innerhalb

einer Frist von einer Woche nach Zustellung der Entscheidung

schriftlich bei der obersten Kirchenbehörde

oder bei dem Kirchenkreisvorstand einzulegen und zu

begründen. Die Entscheidung der obersten Kirchenbehörde

ist mit Begründung den Beteiligten und dem Kirchen-

mehr vorhanden sind. In einem solchen Fall ist nach § 35

KVBG zu verfahren.

42. Zu § 29 Absatz 4:

Findet an dem Sonntag nach der Wahl in der Kirchengemeinde

kein Hauptgottesdienst statt, so ist die Abkündigung

am nächsten Sonntag mit Hauptgottesdienst vorzunehmen

(Muster für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses

siehe Anlage 14).

43. Zu § 29 Absatz 5:

Die gewählten Personen, die nicht in den Kirchenvorstand

eintreten können, sind Ersatzkirchenvorsteher. Sie können

nach § 34 Absatz 1 KVBG nur dann in den Kirchenvorstand

eintreten, wenn der gewählte Kirchenvorsteher

ausgeschieden ist, in dessen Person der Hinderungsgrund

nach § 2 Absatz 4 KVBG begründet war; bis zu diesem

Zeitpunkt bleiben sie Ersatzkirchenvorsteher.

44. Zu § 30 Absatz 2:

Muster für einen zurückweisenden Bescheid des Kirchenkreisvorstandes

im Wahlanfechtungsverfahren siehe

Anlage 15.

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Kirchenvorstandswahl 2012

kreisvorstand zuzustellen; sie unterliegt nicht der Nachprüfung

durch den Rechtshof.

(4) Ergibt die Nachprüfung, dass die Beschwerde begründet

ist (Absatz 1) und der festgestellte Verstoß geeignet

war, das Wahlergebnis zu beeinfl ussen, so ist in der

Entscheidung auszusprechen, dass die Wahl ganz oder

teilweise zu wiederholen ist. Den neuen Wahltermin setzt

der Kirchenkreisvorstand nach Anhörung des Kirchenvorstandes

fest.

§ 31 Wahlausschuss

(1) Der Kirchenvorstand kann zur Vorbereitung und

Leitung der Wahl aus seiner Mitte einen Wahlausschuss

bilden, den er um wahlberechtigte Gemeindemitglieder

ergänzen kann. Der Wahlausschuss übernimmt die Aufgaben,

die in § 8 Abs. 3 Satz 2 , § 13 Abs. 3, §§ 14 bis 20 ,

22 , 23 , 26 , 29 und 30 dem Kirchenvorstand zugewiesen

sind.

(2) Die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses

muss dem Kirchenvorstand angehören. Ein Mitglied des

Wahlausschusses muss Mitglied des Kirchenvorstandes

kraft Amtes (§ 2 Abs. 2) sein. Der Vorsitzende des Wahlausschusses

muss ein Mitglied des Kirchenvorstandes

sein.

(3) Bestehen in der Kirchengemeinde Kapellengemeinden,

so entsendet jeder Kapellenvorstand zusätzlich je einen

Kapellenvorsteher in den Wahlausschuss, es sei denn, dass

die Kapellengemeinde schon vertreten ist.

(4) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als

die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine

Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden

Stimmen.

§ 32 aufgehoben

§ 33 Bestellung von Bevollmächtigten

(1) Kommt eine Wahl nicht zustande, so bestellt der Kirchenkreisvorstand

Bevollmächtigte, die die Aufgaben und

Befugnisse des Kirchenvorstandes wahrnehmen. Die Bevollmächtigten

brauchen nicht Mitglieder der betreffenden

Kirchengemeinde zu sein, müssen aber in ihrer Kirchengemeinde

zum Kirchenvorsteher wählbar sein.

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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG

45. Zu § 31:

Durch die Bildung eines Wahlausschusses wird der

Kirchenvorstand in seiner Gesamtheit von zahlreichen

Aufgaben bei der Vorbereitung der Wahl entlastet; sie ist

daher sehr zu empfehlen.

46. Zu § 33:

Der Kirchenkreisvorstand kann einen oder mehrere Bevollmächtigte

bestellen, zu denen auch bisherige Kirchenvorsteher

gehören können; sie nehmen grundsätzlich alle

Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes wahr.

Ihre Beschlüsse sind dem geschäftsführenden Mitglied

des Pfarramtes unverzüglich bekannt zu geben. Ihr Amt

endet, sobald wieder ein beschlussfähiger Kirchenvorstand

vorhanden ist.

55


(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012

(2) Bevollmächtigte nach Absatz 1 sind von dem Kirchenkreisvorstand

auch dann zu bestellen,

a) wenn nach Durchführung des Wahl-, des Berufungs-

und des Ernennungsverfahrens kein beschlussfähiger

Kirchenvorstand zustande gekommen ist oder

b) solange ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht

vorhanden ist.

(3) Zur Ablösung der Bevollmächtigten kann von dem Kirchenkreisvorstand

jederzeit im Falle des Absatzes 1 eine

Neubildung des Kirchenvorstandes, im Falle des Absatzes

2 eine Nachwahl von Kirchenvorstehern angeordnet

werden.

§ 34 Eintritt eines Ersatzkirchenvorstehers

(1) Scheidet ein gewählter Kirchenvorsteher aus seinem

Amt aus, so tritt der Ersatzkirchenvorsteher ( § 29 Abs. 3 ),

der bei der Wahl die höchste Stimmenzahl erreicht hat, in

den Kirchenvorstand ein.

(2) Bei Verhinderung eines gewählten oder berufenen

Kirchenvorstehers, die länger als drei Monate dauert, kann

der Kirchenvorstand den Ersatzkirchenvorsteher mit der

höchsten Stimmenzahl mit der Vertretung beauftragen. Für

die Zeit der Vertretung hat der Ersatzkirchenvorsteher die

Rechte und Pfl ichten eines Kirchenvorstehers.

(3) Ist ein nach § 29 Abs. 2 gewählter Kirchenvorsteher

ausgeschieden oder verhindert, so tritt an seine Stelle

derjenige Kapellenvorsteher, der unter den nicht dem

Kirchenvorstand angehörenden Kapellenvorstehern die

höchste Stimmenzahl erreicht hat.

§ 35 Nachwahlen

(1) Ist ein gewählter Kirchenvorsteher ausgeschieden und

steht ein Ersatzkirchenvorsteher nicht zur Verfügung,

so ordnet der Kirchenkreisvorstand eine Nachwahl an.

Er kann nach Anhörung des Kirchenvorstandes auch

anordnen, dass der Kirchenvorstand statt durch Nachwahl

durch Berufung ergänzt wird.

(2) Sind seit der Neubildung der Kirchenvorstände mehr

als drei Jahre vergangen, so ist der Kirchenvorstand in

jedem Fall statt durch Nachwahl durch Berufung (§ 37) zu

ergänzen.

Zur Ablösung der nach § 33 Absatz 2 KVBG bestellten

Bevollmächtigten kann der Kirchenkreisvorstand jederzeit

eine Nachwahl von Kirchenvorstehern anordnen; eine Ergänzung

des Kirchenvorstandes durch Berufung ist, auch

in den letzten drei Jahren der Amtszeit, nicht zulässig.

Gemäß § 1 Absatz 5 KVBG gilt dies auch für den Kapellenvorstand.

47. Zu § 34 Absatz 1:

Der Ersatzkirchenvorsteher tritt zu dem Zeitpunkt in den

Kirchenvorstand ein, zu dem der gewählte Kirchenvorsteher

ausgeschieden ist. Tritt der Ersatzkirchenvorsteher mit

der höchsten Stimmenzahl aus von ihm zu vertretenden

Gründen nicht in den Kirchenvorstand ein oder wird ein

Ersatzkirchenvorsteher zum Kirchenvorsteher berufen

(§§ 36 und 37 KVBG), so scheidet dieser für die restliche

Amtszeit der Kirchenvorsteher (§ 1 Absatz 4 KVBG) als

Ersatzkirchenvorsteher aus.

48. Zu § 35:

Der Kirchenvorstand hat dem Kirchenkreisvorstand die

Notwendigkeit der Wahlen unverzüglich anzuzeigen.

Der Kirchenkreisvorstand hat dafür zu sorgen, dass der

Kirchenvorstand so bald wie möglich wieder so viele

Mitglieder hat, wie der Kirchenvorstand vor der letzten

allgemeinen Neubildung der Kirchenvorstände festgesetzt

hat. Waren in der Kirchengemeinde Wahlbezirke nach § 11

KVBG gebildet worden, so sind die erforderlichen Nachwahlen

auf die Wahlbezirke zu beschränken, in denen die

Zahl der nach § 11 Absatz 1 Satz 3 gewählten Kirchenvorsteher

unterschritten wird. Der Dreijahreszeitraum beginnt

jeweils am 1. Juni des Jahres der allgemeinen Wahl der

Kirchenvorstände (§ 1 Absatz 3 KVBG).

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Kirchenvorstandswahl 2012

§ 36 Berufungsfähigkeit

Zum Kirchenvorsteher kann berufen werden, wer zum

Zeitpunkt der Berufung nach § 8 wählbar ist.

§ 37 Berufungsverfahren

(1) Die Berufung der Kirchenvorsteher geschieht durch

den Kirchenkreisvorstand auf Vorschlag des Kirchenvorstandes.

Die Zahl der Vorgeschlagenen ist so hoch wie die

Zahl der zu Berufenden. Kommt es innerhalb einer von

dem Kirchenkreisvorstand festzusetzenden angemessenen

Frist nicht zu einem Vorschlag des Kirchenvorstandes, so

ist der Kirchenkreisvorstand für die Berufung ungebunden.

(2) An der Beschlussfassung des Kirchenvorstandes über

die Berufungsvorschläge nehmen die neu gewählten Kirchenvorsteher

und, falls die Gemeinde einen Gemeindebeirat

gebildet hat, auch dessen Mitglieder mit Stimmrecht

teil. Jeder Teilnehmer an der gemeinsamen Sitzung ist

berechtigt, gegen den Vorschlag Bedenken zu Protokoll zu

erheben. Diese sind dem Kirchenkreisvorstand neben dem

Abstimmungsergebnis mitzuteilen.

(3) Der Kirchenkreisvorstand kann einen oder mehrere

der Vorgeschlagenen ablehnen; die Ablehnung ist zu

begründen. Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes

unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

Im Falle der Ablehnung hat der Kirchenkreisvorstand

den Kirchenvorstand aufzufordern, innerhalb einer von

dem Kirchenkreisvorstand festzusetzenden angemessenen

Frist einen neuen Vorschlag nach Absatz 1 einzureichen.

Kommt es innerhalb dieser Frist nicht zu einem Vorschlag,

so ist der Kirchenkreisvorstand für die Berufung ungebunden.

Das gleiche gilt, wenn der Kirchenkreisvorstand das

zweite Mal ablehnt.

(4) Für die Bekanntgabe der Namen der Berufenen gilt

§ 29 Abs. 4 entsprechend.

(5) Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Frist von

einer Woche, nachdem die Namen der Berufenen im

Gottesdienst bekannt gegeben worden sind, die Berufung

durch schriftliche Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde

(§ 46) anfechten. Die Beschwerde kann nur darauf

gestützt werden, dass das Berufungsverfahren fehlerhaft

gewesen sei oder ein Berufener nicht habe berufen werden

können (§ 36). § 30 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.

