themenheft 1 - DGAP

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themenheft 1 - DGAP

Bayerische

Landeszentrale

für politische

Bildungsarbeit

THEMENHEFT 1| 12

Einsichten

und Perspektiven

Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte

Wechseljahre:

Amerika zwischen den Wahlen


Einsichten und Perspektiven

Autor dieses Heftes Impressum

Dr. Josef Braml ist seit Oktober 2006 wissenschaftlicher Mit -

arbeiter des Programms USA / Transatlantische Beziehungen

der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in

Berlin. Er leitet außerdem die Redaktion „Jahrbuch Internationale

Politik“. Zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der

Stiftung Wissenschaft und Politik (2002-2006), Projektleiter des

Aspen Institute Berlin (2001), Visiting Scholar am German-

American Center (2000), Consultant der Weltbank (1999), Guest

Scholar der Brookings Institution (1998-1999), Congressional

Fellow der American Political Science Association (APSA) und

legislativer Berater im US-Abgeordnetenhaus (1997-1998).

Ausbildungsstationen: Berufsausbildung zum Bankkaufmann;

Wehrdienst Pionierbataillon 240; Abitur über den Zweiten Bildungsweg;

Auslandssemester an der Université de Nice – Sophia

Antipolis; Sprachen, Wirtschafts- und Kulturraumstudien (Diplom)

an der Universität Passau (1997); Promotion im Hauptfach

Politikwissenschaft und in den Nebenfächern Soziologie

und Französische Kulturwissenschaft an der Universität Passau

(2001).

2

Einsichten

und Perspektiven

Verantwortlich:

Monika Franz,

Praterinsel 2,

80538 München

Redaktion:

Monika Franz,

Christoph Huber,

Werner Karg

Gestaltung:

griesbeckdesign

www.griesbeckdesign.de

Litho und Druck:

creo Druck &

Medienservice GmbH,

Gutenbergstraße 1,

96050 Bamberg

Titelbild: Speisung für be -

dürftige Immigranten und

Arbeits lose im Friendship

House in Immoka lee,

Florida, 2009

Foto: ullstein bild

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Inhalt

Einleitung:

Obamas „Change“ versus institutionelle

Kontinuitäten

Grundlagen des politischen Systems der USA

Machtkontrolle: Checks and Balances

Politische Einzelunternehmer

Schwache Parteien, starke Interessengruppen und

Ad-hoc-Koalitionen

9/11: Verschiebung der Machtbalance – Dominanz

des Oberbefehlshabers

Judikative: Inter arma silent leges

Die Verantwortung der Legislative

Öffentliche und veröffentlichte Meinung

Die Wahlen 2008, 2010 und 2012:

It’s the Stupid Economy!

Einsichten und Perspektiven

Wirtschaftslage und innenpolitische Rahmen -

bedingungen …

Konsumschwäche und Arbeitslosigkeit

Rekordhaushaltsdefizit und Staatsverschuldung

Gefahr von Inflation und Spekulationsblasen

Politikblockade

… fu!r die amerikanische Außenpolitik

Handelspolitik

Freie Hand fu!r freien Handel?

Protektionismus auf dem Kapitol-Hu!gel

„Politik“ des schwachen Dollars

Energie(außen)politisches Umsteuern

Amerikas Sucht nach importiertem Öl

Strategische Energieressourcen-Unsicherheit

Energetische Wirtschafts- und Handelsrisiken

Wahrnehmung von Umwelt- und Sicherheitsgefahren

Reformunfähigkeit der US-Regierung unter

George W. Bush

Chancen eines Kurswechsels unter Obamas Fu!hrung

Sicherheitspolitische „Neuorientierung“ nach Asien

„Congagement“ mit China

Engagement mit Japan

Aufwertung Indiens

„Af-Pak“-Krieg

Globale NATO als „Allianz der Demokratien“

Amerikanische Ideen fu!r eine neue Weltordnung

Schlussfolgerungen fu!r Deutschland und die Welt

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 3


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Wechseljahre:

Amerika zwischen

den Wahlen

Von Dr. Josef Braml

Barack Obama beim Wahlkampf 2008 in New Hampshire Quelle: alle Fotografien im Heft von ullstein

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Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Obamas „Change“ versus institutionelle

Kontinuitäten

„Change We Can Believe In“ lautete das Mantra des Wahl -

kämpfers Barack Obama. Für seine Anhänger, ja Jünger,

dies- und jenseits des Atlantiks waren seine Worte in der Tat

eine Glaubenssache. Jene, die im Vorfeld der Wahl Obamas

zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika

die überzogenen Erwartungen zu dämpfen suchten und mit

rationalen Argumenten davor warnten, dass Obama als Prä -

sident nicht über Wasser gehen können würde, 1 wurden als

Anti-Amerikaner diffamiert. Die sachlich begründeten Ein -

wände, dass es institutionelle, fest im politischen System der

USA begründete Schwerkräfte gebe, die gegen die ersehnten

Ad-hoc-Veränderungen wirken, wurden von den Vor -

bo ten des neuen politischen Messias auf dem Scheiterhaufen

der political correctness gebrandmarkt.

Heute, im Jahre drei nach Obamas Inauguration,

geläutert durch die Schwierigkeiten ihres Präsidenten,

sich in den Niederungen der Tagespolitik unter anderem

auch gegen den Kongress durchzusetzen, wird die

Debatte wieder etwas nüchterner geführt. Doch dieselben

transatlantischen Honoratioren, die damals vom

Euphemismus jugendlicher Wählerinnen und Wähler

inspiriert „Yes, We Can“ skandierten, werden auch

heute nicht müde, wieder einmal die „neue Lage“ zu

erklären: Im amerikanischen System sei es nicht so ein-

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

fach „durchzuregieren“. Wo sie recht haben, haben sie

recht: Das politische System der USA unterscheidet sich

– aber grundlegend – von parlamentarischen Regie -

rungs systemen wie dem der Bundesrepublik Deutsch -

land.

Grundlagen des politischen Systems

der USA

Der zentrale Unterschied zwischen dem US-amerikanischen

checks-and-balances-System und parlamentarischen

Regierungssystemen liegt in der unterschiedlichen Bezie -

hung zwischen der Legislative (Parlament) und der Exeku -

tive (Regierung) begründet (siehe Abbildung 1). 2 Anders als

der US-Präsident, der durch einen Wahlakt eigene Legiti -

ma tion durch den Wähler beanspruchen kann (siehe Ab -

bildung 2), wird zum Beispiel die deutsche Kanzlerin mittelbar

von der Mehrheit im Parlament gewählt. Auch in der

politischen Auseinandersetzung muss der Kopf der Exeku -

tive darauf vertrauen können, dass seine Politikinitiativen

von seiner Fraktion bzw. Koalition im Parlament, sprich

dem Bundestag mitgetragen werden. Diese Gewalten ver -

schrän kung charakterisiert parlamentarische Regierungs -

sys teme, zumal die Stabilität sowohl der Regierung/der

Exekutive als auch jene der Parlamentsmehrheit von einer

engen und vertrauensvollen Kommunikationsbeziehung

zwischen beiden abhängen. 3

Abbildung 1: Vergleich unterschiedlicher politischer Systeme Quelle: eigene Darstellung

1 Josef Braml/Eberhard Sandschneider/Simon Koschut: Netzwerke entscheiden. Nicht alles wird gut nach den US-Wahlen im November,

DGAPstandpunkt Nr. 11/2008, Berlin: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Juli 2008.

2 Emil Hübner/Heinrich Oberreuter: Parlament und Regierung. Ein Vergleich dreier Regierungssysteme, München 1977; Winfried Steffani:

Parlamentarische und präsidentielle Demokratie: Strukturelle Aspekte westlicher Demokratien, Opladen 1979; ebd.: Regierungsmehrheit

und Opposition, in: Winfried Steffani/Jens-Peter Gabriel (Hg.): Regierungsmehrheit und Opposition in den Staaten der EG, Opladen 1991,

S. 11-35.

3 „The confidence rule is the central element upon which the logic of the parliamentary system rests.“ R. Kent Weaver: Are Parliamentary

Systems Better?, in: Brookings Review, 3 (1985) H. 4, S. 16-25; hier: S. 17.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 5


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Abbildung 2: Das Verfassungssystem der USA Abbildung 3: Der Kongress – Aufgaben und Befugnisse

Quelle: Zahlenbilder

Machtkontrolle: Checks and Balances

Im politischen System der USA sind Legislative (Kongress)

und Exekutive (Präsident) nicht nur durch verschiedene

Wahlakte stärker voneinander getrennt. Das System der

checks and balances ist darüber hinaus gekennzeichnet

durch konkurrierende, sich gegenseitig kontrollierende po -

litische Gewalten. 4 (Dieses Prinzip ist auch auf der Ebene

der Einzelstaaten angelegt; zudem konkurrieren die Staaten

mit dem Bund um Kompetenzen – das sind historisch angelegte,

permanente Auseinandersetzungen, die im Laufe der

amerikanischen Verfassungsgeschichte auch das Oberste

Gericht immer wieder zu Grundsatzentscheidungen genötigt

haben.) Der amerikanische Kongress übernimmt nicht

au to matisch die politische Agenda der Exekutive, sprich des

Präsidenten, selbst wenn im Fall des united government 5 das

Weiße Haus und Capitol Hill von der gleichen Partei „re -

giert“ werden; insbesondere dann nicht, wenn Präsident

und Kongress von unterschiedlichen Parteien „kontrolliert“

werden, also in Zeiten des so genannten divided go -

vern ment – eine Regierungskonstellation, 6 die mit den Zwi -

schenwahlen 2010 wieder eintrat.

Politische Einzelunternehmer

Während im US-System die Legislative (das heißt die zwei

Kammern im Kongress: Abgeordnetenhaus und Senat, sie -

he Abbildung 3) als Ganzes mit der Exekutive um Macht -

4 Richard E. Neustadt beschreibt das amerikanische System treffend als „government of separated institutions sharing powers“. Charles O.

Jones präzisierte Neustadts Idiom folgendermaßen: „separated institutions sharing and competing for powers“. Siehe Richard Neustadt:

Presidential Power and the Modern Presidents: The Politics of Leadership from Roosevelt to Reagan, New York/Toronto 1990, S. 29;

Charles O. Jones: The Presidency in a Separated System, Washington, D.C. 2005, S. 24.

5 James L. Sundquist: Needed: A Political Theory for the New Era of Coalition Government in the United States, in: Political Science Quar -

terly 103 (1988) H. 4, S. 613-635.

6 Auch Weaver und Rockman differenzieren zwischen diesen beiden „Regimetypen“; vgl. R. Kent Weaver/Bert A. Rockman: Assessing the

Effects of Institutions, in: dies. (Hg.): Do Institutions Matter? Government Capabilities in the United States and Abroad, Washington, D.C.

1993, S. 1-41.

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Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

be fugnisse konkurriert, 7 ist „Opposition“ im parlamentarischen

System auf die Minderheit im Parlament beschränkt,

die nicht die Regierung trägt. 8 Für die Regierungspartei/

-koalition sind Partei- und Fraktions- bzw. Koalitions dis -

ziplin grundlegend erforderlich, um die Funktionsfähigkeit

der eigenen Regierung, ja des parlamentarischen Regie -

rungs systems zu gewährleisten. Da Exekutive und Par la -

ments mehrheit in einer politischen Schicksalsgemeinschaft

verbunden sind, haben einzelne Abgeordnete ohnehin ein

Eigeninteresse, bei wichtigen Abstimmungen nicht von der

Parteilinie abzuweichen und sich der Fraktionsdisziplin zu

fügen. Wahlverfahren, Parteienfinanzierung, Kandidaten re -

kru tierung und die hohe Arbeitsteilung im Parlament geben

weitere Anreize für parteidiszipliniertes Verhalten. 9

Hingegen ist in den USA die politische Zukunft

einzelner Abgeordneter und Senatoren weitgehend unabhängig

von der des Präsidenten; ihre Wahlchancen sind im

eigenen Wahl kreis bzw. Einzelstaat zu suchen. Aufgrund

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Quelle: Zahlenbilder

des Wahl systems und der Politikfinanzierung sind „politische

Einzel unternehmer“ in den USA primär selbst für ihre

Wie der wahl verantwortlich und haften gegebenenfalls auch

persönlich für ihr bisheriges Abstimmungsverhalten im

Kon gress, weil sie sich gegenüber Interessengruppen und

Wählern nicht hinter einer Parteidisziplin verstecken können.

In der legislativen Auseinandersetzung fehlen US-Par -

tei en Ressourcen und Sanktionsmechanismen, um den

Gesetz gebungsprozess zu gestalten. 10

Schwache Parteien, starke Interessen gruppen

und Ad-hoc-Koalitionen

Parteien spielen in den USA – mit Ausnahme ihrer

Funktion bei den Wahlen – eine untergeordnete Rolle.

Das Unvermögen der Parteien, Politik zu gestalten und

auch für personellen Nachschub zu sorgen, eröffnet

sowohl Think-Tanks (das sind politikorientierte For -

7 Kurt L. Shell beschreibt die „antagonistische Partnerschaft“ zwischen Kongress und Präsident treffend als den „Kern des amerikanischen

politischen Systems, der es von parlamentarischen europäischen [Systemen] unterscheidet“. Vgl. ders., Kongreß und Präsident, in: Willi

Paul Adams/Peter Lösche (Hg.): Länderbericht USA, Bonn 1998, S. 207. Sicherlich ist es oftmals schwierig zu beurteilen, inwieweit es sich

um parteipolitische oder institutionelle Auseinandersetzungen handelt.

8 Die unterschiedlichen föderalen Strukturen und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder bzw. Machtbefugnisse der Einzelstaaten in den

USA werden hier nicht ausgeführt.

9 Vgl. Klaus von Beyme: Die politische Klasse im Parteienstaat, Frankfurt am Main 1993; Suzanne S. Schüttemeyer: Fraktionen im Deutschen

Bundestag 1949-1997: Empirische Befunde und theoretische Folgerungen, Opladen 1998; ebd.: Parliamentary Parties in the German Bun -

destag, Washington, D.C. 2001.

10 „Nor should one expect political parties in a separated system to exercise power they do not or cannot possess.“ Siehe Jones (wie Anm. 4),

S. 18.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 7


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

schungsinstitute) als auch Interessengruppen größere

Aufgabengebiete und Einwirkungsmöglichkeiten. 11 So

genannte advokatische, interessenorientierte Think-

Tanks, 12 die oftmals auch den entsprechenden rechtlichen

Status erwerben, um Graswurzel-Lobbying be -

trei ben zu können, 13 arbeiten strategisch mit politisch

gleichgesinnten Gruppen von Abgeordneten und Sena -

toren sowie Lobbyisten und Journalisten in „Themen -

netzwerken“ 14 oder „Tendenzkoalitionen“ 15 zusammen,

um ihre Politikvorstellungen in die Tat umzusetzen.

Ein besonders wirksames Mittel für Interessengruppen, um

Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess und die Wieder -

wahl zu nehmen, sind „Wählerprüfsteine“ (scorecards oder

voter guides). Interessengruppen der Christlichen Rechten

machen zum Beispiel kritische Abstimmungen publik, „da -

mit unsere Abgeordneten und Senatoren wissen, dass ihre

Bevölkerung im Wahlkreis genau erfahren wird, wie sie ab -

gestimmt haben“, erläutert etwa Lori Waters, die über vier

Jahre das Eagle Forum geleitet hat. 16 Auch die Christian

Coalition, die prominenteste Organisation der Christlichen

Rechten, ist seit jeher darum bemüht, vor allem im Vorfeld

von Wahlen ihre Anhängerschaft auf das bisherige Abstim -

mungsverhalten einzelner Abgeordneter aufmerksam zu

machen. 17

Dieser externe Einfluss einer Vielzahl unterschiedlicher

und oft widerstreitender Interessen ist als erheblich

einzuschätzen, vor allem auch bei den Kongresswahlen. Da

US-Abgeordnete und Senatoren keiner Parteidisziplin un -

terworfen sind, können sie sich auch nicht hinter ihr verstecken.

Einzelne Politiker laufen ständig Gefahr, im Rah -

men einflussreicher Kampagnen an den Pranger gestellt und

gegebenenfalls bei der Kandidatur um eine Wiederwahl persönlich

zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie wägen

deshalb bei jeder einzelnen Abstimmung gründlich ab, wie

sie sich bei den nächsten Wahlen für sie auswirken könnte.

Bei der UNFPA-Abstimmung (über die Finanzen des

Weltbevölkerungsfonds) zum Beispiel stellte neben anderen

Grass-Roots-Organisationen der Christ lichen Rechten

auch das Eagle Forum Kongressabgeordnete vor eine solche

Gewissensentscheidung: „Die UNFPA-Abstimmung wird

morgen stattfinden“, erklärte die damalige Geschäfts füh -

rerin des Eagle Forums, Lori Waters. „Des halb haben wir

mit einem E-Mail-Alarm unsere ge samte Mitgliederba sis

informiert: ‚Die Abstimmung wird extrem knapp ausfallen,

fordert deshalb Euren Abgeord neten auf, für diese Ge -

setzes änderung zu stimmen.‘“ Das Eagle Forum werde die

Abstimmung auch auf seinem scoreboard bekanntgeben, so

Waters weiter, und eine target list herausgeben, auf der man

lesen kann, dass zwar jeder kontaktiert werden solle, die

genannten Abgeordneten aber „besondere Aufmerk sam -

keit“ benötigten. Laut Waters er weist sich dieses Vorge hen

als besonders effektiv: „Wenn ein Kongressabgeord neter

sieht, dass er auf einer Liste steht, dann ist er wirklich hellwach

und merkt, dass er Farbe be kennen muss.“ 18

Der US-Präsident ist demnach laufend gefordert, im

Kongress für die Zustimmung seiner Politik zu werben,

das heißt je nach Politikinitiative unterschiedliche und

zumeist parteiübergreifende Ad-hoc-Koalitionen zu

schmieden. Mit anderen Worten: Der Präsident muss so

genannte leadership demonstrieren und dafür sorgen,

dass die (qualifizierte) 19 Mehrheit der Abgeordneten

und Senatoren seiner Politik folgen, 20 die ihrerseits eine

institutionelle Identität als Mitglieder des Kongresses

haben und sich der „anderen Staatsgewalt“ (the other

branch of government) zugehörig fühlen.

9/11: Verschiebung der Machtbalance –

Dominanz des Oberbefehlshabers

Die Sorge um die institutionelle Machtbalance tritt jedoch

in den Hintergrund, wenn – wie mit den Anschlägen vom

11. September 2001 deutlich wurde – Gefahr in Verzug ist

11 Vgl. Winand Gellner: Ideenagenturen fu!r Politik und O! ffentlichkeit. Think Tanks in den USA und in Deutschland, Opladen 1995, S. 254.

12 Für eine Typologie von Think-Tanks siehe Gellner (wie ebd.) und R. Kent Weaver: The Changing World of Think Tanks, in: Political Sci -

ence and Politics 22 (1989) H. 3, S. 563-579.

13 Vgl. Josef Braml: Think Tanks versus „Denkfabriken“? U.S. and German Policy Research Institutes‘ Coping with and Influencing Their

Environments; Strategien, Management und Organisation politikorientierter Forschungsinstitute (dt. Zusammenfassung), Aktuelle Mate -

rialien zur Internationalen Politik 68, Stiftung Wissenschaft und Politik, Baden-Baden 2004, S. 50-70.

14 Vgl. Hugh Heclo: Issue Networks and the Executive Establishment, in: Samuel Beer/Anthony King (Hg.): The New American Political

System, Washington, D.C. 1978, S. 87-124.

15 Vgl. Gellner (wie Anm. 11), S. 26-27; Paul Sabatier: Advocacy-Koalitionen, Policy-Wandel und Policy-Lernen: Eine Alternative zur Pha -

sen heuristic, in: PVS-Sonderheft 24 (1993), S. 116-148.

16 Interview J.B. mit Lori Waters, Executive Director, Eagle Forum, 14.7.2003.

17 Ausführlicher: Josef Braml: Das Themennetzwerk der Christlichen Rechten als politischer Machtfaktor in den USA, in: Winand

Gellner/Gerd Strohmeier (Hg.): Politische Strukturen und Prozesse im Wandel, PIN-Jahrbuch 2004, Baden-Baden 2005, S. 81-95.

18 Interview J.B. mit Lori Waters, Executive Director, Eagle Forum, 14.7.2003.

19 Um parlamentarische Manöver im Senat, so genannte filibuster, abzuwenden (to invoke cloture), ist eine qualifizierte Mehrheit von drei

Fünfteln (60) der Senatoren erforderlich.

20 In Neustadts (wie Anm. 4, S. 29-49) Terminologie muss der Präsident „Überzeugungskraft“ (the power to persuade) an den Tag legen.

8

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Die Anschläge des 11. September 2001: Das zweite Flugzeug schlägt in den südlichen Turm des World Trade Center ein.

und auch die Bevölkerung vom Präsidenten politische

Führung erwartet, um das Land zu schützen. In Zeiten existenzieller

Bedrohung kommt dem Präsidenten die Rolle

des Schutzpatrons der Nation zu. Als Oberbefehlshaber der

Streitkräfte steht er im Mittelpunkt der (Medien-) Auf -

merk samkeit. Der patriotische Sammlungsaffekt des rally

around the flag bedeutet einen immensen Vertrauens -

vorsprung und Machtgewinn für den Präsidenten und die

Exekutive.

Der Kongress hat, wie eingangs ausgeführt, im

politischen System der Vereinigten Staaten, anders als die

Legislative in parlamentarischen Regierungssystemen, allgemein

eine sehr starke, institutionell fundierte Macht -

stellung gegenüber der Exekutive – ein Machtpotenzial, mit

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 9


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

dem in Zeiten nationaler Bedrohung freilich sehr behutsam

umgegangen wird. Denn in Kriegszeiten ist jeder einzelne

Abgeordnete und Senator angehalten, Partei für die nationale

Sicherheit zu ergreifen. Obschon amerikanische Kon -

gress mitglieder grundsätzlich keine Parteisoldaten, sondern

unabhängige politische Unternehmer sind, stehen auch sie

in solchen Zeiten an der Seite des Obersten Befehlshabers,

wenn es darum geht, ihm „patriotische Hand lungsbefug -

nisse“ zu geben und ihn bei der „Verteidigung des Heimat -

landes“ zu unterstützen.

In dieser Lage wäre die Legislative schlecht beraten,

ihr institutionelles Gegengewicht in die politische

Waag schale zu werfen, um eine starke und markante Op po -

sitionsrolle zu spielen. Der Kongress hat in einer solchen

Ausnahmesituation nicht das politische Gewicht, einen derartig

populären Präsidenten im Kampf gegen den Terro ris -

mus herauszufordern, würde er doch damit den Garanten

der nationalen Einheit und Handlungsfähigkeit in Frage

stellen.

In Krisenzeiten kann der Kongress nur eine beratende

und unterstützende Rolle spielen. Der amerikanische

Politik wis senschaftler Charles O. Jones bringt es auf den

Punkt: „So effektiv die Arbeit des Kongresses sein mag und

so sehr sich der Kongress in den letzten dreißig Jahren er -

folgreich darum bemühte, eine verantwortungsvollere Rolle

in der politischen Auseinandersetzung zu übernehmen –

eine Kri se wie diese, ein Pearl Harbor im eigenen Land

gewissermaßen, verlangt nach politischer Führung. Der

Kon gress ist keine Einheit. […] Er hat politische Führer,

aber keinen Einzelführer. […] Die Macht kann sich also nur

zum Prä sidenten verlagern. […] Der Kongress nimmt in

diesem Pro zess eine beratende und unterstützende Rolle

ein. Aber sie ist nicht darauf angelegt, einen Krieg zu führen.“

21

Mit den Anschlägen des 11. September 2001 wurde

der bereits vorher artikulierte Wille der Exekutive katalysiert

und legitimiert, die in den vergangenen drei Jahr -

zehnten entstandene Machtfülle des Kongresses 22 wieder zu

beschneiden. Schon unmittelbar nach Amtsantritt ließen

Präsident George W. Bush und seine Gefolgsleute keinen

Zweifel darüber aufkommen, dass sie die Position der Exe -

kutive auf Kosten der Machtbefugnisse der Legislative zu

stärken beabsichtigten. Diese offensive Strategie des Weißen

Hauses, den vor allem in der Amtszeit des Vorgängers Bill

Clinton erstarkten Kongress wieder in eine untergeordnete

Rolle zu drängen, erhielt mit den Terroranschlägen von

New York und Washington ihre Legitimation – die in der

amerikanischen Bevölkerung gemeinhin gehegte Überzeu -

gung, dass dies angesichts der nationalen Bedrohung rechtens,

ja notwendig sei. Im so genannten Globalen Krieg

gegen den Terror konnte der Präsident nunmehr die dominante

Rolle des Oberbefehlshabers der Streitkräfte spielen.

