Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause. Allgemeine ... - Lbs

Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge der
LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin - Hannover
Classic-Varianten
Fassung gültig ab: 01.03.2011
Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause.
Wir. In der LBS Nord.

Inhaltsübersicht für Tarif Classic
Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens
Konditionenübersicht
§ 1 Bausparsumme, Vertragsabschluss, Abschlussgebühr, Wahl der Tarifvariante,Wechsel der Tarifvariante
§ 2 Sparzahlungen
§ 3 Verzinsung des Sparguthabens
§ 4 Zuteilung des Bausparvertrages
§ 5 Verzicht auf die Zuteilung; Vertragsfortsetzung
§ 6 Bereithaltung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen
§ 7 Darlehensvoraussetzungen / Sicherstellung
§ 8 Risikolebensversicherung
§ 9 Auszahlung des Bauspardarlehens
§ 10 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens
§ 11 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bausparkasse
§ 12 Erhöhung, Ermäßigung, Zusammenlegung, Teilbausparvertrag und Teilung
§ 13 Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung
§ 14 Kündigung des Bausparvertrages durch den Bausparer, Rückzahlung des Bausparguthabens
§ 15 Kontoführung
§ 16 Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen
§ 17 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§ 18 Verfügungsberechtigung Dritter
§ 19 Einlagensicherung
§ 20 Bedingungsänderungen
Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens
Bausparen ist zielgerichtetes Sparen, um für wohnungswirtschaftliche
Verwendungen Darlehen zu erlangen, deren Verzinsung niedrig, von
Anfang an fest vereinbart und von Zinsschwankungen am Kapitalmarkt
unabhängig ist.
Durch den Abschluss eines Bausparvertrages wird der Bausparer Mitglied
einer Zweckspargemeinschaft. Am Beginn steht dabei die Sparphase,
also eine Leistung des Bausparers zu Gunsten der Gemeinschaft.
Damit erwirbt der Sparer das Recht auf eine spätere Gegenleistung
in Form des besonders zinsgünstigen Bauspardarlehens. Die
Mittel hierfür stammen aus den von den Bausparern angesammelten
Geldern, insbesondere den Spar- und Tilgungsleistungen. Bei Abschluss
des Bausparvertrages entscheidet sich der Bausparer nach seinen
individuellen Plänen und Bedürfnissen für eine der Tarifvarianten.
Guthabenzins, Darlehenszins, Zins- und Tilgungsbeitrag und Zuteilungsvoraussetzungen
– dazu gehört insbesondere der die Zuteilung
beeinflussende Zinsfaktor – sind in den Tarifvarianten zum Teil unterschiedlich.
So hat z. B. die Tarifvariante Classic·Mini einen besonders
günstigen Darlehenszins, muss aber im Gegenzug mit einem – gegenüber
anderen Tarifvarianten – höheren Tilgungsbeitrag schneller zurückgezahlt
werden.
Der Bausparer schließt, nach Wahl seiner Tarifvariante, einen Bausparvertrag
über eine bestimmte Bausparsumme ab. Hat er das im Vertrag
vereinbarte Mindestsparguthaben angespart und bestand das Guthaben
über eine ausreichende Zeitspanne, wird der Vertrag zugeteilt. Die
Bausparkasse zahlt dann das angesparte Guthaben und – nach Beleihungs-
und Bonitätsprüfung – das Bauspardarlehen aus.
Die Bausparsumme ist also der Betrag, über den der Bausparer für
Das Bauspardarlehen kann nach § 1 Abs.3 BSpKG verwendet werden für:
1. den Bau, den Erwerb, die Renovierung und Modernisierung von Gebäuden
und Wohnungen, die überwiegend Wohnzwecken dienen,
2. den Bau, den Erwerb, die Renovierung und Modernisierung von anderen
Gebäuden, soweit sie Wohnzwecken dienen,
3. die Bereitstellung von Darlehen, wenn ihre Gewährung Voraussetzung
für die Überlassung einer Wohnung ist, z. B. bei einem Mieterdarlehen,
4. den Erwerb von Rechten zur dauerhaften Nutzung von Wohnraum,
z. B. bei einem Einkauf in ein Seniorenstift,
5. den Kauf von Bauland und den Erwerb von Erbbaurechten zum Bau
von überwiegend zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden,
6. den Kauf von Bauland und den Erwerb von Erbbaurechten zum Bau
anderer Gebäude, jedoch beschränkt auf den Teil des Kaufpreises,
der dem zu Wohnzwecken bestimmten Anteil am zu errichtenden
Gebäude entspricht,
seine Finanzierung mit Beginn der Darlehensphase verfügen kann.
Für die Reihenfolge der Zuteilung errechnet die Bausparkasse aus
Sparsumme und Spardauer für jeden Bausparvertrag eine Bewertungszahl.
Der Bausparer beeinflusst also mit seinem Sparverhalten
den Zeitpunkt der Zuteilung. Die Bausparverträge mit dem größten
Abstand zur Mindestbewertungszahl werden als erste zugeteilt. Das
Zuteilungsverfahren ist von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
genehmigt; über seine Einhaltung wacht ein von diesem
Amt bestellter Vertrauensmann. Wofür Bauspardarlehen verwendet
werden können, ist im Bausparkassengesetz geregelt (s. unten).
Der wichtigste Verwendungszweck ist der Erwerb von Wohneigentum
durch Bau oder Kauf einer Wohnung oder eines Hauses.
Zulässige wohnungswirtschaftliche Verwendungen sind zum Beispiel
auch Aus- und Umbauten, Modernisierungen, Umschuldungen und
der Erwerb von Dauerwohnrechten. Die nachfolgenden Allgemeinen
Bedingungen für Bausparverträge regeln Rechte und Pflichten des
Bausparers und der Bausparkasse. Sie dienen dem beiderseitigen
Interesse und sollen die Gleichbehandlung aller Bausparer sicherstellen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die erforderlichen
Genehmigungen erteilt.
Soweit die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge
der Bausparkasse ein Gestaltungsermessen einräumen, wird die
Bausparkasse darauf achten, dass bei ihren Entscheidungen die sachgerechte
Gleichbehandlung der Bausparer stets gewährleistet ist und
dabei zuvor festgelegte Kriterien und Grundsätze eingehalten werden.
7. Maßnahmen zur Erschließung und zur Förderung vonWohngebieten,
8. die Umschuldung von Krediten, die der Finanzierung von Maßnahmen
nach Nummer 1 bis 7 dienen,
9. die Umschuldung von Krediten, die auf einem überwiegend Wohnzwecken
dienenden Grundstück abgesichert sind,
10. die Umschuldung von Krediten, die zur Leistung von Bauspareinlagen
aufgenommen worden sind.
Das Bauspardarlehen kann auch für gewerbliche Bauvorhaben eingesetzt
werden, wenn diese im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen
stehen oder in Wohngebieten durchgeführt werden und dort
der Versorgung der Bevölkerung dienen.

Konditionenübersicht
Classic Classic·Top Finanz Classic·Mini
Sparphase (JC*/KC) (JV*/KV) (JF*/KF) (JM*/KM)
Bausparsumme
mindestens
10.000 E
mindestens
50.000 E
mindestens
10.000 E
Regelsparbeitrag
(mtl. pro 1.000 E Bausparsumme)
4 E 4 E 4 E
Guthabenzins p. a. 0,50 % 0,50 % 0,50 %
Bonus – 0,50 %
bei einer Vertragslaufzeit
> 10 Jahre,
– –
Mindestguthaben (in % der Bausparsumme)
Zuteilung und Darlehensverzicht
40 % 40 % 40 %
Mindestsparzeit 18 Monate 18 Monate 18 Monate
Zinsfaktor zur Berechnung der BWZ (Bewertungszahl) 71 115 115 71
Mindest-BWZ 170 170 170
Abschlussgebühr (in % der Bausparsumme)
Darlehensphase
1,00 % 1,00 % 1,00 %
Sollzins p. a. 3,25 % 2,90 % 1,75 %
Effektiver Jahreszins nach Preisangabenverordnung 3,44 % 3,52 % 3,16 % 2,08 %
Zins- und Tilgungsbeitrag
(mtl. pro 1.000 E Bausparsumme)
4 E 6 E 6 E 8 E
*technisches Vertragskürzel bei Wahl des Servicepaketes zusammengefasster Dienstleistungen gem. § 16 Abs. 2
Entgelte werden gemäß § 6 Abs. 2 und § 16 nach Maßgabe erhoben.