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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG

49. Zu § 37 Absätze 1 und 2:

Ist die Zahl der Vorgeschlagenen entgegen § 37 Absatz 1

Satz 2 KVBG niedriger als die Zahl der zu Berufenden,

so ist der Kirchenkreisvorstand hinsichtlich der über die

Vorschläge hinaus zu Berufenden ungebunden.

Nach § 37 Absatz 2 Satz 1 KVBG beschließt der bisherige

Kirchenvorstand in gemeinsamer Sitzung mit den neu gewählten

Kirchenvorstehern und - soweit vorhanden - den

Mitgliedern des Gemeindebeirates über die Berufungsvorschläge

(Muster für die Bekanntgabe des Ergebnisses

der Berufung von Kirchenvorstehern siehe Anlage 16).

Mitglieder des amtierenden Kirchenvorstandes, die zur

Berufung vorgeschlagen werden sollen, dürfen an der Entscheidung

über die Berufungsvorschläge nicht mitwirken

(§ 44 Absatz 2 KGO).

57


(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012

(6) Scheidet ein berufener Kirchenvorsteher aus dem

Kirchenvorstand aus, so ist ein Kirchenvorsteher neu zu

berufen.

§ 38 Beteiligung des Patrons

(1) Der Patron ist berechtigt, als Kirchenvorsteher in den

Kirchenvorstand der Patronatsgemeinde einzutreten oder

einen Kirchenvorsteher zu ernennen (ernannter Kirchenvorsteher).

Kompatrone und körperschaftliche Patrone

können einen Vertreter aus ihrer Mitte oder einen Dritten

zum Kirchenvorsteher ernennen.

(2) Der ernannte Kirchenvorsteher muss Mitglied der

beteiligten Kirche und in seiner Kirchengemeinde zum

Kirchenvorsteher wählbar sein.

(3) Für die Bekanntgabe des Namens des ernannten

Kirchenvorstehers gilt § 29 Abs. 4 entsprechend.

(4) Die Vorschriften über das Beschwerderecht der

wahlberechtigten Kirchenmitglieder (§ 30) und die

gottesdienstliche Einführung (§ 39) sind auf den

ernannten Kirchenvorsteher anzuwenden.

(5) Scheidet der ernannte Kirchenvorsteher aus dem

Kirchenvorstand aus, so kann der Patron sein Recht nach

Absatz 1 erneut ausüben.

(6) Soweit sich das Patronatsrecht auf eine Kapellengemeinde

bezieht, gelten die Absätze 1 bis 5 für die Ernennung

eines Kapellenvorstehers entsprechend.

§ 39 Einführung der Kirchenvorsteher

(1) Die als Kirchenvorsteher Eintretenden sind in einem

Gottesdienst in ihr Amt einzuführen. Die Einführung ist

an einem vorhergehenden Sonntag im Gottesdienst der

Gemeinde abzukündigen.

(2) Bei der Einführung werden die Kirchenvorsteher nach

den Bestimmungen der Agende IV verpfl ichtet.

(3) Kirchenvorsteher, die früher eine Verpfl ichtungserklärung

abgegeben haben, sind unter Hinweis auf

diese Verpfl ichtungserklärung neu in ihr Amt einzuführen.

50. Zu § 38:

Der Kirchenvorstand muss den Patron auf die anstehende

Neubildung des Kirchenvorstandes und auf seine Rechte

hinweisen

(Muster für einen Hinweis an den Patron auf eine bevorstehende

Neubildung des Kirchenvorstandes siehe Anlage

17, die Bekanntgabe des Eintritts des Patrons in den Kirchenvorstand

oder die Ernennung eines Kirchenvorstehers

siehe Anlage 18).

51. Zu § 39 Absatz 1:

Gehören zu einem Pfarramt mehrere Kirchengemeinden

(verbundene Kirchengemeinden), so kann die Einführung

an verschiedenen Sonntagen vorgenommen werden (vgl.

die Zeittafel). Sobald die Mehrheit der Kirchenvorsteher

eingeführt ist, beginnt die Amtszeit des ganzen Kirchenvorstandes.

Die Verpfl ichtung geschieht nach Agende IV

(vgl. Nummer 27).

58 www.gemeinde-stark-machen.de


Kirchenvorstandswahl 2012

(4) Nach der Einführung sind der obersten Dienstbehörde

über den Kirchenkreisvorstand die Namen und Anschriften

der Kirchenvorsteher mitzuteilen.

(5) Ein Ersatzkirchenvorsteher, der mit der Vertretung

eines Kirchenvorstehers nach § 34 Abs. 2 beauftragt wird,

ist in der ersten Sitzung des Kirchenvorstandes, in der er

sein Amt versieht, von dem Vorsitzenden nach Absatz 2

auf sein Amt zu verpfl ichten. Tritt der Ersatzkirchenvorsteher

später in den Kirchenvorstand ein, so fi ndet eine

Einführung nach Absatz 1 nicht statt; er soll jedoch der

Gemeinde in einem Gottesdienst vorgestellt werden.

§ 40 Ausscheiden von Kirchenvorstehern

Ein Kirchenvorsteher scheidet aus dem Kirchenvorstand

aus, wenn er sein Amt niederlegt oder wenn das Fehlen

einer Voraussetzung seiner Wählbarkeit von dem Kirchenkreisvorstand

festgestellt worden ist.

§ 41 Entlassung von Kirchenvorstehern

Ein Kirchenvorsteher ist von dem Kirchenkreisvorstand

aus dem Amt zu entlassen wegen

a) anhaltender Dienstuntüchtigkeit,

b) erheblicher Pfl ichtverletzung, insbesondere beharrlicher

Dienstvernachlässigung oder Verletzung der Verschwiegenheitspfl

icht.

§ 42 Verfahren

(1) Vor der Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nach

den §§ 40 und 41 sind der betroffene Kirchenvorsteher und

der Kirchenvorstand anzuhören.

(2) Die Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen

Kirchenvorsteher und dem Kirchenvorstand zuzustellen.

(3) Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes

kann der betroffene Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand

innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung

der Entscheidung die Beschwerde bei der obersten

Kirchenbehörde ( § 46 ) einlegen; bis zu einer endgültigen

Entscheidung ruhen die Rechte und Pfl ichten des betroffenen

Kirchenvorstehers.

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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG

52. Zu § 40:

Fehlt eine Voraussetzung für die Wählbarkeit eines

Kirchenvorstehers, so scheidet dieser erst dann aus dem

Kirchenvorstand aus, wenn der Kirchenkreisvorstand

dies nach Abschluss des Verfahrens nach § 42 KVBG

festgestellt hat und diese Entscheidung unanfechtbar

geworden ist.

53. Zu § 41:

Die Voraussetzungen des Buchstabens b liegen nur dann

vor, wenn der Kirchenvorsteher seine ihm durch das

kirchliche Ehrenamt obliegenden Pfl ichten in schwerer

Weise missachtet und verletzt. Vertritt ein Kirchenvorsteher

öffentlich eine andere Auffassung als die Mehrheit des

Kirchenvorstandes, so liegt allein darin keine Pfl ichtverletzung.

59


(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012

§ 43 Errichtung und Umwandlung von Kirchen-

und Kapellengemeinden

(1) Mit der Errichtung, Aufhebung, Vereinigung oder Veränderung

von Kirchengemeinden werden in der Regel Kirchenmitglieder,

die infolge der Organisationsmaßnahme

ihre Mitgliedschaft im Kirchenvorstand ihrer bisherigen

Kirchengemeinde verlieren, Mitglieder im Kirchenvorstand

der Kirchengemeinde, zu der sie nach der Neugliederung

gehören. Näheres ist in der Organisationsurkunde

oder in der nach dem Recht der beteiligten Kirchen sonst

dafür zu treffenden Regelung zu bestimmen; dabei können

auch Abweichungen von Satz 1 bestimmt werden.

(2) Sobald die Organisationsmaßnahme in Kraft getreten

ist, setzt der Kirchenkreisvorstand auf Vorschlag der

bereits vorhandenen Mitglieder des Kirchenvorstandes

die Zahl eventuell noch zu wählender und zu berufender

Kirchenvorsteher nach § 3 fest, ordnet die Wahl an, beruft

auf Vorschlag der bereits vorhandenen Mitglieder des Kirchenvorstandes

die zu berufenden Kirchenvorsteher und

setzt den Tag der Einführung der neuen Kirchenvorsteher

fest; § 33 Abs. 2 Buchstabe b bleibt unberührt. Welche

Zahl der Kirchenmitglieder für die Zahl der gewählten

und berufenen Kirchenvorsteher maßgeblich ist, ist in der

Organisationsurkunde oder in der nach dem Recht der

beteiligten Kirchen sonst dafür zu treffenden Regelung zu

bestimmen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die

Errichtung, Aufhebung, Vereinigung oder Veränderung

von Kapellengemeinden und für die Umwandlung einer

Kapellengemeinde in eine Kirchengemeinde.

(4) Bei der Umwandlung einer Kirchengemeinde in eine

Kapellengemeinde bleiben die Kirchenvorsteher als

Kapellenvorsteher bis zur allgemeinen Neubildung der

Kirchen- und Kapellenvorstände im Amt. Der Kirchenvorstand

bestimmt die Zahl der als Kirchenvorsteher

eintretenden Kapellenvorsteher. Der Kapellenvorstand

bestimmt, welche Mitglieder als Kirchenvorsteher in den

Kirchenvorstand eintreten.

§ 44 Personal- und Anstaltsgemeinden

(1) Die Bildung eines Kirchenvorstandes in Personal- und

Anstaltsgemeinden wird im Einzelfall nach dem in der

beteiligten Kirche geltenden Recht geregelt.

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Kirchenvorstandswahl 2012

(2) In Personal- und Anstaltsgemeinden kann die Bildung

eines Kirchenvorstandes unterbleiben, wenn dies aus

besonderen Gründen als geboten erscheint. Unterbleibt

die Bildung des Kirchenvorstandes, so ordnet die oberste

Kirchenbehörde (§ 46) die Verwaltung und Vertretung der

Personal- oder Anstaltsgemeinde.

§ 45 Militärkirchengemeinden und

personale Seelsorgebereiche

Für die Bildung von Kirchenvorständen in Militärkirchengemeinden

und für die rechtliche Zuordnung der

Militärgeistlichen und der Angehörigen der personalen

Seelsorgebereiche zu den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden,

in denen personale Seelsorgebereiche gebildet

sind oder über die sich ein personaler Seelsorgebereich

erstreckt, gelten die besonderen Bestimmungen, die zur

Durchführung der evangelischen Militärseelsorge im Gebiet

der beteiligten Kirchen erlassen werden.

§ 46 Zuständigkeiten in den beteiligten Kirchen

Zuständige oberste Kirchenbehörde im Sinne dieses Kirchengesetzes

ist in der

1. Ev.-luth. Landeskirche Hannovers das Landeskirchenamt,

2. Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig das Landeskirchenamt,

3. Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg der Oberkirchenrat.

