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Quote ... enttäuschend
Aus naheliegenden Gründen ist die Stromwirtschaft nicht daran interessiert, durch
kostendeckende Einspeisevergütungen eine private Konkurrenz heranzuziehen.
Das explosionsartige Anwachsen der Windenergie im Küstenbereich darf sich
nach ihrem Willen bei der Solarenergie nicht wiederholen; gesetzlich festgelegte
Quoten sollen unkontrollierbares Wachstum verhindern.
Wolf von Fabeck
Was ist eine Quote für erneuerbare
Energien?
Neuerdings wird bisweilen der Vorschlag
für eine Quotenregelung in die
energiepolitische Diskussion gebracht,
so zum Beispiel von der Deutschen
Physikalischen Gesellschaft.
Niemand weiß genau, wie die Quotenregelungen
funktionieren sollen, aber
viele sind fasziniert (möglicherweise,
weil die Stromwirtschaft eine Quotenregelung
begrüßt?). Wir gehen hier auf
das Grundsätzliche ein.
Quoten sind Obergrenzen
Wer an der Einführung der Solarenergie
wirtschaftlich interessiert ist,
braucht nicht zur Einhaltung einer Quote
verpflichtet zu werden. Die Quote
ist für die Stromwirtschaft eine ähnlich
unerwünschte Belastung, wie z.B.
Energiesteuern. Eine freiwillige Überschreitung
wird es nicht geben. Damit
aber sind Quoten faktisch Obergrenzen.
Auch die Bezeichnung einer Quote
als „Mindestquote“ ändert nichts
daran.
Die Festlegung von Quoten
stoppt den Ausbau der Erneuerbaren
Die Vehemenz, mit der die Stromwirtschaft
seit dem Jahr 1990 das Stromeinspeisungsgesetz
bekämpft, gibt einen
Vorgeschmack darauf, wie hartnäckig
sie bei der Festlegung von Quoten
für ihre Interessen kämpfen wird.
Die ständig in großen Werbeanzeigen
wiederholten Behauptungen, wonach
die erneuerbaren Energien nur einen
verschwindend kleinen Anteil an der
Stromversorgung decken könnten -
und schlimmer noch die oft erfolgten
Bestätigungen durch die Fachabteilungen
des Bundeswirtschafts- und
des Umweltministeriums - lassen keinen
Raum für visionäre politische Entscheidungen.
Wer davon ausgeht, daß
das Wachstum der erneuerbaren Energien
explosionsartig zunehmen wird,
darf sich auf keinen Fall auf Quoten
einlassen.
Quoten können dynamische
Vorgänge nicht steuern
Die Festlegung einer Quote für das
Aufwachsen der erneuerbaren Energien
ist so sachfremd, als würde man
eine Autoreise mit fixiertem Gaspedal
antreten. Damit man unfallfrei durch
die Innenstadt kommt, wird das Gaspedal
bei 20 km/h fixiert und die Hupe
auf Dauerton geklemmt. Auf der Autobahn
erweist sich diese Einstellung
dann allerdings als quälend. (Die Fixierung
des Gaspedals auf eine vernünftige
Reisegeschwindigkeit von
100 km/h verbietet sich natürlich aus
Sicherheitsgründen).
Einhaltung der Quote kann
nicht kontrolliert werden
Da Solarstrom sich technisch nicht
von Atom- oder Kohlestrom unterscheidet,
gibt es kein technisches Mittel
der Kontrolle. Die Einhaltung von
Quoten kann, wenn überhaupt, nur
anhand der Lieferverträge und ihrer
Abrechnungen kontrolliert werden; im
zukünftigen liberalisierten Markt mit
wechselnden Geschäftspartnern und
grenzüberschreitenden Verträgen ein
aussichtsloses Unterfangen. Hinzu
kommt erschwerend das Desinteresse
der Hauptakteure an einer Kontrolle.
(Bei einer Vergütungsregel dagegen
wird jeder Einspeiser selber kontrollieren,
ob er die ihm zustehende Vergütung
erhält.)
Einhaltung der Quote kann
nicht erzwungen werden
Wegen der notwendigen langen
Vorlaufzeiten bei Planung und Errichtung
von Anlagen, kann nicht erwartet
werden, daß Quoten überhaupt eingehalten
werden; Gründe dafür lassen
sich in beliebiger Zahl finden. So kann
schlechterdings auch kein Gewinner
einer Ausschreibung darauf verpflichtet
werden, die Ausschreibung zu verwirklichen.
Wenn aber die Abweichung
von der Quote schon fast den
Normalfall darstellt, sind Sanktionen
bei Nichterfüllung problematisch. Die
Einhaltung der Quote hängt somit mehr
oder weniger vom guten Willen der
Stromwirtschaft ab. Der Effekt ist dann
so unverbindlich wie der einer Selbstverpflichtung.
Quoten sind kein geeignetes
Steuerungsinstrument
Der Markt reagiert auf Angebot und
Nachfrage, er reagiert auf Preissignale
und auf Werbung, aber er reagiert nicht
auf Quoten. Die Festlegung einer Quote
für Solarstrom bringt keinen Hausbesitzer
dazu, sein Dach und sein Kapital
für eine Solaranlage zur Verfügung
zu stellen.
Damit Quoten sich auswirken können,
müssen sie entweder in Preissignale
übersetzt werden oder in Vorschriften
des Ordnungsrechts (z.B. Auf
dem Süddach jedes Neubaus ist eine
Solarstromanlage zu errichten, oder:
Alle Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad
unter 50 % sind bis zum
Jahr xxxx durch Biomasse-Kraftwerke
zu ersetzen).
Die Übersetzung der Quote in Vorschriften
des Ordnungsrechts kann der
Gesetzgeber nicht delegieren. Die Übersetzung
der Quote in Preissignale kann
er zwar delegieren, sollte es aber besser
nicht, denn er müßte ausgerechnet
die Gegner der erneuerbaren Energien
damit beauftragen und würde damit
den Bock zum Gärtner machen.
Quoten verlocken zu Preisdumping
Quoten sollen durch Ausschreibungen
verwirklicht werden. Dahinter
steckt die Idee, daß auf diese Weise
ein marktgerechter Preis festgelegt
wird. Doch eine sich entwickelnde neue
Industrie kann leicht durch Preisdumping
in Bedrängnis gebracht werden.
Erinnert sei daran, daß gerade in
Deutschland die großen Solarfirmen
mit Konzernen verflochten sind, die in
der konventionellen Stromerzeugung
aktiv sind. Die Warnung vor Preisdumping
ist da nicht abwegig.
22 Solarbrief 3/98
des Solarenergie-Fördervereins