Aber auch in der nationalen Diskussion gelang es George

W. Bush, seine Diskurshoheit zu etablieren und sich als

Schutzpatron zu gerieren, der die traumatisierte Nation vor

weiteren Angriffen bewahrt. 23

Das Weiße Haus ließ denn auch keinen Zweifel an

seinem Selbstverständnis und nutzte das enorme Macht -

potenzial, die so genannte contingency power, die dem Prä -

sidenten bei nationalen Notlagen zufällt: „Auf grund der

Art und Weise, wie unsere Nation konstituiert und unsere

Verfassung geschrieben ist, liegt die politische Macht in

Kriegszeiten hauptsächlich in den Händen der Exekutive“

– lautete der Klartext des damaligen Pressesprechers Ari

Fleischer. 24 Um jeglichen Missverständnissen vorzubeugen,

wurde der damalige Justizminister John Ashcroft im Kon -

gress noch deutlicher: „Ich hoffe auch, dass der Kongress

die Amtsgewalt des Präsidenten respektiert, den Krieg ge -

gen den Terrorismus zu führen und unsere Nation und ihre

Bürger mit der ganzen ihm von der Verfassung zugedachten

und vom amerikanischen Volk anvertrauten Machtfülle zu

verteidigen.“ 25

Im Zuge des Globalen Krieges gegen den Terror hat

Präsident George W. Bush als Oberster Befehlshaber

vor allem bei der inneren Sicherheit seine Handlungs -

macht auf Kosten der Legislative und Judikative aus -

geweitet. Zudem verdeutlichen die Einschränkungen

persönlicher Freiheitsrechte, insbesondere der Habeas-

Cor pus-Rechte mutmaßlicher Terroristen, partielle

und vermutlich temporäre Defizite der einstigen Vor -

bild-Demokratie USA. Diese – auch unter der Regie -

rung Obama bislang fortgeführte – Entwicklung ist

umso prekärer, als der Zustand der amerikanischen,

freiheitlich verfassten offenen Gesellschaft aufgrund

ihres Vorbildcharakters die weltweite Perzeption de -

21 Zit. n. John Cochran/Mike Christensen: Regrouping with a Common Purpose, in: Congressional Quarterly Weekly, 59 (15.9.2001) H. 35,

S. 2114.

22 Ausführlicher zum „Triumph der Legislative“ siehe Jürgen Wilzewski: Triumph der Legislative: Zum Wandel der amerikanischen Sicher -

heitspolitik 1981-1991, Frankfurt am Main/New York 1999.

23 Ausführlich dazu: Josef Braml: Machtpolitische Stellung des Präsidenten als Schutzpatron in Zeiten nationaler Unsicherheit, in: Zwei Jahre

Präsident Bush: Beiträge zum Kolloquium der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin am 13. Februar 2003, SWP-Studie S 9, Berlin

2003, S. 35-39.

24 Zit. n. Dana Milbank: In War, It’s Power to the President, in: Washington Post v. 20.11.2001, S. A1.

25 Testimony of Attorney General John Ashcroft, Senate Committee on the Judiciary, 6.12.2001, Washington, D.C.

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Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

mokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationale

Rechts- und Ordnungsvorstellungen beeinflusst. 26

In der amerikanischen Geschichte gab es immer wieder Pha -

sen äußerer Bedrohung, in denen sich die Machtbalance zu

Gunsten der Exekutivgewalt verschoben hat. In einer eingehenden

Analyse dieses Phänomens mit dem Titel „All the

Laws but One: Civil Liberties in Wartime“ warnte William

Rehnquist, bis zu seinem Tode Anfang September 2005

Chief Justice des U.S. Supreme Court, vor der Gefahr, dass

der Oberste Befehlshaber in Kriegszeiten durch zusätzliche

Machtbefugnisse dazu verleitet werde, den konstitutionellen

Rahmen zu überdehnen. 27

Judikative: Inter arma silent leges

Nach seinem Blick in die Geschichte hat der Oberste Rich -

ter jedoch kein allzu großes Vertrauen, dass seine Zunft der

Exekutive die zu wahrenden Grenzen unmittelbar aufzeigt:

„Wenn die (höchstrichterliche) Entscheidung getroffen

wird, nachdem die Kriegshandlungen beendet sind, ist es

wahrscheinlicher, dass die persönlichen Freiheitsrechte

favorisiert werden, als wenn sie getroffen wird, während der

Krieg noch andauert.“ 28 Obschon vereinzelt zivilgesellschaftliche

advocacy groups einige Teilerfolge erzielt und

einschlägige Urteile erwirkt haben, wurden diese in der Re -

gel nach Gegenhalten der Exekutive von höheren Instan zen

wieder zurückgewiesen oder für nicht rechtskräftig erklärt.

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Der Sitzungssaal des Obersten

Gerichtshofs in Washington,

D.C.

Solange der „Globale Krieg gegen den Terror“ andauert,

wird wohl die römische Maxime inter arma silent leges auch

im politischen System der Vereinigten Staaten in Geltung

bleiben. 29 Wenn auch das Recht nicht völlig ge schwiegen

hat, so erweisen sich die bisherigen Äußerungen bislang

doch als kraftlos. Das Oberste Gericht hält sich in Krisenund

Kriegszeiten als (im eigenen Selbstverständnis) nichtpolitische

Instanz eher zurück – es will dem Obersten

Befehlshaber nicht in den Arm fallen.

Zwischenzeitlich sprach jedoch der Oberste Gerichts

hof ein „Machtwort“: zum rechtlichen Status des in

Afghanistan festgenommenen amerikanischen Staatsbür -

gers Yaser Esam Hamdi (Hamdi et al. vs. Rumsfeld) und zu

den Rechtsansprüchen von Nicht-Amerikanern auf dem

US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay, Kuba (Rasul et

al. vs. Bush). Mit diesen Urteilen vom 28. Juni 2004 widersprach

der Supreme Court der bisherigen Praxis der Exe -

kutive, nach der diese die Möglichkeit einer Ex-Post-

Überprüfung durch eine juristische Kontrollinstanz verwehrte

und eigenmächtig a priori darüber urteilte, wer welche

Rechte „verdient“. Der Oberste Gerichtshof verdeutlichte,

dass die richterliche Kontrolle exekutiver Ent schei -

dungen ein wesentliches Element des amerikanischen Sys -

tems der checks and balances sei. Bei der Urteilsfindung

ging es um nicht weniger als das Habeas-Corpus-Prinzip,

das Recht jedes Häftlings in demokratisch verfassten Staa -

ten, die Verfassungs- oder Gesetzmäßigkeit seiner Festnah -

me vor Gericht anzufechten. Die Richter nahmen nur zur

26 Ausführlicher: Josef Braml: Rule of Law or Dictates by Fear. A German Perspective on American Civil Liberties in the War Against Terro -

rism, in: Fletcher Forum of World Affairs 27 (2003) H. 2, S. 115–140.

27 William H. Rehnquist: All the Laws but One: Civil Liberties in Wartime, New York/Toronto 1998, S. 224.

28 Ebd.

29 „Wenn die Waffen sprechen, schweigen die Gesetze“, oder „Im Krieg ist das Recht kraftlos“ (Cicero, Rede für Milo; Übersetzung nach

Detlef Liebs: Lateinische Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, München 1982, S. 197).

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 11


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Frage der Gerichtsbarkeit Stellung, 30 nicht aber zu den weiteren

Verfahrensweisen. Sie behaupteten damit zwar ihre

Mach tbefugnisse. Doch sie gingen nicht soweit, der Exeku -

tive vorzuschreiben, wie diese rechtsstaatlichen Prinzipien

auf die aktuellen Fälle angewendet werden sollen.

Auch mit der weiteren Entscheidung im Fall des

auf Guantánamo inhaftierten Salim Ahmed Hamdan 31

(Ham dan vs. Rumsfeld) wies das Oberste Gericht den Prä -

si denten einmal mehr in die Schranken, indem es die ei genen

Machtbefugnisse und die Rolle des Kongresses verdeutlich-

te. Die Bush-Administration hatte im Vorfeld der höchstrichterlichen

Entscheidung öffentlichkeitswirksam argumentiert,

32 dass der Supreme Court im Fall Hamdan vs.

Rumsfeld keine Jurisdiktion habe, weil der vom Kongress

gebilligte Detainee Treatment Act (auch für laufende Fälle)

vorsehe, dass Inhaftierte auf Guantánamo keine Habeas-

Corpus-Petitionsrechte vor Bundesgerichten geltend ma -

chen können, sondern ihre Fälle zunächst in Militärtri bu -

nalen (mit Revisionsmöglichkeit vor dem Berufungsgericht

des District of Columbia) entschieden werden müssen und

30 Die Bush-Administration vertrat die Auffassung, dass der – wohl bewusst gewählte – Inhaftierungsort auf dem US-Marinestützpunkt in

Guantánamo Bay (Kuba) außerhalb des souveränen Staatsgebietes der Vereinigten Staaten liege. Entsprechend könnten dort internierte ausländische

Staatsangehörige keinen Anspruch auf einen Prozess vor einem US-Gericht geltend machen. Doch nach Auffassung der Richter -

mehrheit des Supreme Court kontrollieren die USA de facto das Gebiet. Deshalb seien auch amerikanische Gerichte zuständig. Vgl. die

Exzerpte aus den Urteilen des Supreme Court: Excerpts from Rulings in 3 Cases on Government Detention of Terror Suspects, in: New

York Times v. 29.6.2004.

31 Osama bin Ladens Chauffeur, der in Afghanistan aufgegriffen und auf Guantánamo inhaftiert wurde.

32 Siehe etwa die Verlautbarungen von Regierungsvertretern in: Warren Richey: At Court, a Terror Case Rife with Tough Issues, in: Christian

Science Monitor v. 27.3.2006; Charles Lane: Court Case Challenges Power of President. Military Tribunals’ Legitimacy at Issue, in: Wa -

shing ton Post v. 26.3.2006, S. A01; Linda Greenhouse: Detainee Case Will Pose Delicate Question for Court, in: New York Times v.

27.3.2006.

12

Das Gerichtssystem der USA

Im Gerichtswesen der USA herrscht ebenso das Prinzip der Gewaltenteilung – zwischen der Bundes -

ge richtsbarkeit und der Gerichtsbarkeit der Einzelstaaten, die parallel existieren. (Daneben gibt es auch

noch die – außerhalb der Judikative wirkende – Militärgerichtsbarkeit (military courts).

Die Bundesgerichtsbarkeit

besteht aus drei Instanzen: Auf der untersten Ebene richten

94 district (trial) courts, darüber stehen 13 Berufungsgerichte

(appellate courts), deren Urteile wiederum vom Obersten

Gericht (Supreme Court) revidiert werden können.

Der Supreme Court

besteht aus neun Richterinnen und Richtern, die auf Lebenszeit

berufen werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und

müssen von der Legislative, namentlich vom Senat, gebilligt

werden. Die höchstrichterlichen Urteile beeinflussen u.a. auch

die Kräfteverhältnisse der politischen Gewalten im US-System

der checks and balances. So wurden die Versuche der Regie -

rung George W. Bushs, die eigenen Machtbefugnisse auf Kos -

ten jener der Legislative und Judikative auszuweiten, vom

Supreme Court verurteilt. Unter anderem mit dem Urteil vom

Juni 2008 (Boumediene et. al. vs. Bush et. al.) wahrte das

Oberste Gericht einmal mehr die eigene Raison d’Être – gleichwohl

mit einer denkbar knappen Mehrheit von fünf gegen vier

Stimmen. Dabei haben die beiden von Präsident Bush ernannten

Richter Samuel A. Alito und Chief Justice John G. Roberts,

Jr. in ihrer Minderheitsmeinung die Machtanmaßungen und

Vorgehens weise des Präsidenten im „Globalen Krieg gegen

den Terror“ gebilligt. Mit der künftigen Neubesetzung von

Richterämtern am Supreme Court stehen mit einer möglichen

Veränderung der Mehrheitsver hält nisse auch grundlegende, für

die Qualität der amerikanischen Demokratie ausschlaggebende,

Entschei dungen auf dem Spiel.

Die Gerichte der Einzelstaaten

sind hauptsächlich für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit zuständig.

Jeder Einzelstaat hat sein eigenes, mehrstufig aufgebautes

Gerichtssystem. So gilt in einigen Staaten noch die Todesstrafe,

während sie in anderen bereits abgeschafft wurde. Auch die

Berufung der Richter ist unterschiedlich: Je nach Bundesstaat

werden Richter entweder direkt vom Volk gewählt oder politisch,

das heißt von der jeweiligen Exekutive und Legislative,

ernannt.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Das Gefangenenlager Camp Delta auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay im Jahr 2006

dabei auch nicht grundsätzlich die Legalität von Militär tri -

bunalen angezweifelt werden kann. Mit der Entscheidung

vom 29. Juni 2006 behauptete die Richtermehrheit am

Obers ten Gerichtshof einmal mehr die eigene Zuständig -

keit und erklärte die Militärtribunale für unrechtmäßig, da

sie zum einen gegen internationales Recht, namentlich ge -

gen die Regeln der Genfer Konvention verstoßen, zum an -

deren auch nicht explizit vom Kongress autorisiert worden

waren. Damit widersprach das Gericht zwar dem unilateralen

Vorgehen des Präsidenten, aber nicht der Möglichkeit,

Militärtribunale einzusetzen. Der Supreme Court forderte

die Exekutive vielmehr auf, in Zusammenarbeit mit dem

Kongress einen praktikablen Weg zur Handhabung von

Militärtribunalen zu finden. 33

Die Verantwortung der Legislative

Nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni 2006 dem unilateralen

Vorgehen des Präsidenten einmal mehr widersprochen

und ihn zur Zusammenarbeit mit dem Kongress auf-

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

gefordert hatte, war die Legislative umso mehr in der Ver -

ant wortung.

Mit dem am 17. Oktober 2006 unterzeichneten

Military Commissions Act legalisierte der Kongress die vom

Präsi den ten unilateral autorisierten Militärtribunale. Die

Legis lative hat damit bis auf Weiteres das Recht von An -

geklagten, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung von einem

Bundes gericht überprüfen zu lassen (Habeas Corpus), ausgehebelt.

Ferner erwirkte der Präsident legislative Rücken -

deckung, um das lange Zeit geheim gehaltene Verhörpro -

gramm der CIA fortzusetzen. Zudem wurde der Präsident

legitimiert, die Genfer Abkommen im Umgang mit Kom -

bat tan ten und Kriegsgefangenen nach seinem Ermessen

auszulegen.

Kritische Medien, allen voran die Washington Post,

appellierten daraufhin eindringlich an den Kongress, dass

die Wiederinkraftsetzung des Habeas-Corpus-Prinzips un -

erlässlich sei, um die USA wieder in Einklang mit internationalen

Rechtsnormen und Menschenrechtsstandards zu

bringen. 34

33 Ebenso wenig wurde in diesem Fall die Frage geprüft, ob die Inhaftierung des Klägers im Gefangenenlager auf Guantánamo rechtmäßig ist.

Vgl. Cass R. Sunstein: The Court’s Stunning Hamdan Decision, in: The New Republic Online v. 30.6.2006, http://www.tnr.com/

doc.mhtml?i=w060626&s=sunstein063006 (Stand: 23.11.2006).

34 Democrats Will Now Have the Chance to Curtail the Bush Administration’s Human Rights Abuses, in: Washington Post v. 19.11.2006,

S. B06.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 13


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Im gleichen Sinne, obgleich viel später, erklärte im Urteils -

spruch vom 12. Juni 2008 das Oberste Gericht denn auch

wesentliche Bestimmungen des Military Commissions Act

von 2006 für verfassungswidrig und die ein Jahr zuvor ebenso

von der Exekutive und dem Kongress im Detainee

Treatment Act etablierten Verfahrensweisen für rechtlich

unzulänglich. Die denkbar knappe Richtermehrheit (fünf

gegen vier Stimmen) entschied im Fall des auf Guantánamo

inhaftierten Lakhdar Boumediene (Boumediene et. al. vs.

Bush et. al.), dass insbesondere Paragraph 7 des vom Präsi -

den ten im Oktober 2006 unterzeichneten Gesetzes nicht

mit dem verfassungsmäßig garantieren Habeas-Corpus-

„Pri vileg“ vereinbar ist, da die vom Kongress und Präsi den -

ten vorgesehenen Bestimmungen es so genannten feindlichen

Kämpfern (enemy com batants) verwehrt haben, ihre

Inhaf tierung vor einem Bundesgericht überprüfen zu lassen.

Nach Auffassung der Richtermehrheit ist der writ of

habeas corpus unabdingbar für den Schutz der individuellen

Freiheit, ja ein unentbehrlicher Mechanismus zur Über wa -

chung der Gewaltentei lung. Damit behauptete der Supre me

Court seinen eigenen Machtanspruch bei der Gewal ten -

kontrolle im US-System der konkurrierenden, sich gegenseitig

kontrollierenden Ge walten.

Die Richter nahmen wie schon in früheren Urteilen

auch in diesem Fall nur zur Frage der grundlegenden Zu -

ständigkeiten Stellung, nicht aber zu den weiteren Verfah -

rens weisen. Das Augenmerk bleibt demnach auf den Kon -

gress gerichtet, die in mehreren Urteilen des Supreme Court

bestätigte legislative (Kontroll-) Funktion wahrzunehmen.

Doch der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses

im Senat, Patrick J. Leahy, erwiderte auch dem Drängen des

damaligen Justizministers Michael Mukasey – der vom

Kon gress neue Richtlinien für den rechtlichen Umgang mit

Inhaftierten auf Guantánamo forderte –, dass dieses Thema

erst in der nächsten Legislaturperiode nach den Kongressund

Präsidentschaftswahlen verantwortungsvoller als bisher

behandelt werden sollte. 35

Insgesamt kann man festhalten, dass sich auch der

Kongress bis heute noch nicht als die institutionelle Instanz

bewährt hat, die wirksam für eine ausgewogene Balance

zwi schen staatlicher Sicherheit und individuellen Freiheits -

rechten sorgt. Dennoch wurde deutlich, dass selbst ein wartime

president gezwungen ist, auf die Initiative des Kon -

gresses zu reagieren – die jedoch aus politischen Gründen

nicht im Widerspruch zur öffentlichen Meinung stehen

darf.

Öffentliche und veröffentlichte Meinung

Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die gesellschaftlichen

Präferenzen, die Wahrnehmungen und das

Selbstverständnis der amerikanischen Gesellschaft verändert.

Vor allem hat die nationale Sicherheit an Be -

deutung gegenüber dem Schutz der individuellen Frei -

heiten, der so genannten civil liberties, 36 gewonnen. 37

Das Grundvertrauen in die eigene Stärke als einzig verbliebene

Supermacht wich dem Bewusstsein der Ver -

wund barkeit im „Heimatland“. Nicht zuletzt wurden

mit den Angriffen auf das World Trade Center und das

Pentagon auch Symbole der wirtschaftlichen und militärischen

Macht der Vereinigten Staaten zerstört. Die

Wahrnehmung eigener Verwundbarkeit rief ein immenses

Sicherheits-, Schutz- und Handlungsbedürfnis hervor.

In der ersten allgemeinen Verunsicherung und

Orientierungslosigkeit wurde der Ruf nach staatlicher

Autorität deutlich artikuliert.

Da der 11. September 2001 den Erfahrungshorizont auch

der amerikanischen Bevölkerung sprengte, dürfte der enorme

Vertrauensvorschuss unmittelbar nach den Anschlägen

– die Zustimmungsrate für den Präsidenten erreichte die 90-

Prozent-Marke (siehe Abbildung 4, S. 16) – nicht allein auf

eine Ex-post-Bewertung des Regierungsverhaltens zurückzuführen

sein. Vielmehr brachten die Bürger damit vermutlich

vor allem ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die Re -

gie rung, namentlich der Präsident, sie schützen werde. 38

Differenziertere Meinungsumfragen lassen darauf

schließen, dass der Vertrauensbonus des Präsidenten in

erster Linie auf den Erwartungen an seine institutionelle

Rolle als Oberster Befehlshaber im „Krieg gegen den Ter -

35 Patrick J. Leahy zit. in: Mukasey Asks Congress to Clarify Detainee Rights, in: Congressional Quarterly (CQ) Today Midday Update v.

21.7.2008.

36 Die wichtigsten – im Weiteren synonym als individuelle oder persönliche Freiheitsrechte bezeichneten – civil liberties werden durch die

ersten zehn Verfassungszusätze (amendments) garantiert. Diese auch unter den Begriff der Bill of Rights subsumierten Grundsätze wurden

am 15.12.1791 en bloc als integraler Bestandteil in die Verfassung aufgenommen. Nach dem Bürgerkrieg kamen weitere amendments hinzu,

wobei das vierzehnte wegen seiner due-process- bzw. equal-protection-Bestimmungen besonders signifikant für den Schutz der individuellen

Freiheitsrechte „jeder Person“ ungeachtet der Staatsbürgerschaft ist.

37 Ausführlicher dazu: Josef Braml: USA: Zwischen Rechtsschutz und Staatsschutz. Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte, SWP-Studie

Nr. S 5, Berlin, Februar 2003.

38 Insofern trägt es zum Verständnis dieses Phänomens bei, wenn man nach David Easton zwischen spezifischer und diffuser Unterstützung

differenziert. Erstere gründet auf der Zufriedenheit der Bürger mit konkreten Politikinhalten bzw. mit der spezifischen Leistung von

Regierungsvertretern; letztere reflektiert eine allgemeine Einstellung der Bevölkerung gegenüber den politischen Institutionen. Siehe David

Easton: A Systems Analysis of Political Life, New York 1965.

14

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Erhöhte Sicherheitsstufe in der New Yorker Central Station im Februar 2003

ror“ beruhte. 39 Auch 15 Monate nach den Anschlägen des

11. September 2001 sahen drei von vier Amerikanern in

ihrem Präsidenten einen „starken Führer“ 40 – eine Cha rak -

terisierung, auf die sich George W. Bush dann weiterhin, vor

allem bei seiner Wiederwahl 2004 stützen konnte. 41

Nach den Anschlägen des 11. September beeinträch

tigten die durch Unsicherheit und Angst verstärkten

patriotischen Gefühle und religiösen Überzeugungen auch

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

das Differenzierungs- und rationale Urteilsvermögen vieler

Medienschaffender. So konnte Oberbefehlshaber Bush ei -

nen völkerrechtswidrigen – und von den meisten Sicher -

heits experten 42 als unnötig und kontraproduktiv qualifizierten

– Krieg gegen das Regime Saddam Husseins mit falschen

Behauptungen (Massenvernichtungswaffen in den

Hän den von Saddam Hussein, die an Terroristen weitergegeben

werden können) 43 und religiösen Vorstellungsinhal -

39 Vgl. die Umfrage der Public Opinion Strategies v. 14.-17.1.2002; zit. in, American Enterprise Institute: AEI Studies in Public Opinion:

American Public Opinion on the Terrorist Attacks, Washington, D.C., 28.6.2002, S. 25.

40 So das Ergebnis einer Umfrage der Washington Post und von ABC News; zit. in: Dana Milbank/Claudia Deane: President’s Ratings Still

High, Poll Shows: 75 Percent View Bush As „Strong Leader“; 66 Percent Approve His Work Performance, in: Washington Post v.

22.12.2002, S. A04.

41 In einer CNN/USA Today/Gallup-Umfrage vom 3.-5.9.2004 bekundeten 60 Prozent der Amerikaner, dass George W. Bush ein „starker

und entschlossener Führer“ sei, während nur 30 Prozent seinem Herausforderer, Senator John Kerry, diese Charaktereigenschaft zuschrieben.

Siehe Lydia Saad: Bush Exceeds or Ties with Kerry on Most Ratings of Presidential Characteristics: Leadership and Honesty are

Bush’s Strong Points, Gallup Poll Analyses, Washington, D.C., 14.9.2004.

42 Siehe zum Beispiel Richard N. Haass: War of Necessity, War of Choice. A Memoir of Two Iraq Wars, New York 2009.

43 Präsident Bush hatte in seiner kriegsvorbereitenden Ansprache zur Lage der Nation vom 28. Januar 2003 einmal mehr die Lage im Irak mit

der existenziellen Bedrohung der USA durch Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen assoziiert: „Stellen Sie sich diese

19 Luftpiraten mit anderen Waffen und anderen Plänen vor – dieses Mal von Saddam Hussein bewaffnet. Eine Phiole, ein Kanister, eine in

dieses Land geschmuggelte Kiste würde ausreichen, einen Tag des Grauens zu veranstalten, wie wir ihn noch nie erlebt haben“; s. George

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 15


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

ten 44 legitimieren 45 und damit nicht zuletzt seine Wie der -

wahlchancen wahren 46 – ohne nachhaltige Kritik der etablierten

Medienorgane wie Fox oder CNN. 47

In dem Maße, in dem die Amerikaner die Be dro -

hung für den Terrorismus wieder gelassener gesehen haben

und auch die menschlichen und wirtschaftlichen Folgen des

von George W. Bush im Namen der Terrorbekämpfung

geführten Irak-Krieges begriffen, schenkten sie auch anderen

Themen wieder mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere

die Finanzkrise, die sich zur weltweiten Wirtschaftskrise

ausweitete, hat seitdem das Wahlverhalten der amerikanischen

Wählerinnen und Wähler dominiert.

Die Wahlen 2008, 2010, 2012:

It’s the Stupid Economy!

Barack Obama wurde 2008 nicht zum Präsidenten gewählt,

weil er als der stärkere Oberbefehlshaber galt, sondern weil

W. Bush, Bericht zur Lage der Nation, 28.1.2003; Übersetzung der amerikanischen Botschaft in Berlin, USINFO-B-DE, Washington,

D.C. 2003.

44 „Wir gehen mit Zuversicht voran, weil dieser Ruf der Geschichte das richtige Land erreicht hat. [...] Die Amerikaner sind ein freies Volk,

das weiß, dass die Freiheit das Richtige für jeden Menschen und die Zukunft jeder Nation ist. Die Freiheit, die wir schätzen, ist nicht

Amerikas Geschenk an die Welt, sie ist das Geschenk Gottes an die Menschheit. Wir Amerikaner glauben an uns, aber nicht nur an uns.

Wir geben nicht vor, alle Wege der Vorsehung zu kennen, aber wir vertrauen in sie, setzen unser Vertrauen in den liebenden Gott, der hinter

allem Leben und der gesamten Geschichte steht. Möge Er uns jetzt leiten. Und möge Er weiterhin die Vereinigten Staaten von Amerika segnen“,

– so lauteten die Schlusssätze der kriegsvorbereitenden Rede des amerikanischen Präsidenten zur Lage der Nation; siehe ebd.

45 Angesichts der mangelnden parteiübergreifenden Unterstützung im Vorfeld des Irak-Krieges – 84 Prozent der Parteigänger des Präsidenten

unterstützten den Krieg; auf Seiten der Demokraten waren dagegen nur 37 Prozent der Befragten bereit, dem Kurs George W. Bushs zu folgen

– war für George W. Bush der Rückhalt seiner Parteifreunde umso wichtiger. Differenzierte Analysen zeigen darüber hinaus, dass ne -

ben der Parteizugehörigkeit auch religiöse Faktoren für die Unterstützung des Kriegskurses des Präsidenten ausschlaggebend waren: Von

den Amerikanern, die in der Gallup-Umfrage angaben, dass ihnen Religion „sehr wichtig“ sei, unterstützten rund 60 Prozent den Krieg.