§ 47 aufgehoben

§ 48 Ausführungsbestimmungen

Die obersten Kirchenbehörden (§ 46) erlassen die zu

diesem Kirchengesetz erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG

54. Zu § 45:

Die Militärgeistlichen gehören dem Kirchenvorstand kraft

Amtes nur in den Kirchengemeinden an, in denen personale

Seelsorgebereiche gebildet worden sind (§§ 1 und 3 der

Verordnung zur Durchführung der evangelischen Militärseelsorge

im Gebiet der Evangelisch-lutherischen Landeskirche

Hannovers vom 22. Juni 1961 – Kirchl. Amtsbl.

S. 117).

61


Muster

Anlage 1

für die Aberkennung des Wahlrechts und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung

(zu Nrn. 15 und 16 AB KVBG)

Der Kirchenkreisvorstand des

Ev.-luth. Kirchenkreises __________________ __________________ , den ____________

(Ort, Datum)

Einschreiben Rückschein 1)

Herrn / Frau

Aberkennung des Wahlrechts

Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,

der Kirchenkreisvorstand hat in seiner Sitzung am _______________ gemäß § 5 des Kirchengesetzes

über die Bildung der Kirchenvorstände beschlossen, Ihnen das Wahlrecht abzuerkennen,

weil _________________________________________________________________________ 2)

- Der Kirchenkreisvorstand hat die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung angeordnet, weil __

__________________________________________________________________________ 2) – 3)

Gegen die Entscheidung über die Aberkennung des Wahlrechts – sowie gegen die Anordnung der

sofortigen Vollziehung – 3) können Sie innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides

schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Landeskirchenamt, Rote Reihe 6, 30169 Hannover Beschwerde

einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen

___________________________

1)

Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.

2)

Hier sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben.

3)

Hat der Kirchenkreisvorstand die sofortige Vollziehung nicht angeordnet, so ist die in Gedankenstriche

� eingeschlossene Formulierung wegzulassen.


___________________________

1) Hier die Jahreszahl der Wahl einsetzen.

2) Nichtzutreffendes weglassen.

Muster

für die Wählerliste

(zu Nr. 21 AB KVBG)

Wählerliste

Anlage 2

für die Kirchenvorstandswahl – Kapellenvorstandswahl _____ 1) in – dem Wahlbezirk _______ - 2)

der Ev.-luth. ______________ -Kirchengemeinde -Kapellengemeinde 2) ____________________

Lfd.

Nr.

Briefwahlscheinausgestellt

Stimmabgabe

Name,

Vorname

Anschrift

Geburtsdatum

Stat.

Feld

Bemerkungen


Muster für die Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerliste

und die Aufforderung, Wahlvorschläge einzureichen

(zu Nrn. 22 und 24 AB KVBG)

Bekanntmachung

____________________________________________________

1) Nichtzutreffendes weglassen. 2) Genaue Anschrift des Auslegungsortes.

3) Wochentag und Datum. 4) Doppelte Zahl der zu Wählenden. 5) Volle Anschrift

Anlage 3

Am ________________ findet die Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen – Kapellenvorsteher

und Kapellenvorsteherinnen 1) in der Ev.-luth. ___________________________________________

Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1) _________________________________________________ statt.

Die Wählerliste zur Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen – Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen

1) ist

in __________________________________________________________________________ 2)

von ________________________________ 3) bis ____________________________________ 3)

von ______________________________ Uhr bis __________________________________ Uhr

für jedes Kirchenmitglied zugänglich ausgelegt. Wählen kann nur, wer in die Wählerliste eingetragen ist. Mit

der Auslegung ist jedem Kirchenmitglied Gelegenheit gegeben zu prüfen, ob es in die Wählerliste eingetragen

ist.

Berichtigungen in der Wählerliste können während der Zeit der Auslegung mündlich oder schriftlich beim

Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) beantragt werden.

Die wahlberechtigten Kirchenmitglieder werden gebeten, in der Zeit vom ___________________________ 3)

bis _______________________ 3) bei dem Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) in ____________________

__________________________ 5) Vorschläge für die Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

– Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen 1) schriftlich einzureichen.

In – dem Wahlbezirk ____________________ 1) – der Ev.-luth. ____________________ Kirchengemeinde /

Kapellengemeinde ______________________ 1) sind _______ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

– Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen 1) zu wählen. Die Wahlvorschläge sollen nicht mehr als

________ 4) Namen unter Angabe von Vor- und Zuname, Alter, Beruf und Anschrift enthalten.

Vorgeschlagen werden können alle Kirchenmitglieder der Kirchengemeinde, die

- bis zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,

- der Kirchengemeinde bis zum Wahltag mindestens drei Monate angehören,

- im Wahlbezirk ihre nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung haben und von denen

erwartet werden kann, dass sie an der Erfüllung der Aufgaben des Kirchenvorstandes – Kapellenvorstandes

1)

gewissenhaft mitzuwirken bereit sind.

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn – im Wahlbezirk _________________________________

- in der Ev.-luth. Kirchengemeinde - Kapellengemeinde 1) ________________________________________

wahlberechtigten Kirchenmitgliedern unterschrieben sein.

Der Kirchenvorstand - Der Wahlausschuss 1)

der Ev.-luth. _______________________ Kirchengemeinde ______________________________________


___________________________

1) Nichtzutreffendes weglassen.

2) Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.

3) Hier sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben.

4) Hier bitte die volle Anschrift einsetzen.

Muster

Anlage 4

für einen ablehnenden Bescheid des Kirchenvorstandes (Wahlausschusses) zu einem An-

trag auf Berichtigung der Wählerliste

(zu Nr. 23 AB KVBG)

Der Kirchenvorstand - Wahlausschuss 1) der

Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________

__________________ , den ____________

Einschreiben Rückschein 2) (Ort, Datum)

Herrn / Frau

Berichtigung der Wählerliste

Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,

Ihr Antrag auf Berichtigung der Wählerliste gemäß § 14 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Bildung

der Kirchenvorstände ist nicht begründet, weil _____________________________________

_____________________________________________________________________________ 3)

Der Kirchenvorstand - Wahlausschuss 1) hat in seiner Sitzung am _______________ gemäß § 14

Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände beschlossen, Ihrem Antrag

nicht stattzugeben.

Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides

schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises _____

_______________________________ 4) Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen


_________________________

1) Nichtzutreffendes weglassen.

2) Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.

3) Hier sind die Gründe für die Entscheidung des Kirchenvorstandes anzugeben.

4) Hier bitte die volle Anschrift einsetzen.

Muster

Anlage 5

für einen Bescheid des Kirchenvorstandes (Wahlausschusses) zu einem verspäteten An-

Der Kirchenvorstand - Wahlausschuss 1) der

trag auf Berichtigung der Wählerliste

(zu Nr. 23 AB KVBG)

Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________

__________________ , den ____________

Einschreiben Rückschein 2) (Ort, Datum)

Herrn / Frau

Berichtigung der Wählerliste

Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,

Ihr Antrag auf Berichtigung der Wählerliste gemäß § 14 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Bildung

der Kirchenvorstände ist nicht fristgerecht gestellt worden, weil er nach Ablauf der Auslegungsfrist

am _______________ erst am ________________ bei der Kirchengemeinde eingegangen

ist.

Darum wird Ihr Antrag als unzulässig zurückgewiesen.

Der Kirchenvorstand - Wahlausschuss 1) hat in seiner Sitzung am ________________ gemäß § 14

Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände beschlossen, Ihren Antrag

auch nicht zum Anlass für eine Änderung der Wählerliste von Amts wegen zu nehmen.

Begründung: __________________________________________________________________ 3)

Gegen die Entscheidung über die Zurückweisung des unzulässigen Antrages können Sie innerhalb

einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kirchenkreisvorstand

des Ev.-luth. Kirchenkreises _______________________________________ 4)

Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen. Für die Entscheidung über eine Änderung

der Wählerliste von Amts wegen ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen


Muster

Anlage 6

für einen Bescheid des Kirchenvorstandes (Wahlausschusses) über die Streichung eines

Namens aus der Wählerliste

(zu Nr. 23 AB KVBG)

Der Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) der

Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________

__________________ , den ____________

Einschreiben Rückschein 2) (Ort, Datum)

Herrn / Frau

Berichtigung der Wählerliste

Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,

der Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) hat in seiner Sitzung am ________________ gemäß § 14

Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände die Wählerliste geprüft und

beschlossen, Ihren Namen aus der Wählerliste zu streichen, weil __________________________

_____________________________________________________________________________ 3)

Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides

schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises ______

_______________________________ 4) Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen

___________________________

1)

Nichtzutreffendes weglassen.

2)

Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.

3)

Hier sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben.



4) Hier bitte die volle Anschrift einsetzen.


Muster

für die Benachrichtigung durch den Kirchenvorstand (Wahlausschuss)

über die Streichung eines Namens aus dem Wahlvorschlag

(zu Nr. 25 AB KVBG)

Anlage 7

Der Kirchenvorstand - Wahlausschuss 1) der

Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________

__________________ , den ____________

Einschreiben Rückschein 2) (Ort, Datum)

Herrn / Frau

Wahlvorschlag für die Wahl von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern – Kapellenvorsteherinnen

und Kapellenvorstehern 1)

Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,

der Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) hat in seiner Sitzung am _______________ beschlossen,

Ihren Namen auf dem durch Frau _______________________________ als Erstunterzeichnerin –

Herrn _____________________________ als Erstunterzeichner 1) eingereichten Vorschlag für die

Kirchenvorstandswahl – Kapellenvorstandswahl 1) zu streichen, weil ________________________

_____________________________________________________________________________ 3)

Der Erstunterzeichner oder die Erstunterzeichnerin des betreffenden Wahlvorschlages erhält eine

entsprechende Nachricht.

Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides

schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises ______

_______________________________ 4) Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen

___________________________

1)

Nichtzutreffendes weglassen.

2)

Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.

3)

Hier sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben.

4)

Hier bitte die volle Anschrift einsetzen.�


___________________________

1) Nichtzutreffendes weglassen..

2) Hier die Jahreszahl der Wahl einsetzen

3) In alphabetischer Reihenfolge.

Muster

für den Wahlaufsatz

(zu Nr. 28 AB KVBG)

Wahlaufsatz

für die Kirchenvorstandswahl – Kapellenvorstandswahl 1) _______ 2) in

- dem Wahlbezirk _____________________ - 1)

Anlage 8

der Ev.-luth. ______________ -Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1) ____________________

lfd. Nr.

1

2

...

Name 3) , Vorname

Alter

Beruf

Anschrift


Muster

für den Stimmzettel

(zu Nr. 30 AB KVBG)

Stimmzettel

für die Kirchenvorstandswahl – Kapellenvorstandswahl 1) _______ 2) in

- dem Wahlbezirk _____________________ - 1)

___________________________

1)

Nichtzutreffendes weglassen.

2)

Hier die Jahreszahl der Wahl einsetzen.

3)

In alphabetischer Reihenfolge.

4)

Die Zahl der Stimmen des Wählers nach § 25 Absatz 5 KVBG einsetzen – vgl. Nr. 32 AB KVBG.

Anlage 9

der Ev.-luth. ______________ -Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1) ____________________

Sie haben max. ___ 4) Stimmen.

Der Stimmzettel ist ungültig, wenn mehr Namen oder kein Name gekennzeichnet oder Zusätze gemacht sind.



lfd. Nr.

