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Wehrbeauftragter: Schlechte Stimmung in der Truppe - DBwV

Wehrbeauftragter: Schlechte Stimmung in der Truppe - DBwV

Oberst Ulrich Kirsch,

Oberst Ulrich Kirsch, Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes Es besteht Handlungsbedarf im Beurteilungswesen Meine lieben Kameradinnen und Kameraden, liebe Leserinnen und Leser, das neue Jahr hat turbulent begonnen. So lösten ein sinkendes Kreuzfahrtschiff und sein offenbar pflichtvergessener Kapitän den schwer unter Beschuss geratenen Bundespräsidenten in den Schlagzeilen ab. Noch nicht einmal die Mühsal der Eurorettung oder die taumelnde Regierungspartei FDP schafften es angesichts dessen auf die Titelseiten der Zeitungen. Da verwundert es nicht, dass auch die Schwierigkeiten des Verteidigungsministers bei der Umsetzung der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht zu den Lieblingsthemen der Presse gehören. Jedenfalls so lange nicht, bis diese ehrgeizige Reform zu scheitern droht. Ein Fehlschlagen der laufenden Neuausrichtung hätte jedoch nicht nur für die Menschen in der Bundeswehr katastrophale Folgen. Auch für die Sicherheit unseres Landes und Europas wäre das gefährlich. Mit der offiziellen Bekanntgabe der neuen US- Militärstrategie ist amtlich, was wir schon lange wissen: Die USA konzentrieren sich zukünftig sicherheitspolitisch auf den pazifisch-asiatischen Raum. Der euro-atlantische Schwerpunkt – also unser unmittelbares Interessengebiet – gerät ins Hintertreffen. Neben einer endlich auch real praktizierten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik benötigt das von Schuldenkrise und Eurorettung gebeutelte Europa folglich – und aller Geldknappheit zum Trotze – funktionierende, also nachhaltig einsetzbare und finanzierte Streitkräfte, um wenig- stens in seiner Peripherie ohne Hilfe für Sicherheit und Stabilität sorgen zu können. Wenn die Neuausrichtung der Bundeswehr nicht funktioniert, werden deutsche Streitkräfte nicht mehr – oder wieder – zu den militärischen Leistungsträgern auf dem Kontinent gehören. Dabei deutet sich an, dass unsere Streitkräfte künftig eher häufiger als bisher eingesetzt werden. Die Widerstände innerhalb der Bundesregierung gegen den Entwurf des Reformbegleitgesetzes sind deswegen bedenklich. Wir alle wissen: Das Misslingen eines – aus unserer Sicht durchaus noch weiterzuentwickelnden – Reformbegleitprogramms kann die gesamte Neuausrichtung zu Fall bringen und einen Scherbenhaufen hinterlassen. Ärger erntet der Bundesminister der Verteidigung nicht nur in der Politik, sondern auch in der Rechtsprechung. Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten eines klagenden Kameraden entschieden, dass die in der Beurteilungsvorschrift der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar ist. Konkret: Der Soldat wehrte sich erfolgreich gegen eine Beurteilung, da seiner Auffassung nach „seine“ Vergleichsgruppe weder ordnungsgemäß gebildet noch die vorgeschriebene Nähe zwischen Vorgesetztem und ihm gegeben war. Der Dienstherr weicht den Konsequenzen aus diesem Urteil aus, indem er nicht etwa die entsprechende Zentrale Dienstvorschrift anpasst. Nein, er reicht das Problem ganz ✶ Die Bundeswehr Februar 2012 1 Zur Sache einfach weiter. Alle beurteilenden Vorgesetzten sollen nämlich künftig selber sicherstellen, dass die Vergleichsgruppen den oben genannten Ansprüchen genügen. Angesichts einer mangelnden Planstellenausstattung in einer ohnehin zerrütteten Personalstruktur ist diese Form der vom Minister so gern beschworenen „Delegierung von Verantwortung nach unten“ komplett verfehlt. Das Bundesministerium nimmt damit weitere erfolgreiche Beschwerden gegen das geltende Beurteilungssystem in Kauf. Das ist keine Lösung, sondern vielmehr Ausdruck eines Problems. Auch in den Eingaben an den Wehrbeauftragten hat dieses Thema einen immer höheren Stellenwert (siehe Seite 2). Eine handwerklich fehlerhafte und von vielen Betroffenen als ungerecht empfundene Beurteilungsregelung ist ein deutliches Indiz dafür, dass es mit der Attraktivität der Streitkräfte nicht weit her ist. Und das kann sich die Bundeswehr nicht leisten. Auch das Beurteilungswesen wird den Medien jedoch keine Schlagzeile wert sein, solange die Neuausrichtung dadurch nicht gefährdet ist. Soweit sollte es indes nicht kommen. Es besteht Handlungsbedarf im Verteidigungsministerium. . Mit kameradschaftlichen Grüßen