Dagegen fiel dieser Wert bei den Befragten, die zu Protokoll gaben, dass ihnen Religion „nicht sehr wichtig“ sei, mit 49 Prozent deutlich

niedriger aus; vgl. Frank Newport: Support for War Modestly Higher among More Religious Americans: Those Who Identify with the

Religious Right Most Likely to Favour Military Action, Gallup Poll Analyses, Washington, D.C., 27.2.2003.

46 Im Vorfeld der Wiederwahl George W. Bushs – die in den Augen vieler Beobachter wegen des Irak-Krieges gefährdet schien – wurde deutlich,

dass häufige Kirchgänger auch nach dem Waffengang eher geneigt blieben, den Krieg zu unterstützen, als weniger religiöse Amerika -

ner; siehe National Annenberg Election Survey: Blacks, Hispanics Resist Republican Appeals But Conservative White Christians Are

Stron ger Supporters than in 2000, Annenberg Public Policy Center of the University of Pennsylvania, 25.7.2004, S. 2, 5 u. 7.

47 Anders ist die Leistung einiger überregionaler Zeitungen in der überwiegend innenpolitischen Debatte um die Einschränkung persönlicher

16

Abbildung 4: Zustimmungsrate für den Präsidenten, Februar 2001 bis Februar 2002

Quelle: Gallup

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

man ihm eher als seinem Herausforderer (und Irak-Kriegs -

befürworter) Senator John McCain zutraute, das Land aus

der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den dreißiger

Jahren zu führen.

Mit der kritischen Wirtschaftslage rückten die

Kriegs schauplätze im „Globalen Krieg gegen den Terror“,

insbesondere im Irak und in Afghanistan, in der Wahr neh -

mung der meisten Amerikaner in weite Ferne. Anders als

noch bei der vom Sicherheitsthema dominierten Wieder -

wahl George W. Bushs trieben im Wahlkampf 2008 nunmehr

die Sorgen um die hohen Energiepreise und die prekäre

wirtschaftliche Situation die amerikanischen Wäh ler

um. Weitaus häufiger als außenpolitische Themen wie Irak

oder Terrorismus wurden in Meinungsumfragen in nenpolitische

Belange wie Wirtschaft, Ausbildung, Ar beits plätze,

Gesundheitsfürsorge, Energie und so ziale Siche rung als

aus schlaggebend für das Ab stim mungsverhalten im No -

vem ber 2008 genannt. 48 Differen zier te Analysen im Vor feld

der Wahlen zeigten, dass jene Wähler, denen Wirt schafts -

themen am wichtigsten waren, den designierten Prä si dent -

schaftskandidaten der Demokra ten, Senator Barack Oba -

ma, klar dem Bewerber der Re publikaner, Senator John

McCain, vorzogen. 49

Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage

und der akuten oder drohenden Arbeitslosigkeit fühlten

sich Angehörige der Mittelschicht besonders verunsichert.

Wie 1992 Bill Clinton konnte 2008 Ba rack Obama die prekäre

Wirtschaftslage bei den Präsident schaftswahlen in

einen politischen Vorteil ummünzen. Oba ma sensibilisierte

die mittlere Einkommensschicht für wirtschaftspolitische

Themen und mobilisierte nicht zuletzt auch Minderheiten,

sprich schwarze und hispanische Wäh ler, 50 für seine wirtschafts-

und sozialpolitischen Ziele. Bei der schwarzen

Bevölkerung hat Obama 95 Prozent der Stimmen erhalten. 51

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Ebenso konnte Obama bei der mittlerweile größten Min -

derheit, den Latinos, den Wähleranteil der Demokraten

merk lich erhöhen. Er gewann über zwei Drittel der Stim -

men hispanischer Wähler, die in vielen hart umkämpften

Einzelstaaten wie Florida, New Mexico und Colorado den

Ausschlag gaben. 52

Das Erfolgsrezept war einfach: Obamas Wahlkämpfern

ist es unter anderem gelungen, den auf sexualmoralische

Themen fixierten „religiösen Rechten“ und Repu -

blikanern eine alternative Deutung so genannter moral

issues entgegenzuhalten. 53 Neue Graswurzelorganisa -

tionen der „religiösen Linken“ haben (im Sinne der

katholischen Soziallehre) auch Armutsbekämpfung,

Bildung, Krankenversicherung und Alterssicherung als

moralische Themen definiert.

Seit seiner Amtsübernahme steht Präsident Obama nunmehr

in der Pflicht zu handeln, seine wirtschafts- und sozialpolitischen

Versprechen einzulösen. Teilweise bereits mit

Er folg: Anders als sein demokratischer Vorgänger Bill Clin -

ton und die damals in diesem Politikfeld federführende First

Lady Hillary Clinton, die an einer umfassenden Gesund -

heits reform scheiterten, konnte Präsident Obama dem

Kon gress eine Jahrhundertreform abringen. Unter anderem

konnte er durchsetzen, dass den 45 Millionen bis dato nicht

bzw. 16 Millionen unterversicherten 54 Amerikanern eine

Krankengrundversicherung gewährt werden soll.

Auch bei den Zwischenwahlen im November 2010

– bei denen nicht der Präsident, sondern nur der Kongress,

sprich alle 435 Repräsentanten des Abgeordnetenhauses

und ein „Drittel“ (37) der Senatoren, zur Wahl anstanden –

gab die prekäre wirtschaftliche Lage den Ausschlag. Die

De mo kraten verloren das Abgeordnetenhaus an die Re pub -

Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit zu bewerten. Insbesondere die New York Times und Washington Post haben die Einschränkung

persönlicher Freiheitsrechte durch die Exekutive und das Versagen des Kongresses massiv kritisiert.

48 Laut Umfragen des Pew Research Center for the People and the Press v. 21.-25.5.2008, zit. in: Congressional Quarterly (CQ) Weekly v.

9.6.2008, S. 1512.

49 Umfragen zit. in: Kevin Friedl/Mary Gilbert, To Withdraw, Or Not To Withdraw?, in: National Journal Poll Track v. 15.7.2008.

50 Laut einer Analyse der Daten des U.S. Census Bureau wurden eine von vier Stimmen von „nicht-weißen“ Wählern abgegeben.

Insbesondere konnte die Wahlbeteiligung schwarzer Wähler von 60,3 (2004) auf 65,2 (2008) Prozent gesteigert werden. Ebenso erhöhte sich

der Urnengang von Wählern hispanischer Herkunft von 47,2 (2004) auf 49,9 Prozent (2008). Siehe Mark Hugo Lopez/Paul Taylor (Hg.):

Dissecting the 2008 Electorate: Most Diverse in U.S. History, Pew Research Center Report, Washington, D.C., 30.4.2009.

51 Siehe: Presidential Election Results. How the Race Was Won, in: The Economist v. 6.11.2008.

52 In vier der sechs swing states, die Präsident George W. Bush bei den Wahlen 2004 mit nur fünf oder weniger Prozentpunkten Vorsprung

gewann, konzentriert sich die Wählerschaft der Latinos: in New Mexico (mit einem Anteil von 37 Prozent der Wahlberechtigen), Florida

(14 Prozent), Nevada (12 Prozent) und Colorado (12 Prozent). Weitere Staaten mit einem hohen Anteil hispanischer Wahlberechtiger sind

Texas (25 Prozent), Kalifornien (23 Prozent), Arizona (17 Prozent) und New York (11 Prozent). Siehe Paul Taylor/Richard Fry: Hispanics

and the 2008 Election: A Swing Vote?, Washington, D.C., Pew Hispanic Center, Dezember 2007, S. 18. Siehe auch: Josef Braml: US-Wah -

len: Mit Spanglish ins Weiße Haus: Wie Demokraten und Republikaner um die Latino-Wähler werben, in: Internationale Politik, 63 (Ok -

tober 2008) H. 10, S. 86-89.

53 Ausführlicher zur Machtsymbiose zwischen Christlich Rechten und Republikanern: Josef Braml: Amerika, Gott und die Welt. George

W. Bushs Außenpolitik auf christlich-rechter Basis, Berlin 2005.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 17


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Tabelle 1:

Sitzverteilung im amerikanischen Kongress,

112. Legislaturperiode (seit 3.1.2011)

Abgeordnetenhaus Senat

li kaner und sechs Sitze im Senat. Gleichwohl konnten sie

damit noch die „Mehrheit“ in dieser zweiten Kammer des

Kongresses verteidigen (siehe Tabelle 1).

Sechs von zehn Wählern (62 Prozent) erklärten in

den Umfragen unmittelbar nach dem Wahlgang, dass wirtschaftliche

Probleme ihre Hauptmotivation waren, gefolgt

von der umstrittenen Gesundheitsreform (18 Prozent) und

der illegalen Einwanderung (8 Prozent). Außenpolitik blieb

außen vor: Nur acht Prozent der Amerikaner hat der Krieg

in Afghanistan umgetrieben. 55

Auch mit Blick auf seine mögliche Wiederwahl im

November 2012 ist Präsident Obama gut beraten, alles da -

ran zu setzen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeits plät -

ze zu schaffen. Diese Herkulesaufgabe wird umso schwieriger,

als zudem der Handlungsspielraum des Präsidenten

durch die Blockademacht des Kongresses – insbesondere

durch dessen Haushaltsbewilligungsrecht, die so genannte

power of the purse – massiv eingeschränkt ist. Insgesamt

wird die Bewältigung der Finanz-, Wirtschafts- und Infra -

struk turprobleme viel Geld kosten, das Amerika aufgrund

der desolaten Haushaltslage fehlt.

Angesichts der prekären Haushaltslage und abzusehenden

Blockade der politischen Gewalten (Stichwort:

gridlock) in den USA muss umso mehr Augenmerk auf die

Gestaltungsmacht der US-Notenbank gerichtet werden:

Die Federal Reserve versucht weiterhin, die Wirtschaft mit

Liquiditätsspritzen wiederzubeleben. Erfolg oder Misser -

folg ihres Handelns werden die Präsidentschaftswahlen

2012 beeinflussen und auch das Wirtschaftswachstum in

Eu ropa und in Schwellenländern nachhaltig bestimmen.

Wirtschaftslage und innenpolitische

Rahmenbedingungen …

Die amerikanische Wirtschaft befand sich von Dezember

2007 bis Juni 2009 in einer Rezession. 56 Gemessen an der

Dauer und seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt war

dieser Konjunktureinbruch der längste und folgenreichste

seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges (siehe Tabelle 2).

Bisherige Rezessionen konnten vor allem dank der

Zug kraft der Automobilindustrie und der Wachstums -

im pu l se des Immobilienmarktes überwunden werden.

Doch mit einem Auftritt dieser beiden Branchen als

Dei ex machina ist dieses Mal nicht zu rechnen.

Die Automobilbranche, die in den glorreichen Zeiten der

„Großen Drei“ – Chrysler, Ford und General Motors – et -

wa ein Zehntel aller Konsumausgaben vereinnahmte, ist in

technischer Hinsicht von ihren internationalen Wett be wer -

bern überholt worden. Ameri kanische Autobauer haben

Marktanteile insbesondere an asiatische Konkurrenten verloren,

die Kraftstoff spa ren de oder Hybrid-Automobile mit

verschiedenen An trieben oder Kraftstoffen anbieten. Die

Finanz- und Wirtschaftskrise verschärfte die ohnehin prekäre

Lage der amerikanischen Autoindustrie.

Seit den fünfziger Jahren haben Eigenheimin ves -

titionen ein Drittel der amerikanischen Wirtschaftsleistung

befördert. Mit der Immobilienblase platzte für viele auch

der amerikanische Traum vom eigenen Heim. Mittlerweile

sind nicht mehr nur die Kredite an Schuldner mit geringer

54 Ezra Klein: The Health of Nations, in: The American Prospect v. 7.5.2007. http://www.prospect.org/cs/articles?article=the_health_of_

nations (Stand: 18.4.2011).

55 Laut Exit Polls des Nachrichtensenders CNN v. 3.11.2010.

56 Am 1.12.2008 datierte das National Bureau of Economic Research (NBER) den Beginn der Rezession auf Dezember 2007. Da im dritten

und vierten Quartal 2009 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zu den jeweiligen Vorquartalen wieder um 2,2 bzw. 5,9 Prozent

gewachsen ist, kann man von einem (vorläufigen) Ende der Rezession ausgehen.

57 Das ist die Differenz zwischen der Arbeitslosenquote am Ende und zu Beginn der Rezession.

18

Republikaner

Demokraten

Unabhängige

Gesamt

242

193

435

Quelle: U.S. Congress; eigene Darstellung

47

51

2

100

Tabelle 2:

Die aktuelle Rezession im historischen Vergleich

Rezession

1973-75 1981-82 2007-09

Dauer (in Monaten)

Zunahme der Arbeitslosenquote

(in Prozentpunkten) 57

17

3,5

Quelle: U.S. Bureau of Labor Statistics, 58

eigene Berechnung

18

2,6

19

4,5

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Kredit würdigkeit (so genannte subprime mortgages) notleidend,

sondern aufgrund der anhaltenden Arbeitslosigkeit

auch weitere Kreise von Hauseigentümern vom Verlust ih -

rer Immobilie bedroht. Nach Schätzungen der Wirt schafts -

ana lyseagentur Moody’s Economy mussten 2009 wei tere

1,8 Millionen Amerikaner ihre kreditfinanzierten Eigen -

heime an ihre Banken abtreten. Im Vergleich zum Vorjahr

(mit 1,4 Millionen Zwangsvollstreckungen) war das eine

weitere spürbare Verschlechterung der Lage auf dem Im mo -

bilien markt. 59 Für 2011 erwartet die US-Regierung, dass

weitere 2,5 Millionen Einfamilienhäuser zwangsversteigert

werden. 60 Insgesamt wären damit etwa neun Millionen

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Konzernzentrale von General Motors in Detroit im Jahr 2007 – im Vordergrund ist eine Reklame für die Ende 2009 aufgegebene

Marke Pontiac zu sehen.

Ameri kaner betroffen. 61 Mit steigender Tendenz: Heute

steht eins von vier Häusern in Amerika „unter Wasser“, 62

das heißt, die (Noch-)Eigentümer schulden ihren Banken

höhere Be träge in Form von Hypothekendarlehen, als ihr

Haus aktuell auf dem Markt wert ist.

Zur Zeit werden neun von zehn Hauskrediten di -

rekt oder indirekt durch staatliche Stellen gesichert, 63 nicht

zuletzt von den de facto verstaatlichten Hausfinanzierern

Fannie Mae und Freddie Mac. 2008 mussten beide Institute

vom Staat gerettet werden – mit bislang 150 Milliarden

Dollar. 64 Mit diesen Instituten sollte ursprünglich der amerikanische

Traum realisiert werden – eine „Gemeinschaft

58 U.S. Bureau of Labor Statistics: Labor Force Statistics from the Current Population Survey, Monthly Seasonally Adjusted Household Data,

Washington, D.C., 8.1.2010.

59 Renae Merle: Unemployment Spike Compounds Foreclosure Crisis, in: Washington Post v. 18.8.2009.

60 Laut Bericht des Representative of German Industry and Trade (RGIT), Nr. 4/2011, Washington, D.C.

61 Gregory White: Joseph Stiglitz Predicts Another 2 Million Foreclosures in 2011, in: Business Insider v. 9.2.2011.

62 America’s Property Market. On a Losing Streak, in: The Economist v. 24.3.2011.

63 Gemäß einer Studie von LPS Applied Analytics; zit. in: Government’s Overwhelming Role in Mortgages, in: Wall Street Journal v.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 19


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Finanzkrise im Jahr 2009: Das Haus in Florida musste von seinen Bewohnern geräumt werden.

von Eigentümern in Amerika (ownership society)“ zu schaffen,

wie es Präsident George W. Bush nannte. 65 Hingegen

legte im Februar 2011 die neue Regierung unter Feder füh -

rung von Finanzminister Timothy Geithner dem Kongress

Reformpläne vor, wonach sich der Staat aus dem Immobi -

lien markt wieder zurückziehen sollte. 66 Angesichts der

„prekären Lage auf dem Immobilienmarkt“ könne dies je -

doch nur behutsam und in einem „richtig bemessenen Tem -

po“ geschehen, um die Erholung der Wirtschaft nicht zu

gefährden. 67

Auch im kommerziellen Bereich ist nichts Gutes zu

erwarten: Die schwierige wirtschaftliche Lage wird Ge -

schäfts schließungen und weitere schwerwiegende Belastun -

gen für den Immobilienmarkt zur Folge haben. Nach Ein -

schätzung des Congressional Oversight Panel (COP), der

mit dem Bankenrettungspaket 2008 etablierten staatlichen

Aufsichtsbehörde, drohen ab 2011 auf dem Gewerbeimmo -

bilien markt Kredite in Höhe von 200 bis 300 Milliarden

Dollar auszufallen und weitere Banken in den Konkurs zu

treiben. Laut COP weisen selbst gut kapitalisierte Banken

und vor allem kleinere Institute eine riskante Geschäftskon -

zen tration im Gewerbeimmobiliensektor auf. 68 Nach An ga -

ben des staatlichen Einlagensicherungsfonds, der Federal

Deposit Insurance Corporation (FDIC), sind weitere 700

Banken mit einer Gesamteinlagensumme von etwa 400 Mil -

liarden Dollar in großen Schwierigkeiten, nachdem im vorherigen

Jahr bereits 140 Bankpleiten verzeichnet wurden. 69

Nunmehr sind Banken misstrauischer geworden:

Sie sind zurückhaltend, anderen Instituten Geld zu leihen

und vorsichtiger, Kredite an Einzelpersonen zu gewähren,

insbesondere wenn diese damit wie bisher ihren Konsum

finanzieren wollen.

12.1.2011.

64 Nils Rüdel: Fannie Mae und Freddie Mac – Der Amerikanische Traum wird abgewickelt, in: Handelsblatt v. 11.2.2011.

65 Siehe zum Beispiel: White House, Office of the Press Secretary: Fact Sheet: America’s Ownership Society: Expanding Opportunities,

Washington, D.C., 9.8.2004.

66 U.S. Department of the Treasury/U.S. Department of Housing and Urban Development: Reforming America’s Housing Finance Market. A

Report to Congress, Washington, D.C., Februar 2011.

67 Ebd., S. 1.

68 Congressional Oversight Panel, February Oversight Report: Commercial Real Estate Losses and the Risk to Financial Stability, 10.2.2010,

20

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Konsumschwäche und Arbeitslosigkeit

Auch das fehlende Vertrauen der Verbraucher in die

wirtschaftliche Lage – eine weitere, wesentliche Ursache

für das zurückhaltende Konsumverhalten – ist im Ja -

nu ar 2009 auf ein Rekordtief abgestürzt und hat sich

seitdem nicht merklich verbessert. Selbst wenn die US-

Bürger weiterhin konsumieren wollten, könnten sie es

nicht mehr: Ihre hohe persönliche Verschuldung, die

an haltende Immobilienkrise, der Verlust von Arbeits -

plät zen und steigende Energiepreise schmälern die

Kauf kraft der Amerikaner. Sogar jene, die noch ausreichend

Mittel zur Verfügung haben, verzichten auf

Kon sum. Vor allem die Sorge um den Arbeitsplatz be -

wirkt, dass sie wieder mehr sparen. Der ABC News

Con su mer Index ist denn auch seit zwei Jahren konti -

nuierlich stark abgefallen und pendelte sich auf einem

Rekord tief ein. 70

Diese Kennziffer ist ein Warnsignal für noch größere Pro -

ble me: Die amerikanische Wirtschaft wird hauptsächlich,

etwa zu zwei Dritteln, von der Nachfrageseite, also durch

Konsum angetrieben. Sollten die Nachfrage weiterhin zu -

rückgehen und zugleich die Unternehmen – aufgrund der

allgemein sinkenden Kaufkraft und der Schwierigkeit, Kre -

dite zu erhalten – noch weniger investieren und damit die

Wirtschaft zusätzlich von der Angebotsseite her bremsen,

könnten die USA in eine noch tiefere Rezession abrutschen

(double-dip recession). Dies würde den Konsum noch mehr

schwächen, die Abwärtsspirale beschleunigen und die Ar -

beits losigkeit weiter erhöhen.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise im Dezember

2007 hatte sich die Arbeitslosenquote bis zum Dezember

2009 auf zehn Prozent verdoppelt und sich seither auf einem

Niveau von neun Prozent eingependelt. Zwar wurden in

den Medien hin und wieder leichte Verbesserungen gemeldet;

doch diese sind häufiger der Tatsache geschuldet, dass

viele Langzeitarbeitslose aus der Statistik genommen werden.

Rechnet man noch jene hinzu, die ihre Jobsuche aufgegeben

haben und in den offiziellen Sta tis ti ken nicht mehr

erfasst werden, kann man davon ausgehen, dass einer von

fünf arbeitswilligen Amerikanern (18 Pro zent) ohne Be -

schäfti gung ist. In absoluten Zahlen be deutete allein die

offiziell ausgewiesene Arbeitslosenquote einen Anstieg um

7,6 auf 15,3 Millionen – der stärkste Anstieg seit dem Ende

des Zweiten Weltkrieges. 71

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Bezeichnend für das Ausmaß der Rezession ist nicht nur der

rasante und nachhaltige Anstieg der Arbeits losenzahlen,

sondern auch die Zunahme der durchschnittlichen Dauer

der Arbeitslosigkeit. Gemäß den Angaben des amerikanischen

Arbeitsministeriums bezogen im Februar 2011 Ar -

beitslose im Durchschnitt bereits über 37 Wochen Arbeits -

losen hilfe. Langzeitarbeitslose – die mehr als 27 Wo chen

ohne Arbeit sind – machen mittlerweile 44 Prozent aller

Arbeitslosen aus. 72

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist auf dem

höchs ten Stand seit 1948 und belastet die Arbeits losen -

versicherung nachhaltig. Normalerweise werden die Leis -

tun gen vom Bund und den Einzelstaaten gemeinsam getragen.

Doch die Kassen vieler Staaten waren bereits vor der

Wirtschaftskrise leer, sodass ihnen Washington seit dem

Aus bruch der Finanz- und Wirtschaftskrise wiederholt

finanziell unter die Arme greifen musste. Nach der üppigen

Unterstützung im Rahmen des 787-Milliarden-Dollar-För -

derprogrammes vom Februar 2009 verabschiedete die US-

Legislative im November 2009 erneut ein 24-Milliarden-

Dollar-Programm, um mit Bundeszuschüssen unter anderem

die maximale Bezugsfrist für Arbeitslosengeld um weitere

drei Monate zu verlängern. Nach Einschätzung von

Arbeitsmarktexperten des Urban Institute fehlten der Ar -

beits losenversicherung zum Jahresende 2009 bereits zehn

Milliarden Dollar. 73 Weitere Verlängerungsrunden werden

diese Belastungen noch um Einiges erhöhen. Nach Angaben

des Council of State Governments haben zum März 2011

bereits 32 Einzelstaaten knapp 46 Milliarden an Schulden

beim nationalen Arbeitslosenfonds (Federal Unemploy -

ment Account) angehäuft. Nach Prognosen des Arbeitsmi -

nis teriums werden bis Ende 2013 voraussichtlich 40 der 50

Staaten auf diese Finanzhilfe angewiesen sein und insgesamt

über 90 Milliarden Dollar benötigen, um die Leistungen aus

der Arbeitslosenversicherung zahlen zu können. 74

Ebenso wirken sich die durch Arbeitslosigkeit verursachten

Kosten für die Rentenversicherung belastend auf

den Staatshaushalt aus: Vielen älteren Langzeitarbeitslosen

bleibt keine andere Wahl als die mit persönlichen finanziellen

Einbußen verbundene Frühverrentung. Aufgrund der

zurückgehenden Beschäftigung sinken die Beiträge zur

Ren tenversicherung, sodass die Einnahmen hinter den Aus -

gaben zurückbleiben. Zum ersten Mal seit den achtziger

Jahren werden die zusätzlichen Ausgaben die Ein nah men

der Social Security übersteigen.

Washington, D.C., S. 2-4, 102, 131-132.

69 Zit. in: FDIC-insured „Problem” Institutions. Botched Banks, in: The Economist v. 26.10.2010.

70 ABC News Consumer Confidence Index v. 6.2.2011, http://www.langerresearch.com/uploads/m020611.pdf (Stand: 20.4.2011), vgl. auch

den Bloomberg Weekly Consumer Comfort Index vom 15. Dezember 2011.

71 Vgl. U.S. Bureau of Labor Statistics (wie Anm. 58).

72 Daten des U.S. Department of Labour zit. in: The Council of State Governments: State Unemployment Insurance Trust Funds, March 2011

Update.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 21


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Im Speisesaal des Friendship House in Immokalee, Florida, nehmen bedürftige Immigranten und von der Finanzkrise betroffene

Arbeitslose eine Mahlzeit zu sich, 2009.

Die angespannte soziale Lage – unter anderem auch die

wach senden Kosten für die staatliche Gesundheitsver sor -

gung sozial schwacher oder älterer Amerikaner, die über die

staatlichen Programme Medicaid bzw. Medicare grundversichert

sind – erfordert politisches Handeln. Zudem wird

die Bewältigung der Finanz-, Wirtschafts- und Infra struk -

tur probleme viel Geld kosten, das Amerika aufgrund der

von George W. Bush mit verursachten desolaten Haushalts -

lage fehlt.

Rekordhaushaltsdefizit und Staats verschuldung

In der Amtszeit von Präsident Bill Clinton konnte der amerikanische

Staat noch mehr an Steuern einnehmen als gleichzeitig

in Form von Leistungen ausgegeben wurde, und

somit Haushaltsüberschüsse erzielen. Damit wurde auch

die Staatsverschuldung verringert. Mit seiner „Butter-und-

Kanonen“-Politik der Steuererleichterungen trotz hoher

Kriegsausgaben brachte Präsident George W. Bush die USA

wieder zurück auf den Pfad defizitärer Staatshaushalte und

steigender Schuldenlast (siehe Abbildung 5).