1

2

...

Name 3) , Vorname

Alter

Beruf

Anschrift


Herr / Frau

_____________________________________

Muster

für den Briefwahlschein

(zu Nr. 34 AB KVBG)

1) Nichtzutreffendes weglassen.

2) Nur ausfüllen, wenn die Versandanschrift nicht mit der Wohnung übereinstimmt.

Anlage 10

Briefwahlschein

Nr.:

________________________

für die Kirchenvorstandswahl 2012

in der Ev.-luth. Kirchengemeinde

_____________________________

Wahlbezirk 1)

_____________________________

Verlorene Wahlscheine werden

nicht ersetzt!

geboren am _____________________________ , wohnhaft in 2) __________________________________

_______________________________________ -Straße, Nr. _____________________________________

ist in der Wählerliste des Wahlbezirkes 1) ________ der Kirchengemeinde 1) __________________________

_______________________________ / der Kapellengemeinde 1) __________________________________

eingetragen und kann mit diesem Briefwahlschein an der angegebenen Wahl durch Briefwahl teilnehmen.

Diesem Briefwahlschein sind die Briefwahlunterlagen beigefügt worden.

Unbedingt

ausfüllen,

sonst ist die

Stimmabgabe

ungültig.

Dann erst den

Briefwahlschein

mit dem Stimmzettelumschlag

in den Wahlbriefumschlag

stecken.

(Bitte Hinweise auf

der Rückseite

beachten)

Versicherung zur Briefwahl

des Briefwählers oder der Briefwählerin:

Ich versichere, dass ich den beiliegenden Stimmzettel persönlich gekennzeichnet habe.

____________________________, den ___________________

___________________________________________________

(Unterschrift des Briefwählers oder der Briefwählerin)

oder/und der Hilfsperson:

(falls der Briefwähler oder die Briefwählerin des Lesens unkundig ist oder durch körperliche

Gebrechen gehindert ist, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen)

Ich versichere, dass ich den beiliegenden Stimmzettel wortgetreu vorgelesen und nach den

Anweisungen des Briefwählers oder der Briefwählerin gekennzeichnet habe.

____________________________, den ___________________

___________________________________________________

(Unterschrift der Hilfsperson)


Muster

für die Verhandlungsniederschrift

über die Wahlhandlung

(zu Nr. 39 AB KVBG)

V e r h a n d l u n g s n i e d e r s c h r i f t

Anlage 11

über die Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen – Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen

1) im Stimmbezirk ___________________ des Wahlbezirkes ____________________________ der

Ev.-luth. _________________ Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1) __________________________ am

________________________ in ________________________________________________________

von ______ Uhr bis ______ Uhr - und nach einer Unterbrechung von ______ Uhr bis _____ Uhr 1) .

Zusätzliche Wahlzeit - am Tag vor dem angeordneten Wahltag von ______ Uhr bis _____ Uhr 1) .

- am Tag nach dem angeordneten Wahltag von ______ Uhr bis _____ Uhr 1) .

Die Wahl wurde vom Wahlvorstand geleitet. Dem Wahlvorstand gehörten an:

1. ______________________________________ 2. ____________________________________________

(Vorsitzende/r) (Stellvertreter/in)

3. ______________________________________ 4. ____________________________________________

(Schriftführer/in) (Stellvertreter/in)

5. ______________________________________ 6. ____________________________________________

(Mitglied) (Mitglied) 1)

7. ______________________________________ 8. ____________________________________________

(Mitglied) 1) (Mitglied) 1)

Vor dem Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, dass die Wahlurne leer war. Sie wurde bis zum

Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet.

Der Vorsitzende – Die Vorsitzende 1) des Wahlvorstandes eröffnete die Wahlhandlung mit Gebet.

Die Namen der Wähler und Wählerinnen wurden in der Wählerliste festgestellt und die Wahlbeteiligung wurde

vermerkt. Sie erhielten den amtlichen Stimmzettel und legten diesen, nachdem sie ihn unbeobachtet haben

ausfüllen können, verdeckt in die Wahlurne.

Die bis zum Ende der Wahlzeit eingegangenen Wahlbriefe wurden durch ein Mitglied des Wahlvorstandes

geöffnet, die Briefwahlscheine an Hand der Wählerliste geprüft, die Wahlbeteiligung vermerkt, die Stimmzettelumschläge

von den Briefwahlscheinen abgesondert und ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

Nachdem die festgesetzte Wahlzeit abgelaufen war und alle anwesenden Wähler und Wählerinnen die

Stimmzettel in die Wahlurne gelegt hatten, erklärte der Vorsitzende – die Vorsitzende 1) des Wahlvorstandes

die Wahl für geschlossen.

Danach wurden alle Stimmzettel und Stimmzettelumschläge der Wahlurne entnommen. Die Stimmzettelumschläge

wurden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel


gemischt. Durch Zählung wurde festgestellt, dass sich ______ Stimmzettel in der Wahlurne befunden hatten.

Diese Zahl stimmte mit der Zahl der Wahlbeteiligungsvermerke in der Wählerliste überein 2) .

Hierauf wurden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft. Es wurden ______ Stimmzettel vom Wahlvorstand

für ungültig erklärt, weil sie unzulässige Zusätze enthielten, weil auf ihnen keine Namen gekennzeichnet

oder weil auf ihnen mehr Namen gekennzeichnet waren, als der Wähler nach § 25 Absatz 5 KVBG

Stimmen hatte.

Sodann wurden die auf die einzelnen Personen des Wahlaufsatzes entfallenden Stimmen auf den gültigen

Stimmzetteln gezählt.

Danach hatten erhalten:

1. ___________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. ___________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

3. ___________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

4. ___________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

Die ausgesonderten Wahlbriefe und die für ungültig erklärten Stimmzettel wurden mit laufenden Nummern

versehen und neben den gültigen Stimmzetteln der Niederschrift als Anlagen beigefügt.

Die Verhandlung wurde am ____________________ um ______ Uhr geschlossen.

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben von den Mitgliedern des Wahlvorstandes:

1. ______________________________________ 2. ____________________________________________

(Vorsitzende/r) (Stellvertreter/in)

3. ______________________________________ 4. ____________________________________________

(Schriftführer/in) (Stellvertreter/in)

5. ______________________________________ 6. ____________________________________________

(Mitglied) (Mitglied) 1)

7. ______________________________________ 8. ____________________________________________

(Mitglied) 1) (Mitglied) 1)




__________________________________________________

1)

Nichtzutreffendes weglassen.

2)

Bei Nichtübereinstimmung sind hier die Gründe nach Möglichkeit anzugeben.


Muster

für die Feststellung des Wahlergebnisses in Kirchengemeinden

ohne Kapellengemeinden

(zu Nr. 40 AB KVBG)

Anlage 12

Verhandlung des Kirchenvorstandes - Wahlausschusses 1) der Ev.-luth. _____________________________

-Kirchengemeinde _________________________________________ zur Feststellung des Ergebnisses der

am _____________ vorgenommenen Wahl zum Kirchenvorstand.

Anwesend: ____________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________

...

Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes – Wahlausschusses 1) gibt bekannt, dass die Verhandlungsniederschrift

– en 1) über die Wahlhandlung – en 1) vom Wahlvorstand - von den Wahlvorständen 1)

ordnungsgemäß vorgelegt worden ist – sind 1) .

Nach dem Beschluss des Kirchenvorstandes der Ev.-luth. _________________________ -Kirchengemeinde

_________________________________________ vom ________________ waren in der Kirchengemeinde

insgesamt _____ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen zu wählen,

davon _____ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Wahlbezirk _______________________ 1)

_____ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Wahlbezirk _______________________ 1)

...

Nach der - den Verhandlungsniederschrift – en 1) des Wahlvorstandes - der Wahlvorstände 1) haben erhalten

im Stimmbezirk __________________ 1)

1. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

im Stimmbezirk __________________ 1)

1. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

somit im Wahlbezirk __________________ 1)

1. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

im Stimmbezirk __________________ 1)

1. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)


2. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

im Stimmbezirk __________________ 1)

1. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

somit im Wahlbezirk __________________ 1)

1. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

Zu Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern sind damit gewählt:

im Wahlbezirk __________________ 1)

1. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

2. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

...........

im Wahlbezirk __________________ 1)

1. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

2. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

...........

Zu Ersatzkirchenvorsteherinnen und Ersatzkirchenvorstehern sind damit gewählt:

im Wahlbezirk __________________ 1)

1. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

2. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

...........

im Wahlbezirk __________________ 1)

1. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

2. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

...........

Die Verhandlung wurde um ________ Uhr geschlossen. Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben von den

Mitgliedern des Kirchenvorstandes – Wahlausschusses 1) :

____________________________________________

____________________________________________

.......

__________________________________________________

�� �Nichtzutreffendes weglassen.�


Muster

für die Feststellung des Wahlergebnisses in Kirchengemeinden

mit Kapellengemeinden

(zu Nr. 40 AB KVBG)

Anlage 13

Verhandlung des Kirchenvorstandes - Wahlausschusses 1) der Ev.-luth. _____________________________

-Kirchengemeinde _________________________________________ zur Feststellung des Ergebnisses der

am _____________ vorgenommenen Wahl zum Kirchenvorstand und zum Kapellenvorstand.

Anwesend: ____________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________

...

Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes – Wahlausschusses 1) gibt bekannt, dass die Verhandlungsniederschriften

über die Wahlhandlungen von den Wahlvorständen ordnungsgemäß vorgelegt worden

sind.

Nach dem Beschluss des Kirchenvorstandes der Ev.-luth. _________________________ -Kirchengemeinde

_________________________________________ vom ________________ waren in der Kirchengemeinde

insgesamt _____ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen zu wählen,

davon _____ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Wahlbezirk Kapellengemeinde _________

_____ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Wahlbezirk _________________________

_____ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Wahlbezirk ________________________ 1)

...

Nach dem Beschluss des Kapellenvorstandes der Ev.-luth. Kapellengemeinde ______________________

vom ________________ waren in der Kapellengemeinde insgesamt _____ Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen

zu wählen.

Nach den Verhandlungsniederschriften der Wahlvorstände haben erhalten

im Stimmbezirk __________________ 1)

1. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

im Stimmbezirk __________________ 1)

1. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

somit im Wahlbezirk Kapellengemeinde __________________

1. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........


im Stimmbezirk __________________ 1)

1. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

im Stimmbezirk __________________ 1)

1. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

somit im Wahlbezirk __________________

1. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. _____________________________________________________ ________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

Zu Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern sind damit gewählt:

im Wahlbezirk Kapellengemeinde __________________

1. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

2. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

...........

im Wahlbezirk __________________

1. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

2. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

...........

Zu Ersatzkirchenvorsteherinnen und Ersatzkirchenvorstehern sind damit gewählt:

im Wahlbezirk Kapellengemeinde __________________ 2)

1. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

2. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

...........

im Wahlbezirk __________________

1. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

2. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

...........

Zu Kapellenvorsteherinnen und Kapellenvorstehern in der Ev.-luth. Kapellengemeinde ____________


sind damit gewählt:

1. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

2. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

...........

Zu Ersatzkapellenvorsteherinnen und Ersatzkapellenvorstehern sind damit gewählt:

1. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

2. _____________________________________________________

(Name, Vorname)

...........

