NST-N 12/2011 - Niedersächsischer Städtetag

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NST-N 12/2011 - Niedersächsischer Städtetag

Niedersächsischer Städtetag

12/2011

Verlag WINKLER & STENZEL GmbH 39. Jahrgang – Dezember 2011

Burgwedel ISSN 1615-0511


Der neue Bundesfreiwilligendienst:

Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden.

Ab dem 1. Juli kann sich jeder im neuen Bundesfreiwilligendienst

engagieren – ob alt oder jung, Frau oder Mann.

Kinder- und Jugendhilfe, Altenpfl ege, Behindertenhilfe,

Kultur, Sport, Integration, Umweltschutz - vieles ist möglich.

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Impressum

Herausgeber:

Niedersächsischer Städtetag

Prinzenstraße 23, 30159 Hannover

Telefon 0511 36894-0

Telefax 0511 36894-30

E-Mail: redaktion@nst.de

Internet: www.nst.de

Verantwortlich für den

redaktionellen Inhalt:

Schriftleitung

Hauptgeschäftsführer

Heiger Scholz

Verlag, Gesamtherstellung

und Anzeigenverwaltung:

WINKLER & STENZEL GmbH

Schulze-Delitzsch-Straße 35

30938 Burgwedel

Telefon 05139 8999-0

Telefax 05139 8999-50

ISSN 1615-0511

Zurzeit ist die Anzeigenpreisliste Nr. 13 vom

1. Januar 2011 gültig.

Die Zeitschrift erscheint monatlich. Es

können auch Doppelhefte erscheinen. Bezugspreis

jährlich 48,- ¤, Einzelpreis 4,50 ¤

zuzüglich Versandkosten. In den Verkaufspreisen

sind sieben Prozent Mehrwertsteuer

enthalten. Für die Mitglieder des Niedersächsischen

Städtetages ist der Bezug

durch den Mitgliedsbeitrag abge golten. Wir

bitten, Bestellungen der Zeit schrift an den

Verlag zu richten.

Mit dem Namen des Verfassers veröffentlichte

Beiträge stellen nicht immer die Auffassung

der Schriftleitung bzw. des Herausgebers

dar. Für den Inhalt der Anzeigen

übernimmt der Verlag keine Gewähr. Nachdruck

und Vervielfälti gung nur mit Genehmigung

der Redaktion. Es ist ohne ausdrückliche

Genehmigung des Verlages nicht gestattet,

fotografische oder elektronische

Dokumente und ähnliches von den Zeitschriftenheften,

von einzelnen Beiträgen

oder von Teilen daraus herzustel len.

Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier.

NST-N 12/2011

Zum Titelbild:

Samtgemeinde Rodenberg – Rittergut

Meysenburg in Lauenau

Niedersächsischer Städtetag

Inhalt

12/2011

Das Stadtporträt

„Straße der Weserrenaissance“ – Samtgemeinde Rodenberg -------------------------- 258

Grußwort zum Jahreswechsel ----------------------------------------------------------- 259

Allgemeine Verwaltung

Seminare für neue Ratsmitglieder ---------------------------------------------------------- 260

NEU: Seminare NUR für (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister -------- 281

Planung und Bauen

Fachwerkhäuser und Fachwerkstädte sind zukunftsfähig! ------------------------------ 261

Schule, Kultur und Sport

Welterbestätten in Niedersachsen: Das Oberharzer Wasserregal ----------------------- 264

EDV und E-Government

Orientierungshilfe zum Datenschutz für kommunale Abgeordnete --------------------- 267

Orientierungshilfe im Meer der Geodaten – Teil II ----------------------------------------- 275

Umwelt

Das Stichwort: Klimaschutz – Begriffe und ihre Bedeutung ----------------------------- 278

Aus dem Verbandsleben

Oberbürgermeisterkonferenz wählt neuen Vorsitzenden -------------------------------- 266

197. Sitzung des Präsidiums in Norden --------------------------------------------------- 279

Personalien --------------------------------------------------------------------------------- 279

Rechtsprechung

Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig ------------------------------------ 280

Mitglieder berichten

Varel: Neueröffnung und Einweihung der Fußgängerzone ------------------------------- 284

Schrifttum ----------------------------------------------------------------------------------- 284

Nachrichten

257


258

STADTPORTRÄT

Das Hülseder Wasserschloss

Zwischen Burgen und Schlössern

Reizvolle Landschaft und verträumte

Dörfer, Fachwerkromantik und Weserrenaissance

– all dies können die Gäste

der Samtgemeinde Rodenberg an zahlreichen

idyllischen Plätzen genießen.

Die 16 Ortschaften der Samt gemeinde

liegen im Tal zwischen den herrlich

bewaldeten Höhenzügen Deister, Süntel

und den Bückebergen. Überall spiegeln

historische Sehenswürdigkeiten

die Geschichte dieses Landstrichs wieder.

Aber auch kulturelle Einrichtungen

und moderne Freizeitstätten locken ins

Rodenberger Tal. Wasserschlösser, Burgen

und Kirchen sind hier die Hauptattraktionen

für historisch Interessierte.

Schließlich ist Rodenberg Etappenziel

der „Straße der Weserrenaissance“

und der „Niedersächsischen Mühlenstraße“.

In Hülsede erwarten Sie die

Pfarrkirche St. Ägidien aus dem Jahr

1440 sowie das im Stil der Weserrenaissance

erbaute Wasserschloss (1529 bis

1548). Viele Bürger haben sich zu einer

Interessengemeinschaft zur Erhaltung

ihres Wahrzeichens, der Windmühle,

zusammengeschlossen, die seit fast

Eine Lauenauer Süntelbuche

„Straße der Weserrenaissance“

Samtgemeinde Rodenberg

150 Jahren auf dem Alten Rodenberg

thront und beim Spaziergang durch den

Bürgerpark besichtigt werden kann.