73 John Maggs: Jobless Picture Is Worse Than It Seems, in: National Journal v. 17.10.2009.

22

Ebenso wie sein Vorgänger George W. Bush, der im Ok -

tober 2008 das erste 700 Milliarden Dollar schwere Sta bi -

lisierungsprogramm, das Troubled Asset Relief Pro gram

(TARP), aufgelegt hatte, um das Finanzsystem vor dem

Kollaps zu bewahren, setzte Präsident Obama gleich zu Be -

ginn seiner Amtszeit, im Februar 2009, mit dem American

Recovery and Reinvestment Act (ARRA) weitere 787 Milli -

ar den Dollar ein, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Mit den beiden Rettungs- bzw. Konjunkturpro -

gram men wur de der durch Bushs Finanzgebaren ohne hin

schon angespannte Staatshaushalt umso mehr belastet.

Bereits das Haushaltsjahr 2008 markierte mit 459 Mil liarden

Dollar ein Rekorddefizit. 2009 war der Fehlbetrag mehr als

dreimal so hoch: 1.413 Milliarden Dol lar. 2010 wurde der

Staatshaushalt erneut um 1294 Milliarden Dollar überzogen.

Auch im vergangenen Haus haltsjahr, das am 30.

September 2011 endete, bezifferte sich das Haushaltsdefizit

auf 1300 Milliarden Dollar. 75

Sicherlich sind diese – in absoluten Zahlen ausgedrückten

– Belastungen für Amerika leichter zu schultern,

als sie für ein kleineres Land zu bewältigen wären. Doch

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Abbildung 5: US-Haushaltsdefizite und -überschüsse 1980–2011 (in Mrd. Dollar)

Quelle: Congressional Budget Office (CBO), eigene Darstellung

selbst auf die Wirtschaftsleistung bezogen hat das Defizit

mit jeweils neun bis zehn Prozent des Bruttoin lands pro -

dukts (BIP) in den letzten drei Jahren wiederholt die 1983

erzielte Rekordmarke von sechs Prozent bei weitem übertroffen,

die Präsident Ronald Reagan dem Land zugemutet

hatte.

Indem sich Jahr für Jahr Milliardendefizite summiert

haben, musste die Gesamtschuldenobergrenze, die

vom Kongress bereits im Februar 2010 auf 14 Billionen

Dollar erhöht wurde, erneut angehoben werden. Dass diese

in der Vergangenheit routinemäßig abgewickelte Aktion

nunmehr im heftigen politischen Streit eskalierte, der sich

zwischen den Parteien, aber umso deutlicher innerhalb der

beiden Lager abspielte, verdeutlicht den Ernst der Lage.

Selbst die Drohungen der Ratingagenturen – die Unfähig -

keit der Politik, einen Kompromiss zu finden, als Anlass zu

nehmen, um die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen

– brachte die politischen Kontrahenten nicht wirklich zur

Raison.

Nach monatelangem, die Finanzmärkte beunruhigendem,

politischem Ringen konnte Präsident Obama am

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

2. August 2011 dann doch noch den Budget Control Act un -

terzeichnen. Wie der Name des Gesetzes suggeriert, wurden

mit der Anhebung der Schuldenobergrenze, um zunächst

900 Milliarden Dollar, auch Ausgabenkürzungen verbunden:

In den nächsten zehn Jahren sollen insgesamt bis zu

2400 Milliarden Dollar eingespart werden. Zunächst musste

eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten und

Sena toren bis zum 23. November 2011 Vorschläge unterbreiten,

um im Zeitraum von 2012-2021 mindestens 1500

Milliarden zu kürzen. Nur wenn die Empfehlungen der

Arbeitsgruppe von beiden Kammern des Kongresses ohne

Änderungen bis zum 15. Januar 2012 angenommen werden,

würde der Präsident autorisiert, die Schuldenobergrenze

um weitere 1500 Milliarden Dollar zu erhöhen. Sollte die

Arbeits grup pe scheitern oder der Kongress deren Em pfeh -

lungen nicht zustimmen, könnte Präsident Obama die

Obergrenze zwar erneut um 1200 Milliarden Dollar anheben,

doch würde in diesem Fall ein automatischer Me cha -

nismus greifen und in den künftigen zehn Haushaltsjahren

1200 Milliarden nach dem Rasenmäherprinzip im Sozialund

Sicherheitsbereich kürzen. 76

74 The Council of State Governments (wie Anm. 72).

75 Gemäß den Daten des U.S. Department of the Treasury und des Congressional Budget Office, abrufbar unter: http://www.cbo.gov/.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 23


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Dieser für viele Außenstehende schwer durchschaubare

Kompromiss soll zweierlei ermöglichen: zum einen, kurzfristig

die Schulden zu bedienen, um die Zahlungsunfähig -

keit der USA zu verhindern; zum anderen, mittel- bis langfristig

den Schuldenberg abzubauen, um die Kreditwürdig -

keit zu wahren und die wirtschaftliche Entwicklung nicht

zu gefährden. Aus gutem Grund:

Aus wirtschaftspolitischer (keynesianischer) Sicht

war die Erhöhung der Staatsverschuldung kurz- bis mittelfristig

zu rechtfertigen, denn vorerst wurde der Zusammen -

bruch des Bankensystems verhindert und Nachfrage generiert,

die die Rezession abfedert und Arbeitsplätze sichert.

Langfristig geht Staatsverschuldung jedoch auf Kosten des

Wirtschaftswachstums: Staatliche Investitionen erschweren,

ja sie verdrängen über den Mechanismus des crowding

out private Investitionen.

Eine weitere Gefahr besteht darin, dass die anhand des BIP

gemessene Wirtschaftsleistung nicht mehr mit der Staats -

verschuldung Schritt halten kann. Betrachtet man das

Ver hältnis zwischen der auf Kreditmärkten öffentlich wirk -

samen Verschuldung 77 und dem BIP in den drei zurückliegenden

Dekaden, so wird eine Tendenz deutlich: Zwischen

1980 und 1995 nahm die Verschuldung stärker als die Wirt -

schaftsleistung zu, der Quotient stieg also an (siehe Abbil -

dung 6). In den Jahren 1995 bis 2001 fiel er aufgrund sinken -

der Verschuldung wieder, um dann seit 2002 im Zuge

zunehmender Staatsverschuldung wieder merklich zu steigen.

2008 wurde bereits die 40-Prozent-Marke überschritten,

2009 wurden 47,2 Prozent des BIP erreicht.

Mittlerweile wurde die Höchstmarke der neunziger

Jahre (1993: 49,4 Prozent), die Präsident Clinton von

76 Congressional Budget Office: Estimated Impact of Automatic Budget Enforcement Procedures Specified in the Budget Control Act,

Washington, D.C. 12.9.2011.

77 Im Gegensatz zum gross federal debt beinhaltet die so genannte debt held by the public nur die – aufgrund ihres Einflusses auf Zinssätze

und Investitionsentscheidungen privater Akteure – in ökonomischer Hinsicht relevanten Staatsschulden, die über den Kreditmarkt veräu-

24

Abbildung 6: Von der Öffentlichkeit finanzierte Staatsverschuldung (debt held by the public) in Prozent des BIP,

1980–2011

Quelle: Congressional Budget Office (CBO), eigene Darstellung

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Den Ordner mit dem Logo der amerikanischen Notenbank hält

ihr Präsident Ben Bernanke in Händen, 2010.

seinen Amtsvorgängern Ronald Reagan und George

Bush sen. geerbt hatte, übertroffen: mit 62 Prozent im

Haushaltsjahr 2010 und 67 Prozent im Haushaltsjahr

2011 78 – mit weiterhin steigender Tendenz: Selbst gemäß

den auf optimistischen Annahmen fußenden Prognosen

des Weißen Hauses dürfte in zehn Jahren die von der

Öffentlichkeit und zu einem Gutteil vom Ausland

finanzierte Staats verschuldung der USA bemerkenswerte

80 Prozent des BIP erreichen. 79

Dieses Szenario erscheint umso bedrohlicher für die US-

Staatsfinanzen, wenn man zudem die demografisch bedingte

Finanzierungslücke der sozialen Sicherungssysteme be -

rücksichtigt. Ohne grundlegende Reformen werden die

Kos ten staatlich finanzierter Ansprüche (entitlement programs)

astronomische Höhen erreichen, sobald die „Baby-

Boom“-Generation gegen Ende der nächsten Dekade aus

dem Arbeitsleben scheidet.

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Ein überproportionaler Anstieg der Staatsver schul dung im

Verhältnis zum BIP birgt die Gefahr, dass Investoren keine

„riskanten“ US-Staatsanleihen mehr kaufen. Freilich bleibt

den Hauptfinanciers der US-Schulden, vor allem China und

Japan, gar nichts anderes übrig, als weiter zu investieren, um

nicht den Wertverlust ihrer bestehenden Anlagen in den

USA zu riskieren. Doch werden auch sie ihre Portfolios

diversifizieren, sprich in anderen Staaten und Währungen

investieren, um das Risiko zu begrenzen.

Hinzu kommt, dass der künftige US-Finan zie -

rungs bedarf den bisherigen bei Weitem übertreffen wird

und zudem die Finanzkraft ausländischer Kreditgeber überfordern

dürfte, die wie Japan und China ihrerseits mit wirtschaftlichen

Problemen zu kämpfen haben. Insgesamt sind

Anleger beim Kauf von lang laufenden Anleihen ohnehin

vorsichtig und wählerisch, zumal viele Staaten und Unter -

nehmen in den kommenden Jahren die Anleihemärkte mit

neuen Emissionen zur Abdeckung der Schulden und Defi -

zite fluten werden. Die US-Notenbank müsste dann noch

umfangreicher intervenieren, indem sie Staatspapiere aufkauft,

sprich „Geld druckt“. Damit wäre zwar die Ge fahr

der Staatsinsolvenz vorerst gebannt, aber jene der Inflation

heraufbeschworen.

Gefahr von Inflation und Spekulations blasen

Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise missachten die Wäh -

rungshüter in den USA einmal mehr ihre monetaristischen

Prinzipien. Indem die US-Notenbank mit massiven Liqui -

ditätsspritzen die Wirtschaft wiederzubeleben versucht, riskiert

sie weitere Finanzblasen und Inflation. Zudem werden

politische Erwägungen es künftig erschweren, frühzeitig

In flationsgefahren einzudämmen. Ohnehin haben die US-

Bundesregierung und die Einzelstaaten mit milliardenschweren

fiskalpolitischen Förderprogrammen in das amerikanische

Wirtschaftsgeschehen eingegriffen.

Um das aktuelle geldpolitische Dilemma der US-

Notenbank zu verdeutlichen, ist ein kurzer Rückblick auf

die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise illustrativ:

Nachdem im Jahr 2000 die Spekulationsblase an den US-

Aktienmärkten platzte und die Terroranschläge vom 11.

September 2001 ein Übriges taten, um die US-Wirtschaft zu

verunsichern, reagierte die US-Notenbank mit merklichen

Leitzinssenkungen, um eine Rezession zu verhindern.

Selbst als sich die Wirtschaftslage verbesserte, hielt die Fe -

deral Reserve an ihrer Niedrigzinspolitik fest und war mit

dafür verantwortlich, dass im amerikanischen Markt zu viel

Liquidität vorhanden war. Banken konnten damit ihre Kre -

ßert werden. Hingegen beinhaltet das gross federal debt auch intragouvernementale Verbindlichkeiten und Verpflichtungen (trust funds),

etwa gegenüber der Sozial- und Arbeitslosenversicherung oder Pensionskassen für Staatsbedienstete.

78 So der Direktor des Congressional Budget Office, Douglas W. Elmendorf: Confronting the Nation’s Fiscal Policy Challenges, Testimony

before the Joint Select Committee on Deficit Reduction, U.S. Congress, Washington, D.C., 13.9.2011, S. 17.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 25


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

dit vergabe ausbauen – vor allem zugunsten von Kredit neh -

mern mit geringer Bonität – und verursachten so den Im -

mo bilienboom und die damit ausgelöste Finanz- und

Wirtschaftskrise.

Heute kann es sich die US-Notenbank indes weiterhin

nicht leisten, die Zinsen zu erhöhen und so Liquidität

vom Markt abzuschöpfen, weil dies die aufgrund des Ver -

trau ensverlustes im Bankensektor 80 bereits vorhandene

Kre ditklemme forcieren würde. Zudem besteht die Sorge,

dass ein erhöhtes Zinsniveau weitere Kreditnehmer, die aufgrund

der schlechten Arbeitsmarktlage ohnehin über geringere

Einkommen und wegen der steigenden Benzinpreise

über weniger Kaufkraft verfügen, mit einem so genannten

„Zahlungsschock“ konfrontieren würde, wenn sie merken,

dass der höhere Zinssatz die Rückzahlungslast spürbar

erhöht. Dies würde noch mehr notleidende Kredite verursachen

und die Gefahr einer weiteren Immobilien- und

damit Finanzkrise heraufbeschwören.

Die Notenbank reduzierte denn auch sukzessive

den Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld verschaffen

können, und signalisierte bereits bei ihrer Sitzung im

Dezember 2008, dass sie die Rekordtiefmarke (0 bis 0,25

Prozent) bis auf Weiteres beibehalten wolle. 81 Die nunmehr

risikoscheuen Banken gaben jedoch die an sie verabreichte

Liquidität nicht an Privatunternehmen und Verbraucher

wei ter, sodass es für private Marktteilnehmer schwieriger

wurde, Investitionen und Konsum zu finanzieren.

In der Folge setzte die Notenbank weitere „kreative

Instrumente“ ein, um die Privatunternehmen direkt mit

Geld zu versorgen und die Kreditvergabe zu beleben: 82 Im

März 2009 kündigte die amerikanische Notenbank an, im

Zuge ihres so genannten quantitative easing – ein Euphe -

mismus für „Geld drucken“ – 300 Milliarden Dollar an

Schul den, also langlaufenden US-Staatsanleihen, aufzukaufen,

um sie marktfähig zu halten. Zudem erklärte sich die

Federal Reserve bereit, durch Hypotheken „gesicherte“

Wert papiere im Gegenwert von 1,45 Billionen Dollar zu

erwerben. Im November 2010 verkündete die Notenbank

eine zweite Runde des quantitative easing (QE2): Sie kaufte

bis Ende des zweiten Quartals 2011 weitere US-Staatsan -

leihen im Wert von 600 Milliarden Dollar. Damit dürfte die

Federal Reserve seit Beginn der Krise insgesamt 2,3 Billio -

nen Dollar in die Wirtschaft gepumpt haben. 83

Die außerordentliche Geldschwemme der US-No tenbank

wird die in bisherigen Krisenzeiten inflationshemmende

Wirkung von Arbeitslosigkeit hinweg spülen. Der ehe malige

Notenbankchef Alan Greenspan sagte den USA bereits

im Sommer 2009 eine Inflation von über zehn Pro zent voraus,

wenn die Federal Reserve nicht bald ihre Bilanz korrigieren

und die Leitzinsen anheben sollte. 84 Doch es ist bis

auf Weiteres denkbar, dass politischer Druck die US-No -

tenbank auch künftig davon abhält, der Inflationsgefahr

rechtzeitig zu begegnen, indem sie schon beim Wieder -

anspringen der Konjunktur die von ihr in großen Mengen

zur Verfügung gestellte Liquidität im Sinne einer so genannten

„Exit-Strategie“ wieder vom Markt abschöpft.

Denn aus Sicht der schon im November 2012 zur

Wiederwahl anstehenden Abgeordneten und Senatoren im

Kongress wäre eine Straffung der Geldpolitik erst dann

opportun, wenn sich das Wachstum der Wirtschaft als nachhaltig

erweist und die Verbesserungen auch für die Arbeit -

nehmer – sprich: die Wähler – spürbar werden. Laut Präsi -

dent Obama, der ebenso zur Wiederwahl antreten muss, ist

die Rezession erst vorbei, wenn die US-Wirtschaft „wieder

neue Arbeitsplätze schafft“. 85

Die Politik hat ohnehin milliardenschwere Wirtschafts -

förderprogramme aufgelegt, um die Finanzkrise zu

beheben und die Wirtschaft wiederzubeleben. Bereits

gegen Ende der Amtszeit George W. Bushs rettete der

Kongress mit einer Finanzspritze in Höhe von 700 Mil -

liarden Dollar das Banken- und Finanzsystem vor dem

Kollaps. Sein Nachfolger Obama brachte mit dem

American Recovery and Reinvestment Act (ARRA) ein

787 Milliarden Dollar umfassendes Konjunkturpaket

auf den Weg. Mit den darin enthaltenen Steuer er leich -

te rungen soll einerseits Nachfrage geschaffen werden.

Andererseits versucht der Staat mit Investitionen, etwa

in die Verkehrsinfrastruktur und das Gesundheits- und

Sozialwesen, die Angebotsseite zu stärken. Insbesondere

soll die Förderung von Energieeffizienz und erneuer baren

Energien die Grundlage für eine robuste und nachhaltige

Wirtschaft des 21. Jahrhunderts legen.

Das Umsteuern auf eine so genannte low carbon economy,

also das Wirtschaften mit möglichst niedrigem Verbrauch

79 Office of Management and Budget: Mid-session Review, Budget of the U.S. Government, Fiscal Year 2010, Washington, D.C., August

2009, S. 25.

80 US-Banken sitzen weiterhin auf „faulen Krediten“, die sie nach und nach aus ihren Büchern abschreiben müssen, um ihre Bilanzen zu

bereinigen.

81 Board of Governors of the Federal Reserve: FOMC Statement and Board Approval of Discount Rate Requests of the Federal Reserve

Banks of New York, Cleveland, Richmond, Atlanta, Minneapolis, and San Francisco. Pressemitteilung v. 6.12.2008.

82 Vgl. Rede von Ben S. Bernanke: The Crisis and the Policy Response, London School of Economics, 13.1.2009.

http://www.federalreserve.gov/newsevents/speech/bernanke20090113a.htm (Stand: 28.4.2011).

83 Conference Board. Hohe Spritpreise dämpfen US-Verbraucherstimmung, in: Handelsblatt v. 29.3.2011.

26

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Windräder in Kalifornien im Jahr 2009

fos siler Brennstoffe, ist auch aus energie-, umwelt- und

sicher heitspolitischen Gründen geboten. Doch bei der Um -

setzung dieses langfristigen Zieles wird es mittelfristig An -

passungsschwierigkeiten geben. Zwar ist politisches Han -

deln erforderlich, um Marktversagen im Energie- und Um -

weltbereich zu beheben. Doch die Politik hätte sich darauf

beschränken können, Forschung in erneuerbare Ener gien

und energiesparende Technologien zu fördern, anstatt sich

und andere Marktteilnehmer direkt auf bestimmte Ener -

gieträger und Technologien festzulegen. Damit wird der

Markt als Such- und Entdeckungsverfahren ausgehebelt.

Zudem besteht die Gefahr einer spekulativen Blase bei

Investitionen in erneuerbare Energien. Durch die Nullzins -

po litik und Liquiditätsschwemme der Notenbanken werden

Investoren wieder einmal dazu verleitet, weltweit Risi -

ken einzugehen, die sie nicht verstehen und tragen können.

Politikblockade

84 Alan Greenspan zit. in: Assessing Quantitative Easing, in: The Economist v. 13.8.2009.

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Mit den immensen Ausgaben von Notenbank und Politik

wurde indes der künftige (politische) Handlungsspielraum

ausgereizt. Beide, Präsident Bush ebenso wie Präsident

Oba ma, hatten bereits große Schwierigkeiten, nicht zuletzt

mit ihren Parteifreunden, ihre Gesetzesinitiativen durch

den Kongress zu manövrieren. Bush scheiterte beim ersten

Versuch mit dem 700-Milliarden-Dollar-Stabilisierungs -

pro gramm (TARP) – an der Blockadehaltung „seiner“ republikanischen

Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Erst, als die

Märkte panisch reagierten – der Dow-Jones-Index fiel nach

der Abstimmungsniederlage vom 29. September 2008 innerhalb

eines Handelstages um die Rekordmarke von über 700

Punkten 86 –, gelang es Präsident Bush beim zweiten Anlauf,

die erforderlichen Stimmen seiner Parteifreunde zu sichern.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 27


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Nach dieser für viele staatskritische Republikaner politisch

riskanten Stimmabgabe konnte sein Nachfolger Obama bei

der nächsten Intervention – mit seinem 787 Mil liarden Dol -

lar schweren American Recovery and Reinvestment Act

(ARRA) – dann nicht mehr mit parteiübergreifender Unter -

stützung rechnen und musste sich auf seine Parteifreunde

im Kongress verlassen. Viele von ihnen, insbesondere fiskalkonservative

(„Blue-Dog“-) Demokraten, folgten ihm

wi derwillig oder widersetzten sich mit Verweis auf das aus

dem Ruder laufende Haushaltsdefizit.

Spätestens seit den Zwischenwahlen 2010 ist die Schul -

denlast politisch brisant geworden. So wurden auch

republikanische Mandatsträger, die für Bushs 700-

Mil liarden-Rettungsplan stimmten, von den libertären

Anhängern und Herausforderern der „Tea-Party“-

Bewegung an den Pranger gestellt. In größerem Aus -

maß wurden jedoch am Wahltag jene „Blue-Dog“-

De mo kraten abgestraft, die in Wahlkreisen mit eher

fiskalkonservativer Wählerklientel zur Wiederwahl

antreten mussten, darunter selbst langjährige Abgeord -

nete wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses,

Ike Skelton, und der Vorsitzende des Haushaltsaus -

schus ses, John Spratt, deren 34- bzw. 28-jährige Amts -

zeiten jäh endeten.

Es ist bezeichnend, dass Präsident Obama seinen letzten

Deal noch in der alten Legislaturperiode einfädelte – bevor

die durch die Zwischenwahlen etablierten neuen Macht ver -

hältnisse im Januar 2011 greifen konnten. Gegen Jahresende

2010 erwirkte Obama noch einen 800 Milliarden teuren

Kompromiss mit der Legislative, indem er die Steuerer -

leich terungen seines Vorgängers um zwei weitere Jahre fortschrieb

und diese mit der Verlängerung der maximalen

Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe für weitere 13 Monate

verband.

Die neu hinzu gewählten republikanischen Man -

dats träger (über 60 Abgeordnete und 6 Senatoren), von de -

nen viele über die „Tea Party“-Bewegung in den Kongress

katapultiert wurden, ebenso wie die seit den Wahlen umso

mehr verunsicherten (fiskalkonservativen) Demokraten

wer den es Präsident Obama nunmehr erschweren, weitere

nennenswerte Wirtschaftsförderprogramme auf den Weg zu

bringen.

Die Exekutive wird demnach in der Export för -

derung ihr Heil für mehr Wirtschaftswachstum suchen

müs sen. Bereits im März 2010 hat Präsident Obama per

Exekutivorder (das heißt ohne Mitwirken des Kongresses)

die National Export Initiative (NEI) initiiert, wonach in -

28

nerhalb der nächsten fünf Jahre die amerikanischen Exporte

verdoppelt werden sollen.

Dabei wird die Exekutive jedoch nicht auf die Un -

terstützung des Kongresses zählen können. Mit den Kon -

gress wahlen vom November 2010 wurde auf der einen Seite

des politischen Spektrums die freihandelsorientierte Frak -

tion der „Blue Dog“-Demokraten dezimiert. Ebenso wird

der bei Handelsfragen wortführende Republikaner Kevin

Brady große Schwierigkeiten haben, viele der eher protektionistisch

gesinnten Abgeordneten, die über die libertäre

„Tea Party“-Bewegung in den Kongress gelangt sind, auf

Freihandelslinie zu bringen.

… für die amerikanische Außenpolitik

Zwar argumentieren an den beiden Rändern des politischen

Spektrums einerseits libertäre Republikaner und andererseits

gewerkschaftsnahe Demokraten – aus unterschiedlichen

Gründen – gegen das internationale Engagement der

USA: Die einen, libertär gesinnten Republikaner, sind be -

sorgt um die „innere kapitalistische Ordnung“ und das

wachsende Haushaltsdefizit und stellen sich gegen kostspieliges

militärisches Engagement und zunehmend auch

gegen Freihandel. Die anderen, traditionellen, den Ge werk -

schaften nahen Demokraten (Old Liberals), verteidigen die

„sozialen Interessen Amerikas“ und positionieren sich ge -

gen Freihandel und kostspielige Interventionen. Insbeson -

dere befürchten sie, dass Mittel für internationale bzw. militärische

Zwecke verbraucht werden und somit für innere

soziale Belange fehlen. Aber den Ton angebenden außenpolitischen

Mainstream einigt nach wie vor ein liberal-hegemoniales

Weltbild, wonach die USA die Welt nach ihren

Wertvorstellungen und Interessen ordnen (vgl. die Typo lo -

gie in Tabelle 3).

Gleichwohl gibt es im pluralistischen politischen

System der USA bei der Umsetzung dieser Leitidee immer

wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen Individuen,

Organisationen und Institutionen, die je nach Politikfeld in

unterschiedlichen Machtkonstellationen ausgefochten und

entschieden werden.