Hinweis: Alle Umsätze im Leistungsverhältnis LBS zum Kunden aus dem Einlagen- und Darlehensgeschäft sind umsatzsteuerfreie Bankumsätze.
§ 1 Bausparsumme, Vertragsabschluss, Abschlussgebühr, Wahl der Tarifvariante, Wechsel der Tarifvariante
(1) Der Bausparvertrag lautet über eine Bausparsumme, die ein Vielfaches
von 1.000 EUR beträgt und dabei 10.000 EUR, in der Tarifvariante
Classic·Top Finanz 50.000 EUR, nicht unterschreitet.
(2) Der Bausparvertrag kommt mit dem Tage zustande, an dem der
Antrag auf Abschluss bei der Bausparkasse eingeht, wenn sie nicht
innerhalb von 2 Monaten widerspricht. Die Bausparkasse bestätigt
dem Bausparer unverzüglich den Abschluss des Bausparvertrages.
(3) Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr
von 1 v. H. der Bausparsumme fällig. Bei Bausparverträgen ab einer
Bausparsumme von 1 Mio. EUR wird die Abschlussgebühr abweichend
von Satz 1 auf 0,5 v. H. der Bausparsumme reduziert.
Das Gleiche gilt bei Bausparverträgen ab einer Bausparsumme
von 250.000 EUR mit inländischen Körperschaften und Anstalten
des öffentlichen Rechts sowie mit juristischen Personen des Privatrechts,
an denen eine inländische Körperschaft oder Anstalt des
öffentlichen Rechts beteiligt ist. Eingehende Zahlungen werden
zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet.
Die Abschlussgebühr wird nicht – auch nicht anteilig – zurückgezahlt
oder herabgesetzt. Dies gilt auch, wenn der Bausparvertrag
gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder nicht voll in Anspruch
genommen wird.
(4) Der Bausparer entscheidet bei Vertragsabschluss zwischen drei Tarifvarianten.
Die Tarifvarianten unterscheiden sich in der Höhe des
Zins- und Tilgungsbeitrages sowie der Darlehensverzinsung (§ 10
Abs. 1 und 2) und im Zinsfaktor für die Berechnung der Bewertungszahl
(§ 4 Abs.5).
(5) Der Bausparer kann in der Tarifvariante Classic durch schriftliche
Mitteilung an die Bausparkasse zwischen einem Zins- und Til-
§ 2 Sparzahlungen
(1) Der monatliche Bausparbeitrag bis zur ersten Auszahlung aus
der zugeteilten Bausparsumme beträgt 4 v. T. der Bausparsumme
(Regelsparbeitrag).
(2) Die Annahme von Sonderzahlungen über den Regelsparbeitrag
hinaus ist von der Zustimmung der Bausparkasse abhängig. Die
Bausparkasse wird die Zustimmung nur aus bauspartechnischen
Gründen verweigern.
(3) Hat der Bausparer 12 Regelsparbeiträge unter Anrechnung von
Sonderzahlungen nicht geleistet und ist er der schriftlichen Auf-
§ 3 Verzinsung des Sparguthabens
(1) Das Bausparguthaben wird mit 0,5 v. H. jährlich bei taggenauer
Berücksichtigung aller Zahlungseingänge verzinst; dies gilt auch
nach der Zuteilung. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag der auf
den Zahlungseingang folgt und endet mit Ablauf des Tages des
Zahlungsausgangs bei der Bausparkasse.
Wenn die Tarifvariante Classic bei Vertragsabschluss vereinbart
und das Tilgungswahlrecht gemäß § 1 Abs. 5 noch nicht ausgeübt
gungsbeitrag von 6 ‰ oder 4 ‰ der Bausparsumme wählen (Tilgungswahlrecht).
Hat er sein Wahlrecht ausgeübt, bleibt er an
seine einmal getroffene Entscheidung gebunden. Bis zur Ausübung
des Wahlrechts wird der Vertrag für die Berechnung der Bewertungszahl
in der Tarifvariante Classic mit einem Zins- und Tilgungsbeitrag
von 6 ‰ der Bausparsumme geführt.
(6) Hat der Bausparer die Tarifvariante Classic·Top Finanz oder die Tarifvariante
Classic· Mini gewählt, so ist einmalig durch schriftliche
Mitteilung an die Bausparkasse ein Wechsel in die Tarifvariante
Classic möglich. Andere Variantenwechsel sind ausgeschlossen.
(7) Nach Kündigung des Bausparvertrages oder nach Zuteilung der
Bausparsumme ist eine Ausübung des Tilgungswahlrechts in der
Tarifvariante Classic oder ein Variantenwechsel nicht mehr möglich.
(8) Besteht der Bausparvertrag 15 Jahre seit dem 1. des Monats, in
dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde und ist dieser Tarif
nicht mehr im Angebot, kann die Bausparkasse den Vertrag in eine
andere dann angebotene Tarifvariante umstellen, die den Zielsetzungen,
von denen sich der Bausparer bei der Tarifwahl erkennbar
hat leiten lassen, am ehesten entspricht, wenn der Bausparvertrag
nicht zugeteilt (§ 4) oder nicht gekündigt (§ 14 Abs.1) wurde oder
der Darlehensanspruch (§ 6 Abs. 3) nicht mehr besteht. Macht die
Bausparkasse von ihrem Recht Gebrauch, steht dem Bausparer ein
Sonderkündigungsrecht zu und er kann abweichend von § 14 Abs.1
die sofortige Rückzahlung seines Bausparguthabens verlangen.
Das Kündigungsrecht kann längstens sechs Wochen nach Zugang
der Mitteilung der Bausparkasse von der Umstellung des Tarifs
ausgeübt werden.
forderung der Bausparkasse zur Nachzahlung länger als 3 Monate
nicht nachgekommen, kann die Bausparkasse den Bausparvertrag
kündigen.
(4) Der Bausparvertrag endet, wenn das Bausparguthaben die Bausparsumme
erreicht. Die Bausparkasse wird den Bausparer hierüber
benachrichtigen. Das Bausparguthaben und ggf. das auf dem
Sonderkonto angesammelte Bonusguthaben werden nicht verzinst,
sobald sich der Bausparer in Annahmeverzug befindet.
wurde, wird auf das Bausparguthaben bei taggenauer Berücksichtigung
aller Zahlungseingänge ein Bonus von 0,5 v. H. jährlich gewährt.
(2) Die Zinsen werden dem Bausparguthaben jeweils am Ende des
Kalenderjahres gutgeschrieben, bei Auszahlung des gesamten
Bausparguthabens zu diesem Zeitpunkt. Sie werden nicht ge-sondert
ausgezahlt.

(3) Der Bonus nach Maßgabe des Abs. 1 wird jeweils am Ende eines
Kalenderjahres auf einem Sonderkonto gutgeschrieben, bei Auszahlung
des gesamten Bausparguthabens zu diesem Zeitpunkt.
Das auf dem Sonderkonto angesammelte Bonusguthaben wird
mit 1,0 v. H. jährlich verzinst, und kommt bei Auszahlung des gesamten
Bausparguthabens zusätzlich zur Auszahlung, sofern bei
§ 4 Zuteilung des Bausparvertrages
(1) Die Zuteilung ist die Bereitstellung der Bausparsumme zum Zuteilungstermin
(Abs. 4) nach dem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
genehmigten Verfahren.
(2) Voraussetzung für die Zuteilung ist, dass an einem Bewertungsstichtag
(Abs. 3)
(a) mindestens 18 Monate seit dem 1. des Monats, in dem der
Bausparvertrag abgeschlossen wurde, vergangen sind (Mindestsparzeit),
(b) das Bausparguthaben mindestens 40 v. H. der Bausparsumme
beträgt (Mindestsparguthaben) und
(c) die Bewertungszahl (Abs. 5) mindestens die von der Bausparkasse
nach den jeweils verfügbaren Mitteln errechnete Zielbewertungszahl
erreicht. Die Zielbewertungszahl ist die niedrigste
zur Zuteilung ausreichende Bewertungszahl; sie muss mindestens
170 betragen (Mindestbewertungszahl).