Sehenswert sind auch die Burganlage

mit ihrer restaurierten Bastion im Stadtzentrum

und die Heisterburg mit Teufelsbrücke,

die im Deister liegt. In Lauenau

sind gleich zwei Schlösser und eine

Burg zu besichtigen: Schloss Schwedesdorf

im Stil der Weser renaissance,

das Rittergut der Freiherren Rivalier

von Meysenburg im englischen Tudor-

Stil sowie das Amtsschloss aus dem

16. Jahrhundert. Ein Muss für Freunde

sakraler Baukunst: die St.-Lukas-

Kirche. Sie gilt als Meisterwerk des

bekannten Kirchen-Baumeisters Conrad

Wilhelm Hase. Nicht nur Naturfreunde

sind von der rund 200-jährigen

Süntelbuche im Lauenauer Volkspark

beeindruckt – Experten halten sie für

das weltweit älteste Exemplar ihrer Art!

„Glück auf!“

In Feggendorf bei Lauenau lässt sich

ein Waldspaziergang wunderbar mit

dem Besuch eines historischen Steinkohlebergwerks

verbinden. Bereits 1738

wurde in der Nähe des heutigen Feggendorfer

Stollens ein Steinkohleflöz in drei

kleinen Schurfschächten nachgewiesen.

Diese für den Deister typische Kleinzeche

diente den Ortschaften um Lauenau

zur Versorgung mit Schmiede- und

Hausbrandkohle. Im Jahre 1952 wünschten

sich die Kumpel auf dem Weg in den

Stollen ein letztes „Glück auf!“. Damit

endete nach 175 Jahren der Rodenberger

Abbau des schwarzen Goldes. Nach

umfangreichen Sanierungsmaßnahmen

sind zahlreiche Relikte des Bergwerks

inzwischen wieder zu besichtigen. An die

Fotos: Bernd AlthAmmer

Stelle der Bergleute treten heute Touristen,

die sich für die historischen Gleisanlagen,

Förderwagen, die Kohlensiebmaschine

oder die Arbeit mit Seiten- und

Schnabelkipper interessieren.

Freizeit mit Vielfalt

Mit ihren Geschäften, Cafés und Restaurants

lädt die Rodenberger City zum

abwechslungsreichen Einkaufsbummel

ein. Ein modernes Geschäftszentrum

befindet sich auf dem Amtsplatz direkt

vor dem Rathaus. Für Freizeitvergnügen

sorgen auch Sportanlagen wie die

Radsporthalle, das Schießsportzentrum,

zwei Schwimmbäder in Rodenberg und

Lauenau, mehrere Tennisplätze, Fitness-

Center und ein großer Campingplatz in

Reinsdorf. Überregionale Anziehungskraft

hat die Eishalle in Lauenau. Jährlich

über 30 000 Besucher drehen hier

ihre Runden und messen sich beim Eisstockschießen.

Rad- und Wanderwege

führen durch Feld, Wald und Wiesen und

verbinden die Gemeinden miteinander.

Alljährliche Heimat feste wie Schützenfeste,

die traditionelle Kirmes Martinimarkt

und viele Straßenfeste fördern das

Gemeinwesen und unterstreichen die

Gastfreundschaft der Einwohner.

Die Eishalle in Lauenau

Immer größerer Beliebtheit erfreut sich

auch in Rodenberg die Freizeitbeschäftigung

Geocaching, auch GPS-Schnitzeljagd

genannt. Ausgestattet mit

einem GPS-Gerät, GPS-fähigem Handy

oder einem ähnlichen Gerät machen

sich „Pfadfinder“ auf die Suche nach

markierten Punkten in und um Rodenberg.

Verschiedene Internetangebote

enthalten GPS-Koordinaten und verschlüsselte

Hinweise, die zu versteckten

Logbüchern führen. In diesen hinterlässt

der Teilnehmer dann einen Eintrag

als Beweis dafür, dass er das Versteck

(den Cache) gefunden hat.

Jan Hetebrügge

NST-N 12/2011


Grußwort zum Jahreswechsel

NST-N 12/2011

EDITORIAL

Sehr geehrte Damen und Herren!

„Das Jahr 2011 muss also ein Jahr der Stärkung kommunaler Handlungs spielräume werden! Nur dann haben die im September

2011 neu zu wählenden Ratsmitglieder echte Gestaltungsmöglichkeiten, wie sie Grundgesetz und Landesverfassung uns, der

bürgernächsten demokratischen Ebene, aus gutem Grund geben wollten.“ Dies war unsere Hoffnung für das ablaufende Jahr im

Grußwort vor zwölf Monaten. Hat sie sich erfüllt?

Wie so oft wird man sagen können „Es kommt darauf an!“ Zunächst – und diesen Erfolg sollte niemand klein reden! – ist es gelungen,

alle Versuche, die kommunale Steuerhoheit anzugreifen, abzuwehren: Die Gewerbesteuer bleibt, ebenso der kommunale Einkommensteueranteil,

und der Ersatz der Gewerbesteuer durch ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer kommt nicht. Gleichzeitig

kommt es zum ersten Mal seit langer Zeit nach einer Gemeindefinanzreform zu einer echten Entlastung der Kommunen,

weil der Bund nach und nach die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit übernimmt. Bundesweit sind

das schon 2012 vier Milliarden Euro – und der Betrag wächst schnell. Damit hat zu Beginn der Verhandlungen in der Gemeindefinanzkommission

niemand gerechnet, und das ist ja auch das Ergebnis der Hartz-IV-Reform gewesen.

Nun geht es darum, dass dieses Geld auch in den Kommunen ankommt und nicht beim Land hängen bleibt. Außerdem müssen

auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden an dieser Entlastung teilhaben, die Kreis- und Regionsumlagen müssen sinken.

Im Weiteren hat der Zukunftsvertrag in vielen Fällen seine Kraft gezeigt; das Lockmittel, die Übernahme von Dreiviertel der Liquiditätskredite,

hat manchen Rat dafür gewonnen, durch kräftige Einschnitte den Haushaltsausgleich anzustreben. Wie dauerhaft

die schwarze Null sein wird, bleibt abzuwarten.

Schließlich ist ganz unspektakulär das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz in Kraft getreten. Inhaltlich im Wesentlichen

unverändert regelt es nun das kommunale Zusammenleben, auch wenn – nach einem Wort des NGO-Papstes Robert

Thiele – es in Niedersachsen so viele Gemeindeverfassungen wie Gemeinden gibt. In wenigen Jahren schon wird das Kürzel

„NGO“ nur noch Rechtshistorikern etwas sagen. Die neuen Ratsmitglieder zumal, die am 11. September gewählt worden sind,

werden sich schnell im neuen Regelwerk zurechtfinden.