2 Die Bundeswehr Februar 2012 In seinem Jahresbericht 2011 setzt Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus nicht auf den großen Knalleffekt oder auf besonders haarsträubende Ereignisse. Er zeichnet vielmehr ein sehr realistisches Bild davon, was es heißt, im Jahre 2011 Soldat zu sein. Und da schimmert durch, was viele Angehörige der Streitkräfte schon lange um treibt: Frust und Verunsicherung bei allen Dienstgradgruppen. Frust darüber, dass viele Mängel be kannt und viele Missstände hausgemacht sind. Und dass trotz entsprechender Hinweise einfach nichts oder nur wenig verändert wird. Womit sich der Wehrbeauftragte im Jahr 2011 im Schwerpunkt beschäftigt hat, wird schnell deutlich: den Einsätzen und den damit verbundenen Fragen der Ausbildung und Ausrüstung, mit der Nachwuchsgewinnung, dem Sanitätsdienst und der Versorgung Verwundeter, Traumatisierter und Hinterbliebener. Auch die Neuausrichtung der Bundeswehr samt Standortkonzept hat er kritisch begutachtet. „Die Chance, langfristig durch eine regionale Zusammenfassung von Verbänden und Schulen lange Anfahrtswege und Abwesenheiten von der Familie zu reduzieren, wurde leider vertan“, heißt es. Die Pendlerquote wird auf 70 Prozent der Soldaten beziffert. Der Bundeswehr- Verband nennt diese Entwicklung be - sorgniserregend. „Ohne konkrete Maßnahmen verkommt der schicke Slogan der Vereinbarkeit von Familie und Dienst zur Spottformel für die vielen auseinandergebrochenen Beziehungen“, sagt Oberstabsbootsmann a.D. Wolfgang Schmelzer, ers ter Stellvertreter des Bundesvorsitzenden. Neue und alte Herausforderungen Insgesamt wurden 4612 Eingaben im Amt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr (4748 Eingaben) setzt sich damit eine leicht rückläufige Tendenz fort. Gemessen an der Truppenstärke stellt der Wehrbeauftragte allerdings einen Anstieg der Eingabenquote fest. Er betont die Verantwortung der politischen und militärischen Führung für die Soldaten und ihre Familien. Aus der Aussetzung der Wehrpflicht ergäben sich entscheidende Herausforderungen: „In Zu kunft wird allein die Attraktivität des Dienstes darüber entscheiden, ob die Bundeswehr den (notwendigen) Nachwuchs gewinnen kann“. Was aus seiner Sicht die Attraktivität steigert, benennt er klar: bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst, bessere Karrieremöglichkeiten, umfassende Versorgung der Soldaten und die gesellschaftliche An erkennung des Berufs. Nicht optimal auf den Einsatz vorbereitet Der Wehrbeauftragte verzeichnet eine Zunahme der Belastung und Gefährdung insbesondere im ISAF- Einsatz. Der Be richt benennt zahlreiche, teilweise seit Jahren bekannte Defizite bei der Ausrüstung. Das fängt schon bei der einsatzvorbereitenden Ausbildung an. Es fehle an Fahrzeugen, an Handwaffen und Munition. „Für die Ka meradinnen und Kameraden im Einsatz kann es lebensgefährliche Folgen haben, wenn sie in der Heimat nicht an dem Gerät ausgebil- Notiert: Jahresbericht Verunsicherung, wohin der Wehrbeauftragte schaut Hellmut Königshaus legt Jahresbericht 2011 vor – Pendlerarmee Bundeswehr wenig familienfreundlich – Ausrüstungsdefizite nicht beseitigt – Beurteilungssystem verbesserungsbedürftig det werden, mit dem sie in Afghanistan kämpfen müssen“, mahnt DBwV-Vize Schmel zer. Die besagten Mängel setzten sich im Einsatz fort: Königshaus mo niert zu lange Be - schaffungsverfahren beim Transporthubschrauber CH-53, beim A 400M, bei den Hubschraubern NH90 und Tiger sowie beim Schützenpanzer Puma. Es fehle an einer konzeptionellen Vorgabe für die Fahrzeugentwicklung. Vereinbarkeit von Familie und Dienst im Dornröschenschlaf Der Bericht verzeichnet bis auf die Schaffung der Eltern-Kind-Arbeitszimmer keine wesentlichen Fortschritte. Gute Absichten