(3) Der jeweils letzte Tag eines jeden Kalendermonats ist Bewertungsstichtag.
(4) Der dem jeweiligen Bewertungsstichtag zugeordnete Zuteilungstermin
ist der jeweils letzte Tag des dritten auf den Bewertungsstichtag
folgenden Monats (s. Tabelle).
Bewertungsstichtag zugeordneter Zuteilungstermin
31. 01. des laufenden Jahres 30. 04. des laufenden Jahres
28./29. 02. des laufenden Jahres 31. 05. des laufenden Jahres
31. 03. des laufenden Jahres 30. 06. des laufenden Jahres
30. 04. des laufenden Jahres 31. 07. des laufenden Jahres
31. 05. des laufenden Jahres 31. 08. des laufenden Jahres
30. 06. des laufenden Jahres 30. 09. des laufenden Jahres
31. 07. des laufenden Jahres 31. 10. des laufenden Jahres
31. 08. des laufenden Jahres 30. 11. des laufenden Jahres
30. 09. des laufenden Jahres 31. 12. des laufenden Jahres
31. 10. des laufenden Jahres 31. 01. des Folgejahres
30. 11. des laufenden Jahres 28./29. 02. des Folgejahres
31. 12. des laufenden Jahres 31. 03. des Folgejahres
(5) Die Bewertungszahl ist das Maß für die Sparleistung des Bausparers.
Sie errechnet sich wie folgt:
Bausparguthaben inkl. Zinsen + (Summe der Zinsen x Zinsfaktor)
8 v. T. der Bausparsumme
Der Zinsfaktor beträgt:
– in der Tarifvariante Classic mit 4 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag: 71
– in der Tarifvariante Classic mit 6 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag:115
– in der Tarifvariante Classic·Top Finanz: 115
– in der Tarifvariante Classic· Mini: 71
§ 5 Verzicht auf die Zuteilung; Vertragsfortsetzung
(1) Der Bausparer kann auf die Zuteilung verzichten, solange die Auszahlung
der Bausparsumme noch nicht begonnen hat.
(2) Verzichtet der Bausparer auf die Zuteilung oder nimmt er die Zuteilung
nicht fristgemäß an (§ 4 Abs. 7), wird sein Vertrag fortgesetzt.
(3) Setzt der Bausparer seinen Vertrag fort, kann er seine Rechte aus
der Zuteilung jederzeit wieder geltend machen. In diesem Fall ist
§ 6 Bereithaltung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen
(1) Vom Zeitpunkt der Zuteilung an hält die Bausparkasse dem Bausparer
sein Bausparguthaben und das Bauspardarlehen bereit. Danach
kann der Bausparer über das Bausparguthaben jederzeit,
über das Bauspardarlehen nach Erfüllung der Voraussetzungen
des § 7 ABB verfügen. Die Höhe des Bauspardarlehens errechnet
sich aus dem Unterschied zwischen Bausparsumme und Bausparguthaben.
(2) Für das bereitgehaltene Bauspardarlehen kann die Bausparkasse
von dem 7. auf die Bereithaltung folgenden Monatsersten an 2 v. H.
Zins jährlich verlangen.
(3) Hat der Bausparer innerhalb einer Frist von 15 Monaten seit der
Zuteilung das Bauspardarlehen nicht beantragt, die von der Bausparkasse
für eine Darlehensauszahlung verlangten Unterlagen
Guthabenauszahlung mindestens 10 Jahre seit dem 1. des Monats,
in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, vergangen
sind, der Bausparvertrag zugeteilt ist und der Bausparer auf das
Bauspardarlehen verzichtet.
Die bis zum Bewertungsstichtag angefallenen, aber im Bausparguthaben
noch nicht enthaltenen, Zinsen werden bei der Ermittlung
der Bewertungszahl wie bereits gutgeschriebene Zinsen
berücksichtigt.
(6) Wechselt der Bausparer in eine andere Tarifvariante, wird die Bewertungszahl
neu berechnet, wobei die bis zu einem Wechsel angefallenen
und im Bausparguthaben noch nicht enthaltenen Zinsen
wie bereits gutgeschriebene Zinsen berücksichtigt werden.
(a) Bei einem Wechsel
– von der Variante Classic·Top Finanz in die Variante Classic mit
4 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag
– von der Variante Classic·Top Finanz in die Variante Classic mit
6 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag
oder
– von der Variante Classic· Mini in die Variante Classic mit 4 ‰
Zins- und Tilgungsbeitrag
wird der Zinsfaktor der neu gewählten Variante für die Zeit ab
Vertragsabschluss zu Grunde gelegt.
(b) Bei einem Wechsel
– von der Variante Classic· Mini in die Variante Classic mit 6 ‰
Zins- und Tilgungsbeitrag
wird ab Vertragsabschluss der Zinsfaktor der bisherigen Variante
und ab dem Tage, an dem die schriftliche Mitteilung über
den Wechsel (§ 1 Abs. 6) der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse
zugeht, der Zinsfaktor der neu gewählten Variante zu
Grunde gelegt.
Übt der Bausparer schriftlich sein Tilgungswahlrecht in der Tarifvariante
Classic aus und entscheidet er sich für eine Zins- und Tilgungsleistung
von 4 ‰, erhält er den niedrigeren Zinsfaktor rückwirkend
ab Vertragsabschluss.
Der Zeitraum bis zur Zuteilung kann sich dadurch verlängern.
(7) Die Bausparkasse benachrichtigt den Bausparer von der bevorstehenden
Zuteilung seines Bausparvertrages mit der Aufforderung,
innerhalb einer Frist, welche mindestens 4 Wochen beträgt,
schriftlich zu erklären, ob er die Zuteilung annimmt (Zuteilungsannahme).
Die Erklärung der Zuteilungsannahme muss innerhalb
der von der Bausparkasse gesetzten Frist erfolgen.
(8) Die Teilnahme am Zuteilungsverfahren kann durch Vereinbarung
der Bausparkasse mit dem Bausparer befristet ausgeschlossen
werden.
der Bausparvertrag bei dem Zuteilungstermin, der dem Ablauf von
drei Monaten nach Eingang seiner Erklärung folgt, vorrangig zu berücksichtigen.
Wird das Tilgungswahlrecht in der Tarifvariante Classic nach Vertragsfortsetzung
ausgeübt und der Bausparer entscheidet sich für eine
Zins- und Tilgungsleistung von 4 ‰, erlischt das Recht nach Satz 1 und
der Vertrag nimmt erneut am Zuteilungsverfahren gem. § 4 teil.
und Sicherheiten nicht beigebracht oder das Bauspardarlehen nicht
abgerufen (§§ 7 und 9), so ist die Bausparkasse zur Gewährung
des Bauspardarlehens nicht mehr verpflichtet, wenn nach Ablauf
dieser Frist eine dem Bausparer unter Hinweis auf die Rechtsfolgen
gestellte weitere Frist von drei Monaten abgelaufen ist; dies
gilt nicht, wenn der Bausparer den Nachweis führt, dass er die Verzögerung
nicht zu vertreten hat.
(4) Wird im Falle einer Teilauszahlung des Bauspardarlehens (§ 9) das
restliche Darlehen nicht innerhalb von zwei Jahren seit der Zuteilung
ausgezahlt, so gilt für das Erlöschen des restlichen Darlehensanspruches
Absatz 3 entsprechend.

§ 7 Darlehensvoraussetzung/Sicherstellung
(1) Bauspardarlehen sind in der Regel durch Grundpfandrechte an inländischen
Pfandobjekten (Grundstücke oder grundstücksgleiche
Rechte) zu sichern. Das Bauspardarlehen kann mit Zustimmung
der Bausparkasse auch durch ein Grundpfandrecht an einem
Pfandobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen
Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum gesichert werden. Dient als Sicherheit
eine Grundschuld, werden alle Zahlungen auf das Bauspardarlehen
und nicht auf die Grundschuld angerechnet.
(2) Das durch Grundpfandrecht zu sichernde Bauspardarlehen darf
zusammen mit vor- und gleichrangigen Belastungen 80 v. H. des
von der Bausparkasse ermittelten Beleihungswertes des Pfandobjektes
nicht übersteigen.
