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Amt mit zunehmender Bedeutung
Die Kirchenbeauftragten der Bundestagsfraktionen
Einige Monate nach der
Bundestagswahl ist nun
auch der Kreis der Kirchenbeauftragten
der Fraktionen
komplett.
Ingrid Fischbach (48),
CDU-Bundestagsabgeordnete,
ist neue Kirchenbeauftragte
der Unionsfraktion. Die Katholikin
aus dem nordrheinwestfälischen
Herne folgt auf
Hermann Kues (CDU), der
seit November Parlamentarischer
Staatssekretär im
Bundesfamilienministerium
ist. Fischbach gehört dem Parlament
seit 1998 an und befasst
sich vor allem mit Kinder- und
Familienpolitik. Sie ist seit
2003 auch Präsidentin des Katholischen
Deutschen Frauenbundes
(KDFB) und vertritt
diesen im Zentralkomitee der
deutschen Katholiken (ZdK).
Bei den Sozialdemokraten
befasst sich die Protestantin
Kerstin Griese (39) als neue
Beauftragte mit diesen Fragen.
Bei den Bündnisgrünen ist der
rheinland-pfälzische Katholik
Josef Winkler (31) neuer Sprecher
für Kirchenpolitik und
interreligiösen Dialog. Für die
FDP ist wie bisher der niedersächsische
Katholik Hans-Mi-
chael Goldmann (59) kirchenpolitischer
Sprecher. In der
Linkspartei nimmt sich der in
die evangelische Kirche wieder
eingetretene Bodo Ramelow
(49) als „Religionsbeauftragter“
der Themen an.
Das Amt des Kirchenbeauftragten
ist nicht wirklich wichtig,
sonst hätte sich die Union
nicht vier Monate Zeit zur Entscheidung
gelassen. Es ist aber
auch nicht völlig unwichtig,
sonst hätte es nicht mehrere
Bewerber gegeben. Ab und an
jedoch geht es um mehr: So
sorgten im Streit um die
Stammzellforschung CDU-
Mann Kues und die Grüne
Christa Nickels hinter den Kulissen
gemeinsam für eine
Mehrheit jener, die strikte
Grenzen bei der Forschung
Privatsache Kruzifix
Keine Auskunft auf Anfrage – Merkel hat Kreuz
Welche Mitglieder des
Bundeskabinetts ihre
Dienstzimmer mit einem
Kreuz ausgestattet haben,
wird nicht verraten.
Der Staatssekretär beim
Bundesinnenminister, Peter
Altmaier (CDU), ließ eine
schriftliche Frage des FDP-
Bundestagsabgeordneten Volker
Wissing in der Sache unbeantwortet
und verwies auf
das grundgesetzlich garantierte
religiöse Schweigerecht.
Ingrid Fischbach Kerstin Griese
Georg Brunnhuber
Die Ausstattung der eigenen
Diensträume mit einem religiösen
Symbol sei eine höchstpersönliche
Angelegenheit jedes
einzelnen Mitglieds der
Bundesregierung, heißt es in
dem Schreiben Altmaiers. Die
Bild-Zeitung hatte kürzlich
berichtet, dass Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) aus
ihrem Abgeordnetenbüro das
Kruzifix in ihr Amtszimmer
im Bundeskanzleramt mitgenommen
hat. KNA
durchsetzten. Und seit der
Wahl des deutschen Papstes im
Frühjahr 2005 gewinnt die
kirchliche Sichtweise ohnehin
an Bedeutung.
Brunnhuber spricht für
Höffner-Kreis
Georg Brunnhuber (58),
Vorsitzender der CDU-Landesgruppe
Baden-Württemberg,
ist als Sprecher des Kardinal-
Höffner-Kreises wiedergewählt
worden. Der im Juni 1993 gegründete
Zirkel versteht sich als
Forum engagierter Christen
innerhalb der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion. An dieser
Nahtstelle zwischen Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft
treffen sich regelmäßig mehr
als 40 Abgeordnete. KNA
Kurz und Knapp
Presse-Echo
Über das neue BKU-Reformpapier
(S. 27 ff.) schrieb die
Die Finanzierung der gesetzlichenKrankenversicherung
sollte künftig über
eine Gesundheitsprämie erfolgen,
die jeder Erwachsene
zu zahlen hat. Das
schlägt der Bund Katholischer
Unternehmer in seinen
an die Bundesregierung
adressierten „Reform-
Thesen“ vor, die in Kürze
veröffentlicht werden. Die
Beitragsanteile der Arbeitgeberseite
sollten dem Arbeitnehmer
ausgezahlt werden.
Dieser Schritt entkoppele
die Krankenkosten von
den Arbeitskosten und sichere
Beschäftigung. Kinder
sollten nach Ansicht des
BKU von der Prämie ausgenommen
werden, für sie
komme die Gesamtheit der
Steuerzahler auf (...).
Unzufrieden ist der
BKU mit den Reformen am
Arbeitsmarkt. Die staatlichen
Leistungen für erwerbsfähigeLangzeitarbeitslose
seien zu hoch. Er
schlägt die Einführung einer
„Negativen Einkommensteuer“
(Bürgergeld)
vor.
Klärung ist dringend nötig
Lammert fordert Debatte zur Leitkultur
Bundestagspräsident Norbert
Lammert hat in der
Debatte um eine Leitkultur
in Deutschland zu mehr
Sachlichkeit aufgerufen.
„Ich habe auch meine Probleme
mit dem Begriff ,Leitkultur‘,
aber man muss über
die Sache reden“, sagte Lammert
beim Dreikönigsempfang
in Neubrandenburg.
„Deutsch ist eine Sprache und
mehr nicht“, sagte der CDU-
Politiker. Eine solche Debatte
„kann nur unanständig finden,
wer die kulturellen Differenzen
in unserer Gesellschaft ignoriert“.
So könne der Anspruch
auf Gleichberechtigung
von Mann und Frau nicht
neben dem Anspruch auf eine
männliche Führungsrolle stehen.
Deswegen müsse eine
Gesellschaft genau sagen, was
gelten solle. „Eine solche Klärung
ist dringend nötig, denn
unsere Verfassung kann auch
nur umsetzen, was in der Gesellschaft
geklärt ist.“ KNA
BKU-Journal 1_06 11