Die neue Wahlperiode bedeutete aber auch den Abschied von vielen altgedienten Kommunalkämpen: Erinnert sei nur an Emdens

OB Alwin Brinkmann, seinen Wilhelmshavener Kollegen Eberhard Menzel oder Heinz Lunte, Bürgermeister von Georgsmarienhütte.

Allesamt waren sie viele Jahre im Amt – zunächst ehren-, dann hauptamtlich an der Spitze ihrer Städte und lange Jahre auch

in unserem Präsidium. Auch mit Wolfsburgs Oberbürgermeister Prof. Rolf Schnellecke, der seit 1995 erst als Oberstadtdirektor,

dann als erster direkt gewählter Oberbürgermeister an der Spitze seiner Heimatstadt stand, verliert die kommunale Gemeinschaft

ein Schwer gewicht. Ihnen und allen anderen ausgeschiedenen Ratsmitgliedern sei an dieser Stelle noch einmal herzlich gedankt

für ihr ausdauerndes, großes Engagement für ihre Städte und deren Bürger, aber auch für die kommunale Gemeinschaft in Niedersachsen

und darüber hinaus.

Im Frühjahr treffen wir uns zur Städteversammlung in Hitzacker. Dass sich der Niedersächsische Städtetag in dieser Stadt, seinem

einwohnerschwächsten Mitglied trifft, macht deutlich, dass eben Städte, Gemeinden und Samtgemeinden aller Größe, von

Hessen bis an die Elbe, vom Harz bis zu den Inseln bei uns ihren Platz haben. Wir freuen uns auf den Besuch des Ministerpräsidenten

und auf den Austausch untereinander.

Das neue Jahr wird schon bald danach bestimmt werden vom beginnenden Landtagswahlkampf. Das wird die Zeit sein, klare

Aussagen von den Parteien zu kommunalen Themen zu erwarten: zum Krippenausbau wie zum kommunalen Finanzausgleich, zur

Schuldenbremse wie zu Ganztagsschulen und so vielem mehr. Nutzen wir gemeinsam – jeder an seinem Platz – diese Chance,

unseren Städten, Gemeinden und Samtgemeinden, ihren Bürgerinnen und Bürgern bessere Entwicklungsmöglichkeiten zu erstreiten.

Ihnen und Ihren Familien, Ihren Städten, Gemeinden und Samtgemeinden wünschen wir friedvolle Weihnachtstage und ein gutes,

gesundes, erfolgreiches 2012.

Ihre

Frank Klingebiel Ulrich Mädge Heiger Scholz

Präsident Vizepräsident Hauptgeschäftsführer

259


260

ALLGEMEINE VERWALTUNG

Seminare für neue Ratsmitglieder

Zum 1. November 2011 haben die

neu gewählten Mitglieder in den Räten

unserer Mitgliedsstädte, -gemeinden

und -samtgemeinden ihre Arbeit offiziell

aufgenommen. Der Niedersächsische

Städtetag bietet diesem Personenkreis

in den kommenden Monaten

jeweils eintägige Einführungsseminare

an. Im Rahmen der Seminare sollen

wesentliche Grundlagen für die Ratstätigkeit

vermittelt werden. Dazu werden

Beiträge zu den folgenden Themen

geboten:

• Städtebaurecht

Referent: Beigeordneter Jürgen

Tiemann, NST

• Gemeindefinanzsystem

Referent: Geschäftsführer

Christian A. Geiger, NST

• Kommunalverfassungsrecht

Referent: Beigeordneter Harald

Kunze, NST

• Kommunales Haushaltsrecht

Referent: Geschäftsführer

Christian A. Geiger, NST


Die Seminare finden an den folgenden

Terminen jeweils von 9:30 Uhr bis

16:00 Uhr statt:

• Samstag, den 21. Januar 2012 in

Oldenburg

• Samstag, den 11. Februar 2012 in

Schöppenstedt

• Samstag, den 25. Februar 2012 in

der Region Hannover

Die Teilnahme an den Seminaren ist

kostenlos. Es wird ein Unkostenbeitrag

für das Mittagessen erhoben.

Nutzen Sie für Ihre Online-Anmeldung

unseren Internetauftritt unter www.

innovative-stadt.de.

Damit Sie die Seminare leichter finden,

haben wir auf unserer Internetseite für

Sie extra einen eigenen Reiter „Ratsmitglieder“

eingerichtet.

Hier können Sie jederzeit erkennen, ob

für ein Seminar noch freie Plätze zur

Verfügung stehen. Sofern Plätze frei

sind, können Sie sich online anmelden.

Nur bei dieser Online-Anmeldung

Seminar für neue Ratsmitglieder – Anmeldung

stadt/Gemeinde/samtgemeinde:

name, Vorname:

straße/Postfach:

PlZ und ort:

e-mail: datum:

telefon: Unterschrift:

können wir Ihnen Ihren Seminarplatz

garantieren.

Unter www.innovative-stadt.de/anmeldeformular

finden Sie einen Anmeldebogen,

den Sie uns auch per Post, Fax

oder Mail zusenden können. Bitte richten

Sie die Anmeldung an die Innovative

Stadt GmbH, Prinzenstraße 23,

30159 Hannover oder per Fax: 0511

36894 -71 oder per E-Mail: info@innovative-stadt.de.

Wir bitten um Verständnis, dass die

Teilnehmerzahl pro Termin auf 80 Personen

begrenzt ist.

Die bisherigen Ratsmitglieder bitten

wir, insbesondere die Fraktionsvorsitzenden,

diese Information an die

neuen Ratsmitglieder weiterzuleiten.

Dabei weisen wir ausdrücklich darauf

hin, dass es sich um Einführungsseminare

für neue Ratsmitglieder handelt.

Sollte eine Online-Anmeldung für Sie

nicht möglich sein, können Sie uns

auch den untenstehenden Anmeldebogen

per Fax an die Nummer 0511

36894-71 zusenden.

Ich melde mich verbindlich

für folgendes Seminar an:

o 21. Januar 2012 in oldenburg

o 11. Februar 2012 in schöppenstedt

o 25. Februar 2012 in der region hannover

NST-N 12/2011


NST-N 12/2011

PLANUNG UND BAUEN

Fachwerkhäuser und Fachwerkstädte sind

zukunftsfähig!