(3) Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Der Nachweis für
eine Gebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann gefordert
werden.
(4) Unabhängig von der Sicherung ist Voraussetzung für die Darlehensgewährung
die Kreditwürdigkeit und der Nachweis, dass die
Zins- und Tilgungsbeiträge (§ 10 Abs. 2) ohne Gefährdung sonstiger
Verpflichtungen erbracht werden können.
(5) Die Bausparkasse ist berechtigt, die für das Bauspardarlehen geleisteten
Sicherheiten für alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen
gegen den Bausparer in Anspruch zu nehmen, auch
wenn diese nur für eine Forderung bestellt worden sind, es sei
denn, dass die Haftung für andere Forderungen ausdrücklich ausgeschlossen
worden ist.
§ 8 Risikolebensversicherung
Zur Sicherung ihrer Forderung und zum Schutz der Familie des Bausparers
vermittelt die Bausparkasse auf Wunsch des Bausparers den
§ 9 Auszahlung des Bauspardarlehens
Der Bausparer kann die Auszahlung des Bauspardarlehens nach Erfüllung
der Voraussetzungen gem. § 7 ABB entsprechend des Baufort-
§ 10 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens
(1) Die Darlehensschuld ist mit folgendem Sollzins jährlich zu verzinsen
– in derTarifvariante Classic mit 4 ‰ Zins- undTilgungsbeitrag: 3,25 v.H.
– in derTarifvariante Classic mit 6 ‰ Zins- undTilgungsbeitrag:3,25 v.H.
– in der Tarifvariante Classic·Top Finanz: 2,90 v. H.
– in der Tarifvariante Classic· Mini: 1,75 v. H.
Die Bausparkasse berechnet die Zinsen monatlich auf der Grundlage
taggenauer Verrechnung aller Zahlungseingänge und Belastungen.
Die Zinsen sind jeweils am Monatsende fällig.
Der effektive Jahreszins ab Zuteilung nach Preisangabenverordnung
beträgt
– in derTarifvariante Classic mit 4 ‰ Zins- undTilgungsbeitrag:3,44 v.H.
– in derTarifvariante Classic mit 6 ‰ Zins- undTilgungsbeitrag:3,52 v.H.
– in der Tarifvariante Classic·Top Finanz: 3,16 v. H.
– in der Tarifvariante Classic· Mini: 2,08 v. H.
Der effektive Jahreszins ab Zuteilung nach der Preisangabenverordnung
beträgt für Bausparverträge mit einer auf 0,5 v. H. der
Bausparsumme reduzierten Abschlussgebühr gem. § 1 Abs. 3
– in derTarifvariante Classic mit 4 ‰ Zins- undTilgungsbeitrag:3,37 v.H.
– in derTarifvariante Classic mit 6 ‰ Zins- undTilgungsbeitrag:3,41 v.H.
– in der Tarifvariante Classic·Top Finanz: 3,05 v. H.
– in der Tarifvariante Classic· Mini: 1,92 v. H.
§ 11 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bausparkasse
Die Bausparkasse kann das Bauspardarlehen nur dann zur sofortigen
Rückzahlung kündigen, wenn
(a) der Bausparer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Zinsund
Tilgungsbeiträgen (§ 10 Abs. 2 ABB) ganz oder teilweise und
mit mindestens 2,5 % des Nennbetrags des Darlehens in Verzug
ist, und wenn die Bausparkasse dem Bausparer erfolglos eine
zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit
der Erklärung gesetzt hat, dass die Bausparkasse bei Nichtzahlung
innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange;
(6) Die Bausparkasse kann für ihre persönlichen und dinglichen Ansprüche
die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
verlangen.
(7) Gehen dem Grundpfandrecht der Bausparkasse Grundpfandrechte
Dritter im Range vor oder haben Grundpfandrechte Dritter
den gleichen Rang wie das Grundpfandrecht der Bausparkasse, so
kann sie verlangen, dass
(a) der Grundstückseigentümer seine Ansprüche gegen vor- oder
gleichrangige Grundschuldgläubiger auf Rückgewähr der
Grundschuld (Anspruch auf Löschung oder Rückabtretung der
Grundschuld, Verzicht auf die Grundschuld sowie Zuteilung eines
etwaigen Mehrerlöses in der Zwangsversteigerung) an sie
abtritt und
(b) vor- oder gleichrangige Grundschuldgläubiger erklären, die zu
ihrer Sicherheit dienenden Grundschulden nur für bereits ausgezahlte
Darlehen in Anspruch zu nehmen (sog. Einmalvalutierungserklärung).
(8) Ist der Bausparer verheiratet, kann die Bausparkasse verlangen,
dass der Ehegatte des Bausparers als Gesamtschuldner beitritt.
Dies gilt nicht, wenn die Mitverpflichtung des Ehegatten unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht gerechtfertigt
ist.
(9) Reichen die Sicherheiten oder die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Bausparers für eine Darlehenszusage nicht aus, kann der Bausparer
nur die Auszahlung des Bausparguthabens verlangen.
Damit endet das Vertragsverhältnis.
Abschluss einer Risikolebensversicherung.
schrittes verlangen.
(2) Zur Verzinsung und Tilgung der Darlehensschuld hat der Bausparer
monatlich – Eingang jeweils bis zum letzten Geschäftstag des
Kalendermonats –
– in der Tarifvariante Classic mit 4 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag: 4 v.T.
– in der Tarifvariante Classic mit 6 ‰ Zins- und Tilgungsbeitrag: 6 v.T.
– in der Tarifvariante Classic·Top Finanz: 6 v. T.
– in der Tarifvariante Classic· Mini: 8 v. T.
der Bausparsumme (Zins- und Tilgungsbeitrag) zu zahlen. Durch
die fortschreitende Tilgung verringern sich die in den Zins- und Tilgungsbeiträgen
enthaltenen Zinsen zu Gunsten der Tilgung.
(3) Der erste Zins- und Tilgungsbeitrag ist im 1. Monat nach vollständiger
Auszahlung des Bauspardarlehens, bei Teilauszahlung ebenfalls
im 1. Monat nach der ersten Teilauszahlung zu zahlen.
(4) Entgelte und Auslagen werden der Darlehensschuld zugeschlagen
und wie diese verzinst und getilgt.
(5) Verzichtet der Bausparer auf einen Teil des Bauspardarlehens, so
kann er verlangen, dass die Bausparsumme anteilig – auf volle
1.000 EUR aufgerundet – herabgesetzt wird.
(6) Der Bausparer ist berechtigt, jederzeit Sondertilgungen zu leisten.
Er kann verlangen, dass die Bausparkasse die Bausparsumme im
Verhältnis der Sondertilgung zur Restschuld herabsetzt, wenn er in
einem Betrag mindestens 20 v. H. des Restdarlehens, aber nicht
weniger als 1.000 EUR tilgt. Die Bausparsumme wird dabei auf
volle 1.000 EUR aufgerundet.
(b) keine ausreichende Sicherung des Bauspardarlehens mehr besteht
und der Bausparer trotz Aufforderung weitere Sicherheiten
nicht innerhalb angemessener Frist stellt;
(c) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Bausparers,
eines Mitschuldners oder eines Bürgen eintritt oder bevorsteht
und dadurch die Rückzahlung des Bauspardarlehens,
auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet ist oder
(d) für die Darlehensgewährung wesentliche Angaben unzutreffend
oder unvollständig gemacht worden sind.

§ 12 Erhöhung, Ermäßigung, Zusammenlegung, Teilbausparvertrag und Teilung
(1) Eine von dem Bausparer beantragte Erhöhung, Ermäßigung, Teilung
sowie Bildung von Teilbausparverträgen oder Zusammenlegung
von Verträgen mit gleichen Vertragsmerkmalen bedarf als
Vertragsänderung der Zustimmung der Bausparkasse. Die Bausparkasse
wird die Zustimmung nur aus bauspartechnischen
Gründen verweigern. Nach Vertragsänderung sollen die Bausparsummen
ein Vielfaches eines Betrages von 1.000 EUR und nicht
weniger als 5.000 EUR betragen.