würden insbesondere im „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ bekundet, aber an der Umsetzung fehle es nach wie vor. Folgende Defizite werden ausdrücklich benannt: • Heimatnahe Verwendung, Verwendungs- und Lehrgangsplanung sind nur schöne Phantasiegebilde, die Realität biete Pendlerbeziehungen, fehlende Planbarkeit und mangelnde Transparenz. • Elternzeit scheine immer noch das „unbekannte Wesen“ zu sein. Nach wie vor müssten die Soldatinnen und Soldaten auf die Einhaltung ihrer Rechte achten, insbesondere im Hinblick auf die ihnen zustehenden Bezüge. • Beim Teilzeitdienst seien keine Verbesserungen zu verzeichnen. Problematisch sei besonders die Kompensation der familienbedingten Vakanzen. • Kinderbetreuung sei nach wie vor Privatangelegenheit. Beurteilungen – Es lebe der Vergleich Der Wehrbeauftragte geht ausführlich auf das Beurteilungswesen ein: Der Zwang zur Bildung von Vergleichsgruppen führe zu Ungerechtigkeiten und Skurrilitäten („Leistungsstarker Haupt - feldwebel sucht schwacheVergleichsgruppe.“). Um die be - grenzten Bestnoten finde ein regelrechter Wettlauf statt. Eine Lösung könne in der Trennung von Leistungsbeurteilung und Laufbahnperspektive liegen. „Eine von vielen Betroffenen als ungerecht empfun- Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus überreicht den Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (v.l.). dene Beurteilungsregelung sowie der nach wie vor bestehende Beförderungsstau sind deutliche In dizien, dass es mit der At traktivität der Streitkräfte nicht weit her ist“, moniert auch Schmelzer. Der Wehrbeauftragte nennt die Beförderungssituation nicht zufriedenstellend. Unverhältnismäßig lange Beförderungszeiten führten dazu, dass viele Soldaten zum Teil schon seit Jahren auf dem höheren Dienstposten seien, ohne be - fördert zu werden. Königshaus mahnt die richtige Unterlegung der Dienstposten mit Planstellen an. Be - sonders problematisch sei die Regelverpflichtungszeit von vier Jahren bei den Mannschaften, da erfahrene und gut ausgebildete Soldaten entlassen werden müs- sten, um unerfahrenem Nachwuchs Platz zu machen. Sanitätsdienst vor dem „Burn out“? Besorgt äußert sich der Wehrbeauftragte über den Zustand des Sanitätsdienstes: Trotz positiver Entwicklungen könne der Personalbedarf bei Sanitätsoffizieren nach wie vor nicht gedeckt werden. Defizite gibt es besonders im Bereich der Notfallkompetenz für Einsätze. Also sei die Attraktivität der Streitkräfte für Ärzte deutlich zu verbessern. Dies könne insbesondere mit durchlässigeren Karriereverläufen und einer bessere Besoldung erreicht werden. Königshaus befürchtet ein Absinken des versorgungsmedizinischen Qualitätsniveaus. Einsatztraumatisierung Sehr ausführlich geht der Wehrbeauftragte auf die psychische Belastung durch Einsätze ein. Die Anzahl der PTBS-Fälle habe eine neue Rekordhöhe erreicht. Leider handele es sich im Kameradenkreis nach wie vor um ein Tabuthema, so dass die Betroffenen häufig nicht rechtzeitig Hilfe in Anspruch nähmen. Es fehle an bundeswehreigenen Fachärzten. Der Rückgriff auf zivile Ärzte sei aber nicht immer sinnvoll. Der Wehrbeauftragte schlägt eigene Ausbildungsgänge vor, um das Problem so schnell wie möglich zu lösen. Die Motivation stirbt zuletzt Trotz der aufgeführten Mängel wird die innere Lage der Streitkräfte im Bericht als grundsätzlich stabil bewertet. Trotzdem stoße man bei fast allen Dienstgradgruppen in weiten Teilen auf schlechte Stimmung und tiefgreifende Verunsicherung, die vor dem Hintergrund der Neuausrichtung insbesondere mit der Ungewissheit über die eigene Zukunft zu tun hat. Dennoch seien noch immer große Leistungsbereitschaft und Motivation zu spüren. ■ Fotos: dpa

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