Von Professor Dipl.-Ing. Manfred Gerner 1

Um Fachwerkhäuser und Fachwerkstädte

zukunftsfähig zu erhalten, ist es

notwendig:

• negativen demografischen Entwicklungen

durch geeignete Maßnahmen,

wie Steigerung der Arbeitsplätze

durch neue Attraktivitäten

entgegenzuwirken.

• Energieverbrauch und CO2-Ausstoß

durch umweltschonende

Energiegewinnung und die Reduktion

des Energieverbrauchs mittels

geeigneter administrativer Regelungen

und innovativer, technischer

Lösungen zu reduzieren.

• Durch geeignete Stadtentwicklungsmaßnahmen

– also im Extremfall

auch Rückbau – und Schaffung

oder Erhaltung unverwechselbarer

Stadtbilder, die die Vorteile historischer

Substanz mit heutigen Wünschen

und Erfordernissen kombinieren

liebens- und lebenswerte Städte

zu schaffen.

• Das Wohnumfeld von Fachwerkbauten

so zu verbessern, dass die

Anforderungen unterschiedlicher

Bevölkerungsschichten erfüllt werden

können.

• Die Wohnstandards in Fachwerkhäusern

den Standards von Neubauten

anzupassen, so dass letztlich

durch die bessere Wohnatmosphäre

von Fachwerkhäusern diese

einen Marktvorteil in einem engen

Markt genießen.

• Dass für Fachwerkstädte ein Tourismus

entwickelt wird, der die Bewohner

von Fachwerkstädten einbezieht

und zusätzliche Einkünfte nicht nur

durch Besuche und Besichtigungen

generiert, sondern auch durch Aktivitäten/Arbeiten

und die Vermarktung

regionaler, vorhandener oder zu entwickelnder

Produkte mit einbezieht.

• Dass die Unterhaltung und Vermarktung

von Fachwerkhäusern

rentierlich ist oder wird. Dazu sind

1 Professor Dipl.-Ing. Manfred Gerner ist Geschäftsführendes

Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft

Deutsche Fachwerkstädte,

Propstei Johannesberg, 36041 Fulda, info@

fachwerk-arge.de.

neue Finanzierungsmodelle wie private

Fonds oder öffentliche revolvierende

Fonds – sowie Hilfen der

öffentlichen Hand, die sowohl die

staatlichen Pflichten bei der Erhaltung

von Denkmälern als auch weitergehend

das Kulturgut Fachwerk

mit den besonderen technischen

Möglichkeiten der Fachwerkhäuser

berücksichtigen, notwendig.

Im nachfolgenden Text werden die

zwingenden Erfordernisse – stichwortartig,

aber mit Fakten – untersetzt.

Neue Wege für Fachwerk und

Fachwerkstädte

Im Schatten weltweiter Katastrophen,

wie natürlichen Unbilden: Tsunamis,

Wirbelstürme, Überflutungen und

Brände, technischen Unfällen wie dem

Bersten von Atomreaktoren oder von

skrupellosen Bänkern herbeigeführten

Finanz- und/oder Wirtschaftskrisen

gehen die zunehmenden Probleme und

der Druck auf unsere Fachwerkhäuser

und Fachwerkstädte beinahe unter.

Die Probleme bestehen längst nicht

mehr nur aus den Auswirkungen des

demografischen Wandels oder übergeordnet

aus notwendigen Maßnahmen

zur Reduktion des CO2-Ausstoßes und

den geringen Möglichkeiten für Förderungen

durch die öffentliche Hand,

sondern auch aus Fragen der Wohnstandards,

der Wohnqualitäten, des

Wohnumfelds, des Umgangs mit neuen

Techniken oder des Umgangs mit Tourismus.

Weiter bestehen die Probleme

darin, dass sich nicht nur die ursprünglichen

Einwohner, sondern auch junge

Bevölkerungsgruppen und die Einwohner

mit Migrationshintergrund mit „Ihrer

Fachwerkstadt“ identifizieren.

Der Vorsitzende unserer Arbeitsgemeinschaft,

Dr. h. c. Martin Biermann,

hat einige der Probleme unter dem

Titel: „Zukunftschancen für die Fachwerkstädte“

anlässlich des Kongresses

„Innenstadt erhalten, entwickeln und

beleben“ in Duderstadt dargestellt.

Der frühere Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft

Deutsche Fachwerkstädte

e.V., Regierungspräsident a. D.

Karl-Wilhelm Lange, hat – insbeson-

Fachwerkhaus im Gifhorner Mühlenmuseum

dere im Hinblick auf die Situation seiner

Heimatstadt Hannoversch Münden

und die Fragen der Energieeinsparung

einen ausführlichen Problemkatalog

erstellt. Statt nur einer Antwort

wurde die nachfolgend – immer nur in

Stichworten – versuchte Analyse des

heutigen Zustands und schließlich und

am wichtigsten die Aufzeichnung von

Lösungsansätzen erarbeitet.

Natürlich wäre ein Instrument, wie das

Städtebauförderungsgesetz im letzten

Drittel des 20. Jahrhunderts am besten

geeignet, größere Problemkomplexe

mit einem Schlage zu lösen. Da ein

solch „kostbares“ Instrument derzeit

aber nicht realisierbar erscheint, müssen

die Komplexe selektiv und analytisch

behandelt und möglichst auch so

gelöst werden.

Folgende Komplexe werden nachfolgend

kurz als Diskussionsgrundlage

behandelt:

• Demografischer Wandel,

• der mögliche Beitrag von Fachwerkhäusern

zur Verringerung des

CO2-Ausstoßes,

• Stadtentwicklung/Stadtbild,

• Wohnumfeld,

• Wohnstandards,

• Einfluss Tourismus,

• Fördermaßnahmen, Zuschüsse,

Mög lichkeiten der öffentlichen Hand.

Foto: rAiner KlinKe/Pixelio.de

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262

PLANUNG UND BAUEN

Demografischer Wandel

Fachwerkstädte liegen zum größeren

Teil in Regionen, die besonders stark

von negativen demografischen Entwicklungen

betroffen sind. Dabei mindert

nicht nur der allgemeine Bevölkerungsrückgang

die Einwohnerzahl,

sondern es ist vielfach durch nicht ausreichende

Attraktivität der Wohnungen,

des Wohnumfeldes, der Infrastruktur

und/oder der Verkehrsanbindung ein

verstärkter Wegzug, vor allem jüngerer

Bewohner, aus Fachwerkstädten zu

beobachten.