Handelspolitik

Die Handelspolitik ist ein Beispiel par excellence für die

Stär ke des Kongresses im politischen Entscheidungspro -

zess: Ebenso wichtig wie die Haltung des Präsidenten in

diesem Politikfeld ist die Zusammensetzung der Legislative:

Internationale Handelsabkommen müssen vom Kongress

ratifiziert werden.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Tabelle 3: Ideelle Grundorientierungen amerikanischer Außenpolitik

Idealtypische

Grundhaltungen 87

Spielarten

Hauptmotivation/

zentrales Interesse

Idealtypische

Vertreter

Protagonisten im

politischen Diskurs

Freie Hand für freien Handel?

internationalistisch orientiert

konservativ

Machtpolitisch garantierterzwischenstaatlicher

Frieden;

angesichts der Gefahr

der Überdehnung

eigener (politischer)

Ressourcen jedoch

Engagement mit

Augen maß (nur bei

Bedrohung des

„vitalen“ Sicherheits -

interesses, wenn

Gefahr in Verzug ist)

Pragmatische

Realisten

Brent Scowcroft,

Henry Kissinger,

Ex-Senator Chuck

Hagel

liberal

Präsident Obama wird aufgrund der kritischen wirtschaftlichen

Situation in den USA bis auf Weiteres

große Schwierigkeiten haben, Freihandelspolitik durchzusetzen,

sollte er es überhaupt wollen oder versuchen.

Er wird es insbesondere schwer haben, vom Kongress

die als Trade Promotion Authority (TPA) bezeichnete

Handelsautorität zu erhalten, um auf der internationa-

Schaffung einer Welt -

ordnung demo kratischer

Staaten;

Förderung von Frei -

handel; auch Inter ven -

tion aus „humanitärem“

bzw. „moralischem“

Interesse,

wenn „Wertinte res -

sen“ oder „moralische

Werte“ wie Menschen -

rechte oder „Religions -

freiheit“ auf dem Spiel

stehen

Idealisten, darunter

1. Progressive/

„New Liberals“ (multilaterales

Engagement)

2. Neokonservative

und christlich Rechte

(unilaterales Vorgehen)

zu 1.: Vizepräsident

Joseph Biden

zu 2.: Richard Perle

bzw. Mike Huckabee

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

nach innen gerichtet

konservativ

Verteidigung „grundlegender

amerikanischer

Interessen“, Hand -

lungs freiheit und

strategische Unabhän -

gigkeit; Sorge um die

innere kapitalistische

Ordnung und das

Haushaltsdefizit;

zwar für Freihandel, 88

aber gegen kostspie -

liges militärisches

Engagement

Libertäre

Republican Study

Committee (RSC)

im Kongress & „Tea

Party“-Bewegung

Cato Institute

len Bühne überhaupt ernst genommen, das heißt, als

verhandlungsfähig wahrgenommen zu werden.

Bereits in der Amtszeit George W. Bushs, im Juli 2007, en -

de te die so genannte TPA, wonach der Kongress die vom

ame rikanischen Präsidenten vorgelegten internationalen

Han delsabkommen nur noch als Ganzes, das heißt, ohne

Änderungsanträge annehmen oder ablehnen kann. Damit

wird auch die Verhandlungsmacht des Präsidenten auf inter-

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 29

liberal

Verteidigung „sozialer

Interessen Amerikas“,

Befürchtung, dass

Mittel für internationale/militä

rische Zwecke

verbraucht werden

und für innere soziale

Belange fehlen; gegen

kostspielige Interven -

tionen und Freihandel

Traditionelle

Liberale/„Old Liberals“

Gewerkschaftsflügel

der Demokraten

Institute for Policy

Studies

85 Barack Obama zit. in: Neil Irwin: With Big Government Boost, U.S. Economy Grew in 3rd Quarter, in: Washington Post v. 30.10.2009.

86 The Bail-out Plan: A Shock from the House, in: The Economist v. 29.9.2008.

87 Die Variablen der Typologie wurden entlehnt von Peter Rudolf: New Grand Strategy? Zur Entwicklung des außenpolitischen Diskurses in

den USA, in: Monika Medick-Krakau (Hg.): Außenpolitischer Wandel in theoretischer und vergleichender Perspektive. Die USA und die

Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1999, S. 61-95.

88 In dieser Denkrichtung gibt es weitere Abstufungen: Während „Nationalisten“ wie Senator Jon Kyl und der ehemalige Senator George


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Der Frachter im Hafen von Miami trägt das Logo der südkoreanischen Unternehmensgruppe Hyundai, 2009.

nationaler Ebene – unter anderem im Rahmen der Doha-

Runde – berührt: nämlich Vereinbarungen ohne Wenn und

Aber politisch durchsetzen zu können. Die TPA, die damals

noch unter der Bezeichnung „Fast Track“ firmierte, blieb

schon dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton vom

demokratisch „kontrollierten“ Kongress versagt.

Obama ist – auch aufgrund der Erfahrungen Bill

Clintons – gut beraten, in der künftigen Auseinanderset -

zung mit dem Kongress sein politisches Kapital mit Augen -

maß einzusetzen. Nationale Wirtschaftsprobleme haben

Oba ma das Präsidentenamt beschert – jetzt wird er an ihrer

Lö sung gemessen werden. Vorrang hat deshalb die Wieder -

be lebung der nationalen Wirtschaft. Zum jetzigen Zeit -

punkt würde Obama mit Freihandelsinitiativen seine

Stamm wählerschaft enttäuschen.

Selbst jene drei bilateralen Freihandelsabkommen

(mit Südkorea, Kolumbien und Panama), die bereits Oba -

mas Vorgänger Bush der Legislative noch im Rahmen des so

genannten „Schnellverfahrens“ (TPA) vorlegte und trotz

massiver Bemühungen nicht abschließen konnte, wurden

erst nach Jahren, im Oktober 2011, vom Kongress gebilligt.

An darüber hinausgehende, umfangreichere Freihandels ini -

tiativen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist gar

nicht zu denken.

30

Protektionismus auf dem Kapitol-Hügel

Viele der auf dem Capitol Hill Ton angebenden De mo -

kraten, nicht zuletzt auch einige Vorsitzende federführender

Ausschüsse, sind protektionistisch eingestellt. Um ihre

Wiederwahl nicht zu gefährden, nehmen sie Rücksicht auf

die spezifischen Interessen der Wähler bzw. Wahlkampf -

financiers in ihren Wahlkreisen und Bundes staa ten.

Die Stimmen der Freihandelskritiker finden durch

die Organisation verschiedener Interessengruppen politisches

Gehör. An vorderster Front kämpfen die Gewerk -

schaf ten: Sie wollen sicherstellen, dass die Lebensgrundlage

amerikanischer Arbeitnehmer nicht durch die Niedriglohn -

konkurrenz anderer Länder bedroht werden. Indem sie sich

gegen die „Ausbeutung“ in anderen Ländern und für internationale

Arbeitnehmerrechte als „Menschenrechte“ einset

zen, sind sie auch politisch teilkompatibel mit der Men -

schen rechtslobby.

Ebenso kritisieren Umweltverbände Schädigungen

der Um welt in anderen Ländern und fordern internationale

Stan dards in Handelsvereinbarungen. Die Agrarlobby ist

zwar der natürliche politische Gegner der Ökobewegung,

wenn es um wirtschaftliche Interessen auf Kosten des amerikanischen

Umweltschutzes geht. Anders als die export-

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Abbildung 7: US-Energieverbrauch nach Energieträgern, 1950–2010 (in Quads 89 )

Quelle: Energy Information Administration (EIA), Annual Energy Review 2010, Tabelle 1.3, S. 9

orientierte Agrarindustrie sieht der importbedrohte Teil der

US-Landwirte jedoch im Freihandel eine Herausforderung

anderer Natur: die Konkurrenz der Entwicklungsländer,

die vor allem über die Doha-Runde zum Beispiel mit Baum -

wolle, Zucker oder Textilien auf den Weltmarkt drängen.

Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, so verfolgt

diese häufig auch als „sonderbare Bettgenossen“

(strange bedfellows) bezeichnete Tendenzkoalition verschie

denster Interessengruppen ein gemeinsames Ziel: die

Vereitelung der Freihandelspolitik.

„Politik“ des schwachen Dollars

Angesichts der fiskal- und handelspolitischen Beschrän -

kun gen bleibt aus amerikanischer Sicht die US-Notenbank

die einzige handlungsfähige Institution, um aus der Wirt -

schaftskrise herauszuführen: US-Notenbankchef Ben Ber -

nan ke wird bereits als „Helikopter-Ben“ karikiert, der

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

immer wieder im Noteinsatz Geld abwirft, um mit zusätzlicher

Liquidität für die Banken der amerikanischen Wirt -

schaft aus der Misere zu helfen.

Doch indem die Federal Reserve weiter Geld

druckt – Stichwort: quantitative easing –, setzt sie die amerikanische

Währung noch mehr unter Druck. Ein schwacher

Dollar bietet den USA Vorteile: Er verringert nicht nur

die vom Ausland finanzierte Schuldenlast, sondern hilft

dem in handelspolitischen Fragen innenpolitisch eingeschränk

ten Präsidenten Obama, seine ehrgeizige Export -

strategie umzusetzen.

Zwar werden die expansive Geldpolitik und der da -

mit geschwächte Dollar amerikanische Exportchancen

kurz fristig fördern, doch langfristig bleibt ein Struktur pro -

blem der US-Wirtschaft bestehen: Die amerikanische In -

dus trie hat innerhalb weniger Dekaden spürbar an Wettbe -

werbs fähig keit eingebüßt. Die Obama-Regierung hat das

Problem erkannt und versucht im Zuge eines „Green New

Allen auch internationalem Handel zunehmend kritisch gegenüberstehen, hegen so genannte „Palaeo-Konservative“ wie Pat Buchanan darüber

hinaus ein protektionistisches Gedankengut, das nicht frei von xenophoben Attitüden ist.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 31


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Die Trans-Alaska-Pipeline im Jahr 2010

Deal“ in den USA erneuerbare Energien zu fördern und

Umwelt technologien weiter zu entwickeln, um neue Ar -

beits plätze zu schaffen.

Energie(außen)politisches Umsteuern

Die von ihrer „Ölsucht“ verursachten Versorgungs -

sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltkosten ihrer

gegenwärtigen Energie(außen)politik werden die USA

zum Kurswechsel, insbesondere im Verkehrssektor, veranlassen.

Mit dem Fachbegriff der „Energiesicherheit“

(energy security) wurde im angelsächsischen Raum ein

neues, mehrere Politikfelder umspannendes For -

schungs feld etabliert. 90 Ebenso reift in der amerikanischen

Politik und Öffentlichkeit die Einsicht, dass die

Optimierung des Zieldreiecks von Energieversorgungs -

sicherheit, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und

Klimaschutz eine Umstellung auf eine so genannte low

carbon economy, also Wirtschaften mit möglichst nied ri-

32

gem Verbrauch fossiler Brennstoffe, erfordert. In erster

Linie geht es in den USA darum, alternative Kraftstoffe

und effiziente Technologien für den Transportsektor zu

entwickeln.

Amerikas Sucht nach importiertem Öl

Mit knapp fünf Prozent der Erdbevölkerung beanspruchen

die Vereinigten Staaten von Amerika mehr als ein Fünftel

(21 Prozent) des globalen Energiekonsums. 91 In den letzten

sechs Jahrzehnten hat sich der Energieverbrauch der USA

beinahe verdreifacht (siehe Abbildung 7, S. 31). 92

Der erhöhte Energiebedarf wurde in erster Linie

durch Öl gedeckt: 2010 betrug der Anteil des Mineralöls

knapp 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs. Zwar ist

in den siebziger Jahren der Verbrauch der Energiequellen

Gas und Kohle ebenso angestiegen. Aber seit den achtziger

Jahren blieb ihr Anteil an der Deckung des Gesamt ener -

gieverbrauchs mit etwa einem Viertel bzw. einem Fünftel

89 Die Bezeichnung „Quads“ bedeutet „Quadrillion Btu’s per Year“. „British Thermal Unit (Btu)“ ist eine gängige Maßeinheit, um verschiedene

Energietypen zu verrechnen.

90 Für einen Überblick siehe: Jan H. Kalicki/David L. Goldwyn (Hg.): Energy and Security. Toward a New Foreign Policy Strategy,

Washington, D.C. 2005.

91 U.S. Department of Energy: Energy Information Administration (EIA): Annual Energy Review 2009, Washington, D.C., August 2010,

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Abbildung 8: US-Mineralöleigenproduktion und -import, 1950–2010 (in Tsd. Fässern pro Tag)

Quelle: EIA, Annual Energy Review 2010, Tabelle 5.1b, S. 135

Tabelle 4: US-Hauptimportländer von Mineralöl, 1965 vs. 2010

Kanada

Mexiko

Golf-Staaten

Nigeria

Venezuela

1965 2010

in Tsd. Fässern in % der Gesamt- in Tsd. Fässern

pro Tag importe pro Tag

323

13,1

2532

48

1,9

1280

345

14,0

1708

15

0,6

1025

994

40,3

987

relativ konstant. Nuklear- und erneuerbare Energie tragen

mit neun bzw. acht Prozent nur wenig zur Deckung des

Gesamtenergiebedarfs bei.

Ökonomisch betrachtet wurden alternative Ener -

gien be nach teiligt, indem die Regierung seit den achtziger

Jahren Nuklearenergie und insbesondere fossile Brenn -

stoffe subventioniert hat. 94 Sollte die US-Regierung diesen

Wettbe werbsvorteil fossiler Kraftstoffe nicht ausgleichen,

sprich nicht massiv in die Forschung und Entwicklung alternativer

Energien investieren, würde sich am derzeitigen

Abbildung 11.3, S. 310.

92 Ebd., Tabelle 1.3, S. 9.

93 EIA: Annual Energie Review 2010, Washington, D.C., Oktober 2011, S. 141 (Tabelle 5.4).

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

in % der Gesamtimporte

21,5

10,9

14,5

8,7

8,4

Quelle: Energy Information Administration

(EIA); 93 eigene Berechnung

und Darstellung

Ener gie mix in den USA auch künftig wenig ändern und sich

die Ab hän gigkeit von importiertem Öl weiter verstärken.

Der gestiegene Ölbedarf konnte auch bisher nicht

durch eigene Produktion gedeckt werden. Zwischen 1950

und 2010 erhöhte sich zwar die Gewinnung amerikanischen

Mineralöls von 5,9 auf 7,5 Millionen Fässer pro Tag. 95 Doch

angesichts der insgesamt 19 Millionen Fässer, die heute in

den USA täglich benötigt werden, nimmt sich dieser An -

stieg geringfügig aus. Allein der – fast ausschließlich durch

Flugbenzin, Benzin und Diesel angetriebene – amerikani-

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 33


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

sche Transportsektor verbrauchte 2010 knapp 14 Millionen

Fässer Erdöl pro Tag. Der Verkehrssektor beansprucht

mittlerwei le über 70 Prozent des gesamten Ölkonsums. 96

Aufgrund der hohen Abhängigkeit des amerikanischen

Transportsek tors von fossilen Kraftstoffen – und wegen der

Zeitspanne, die zur Entwicklung neuer markttauglicher

Technologien benötigt würde – werden die Vereinigten

Staaten mindestens noch für mehrere Dekaden auf den

Import von Öl angewiesen sein. 97

Die internationale Abhängigkeit der Weltmacht

USA vom Erdöl hat – anders als beim Energieträger Gas 98 –

deutlich zugenommen: Deckten die USA 1950 ihren Bedarf

noch überwiegend durch die Gewinnung eigener Res sour -

cen, so stammten 2010 über 60 Prozent des Gesamt -

ölverbrauchs aus Importen (siehe Abbildung 8, S. 33), insbesondere

von den Nachbarstaaten der so genannten westlichen

Hemisphäre und von Ländern am Persischen Golf

(siehe Tabelle 4, S. 33). 99

Das amerikanische Energieministerium prognostiziert,

dass die derzeitige Importmenge bis 2035 nur wenig,

von zehn auf neun Millionen Fässer pro Tag, sinken wird,

selbst wenn dabei angenommen wird, dass die inländische

Biokraftstoffproduktion bis dahin merklich, auf 2,5 Millio -

nen Fässer pro Tag, steigen sollte. 100 Demnach wird die massive

Importabhängigkeit bis auf Weiteres bestehen bleiben,

insbesondere von den Staaten am Persischen Golf. Mit der

Instabilität in der Golfregion wird dieses Problem der amerikanischen

Öffentlichkeit immer deutlicher vor Augen

geführt; Amerikas Abhängigkeit von importiertem Öl ist

zum (sicherheits-)politisch relevanten Thema geworden.

Strategische Energieressourcen-Unsicherheit

Sollten die Vereinigten Staaten ihre übermäßige Ab -

hän gigkeit von fossilen Brennstoffen beibehalten, bleiben

sie verwundbar. Zwar können die USA weiterhin

auf ihre wichtigen Öl lieferanten Kanada und Mexiko

zählen. Doch die angespannten Beziehungen mit Ve -

nezuela verdeutlichen, dass es für die USA schwieriger

wird, selbst in ihrer geografischen Nachbarschaft ihre

Energieressourcen zu sichern. Der Persische Golf er -

weist sich sicherheitspolitisch als prekär und unzuverlässig

im Hinblick auf preiswerte Lieferung von

Energieressourcen. Zudem ist mit dem wirtschaftlich

Kühle Begegnung: Barack Obama und Hugo Chávez auf dem

Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago im April 2009

expandierenden China ein weiterer Konkurrent um

knappe Ressourcen auf den Plan getreten, sowohl im

Nahen und Mittleren Osten als auch in hot spots, das

heißt, in entwicklungsfähigen Regionen wie Westafrika

oder Zentralasien.

Bislang konnten sich die USA auf gute Beziehungen zu

Venezuela, ihrem viertwichtigsten Öllieferanten, verlassen.

Aber das Verhältnis mit Staatsführer Hugo Chávez ist angespannt,

insbesondere seitdem Venezuela 2005 die Zusam -

menarbeit mit der amerikanischen Drogenbekämpfungs -

behörde aufkündigte und ein bilaterales Militäraus tausch -

pro gramm beendete. Im Inneren verstaatlichte die Regie -

rung die Förderung der Ressourcen, und sie droht gelegent -

lich, wie im April 2004, die Öllieferungen in die USA zu

stop pen. Venezuela versucht zudem, etwa mit Offerten

gegen über China, seine Kundschaft zu diversifizieren.

94 Vgl. Nader Elhefnawy: Toward a Long-Range Energy Security Policy, in: Parameters, Frühjahr 2006, S. 101-114.

95 Ein Fass entspricht 159 Litern; EIA: Annual Energy Review 2010 (wie Anm. 93), S. 133 (Abb. 5.1 b).

96 Ebd., Tabelle 5.13c, S. 162; Abb. F1, S. 361.

97 Council on Foreign Relations: National Security Consequences of U.S. Oil Dependency, Independent Task Force Report No. 58, New

York 2006, S. 14.

98 Die USA beziehen netto derzeit nur etwa zehn Prozent ihres Gasverbrauchs von außerhalb; EIA: Annual Energy Review 2010 (wie Anm.

95, Abb. 6.1, S. 192).

99 Ebd., Tabelle 6.1, S. 187.

34

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Aufständische setzten die Pipeline in der Nähe von Falludscha in Brand, Irak im Jahr 2004.

Schließ lich ist Venezuela – wie die meisten anderen ölproduzierenden

Länder, von denen die USA abhängen – Mit -

glied eines mächtigen Clubs, der Organisation Erdöl -

exportierender Staaten (OPEC), in dem Venezuelas engster

Partner Iran bereits kooperative Beziehungen zu China entwickelt.

Nach den Informationen des Congressional Re -

search Service (CRS), eines der wissenschaftlichen Hilfs -

diens te des Kongresses, wurden Mitarbeiter der staatlichen

Ölfirma Venezuelas von iranischen Experten beraten, um

asiatische Interessenten für Energielieferungen aus Vene zu -

ela zu gewinnen. 101 Beim Besuch von Präsident Chávez in

Peking im Dezember 2004 und der Gegenvisite des chinesischen

Vizepräsidenten Zeng Qinghong in Venezuela im

Januar 2005 unterzeichneten die beiden Staaten Abkom -

men, die die China Petroleum Corporation dazu verpflichten,

410 Millionen Dollar zur Gewinnung der Öl- und Gas -

res sourcen Venezuelas zu investieren. Indem er seine Res -

sour cen dem „großen chinesischen Vaterland“ zur Verfü -

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

gung stellt, will Präsident Chávez Venezuela von der „100jährigen

Vorherrschaft der USA“ befreien. 102 Während seines

Besuchs in der Volksrepublik China erläuterte Chávez

Pläne, wonach eine Pipeline in Panama umkonstruiert werden

sollte, um Öl zum Pazifik zu leiten, und den möglichen

Bau einer Pipeline von Venezuela an die Pazifikhäfen Ko -

lumbiens. In der Folge wurde das Government Account -

ability Office (GAO) vom Auswärtigen Ausschuss des

ame rikanischen Senats beauftragt, einen Krisenplan für den

Fall auszuarbeiten, dass Venezuela die Öllieferungen in die

USA stoppt. 103

Angesichts der Schwierigkeiten, Energieressour -

cen in der eigenen, so genannten westlichen Hemisphäre zu

sichern, kommt der Golfregion umso mehr Bedeutung zu.

Des Weiteren kann man aus der weltweiten Verteilung des

Rohstoffs Öl die zunehmende Abhängigkeit der USA von

dieser Problemregion ersehen: Knapp 60 Prozent der heute

bekannten Erdölreserven befinden sich im Mittleren Osten,

vor allem in Saudi-Arabien, im Iran, in Irak, in Kuwait und

100 Vgl. Engery Information Administration (EIA), Annual Energy Outlook 2011, Executive Summary (Daten: Figure 1. U.S. liquids fuel

consumption, 1970-2035), Washington, D.C., 26.4.2011.

101 Vgl. Kerry Dumbaugh/Mark P. Sullivan: China’s Growing Interest in Latin America, CRS-Report, Washington, D.C., 20.4.2005, S. 4.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 35


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

in den Vereinigten Arabischen Emiraten. 104 Eine unabhängige

Expertengruppe des Council on Foreign Relations prognostizierte,

dass der Persische Golf mindestens noch für

die nächsten zwei Jahrzehnte von „vitalem Interesse hinsichtlich

zuverlässiger Öllieferungen“ sein wird. Die in der

Golfregion stationierten US-Militärtruppen hätten einen

wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Energiesicherheit

geleistet, und solche Anstrengungen seien auch künftig notwendig.

Laut Einschätzung der Expertengruppe sei dafür

eine „starke militärische Präsenz“, die ein schnelles Eingrei -

fen in der Region ermögliche, unabdingbar. 105

Indem jedoch die USA 2003 Saddam Husseins

Tyrannenregime beseitigten, aber bislang darin versagten,

die La ge im Irak zu kontrollieren, schwächte die Weltmacht

nicht nur ihren Einfluss in der Region, sondern sie schadete

sich auch wirtschaftlich: Instabilität verhindert die För -

derung der weltweit ergiebigsten und ertragreichsten

Ölquellen, was nicht nur dem Wiederaufbau Iraks, sondern

auch zur Stabilisierung eines deutlich niedrigeren Ölpreises

hätte beitragen können.

Marktinterventionen der Öl-Monarchie Saudi-

Arabien, nach Kanada und Mexiko der drittwichtigste Öl -

lieferant der USA, haben den USA bislang geholfen, den

Öl preis stabil zu halten. Mitte der achtziger Jahre bis 2003

konnten sich Konsumenten auf relativ stabile und niedrige

Preise verlassen. Da die Ölproduktion mit der steigenden

Nachfrage, insbesondere aus den USA und China, nicht

Schritt halten konnte, ist in den letzten Jahren der Ölpreis

merklich gestiegen. Im April 2005 wurde US-Präsident

Bush bei einem Treffen mit dem damaligen Kronprinzen

Abdullah mitgeteilt, dass Saudi-Arabien nur begrenzte

Überschusskapazitäten zur Verfügung habe und dass künftig

Angebot und Nachfrage im Rahmen eines langfristigen

Plans verhandelt werden müssten. 106

Mit Blick auf die Schwierigkeiten in der Persischen

Golfregion und die Entwicklungschancen in anderen Re -

gio nen suchen die USA nach Alternativen. Die Bush-Re -

gierung machte kein Hehl aus ihrem Kalkül, wonach Öl im -

porte aus Afrika das Potential hätten, einen Großteil der

gegenwärtigen Lieferungen aus dem Mittleren Osten zu er -

setzen. Bereits im Mai 2001 verdeutlichte eine von Präsident

Bush per Exekutivorder eingesetzte und vom Vizepräsi -

denten Richard Cheney geleitete Task-Force die Bedeutung

Afrikas, vor allem seiner Ressourcen am Golf von Guinea:

„Westafrika wird voraussichtlich eine der ergiebigsten Ölund

Gasquellen für den amerikanischen Markt werden.“ 107

2002 unterstrich das Weiße Haus mit der Nationalen Sicher -

heitsstrategie dieses Vorhaben. 108 US-Präsident Bush beauftragte

seinen Verteidigungsminister, in Afrika eine regionale

Kommandozentrale für US-Streitkräfte aufzubauen.

Afri ca Command (AFRICOM), das nach wie vor in Stutt -

gart beheimatet ist, solle als weitere Basis im „Globalen

Krieg gegen den Terror“ dienen und dabei auch den Zugang

zu af rikanischen Öl- und Gasressourcen vor Terroristen

schützen. 109

Während George W. Bushs Regierungszeit bezog

die Weltmacht 15 Prozent ihrer Ölimporte aus Afrika südlich

der Sahara, den Großteil aus Nigeria, und beabsichtigte,

bis 2015 ein Viertel seiner Importe aus Afrika zu beziehen.

Die Prognosen des amerikanischen Energieminis te ri -

ums ließen dieses ehrgeizige Ziel durchaus realisierbar

erscheinen. Demnach werden künftig Nicht-OPEC-Län -

dern in Afrika und im Mittleren Osten die größten Poten -

tiale zugeschrieben, ihre Produktion zu erhöhen, nämlich

von sechs Prozent 2005 auf einen Anteil von elf Prozent der

weltweiten Erdölförderung 2030. 110

Doch andere, wirtschaftlich wachsende Mächte mit

globalen Energieinteressen, sind ebenso auf dieses Potential

aufmerksam geworden. China ist besonders bemüht, mittels

bilateraler Verträge seine Öllieferung exklusiv zu si -

chern. Während Chinas Konkurrenten sich schwerer tun,

moralische und rechtsstaatliche Erwägungen hintan zu stellen,

ist Pekings Engagement mit afrikanischen Führern in

Nigeria und dem Sudan aufgrund seiner rigorosen Politik

der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten dieser

Staaten frei von menschenrechtlichen Erwägungen oder

Auflagen guten Regierens. 111

Zentralasien, während der Ost-West-Konfrontati -

on noch integraler Bestandteil der Sowjetunion, ist eine weitere

Region von strategischen Energieinteressen geworden.