Die Verhandlung wurde um ________ Uhr geschlossen. Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben von den

Mitgliedern des Kirchenvorstandes – Wahlausschusses 1) :

____________________________________________

____________________________________________

.......



























__________________________________________________

1)

Nichtzutreffendes weglassen.

�2)

Vgl. § 34 Abs. 3 KVBG.


Muster

für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(zu Nr. 42 AB KVBG)

Bekanntgabe

Anlage 14

Bei der am _______________ vorgenommenen Wahl zum Kirchenvorstand - Kapellenvorstand 1)

sind folgende Mitglieder der Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1) gewählt worden:

1. ____________________________________________________________________ (Name) 2)

2. ____________________________________________________________________ (Name)

3. ____________________________________________________________________ (Name)

4. ____________________________________________________________________ (Name)

...

3)

Zu Ersatzkirchenvorsteherinnen und Ersatzkirchenvorstehern – Ersatzkapellenvorsteherinnen und

Ersatzkapellenvorstehern 1) sind in folgender Reihenfolge gewählt worden:

1. ____________________________________________________________________ (Name) 2)

2. ____________________________________________________________________ (Name)

3. ____________________________________________________________________ (Name)


Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann die Wahl durch schriftlich begründete Beschwerde

innerhalb einer Woche nach der Abkündigung im Gottesdienst am _______________ bei dem

Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises ______________________________________

in _____________________________________ 4) anfechten.

Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften

entsprechend durchgeführt worden ist oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen

oder dem Wesen einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen, begangen worden

sind. Über die Beschwerde entscheidet der Kirchenkreisvorstand.






__________________________________________________

1)

Nichtzutreffendes weglassen.

2)

Wo Wahlbezirke bestehen, ist zugleich bekanntzugeben, in welchem Wahlbezirk die

Betreffenden gewählt worden sind.

3)

In Kapellengemeinden ist hinzuzufügen: Damit ist/sind zugleich zu Kirchenvorsteherinnen

und Kirchenvorstehern der Ev.-luth. __________________ -Kirchengemeinde

___________________ gewählt worden: _____________________________ (Name)

...

4)

Volle Anschrift.


___________________________

1)

Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.

2) Nichtzutreffendes weglassen.

3) Hier sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben.

Muster

für einen zurückweisenden Bescheid des Kirchenkreisvorstandes

im Wahlanfechtungsverfahren

(zu Nr. 44 AB KVBG)

Anlage 15

Der Kirchenkreisvorstand des

Ev.-luth. Kirchenkreises ___________________________________________________________

__________________ , den ____________

Einschreiben Rückschein 1) (Ort, Datum)

Herrn / Frau

Anfechtung der Kirchenvorstandswahl – Kapellenvorstandswahl 2) in der Ev.-luth.

____________________ -Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 2) _______________________

Ihre Beschwerde vom ___________________________

Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,

der Kirchenkreisvorstand hat in seiner Sitzung am __________ Ihre Beschwerde vom _________,

mit der Sie die am __________ in der Ev.-luth. _________________ -Kirchengemeinde – Kapellengemeinde

2) ___________________ durchgeführte Wahl angefochten haben, zurückgewiesen.

Begründung: 3)

Gegen diese Entscheidung können Sie weitere Beschwerde einlegen, über die das Landeskirchenamt

in Hannover entscheidet. Die weitere Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Zustellung

dieses Bescheides schriftlich bei dem Landeskirchenamt, Rote Reihe 6, 30169 Hannover,

oder bei dem Kirchenkreisvorstand einzulegen und zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen







Muster

für die Bekanntgabe des Ergebnisses

der Berufung von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern

(zu Nr. 49 AB KVBG)

Bekanntgabe

Anlage 16

Zur Neubildung des Kirchenvorstandes - Kapellenvorstandes 1) hat der Kirchenkreisvorstand des

Ev.-luth. Kirchenkreises ___________________________ in _____________________________

gemäß § 37 des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände zu Kirchenvorsteherinnen

und Kirchenvorstehern – zum Kapellenvorsteher oder zur Kapellenvorsteherin 1) berufen:

1. ______________________________________________________________________ (Name)

2. ______________________________________________________________________ (Name)

3. ______________________________________________________________________ (Name)

...

Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann die Berufung durch schriftlich begründete Beschwerde

innerhalb einer Woche nach der Abkündigung im Gottesdienst am _______________

bei dem Landeskirchenamt, Rote Reihe 6, 30169 Hannover, anfechten.

Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsverfahren fehlerhaft gewesen

ist oder ein zum Kirchenvorsteher oder zur Kirchenvorsteherin – zum Kapellenvorsteher oder

zur Kapellenvorsteherin 1) berufenes Gemeindemitglied nicht berufen werden konnte. Über die

Beschwerde entscheidet das Landeskirchenamt.


















__________________________________________________

1) Nichtzutreffendes weglassen.�


Muster

___________________________

1) Hier die Jahreszahl der Wahl einsetzen.

2) �Für Kompatrone und körperschaftliche Patrone gemäß § 38 KVBG abändern.�

Anlage 17

für einen Hinweis des Kirchenvorstandes an den Patron oder die Patronin auf eine bevor-

stehende Neubildung des Kirchenvorstandes

(zu Nr. 50 AB KVBG)

Der Kirchenvorstand der

Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________

__________________ , den ____________

Herrn / Frau (Ort, Datum)

Neubildung des Kirchenvorstandes der Ev.-luth. ____________________ -Kirchengemeinde

______________________________

Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,

aufgrund der Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG)

wird der Kirchenvorstand der Ev.-luth. _____________ -Kirchengemeinde ________________

zum 1. Juni _______ 1) wieder neu gebildet werden.

Gemäß § 38 KVBG können Sie als Patron oder Patronin selbst als Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherin

in den Kirchenvorstand Ihrer Patronatsgemeinde eintreten. 2)

Wenn Sie nicht selbst in den Kirchenvorstand eintreten, können Sie einen Kirchenvorsteher oder

eine Kirchenvorsteherin ernennen. Der oder die Ernannte muss Mitglied der Evangelischlutherischen

Landeskirche Hannovers und in seiner oder ihrer Kirchengemeinde zum Kirchenvorsteher

oder zur Kirchenvorsteherin wählbar sein.

Bitte teilen Sie uns Ihre Entscheidung bis zum Wahltag, dem _______________, mit.

Mit freundlichen Grüßen

Anmerkung:

Ein entsprechender Hinweis ergeht, soweit sich ein Patronatsrecht auf eine Kapellengemeinde

bezieht.


_________________________________

1) Nichtzutreffendes weglassen.

2) Volle Anschrift.

Muster

Anlage 18

für die Bekanntgabe des Eintritts der Patronin oder des Patrons in den Kirchenvorstand

oder der Ernennung einer Kirchenvorsteherin oder eines Kirchenvorstehers

(zu Nr. 50 AB KVBG)

Bekanntgabe

Zur Neubildung des Kirchenvorstandes hat der Patron – die Patronin 1) der Ev.-luth.

_____________________ -Kirchengemeinde _____________________________ mitgeteilt, dass

er / sie selbst in den Kirchenvorstand eintrete

- dass er / sie _______________________ (Name) zum Kirchenvorsteher – zur Kirchenvorsteherin

ernenne 1) .

Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann die Ernennung des / der ____________________

___________________ (Name) zum Kirchenvorsteher – zur Kirchenvorsteherin 1) durch schriftlich

begründete Beschwerde innerhalb einer Woche nach der Abkündigung im Gottesdienst am

_______________ bei dem Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises ________________

in _________________________________ 2) anfechten.

Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der oder die Ernannte nicht Mitglied der

Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und in seiner oder ihrer Kirchengemeinde zum

Kirchenvorsteher oder zur Kirchenvorsteherin nicht wählbar ist. Über die Beschwerde entscheidet

der Kirchenkreisvorstand.�


(5) Abkündigungen

für den Gottesdienst

Abkündigung der Kirchenvorstandswahl 2012

Die Amtszeit unseres Kirchenvorstandes endet im Juni 2012. Die Neuwahl der Kirchenvorsteherinnen und

Kirchenvorsteher findet am Sonntag Lätare, dem 18. März 2012 statt.

Das Wahlrecht haben alle Kirchenmitglieder, die bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, am

Wahltag der Kirchengemeinde angehören und in die Wählerliste eingetragen sind. Bitte überprüfen Sie, ob Ihr

Name in der Liste enthalten ist.

Die Wählerliste liegt eine Woche lang vom ___________________ bis ___________________ in der Zeit von

_______ Uhr bis _______ Uhr für jedes Kirchenmitglied zugänglich im ___________________________ aus.

Alle wahlberechtigten Gemeindeglieder sind aufgefordert, Kandidatinnen und Kandidaten für die Kirchenvorstandswahl

vorzuschlagen. Wahlvorschläge sind dem Kirchenvorstand (Wahlausschuss) bis spätestens zum

30. Januar 2012 schriftlich zuzuleiten. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn wahlberechtigten

Kirchenmitgliedern unserer Gemeinde (aus dem Wahlbezirk ____________________ ) unterschrieben sein.

In unserer Gemeinde (dem Wahlbezirk ____________________ ) sind ______ Kirchenvorsteherinnen und

Kirchenvorsteher zu wählen. Die einzelnen Wahlvorschläge sollen nicht mehr als ______ Personen unter

Angabe von Namen, Vornamen, Alter, Beruf und Anschrift enthalten. Vorgeschlagen werden können wahlberechtigte

Gemeindeglieder, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, die am Tage der Wahl seit

mindestens drei Monaten unserer Kirchengemeinde angehören (, die im Wahlbezirk ____________________

ihren Wohnsitz haben) und von denen erwartet werden kann, dass sie mit Engagement und Freude die Aufgaben

eines Kirchenvorstandes erfüllen.

Der Kirchenvorstand

(Der Wahlausschuss)

1. Abkündigung am 8. Januar 2012

(1. Sonntag nach Epiphanias) ..................................................................................................................� �

2. Abkündigung am 15. Januar 2012

(2. n. Epiphanias) ..................................................................................................................................... �

Anmerkungen:

Bestehen in einer Kirchengemeinde mehrere Wahlbezirke, sind die in Klammern angegebenen Formulierungen zu wählen.

Die durch _________________ freigelassenen Stellen müssen entsprechend ergänzt werden. Bei Kapellengemeinden

sind an den entsprechenden Stellen die Begriffe Kapellengemeinde, Kapellenvorstand und Kapellenvorsteher(in) zu

benutzen. Ist ein Wahlausschuss gebildet worden, hat die Bekanntmachung im Namen des Wahlausschusses zu erfolgen.


Abkündigung des Wahltermins und des Wahlaufsatzes

Am Sonntag Lätare, dem 18. März 2012, wird unser Kirchenvorstand neu gewählt. Sie können Ihre Stimmabgabe

in der Zeit von _______ Uhr bis _______ Uhr (außer während der Gottesdienstzeit) im Wahlraum in

________________________________________ vornehmen.

Wählbar sind folgende im Wahlaufsatz genannte Gemeindeglieder:

Name Alter Beruf Wohnung


Die Stimmabgabe ist geheim. Der Wähler oder die Wählerin kennzeichnet auf dem ihn oder ihr ausgehändigten

Stimmzettel die Namen der Personen, die er oder sie wählen will, jedoch nicht mehr Personen, als Stimmen

abzugeben sind. Die Häufung mehrerer Stimmen auf einen Namen (Kumulieren) ist nicht zulässig. Der

Stimmzettel ist ungültig, wenn mehr Namen oder kein Name gekennzeichnet oder Zusätze gemacht sind.