Bei Unterschreitung der Bausparsumme von 50.000 EUR in der Tarifvariante
Classic·Top Finanz wird der Vertrag in der Tarifvariante
Classic weitergeführt. Ausgenommen sind Teilungen im Zusammenhang
mit Finanzierungsmodellen.
Bei Erhöhung, Ermäßigung, Zusammenlegung und Bildung von
Teilbausparverträgen berechnet die Bausparkasse auf Grund der
geänderten Bausparsumme die Bewertungszahl zum nächsten
Bewertungsstichtag neu. Ein erhöhter oder zusammengelegter
Bausparvertrag wird frühestens sechs Monate nach der Änderung
zugeteilt.
(2) Bei einer Erhöhung der Bausparsumme gilt die Mindestsparzeit
als erreicht, wenn der im Verhältnis von ursprünglicher Bausparsumme
und Erhöhungsbetrag ermittelte Durchschnitt aus den
Sparzeiten der Vertragsteile mindestens 18 Monate beträgt. Der
Bausparer kann auch die Bausparsumme eines bereits zugeteilten
§ 13 Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung
Der Bausparer kann sein Kündigungsrecht und den Anspruch auf Rückzahlung
des Bausparguthabens abtreten oder verpfänden. Die Abtretung,
Verpfändung und Übertragung weiterer Rechte bedarf der Zustimmung
der Bausparkasse. Einer Übertragung aller Rechte und Pflichten
§ 14 Kündigung des Bausparvertrages durch den Bausparer, Rückzahlung des Bausparguthabens
(1) Der Bausparer kann den Bausparvertrag jederzeit kündigen. Er
kann die Rückzahlung seines Bausparguthabens frühestens an
dem Zuteilungstermin, der dem Ablauf von drei Monaten nach
Eingang seiner Kündigung folgt, verlangen.
(2) Solange die Rückzahlung des Bausparguthabens noch nicht begonnen
hat, führt die Bausparkasse auf Antrag des Bausparers
den Bausparvertrag unverändert fort.
(3) Reichen 25 v. H. der für die Zuteilung verfügbaren Mittel nicht für
§ 15 Kontoführung
(1) Das Bausparkonto wird als Kontokorrent geführt, d. h. sämtliche
für den Bausparer bestimmten Geldeingänge einschließlich Guthabenzinsen
werden dem Bausparkonto gutgeschrieben; sämtliche
den Bausparer betreffenden Auszahlungen, Zinsen, Entgelte,
Auslagen und sonstige ihm zu berechnende Beträge werden dem
Bausparkonto belastet.
§ 16 Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen
(1) Die Bausparkasse wird dem Bausparer für besondere, über den regelmäßigen
Vertragsablauf hinausgehende Serviceleistungen, die
sie ausschließlich im Auftrage oder im Interesse des Bausparers
erbringt und zu deren Erfüllung die Bausparkasse weder gesetzlich
noch aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht angehalten
ist und auch nicht im eigenen Interesse wahrnimmt, ein Entgelt
nach Maßgabe der Entgelttabelle in der jeweils gültigen Fassung
berechnen und dem Konto des Bausparers belasten. Stellt die Bausparkasse
eine wesentliche Veränderung der Kosten einzelner
Serviceleistungen fest, wird sie das Entgelt nach billigem Ermessen
innerhalb von sechs Monaten anpassen. Eine wesentliche Veränderung
der Kosten liegt vor, wenn sich die dem jeweiligen Kostenschlüssel
zugrunde liegenden Gesamtkosten für die in der Entgelttabelle
genannten Serviceleistungen um mehr als 25 v. H. erhöhen
oder senken. Wird eine wesentliche Veränderung von der Bausparkasse
festgestellt, so wird die Kostensteigerung oder -senkung
entsprechend auf die jeweilige Serviceleistung umgelegt.
(2) Der Bausparer hat einmalig bei Abschluss seines Bausparvertrages
die Möglichkeit zwischen der Inanspruchnahme einzelner Serviceleistungen
oder einem Servicepaket zusammengefasster
Dienstleistungen zu wählen. Entscheidet sich der Bausparer für
das Servicepaket zusammengefasster Dienstleistungen, so berechnet
die Bausparkasse für diese Leistungen bei Vertragsbeginn
und in den Folgejahren jeweils bei Jahresbeginn ein pauschales
Entgelt, dessen Höhe von zurzeit 12,00 EUR der jeweils aktuellen
Entgelttabelle entnommen werden kann. Dieses pauschale Entgelt
entfällt ab dem Kalenderjahr, das auf die vollständige Auszahlung
des Bausparguthabens folgt.
Bausparvertrages erhöhen, wenn die Bausparkasse mit der Auszahlung
noch nicht begonnen hat. Mit der Erhöhung der Bausparsumme
erlischt die Zuteilung.
(3) Bei der Erhöhung der Bausparsumme wird eine Abschlussgebühr
in Höhe von 1 v. H. des Betrages, um den die Bausparsumme erhöht
wird, berechnet und dem Bausparkonto belastet.
Die Erhöhung der Bausparsumme kann nicht mehr verlangt werden,
wenn die Bausparkasse den vereinbarten Bauspartarif nicht
mehr in ihrer aktuellen Produktpalette anbietet.
(4) Bei der Zusammenlegung von Bausparverträgen werden nicht zugeteilte
Bausparverträge zusammengefasst; Absatz 2 gilt entsprechend.
(5) Bei der Bildung eines Teilbausparvertrages wird die ursprüngliche
Bausparsumme aufgeteilt in die Bausparsumme des Teilbausparvertrages
und diejenige des Restbausparvertrages. Das Bausparguthaben
verbleibt auf dem Teilbausparvertrag. In Höhe der restlichen
Bausparsumme wird ein neuer Bausparvertrag eingerichtet.
Darauf vergütet die Bausparkasse einen Betrag in Höhe der
Abschlussgebühr und rechnet ihn auf diese an.
(6) Bei einer Teilung der Bausparsumme wird das Bausparguthaben
entsprechend dem Verhältnis der neu entstehenden Bausparsummen
aufgeteilt. Die Bewertungszahl ändert sich hierdurch nicht.
aus dem Vertrag (Vertragsübertragung) stimmt die Bausparkasse in der
Regel zu, wenn der Übernehmer ein Angehöriger (§ 15 Abgabenordnung)
des Bausparers ist.
die Rückzahlung der Bausparguthaben gekündigter Verträge aus,
können Rückzahlungen aus bauspartechnischen Gründen auf spätere
Zuteilungstermine verschoben werden.
(4) Der Bonus kommt nur nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 zur Auszahlung.
(5) Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 8 steht dem Bausparer
ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von längstens sechs
Wochen zu.
(2) Die Bausparkasse schließt das Konto zum Ende eines Kalenderjahres
ab. Sie übersendet dem Bausparer in den ersten zwei Monaten
nach Ablauf des Kalenderjahres einen Jahreskontoauszug mit
dem ausdrücklichen Hinweis, dass die in dem Kontoauszug enthaltene
Abrechnung als anerkannt gilt, wenn der Bausparer ihr
nicht innerhalb von einem Monat schriftlich widerspricht.
(3) Stellt die Bausparkasse eine wesentliche Veränderung der Kosten
für das Servicepaket zusammengefasster Dienstleistungen fest,
wird sie das pauschale Entgelt nach billigem Ermessen bis zum
Jahresbeginn des zweiten Folgejahres anpassen. Eine wesentliche
Veränderung der Kosten liegt vor, wenn sich die Gesamtkosten für
das Servicepaket zusammengefasster Dienstleistungen um mehr
als 25 v. H. erhöhen oder senken. Wird eine wesentliche Veränderung
von der Bausparkasse festgestellt, so wird die Kostensteigerung
oder -senkung entsprechend auf das pauschale Entgelt umgelegt.
(4) Die einzelnen und die im Servicepaket zusammengefassten Serviceleistungen
sowie die jeweiligen Entgelte und Kostenschlüssel sind
der Entgelttabelle zu entnehmen.
(5) Die Bausparkasse ist berechtigt, die mit der Abwicklung des Vertrages,
der Sicherung des Bauspardarlehens sowie der Verwertung
von Sicherheiten verbundenen Auslagen (z. B. Notariats- und Gerichtskosten,
Kosten von Gutachten) dem Konto des Bausparers zu
belasten, soweit die Bausparkasse dabei im Auftrage oder im mutmaßlichen
Interesse des Bausparers tätig wird und es sicht nicht
um gesetzliche, nebenvertragliche Verpflichtungen oder Wahrnehmungen
im eigenen Interesse handelt.