Mit einem Anteil von zwei Prozent der weltweiten Erdöl -

produktion ist die Kaspische Region kein bedeutender, aber

102 Juan Forero: China’s Oil Diplomacy Lures Latin America, in: New York Times v. 2.3.2005.

103 Vgl. Andy Webb-Vidal: US to Look into Venezuela Oil Supply Reliance, in: Financial Times v. 13.1.2005.

104 EIA: Annual Energy Review 2009 (wie Anm. 91), Tabelle 11.4, S. 313.

105 Vgl. Council on Foreign Relations (wie Anm. 97), S. 30.

106 Vgl. Alfred B. Prados/Christopher M. Blanchard: Saudi Arabia. Current Issues and U.S. Relations, CRS Report, Washington, D.C.,

11.7.2006, S. 15-17.

107 Die unter dem Namen „Cheney Energy Task Force“ bekannte Gruppe erarbeitete einen Bericht: National Energy Policy Report of the

National Energy Policy Development Group, Washington, D.C., Mai 2001, Zitat siehe 8. Kapitel, S. 11.

108 Vgl. White House: The National Security Strategy of the United States of America, Washington, D.C., September 2002, S. 19-20.

109 Vgl. John C. K. Daly: Questioning AFRICOM’s intentions, in: ISN Security Watch v. 2.7.2007.

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Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Überflutetes Ölfeld in Kasachstan

angesichts der weltweit endlichen Ressourcen dennoch

wichtiger Energielieferant. 112 Seit Ende der neunziger Jahre

konnte insbesondere Kasachstan seine Erdölförderung er -

heb lich steigern.

Um das erdölneureiche Kasachstan aus der politischen

und infrastrukturbedingten Abhängigkeit Russlands

zu lösen, und um den Iran zu umgehen, haben die USA den

Bau der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline unterstützt, die seit

2005 Öl aus dem Kaspischen Raum durch Aserbaidschan

und Georgien in den NATO-Staat Türkei pumpt. Während

seines Besuches im Mai 2006 lobte US-Vizepräsident

Cheney die politischen und wirtschaftlichen Fortschritte

des Gast landes, betonte seine persönliche Freundschaft mit

Prä si dent Nursultan Nasarbajew, bestätigte die „engen Be -

zie hun gen zwischen Kasachstan und den Vereinigten Staa -

ten“ und erklärte schließlich den Stolz Amerikas, Kasachs -

tans „strategischer Partner“ zu sein. 113

Die Partnerschaft sollte gefestigt werden durch

ame rikanische Militärbasen in Kasachstan, die für die Welt -

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

macht umso wichtiger geworden sind, zumal nach dem

Raus schmiss der US-Streitkräfte aus Usbekistan im Som -

mer 2005, als der usbekische Präsident Islam Karimow den

USA eine Frist von 180 Tagen gesetzt hatte, um ihre Sol -

daten, Ausrüstung und Flugzeuge vom Stützpunkt Karshi-

Chanabad abzuziehen. Auch die Führung Kirgisistans

spielt hin und wieder mit dem Gedanken, dem Drängen

Russ lands nachzugeben, das heißt, die Amerikaner zur

Räu mung ihres Luftwaffenstützpunkts in Manas zu bewegen

und die USA damit aus der Region abzukoppeln.

Einige Beobachter dieses Wettstreits um fossile

Ener gieressourcen, der so genannten petropolitics, haben

bereits eine „Achse des Öls“ identifiziert, wonach Russ -

land, China und möglicherweise der Iran als „Gegenge -

wicht zur amerikanischen Hegemonie“ agieren und den

USA ihre Ölversorgung und strategischen Interessen streitig

machen könnten. 114

Bereits heute werden die USA mit den Macht res -

sourcen der Organisation Erdölexportierender Länder

110 Vgl. EIA, Annual Energy Outlook 2007, Washington, D.C., Februar 2007, S. 71.

111 Vgl. Denis M. Tull: Die Afrikapolitik der Volksrepublik China, SWP-Studie 2005/S 20, Berlin 2005.

112 Vgl. BP Statistical Review of World Energy, Juni 2006; EIA, Juli 2006; zit. in: Bernard A. Gelb: Caspian Oil and Gas. Production and

Prospects, CRS Report, Washington, D.C., 8.9.2006, S. 1-2.

113 Office of the Vice President: Vice President’s Remarks in a Press Availability with President Nursultan Nazarbayev of the Republic of

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 37


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Ölverschmutztes Wasser im Golf von Mexiko nach der Explosion der Plattform Deep Water Horizon im Jahr 2010 Der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-Moon, eröffnet die Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007.

(OPEC) konfrontiert. Die OPEC kann aufgrund der Ka pa -

zitätsgrenzen anderer Ölproduzenten seit Ende der neunziger

Jahre wieder ihre Kartellpolitik betreiben, damit den

Ölpreis hochhalten und in wirtschaftlichen und politischen

Einfluss ummünzen. 115

Energetische Wirtschafts- und Handelsrisiken

Die durch die Ölpreiserhöhungen verteuerten Energie im -

porte haben die seit mehreren Jahren ohnehin schon Be -

sorg nis erregende amerikanische Außenhandelsbilanz weiter

belastet: im Vorfeld der Wirtschafts- und Finanzkrise,

2005, um zusätzliche 70 Milliarden Dollar, 2006 um weitere

50 Milliarden Dollar. 116 Das US-Außenhandelsdefizit

wurde zu etwa einem Drittel auf Energieimporte zurückgeführt.

117

Als 2007/08 die Finanz- und spätere Wirtschafts krise mit

der sinkenden Energienachfrage auch die Ölpreise drückte,

von über 140 Dollar pro Fass im Juli 2008 auf unter 40

Dollar pro Fass im Januar 2009, wurde zwischenzeitlich

auch die Außenhandelsbilanz wieder etwas besser. Doch

mit der wirtschaftlichen Erholung und der wachsenden

Energienachfrage stieg das Außenhandelsdefizit wieder.

Nach Schätzungen des Congressional Research Service,

eines der wissenschaftlichen Dienste des Kongresses, haben

Energieimporte 2010 bereits wieder über 40 Prozent des

Handelsdefizits verursacht. 118 Die zu Jahresbeginn 2011 von

den Unruhen im Nahen und Mittleren Osten beförderten

Ölpreissteigerungen könnten die Außenhandelsbilanz um

weitere 100 Milliarden Dollar belastet haben. 119

Die USA sind wegen ihres Außenhandelsdefizits

verwundbar. Anzeichen einer noch schwächer werdenden

Kazakhstan in the Presidential Palace, Astana, Kazakhstan, 5.5.2006.

114 Flynt Leverett/Pierre Noel: The New Axis of Oil, in: National Interest, Sommer 2006, S. 62-70.

115 Friedemann Müller: Energie-Außenpolitik. Anforderungen veränderter Weltmarktkonstellationen an die internationale Politik, SWP-

Studie S33, Berlin 2006, S. 28.

116 James K. Jackson: U.S. Trade Deficit and the Impact of Rising Oil Prices, CRS Report, Washington, D.C., 13.4.2007, S. 1.

117 Ebd., S. 4.

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Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

US-Wirtschaft könnten die Handelspartner dazu bewegen,

ihre Verkaufserlöse nicht mehr in den USA zu reinvestieren,

sondern sie in anderen Finanzmärkten zu sichern.

Teure Energieimporte belasten die US-Wirtschaft

ohnehin. Bereits im Sommer 2005 gab der damalige Noten -

bankchef Alan Greenspan der US-Legislative zu bedenken,

dass allein die seit Ende 2003 erhöhten Energiepreise das

amerikanische Wirtschaftswachstum 2004 und 2005 jeweils

um einen halben bzw. Drei-Viertel-Prozentpunkt vermindert

hätten. 120 Während die dann folgende Wirtschafts- und

Fi nanz krise auch einen positiven Effekt zeitigte, indem die

gesunkene Nachfrage die Preise zwischenzeitlich auf einem

niedrigeren Niveau hielt, sind im Zuge der wirtschaftlichen

Erholung die Energiepreise nunmehr wieder spürbar angestiegen,

nicht zuletzt auch aufgrund der Nuklearkata -

strophe in Japan und den Unruhen im Nahen und Mitt leren

Osten. Analysten von Goldman Sachs rechnen damit, dass

der höhere Benzinpreis (im Juni 2011 kostete das Fass der

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Sorte Brent 110 Dollar) das Wachstum im zweiten Quartal

2011 zwischen 0,5 und 0,75 Prozent vermindert haben dürfte.

121 Auch künftig ist keine Entspan nung zu er warten: Der

Ölpreis soll nach Einschätzung von Goldman Sachs bis zum

Jahresende 2012 auf 140 Dollar (für ein Fass Brentöl) steigen.

122

Hohe Energiepreise belasten in erster Linie energieintensive

Wirtschaftssektoren, und sie verursachen damit

indirekt zusätzliche Kosten für andere Wirtschaftszweige.

Konsumenten spüren den Anstieg der (Energie-) Preise,

und sie sehen sich angesichts ihrer geschrumpften Kaufkraft

veranlasst, an anderen Ausgaben zu sparen. Sollten der

Kon sum merklich zurückgehen und Unternehmen aufgrund

gestiegener Energiekosten und der allgemein sinkenden

Kauf kraft zurückhaltender investieren, könnten die

USA erneut in eine Rezession abrutschen, was die Arbeits -

lo sig keit erhöhen, den Konsum noch stärker vermindern

und die Ab wärtsspirale beschleunigen würde.

118 James K. Jackson: U.S. Trade Deficit and the Impact of Rising Oil Prices, CRS Report for Congress, Washington, D.C., 28.2.2011, S. 6.

119 Ebd., Summary.

120 Jeannine Aversa : Oil Prices Said to Slow U.S. Economy a Bit, in: Associated Press v. 18.7.2005.

121 So der Chefökonom von Goldman Sachs im Interview: Jan Hatzius : „Der Ölpreis steigt auf 140 Dollar“, in : Handelsblatt v. 27.6.2011, S. 38-

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 39


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Dank ihrer – auch in der Vergangenheit bewiesenen –

In novationskraft könnten sich amerikanische Märkte

auf lange Sicht jedoch den neuen Gegebenheiten an -

passen. Höhere Energiepreise geben starke Anreize,

alternative Energieträger zu finden, neue Technologien

zu entwickeln und die Energieeffizienz zu verbessern.

Da hingehend wirkt eine zusätzlich treibende Kraft,

nämlich das nicht erst seit der Explosion der Ölplatt -

form im Golf von Mexiko im April 2010 gewachsene

öffentliche Bewusstsein um die von fossilen Energien

verursachten Umweltschäden, Gesundheits- und

Sicherheitsrisiken.

Wahrnehmung von Umwelt- und Sicherheits gefahren

Mittlerweile ist auch in den USA die allgemeine Über zeu -

gung gereift, dass Umweltthemen mehr politische Auf -

merk samkeit verdienen. Nicht nur internationale Um welt -

or ganisationen, sondern auch renommierte US-Sicher heits -

experten warnen öffentlichkeitswirksam vor (sicherheits -

po litischen) Risiken von Umweltbelastungen und -ka ta -

strophen. 123

Amerikaner sind seit längerem bereit, Gegen maß -

nahmen zu ergreifen und diese gegebenenfalls aus der eigenen

Tasche zu finanzieren. Zudem erwarten die US-Bürger

auch von ihrer Regierung Problemlösungen. Eine beträchtliche

Mehrheit von ca. 80 Prozent befürwortete bereits

2007, während der Amtszeit George W. Bushs, Steuergelder

zur Entwicklung alternativer Kraftstoffe für Autos auszugeben,

mehr Geld in die Entwicklung von Solar- und Wind -

energie zu investieren, strengere Emissionswerte für Kraft -

fahrzeuge und Pflichtkontrollen für Kohlendioxidemissio -

nen und andere Treibhausgase einzuführen. 124

Reformunfähigkeit der US-Regierung

unter George W. Bush

Interessanterweise waren in der Amtszeit George W. Bushs

diese Vorschläge und Sorgen der amerikanischen Bevölke -

rung weniger stark auf der politischen Agenda vertreten als

andere, die nicht in der Gunst der öffentlichen Meinung

stan den, wie das Bohren nach Öl im Nationalen Arktischen

Naturschutzgebiet (57 Prozent waren dagegen) oder der

Aus bau der nuklearen Energiegewinnung (46 Prozent wa -

ren dagegen). 125

Bush torpedierte immer wieder internationale Be mühungen

– unter anderem 2007 beim G8-Gipfel in Heili gen damm

und bei der UN-Klimakonferenz auf Bali –, verbindliche

Zie le zur Reduktion der Treibhausgasemissionen festzulegen,

und setzte stattdessen auf technologische Ent wicklung.

Ebenso verhinderte Präsident Bush in der legisla tiven Aus -

einandersetzung mit dem seit 2006 von den Demokraten

kontrollierten Kongress (unter anderem durch Veto dro -

hun gen) nachhaltige Reforminitiativen.

Der von Bush am 19. Dezember 2007 unterzeichnete

Energy Independence and Security Act 2007 erforderte

zwar die Verbesserung der Verbrauchswerte bei Kraft -

fahrzeugen und eine Erhöhung des Produktionsanteils von

Biokraftstoffen. Aber aufgrund des Drucks des Weißen

Hauses sahen die Gesetzgeber letztlich davon ab, Strom er -

zeuger zu verpflichten, den Anteil erneuerbarer Energie -

quel len zu erhöhen und Steuererleichterungen für die Öl -

industrie um rund 13 Milliarden Dollar zu kürzen – Steuer -

mittel, die zur Forschung und Entwicklung alternativer

Kraftstoffe investiert worden wären. Anlässlich der Unter -

zeichnung des Gesetzes forderte Präsident Bush hingegen

den Kongress einmal mehr dazu auf, nicht weiter die För -

derung einheimischer Öl- und Gasquellen (im arktischen

Naturschutzgebiet) zu behindern.

Chancen eines Kurswechsels unter Obamas Führung

In den USA herrscht zwar immer noch die Experten- und

Lehrmeinung vor, wonach „die Aussichten für eine ernsthafte

Reform der Energiesicherheitspolitik schlecht sind,

so fern nicht ein gravierender Schock des internationalen

Systems eintritt“ – etwa der Zusammenbruch der saudi-arabischen

Monarchie. 126 Doch die gegebenen Energieversor -

gungssicherheits-, Wirtschafts- und Umweltkosten erhöhen

den innenpolitischen Druck auf amerikanische Ent -

schei dungsträger, einen Kurswechsel ihrer Energieaußen -

politik einzuleiten. 127

Bereits im Wahlkampf 2008 wurde deutlich, dass

unternehmerisch denkende Politiker mit dem Thema um -

welt verträglicher Energieinnovationen punkten und die

künf tige politische Agenda abstecken können. 128 George W.

Bushs Nachfolger und politische Entscheidungsträger im

Kon gress, die aufgrund der gestiegenen wirtschaftlichen,

sicherheits- und umweltpolitischen Probleme mit zunehmender

Kritik ihrer Bevölkerung und nicht zuletzt auch den

39.

122 Ebd.

123 So bereits die CNA Corporation: National Security and the Threat of Climate Change, Alexandria, V.A. 2007.

124 Lydia Saad: Most Americans Back Curbs on Auto Emissions, Other Environmental Proposals, Gallup, Washington, D.C., 5.4.2007.

125 Ebd.

126 Siehe zum Beispiel Kalicki/Goldwyn (wie Anm. 90), S. 7.

127 Ausführlicher: Josef Braml: Amerikas alternativer Antrieb. Erneuerbare Energieaußenpolitik der USA, DGAP-Analyse, Berlin 2007.

40

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Vorstößen der Einzelstaaten konfrontiert werden, sind an -

gehalten, ihren politischen Führungsbeitrag zu leisten, um

die Abhängigkeit von traditionellen fossilen Kraftstoffen zu

verringern.

Der von den amerikanischen Einzelstaaten ausgehende

Reformdruck und die – nach der Entscheidung des

Obersten Gerichts vom April 2007 129 – generierten nationalen

Auflagen für CO 2 -Emissionen haben umsichtige Un -

ter nehmer dazu bewegt, sich an die Speerspitze der Re form -

bewegung zu setzen, um deren Richtung in ihrem Sinne zu

beeinflussen. In der U.S. Climate Action Partnership

(USCAP) versuchen zum Beispiel Automobilhersteller wie

General Motors in Kooperation mit Umweltverbänden

ihren Gesetzgebern pro-aktiv zu helfen, um innovationsund

technologieorientierte Lösungen durchzusetzen.

Das weltweite Interesse an erneuerbaren Energien

schafft eine Gelegenheit für die Vereinigten Staaten,

sich wieder als Führungsmacht zu etablieren, indem sie

die internationale Zusammenarbeit koordinieren, um

das globale Energie- und Umweltproblem zu lösen.

Wäh rend seine technologischen und politischen

Fähigkeiten – sprich Smart Power – vielversprechende

Alternativen für Amerikas Zukunft bieten, stößt die

von Geostra tegen häufig ins Feld geführte konventionelle

Hard Power Amerikas an die Grenzen seiner

Fähigkeiten, die nationale Energieversorgungs- und

wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten. 130

Sicherheitspolitische „Neuorientierung“ nach Asien

Aus amerikanischer Perspektive ist Europa seit dem Ende

des Kalten Krieges in weite Ferne gerückt. Abgesehen von

den wichtigen transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ist

der europäische Kontinent keine strategisch relevante Re -

gion mehr, sondern sicherheitspolitisch nur noch interessant,

wenn die Europäer zur Lösung anstehender Probleme

in anderen Weltregionen beitragen können.

Nach dem Untergang der Sowjetunion sehen amerikanische

Sicherheitsexperten aufsteigende asiatische

Mäch te, allen voran China und Indien, als künftige strategische

Herausforderungen. US-Außenministerin Hillary

Clin ton will zwar jene „Bündnisse stärken, die sich über die

Zeit bewährt haben“, und denkt dabei an die „NATO-Part -

ner“; sie hat aber insbesondere die „Verbündeten in Asien“

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Barack Obama mit Chinas Staatspräsident Hu Jintao im Jahr

2009

im strategischen Visier. Das auf „gemeinsamen Werten und

Interessen“ gründende Bündnis mit Japan sei „ein Eck pfei -

ler amerikanischer Politik in Asien“, um Frieden und Wohl -

stand in der asiatisch-pazifischen Region aufrechtzuerhalten.

Zudem sollte die wirtschaftliche und politische Part ner -

schaft mit Indien, „der bevölkerungsstärksten Demokratie

der Welt“ und einer „Nation mit wachsendem internationalem

Einfluss“, ausgebaut werden. 131

Aus rein sicherheitspolitischer Perspektive müsste

sich China ausgegrenzt, ja im schlimmsten Fall im Brenn -

punkt jener Bemühungen sehen, die die so genannten liberalen

Demokratien zur Verständigung bewegen sollten.

Aber die westlichen Staaten, allen voran ihre Führungs -

macht USA, sind von der Finanzkraft Chinas abhängig und

wirtschafts- und handelspolitisch mit dem Reich der Mitte

verflochten.

„Congagement“ mit China

Amerikas Umgang mit China ist ambivalent. Die US-Stra -

tegie ist eine Mischung aus Eindämmung (containment) und

Einbindung (engagement), also eine Doppelstrategie des so

genannten congagement. 132 Zum einen stellt China mittelbis

langfristig eine sicherheits- und energieaußenpolitische

Herausforderung für die USA dar, die es einzudämmen gilt.

Zum anderen sind die USA in der Wirtschafts- und Han -

dels politik bereits heute verwundbar und auf die finanzpo-

128 Laut Meinungsumfragen war das Umweltthema für 35 Prozent der Amerikaner wahlentscheidend für die Präsidentschaftswahl; siehe

Americans’ View on the Environment, in: New York Times v. 26.4.2007.

129 Mit ihrem Urteil im Fall Commonwealth of Massachusetts et al. v. Environmental Protection Agency et al. widersprach am 2.4.2007 die

Richtermehrheit des Supreme Court der Rechtsauslegung der staatlichen Umweltbehörde (Environmental Protection Agency, EPA), die

sich weigerte, den CO 2 -Ausstoß zu regulieren.

130 Josef Braml: Can the United States Shed Its Oil Addiction?, in: Washington Quarterly, 30 (Herbst 2007) H. 4, S. 117-130.

131 Erklärung der designierten Außenministerin Hillary Clinton vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats vom 13. 1.2009.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 41


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Militärparade in Peking im Jahr 2009

litische Kooperation mit China angewiesen. Wirtschaftsund

Sicherheitsthemen bilden auch den Kern des auf hoher

Ebene angesetzten U.S.-China Strategic and Economic Dia -

logue (S&ED), der Anfang April 2009 am Rande des G-20-

Finanzgipfels in London von den Präsidenten Obama und

Hu Jintao initiiert wurde.

China ist Hauptfinanzier der amerikanischen

Staats schulden. 133 Ohne Pekings Unterstützung wären die

kre ditfinanzierte Stabilisierung des US-Banken- und Fi -

nanz systems sowie die Ankurbelung der US-Wirtschaft

nicht möglich gewesen. Das Verhältnis ist symbiotischer

Na tur, da auch das Wohlergehen Chinas von der amerikanischen

Kaufkraft abhängt. Die exportorientierte chinesische

Wirtschaft ist vom (kreditfinanzierten) Konsumver -

halten in den USA abhängig.

Gleichwohl sind die sino-amerikanischen Wirt -

schaftsbeziehungen nicht konfliktfrei: Die Führung in Pe -

king befürchtet, dass sich die USA eines Teils ihrer – vor

allem von China und Japan finanzierten – Schuldenlast entledigen,

indem sie durch die lockere Geldpolitik der US-

Notenbank eine Abwertung des Dollars bewirken. Zumal

ein niedriger Dollar auch amerikanische Exporte begünstigen

und das Außenhandelsdefizit begrenzen helfen würde.

Insbesondere mit China ist die Handelsbilanz ne -

gativ: Das Defizit mit China wird für das Jahr 2010 auf 273

Milliarden Dollar geschätzt. 134 Damit hat sich der Fehlbe -

trag in der letzten Dekade (2000: 84 Milliarden Dollar) mehr

als verdreifacht. Permanente Auseinandersetzungen um so

genannte Währungsmanipulation, unfaire Subventionen,

Pro duktqualität und geistige Eigentumsrechte sind Indizien

für die seit längerem bestehende und sich verstärkende Un -

aus gewogenheit der Handelsbeziehungen mit der Volks -

repu blik, deren wachsende Wirtschaft übermäßig vom Ex -

port abhängig ist.

Mit dem wirtschaftlich expandierenden China ist

zudem ein weiterer Konkurrent um knappe fossile Ener gie -

ressourcen auf den Plan getreten, sowohl im Mittleren

Osten als auch in hot spots, das heißt in entwicklungsfähigen

Regionen wie Westafrika oder Zentralasien. Mit Argus -

augen wird beobachtet, dass Saudi-Arabien neben den USA

auch andere strategische Partnerschaften sucht, insbesondere

mit Russland und China. Chinas bilaterales Ressour cen -

132 Zum Begriff des „congagement“ siehe: Zalmay Khalilzad/Abram N. Shulsky/Daniel Byman/Roger Cliff/David T. Orletsky/David A.

Shlapak/Ashley J. Tellis: The United States and a Rising China. Strategic and Military Implications, Santa Monica, CA. 1999.

133 Laut Angaben des US-Finanzministeriums hat China derzeit (Stand: Oktober 2011) 1134 Milliarden Dollar in amerikanischen Staatsanlei -

hen investiert. Das entspricht einem Viertel (24 Prozent) aller ausländischen Forderungen. Siehe U.S. Department of the Treasury: Major

Foreign Holders of Treasury Securities, Washington, D.C., 15.12.2011, http://www.treasury.gov/resource-center/data-chart-center/tic/

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Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

management mit den Ländern der Region und vor allem in

Afrika unterminiert die von den USA geförderten multilateralen

Regeln für den Energiehandel: China ist besonders

bemüht, seine Öllieferungen mittels bilateraler Verträge

exklusiv zu sichern.

Chinas und Russlands pragmatisches Engage ment

eröffnet den Ländern des Mittleren Ostens und Afri kas –

auch jenen, die amerikanischen Interessen entgegenstehen –

neue wirtschaftliche und militärische Optionen. So haben

China und Russland im wirtschaftlichen Eigen in teresse bislang

die Bemühungen der USA unterlaufen, im Sicher heits -

rat der Vereinten Nationen spürbare Sanktionen gegen das

iranische Regime zu verhängen, um den Iran von der Atom -

waffenproduktion abzuhalten.

Neben wirtschaftlichen Interessen teilen Russland

und China auch das strategische Interesse, die USA aus

Zentralasien zu verdrängen oder zumindest den amerikanischen

Einfluss zu begrenzen. Seit 2003 versucht Moskau,

seine Machtstellung in der Region wieder zu errichten, un -

ter anderem indem es mit autokratischen Regimen – auf

Kos ten amerikanischer Demokratisierungsbemühungen

und Interessen – zusammenarbeitet. Auch China will die

Einkreisung durch amerikanische Militärbasen verhindern,

die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Zuge

des „Globalen Krieges gegen den Terror“ errichtet wurden.

Peking ist der größte Abnehmer russischer Militärgüter und

zunehmend abhängig von russischen Energieressourcen.

