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24.04.2006 - Stadt Leun

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Niederschrift <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

Anwesend sind:<br />

1. öffentliche Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung am Montag,<br />

24. April 2006, um 18:00 Uhr, im Haus der Begegnung, Limburger<br />

Straße 3, 35638 <strong>Leun</strong><br />

a) von der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung:<br />

Hartmann, Björn Schmidt, Gudrun<br />

Heberling, Gerd Ulrich Schmidt, Heinz-Willi (bis TOP 10)<br />

Heller, Joachim Schneider, Claudia<br />

Hüber, Manfred Dr. Silbe, Katja<br />

Klapproth, Kerstin Späth, Willi<br />

Klein, Lothar Staaden, Ilse (bis TOP 10)<br />

Luh, Edgar Dr. Staaden, Walter<br />

Maar, Michael Theiß, Karl Heinz (bis TOP 10)<br />

Palm, Ludwig Weber, Horst<br />

Palm, Barbara Wolf, Inge (bis TOP 10)<br />

Pantle, Albert Zenthöfer, Andreas<br />

Paul, Michael Zutt, Christof<br />

Roos, Hans<br />

als Nachrücker/innen ab TOP 11 (Änderung der Geschäftsordnung)<br />

Koob, Melanie Schmidt, Lothar<br />

Naumann, Silke Voscht, Anneliese<br />

b) vom Magistrat:<br />

Kaufmann, Peter (Bürgermeister) Löfflat, Alfred<br />

Höbel, Andreas (Erster <strong>Stadt</strong>rat) Schweitzer, Ralf<br />

c) Schriftführer:<br />

Sänger, Lothar.<br />

T a g e s o r d n u n g :<br />

1. Eröffnung der Sitzung durch Bürgermeister Peter Kaufmann<br />

Bürgermeister Kaufmann eröffnet um 18:04 nach § 56 (2) HGO die konstituierende<br />

Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung und begrüßt ihre Mitglieder sowie<br />

die Mitglieder des Magistrats recht herzlich. Außerdem gilt sein Gruß den ca. 20 Zuhörern<br />

und ZuhörerInnen sowie Frau Abbe von der Presse.<br />

In einer kurzen Ansprache beglückwünscht Bürgermeister Kaufmann die neugewählten<br />

<strong>Stadt</strong>verordneten zu ihrem Amt und wünscht ihnen im Laufe der nächsten fünf<br />

Jahre eine glückliche Hand bei ihren Entscheidungen.


2. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

und Übergabe des Vorsitzes<br />

Bürgermeister Kaufmann stellt fest, dass das älteste Mitglied der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Karl Heinz Theiß ist, der am 16.08.1938 geboren<br />

sei. Ältere <strong>Stadt</strong>verordnete sind nicht anwesend, sodass Herr Kaufmann den <strong>Stadt</strong>verordneten<br />

Karl Heinz Theiß bittet, den Vorsitz zu übernehmen.<br />

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Karl Heinz Theiß übernimmt den Vorsitz und stellt fest, dass<br />

zur konstituierenden Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung ordnungsgemäß<br />

und rechtzeitig eingeladen worden ist, alle <strong>Stadt</strong>verordneten anwesend sind, sodass<br />

die Beschlussfähigkeit gegeben ist und führt in einer kurzen Ansprache Folgendes<br />

aus:<br />

„ Meine sehr geehrten Damen und Herren der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung,<br />

ich eröffne die heutige erste Sitzung der neuen Legislaturperiode der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> und begrüße Sie zu dieser Sitzung recht herzlich.<br />

Zu Beginn der Sitzung möchte ich Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer<br />

Wahl und Ihrem Mandat aussprechen. Die Weichenstellung für das, was im Laufe<br />

dieser Wahlperiode in unserer <strong>Stadt</strong> verwirklicht werden soll, ist in erster Linie ihrer<br />

