EIN IMPLANTAT-SYSTEM FÜR ALLE FÄLLE - Zahnärztekammer ...

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VERTRETERVERSAMMLUNG
DER KZVN VOM 21.03.2004
Überraschung!
„Die Arbeitsunterlagen werden rechtzeitig nachgereicht“,
ließ der Vorsitzende der Vertreterversammlung der KZVN,
Dr. Karl-Hermann Karstens, in seinem Einladungsschreiben
an die Mitglieder der Vertreterversammlung hoffen.
Daß zum Schluß erstmals keinerlei Unterlagen an die Repräsentanten
der Vertragszahnärzte versandt wurden, begründete
der VV-Vorsitzende (FVDZ) lapidar mit sparsamer Haushaltsführung.
Die FVDZ-Vorsitzenden der KZVN, die an
anderer Stelle im Stundentakt Informationsmängel beklagen,
mißachten das Parlament der Vertragszahnärzte damit
auf eklatante Weise - und das nicht zum ersten Mal.
Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildete auch nicht die
Diskussion um die lt. GMG durchzuführende Neustrukturierung
der KZVN mit all ihren Facetten, Einschnitten und Folgerungen.
Statt dessen wurde das derzeitige Generalthema
des FVDZ in Niedersachsen, das AVW, aus dem Hut gezaubert.
Erstmals dämmerte es, zumindest der Opposition (ZfN)
in der VV, als der Vorsitzende des Haushaltsausschusses
eher beiläufig erwähnte, daß man aus einigen Töpfen der
KZVN noch rund 2 Mio Euro zur Verfügung habe.
Jedem Vertagszahnarzt, dem im Vorfeld Gelder für diverse
Rückbehalte abgezogen wurden, konnte diese Botschaft
gefallen, impliziert sie doch spontan, daß sie an die aktiven
KZVN-Mitglieder zurückfließen würden.
Die KZVN-Führung hatte jedoch eine ganz andere, und wie
sich zeigen sollte, rechtlich bedenkliche Verteilung der Gelder
im Sinn.
Am Vortag der Vertreterversammlung, so der FVDZ, habe
der Kollege Beischer die Idee geboren, das Geld zum Härteausgleich
an besonders betroffene Rentenempfänger des
AVW auszuzahlen.
Der Antrag der FVDZ-Kollegen Beischer, Näfe, Ebeling, Höne
und Timmermann hat folgenden Wortlaut:
Die KZVN gewährt Rentnern des Altersversorgungswerkes
der ZKN für das Jahr 2004 auf Antrag eine monatliche Unterstützung.
Dabei soll die größte Not der Betroffenen gelindert
werden. Die KZVN stellt zu diesem Zweck einen Betrag
in Höhe von maximal 2,0 Millionen Euro aus ihrem
Vermögen zur Verfügung.
Das Nähere regelt ein vom Vorstand der KZVN zu benennender
Ausschuß. Das Altersversorgungswerk der ZKN wird gebeten,
unverzüglich der KZVN die Namen und Adressen der
betroffenen Rentenempfänger (Alters-, Witwen-, Weisenund
Berufsunfähigkeitsrentner) zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit des FVDZ
gegen die Stimmen der ZfN mit 25 Ja-Stimmen gegen 19
Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 3/04
Rechtswidrig
Bemerkenswerterweise erklärte der Justitiar der KZVN auf
Befragen deutlich, daß er die Ausführung des FVDZ-Antrages
für rechtswidrig halte!
Diese Bedenken hinsichtlich Rechtswidrigkeit und Datenschutz
ließ der erste Vorsitzende der KZVN nicht gelten,
was nicht nur von dem anwesenden Vertreter der Aufsichtsbehörde
aufmerksam registriert wurde und möglicherweise
nicht unkommentiert bleiben dürfte.
Allein die Satzung der KZVN rechtfertigt nach § 2 (1) keine
sachfremde Entnahme von Geldern.
Isoliert betrachtet stellt der Hintergrund des Antrages, nämlich
der Fortfall der Rentenanpassung für 2004, ein sehr
ernstzunehmendes Problemfeld dar, das alle Beteiligten mit
großer Sorge sehen und an dem der neue Versicherungsmathematiker
des Altersversorgungswerkes, der sich in dieser
Ausgabe vorstellt, arbeitet. In besonders schwierigen Situationen
und Notlagen wird der seit langem bestehende Fürsorgeausschuß
der Zahnärztekammer bereits tätig.
Durch eine Verquickung von Zahlungen an Nicht-KZVN-
Mitglieder (Rentner) mit den Ansprüchen aus vertragszahnärztlicher
Tätigkeit der aktiven Kollegen wird bewußt ein
weiterer Zwiespalt in Kauf genommen und in die Kollegenschaft
getragen.
Eine Prozeßflut gegen diese Entscheidung der VV der KZVN
wäre die unausweichliche Folge - eine Basis für weitere
Klagegemeinschaften.
Dem Wortlaut des Antrages folgend forderte der erste Vorsitzende
der KZVN bereits am folgenden Tag Daten der
Rentenempfänger vom Altersversorgungswerk an. Eine Auszahlung
an den bereits existierenden Fürsorgeausschuß der
ZKN lehnte er hingegen nachdrücklich ab.
Das untergehende Schiff KZVN
Der Vorsitzende der KZVN sprach in seinem Beitrag das
GMG und seine Folgen an. „Mit der Einführung hauptamtlicher
Vorstände“ stelle „sich für ihn die grundsätzliche Frage
nach dem Systemgehorsam“, meinte er, und er selbst könne
sich einem System mit hauptamtlichen Vorsitzenden nicht
mehr zur Verfügung stellen. Das meist gebrauchte Argument
„bevor es andere machen, machen wir es lieber selber,
weil sonst alles noch viel schlimmer kommen könnte“, gelte
unter den heutigen Bedingungen für ihn nicht mehr.
„Das KZVN-Schiff sinkt immer weiter nach unten und trotzdem
gibt es immer noch bei uns Leute, die sich um das Kapitänspatent
reißen“, ließ er mit Hinblick auf die oppositionellen
„Zahnärzte für Niedersachsen“ wissen.
Fortsetzung auf Seite 35