Zu dem verfolgt China Energieinteressen, die auf Kosten

amerikanischer gehen. Die Volksrepublik hat damit begonnen,

eine Pipeline zu errichten, um das 2000 entdeckte

Kashagan-Öl- und -Gasfeld am Kaspischen Meer für sich

zu nut zen. Um unter anderem auch die Energiequellen Zen -

tral asiens zu sichern, hat China die Schanghaier Organi sa -

tion für Zusammenarbeit ausgebaut, der neben der Volks -

republik China auch Russland, Usbekistan, Kasachstan,

Kir gisistan und Tadschikistan angehören. 135

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Chinas regionales und weltweites Engagement geht einher

mit steigenden Rüstungsausgaben. Die Volks republik Chi -

na kündigte im März 2011 an, das Militärbud get im laufenden

Jahr auf umgerechnet 91 Milliarden Dollar, also um 13

Prozent gegenüber dem Vorjahr zu steigern. 136 Demnach

wurde der chinesische Verteidigungshaushalt seit mehr als

zwei Jahrzehnten – mit Ausnahme von 2003 (9,6 Prozent)

und 2010 (7,5 Prozent) – jährlich jeweils um einen zweistelligen

Prozentbetrag erhöht. Das Pentagon geht ohnehin da -

von aus, dass die tatsächlichen Zahlen mehr als doppelt so

hoch sind wie die von Peking veröffentlichten Zah len: Chi -

nas Militärausgaben für 2009 wurden auf über 150 Milliar -

den Dollar geschätzt. 137 Bereits 2009 verdeutlichte das Pentagon

in seinem Jahresbericht über die Mi litär macht der

Volksrepublik China, dass Tempo und Um fang der militärischen

Modernisierung in China in den vergangenen Jahren

zugenommen hätten. 138 Damit sehen US-Strategen die eigene

Militärpräsenz und amerikanische Sicherheitsgarantien

in der Region insbesondere gegenüber Taiwan langfristig

gefährdet. 139

Engagement mit Japan

Japan, dessen Sicherheit insbesondere gegenüber China und

Nordkorea 140 vom nuklearen Schutzschild Amerikas und

den stationierten 53.000 US-Soldaten gewährleistet wird, 141

beobachtet diese Veränderungen mit großer Aufmerksam -

keit. Um jegliche Unsicherheit seitens des asiatischen Alli -

ierten auszuräumen, unterstrich Präsident Obama gleich zu

Beginn seiner Amtszeit die besondere Bedeutung der USjapanischen

Beziehungen als „Grundpfeiler der Sicherheit

in Ostasien“. 142 Premierminister Taro Aso wurde als erster

ausländischer Gast im Weißen Haus empfangen. Das Land

der aufgehenden Sonne war das erste Besuchsziel von

Außen ministerin Clinton.

Documents/mfh.txt (Stand: 15.12.2011).

134 Wayne M. Morrison: China-U.S. Trade Relations, CRS Report, Washington, D.C., 7.1.2011, S. 2.

135 Vgl. Heinrich Kreft: Neomerkantilistische Energie-Diplomatie. China auf der Suche nach neuen Energiequellen, in: Internationale Politik,

Februar 2006, S. 57.

136 Jason Dean: China Defense Budget To Increase By 17,7%, in: Wall Street Journal v. 4.3.2011, S. 7.

137 Office of the Secretary of Defense: Annual Report to Congress. Military and Security Developments Involving the People’s Republic of

China 2010, August 2010, S. 42-43, http://www.defense.gov/pubs/pdfs/2010_CMPR_Final.pdf (Stand: 16.6.2011).

138 U.S. Department of Defense: Annual Report to Congress, Military Power of the People’s Republic of China 2009, Washington, D.C.,

25.3.2009.

139 Um Amerikas Entschlossenheit deutlich zu machen, hat Präsident Obama, ebenso wie schon sein Vorgänger Bush, im Januar 2010 den für

Peking sensiblen Verkauf von Waffen an Taiwan angeordnet. Vgl. Jim Wolf/Paul Eckert: Obama proposes his first arms sales to Taiwan,

in: Reuters v. 29.1.2010, http://www.reuters.com/article/2010/01/30/us-taiwan-arms-usa-idUSTRE60S4X420100130 (Stand: 16.6.2011).

140 Die wiederholten Atom- und Raketentests Nordkoreas haben die politischen und diplomatischen Fronten in Japan verhärtet. Zudem hat

es Tokio der Bush-Regierung verübelt, dass sie im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche (mit den beiden Koreas, den USA, China, Japan

und Russland) über das nordkoreanische Kernwaffenprogramm Pjöngjang einseitig Zugeständnisse gemacht hat, indem Washington das

Regime von der schwarzen Liste jener Staaten nahm, die Terrorismus unterstützen, ohne dabei das japanische Reizthema der Entführung

japanischer Staatsbürger mit zu berücksichtigen.

141 Zudem ermunterte die US-Regierung unter Obama Japan, sich in der Nordkorea-Frage besser mit Südkorea zu verständigen, für dessen

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 43


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Amerikanische F-15 Kampfjets des Stützpunkts auf Okinawa während der Sonnenfinsternis am 22. Juli 2009

Während dieser Begegnungen wurden zwar die noch mit

der Bush-Regierung vereinbarten Eckpunkte der 2+2-

Gespräche bekräftigt, wonach die Allianz erweitert und

Japan eine aktivere Rolle bei der weltweiten Gewähr -

leistung von Sicherheit und Stabilität zugedacht wurde. 143

Doch die von Premierminister Yukio Hatoyama geführte

japanische Regierung bekräftigte ihren Anspruch, künftig

auf Augenhöhe („a close and equal alliance“) mit den USA

zu verhandeln und unabhängig davon eigenständige außenpolitische

Initiativen in der Region zu verfolgen.

Diese werden einerseits von den USA befürwortet:

Japan und Indien trennt keine problematische Geschichte;

vielmehr teilen die beiden Wirtschaftsmächte mit den USA

gemeinsame regionale Wirtschafts- und Sicherheits inte res -

sen. Amerikanische Sicherheitsexperten waren aber andererseits

über den diplomatischen Versuch Hatoyamas be -

sorgt, eine so genannte East Asian Community unter anderem

mit China und Südkorea zu bilden, die die Ver einigten

Staaten ausgeschlossen hätte.

Indem sie mehr Verantwortung für die eigene

Sicherheit und teilweise auch finanzielle Beiträge für internationale

Stabilisierungsmissionen übernahm, 144 wollte die

japanische Regierung die Grundkosten für die amerikanische

Sicher heitsgarantie vermindern. Vor allem galt es, die

amerikanische Truppenpräsenz, insbesondere auf dem problematischen

Luftwaffenstützpunkt in Okinawa, zu reduzieren.

Japan hätte angeblich 26 Milliarden Dollar für die

noch mit der Bush-Regierung vereinbarte Umsiedlung

ame rikanischer Truppen zahlen sollen. Ohnehin hatte To -

kio mit etwa vier Milliarden Dollar jährlich drei Viertel der

Kosten der auf der Insel stationierten US-Truppen übernommen.

145 Nicht zuletzt wegen seiner anhaltenden wirt-

Schutz vor möglichen Aggressionen aus dem Norden etwa 30.000 stationierte US-Soldaten sorgen.

142 Barack Obama zit. in: Glenn Kessler, Japan Premier Cautious on N. Korea, in: Washington Post, 25.2.2009.

143 Ferner soll neben dem erweiterten Austausch nachrichtendienstlicher Informationen ein – offiziell gegen Nordkorea gerichtetes –

Raketen abwehrsystem etabliert werden.

144 So unterstützte die Vorgängerregierung bereits logistisch und finanziell den Kriegseinsatz der USA im Irak und die von den USA geführte

Operation Enduring Freedom in Afghanistan. Es bleibt abzuwarten, in welcher Form sich Tokio künftig an internationalen

Friedenseinsätzen beteiligen wird, nachdem das Mandat im Indischen Ozean für die Betankung alliierter Truppen in Afghanistan im

Januar 2010 ausgelaufen ist.

44

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

schaftlichen Schwierigkeiten wollte Japan die Kosten für die

amerikanische Sicherheitsgarantie neu verhandeln.

Seit dem Rücktritt Hatoyamas im Juni 2010 haben sich

die angespannten Beziehungen zwischen den USA und

Japan unter Premierminister Naoto Kan und auch

unter dessen Nachfolger Yoshikiko Noda wieder etwas

verbessert – unter anderem auch, weil Chinas und

Nord koreas Drohgebaren den Strategen in Tokyo den

Wert der amerikanischen Sicherheitsgarantien in Er in -

nerung gerufen haben. Bereits im November 2010, am

Rande des APEC-Gipfels in Yokohama, verständigten

sich US-Präsident Obama und der damalige Premier -

minis ter Kan, die japa nischen Zahlungen für die US-

Militärpräsenz bis 2016 auf jährlich 188 Milliarden Yen

festzuschreiben. 146 Diese Vereinbarung trägt auch der

anhaltend prekären wirtschaftlichen Lage Japans

Rechnung.

Mit der bereits in den neunziger Jahren einsetzenden Wirt -

schaftskrise, die durch die weltweite Wirtschafts- und

Finanz krise 2007 verstärkt wurde, erscheint Japan in den

Augen der Amerikaner als weniger bedrohlich. Die amerikanische

Elite und Öffentlichkeit sind vielmehr besorgt um

Chinas Aufstieg zur wirtschaftlichen Großmacht und um

die eigene Abhängigkeit von Pekings Finanzkraft.

Gleichwohl ist Japan nach China der zweitwichtigste

Inves tor bei amerikanischen Staatsanleihen. Ebenso fällt

die Han delsbilanz mit Japan weiterhin negativ aus. Aber das

Defizit hat sich seit dem Rekordjahr 2006 (88 Milliarden

Dollar) merklich verringert: 2007: 83 Milliarden Dollar,

2008: 72 Milliarden Dollar, 2009: 45 Milliarden Dollar und

2010 (nur Januar bis Oktober): 48 Milliarden Dollar. 147 Au -

ßer dem bewirkt der im Vergleich zum Dollar starke Yen,

dass die japanischen Exporte in die USA teurer werden und

damit amerikanische Hersteller einen kompetitiven Vorteil

haben.

Aufwertung Indiens

Auch das Verhältnis zu Indien ist für amerikanische Si -

cherheits- und Wirtschaftsberater wichtig geworden. Trotz

seiner sozio-ökonomischen Probleme ist das Land wegen

seines mittel- bis langfristigen Potentials für amerikanische

Investoren und Exporteure bedeutend.

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Trauerfeier für die Opfer der Anschläge in Mumbai im

November 2008

Ausländische Direktinvestitionen in Indien sind seit 1990

rasant gestiegen: von 100 Millionen Dollar im Haus haltsjahr

1990/91, 3 Milliarden Dollar (2000/01), auf 27 Milliarden

Dollar (2008/09). Seit 2000 wurden 7,5 Pro zent davon von

amerikanischen Firmen getätigt. 148

Zwar bewegen sich die derzeitigen Handelsbe zie -

hungen noch auf einem relativ niedrigen Niveau. Aber die

Tendenz steigt. Das Gesamtvolumen des bilateralen Han -

dels hat sich seit 2001 verdoppelt. Amerikanische Importe

bezifferten sich 2008 auf einen Wert von 26 Milliarden

Dollar – das ist eine Steigerung um neun Prozent gegenüber

dem Vorjahr. 2009 fielen die Importe wieder etwas, auf

21 Milliarden Dollar. Die US-Exporte nach Indien stiegen

2008 ebenso (um neun Prozent im Vergleich zu 2007) auf

19 Milliarden Dollar und betrugen 2009 17 Milliarden

Dollar. 149

145 Vgl. Emma Chanlett-Avery/William H. Cooper/Mark E. Manyin: Japan-U.S. Relations: Issues for Congress, CRS Report, Washington,

D.C., 3.6.2009, S. 1, 8, 10, 11.

146 Masami Ito: Host-nation Support to stand at ¥188 Billion Until 2016, in: The Japan Times v. 14.12.2010.

147 U.S. Commerce Department, Census Bureau; zit. in: Emma Chanlett-Avery/William H. Cooper/Mark E. Manyin: Japan-U.S. Relations:

Issues for Congress, CRS Report, Washington, D.C., 24.3.2011, S. 13.

148 Gemäß den Daten des indischen Handels- und Industrieministeriums; zit. in: Alan Kronstadt/Paul K. Kerr/Michael F. Martin/Bruce

Vaughn: India-U.S. Relations, CRS Report, Washington, D.C. 27.10.2010, S. 46.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 45


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Amerika sieht insbesondere wirtschaftliches und sicherheitspolitisches

Entwicklungspotenzial im Energie be reich.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die zivile

Nutzung der Atomenergie vom März 2006 haben die USA

Indien de facto als Atommacht anerkannt. Die vom amerikanischen

Kongress erst nach längerem Ringen im Ok tober

2008 gebilligte Initiative drehte drei Dekaden nuk learer

Nichtverbreitungspolitik ins Gegenteil. 150 Für die diplomatische

Aufwertung soll Neu-Delhi einen hohen Preis zahlen:

nunmehr seine eigenständige und unabhängige

Außenpolitik aufgeben und sich als strategischer Partner

der USA als Gegengewicht zu China im asiatisch-pazifischen

Raum positionieren. 151

Es bleibt abzuwarten, in welcher Form Indien

künf tig seine westlich orientierten sicherheits- und energiepolitischen

Ambitionen mit seinen wirtschaftlichen Ab hän -

gigkeiten von der Volksrepublik austariert. Auch die USA,

deren finanzielle Verwundbarkeit mit der Wirtschafts- und

Finanzkrise umso deutlicher wurde, werden sich davor

hüten, den Hauptfinancier China weiter zu provozieren.

Viel mehr hat das gemeinsame Statement Obamas und Hu

Jintaos vom 17. November 2009 in Peking, in dem China

eine wichtige Vermittlerrolle in Südasien – unter anderem

auch zwischen Indien und Pakistan – zugedacht wurde, in

Neu-Delhi Empörung und Verunsicherung darüber ausgelöst,

ob Amerika unter seiner neuen Führung am Energieund

Sicherheitspakt mit Indien festhalten wird. 152

Sicherheitshalber sucht Indien weitere Partner in

der Region. Neu-Delhi hat bereits im Oktober 2008 ein

bilaterales Sicherheitsabkommen mit Japan abgeschlossen.

Der Vertrag wurde analog zu einer ähnlichen Vereinbarung

formuliert, die Tokio schon im März 2007 mit Australien

un terzeichnet hatte.

Diese wertebasierte Diplomatie im pazifischen

Raum ist durchaus im Interesse Amerikas, das seinerseits

eine Allianz der Demokratien zu schmieden sucht, um da -

mit dem Aufstieg Chinas in Asien zu begegnen. Im Sep tem -

ber 2007 partizipierte Indien mit den USA, Japan, Austra -

lien und Singapur in einer multinationalen militärischen

Seeübung an der strategisch wichtigen Straße von Ma lak -

ka. 153 Bislang sind diese militärischen Ad-hoc-Be zie hungen

noch nicht institutionalisiert. Doch eine derartige Verbin -

dung, die es in den Augen einiger Beobachter bereits in

Form einer globalen NATO gibt, könnte Amerika dabei

helfen, seine Präsenz in Asien zu festigen und die Kosten

seines weltweiten Engagements mit Gleichgesinnten zu

teilen.

Indien leistet seit jeher einen hohen Beitrag an Blau helm -

soldaten für UN-Friedenseinsätze. Neu-Delhi hat auch die

USA mit Infrastrukturaufbau und Polizeiaus bil dung in

Afghanistan unterstützt. Im Gegenzug erhält In dien von

den USA Militärhilfe, die die amerikanische Un terstützung

für Pakistan übersteigt. Washington versucht das seit den

Anschlägen in Mumbai vom November 2008 besonders

angespannte Verhältnis der beiden Erzrivalen – auch durch

Vermittlungsbemühungen der Sicherheits diens te – auszugleichen.

Eine Entspannung zwischen Indien und Pakistan

wäre auch im Interesse der USA. Damit könnte Pakistan

seine auf eine zwischenstaatliche Auseinander setzung mit

Indien fixierten Grenztruppen lösen und im Kampf gegen

den Terror, sprich gegen asymmetrische Ge fahren durch

nichtstaatliche Akteure einsetzen, die den pakistanischen

Staat im Inneren terrorisieren und zu zersetzen drohen.

„Af-Pak“-Krieg

Aus amerikanischer Sicht ist der Krieg in Afghanistan längst

eine regionale Angelegenheit. Die US-Regierung unter

Oba ma versucht auch Russland und China als eigeninteressierte

Akteure, als so genannte stakeholder einzubinden, um

Afghanistan und Pakistan zu stabilisieren.

Die Nordatlantische Allianz wird zwar rhetorisch weiterhin

an ihrem Credo festhalten, wonach die Staaten

des euroatlantischen Raums frei, das heißt ohne Veto -

möglichkeit Russlands, über ihre Bündniszugehörigkeit

entscheiden können. Doch ein für zentrale Anliegen wie

die Stabilisierung Afghanistans und auch Verhinderung

der militärischen Nuklearoption Irans notwendiges

Ein vernehmen mit Russland erfordert den doppelten

Preis: zum einen, dass die USA die Stationierung von

Komponenten des US-Raketenabwehrsystems in Polen

und Tschechien bis auf Weiteres verschieben, und zum

anderen, dass die USA ihre NATO-Erweiterungsagenda

im Hinblick auf Georgien und die Ukraine auch weiterhin

weniger intensiv verfolgen.

Das NATO-Außenministertreffen am 5. März 2009 in

Brüs sel zeitigte denn auch erste Anknüpfungspunkte. US-

Außenministerin Hillary Clinton befürwortete mit Nach -

druck die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Mos -

kau, die nach dem Georgien-Krieg auf Drängen der Bush-

Regierung auf Eis gelegt wurde. 154 Die Außenminister der

26 NATO-Staaten beschlossen demnach, die formellen

149 U.S. Commerce Department, Census Bureau; zit. in: ebd., S. 46; Alan Kronstadt: India-U.S. Relations, CRS Report, Washington, D.C.,

30.1.2009, S. 56.

150 Vgl. Kronstadt/Kerr/Martin/Vaughn (wie Anm. 148), siehe „Summary“.

151 Vgl. Christian Wagner: Indien als strategischer Partner der USA, SWP-Aktuell Nr. 13, Berlin, März 2006.

152 Vgl. David Brewster: The US-India Strategic Partnership: A Fair Weather Friendship?, in: East Asia Forum v. 12.12.2009.

46

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Pakistanische Soldaten im Einsatz gegen militante Islamisten in der unzugänglichen Region Waziristan, 2008

Sitzun gen des NATO-Russland-Rats wieder aufzunehmen.

Das sei nach Einschätzung der US-Außenministerin eine

„Plattform für Zusammenarbeit“ bei Themen, die im

Interesse der NATO-Staaten sind, wie etwa der Zugang zu

Afghanistan. 155

Auch China, das gute Beziehungen zu Pakistan

unterhält, soll in die Konfliktlösung eingebunden werden.

China teilt mit Amerika das strategische Interesse, die destabilisierende

Wirkung islamistischer Extremisten insbesondere

in Pakistan einzudämmen. Spätestens seit Osama bin

Laden von amerikanischen Eliteeinheiten in Sichtweite von

Pakistans wichtigster Militärausbildungsstätte ausfindig ge -

macht und getötet wurde, ist Pakistan ins Zentrum amerikanischer

Terrorbekämpfung gerückt. Bruce Riedel, der

153 Die Meerenge ist eine wichtige Durchfahrt für die Handelsschifffahrt von Indien nach China.

154 Vgl. Robert Burns: Allies Find Agreement on Ties with Russians, in: Associated Press v. 5.3.2009.

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

vom damaligen Nationalen Sicherheitsberater James Jones

mit der Ausarbeitung einer umfassenden Strategie für Af -

ghanistan und Pakistan beauftragte ehemalige Sicherheits -

berater des CIA, verdeutlichte bereits im Oktober 2008 sein

Schreckensszenario, nämlich die Möglichkeit, dass islamische

Radikale nach Afghanistan zum Verfall eines weiteren

Staates beitragen: „Ein gescheiterter Staat in Pakistan ist der

schlimmste Alptraum, den sich Amerika im 21. Jahrhundert

vorstellen kann.“ 156 US-Präsident Obama ordnete für Af -

ghanistan denn auch eine „strategische Überprüfung“ an.

Demnach sollen eine „umfassende“, auch Pakistan mit einbeziehende

Strategie erarbeitet und die zivilen und militärischen

Ressourcen auf solidarische Weise genutzt werden.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 47


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Barack Obama vor der Berliner Siegessäule bei seiner Rede im

Juli 2008

Globale NATO als „Allianz der Demokratien“

Aus amerikanischer Perspektive haben die Europäer die

Solidarität innerhalb der NATO schon seit längerem strapaziert.

157 Insbesondere die beschränkten militärischen Ka -

pa zitäten der meisten europäischen Bündnispartner, be -

dingt durch ihre niedrigen Verteidigungsbudgets und mangelnde

Koordination, würden der Erosion des Bündnisses

Vorschub leisten. 158 Über kurz oder lang würde sich demnach

– wie im Militäreinsatz gegen Libyen deutlich wurde

– eine Arbeitsteilung verfestigen, gemäß derer die USA und

weitere Staaten mit entsprechenden militärischen Fähig -

keiten und politischem Willen für Kampfein sätze zu ständig

sind, und die anderen NATO-Bündnis part ner, die meisten

Europäer, für die länger andauernden Auf gaben der Stabi li -

sierung und des Wiederaufbaus verantwortlich zeichnen. 159

Demnach forderte Will Marshall vom Democratic

Leadership Council (DLC) in seinem Memo an Präsident

Obama, dass er die NATO von einem nordamerikanischeuropäischen

Pakt in eine globale Allianz freier Nationen

umwandeln solle. Demokratien wie Japan, Australien und

Indien in die NATO einzubinden, würde nicht nur die

Legitimität globaler Einsätze, sondern auch die dafür notwendigen

personellen und finanziellen Ressourcen des

Bünd nisses erhöhen. 160

Diese in ihren Grundzügen von der Clinton-

Regierung inspirierte Idee wird schon seit längerem von

Demokraten und insbesondere auch von Barack Obama

nahestehenden Experten in Think-Tanks befürwortet. 161

Eine Allianz der Demokratien, die es in den Augen einiger

Befürworter bereits in Form der globalen NATO gibt,

könnte mit den Vereinten Nationen konkurrieren oder als

Alternative bereitstehen, 162 wenn es künftig darum geht, Ef -

fizienz, Legitimation und damit auch Lastenteilung zu verbinden.

163 Der prominenteste Verfechter dieser Idee, Ivo

Daalder, wurde mit Amtsantritt der Regierung Obama zum

neuen NATO-Botschafter der USA ernannt.

Amerikanische Ideen für eine neue

Weltordnung

Demnach müsse sich die „großartigste Allianz, die je gebildet

wurde, um unsere gemeinsame Sicherheit zu verteidigen“

– wie US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama die

NATO an der Siegessäule in Berlin pries – an die neuen geopolitischen

Rahmenbedingungen und die strategischen

Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. 164 In seiner

Berliner Rede betonte Obama, dass sich Amerika und

Europa nicht von der Welt abwenden sollten, um der „Last

globaler Staatsangehörigkeit“ und Verantwortung zu entge-

155 Erklärung von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Pressekonferenz beim Treffen der NATO-Außenminister am 5. 3.2009.

156 Bruce Riedel zit. in: James Kitfield: ‚Af-Pak’ Presents a Daunting Challenge, in: National Journal v. 21.2.2009.

157 Andrea Szukala/Thomas Jäger: Neue Konzepte für neue Konflikte. Deutsche Außenpolitik und internationales Krisenmanagement, in:

Vorgänge, Nr. 1/2002, S. 70-80.

158 Siehe zum Beispiel: Ted Galen Carpenter: NATO’s Welfare Bums, in: National Interest Online v. 19.2.2009, http://www.nationalinterest.

org/Article.aspx?id=20880 (Stand: 26.4.2011). Von offizieller Seite kritisierte der scheidende US-Außen minister Robert Gates die

Unfähigkeit der Europäer, für (ihre eigene) Sicherheit zu sorgen; vgl. Greg Jaffe/Michael Birnbaum: Gates Rebukes European Allies in

Farewell Speech, in: Washington Post v. 10.6.2011.

159 Zum Beispiel Henry A. Kissinger: A Strategy for Afghanistan, in: Washington Post v. 26.2.2009, S. A19.

160 Will Marshall: Taking NATO Global, Memo to the New President, Democratic Leadership Council, Washington, D.C., 15.1.2009.

161 Ausführlicher zu amerikanischen NATO-Perspektiven: Josef Braml: Der weltweite Westen: Perspektiven amerikanischer NATO-Politik

unter Präsident Obama, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS), Nr. 2/2009, S. 364-378.

162 Vgl. auch G. John Ikenberry/Anne-Marie Slaughter: Forging a World of Liberty Under Law, Princeton University (The Princeton Project

Papers), September 2006, S. 7, 23-26, 61.

48

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Barack Obama und Dmitri Medwedew auf dem APEC-Gipfel in Singapur im November 2009

hen. „Ein Wechsel der politischen Führung in Washington

wird diese Last nicht beseitigen“, gab Obama insbesondere

auch den Verbündeten Amerikas zu bedenken. Es sei nunmehr

an der Zeit, „neue, global übergreifende Brücken“ zu

bauen, die genauso stark sein sollten wie die transatlantische

Verbindung, um die größer werdenden Belastungen zu tragen.

165

Dass diese beiden Blöcke, der europäische und der

asiatische, miteinander verbunden werden können, verdeut

li chen die Blaupausen der ehemaligen Leiterin des

Planungs stabes im US-Außenministerium, Anne-Marie

Slaugh ter. Nach ihrer Ideensammlung soll die NATO Part -

nerschaften mit liberalen Demokratien in Asien festigen.