Entscheidung vorbehalten. Wir alle wissen, dass wir in den nächsten fünf Jahren ein<br />

ganzes Stück Arbeit vor uns haben. Deshalb stelle ich an den Anfang dieser Wahlperiode<br />

den Wunsch auf eine gute, gedeihliche, der <strong>Stadt</strong> und den Bürgern dienende<br />

Zusammenarbeit. Nur in einer sachlichen, fairen und konstruktiven Zusammenarbeit<br />

aller liegt der Schlüssel zum Erfolg, den wir alle erstreben und der die Voraussetzung<br />

schafft für eine gute Entwicklung unserer <strong>Stadt</strong>. Lassen Sie uns in diesem Sinne<br />

mit der gemeinsamen Arbeit beginnen!“<br />

4. Wahl des/der <strong>Stadt</strong>verordnetenvorstehers/in gem. § 57 HGO und Übergabe<br />

des Vorsitzes<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Karl Heinz Theiß als amtierender <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher<br />

teilt mit, dass ein schriftlicher Wahlvorschlag der CDU-Fraktion <strong>Leun</strong> vorliegt, wonach<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Manfred Hüber für die Wahl zum <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher<br />

vorgeschlagen werde. Weitere Wahlvorschläge gehen nicht ein.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung wählt per Handaufheben den <strong>Stadt</strong>verordneten<br />

Manfred Hüber zum Vorsitzenden der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong><br />

<strong>Leun</strong>.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

24 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

1 Stimmenthaltung.<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Karl Heinz Theiß stellt fest, dass <strong>Stadt</strong>verordneter Hüber - der<br />

die Wahl annimmt - somit zum <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher gewählt ist. Er übermittelt<br />

ihm die herzlichsten Glückwünsche der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung und hofft<br />

auf eine gute Zusammenarbeit.<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hüber bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen.<br />

Er werde versuchen, auch weiterhin ausgleichend zu wirken und übernimmt<br />

den Vorsitz der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung.<br />

2


Antrag zur Tagesordnung:<br />

Auf Antrag der <strong>Stadt</strong>verordneten Schmidt (CDU) beschließt die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

mit 17 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen, den TOP 13 „Wahl von Vertreter/innen<br />

und Stellvertreter/innen in die Verbände“ von der heutigen Tagesordnung<br />

abzusetzen und in der nächsten Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung zu<br />

behandeln.<br />

5. Wahl von zwei Stellvertreter/innen für den/die <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher/in<br />

gem. § 57 HGO in Verbindung mit § 2 der Hauptsatzung der <strong>Stadt</strong><br />

<strong>Leun</strong> in der Fassung vom 02.05.2005<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hüber stellt fest, dass folgende Wahlvorschläge vorliegen:<br />

Wahlvorschlag FWG/CDU:<br />

Dr. Walter Staaden und Edgar Luh.<br />

Wahlvorschlag SPD<br />

Hans Roos und Horst Weber.<br />

Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.<br />

Anschließend wird die Wahl schriftlich und geheim nach den Bestimmungen des § 55<br />

HGO vorgenommen. Außer <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hüber gehören auf einstimmigen<br />

Beschluss die <strong>Stadt</strong>verordneten Björn Hartmann (CDU) sowie Andreas<br />

Zenthöfer (SPD) dem Wahlvorstand an.<br />

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:<br />

Abgegebene Stimmen: 25<br />

Gültige Stimmen: 25<br />

Wahlvorschlag FWG/CDU: 13 Stimmen<br />

Wahlvorschlag SPD: 10 Stimmen<br />

Ungültige: 2 Stimmen.<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hüber stellt fest, dass somit die <strong>Stadt</strong>verordneten<br />

Dr. Walter Staaden (FWG) sowie Hans Roos (SPD) zu Stellvertretern des<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorstehers gewählt sind. Beide Gewählten nehmen die Wahl an.<br />