§ 17 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Bausparer ist zu einer Aufrechnung nur befugt, wenn seine
Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(2) Die Bausparkasse kann fällige Ansprüche gegen den Bausparer
aus ihrer Geschäftsverbindung auch dann gegen dessen Bausparguthaben
oder sonstige Geldforderungen aufrechnen, wenn diese
noch nicht fällig sind.
§ 18 Verfügungsberechtigung Dritter
(1) Nach dem Tode des Bausparers kann die Bausparkasse zur Klärung
der Verfügungsberechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines
Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür notwendiger
Unterlagen verlangen; fremdsprachliche Urkunden sind auf
Verlangen der Bausparkasse in beglaubigter deutscher Übersetzung
vorzulegen.
(2) Die Bausparkasse kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines
Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung
oder beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung
(Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift
vorgelegt wird.
§ 19 Einlagensicherung
(1) Die Bausparkasse ist als Mitglied des Sicherungsfonds der Landesbausparkassen
dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassenorganisation
angeschlossen. Dieses System schützt den Bestand
der angeschlossenen Institute. Dadurch ist sichergestellt, dass Ansprüche
aller Bausparer auf Rückzahlung geleisteter Einlagen bei
Fälligkeit erfüllt werden.
(2) Stellt die Bausparkasse den Geschäftsbetrieb ein, können die
Bausparverträge mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
vereinfacht abgewickelt werden.
§ 20 Bedingungsänderungen
(1) Änderungen dieser Bedingungen werden dem Bausparer schriftlich
mitgeteilt oder in den Hausmitteilungen der Bausparkasse
bekannt gegeben.
(2) Ohne Einverständnis des Bausparers, aber mit Zustimmung der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, können die Bestimmungen
der §§ 2 bis 7, 9 bis 14 sowie § 19 Abs. 2 ABB mit Wirkung
für bestehende Verträge geändert werden.
(3) Die Bausparkasse kann ihr obliegende Leistungen an den Bausparer
wegen eigener Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zurückhalten,
auch wenn diese nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis
beruhen.
Die Bausparkasse darf denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker
bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn
verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn
leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bausparkasse bekannt ist, dass der
dort Genannte (z. B. nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des
Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge
Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist.
(3) Die Vorlage von Vollmachten muss im Original oder in notariell
beglaubigter Ausfertigung erfolgen.
Bei einer vereinfachten Abwicklung leisten die Bausparer keine
Sparzahlungen nach § 2 ABB mehr. Zuteilungen nach § 4 ABB und
weitere Darlehensauszahlungen nach § 9 ABB finden nicht mehr
statt. Die Bausparguthaben werden entsprechend den verfügbaren
Mitteln zurückgezahlt. Dabei werden alle Bausparer nach dem
Verhältnis ihrer Forderungen ohne Vorrang voreinander befriedigt.
(3) Sonstige Änderungen bedürfen des Einverständnisses des Bausparers.
Dieses gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderung
nicht innerhalb sechs Wochen nach Bekanntgabe schriftlich
widerspricht und bei Beginn der Frist auf die Bedeutung
des unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde. Satz 2
gilt nicht für den Fall einer Änderung des Abs. 2, es sei denn,
die Änderung ist lediglich redaktionell oder beruht auf einer
gesetzlichen Vorgabe.

7092059 1 032011 E
Entgelttabelle
Stand: 01.03.2011
Für die besonderen, nicht im regelmäßigen Ablauf des Bausparvertrages liegenden Dienstleistungen berechnet die
LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin - Hannover gemäß der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge
zurzeit folgende Entgelte:
A. Paket- oder Einzelleistungen während
der Sparzeit
Immobilien-Preis-Einschätzung 1)
Energie-Spar-Analyse 1)
Vertragsänderungen 2)
(Teilung, Bildung Teilbausparvertrag, Ermäßigung,
Zusammenlegung, Tarif-Variantenwechsel)
Übertragung von Sparverträgen
auf Angehörige und sonstige Übernehmer * oder im
Erbfall abweichend von der gesetzlichen, testamentarischen
oder erbvertraglichen Nachfolge
* bei VK/ZK: sofern keine Abschlussgebühr gezahlt ist,
zzgl. 1 % Abschlussgebühr
Aufnahme eines weiteren Vertragsinhabers 2)
Änderung der Drittbegünstigung im Todesfall 2)
Gebühr für Zweitschrift Kontoauszug
Gebühr für Zweitschrift WoP-Antrag
Gebühr für Zweitschrift VL-Bescheinigung
Schlüsselfund-Service
24h-Notfall-Hotline
Auftrags-Service
Umzugswagen-Rabatt i. H. v. 20 %
Fahrrad-Registrierung
1) einmalige Inanspruchnahme im LBS-MehrWertPaket
2) bei Vertragsabschluss ab 01.03.2011
B. Weitere Dienste und Leistungen
während der Sparzeit
Abschlussgebühr/Vertragserhöhung
– in den aktuellen Tarifen –
Übertragung von Vorratsverträgen
Kapitalübertragung auf anderen Anbieter
– nur für LBS-WohnRiester-Verträge
Vorzeitige Auszahlung bei Unterschreitung der
3-monatigen Kündigungsfrist
Kontoführung – nur für die Alttarife
Tarife 1–3, LBS-VARIO Hannover, Tarife Classic Berlin,
Tarif 4 Berlin, Tarif Vario Berlin
Servicedienstleistungen LBS-WohnRiester
– für den Alttarif Classic WohnRiester (bis 28.02.2011)
Zeitschrift „Das Haus“
Abtretungsbestätigung außerhalb des Sparkassen-
Verbundes
Entgeltsatzbei
LBS-MehrWertPaket Einzelleistung
150,00 EUR
MehrWert-Pauschale
in Höhe von
12,00 EUR p. a.
Entgeltsatz
25,00 EUR
25,00 EUR
60,00 EUR
60,00 EUR
10,00 EUR
8,50 EUR
8,50 EUR
8,50 EUR
–
–
–
–
–
1 % Abschlussbetrag/Erhöhungsbetrag
1 % der Bausparsumme
100,00 EUR
2 % vom Bausparguthaben
9,20 EUR je Konto
12,00 EUR p. a.
9,85 EUR p. a. für 10 Exemplare
25,00 EUR

7092059 2 032011 E
Entgelttabelle
Stand: 01.03.2011
C. Dienstleistungen während der
Tilgungszeit
Schuldnerwechsel
auf Angehörige und auf sonstige Übernehmer * oder im
Erbfall abweichend von der gesetzlichen, testamentarischen
oder erbvertraglichen Nachfolge.
* Bei VK/ZK: sofern keine Abschlussgebühr gezahlt ist,
zzgl. 1 % Abschlussgebühr
Bereithaltungszinsen bei Bauspardarlehen
(ab Zuteilungstermin 31.03.2006)
Änderung der Sicherstellung
Bearbeitung von vorzeitigen Rückzahlungen im außerkollektiven
Kreditgeschäft
Ausfertigung von Urkunden
(z. B. Abtretungs-, Pfandentlassungserklärung,
Zweitschrift der Löschungsbewilligung,
Teillöschungsbewilligung)
Servicedienstleistungen für LBS-WohnRiester
- LBS-WohnRiester Baudarlehen
- LBS-WohnRiester Bauspardarlehen (nur Alttarif)
Kontoführung – nur für die Alttarife
Tarife 1–3, LBS-VARIO Hannover, Tarife Classic Berlin,
Tarif 4 Berlin, Tarif Vario Berlin
Entgeltsatz
1 % der Restschuld mind. 50,00 EUR je Vertrag
Bei VK/ZK:
- Restschuld = Kreditsumme abzüglich Guthaben
- keine Gebühr für Übertragung Sparvertrag
2 % p. a. ab dem 13. Monatsersten
seit Bereithaltung
0,3 % der Restschuld
mind. 30,00 EUR – max. 250,00 EUR
100,00 EUR
(unabhängig von der Höhe des Ablöseentgeltes)
pauschal für alle Institute 50,00 EUR je Urkunde
12,00 EUR p. a.