Eine derart globalisierte NATO wäre eines von vielen, formellen

und informellen, multilateralen Foren, die zur

Schaffung einer neuen vernetzten liberalen Weltordnung

beitragen. 166

Sollten die Europäer nicht bereit oder fähig sein,

die ihnen zugedachten Lasten zu schultern, hätten sie weniger

stichhaltige Argumente gegen eine Globalisierung der

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

NATO. Aber auch ohne das Instrument der NATO werden

die USA versuchen, neue Mittel und Wege zu finden,

um neben den transatlantischen Verbündeten auch Demo -

kra tien in Asien stärker in die Pflicht zu nehmen.

Der auf Hawaii geborene Barack Obama stellte sich im

November 2009 in Tokio als „erster pazifischer Präsi -

dent“ der USA vor. 167 Ebenso machte Außenministerin

Clinton mit ihrem Ausspruch „Amerika ist zurück!“

bereits im Juli 2009 in Bangkok deutlich, dass die USA

die Zukunft der asiatischen Region mitgestalten wollen.

168 Mit der Hinwendung nach Asien trägt Amerika

nicht nur seiner neuen sicherheitspolitischen Bedro -

hungswahrnehmung und wirtschaftlichen Ab hängig -

keit Rechnung, sondern will auch seine „Lasten weltweiter

Verantwortung“ 169 neu verteilen.

Amerika will Institutionen in Asien, etwa das Asiatisch-Pa -

zi fische Wirtschaftsforum (APEC) oder den Verband Süd -

ost asiatischer Staaten (ASEAN), für die eigenen Ordnungs -

163 Siehe Ivo Daalder/James Lindsay: An Alliance of Democracies. Our Way or the Highway, in: Financial Times, 6.11.2004.

164 Übersetzt aus dem Transkript der Rede von Barack Obama in Berlin, in: New York Times v. 24.7.2008.

165 Übersetzt aus ebd.

166 Ikenberry/Slaughter (wie Anm. 162), S. 27-28.

167 Barack Obama: Remarks by President Barack Obama at Suntory Hall, Tokyo, Japan, http://www.whitehouse.gov/the-press-office/

remarks-president-barack-obama-suntory-hall (Stand: 15.6.2011).

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 49


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Barack Obama und Vizepräsident Joseph Biden (li.) verfolgen mit Regierungsmitgliedern und Angehörigen des Nationalen Sicherheits-

rats den Einsatz gegen Osama bin Laden am 2. Mai 2011.

vorstellungen in der Region nutzbar machen. Um die USA

als pazifische Macht zu stärken, nahm US-Präsident Obama

während seines Asienbesuches im November 2009 am

APEC-Gipfeltreffen teil, wo er auch Gelegenheit hatte, sich

mit den zehn Staats- und Regierungschefs der ASEAN-

Staaten zu beraten. Neben der künftigen, von Washington

dominierten APEC-Agenda wurde dabei auch die Intensi -

vie rung der Beziehungen zwischen den USA und der

ASEAN diskutiert.

Für Amerika ist die ASEAN-Integration höchst in -

teressant: Bis 2015 sollen eine gemeinsame Freihan dels zone

und eine Sicherheits-, Wirtschafts- und soziokulturelle Ge -

meinschaft etabliert werden. 170 Seit Obamas Amtsan tritt

haben die USA bereits erhöhte diplomatische Anstrengun -

gen unternommen, um schließlich am 22. Juli 2009 mit Au -

ßenministerin Clintons Unterzeichnung dem Vertrag für

Freundschaft und Zusammenarbeit (TAC), eines der

Haupt dokumente der ASEAN, beizutreten. Damit wurde

auch der Grundstein für Amerikas möglichen Beitritt zum

Ostasiengipfel (EAS) gelegt: 171 Im November 2011 hat Ba -

rack Obama als erster amerikanischer Präsident am Gipfel

teilgenommen. Das Engagement der USA in der Region

wird von den ASEAN-Staaten begrüßt, weil Amerikas

Interes sen auch ihre Handlungsspielräume, nicht zuletzt

gegenüber China, erweitern.

Im Sinne eines kompetitiven Multi-Multilateralismus

werden die verschiedenen multilateralen Organisatio -

nen und Institutionen künftig dazu angehalten, um

die Aufmerksamkeit der USA zu konkurrieren. Damit

kann Amerika je nach Bedarf aus einem breiteren,

regional und funktional ausdifferenzierten Angebot an

multilateralen Dienstleistungen für die jeweilige Auf -

gabe das am besten geeignete Instrument auswählen,

um seine Interessen und liberalen Weltordnungsvor -

stellungen durchzusetzen.

168 Hillary Clinton zit. in: Clinton Declares U.S. ‘is Back’ in Asia, in: Associated Press v. 22.7.2009.

169 Barack Obama in Berlin (wie Anm. 164).

170 Ferner versuchen die USA im Rahmen des Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) die Liberalisierung und Marktintegration in der

transpazifischen Region voranzutreiben. Fraglich bleibt indes, ob die US-Administration das dafür nötige innenpolitische Kapital einsetzen

wird, dem protektionistisch eingestellten Kongress dieses Freihandelsabkommen abzuringen.

50

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Schlussfolgerungen für Deutschland

und die Welt

Nach den Alleingängen der Bush-Regierung beabsichtigen

die USA unter Präsident Obama, wieder auf den Pfad multilateraler

Tugenden zurückzukehren. Während insbesondere

die erste Amtszeit Bushs noch unter dem Mantra „unilateral,

soweit möglich, multilateral, wenn nötig“ stand,

kün digte die Regierung Obama eine umgekehrte Hand -

lungs logik an: „Wir handeln in Partnerschaft, wo wir können,

und im Alleingang nur, wenn wir müssen.“ Oba mas

Regierung befürchtet also nicht, dass internationale Bünd -

nisse und Organisationen die Macht der Vereinigten Staaten

verringern. Im Gegenteil: „Wir glauben“, so US-Vizepräsi -

dent Joseph Biden, „sie helfen, unsere kollektive Sicherheit,

unsere gemeinsamen Wirtschaftsinteressen und Werte zu

stärken.“ 172

Gleichwohl sollten die Europäer daran denken, dass

„multilateral“ in den USA seit jeher anders verstanden

wird, nämlich instrumentell. Multilaterale Organisatio -

nen wie die Vereinten Nationen und die NATO wurden

geschaffen, um amerikanische Interessen und Weltord -

nungs vorstellungen durchzusetzen und die dabei anfallenden

Lasten mit den Nutznießern zu teilen und Tritt -

brettfahrer abzuhalten.

Der innen- und fiskalpolitische Druck in den USA wird eine

kontroverse transatlantische Lastenteilungsdebatte forcieren.

Die sich zuspitzende Banken-, Finanz- und Wirt -

schafts krise verschaffte dem Demokraten Obama einen

gro ßen Vorteil bei den Präsidentschaftswahlen – aber auch

ein umso größeres Problem als Präsident: Einem demokratischen

Präsidenten fällt es in der Auseinandersetzung –

selbst mit einem ebenso demokratisch kontrollierten Kon -

gress – um einiges schwerer, die eigene Wählerbasis und

seine Landsleute vom nachhaltigen außenpolitischen Enga -

ge ment Amerikas zu überzeugen. Denn Barack Obamas

Wahl er folg ist in erster Linie der erfolgreichen Mobilisie -

rung von Minderheiten gutzuschreiben. Diese sind weniger

daran interessiert, dass Amerika weltweit Demokratien er -

richtet (Stichworte: regime change und nation building),

sondern wollen vielmehr die knappen Ressourcen dafür

einsetzen, um die sozioökonomische Lage im eigenen Land

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

zu verbessern. Unter Obamas Führung wird Amerika vielmehr

versuchen, einen größeren Teil der „Last globaler

Staatsangehörigkeit“ auf die Alliierten zu verteilen.

Mittlerweile, nach der in den USA parteiübergreifend

gefeierten Tötung Osama bin Ladens und trotz der allgemeinen

Einschätzung, dass damit die Terrorgefahr keineswegs

be seitigt worden sei, erklärte die Hälfte der US-

Bevölkerung, Amerika solle seine Truppen „so schnell wie

möglich“ aus Afghanistan zurückziehen. 173 Nach Auffas -

sung des scheiden den US-Verteidigungsministers Robert

Gates seien die amerikanischen Bürger und nicht zuletzt

auch die für die Finanzierung von Auslandseinsätzen ausschlaggebenden

Ab geordneten und Senatoren im Kongress

müde, amerikanische Steuergelder zu verwenden, um über

die NATO die Sicherheit trittbrettfahrender europäischer

Länder zu gewährleisten. 174

Den europäischen Alliierten wird weiterhin Ge le -

gen heit geboten, ihr „effektives multilaterales“ Engage ment

unter Beweis zu stellen, sei es mit einem umfangreicheren

Truppenkontingent in Afghanistan, mit weniger Auflagen

bei Kampfeinsätzen, mit einem stärkeren finanziellen En -

gagement beim Wiederaufbau im Irak, in Afghanis tan und

Libyen oder bei Wirtschaftshilfen für Pakistan. Die US-

Regierung unter Obama wird sich an die diplomatische

Arbeit machen, aus George W. Bushs viel gescholtener coalition

of the willing eine Koalition der Zahlungswilligen zu

schmieden.

Aber auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik

werden die USA Mittel und Wege finden, um Lasten auf die

Alliierten in Europa und Asien abzuwälzen. Selbst wenn

man die positiven Einschätzungen amerikanischer Regie -

rungsverantwortlicher teilt, wonach sich die Lage stabilisiert

habe und bereits wieder nachhaltiges Wachstum erwartet

werden könne, ist weiterhin mit hohen Arbeits lo sen -

zahlen zu rechnen, weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt

immer erst zeitverzögert die wirtschaftliche Lage widerspiegelt.

Arbeitslosigkeit oder die Sorge, den Job zu verlieren,

werden die Konsumbereitschaft hemmen und den

Wiederaufschwung bremsen; sie könnten sogar eine weitere

Rezession verursachen. Entsprechend stark bleibt der

Druck auf die sozialen Sicherungssysteme. Erhöhte Kosten

für Sozialausgaben, in Verbindung mit den enormen Sum -

men, die bereits für die Rettung des Banken- und Finanz -

sektors und für die Wiederbelebung der Wirtschaft inve-

171 Im Rahmen des Ostasiengipfels treffen sich seit 2005 die 16 Staats- und Regierungschefs der zehn ASEAN-Staaten sowie Chinas, Japans,

Südkoreas, Australiens, Neuseelands und Indiens.

172 US-Vizepräsident Joseph Biden bei der 45. Münchner Sicherheitskonferenz vom 7.2.2009.

173 Laut Umfrage der Washington Post und des Pew Research Center vom 2.5.2011, zit. in: Jon Cohen/Peyton M. Craighill: More See Success

in Afghanistan; Half Still Want U.S. Troops Home, in: Washington Post v. 3.5.2011.

174 „The blunt reality is that there will be dwindling appetite and patience in the U.S. Congress – and in the American body politic writ large

– to expend increasingly precious funds on behalf of nations that are apparently unwilling to devote the necessary resources or make

the necessary changes to be serious and capable partners in their own defense,“ lautete Robert Gates Warnung an seine Kollegen während

eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister am 10.6.2011 in Brüssel. Robert Gates zit. in: Jonathan Broder: Bearing the Burden of

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 51


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

stiert wurden, belasten den US-Haushalt und treiben die

Staatsverschuldung in die Höhe.

Auf Seiten der USA besteht die Versuchung, dass

sie sich mit ihrer lockeren Geldpolitik eines Teils ihrer –

zum Großteil vom Ausland finanzierten – Schuldenlast entledigen,

indem sie eine Abwertung des Dollars und auch ein

gewisses Maß an Inflation in Kauf nehmen. Ein niedriger

Dollar würde zudem amerikanische Exporte begünstigen

und das Außen handelsdefizit begrenzen helfen.

Die Unausgewogenheit der Außenhandelsbilanz

ist neben der hohen Staatsverschuldung ein strukturelles

Problem der US-Wirtschaft (twin deficit). Das in den letzten

Jahren angestiegene Handelsdefizit stellte die USA

zunächst vor keine größeren Schwierigkeiten, solange die

Lieferanten ihre Erlöse in den USA reinvestierten. Sollten

Investoren jedoch Zweifel an der Produktivität, Wirt -

schafts kraft und Geldwertstabilität der USA hegen und ihre

Erlöse für Waren und Dienstleistungen auf anderen internationalen

Finanzmärkten sichern, würden der Dollar und

die US-Wirtschaft noch massiver unter Druck geraten.

Indem die USA eine Schwächung des Dollars in

Kauf nehmen, riskieren sie nicht nur Verwerfungen auf den

internationalen Finanzmärkten, sondern schwächen auch

das Ver trauen in den Dollar. Insbesondere sind die Schwel -

len länder davon betroffen: Die US-„Politik“ des billigen

Geldes und die daraus resultierende Dollarschwemme führten

zu großen Kapitalflüssen in die Schwellenländer. Dabei

hatte Brasilien aufgrund seines relativ offenen Kapital -

Sinkendes Vertrauen in die

Währung? Bündel von Ein-

Dollar-Noten

marktes 2009 und 2010 den höchsten Kapitalzufluss zu verzeichnen.

Dieser Geldsegen dürfte Brasilien mehr schaden

als nutzen: Bereits zu Jahresbeginn 2010 hat die nun über 70

Prozent aufgewertete brasilianische Währung dazu geführt,

dass die Ausfuhren drastisch einbrachen. Da im Gegenzug

auch die Importe anstiegen, musste Brasilien sogar ein Leis -

tungs bilanzdefizit verzeichnen. 175 Um zu verhindern, dass

seine Währung weiterhin spekulativ aufgewertet und seine

Ex port kraft geschwächt wird, verschärfte Brasilien bereits

seine Kapitalverkehrskontrollen. Damit soll auch verhindert

werden, dass die Wirtschaft durch einen schnellen

Kapitalentzug destabilisiert wird, wie das viele Volkswirt -

schaften im Laufe der Asienkrise 1997 schmerzlich erfahren

mussten. Möglicherweise ziehen andere Schwellenländer

wie Indonesien und Südkorea nach.

Weltbankpräsident Robert Zoellick warnte bereits

im Sommer 2009 seine Landsleute, dass „die USA einem

gro ßen Irrtum auflägen, wenn sie weiterhin die Rolle des

Dollars als weltweit vorherrschende Währung als ehernes

Gesetz annähmen“. Ebenso besorgt zeigten sich Abgeord -

nete und Senatoren im Kongress, dass das Grundvertrauen

der Märkte in den Dollar als „sicherer Hafen in stürmischen

Krisenzeiten“ mit zunehmender Schuldenlast künftig in

Zwei fel gezogen werden könnte und Investoren zurückhaltender

werden, „riskante“ US-Staatsanleihen zu kaufen. 176

„Ob wir mehr US-Staatsanleihen kaufen werden,

und wenn ja, wie viele – wir sollten diese Entscheidung ge -

mäß Chinas eigenen Bedürfnissen und entsprechend unse-

NATO, in: CQ Weekly v. 18.6.2011, http://public.cq.com/docs/weeklyreport/weeklyreport-000003891515.html#src=db (Stand:

30.6.2011).

175 Alexander Busch: Brasilien ist einer der globalen Krisengewinnler, in: WirtschaftsWoche (wiwo.de), online unter: http://www.wiwo.de/

52

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Abbildung 9: US-Handel mit dem Euro-Raum: US-Exporte und Importe (Güter und Dienstleistungen)

1999–2010 in Mrd. Dollar

Abbildung 10: US-Handel mit Deutschland: US-Exporte und Importe (Güter und Dienstleistungen)

1999–2010 in Mrd. Dollar

Quelle: U.S. Department of

Commerce, Bureau of Economic

Analysis, 16.3.2011

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 53


Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

res Zieles treffen, die Sicherheit und den Wert unserer

Anlagen und Devisenreserven zu gewährleisten“. 177 Mit dieser

Äußerung vom Januar 2009 in London gab Premier mi -

nis ter Wen Jia bao den USA ein deutliches Warnsignal, dass

Amerika nicht unbegrenzt mit Chinas Ankäufen von Staats -

an leihen rechnen könne. Im November 2010 sorgte eine

chinesische Ratingagentur für Aufsehen auf den internationalen

Fi nanz märkten, indem sie die Kreditwürdigkeit der

USA herabstufte. Etwas später, im April 2011, beunruhigte

Standard & Poor’s (S&P) die Finanzwelt, als sie als erste

amerikanische Ratingagentur wirtschaftspolitische Realitä -

ten zur Kennt nis nahm und die künftige Kreditwürdigkeit

der USA infrage stellte.

Zudem erschütterte dann im Juni 2011 die War -

nung von Moody‘s, der zweiten der prominenten drei amerikanischen

Ratingagenturen, das Vertrauen in die US-Wirt -

schaft noch weiter. 178 Nach der innenpolitischen Auseinan -

der setzung um die Anhebung der Schuldenobergrenze

machte S&P dann im August 2011 seine Drohung wahr und

stufte die Kreditwürdigkeit der USA von AAA auf AA+

herab.

Dass Amerika seine internationale Führungsrolle einbüßen

könnte, wurde bereits auf dem G20-Gipfel in

Südkorea im November 2010 offensichtlich. Die USA

scheiterten mit ihrem Vorstoß, exportlastige Volkswirt -

schaften wie China und Deutschland unter Druck zu

setzen und Begrenzungen der Leistungsbilanzüber -

schüsse (auf 4 Prozent des BIP) festzulegen. Vielmehr

wurde deutlich, dass die Staatengemeinschaft Amerikas

Geldpolitik der so genannten quantitativen Lockerung

scharf kritisierte.

Denn wirtschaftliche Probleme der „Neuen Welt“ haben

zwangsläufig Auswirkungen auf den Rest der Welt. Neben

Asien sind auch Europa und insbesondere die exportabhän -

gige Bundesrepublik Deutschland massiv betroffen, wenn

Wirt schafts- und Kaufkraft in den USA einbrechen. Bereits

heute wird deutlich, dass sich Europa nicht mehr auf die

Konsumlokomotive USA verlassen kann. Amerikanische

Im porte von Gütern und Dienstleistungen aus dem Euro-

Raum sind 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent

zurückgegangen. Ebenso sind im selben Zeitraum die Im -

por te aus Deutschland um ein Fünftel von 132 auf 105 Mil -

liarden Dollar geschrumpft. Damit wurde eine jahrzehntewährende

Erfolgsgeschichte mit kontinuierlichen Zuwäch -

sen abrupt unterbrochen (siehe Abbildungen 9 und 10). 179

politik-weltwirtschaft/brasilien-ist-einer-der-globalen-krisengewinnler-417382/ (Stand: 30.6.2011).

176 Alexander Bolton: Lawmakers Show Worry over U.S. Dollar’s Dwindling Status, in: The Hill v. 10.8.2009.

177 Vgl. D. Ku, Treasuries Purchases Will Depend on Risk: China’s Wen, in: Reuters v. 31.1.2009.

178 Moody’s-Warnung erschüttert das Vertauen in die US-Wirtschaft, in: Handelsblatt v. 2.6.2011.

54

Zwar sind die (vorläufigen) Zahlen 2010 wieder etwas besser;

doch die Kaufkraft der Amerikaner könnte künftig auch

noch über den Währungshebel reduziert werden: Sollte mittel-

bis langfristig der Wert des Dollars merklich nachgeben

und der Euro entsprechend stärker werden, würden sich

europäische Exporte verteuern. Deutsche Un ternehmer

stel len sich bereits heute auf diesen möglichen Wett be -

werbs nachteil ein, indem sie Teile ihrer Produktion in die

USA verlagern.

Für Standortverlegungen spricht ein weiterer

Grund: Mit der Wirtschaftskrise und dem härter werdenden

globalen Wettbewerb wachsen auch in den USA die Sorgen

um den Verlust von Arbeitsplätzen. Im Wahljahr 2012 wird

der Druck auf Abgeordnete und Senatoren im US-Kongress

steigen, protektionistische Maßnahmen zu ergreifen. Die

von amerikanischen Wettbewerbern großzügig zu ihren

Gunsten interpretierbaren „Buy-American“-Bestim mun -

gen im US-Konjunkturpaket sind nur ein erstes Anzeichen

bevorstehender Probleme. Die durch die Wirtschaftspro -

ble me verunsicherte Öffentlichkeit und ihre Vertreter im

Kongress sowie etablierte Interessengruppen werden es

US-Präsident Obama erschweren, Freihandelspolitik voran

zutreiben. Jenen Staaten und Regierungen, die angesichts

eigener, nicht minder problematischer struktureller Schwie -

rigkeiten von Obama erwarten, in der Wirtschafts- und

Han delspolitik alsbald wieder eine globale Führungsrolle

zu übernehmen, sollte klar werden: No, he can’t.

Gleichwohl bestünde transatlantisches Koopera ti -

ons potential: Die (noch) führenden westlichen Industriena -

tionen sollten schnell handeln, um weltweite Standards in

den Bereichen Energie- und Umwelttechnologien zu entwickeln.

Das bereits bestehende Forum des Transatlantic

Economic Council (TEC) sollte auf diesen Kernbereich fo -

kussiert werden.

Eine transatlantische Umwelt- und Energiepart -

ner schaft sollte Forschung und Investitionen für neue Tech -

nologien und den freien Handel alternativer Kraft stoffe im

multilateralen Rahmen fördern.

Die wachsende Sensibilität der Amerikaner für die

von Umweltverschmutzung und Klimawandel verursachten

gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen

Probleme erhöht den politischen Druck auf ihre

Regierung, Abhilfe zu schaffen. Angesichts der Abhängig -

keit Amerikas von Öllieferungen aus instabilen Regionen

der Welt gilt es insbesondere Biokraft stoffe zu entwickeln

und Alternativen zu veralteten, auf fossile Brennstoffe angewiesene

Wirtschaftszweige zu finden.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12

Der US-Regierung wird eine wichtige Rolle bei der Inno -

vationsförderung zugeschrieben. 180 Neue Technologien er -

fordern hohe Entwicklungskosten, die Privatunternehmen

nicht leisten können. Um das – allen öffentlichen Gütern

wie Innovation – inhärente Marktversagen zu beheben,

könnte die US-Regierung verstärkt die Forschung und Ent -

wicklung von energieeffizienzsteigernden Techniken und

erneuerbaren Energien fördern.

Technische Fortschritte stellen die gängige Null -

summenrechnung zwischen Umweltschutz und wirtschaftlichen

Interessen bzw. die Rhetorik von Staat versus Markt

infrage. Immer mehr politische und wirtschaftliche Ent -

schei dungsträger und potentielle Wähler in den USA sehen

die Lösung ihrer Abhängigkeit von fossilen Brenn stoffen

aus problematischen Weltregionen in der Entwick lung er -

neuerbarer Energien. Demnach schaffen neue Tech no logien

nicht nur Arbeitsplätze, sondern sie erhöhen auch die

Attraktivität des Finanzstandortes USA.

Technische Innovationsvorsprünge im Bereich erneuerbarer

Energien hierzulande geben deutschen und europäischen

Politikern gute Argumente, um bei amerikanischen

Meinungsführern und Entscheidungsträgern für

eine transatlantische Energie- und Umweltpartner -

schaft zu werben, die als Generator einer multilateralen

umweltverträglichen Energiesicherheitspolitik funktionieren

könnte. Die weltweite Nachfrage nach erneuerbaren

Energien und die Möglichkeit, dass andere Na -

tionen die von Vorreitern im nationalen oder bilateralen

181 Alleingang betriebenen Forschungsanstrengun -

gen früher oder später ebenso nutzen können (Stich -

wort: Trittbrettfahrer-Problematik), sollte ein weltweites

Interesse an kollektiven Anstrengungen zur

Weiterent wicklung und Vermarktung erneuerbarer

Energien begründen.

Zum Schutz gegen die Interessen der OPEC könnten innovationsorientierte

Regierungen antizyklische Steuern auf

fossile Kraftstoffe erheben, deren Höhe an den Marktpreis

für Öl gekoppelt ist. Damit wären Investitionen in erneuerbare

Energien vor plötzlichen – von der OPEC initiierten –

Preiseinbrüchen geschützt. Die Steuereinnahmen könnten

wiederum zur Forschung und Entwicklung erneuerbarer

Energien verwendet werden.

Anstatt in einen Wettbewerb mit aufstrebenden

Mächten um knapper werdende fossile Energieressourcen

zu treten, könnte sich Amerika in eine stärkere Lage als

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen

Forschung zu Photovoltaik im National Renewable Energy

Laboratory in Golden, Colorado, 2007

Anbieter begehrter Ressourcen positionieren: Wegweisend

wären kooperative und lukrative Ar ran gements, um die

steigende internationale Nach frage nach erneuerbaren

Energien und neuen Technologien zu bedienen. In einem

multilateralen Rahmen sollte Europa gemeinsam mit den

USA für den freien Handel von Bio kraftstoffen,

Technologien und anderen „Umweltgütern“ sorgen, um die

(Energie-) Sicherheitspolitik des 21. Jahr hun derts weltverträglicher

zu gestalten. !

179 U.S. Department of Commerce, Bureau of Economic Analysis: U.S. International Transactions Account Data, Washington, D.C.,

16.3.2011, http://www.bea.gov/ (Stand: 28.4.2011).

180 Vgl. Council on Foreign Relations (wie Anm. 97), S. 8.

Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 55


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Einsichten und Perspektiven

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Reichsgründung

Föderalismus

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Bayern und China –

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Große Koalitionen

Themenheft 1.08

Bayerische

Landeszentrale

für politische

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Holocaust Education

Themenheft 1.11

50 Jahre Berliner Mauer und

die Teilung Deutschlands

Diese und andere Publikationen können Sie bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit beziehen.

Praterinsel 2, 80538 München, Fax: 089 - 21 86 - 21 80, landeszentrale@stmuk.bayern.de,

www.politische-bildung-bayern.de

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