Der Wegzug, vor allem jüngerer Bürgerschichten

beruht in der Hauptsache

auf mangelnder Attraktivität. Der

Ansatzpunkt, um demografischen Entwicklungen

entgegenzuwirken, muss

deshalb in erster Linie darin liegen,

die Attraktivität von Fachwerkstädten

für Bürger zu steigern, um sie zum

Dableiben zu veranlassen, für andere

Bürger, um sie zum Zuzug zu animieren

und schließlich für Touristen

und Besucher, um die Stadt aufzusuchen,

zu genießen und in der Stadt

auch zu konsumieren. Zur Attraktivität

einer Stadt gehören unter anderem

Kultur-, Wirtschafts- und Bildungseinrichtungen,

vor allem aber Arbeitsplätze,

neben attraktiven Wohnungen,

günstiger Verkehrsanbindung, ausreichender

Infrastruktur und Einrichtungen

für Gesundheit und Wellness.

Dabei befruchten sich entsprechende

Attraktivitätsaspekte gegenseitig. Vordergründig

gehört zu dieser Attraktivität

aber auch, wie sich die Stadt

für Bürger und Besucher darstellt.

Zur Attraktivitätssteigerung in Fachwerkstädten

dienen alle Initiativen der

Fachwerk Triennale 09 und 12.

Der mögliche Beitrag von Fachwerkhäusern

zur Verringerung des

CO2-Ausstoßes

Bisher wurde beim Thema Fachwerk

und Energieeinsparung bzw. CO2-Minderung

in erster Linie die Gebäudehülle

betrachtet. Diese Herangehensweise

hat sich als schlecht durchführbar und

wenig effizient erwiesen. Eine Außendämmung

ist bei historischen Sichtfachwerkgebäuden

nicht möglich und

Innendämmungen sind bis jetzt nur

begrenzt durchführbar, also die Forderungen

der EnEV sind in den meisten

Fällen nicht erreichbar.

Zu dicke Innendämmungen bergen

nter anderem folgende Gefahren:

• Tauwasserausfall in der Wand durch

die kälter werdende Außenwand

und zu geringen Dampfdruck,

• Feuchte von außen (insbesondere

Schlagregen), die nicht schnell

genug und ausreichend abgeführt

werden kann,

• Frost zwischen der Innenseite der

Außenwand und der Außenseite der

Dämmung,

• Fehlstellen bei der Innendämmung

und Hinterströmung (Lufteintritt)

zwischen Außenwand und

Dämmung,

• Anbindung der Innenwände/

Wärme brücken,

• Pilzwachstum,

• Nicht ausreichender sommerlicher

Wärmeschutz.

Um den gesellschaftlichen und administrativen

Forderungen nachzukommen

– dies gilt gerade jetzt bei

der intensivsten Energiedebatte, die

jemals geführt wurde – sind für die

Fachwerkbauten und Fachwerkstädte

weitreichendere Ansätze notwendig.

Fachwerk verlangt andere Lösungen,

wie zum Beispiel quartiersbezogene

Sanierungen oder gar die ganzheitliche

Betrachtung der Stadt und

schließlich erfordert umfassender

Klimaschutz auch eine umfassende

Städtebauförderung.

Um unsere Fachwerkstädte generell

energetisch zukunftsfähig zu machen

ist es notwendig:

• in den Fachwerkstädten Energie

günstig bereitzustellen, das heißt,

sowohl bei städtebaulichen Maßnahmen

wie auch Einzelmaßnahmen

günstige Energiequellen wie

Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen

(Biogas aus der Region verstromt),

Bioheizkraftwerke (Müll

und Bioabfallverbrennung), Solarenergie

aus Energieparks, Wärmerückgewinnungsanlagen,Erdwärmepumpen

für Grundwasser oder

Flächenkonvektoren (Geothermie),

Luftwärmepumpen und noch zu

erforschende Energiequellen zu

erschließen. Insgesamt müssen im

Rahmen der Stadtentwicklung und

der Bauleitplanung Klimapläne entwickelt

werden, die sich stark auf

regenerative Energien stützen,

• im Gebäude den Energieverbrauch

durch geeignete Kesselanlagen zu

minimieren,

• im Gebäude den Energieverbrauch

durch geeignete Installationssysteme

und Leitungsführungen zu

minimieren,

• Wärmeverluste durch die Außenhaut

des Gebäudes zu minimieren, also

im Bereich von Fachwerkwänden

so viel zu dämmen, wie technisch

unbedenklich möglich ist, dafür

aber im Dach- und Kellerbereich

höchstmögliche Dämmwirkungen

zur Kompensation zu erzielen.

In der Triennale 12 der Arbeitsgemeinschaft

Deutsche Fachwerkstädte e. V.

sollen entsprechende Ansätze der

Städte in Realisierungsreife gebracht

werden. Dazu sollen unter anderem

die Triennalebeiträge von Wolfhagen

und Osterode dienen. Dabei soll der

Schwerpunkt in Wolfhagen auf den

städtebaulichen Aspekten und der

wissenschaftlichen Erforschung geeigneter

Gesamt- wie Einzelmaßnahmen

liegen und in Osterode auf Außendämmungen

unter regional typischen

Verkleidungen.

Ziel sollte es werden, für 2013 als

Ergänzung zu unserer Broschüre zur

Fachwerkimmobilie die Handwerkeranleitung

Nr. 6 in einen Leitfaden zur

CO2-Einsparung einmünden zu lassen.

Dazu würde es auch gehören, dass

wir die Bundesregierung und die KfW

animieren, für Fachwerk grundsätzlich

eine Ausnahmeregelung vorzusehen,

die das Augenmerk nicht auf die Hüllflächen,

sondern auf den Primärverbrauch

von Energie lenkt.

Bei den Fördermöglichkeiten und Fördersätzen

muss auch Berücksichtigung

finden, dass das kleinteilige

Fachwerk höhere Bauunterhaltungsaufwendungen

benötigt wie jüngere

Bauarten. Eine Reihe von Ländern und

Städten haben dazu Handlungsanleitungen

herausgegeben.