9,20 EUR je Konto
Für sonstige Dienstleistungen (Mehraufwand), deren Entgelt in der obigen Entgelttabelle nicht geregelt ist, kann die
Bausparkasse ein, dem Kostenaufwand entsprechendes, angemessenes Entgelt berechnen. Für dieses Entgelt gilt ein Richtsatz
von 50,00 EUR je angefangene Arbeitsstunde (z. B. für mehrmalige informative Vorfälligkeitsberechnungen oder
Fremdmittelbescheinigungen bei mehreren Verträgen).
Kostenschlüssel zum LBS-MehrWert-Paket (§ 16 Abs. 2, 3, 4 ABB)
Die MehrWert-Pauschale setzt sich zusammen aus den Gesamtkosten sowie einer unveränderlichen Vorhalteentschädigung.
Die Gesamtkosten der MehrWert-Pauschale setzen sich zusammen aus der Summe der Kosten der jeweiligen Einzelleistungen
im LBS-MehrWertPaket multipliziert mit einer jeweils auf die Einzelleistung bezogenen Quote der Inanspruchnahme.
Eine wesentliche Veränderung gemäß § 16 Abs. 3 ABB liegt vor, wenn sich die Gesamtkosten der MehrWert-Pauschale um mehr
als 25 % verändern. Bemessungsgrundlage für die Veränderung sind die in der Prozesskostenrechnung aufgestellten
Gesamtkosten des Geschäftsjahres 2009.
Wird eine wesentliche Veränderung festgestellt, so wird diese bis zum zweiten Folgejahr im gleichen Verhältnis auf das pauschale
Entgelt umlegt. Eine Feststellung der Gesamtkosten erfolgt jeweils zum Ende eines Kalenderjahres im Anschluss an die
Erstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses.
Bei einer Erhöhung oder Senkung der MehrWert-Pauschale gelten die in dem Kalenderjahr festgestellten Gesamtkosten als neue
Bemessungsgrundlage. Bei einer Anpassung der Gesamtkosten der Mehrwert-Pauschale kann der Bausparer von der Bausparkasse
eine Darlegung dieser Gesamtkosten verlangen, aus der ersichtlich ist, in welchen Umfang sich die Veränderungen ergeben.
Kostenschlüssel für Einzelleistungen (§ 16 Abs. 1, 4 ABB)
Der Kostenschlüssel für jede in der Entgelttabelle genannte Einzelleistung setzt sich aus internen und externen Kosten sowie
einer unveränderlichen Vorhalteentschädigung zusammen. Die internen Kosten bestehen aus den Kostenarten Personalkosten,
Sachkosten, IT-Kosten und Raumkosten und beruhen auf Grundlage der branchenüblichen Prozesskostenrechnung. Externe
Kosten sind Dienstleistungen und Sachkosten, die Dritte der Bausparkasse für die Erbringung einer Leistung in Rechnung stellen.
Die Gewichtung von internen und externen Kosten sowie einer Vorhalteentschädigung ist für jede Einzelleistung unterschiedlich.
Eine wesentliche Veränderung gemäß § 16 Abs. 1 ABB liegt vor, wenn sich die Gesamtkosten bezogen auf interne und externe
Kosten um mehr als 25 % verändern. Bemessungsgrundlage für die Veränderung sind die in der Prozesskostenrechnung aufgestellten
Gesamtkosten des Geschäftsjahres 2009.
Wird eine wesentliche Veränderung der Gesamtkosten für eine Einzelleistung festgestellt, so wird diese innerhalb von sechs
Monaten im gleichen Verhältnis auf das Entgelt derjenigen Einzelleistung umgelegt. Eine Feststellung der Gesamtkosten erfolgt
jeweils zum Ende eines Kalenderjahres im Anschluss an die Erstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses. Bei einer
Erhöhung oder Senkung des Entgeltes gelten die in dem Kalenderjahr festgestellten Gesamtkosten als neue Bemessungsgrundlage.
Bei einer Anpassung der Gesamtkosten kann der Bausparer von der Bausparkasse eine Darlegung der internen und externen
Kosten verlangen, aus der ersichtlich ist, in welchen Umfang sich Veränderungen der Gesamtkosten ergeben.

Allgemeine Bedingungen für das LBS-MehrWertPaket
Nr. 1 Inanspruchnahme der MehrWert-Leistungen
(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der einzelnen MehrWert-Leistungen im Rahmen des LBS-MehrWertPakets ist der Abschluss eines
Bausparvertrages in der Variante „LBS-MehrWertPaket“. Die Inanspruchnahme und die Zahlung der MehrWert-Pauschale sind an einen Bausparvertrag
mit der ihm zugeordneten Vertragsnummer gebunden.
(2) Die Bausparkasse hat einseitig das Recht, die Leistungen aus dem LBS-MehrWertPaket ab dem Kalenderjahr nach Abschluss des Bausparvertrages
zu verweigern, wenn das Bausparguthaben zum Fälligkeitstermin des jährlichen pauschalen Entgelts (§ 16 Abs. 2 ABB) nicht für eine
Verrechnung des pauschalen Entgelts ausreicht.
(3) Die Inanspruchnahme der MehrWert-Leistungen endet mit der vollständigen Auszahlung des Bausparguthabens (§ 16 Abs. 2 ABB).
Nr. 2 Leistungsumfang der MehrWert-Leistungen
(1) Nach Abschluss des Bausparvertrages erhält der Bausparer zum LBS-MehrWertPaket auf dem Postwege ein Begrüßungspaket mit einem
Schlüsselanhänger mit einer persönlichen Registriernummer, einen Sicherheitsaufkleber für die Fahrrad-Registrierung, einer Leistungsbeschreibung
der MehrWert-Leistungen sowie eine Service-Telefonnummer für die MehrWert-Leistungen.
(2) Das LBS-MehrWertPaket enthält folgende Leistungen während der vertraglichen Anspruchsdauer (§ 16 Abs. 2 ABB)
• Einmalige Immobilien-Preis-Einschätzung für Wohneigentum
• Einmalige Energie-Spar-Analyse
• Gebührenfreie Leistungen am Bausparkonto (Teilung, Bildung Teilbausparvertrag, Ermäßigung, Zusammenlegung, Tarif-Variantenwechsel,
Übertragung, Aufnahme eines weiteren Vertragsinhabers, Änderung der Drittbegünstigung im Todesfall, Zweitschriften von Kontoauszügen,
WoP-Bescheinigungen, VL-Bescheinigungen) für den Kontoinhaber
• Inanspruchnahme des Schlüsselfund-Service
• Inanspruchnahme der 24h-Notfall-Hotline für die Vermittlung von Handwerkern
• Inanspruchnahme des Auftrags-Service für die Vermittlung von verschiedenen Dienstleistern „Rund um Haus und Garten“
• 20 % Rabatt für die Anmietung eines Umzugswagens (bis 7,5 t) bei einer benannten Autovermietung
• Fahrrad-Registrierung
Die Immobilien-Preis-Einschätzung wird nur für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie für Wohnungen angeboten, Mehrfamilienhäuser und gewerbliche
Immobilien werden nicht geschätzt. Der Rabatt für die Anmietung eines Umzugswagens gilt nicht für Einwegtarife, Zubehör, Benzin
und Zusatzkilometer.
Der Schlüsselanhänger kann im Falle von Verlust einmal jährlich kostenfrei nachbestellt werden, ansonsten sind Zubestellungen von
Schlüsselanhängern für die Inanspruchnahme des Schlüsselfund-Services und Sicherheitsaufklebern für die Fahrrad-Registrierung kostpflichtig
(z. Zt. 6,95 EUR/pro Stück).
(3) Die einzelnen MehrWert-Leistungen werden dem Bausparer von der Bausparkasse oder von ihrem Vertragspartner Affinion International
GmbH erbracht bzw. vermittelt. Affinion International GmbH ist Erfüllungsgehilfe der Bausparkasse.
Um über die Servicenummern/Notfall-Hotline Aufträge und sonstige Mitteilungen übermitteln zu können, benötigt der Bausparer seine Bausparvertragsnummer.