Herr Hüber gratuliert beiden recht herzlich und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.<br />

Weiterhin weist er darauf hin, dass nach § 10 der Geschäftsordnung der<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung jeweils zum 31.12. eines Jahres die Reihenfolge der<br />

Stellvertreter des <strong>Stadt</strong>verordnetenvorstehers wechselt. Erster Stellvertreter sei<br />

zunächst derjenige, der bei der Wahl die Mehrheit habe. Somit sei <strong>Stadt</strong>verordneter<br />

Dr. Walter Staaden bis zum 31.12.2006 erster Stellvertreter<br />

des<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorstehers.<br />

6. Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner<br />

Stellvertreter/innen für die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung und deren Ausschüsse<br />

gem. § 61 Abs. 2 HGO<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung wählt folgende Beschäftigte der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> als<br />

Schriftführer sowie Stellvertreter/innen für die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung und<br />

deren Ausschüsse gem. § 61 Abs. 2 HGO:<br />

a) Schriftführer:<br />

3


Lothar Sänger.<br />

b) Stellvertreter/innen:<br />

Heike Bathelt Ingrid Krohr<br />

Andrea Becker Arnd Pauker<br />

Jörg Höllering Patrick Späth<br />

Werner Knetsch Heinz Stamm<br />

Isolde Krauß Christian Zienert.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Einstimmig (25 Ja-Stimmen).<br />

7. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

und Ortsbeiräte der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> am 26.03.2006 sowie Einsprüche nach<br />

§ 25 KWG<br />

7.1. <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

7.1.1 Beratung und Beschlussfassung über evtl. Einsprüche<br />

Bürgermeister Kaufmann teilt mit, dass keine Einsprüche bezüglich der Wahl<br />

zur <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung eingegangen seien.<br />

7.1.2 Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung erklärt die am 26. März 2006 durchgeführte<br />

Gemeindewahl für den Wahlkreis <strong>Leun</strong> zur <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung nach<br />

§ 26 KWG i. V. m. mit § 57 KWO für gültig.<br />

Abstimmungsergebnis: Einstimmig (25 Ja-Stimmen).<br />

7.2. Ortsbeiräte<br />

7.2.1 Beratung und Beschlussfassung über evtl. Einsprüche<br />

Bürgermeister Kaufmann teilt mit, dass auch bezüglich der Wahl der Ortsbeiräte<br />

keine Einsprüche eingegangen seien.<br />

7.2.2 Beschluss über die Gültigkeit der Ortsbeiratswahlen<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung erklärt die am 26. März 2006 durchgeführten<br />

Ortsbeiratswahlen Biskirchen, Bissenberg, <strong>Leun</strong>, Lahnbahnhof und Stockhausen<br />

nach § 26 KWG i. V. m. § 57 KWO für gültig.<br />

Abstimmungsergebnis: Einstimmig (25 Ja-Stimmen).<br />

4


8. Änderung der Hauptsatzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> in der Fassung vom<br />

02.05.2005;<br />

Gemeinsamer Antrag der CDU- sowie FWG-Fraktion der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

auf Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen <strong>Stadt</strong>rätinnen/<strong>Stadt</strong>räte<br />

vom 11. April 2006<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> beschließt die als Anlage beigefügte<br />

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> in der Fassung vom<br />

02.05.2005. Danach wird § 3 Abs. 2 wie folgt geändert:<br />

„Die Zahl der <strong>Stadt</strong>rätinnen/<strong>Stadt</strong>räte beträgt 8“.<br />

Die Änderung der Hauptsatzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in<br />

Kraft.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

13 Ja-Stimmen<br />

10 Nein-Stimmen<br />

2 Stimmenthaltungen.<br />

9. Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats gem. § 3 Abs. 2 der<br />

Hauptsatzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> in der Fassung vom 02.05.2005<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hüber gibt bekannt, dass folgende schriftliche Wahlvorschläge<br />

eingereicht wurden:<br />

Wahlvorschlag CDU/FWG:<br />

Höbel, Andreas<br />

Wolf, Inge<br />

Schmidt, Heinz-Willi<br />

Schweitzer, Ralf<br />

Dietz, Ekkehard<br />

Fitzner, Manfred<br />

Paul, Michael<br />

Magerl, Gabriele<br />

Schmidt, Lothar<br />

Dr. Silbe, Waltraud<br />

Unger, Jürgen<br />

Bördner, Jonas<br />

Schmitt, Berthold.<br />

Wahlvorschlag SPD:<br />

Theiß, Karl Heinz<br />

Staaden, Ilse<br />

Wolf, Roland<br />

Georg, Magda<br />

Naumann, Silke<br />

Späth, Willi<br />

Volk, Rita<br />

Carnetto, Marco<br />

Weber, Horst.<br />

5


Wahlvorschlag GRÜNE:<br />

Löfflat, Alfred<br />

Niemeier, Karin<br />

Kreusel, Karin.<br />

Bei der anschließend nach § 55 HGO durchgeführten schriftlichen Wahl fungieren die<br />

<strong>Stadt</strong>verordneten Björn Hartmann (CDU) sowie Andreas Zenthöfer (SPD) wieder als<br />

Wahlhelfer.<br />

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:<br />

Abgegebene Stimmen: 25<br />

Gültige Stimmen: 25<br />

Wahlvorschlag SPD 8 Stimmen<br />

Wahlvorschlag CDU/FWG 15 Stimmen<br />

Wahlvorschlag GRÜNE 2 Stimmen.<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hüber stellt fest, dass bei der Berechnung der Sitzverteilung<br />

nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer) auf<br />

die einzelnen Wahlvorschläge folgende Sitze entfallen:<br />

Wahlvorschlag SPD 2 Sitze<br />

Wahlvorschlag CDU/FWG 4 Sitze<br />

Wahlvorschlag GRÜNE 1 Sitz.<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hüber stellt weiter fest, dass die Kandidaten<br />

Andreas Höbel, Inge Wolf, Heinz-Willi Schmidt und Ralf Schweitzer (CDU/FWG),<br />

Karl Heinz Theiß und Ilse Staaden (SPD) sowie<br />

Alfred Löfflat (GRÜNE)<br />

in den Magistrat der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> gewählt wurden.<br />

Nach § 55 (1) HGO sei Erster <strong>Stadt</strong>rat die erste Person des Wahlvorschlags, der die<br />

meisten Stimmen erhalten habe. Somit sei <strong>Stadt</strong>verordneter Andreas Höbel zum<br />

Ersten <strong>Stadt</strong>rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> gewählt worden. Alle Gewählten nehmen die Wahl<br />

an.<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hüber weist an dieser Stelle auf die in der heutigen<br />

Sitzung beschlossene Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder<br />

hin. Nach Veröffentlichung der Änderung der Hauptsatzung werde eine Neuberechnung<br />

der Magistratssitze vorgenommen, sodass dann in der nächsten Sitzung der<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der Kandidat Ekkehard Dietz zum ehrenamtlichen<br />

<strong>Stadt</strong>rat ernannt werden könne.<br />

Auf einen Hinweis von Bürgermeister Kaufmann als Gemeindewahlleiter erklären<br />

alle soeben in den Magistrat gewählten Damen und Herren schriftlich, dass sie<br />

mit sofortiger Wirkung das Mandat als <strong>Stadt</strong>verordnete bzw. Ortsbeiratsmitglieder<br />

niederlegen.<br />

Aufgrund dessen stellt Bürgermeister Peter Kaufmann als Gemeindewahlleiter fest,<br />

dass folgende als nächste noch nicht berufene Personen des jeweiligen Wahlvorschlags<br />

mit den meisten Stimmen mit sofortiger Wirkung in die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