Stadtentwicklung/Stadtbild

Stadtentwicklung bedeutet bei schwindender

Bevölkerung vielfach auch

Rückbau. Dabei ist darauf zu achten,

dass die historischen Stadtkerne möglichst

als solche geschlossen erhalten

bleiben. Notwendiger Rückbau sollte

vornehmlich in den Außenbereichen

erfolgen. Bei Denkmalen ist darauf zu

achten, dass nicht etwa zusammenhanglose

Solitäre stehen bleiben. In den

Kernbereichen ist umgekehrt darauf zu

achten, dass leere Grundstücke wieder

genutzt werden und weiter, dass Bra-

NST-N 12/2011


chen beplant und Gebäude, die nicht

saniert werden können, ausgetauscht

werden. Vermieden werden müssen

ungepflegte Brachen, Schrottimmobilien

und Dauerleerstände, um den Eindruck

einer Stadt mit „Abwärtstrend“

zu vermeiden.

Fachwerkbauten und Fachwerkstädte

werden zunehmend von Technik verstellt.

Dazu zählen unglücklich angebrachte

Verkehrsschilder, Straßenund

Hausbeleuchtungen, Trafo- und

Umspannstationen ebenso wie Rampen

für den barrierefreien Zugang

sowie die „Schüsseln“ zum Fernsehempfang

und in ganz besonderem

Maße Solar- und Photovoltaikanlagen.

In der Veranstaltung „Denkmal Doping

Deutschland, was erträgt das Denkmal?“

wird dazu formuliert: „Dämmpakete,

Rollstuhlrampen, Brandschutztüren

– Baudenkmale werden

zukunftsfähig gemacht“. Viele dieser

Einrichtungen werden gebraucht und

auch an bestimmten Stellen gebraucht

– und dennoch – bei genauer Untersuchung

wären für Fachwerk und Stadtbild

bessere, schonendere Installationen

möglich.

Wohnumfeld

Die Kerne von Fachwerkstädten und

-gemeinden bestehen meist aus

ge schlossenen Blockrandbebauungen,

seltener aus Hauszeilen mit dahinter

liegendem Gartenland und noch seltener

aus freistehenden Einzelgebäuden.

Die Innenflächen in den Blocks

sind mit oft nicht mehr gebrauchten

Nebengebäuden, Schuppen und Einrichtungen

„verstellt“. Die Bewohner

solcher Blockrandbauten, wie auch

potenzielle Bewohner klagen darüber,

dass sie keinen Garten, kein Grün mit

Spielplätzen und Sitzgelegenheiten,

keinen Balkon und keine Einstellplätze/

Parkmöglichkeiten haben. Bewohnergruppen

ziehen weg oder gar nicht erst

in solche Fachwerkbaublöcke, Leerstand

ist die Folge.

Erste Beispiele wie in Einbeck zeigen,

dass alles, was die Bewohner vermissen,

auf den Innenflächen der Blocks

eingerichtet werden könnte. In geordneten,

nachbarschaftlichen Gruppen

ließen sich Grünflächen mit Sitzgelegenheiten

und Kinderspielanlagen

und Park- oder Einstellmöglichkeiten

für Pkws schaffen. Balkone können

über erdgeschossige Terrassen frei

vor die rückwärtigen Fachwerkfassaden

gestellt oder eine durchgängige

NST-N 12/2011

Erschließungsebene für das erste

Obergeschoss – an einer Stelle mit

Aufzug bestückt – angeordnet werden.

Für entsprechende Maßnahmen ist das

„Mitmachen“ aller Grundstückseigentümer

eines Blocks notwendig. Wie

sich z. B. in Eschwege gezeigt hat, ist

das Demokratieverständnis und damit

das Einverständnis unter Umständen

nicht zu erreichen. Hier helfen nach

allen Überzeugungsversuchen Umlegungsverfahren,

unter Umständen

auch mit leichtem Zwang.

Zum Wohnumfeld gehören aber auch

neue Ansätze mit Generationenhäusern

bzw. generationenübergreifendem

Wohnen und die Möglichkeiten multifunktional

nutzbarer oder zumindest

leicht umnutzbarer Gebäude.

Wohnstandards

Fachwerkbauten haben außerordentliche

Wohnqualitäten bezüglich ihrer

Wohnatmosphäre, ihrer natürlichen,

ökologischen Materialien und ihrer

Wirkung als dritte Haut.

Diese Qualitäten können aber nicht

einen jahrzehnte- oder gar jahrhundertelangen

Bauunterhaltungsrückstand

oder Modernisierungsstau wettmachen.

Wenn Fachwerkhäuser erfolgreich

und dauerhaft von Eigentümern

wirtschaftlich bewohnt oder vermietet

werden sollen, müssen sie heutigen

Wohnstandards entsprechen. Mit solchen

Standards sind nicht die besonderen

Reize von Fachwerkhäusern und

-wohnungen wie gegliederte, gelegentlich

auch bucklige oder schräge Wände,

kleingegliederte Fenster und Türen und

Holzdielenböden gemeint, sondern insbesondere

komfortable Heizungen (in

Verbindung mit der Energieeinsparung),

intelligente Leitungsführungen, zeitgemäßes

Wohnklima und die gesamte

Haustechnik bis zu Küche und Bad

angesprochen. Die entsprechenden

Anlagen und Ausstattungen müssen

zeitgemäß, aber auch für zukünftige

Neuerungen nachrüstbar sein. So

eignet sich zum Beispiel ein zentraler

senkrechter Schacht – wie ein Schrank

stockwerksweise vor einer Wand oder in

einer Ecke angeordnet – mit stockwerkshohen

Türen zur Revision und Nachinstallation

für die senkrechte Verteilung

aller Energien und des Abwassers.

Einfluss Tourismus

Es ist ein Gemeinplatz, wenn hier nochmals

darauf hingewiesen wird, dass

PLANUNG UND BAUEN

Tourismus für ein Denkmal, eine Stadt,

ein Gemeinwesen zum Segen oder

zum Fluch werden kann. Tourismus

darf nicht aus dem Boden gestampft,

übergestülpt oder ausschließlich mittels

Werbung „erzeugt“ werden.

Vielmehr ist Tourismus zur Entwicklung

mit den Beteiligten zu planen und bei

jedem Schritt sind die Vor- und Nachteile

gegeneinander abzuwägen.