Kirchenmitglieder, die in die Wählerliste eingetragen sind, können ihr Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl

ausüben. Anträge auf Aushändigung der hierzu erforderlichen Briefwahlunterlagen müssen bis zum 15. März

2012 beim Kirchenvorstand schriftlich oder mündlich von den Wahlberechtigten vorliegen. Wer den Antrag für

einen anderen stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Der Wahlbrief muss bis zum Beginn der

Wahlhandlung dem Kirchenvorstand (Wahlausschuss) oder während der Wahlhandlung dem (der) Vorsitzenden

des Wahlvorstandes zugeleitet sein. Der Wahlbrief muss daher rechtzeitig zur Post gegeben werden, und

zwar möglichst nicht später als Freitagmittag vor der Wahl, bei entfernt liegenden Orten besser noch früher.

Bei der Übersendung aus dem Ausland kann der Versand mit der Luftpost erforderlich sein.

(Am Tag der Wahl ist ein Fahrdienst eingerichtet. Gemeindeglieder, die von diesem Angebot Gebrauch machen

möchten, können den Fahrdienst am Sonntag unter der Telefonnummer _________________ erreichen.

Bitte weisen Sie auch andere Gemeindeglieder auf den Fahrdienst hin.)

Der Kirchenvorstand

(Der Wahlausschuss)

1. Abkündigung am 4. März 2012

(Reminiscere) ...........................................................................................................................................� �

2. Abkündigung am 11. März 2012

(Okuli) ....................................................................................................................................................... �

Anmerkungen:

Die durch _________ freigelassenen Stellen sind entsprechend zu ergänzen. Die zu wählenden Kirchenvorsteher(innen)

werden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Bei Kapellengemeinden ist an den entsprechenden Stellen der Begriff

Kirchenvorstand zu ersetzen. In den Klammern sind die möglichen Alternativformulierungen enthalten.


Abkündigung des Wahlergebnisses

Bei der Kirchenvorstandswahl am letzten Sonntag sind folgende Personen gewählt worden:

1. ____________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. ____________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

3. ____________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

4. ____________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

Zu Ersatzkirchenvorsteherinnen und Ersatzkirchenvorstehern sind in folgender Reihenfolge gewählt worden:

1. ____________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. ____________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

3. ____________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied kann die Wahl durch begründete Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand

des Ev.-luth. Kirchenkreises ________________________ in _________________________________

anfechten. Die Beschwerdefrist endet am 2. April 2012 (24.00 Uhr). (bei späterer Abkündigung entsprechend

später)

Eine Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend

durchgeführt worden ist, oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen

einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen, begangen worden sind. Über die Beschwerde

entscheidet der Kirchenkreisvorstand.

Der Kirchenvorstand

(Der Wahlausschuss)

Abkündigung am 25. März 2012

(Judika) .......................................................................................................................................................�� �

Anmerkungen:

Bestehen in einer Kirchengemeinde Wahlbezirke, ist zugleich bekanntzugeben, in welchem Wahlbezirk die Betreffenden

gewählt worden sind. Es ist zu bedenken, ob die Stimmenzahl der Gewählten im Gottesdienst genannt werden soll. Bei

Kapellengemeinden sind an den entsprechenden Stellen die Begriffe Kapellenvorstand und Ersatzkapellenvorsteher(innen)

einzufügen.�Der zuständige Kirchenkreisvorstand���������������������������������������Ist ein Wahlausschuss

gebildet worden, hat die Bekanntmachung im Namen des Wahlausschusses zu erfolgen.


Abkündigung des Ergebnisses der Berufung

von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern

Zur Neubildung des Kirchenvorstandes hat der Kirchenkreisvorstand unseres Kirchenkreises zu Kirchenvorsteherinnen

und Kirchenvorstehern berufen:

Frau/Herrn ______________________________________________________________________________

Frau/Herrn ______________________________________________________________________________

Frau/Herrn ______________________________________________________________________________

Frau/Herrn ______________________________________________________________________________

Frau/Herrn ______________________________________________________________________________

.................

Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied kann die Berufung durch schriftlich begründete Beschwerde beim Landeskirchenamt,

Rote Reihe 6, 30169 Hannover, anfechten. Die Beschwerdefrist endet am 7. Mai 2012 (bei

späterer Abkündigung entsprechend später). Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass das

Berufungsverfahren fehlerhaft gewesen ist oder eine Person nicht berufen werden konnte. Über die Beschwerde

entscheidet das Landeskirchenamt.

Der Kirchenvorstand

Abkündigung am 29. April 2012

(Jubilate) .........................................................................................................................................................��

Anmerkungen:

Bei Kapellengemeinden sind an entsprechender Stelle die Begriffe Kapellenvorstand und Kapellenvorsteher(innen) einzufügen.

Die Berufenen sind mit Namen und Vornamen zu benennen.


(6) Verpflichtungserklärung

nach § 6 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutsch-

land (DSG-EKD) zur Wahrung des Datengeheimnisses

____________________________________________

(Name der verantwortlichen Stelle)

Herrn / Frau

Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,

wir danken Ihnen für Ihre Bereitschaft uns bei der Durchführung der Kirchenvorstandswahl 2012 zu

helfen.

Aufgrund Ihrer Aufgabenstellung verpflichte ich Sie auf die Wahrung des Datengeheimnisses. Es ist

Ihnen untersagt, unbefugt personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit fort.

Eine unterschriebene Zweitschrift dieses Schreibens reichen Sie bitte an die Sie verpflichtende Stelle

zurück.

________________________ , den __________________ _____________________________

(Ort, Datum)

Unterschrift des Verpflichtenden

Über die Verpflichtung auf das Datengeheimnis und die sich daraus ergebenden Verhaltensweisen

wurde ich unterrichtet. Mir ist bekannt, dass ich die mir bekannt gewordenen Einzelangaben über

persönliche oder sachliche Verhältnisse der Wahlberechtigten vertraulich zu behandeln habe und

dass es mir nicht gestattet ist, diese Kenntnisse zu nutzen oder unbeteiligten Dritten bekannt zu geben.

________________________ , den __________________ _____________________________

(Ort, Datum)

Unterschrift des Verpflichteten


(7) Bekanntmachung über die Auslegung

der Wählerliste und die Aufforderung,

Wahlvorschläge einzureichen

__________________________________________________

1) Nichtzutreffendes weglassen.

2) Genaue Anschrift des Auslegungsortes.

3) Wochentag und Datum.

4) Doppelte Zahl der zu Wählenden.

5) Volle Anschrift.

B e k a n n t m a c h u n g

Am 18. März 2012 findet die Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen – Kapellenvorsteher und

Kapellenvorsteherinnen 1) in der Ev.-luth. _______________________________________________ Kirchen-

gemeinde – Kapellengemeinde 1) __________________________________________________ statt.

Die Wählerliste zur Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen – Kapellenvorsteher und Kapellen-

vorsteherinnen 1) ist

in ___________________________________________________________________________ 2)

von ________________________________ 3) bis _____________________________________ 3)

von ______________________________ Uhr bis ___________________________________ Uhr

für jedes Kirchenmitglied zugänglich ausgelegt. Wählen kann nur, wer in die Wählerliste eingetragen ist. Mit

der Auslegung ist jedem Kirchenmitglied Gelegenheit gegeben zu prüfen, ob es in die Wählerliste eingetragen

ist.

Berichtigungen in der Wählerliste können während der Zeit der Auslegung und bis drei Wochen vor der Wahl

(27. Februar 2012) mündlich oder schriftlich beim Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) beantragt werden.

Die wahlberechtigten Kirchenmitglieder werden gebeten, in der Zeit vom __________________________ 3)

bis _________________________ 3) bei dem Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) in ________________

______________________ 5) Vorschläge für die Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen –

Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen 1) schriftlich einzureichen.

In – dem Wahlbezirk ____________________ 1) – der Ev.-luth. __________________ Kirchengemeinde /

Kapellengemeinde _______________________ 1) sind ______ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen

– Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen 1) zu wählen. Die Wahlvorschläge sollen nicht mehr als

________ 4) Namen unter Angabe von Vor- und Zuname, Alter, Beruf und Anschrift enthalten.

Vorgeschlagen werden können alle Kirchenmitglieder der Kirchengemeinde, die

- bis zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,

- der Kirchengemeinde bis zum Wahltag mindestens drei Monate angehören,

- und von denen erwartet werden kann, dass sie an der Erfüllung der Aufgaben des Kirchenvorstandes – Kapellenvorstandes

1) gewissenhaft mitzuwirken bereit sind.

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn – im Wahlbezirk __________________________________

- in der Ev.-luth. Kirchengemeinde - Kapellengemeinde 1) ______________________________________

wahlberechtigten Kirchenmitgliedern unterschrieben sein.

Der Kirchenvorstand

Der Wahlausschuss 1)

der Ev.-luth. _______________________ Kirchengemeinde _______________________________________


(8) Wahlvorschlag

für die

Kirchenvorstandswahl

Jedes Gemeindeglied, das am Wahltage 16 Jahre alt und in die Wählerliste eingetragen ist, kann vom

8. Januar 2012 bis zum 30. Januar 2012

Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahl vorschlagen. Die Zahl der zu Wählenden ist vom Kirchenvorstand

auf _____ festgesetzt und öffentlich bekannt gegeben worden.

• In den Kirchenvorstand kann gewählt werden, wer am 18. März 2012 das 18. Lebensjahr vollendet hat

und seit mindestens drei Monaten der Kirchengemeinde angehört. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die

für den Dienst in der Kirchengemeinde nicht nur vorübergehend angestellt sind, können nicht in ihr Kirchenvorsteher

bzw. Kirchenvorsteherin sein. Ausgenommen hiervon sind geringfügig Beschäftigte sowie

aushilfsweise angestellte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

• Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 10 Wahlberechtigten des Wahlbezirks unterschrieben sein.

• Der Erstunterzeichner oder die Erstunterzeichnerin sollte in der 1. Zeile in Abschnitt B unterschreiben.

• Der Wahlvorschlag kann einen oder mehrere Namen enthalten, sollte jedoch nicht mehr als _____ Namen

umfassen.

• Die Vorgeschlagenen sollten nach Möglichkeit auf dem Wahlvorschlag ihr Einverständnis mit der Kandidatur

durch ihre Unterschrift bekannt geben. Die Unterschrift ersetzt allerdings nicht die Bereitschaftserklärung

nach § 18 KVBG. Diese wird vom Kirchenvorstand (Wahlausschuss) 1) von allen Vorgeschlagenen

nach Prüfung der Wählbarkeit eingefordert.

• Die Benutzung des umseitigen Formulars ist nicht vorgeschrieben, aber eine gute Hilfe zum richtigen

Vorgehen.

• Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) 1) hat bis zum 6. Februar 2012 die eingegangenen Wahlvorschläge

zu prüfen. Es erleichtert seine Arbeit, wenn alle Angaben und Unterschriften deutlich lesbar sind.

• Am 4. und am 11. März 2012 gibt der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) 1) den Wahlaufsatz bekannt, d.h.

die endgültige Liste der zur Wahl stehenden Kandidaten und Kandidatinnen.

1) Nichtzutreffendes Weglassen

Kirchenvorstandswahl

18. März 2012


Wahlvorschlag für die

Kirchenvorstandswahl am 18. März 2012

Eingegangen am:

(Ausfüllen und zwischen dem 8. und 30. Januar 2012

_______________________________

beim Kirchenvorstand

(Wahlausschuss)

beim zuständigen Kirchenvorstand/Wahlausschuss einreichen)

A. Als Kandidaten oder Kandidatinnen für die Wahl zum Kirchenvorsteher oder zur Kirchenvorsteherin in der Kirchengemeinde ____________________________

schlagen wir vor:

Ich erkläre mein Einverständnis zur

Aufstellung als Kandidat oder Kandidatin,

Name Vorname Alter Beruf Anschrift

Unterschrift:

1.

2.

3.

4.

5.

6.

B. Unterschriften der Vorschlagenden:

Name Vorname Anschrift Unterschrift Name Vorname Anschrift Unterschrift

1. 6.

2. 7.

3. 8.

4. 9.

5. 10.


(9) Benachrichtigung durch den Kirchenvorstand (Wahlausschuss)

über die Streichung eines Namens aus dem Wahlvorschlag

Der Kirchenvorstand - Wahlausschuss 1) der

Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________

__________________ , den ____________

Einschreiben Rückschein 2) (Ort, Datum)

Herrn / Frau

Wahlvorschlag für die Wahl von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern – Kapellenvorsteherinnen

und Kapellenvorstehern 1)

Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,

der Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) hat in seiner Sitzung am _______________ beschlossen,

Ihren Namen auf dem durch Frau _______________________________ als Erstunterzeichnerin –

Herrn _____________________________ als Erstunterzeichner 1) eingereichten Vorschlag für die

Kirchenvorstandswahl – Kapellenvorstandswahl 1) zu streichen, weil ________________________

_____________________________________________________________________________ 3)

Der Erstunterzeichner oder die Erstunterzeichnerin des betreffenden Wahlvorschlages erhält eine

entsprechende Nachricht.

Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides

schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises ______

_______________________________ 4) Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen

___________________________

1) Nichtzutreffendes weglassen.

2) Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.

Der Kirchenvorstand

Der Wahlausschuss 1) der

3)

Hier sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben.

4)

Hier bitte die volle Anschrift einsetzen.


(10) Bekanntmachung des Wahlaufsatzes

und des Wahltermins

B e k a n n t m a c h u n g

Am 18. März 2012 findet in der Zeit von ___________ bis ________ Uhr in ___________________

______________________________ 1) die Wahl zum Kirchenvorstand - Kapellenvorstand 2) statt.

Es sind _______________ 3) Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen – Kapellenvorsteher und

Kapellenvorsteherinnen 1) zu wählen.

Wählbar sind die in dem Wahlaufsatz genannten Kirchenmitglieder 3)

1. _____________________________________________________________________________

2. _____________________________________________________________________________

3. _____________________________________________________________________________

Die Stimmabgabe ist geheim. Der Wähler oder die Wählerin kennzeichnet auf dem amtlich hergestellten

und ihm oder ihr ausgehändigten Stimmzettel die Namen der Personen, die er oder sie wählen

will, jedoch nicht mehr Personen, als Stimmen abzugeben sind. Der Stimmzettel ist ungültig,

wenn mehr Namen oder kein Name gekennzeichnet oder Zusätze gemacht sind.

Kirchenmitglieder, die in der Wählerliste eingetragen sind, können ihr Wahlrecht auch im Wege der

Briefwahl ausüben. Anträge auf Aushändigung der hierzu erforderlichen Briefwahlunterlagen können

bis zum 15. März 2012 bei dem Kirchenvorstand schriftlich oder mündlich von den Wahlberechtigten

gestellt werden. Wer den Antrag für andere stellt, muss die Berechtigung dafür nachweisen.

Der Wahlbrief muss bis zum Beginn der Wahlhandlung dem Kirchenvorstand – Wahlausschuss 2)

oder während der Wahlhandlung dem oder der Vorsitzenden des Wahlvorstandes zugeleitet werden.

Der Kirchenvorstand

Der Wahlausschuss 2) der

Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________

Anmerkung:

Wo nach § 12 KVBG Stimmbezirke vorgesehen sind, ist für jeden Stimmbezirk anzugeben: Der

Zeitpunkt der Wahl, der Ort der Wahl und der Bezirk der Gemeinde, den der Stimmbezirk umfasst.

__________________________________________________

1)

Genaue Angaben über das Wahllokal.

2)

Nichtzutreffendes weglassen.

3)

In alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Name, Vorname, Alter, Beruf und

Wohnung.


(11) Briefwahlunterlagen

Erläuterungen

für die Ausstellung von Briefwahlscheinen (§ 26 KVBG)

1. Prüfen Sie, ob der Antragsteller oder die Antragstellerin in der Wählerliste eingetragen ist.

2. Briefwahlscheine können nur bis zum dritten Tage vor der Wahl (15. März 2012) beantragt werden.

3. Markieren Sie in der Wählerliste in der dafür bestimmten Rubrik die Ausstellung eines Briefwahlschei-

nes.

4. Tragen Sie die laufende Nummer des ausgestellten Briefwahlscheines ein.

5. Name und Anschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin tragen Sie in das obere linke Feld ein.

Eine Wiederholung im Mittelteil unterbleibt. Dort nehmen Sie die Eintragung nur vor, wenn die Versandanschrift

nicht mit der Wohnung übereinstimmt.

6. Ergänzen Sie den Namen der Kirchengemeinde und ggf. des Wahlbezirkes (bei Kapellengemeinden

nur den Namen).

7. Bei mündlicher Beantragung des Briefwahlscheines weisen Sie den Antragsteller oder die Antragstellerin

auf die „Versicherung zur Briefwahl“ hin, ohne die die briefliche Stimmabgabe ungültig ist.

8. Auf dem Wahlbrief sind der Wahlbezirk und der Stimmbezirk zu vermerken, sofern in der Kirchengemeinde

solche gebildet worden sind.

9. Fügen Sie folgende Briefwahlunterlagen bei:

a) Stimmzettel

b) Stimmzettelumschlag

c) Wahlbriefumschlag

d) bebilderter Wegweiser für die Briefwahl

10. Verwenden Sie für den postalischen Versand eine Versandtasche und frankieren Sie den Brief entsprechend

den Bestimmungen der Post.

11. Portokosten für den Wahlbrief hat der Antragsteller oder die Antragstellerin zu tragen. Nicht oder nicht

ausreichend frankierte Wahlbriefe sollen aber angenommen und das von der Post berechnete Nachentgelt

soll bezahlt werden.

12. Stellen Sie sicher, dass der Briefkasten der Kirchengemeinde (ggf. mehrere) vor dem Ende der Wahlhandlung

geleert wird.


Herr / Frau

_____________________________________

1)

Nichtzutreffendes weglassen.

2)

Nur ausfüllen, wenn die Versandanschrift nicht mit der Wohnung übereinstimmt.

Briefwahlschein

Nr.:

______________________________

für die Kirchenvorstandswahl 2012

in der Ev.-luth. Kirchengemeinde

______________________________

Wahlbezirk 1)

______________________________

Verlorene Wahlscheine werden

nicht ersetzt!

geboren am ______________________________ , wohnhaft in 2) __________________________________

________________________________________ -Straße, Nr. _____________________________________

ist in der Wählerliste des Wahlbezirkes 1) ________ der Kirchengemeinde 1) ___________________________

______________________________ / der Kapellengemeinde 1) ____________________________________

eingetragen und kann mit diesem Briefwahlschein an der angegebenen Wahl durch Briefwahl teilnehmen.

Diesem Briefwahlschein sind die Briefwahlunterlagen beigefügt worden.

Unbedingt

ausfüllen,

sonst ist die

Stimmabgabe

ungültig.

Dann erst den

Briefwahlschein

mit dem

Stimmzettelumschlag

in

den Wahlbriefumschlagstecken.

(Bitte Hinweise auf

der Rückseite

beachten)

Versicherung zur Briefwahl

des Briefwählers oder der Briefwählerin:

Ich versichere, dass ich den beiliegenden Stimmzettel persönlich gekennzeichnet habe.

____________________________, den ___________________

___________________________________________________

(Unterschrift des Briefwählers oder der Briefwählerin)

oder/und der Hilfsperson:

(falls der Briefwähler oder die Briefwählerin des Lesens unkundig ist oder durch körperliche

Gebrechen gehindert ist, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen)

Ich versichere, dass ich den beiliegenden Stimmzettel wortgetreu vorgelesen und nach den

Anweisungen des Briefwählers oder der Briefwählerin gekennzeichnet habe.

____________________________, den ___________________

___________________________________________________

(Unterschrift der Hilfsperson)


Wichtige Hinweise für die Briefwahl

1. Verfahrensregelung für die Briefwahl

1.1 Der Stimmzettel ist persönlich und unbeobachtet zu kennzeichnen.

1.2 Den gekennzeichneten Stimmzettel unbeobachtet in den Stimmzettelumschlag legen und

den Stimmzettelumschlag dann verschließen.

1.3 Die auf dem Briefwahlschein vorgedruckte "Versicherung zur Briefwahl" unter Angabe des Ortes und des

Datums unterschreiben.

1.4 Den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Briefwahlschein in den Wahlbriefumschlag

legen.

1.5 Den Wahlbriefumschlag verschließen und mit 0,90 EUR frankieren (erhöhtes Porto).

1.6 Den Wahlbriefumschlag mit der Anschrift versehen und durch die Post versenden; er kann auch bei der

auf dem Wahlbriefumschlag angebrachten Anschrift abgegeben werden.

2. Stimmabgabe behinderter Personen

Der Unterstützung einer anderen Person (Hilfsperson) dürfen sich nur die Wahlberechtigten bedienen, die des

Lesens unkundig oder die wegen körperlichen Gebrechens gehindert sind, den Stimmzettel persönlich zu

kennzeichnen. Die Hilfsperson hat die "Versicherung zur Briefwahl" zu unterschreiben. Sie ist zur Geheimhaltung

der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

3. Sonstige Hinweise

3.1 Die briefliche Stimmabgabe ist nur gültig, wenn der Wahlbrief bis zum Wahltage, und zwar während der

Wahlzeit, bei dem zuständigen Wahlvorstand eingegangen ist.

3.2 Der Wahlbrief muss daher rechtzeitig zur Post gegeben werden, und zwar möglichst nicht später als Freitagmittag

vor der Wahl, bei entfernt liegenden Orten besser noch früher. Bei der Übersendung aus

dem Ausland kann der Versand mit der Luftpost erforderlich sein.

3.3 Verlorene Stimmzettel, die mit den Briefwahlunterlagen ausgegeben worden sind, werden nicht ersetzt.

Beachten Sie die Verfahrensregelungen

und sorgen Sie für eine frühzeitige Absendung des Wahlbriefes,

um die Gültigkeit der brieflichen Stimmabgabe nicht in Frage zu stellen.