nachgerückt sind:<br />

Frau Anneliese Voscht, CDU (für Frau Inge Wolf),<br />

Herr Lothar Schmidt, FWG (für Herrn Heinz Willi Schmidt),<br />

Frau Silke Naumann, SPD (für Herrn Karl Heinz Theiß) und<br />

Frau Melanie Koob, SPD (für Frau Ilse Staaden).<br />

6


Diese nachgerückten Personen erklären schriftlich, dass sie das Mandat in der<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> annehmen und nehmen ab sofort an<br />

der Sitzung teil.<br />

10. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen<br />

Mitglieder des Magistrats<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hüber überbringt allen anwesenden Mitgliedern des<br />

Magistrats die Glückwünsche der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung, führt sie in ihr Amt<br />

ein und verpflichtet sie mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.<br />

Insbesondere weist er auf die Verschwiegenheitspflicht hin.<br />

Bürgermeister Kaufmann händigt anschließend allen gewählten Mitgliedern des<br />

Magistrats die Ernennungsurkunde aus, beglückwünscht sie zu ihrer Wahl und hofft<br />

auf eine gute und kollegiale Zusammenarbeit.<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hüber nimmt anschließend die Vereidigung aller Magistratsmitglieder<br />

in feierlicher Form vor, indem er ihnen den Text vorspricht und sie<br />

einzeln den gesamten Wortlaut wiederholen; alle Anwesenden erheben sich dabei<br />

von ihren Plätzen.<br />

11. Änderung der Geschäftsordnung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung und<br />

der Ausschüsse der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> vom 08.06.1998 - Änderung der Bezeichnung<br />

des Ausschusses „Soziales, Jugend, Kultur und Sport“;<br />

Gemeinsamer Antrag der CDU- sowie FWG-Fraktion der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

vom 11. April 2006<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> beschließt, den § 30 (1) Nr. 3 der<br />

Geschäftsordnung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung und der Ausschüsse der <strong>Stadt</strong><br />

<strong>Leun</strong> vom 08.06.1998 wie folgt zu ändern:<br />

„Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren, Kultur und Sport“.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

17 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

8 Stimmenthaltungen.<br />

12. Bildung der Ausschüsse der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung gem. § 62 HGO<br />

a) Beschluss über die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung beschließt, die Mitglieder der nach § 30 der<br />

Geschäftsordnung zu bildenden Ausschüsse wie folgt festzusetzen:<br />

a) Finanzausschuss 7 Mitglieder<br />

b) Bau- und Umweltausschuss 7 Mitglieder<br />

c) Ausschuss Soziales, Jugend, Senioren, Kultur und Sport 7 Mitglieder.<br />

Abstimmungsergebnis: Einstimmig (25 Ja-Stimmen).<br />

7


) Benennung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter/innen gem. § 62 Abs.<br />

2 HGO<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung beschließt nach § 62 Abs. 2 HGO, dass sich<br />

die Ausschüsse der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong>, und zwar<br />

a) Finanzausschuss,<br />

b) Bau- und Umweltausschuss sowie<br />

c) Ausschuss Soziales, Jugend, Senioren, Kultur und Sport,<br />

nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

zusammensetzen.<br />

Abstimmungsergebnis: Einstimmig (25 Ja-Stimmen).<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hüber bittet die Fraktionen, ihm und der <strong>Stadt</strong>verwaltung<br />

die Namen der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse schriftlich zu benennen.<br />

13. Wahl von Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für folgende Verbände:<br />

a) Abwasserverband Ulmtal-Lahn (2)<br />

b) Ulmbachverband (1)<br />

c) Wasserbeschaffungsverband „Wasserwerke Dillkreis-Süd“ (1)<br />

d) Sparkassenzweckverband Wetzlar (1)<br />

e) Komm. Informationsverarbeitung Hessen (KIV) (1)<br />

f) Verkehrsverbund Lahn-Dill (VLD) (1)<br />

Dieser TOP war durch Beschluss der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung von der Tagesordnung<br />

abgesetzt worden.<br />

14. Hilfe zur Linderung der Not in der Welt - Mittelverwendung 2006<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung beschließt, sich dem Vorschlag der Gemeinde<br />