Tourismus birgt neben der Chance,

Umsätze zu erwirtschaften und damit

Arbeitsplätze für Bürger und Funktionen

für Gebäude zu generieren die

Möglichkeiten, dass die Bürger neue

Kontakte, neue Verbindungen knüpfen

und Kommunikation pflegen, das durch

den Besuch von Touristen die vorhandenen

Werte auch von den Bürgern

anders eingeschätzt werden und dass

ein breiter Markt für örtliche bzw. regionale

Produkte und Leistungen geschaffen

bzw. mit eigens kreierten Produkten

entwickelt werden kann. Anders gesehen

bedeutet dies, dass Touristen nicht

nur für eine kurze Stippvisite „einfallen“

und dabei die Denkmäler nicht nur nutzen,

sondern auch abnutzen – sondern

Tourismus sich als Geben und Nehmen,

als Austausch gestaltet. Dazu ist

ein jeweils möglichst langer Aufenthalt

und weiter Essen, Trinken und Einkaufen

eingeschlossen.

Ein solcher Tourismus fordert auf der

einen Seite eine freundliche (nicht nur

tourismusfreundliche) attraktive Stadt

oder Gemeinde, die ihre Sehenswürdigkeiten,

Besonderheiten, Leistungen

und Produkte qualitätvoll vorhält,

bewirbt und vermarktet und fördert

andererseits langfristig direkte und

indirekte Umsätze und Arbeitsplätze,

aber auch das Identitätsbewusstsein

von Bürgern für ihre Stadt.

Um solche Ziele zu erreichen ist – über

ein gepflegtes Stadtbild hinaus – die

Feststellung der vorhandenen Ressourcen

notwendig, vor allem aber

die Erschließung schlummernder

Ressourcen und darauf aufbauend

ein Stärken-/Schwächeprofil, welches

Chancen und Risiken aufdeckt, für

Aktivitäten, besondere Besuchergruppen,

Leistungen und Produkte.

Auf dieser Basis wiederum sollte das

touristische Konzept erarbeitet werden.

Ein solches Konzept sollte auch

zum Beispiel Betreibergesellschaften

für Parks oder zu „bespielende Häuser“

beinhalten, weiter Aktivangebote

263


264

PLANUNG UND BAUEN

zum Mitmachen oder Mitarbeiten bis

zum Vermieten und Vermarkten leerstehender

Fachwerkgebäude.

Fördermaßnahmen/Zuschüsse/

Möglichkeiten der öffentlichen

Hand

Für als Denkmale eingetragene Fachwerkhäuser

ist geregelt, dass insbesondere

das Tragen unzumutbarer

Kosten nicht vom Eigentümer verlangt

werden kann. Fachwerkbauten

und -städte sind über eventuelle Denkmaleigenschaften

hinaus ein außerordentliches

Kulturgut – ein gutes Stück

Entwicklungsgeschichte deutscher

Städte und Dörfer.

Trotz diesen Umständen sind die normale

Bauunterhaltung und notwendige

SCHULE, KULTUR UND SPORT

Modernisierungen Sache der Eigentümer.

Die Regeln von Investitionen, Bauunterhaltung

und Rendite sind anzuwenden.

Dazu hat ein Arbeitskreis der

Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte

die Handlungsanleitung

„Die Fachwerkimmobilie – erwerben,

instandsetzen, bewirtschaften“ erarbeitet,

in welcher die Bedingungen

und Regeln dargestellt sind und über

Musterrechnungen durchgeführter

Sanierungsbeispiele, die Renditeerwartung

des eigenen oder des zum

Kauf geplanten Hauses zu ermitteln ist.

Es liegt aber auf der Hand und ist

Tages praxis, dass die Finanzierungsmöglichkeiten

vieler Eigentümer oft

nicht ausreichen. Hier sind neue Finanzierungsmodelle

gefragt. Neben vor-

Welterbestätten in Niedersachsen

Im Juni 2011 hat die UNESCO die

Fagus-Werke in Alfeld als Weltkulturerbe

anerkannt. Das ist uns Anlass,

in einer Serie die Welterbestätten bei

unseren Mitgliedern vorzustellen.

Im Rahmen der Welterbekonvention

von 1972 verleiht die UNESCO den

Titel Weltkultur- oder Weltnaturerbe

an Orte, die einzigartig und authentisch

sind und so ein gemeinsames

kulturelles oder natürliches Erbe der

Menschheit darstellen. Wie sich am

Beispiel des Elbtals bei Dresden

gezeigt hat, kann dieser Titel auch

wieder entzogen werden.

In Niedersachsen handelt es sich

dabei um

• den Dom St. Mariae und

• die Michaeliskirche in Hildesheim

• das Bergwerk Rammelsberg und

• die Altstadt von Goslar, erweitert

um

Das Oberharzer Wasserregal

Im Oberharz, rund um Clausthal-

Zellerfeld, Hahnenklee, Altenau und

St. Andreasberg, befindet sich das

bedeutendste vorindustrielle Energieversorgungssystem,

bestehend

aus umfangreichen wasserwirtschaftlichen

Bauwerken. Es wurde von der

UNESCO im Jahr 2010 als Weltkulturerbe

anerkannt und gehört nun zum

UNESCO-Weltkulturerbe Bergwerk

Rammelsberg, Altstadt von Goslar und

Oberharzer Wasserwirtschaft.

Der Oberharzer Bergbau

Bereits im 3. Jahrhundert n. Chr. wurden

Oberharzer Erze verhüttet. Im 12. und

13. Jahrhundert organisierten Mönche

des Klosters Walkenried den Bergbau

im gesamten Westharz. Zu dieser Zeit

erfolgte auch nachweislich der erste

Einsatz von Wasserrädern. Die letzte

große Bergbauperiode ging vom 16.

bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts

um. Dabei trug der Oberharzer Bergbau

durch seine Silbererzeugung mehrere

Jahrhunderte lang ganz erheblich

zu den Steuereinnahmen seiner Landesherren

bei. Im Zuge dieser letzten

Bergbauperiode entstanden auch die

meisten heute noch vorhandenen Bauwerke

des Oberharzer Wasserregals.