So wählen Sie richtig:

Wegweiser für die Briefwahl

Füllen Sie den Briefwahlschein und den

Stimmzettel ordnungsgemäß aus.

� Versehen Sie die „Versicherung zur Briefwahl“

auf dem Briefwahlschein mit Ort, Datum und

Unterschrift.

� Auf dem Stimmzettel ist angegeben, wie viele

Stimmen Sie maximal vergeben können.

1. Legen Sie den Stimmzettel in den

Stimmzettelumschlag

und verschließen Sie ihn.

2. Legen Sie den Stimmzettelumschlag und den

Briefwahlschein

in den Wahlbrief, adressiert:

"An den

Kirchenvorstand

Briefwahlschein

der Ev.-luth.

Kirchengemeinde"

Stimmzettelumschlag

(Pfarramtsadresse), und

verschließen Sie ihn.

3. Schicken Sie den frankierten Umschlag rechtzeitig

an den Kirchenvorstand

(er muss spätestens am

18. März 2012

dort eingegangen sein)

und denken Sie an

die Postlaufzeiten!

Wahlbrief

An den

Kirchenvorstand

der Ev.-luth. Kirchengemeinde

______________

Briefwahlschein

Stimmzettel

� ......

� ......

� ......

Stimmzettel

� ......

� ......

Stimmzettelumschlag

Wahlbrief

An den

Kirchenvorstand

der Ev.-luth. Kirchengemeinde

______________

Wahlurne


Musterwahlbezirk 1

Musterstimmbezirk 1

Wahlbrief

An den

Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde

Musterhausen

Musterstraße 1

12345 Musterhausen

Stimmzettelumschlag

für die Briefwahl

Bitte mit

0,90 EUR

freimachen

Anmerkung:

1. In diesen Umschlag dürfen Sie nur den Stimmzettel einlegen,

nicht aber den Briefwahlschein; danach den Stimmzettelumschlag zukleben.

2. Dann diesen verschlossenen Stimmzettelumschlag und den Briefwahlschein

mit der unterschriebenen Versicherung zur Briefwahl in den Wahlbrief einlegen.

Beachten Sie die Hinweise für die Briefwahl auf der Rückseite des Briefwahlscheines.


(12) Verhandlungsniederschrift

über die Wahlhandlung

V e r h a n d l u n g s n i e d e r s c h r i f t

über die Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen – Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherin-

nen 1) im Stimmbezirk ____________________________ des Wahlbezirkes __________________

________________________ der Ev.-luth. ____________________ Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1)

____________________________________ am 18. März 2012 in _________________________________

_______________von ______ Uhr bis ______ Uhr - und nach einer Unterbrechung von ______ Uhr bis

______ Uhr 1) .

Die Wahl wurde vom Wahlvorstand geleitet. Dem Wahlvorstand gehörten an:

1. ______________________________________ 2. _____________________________________________

(Vorsitzende/r) (Stellvertreter/in)

3. ______________________________________ 4. _____________________________________________

(Schriftführer/in) (Stellvertreter/in)

5. ______________________________________ 6. _____________________________________________

(Mitglied) (Mitglied) 1)

7. ______________________________________ 8. _____________________________________________

(Mitglied) 1) (Mitglied) 1)

Vor dem Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, dass die Wahlurne leer war. Sie wurde bis zum

Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet.

Der Vorsitzende – Die Vorsitzende 1) des Wahlvorstandes eröffnete die Wahlhandlung mit Gebet.

Die Namen der Wähler und Wählerinnen wurden in der Wählerliste festgestellt und die Wahlbeteiligung wurde

vermerkt. Sie erhielten den amtlichen Stimmzettel und legten diesen, nachdem sie ihn unbeobachtet haben

ausfüllen können, verdeckt in die Wahlurne.

Die bis zum Ende der Wahlzeit eingegangenen Wahlbriefe wurden durch ein Mitglied des Wahlvorstandes

geöffnet, die Briefwahlscheine an Hand der Wählerliste geprüft, die Wahlbeteiligung vermerkt, die Stimmzettelumschläge

von den Briefwahlscheinen abgesondert und ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

Nachdem die festgesetzte Wahlzeit abgelaufen war und alle anwesenden Wähler und Wählerinnen die

Stimmzettel in die Wahlurne gelegt hatten, erklärte der - die 1) Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für

geschlossen.

Danach wurden alle Stimmzettel und Stimmzettelumschläge der Wahlurne entnommen. Die Stimmzettelumschläge

wurden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt.

Durch Zählung wurde festgestellt, dass sich ______ Stimmzettel in der Wahlurne befunden hatten.

Diese Zahl stimmte mit der Zahl der Wahlbeteiligungsvermerke in der Wählerliste überein 2) .

Hierauf wurden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft. Es wurden ______ Stimmzettel vom Wahlvorstand

für ungültig erklärt, weil sie unzulässige Zusätze enthielten, weil auf ihnen keine Namen gekennzeichnet oder

weil auf ihnen mehr Namen gekennzeichnet waren, als der Wähler nach § 25 Absatz 5 KVBG Stimmen hatte.


Sodann wurden die auf die einzelnen Personen des Wahlaufsatzes entfallenden Stimmen auf den gültigen

Stimmzetteln gezählt.

Danach hatten erhalten:

1. ____________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

2. ____________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

3. ____________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

4. ____________________________________________________________ ___________

(Name, Vorname) (Stimmen)

...........

Die ausgesonderten Wahlbriefe und die für ungültig erklärten Stimmzettel wurden mit laufenden Nummern

versehen und neben den gültigen Stimmzetteln der Niederschrift als Anlagen beigefügt.

Die Verhandlung wurde am ____________________ um ______ Uhr geschlossen.

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben von den Mitgliedern des Wahlvorstandes:

1. ______________________________________ 2. _____________________________________________

(Vorsitzende/r) (Stellvertreter/in)

3. ______________________________________ 4. _____________________________________________

(Schriftführer/in) (Stellvertreter/in)

5. ______________________________________ 6. _____________________________________________

(Mitglied) (Mitglied) 1)

7. ______________________________________ 8. _____________________________________________

(Mitglied) 1) (Mitglied) 1)

__________________________________________________

1) Nichtzutreffendes weglassen.

2) Bei Nichtübereinstimmung sind hier die Gründe nach Möglichkeit anzugeben.


(13) Statistik

am Wahlabend

(Schnellumfrage)

Die bei den letzten Kirchenvorstandswahlen erstellten Statistiken sind positiv aufgenommen worden. Die Antworten

auf die gestellten Fragen wurden uns so zügig zugeleitet, dass die vorläufigen Wahlergebnisse für die

gesamte Landeskirche bereits vormittags am Tage nach der Wahl feststanden. Die dadurch möglich gewordene

schnelle Unterrichtung der Öffentlichkeit ist sehr begrüßt worden.

Auch bei dieser Kirchenvorstandswahl am 18. März 2012 ist wieder eine Analyse der Wahl und Wahlbeteiligung

vorgesehen. Die Angaben sollen noch am Abend des Wahltages zusammengetragen und möglichst

frühzeitig für die Medien als vorläufiges Ergebnis bereitgestellt werden.

Die Statistik am Wahlabend erstellt der Wahlvorstand nach Fertigung der Verhandlungsniederschrift. Alle

Kirchenvorstände werden gebeten, die Angaben zum Wahlergebnis unmittelbar nach der Auszählung der

Stimmen und ggf. nach Zusammenführung der Angaben mehrerer Wahl- oder Stimmbezirke unverzüglich an

das Kirchenkreisamt vordringlich per Fax oder per E-Mail oder nur ausnahmsweise telefonisch durchzugeben.

Vom Kirchenkreisamt sind die Ergebnisse der Kirchenkreise noch am Wahlabend an das Landeskirchenamt

zu übermitteln.

Das Ergebnis der Schnellumfrage wird den Kirchenkreisen umgehend durch die Pressestelle mitgeteilt. Weitere

Einzelheiten über das Verfahren werden zu gegebener Zeit noch gesondert mitgeteilt. Die Beantwortung

der nachfolgenden Fragen sollte dadurch vorbereitet werden, dass die Zahlen der vorherigen Wahl bereits vor

dem Wahltage eingetragen werden.

Kirchengemeinde Kirchenkreis KRO-Nr.

Ergebnisse vom 26.3.2006 Daten vom 18.3.2012

Nr. Text Zahlen % Zahlen %

01

Zahl der wahlberechtigten Gemeindemitglieder lt.

Wählerliste (Gesamtzahl aller Wahlberechtigten)

- -

02

03

Anzahl der aufgestellten Kandidaten

und Kandidatinnen

Zahl der Wähler und Wählerinnen

davon Briefwahl

04 Wähler und Wählerinnen unter 18 Jahren

Frauen

Männer

insgesamt - -

05 Anzahl mobiler Wahllokale - -

06

07

08

09

Zahl der gewählten Kandidaten

und Kandidatinnen

Frauen

Männer

Zahl der wiedergewählten Kirchenvorsteher

und Kirchenvorsteherinnen

Durchschnittsalter der gewählten Kirchenvorsteher

und Kirchenvorsteherinnen

Gewählte Kirchenvorstandsmitglieder

zwischen 18 und 24 Jahren

insgesamt - -

- -

Weiterleitung ist erfolgt um ______________ Uhr. Für die Richtigkeit: _________________________


(14) Bekanntgabe des

Wahlergebnisses

B e k a n n t g a b e

Bei der am 18. März 2012 vorgenommenen Wahl zum Kirchenvorstand - Kapellenvorstand 1) sind

folgende Mitglieder der Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1) gewählt worden:

1. _____________________________________________________________________ (Name) 2)

2. _____________________________________________________________________ (Name)

3. _____________________________________________________________________ (Name)

4. _____________________________________________________________________ (Name) 3)

Zu Ersatzkirchenvorsteherinnen und Ersatzkirchenvorstehern – Ersatzkapellenvorsteherinnen und

Ersatzkapellenvorstehern 1) sind in folgender Reihenfolge gewählt worden:

1. _____________________________________________________________________ (Name) 2)

2. _____________________________________________________________________ (Name)

3. _____________________________________________________________________ (Name)

Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann die Wahl durch schriftlich begründete Beschwerde

innerhalb einer Woche nach der Abkündigung im Gottesdienst am _______________ bei dem Kirchenkreisvorstand

des Ev.-luth. Kirchenkreises _______________________________________ in

_____________________________________ 4) anfechten.

Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften

entsprechend durchgeführt worden ist oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen

oder dem Wesen einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen, begangen worden

sind. Über die Beschwerde entscheidet der Kirchenkreisvorstand.

__________________________________________________

1)

Nichtzutreffendes weglassen.

2)

Wo Wahlbezirke bestehen, ist zugleich bekanntzugeben, in welchem Wahlbezirk die

Betreffenden gewählt worden sind.

3)

In Kapellengemeinden ist hinzuzufügen: Damit ist/sind zugleich zu Kirchenvorsteherinnen

und Kirchenvorstehern der Ev.-luth. __________________ -Kirchengemeinde

___________________ gewählt worden: _____________________________ (Name)

4)

Volle Anschrift.


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