Feytiat anzuschließen und den diesjährigen Zuschuss in Höhe von 3.600,00 € zur<br />

Linderung der Not in der Welt für den Bau einer Grundschule im Dorf Balaneasa in<br />

der Gemeinde Livezi in Rumänien zur Verfügung zu stellen.<br />

Abstimmungsergebnis: Einstimmig (25 Ja-Stimmen).<br />

15. Bericht des Bürgermeisters<br />

Der Bericht des Bürgermeisters wird dieser Niederschrift in Kopie beigefügt.<br />

16. Anfragen und Mitteilungen<br />

16.1 <strong>Stadt</strong>verordneter Heberling (SPD) - Anfrage zum Sachstand des SPD-<br />

Antrages bezüglich Tagespflege. Es sei in diesem Zusammenhang interessant<br />

zu erfahren, wie viel Kinder in den einzelnen Jahrgangsstufen in den<br />

nächsten Jahren anstehen.<br />

Bürgermeister Kaufmann - es sei vor 3 Jahren im Rahmen der Arbeit der<br />

Betreuungs-Kommission eine sehr umfangreiche Befragung durchgeführt<br />

worden. Die daraufhin umgesetzen Angebote seien trotzdem nicht alle genutzt<br />

worden. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung habe der Magistrat auf<br />

8


Vorschlag des Bürgermeisters ein Paket zur Tagespflegebetreuung beschlossen,<br />

ohne eine vorherige Befragung der möglicherweise betroffenen Eltern.<br />

Neben der Unterstützung für die Tagespflege sei auch die Streichung der erhöhten<br />

Gebühren für Hortkinder und Kinder unter zwei Jahren sowie die Voraussetzung<br />

für die Einrichtung von Hortplätzen im <strong>Stadt</strong>teil <strong>Leun</strong> geschaffen<br />

worden. Die Vorschläge sollen der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung in der<br />

nächsten Sitzung unterbreitet werden.<br />

16.2 <strong>Stadt</strong>verordneter Heberling (SPD) - Anfrage bezüglich Pflege und<br />

Betreuung von Senioren.<br />

Bürgermeister Kaufmann - im Altenhilfeplan des Lahn-Dill-Kreises werde<br />

die <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> leider mit den Städten Braunfels und Solms zu einer „Versorgungsregion“<br />

zusammengefasst. In einer Stellungnahme der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> habe<br />

man sich hiergegen gewehrt. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Bevölkerungszahlen<br />

in Solms und Braunfels - während <strong>Leun</strong> den derzeitigen<br />

Stand halte - hätten <strong>Leun</strong>er Senioren auf absehbare Zeit keine Möglichkeit,<br />

ihren Lebensabend in <strong>Leun</strong> in einer Einrichtung in <strong>Leun</strong> zu verbringen. Man<br />

sei gespannt, wie die Antwort des Lahn-Dill-Kreises ausfalle.<br />

Bezüglich Bildung eines Seniorenbeirats sei von den drei bestehenden Seniorenkreisen<br />

an ihn kein Wunsch herangetragen worden.<br />

16.3 <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hüber weist darauf hin, dass in Kürze die<br />

Fraktionsvorsitzenden bezüglich Einberufung zur nächsten <strong>Stadt</strong>verordneten-<br />

sitzung eingeladen werden.<br />

Ende der Sitzung: 19:45 Uhr.<br />

sä-ho<br />

Peter Kaufmann Karl Heinz Theiß Manfred Hüber Lothar Sänger<br />

Bürgermeister <strong>Stadt</strong>verordneter <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Schriftführer<br />

9

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