Zur Auftragsannahme im LBS-MehrWert-Center muss sich der Bausparer oder sein gesetzlicher Vertreter mindestens
durch Nennung seiner Bausparvertragsnummer und seines Namens, auf Nachfrage seiner Anschrift und seines Geburtsdatums legitimieren.
Dritte haben eine entsprechende Bevollmächtigung des Bausparers nachzuweisen. Ohne korrekte Legitimation kann der Bausparer im Interesse
seiner eigenen Sicherheit keine Aufträge telefonisch übermitteln.
Nr. 3 Auftragsbearbeitung
Die der Bausparkasse im Rahmen des LBS-MehrWertPakets übertragenen Aufträge werden mit kaufmännischer Sorgfalt bearbeitet. Muss die Auftragsausführung
aufgrund von Unklarheiten, z. B. nicht vollständige Angaben des Bausparers, zurückgestellt werden, wird dieser hierüber telefonisch
informiert. Die Bausparkasse und Affinion International GmbH führen keine Qualitätsprüfungen durch für Leistungen, die der Bausparer bei
dem vermittelten Unternehmen beauftragt hat.
Nr. 4 Sorgfaltspflichten des Bausparers
Damit der Bausparer die MehrWert-Leistungen reibungslos in Anspruch nehmen kann, hat der Bausparer etwaige Namens- oder Adressänderungen
unmittelbar der Bausparkasse mitzuteilen.
Nr. 5 Teilung, Bildung von Teilbausparverträgen und Übertragung von Bausparverträgen
(1) Bei einer Teilung, Bildung von Teilbausparverträgen oder Übertragung eines Bausparvertrages mit dem LBS-MehrWertPaket auf Dritte, erhält
der abgeteilte bzw. übertragene Bausparvertrag eine neue Vertragsnummer. Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für das LBS-MehrWert-
Paket sowie die ABB. Mit der Teilung, Bildung eines Teilbausparvertrages bzw. Übertragung erhält der Bausparer für den neuen Vertrag ein Begrüßungspaket
nach Nr. 2 (1). Mit der Teilung, Bildung eines Teilbausparvertrages bzw. Übertragung berechnet die Bausparkasse für das LBS-
MehrWertPaket des abgeteilten bzw. übertragenen Bausparvertrags das pauschale Entgelt (§ 16 Abs. 2 ABB).
(2) Vorstehendes gilt nicht, wenn der Bausparvertrag einer Vorfinanzierung dient und der Vorfinanzierungskredit durch die Bildung von Teilbausparverträgen
abgelöst wird.
Nr. 6 Haftung der Bausparkasse
(1) Die Bausparkasse und ihr Vertragspartner, die Affinion International GmbH, übernehmen keine Haftung für Schäden, die dem Bausparer aus
Übermittlungsfehlern, Missverständnissen oder Irrtümern bei der Abwicklung der Aufträge entstehen, es sei denn die Bausparkasse oder die
Affinion International GmbH handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Für Schäden durch Fehlleitungen und Verzögerungen haftet die Bausparkasse
im Rahmen des von ihr zu vertretenden Verschuldens.
(2) Eine Haftung ist ausgeschlossen im Falle höherer Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer und nicht zu vertretender Umstände wie Betriebsstörungen,
Streiks, Aussperrung, staatliche Eingriffe und nicht rechtzeitiger Belieferung durch Lieferanten oder Postdienste.
(3) Die Bausparkasse und Affinion International GmbH sind für Leistungen der Vertragsunternehmer lediglich Vermittler. Für Mängel der Leistungserbringung
der Vertragsunternehmer oder des Autovermieters und/oder Schäden infolge deren Leistungserbringung haftet die Bausparkasse
sowie ihre Erfüllungsgehilfin Affinion International GmbH nicht. Einwände oder Ansprüche aus der Beziehung zwischen dem Bausparer
als Auftraggeber zu dem jeweiligen Vertragsunternehmen oder des Autovermieters sind unmittelbar bei diesem geltend zu machen.
(4) Für die Nichterreichbarkeit des LBS-MehrWert-Centers der Affinion International GmbH, insbesondere für den Fall, dass dies vorübergehend
oder auf Dauer aus technischen Gründen nicht möglich ist, haftet die Bausparkasse nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Nr. 7 Widerruf der Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung und -nutzung
Widerruft der Bausparer seine Einwilligungserklärung oder erklärt er sich mit der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten für die Leistungserbringung
durch Affinion International GmbH nicht einverstanden, so wird die Bausparkasse die Teilleistungen nicht erbringen, für deren Inanspruchnahme
die Datenverarbeitung und -nutzung durch Affinion notwendig sind. Dies gilt für die Inanspruchnahme des Schlüsselfund-Service, die Inanspruchnahme
der 24h-Notfall-Hotline für die Vermittlung von Handwerkern, die Inanspruchnahme des Auftrags-Services für die Vermittlung
von verschiedenen Dienstleistern „Rund ums Wohnen“, der Umzugswagen-Rabatt sowie die Fahrrad-Registrierung.
Nr. 8 Beendigung und Einstellung des LBS-MehrWertPakets
(1) Das LBS-MehrWertPaket kann vom Bausparer nur durch Kündigung des Bausparvertrages gem. § 14 ABB beendet werden. Im Falle einer Teilung
oder Übertragung ist eine Kündigung des LBS-MehrWertPakets für den geteilten bzw. übertragenen Bausparvertrag ausgeschlossen.
(2) Die Bausparkasse kann den Bausparvertrag nach § 2 Abs. 3 ABB kündigen, wenn der Bausparer 12 Regelsparbeiträge unter Anrechnung von
Sonderzahlungen nicht geleistet hat und er der schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse zur Nachzahlung länger als 3 Monate nicht
nachgekommen ist. Die Kündigung des Bausparvertrages hat die gleichzeitige Beendigung der Vertragsverhältnisse über die einzelnen Mehr-
Wert-Leistungen zur Folge. Eventuell in Abwicklung befindliche einzelne MehrWert-Leistungen können noch erbracht werden. Der Bausparer
ist außerdem verpflichtet, die Bausparkasse insoweit von allen für ihn oder in seinem Auftrag übernommenen Verpflichtungen freizustellen.
(3) Die Bausparkasse ist nur berechtigt, das Angebot des LBS-MehrWertPakets teilweise oder insgesamt einzustellen, wenn sie aus rechtlichen
Gründen dazu verpflichtet wird. Rechtliche Gründe können insbesondere sein, wenn die Bausparkasse oder Affinion International GmbH zu
einer Änderung der MehrWert-Leistungen durch Schiedsspruch, durch Urteil, durch aufsichtsrechtliche Weisung oder per Gesetz verpflichtet
werden. In diesem Fall wird die Bausparkasse anteilig ab Einritt der Rechtsbedingung das jeweilige Jahresentgelt erstatten. Das gleiche gilt,
wenn die Bausparkasse den Tarif und das LBS-MehrWertPaket nicht mehr anbietet. Schadenersatzansprüche gegen die Bausparkasse sind
ausgeschlossen.
(4) Sofern Affinion International GmbH oder deren Rechtsnachfolger den Geschäftsbetrieb einstellt, oder aus anderen Gründen Leistungen des
LBS-MehrWertPakets nicht mehr anbietet oder erbringt, hat die Bausparkasse das Recht, die MehrWert-Leistungen, die durch Affinion International
GmbH erbracht werden, selbst oder durch einen anderen Vertragspartner bereitzustellen oder durch andere gleichwertige MehrWert-
Leistungen zu ersetzen.
Nr. 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen MehrWert-Bedingungen für das LBS-MehrWertPaket unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit des
Bausparvertrages im Übrigen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem in
rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Bausparkasse und der Bausparer mit der unwirksamen Vereinbarung bezweckt
haben.

Wir. In der LBS Nord.
LBS Norddeutsche Landesbausparkasse
Berlin - Hannover
Vorstand: Dr. Rüdiger Kamp (Vorsitzender),
Jan Putfarken, Ralf Gebler
Handelsregister AG Hannover A 26200
Steuer-Nr. 25/200/02667
Postfach 2 63, 30002 Hannover
Telefon 0511 926-0
www.lbs-nord.de
70 54 241 05.2011 E
Fassung gütig ab: 01.03.2011