Bergbau und Wasser

Bergbau hat, sobald er deutlich in die

Tiefe geht, einen hohen Energiebedarf:

Der größte Energiebedarf resul-

handenen Instrumenten, wie Zuschüsse

der Denkmalpflege oder Zuschüsse

zu Energieeinsparungsmaßnahmen

und in einigen wenigen Fällen auch

noch Städtebauförderungsmaßnahmen

oder Maßnahmen im Umbau

Ost bzw. im Umbau West könnten auch

private Fondsbildungen oder kommunale

bzw. staatliche Fonds, in bestem

Falle revolvierende Fonds, dienen.

Wichtig ist dazu aber, dass die bezuschussenden

bzw. die genehmigenden

Stellen, zum Beispiel die Kreditanstalt

für Wiederaufbau (KfW), sich auf das

Fachwerk einstellen, wie im Punkt „Der

mögliche Beitrag von Fachwerkhäusern

zur Verringerung des CO2-Ausstoßes“

dargestellt.

• die Oberharzer Wasserwirtschaft

einschließlich des Klosters Walkenried

und

• des historischen Bergwerks Grube

Samson,

• das Wattenmeer der Nordsee, und

seit 2011

• das Fagus-Werk in Alfeld.

Das Oberharzer Wasserregal wird in

dieser Ausgabe als Teil II unserer kleinen

Serie vorgestellt.

tiert aus dem Wasser, welches aus dem

umgebenden Gebirge in die Bergwerke

hineinsickert und permanent herausgehoben

werden muss. Menschliche

Muskelkraft und auch Pferde stießen

dabei schnell an ihre Grenzen. Ab einer

gewissen Teufe konnte man nur mit

weit reichender Technik etwas bewirken:

Die Wasserkraft, die über große

Wasserräder 12 PS erzeugen konnte,

war in der Lage, 24 Stunden am Tag zu

arbeiten. Damit konnten Kolbenpumpen

angetrieben werden, die das Bergwerk

„zu Sumpfe hielten“.

Das Oberharzer Wasserregal

Für den Betrieb der Wasserräder musste

das Aufschlagwasser permanent zur

NST-N 12/2011


NST-N 12/2011

SCHULE, KULTUR UND SPORT

Teichkaskade südöstlich von Clausthal: Hirschler Teich (hinten) und die drei Pfauenteiche haben ihren heutigen Ausbauzustand im

18. Jahrhundert erreicht.

Verfügung stehen. Die Bereitstellung

von Aufschlagwasser war aber besonders

in den trockenen Perioden schwierig:

Die meisten Berg werke lagen recht

hoch im Gelände, wo es nur wenig

Bäche mit kleinen Einzugsgebieten

bei witterungsbedingt stark schwankenden

Abflüssen gab. Um zuverlässig

Aufschlagwasser für die Wasserräder

zur Verfügung stellen zu können,

haben die Bergleute Gräben angelegt,

die Wasser aus anderen Einzugsgebieten

in die Bergbauregionen umleiten.

Darüber hinaus wurden kleine Talsperren

errichtet, um auch für Trockenzeiten

Wasser speichern zu können. Als Sonderform

der Gräben gab es noch die

Wasserüberleitungsstollen unter Tage,

die so genannten Wasserläufe.

Der Begriff Wasserregal leitet sich hierbei

aus dem Königsrecht ab: Mit dem

Recht, Bergbau zu betreiben (Bergregal),

verlieh der Landesherr auch

stets das Recht, das Wasser für Bergbauzwecke

zu nutzen (Wasserregal).

Mühlen (Mühlenregal) hatten dabei

Der Morgenbrodstaler Graben schmiegt

sich wie eine Höhenlinie an den Hang.

übrigens eine niedrigere Priorität und

mussten gegebenenfalls den Bergbauerfordernissen

weichen.

Das Denkmal

Hauptsächlich vom 16. bis zum

19. Jahrhundert wurden insgesamt

500 Kilometer Gräben, 149 Stauteiche

und 31 Kilometer Wasserläufe erstellt.

Von diesen Denkmälern betreiben

die Harzwasserwerke GmbH (HWW)

heute noch 70 Kilometer Gräben, 65

Stauteiche und 21 Kilometer Wasserläufe.

Hier soll in den Gräben weiterhin

– sofern verfügbar – Wasser fließen

und die Teiche sollen nach wie vor mit

Wasser angestaut sein. Schäden an

den Bauwerken werden denkmalgerecht

saniert, darüber hinaus müssen

alle in Betrieb befindlichen Gräben und

Teiche in einem engen Zeitraster kontrolliert,

reguliert oder gewartet werden.

Teiche

Bei den Teichen handelt es sich eigentlich

um kleine Talsperren, die durch

einen Erddamm angestaut werden.

Sie sind sehr landschaftsprägend und

erfahren heute eine Zweitnutzung zum

Angeln, Baden oder Bootfahren. Einige

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266

SCHULE, KULTUR UND SPORT

Am Fehlschlag „Große Söse“ wird der

Wildbach der Söse in den Morgenbrodstaler

Graben umgeleitet.

Teiche erfüllen noch einen Zweck für die

Trinkwassergewinnung oder den Hochwasserschutz.

Auch die Fauna und Flora

dieser Teiche bietet seltene Raritäten

und wird soweit möglich geschützt.

Gräben

Die Gräben verlaufen nahezu parallel zur

Höhenlinie. Wo sie Bäche kreuzen, sind

„Fehlschläge“ vorgesehen. Dabei handelt

es sich um kleine Wehrbauwerke,

mit denen der Wasserstand in den

Gräben reguliert werden kann. Wo die

Umfahrung eines Berges zu aufwendig

erschien, verschwindet der Graben auch

mal als Wasserlauf nach Unter Tage. Die

Gräben stellen heute meist sehr beliebte

Wanderwege dar. Interessant ist dabei

auch das Bemühen um eine Mehrfachnutzung

des Wassers: Je höher man das

Wasser sammeln, speichern und weiterleiten

konnte, um so mehr Wasserräder

konnten damit nach einander und unter

einander angetrieben werden.

Ähnliche Systeme

Ähnliche Systeme gibt es zum Beispiel

bei Freiberg (Sachsen), Kongsberg (Norwegen)

oder Banska Stiavnica in der

Slowakei. Aber kein anderes System ist

so umfangreich und so gut miteinander

vernetzt wie das Oberharzer Wasserregal.

Dies resultiert aus den besonders

extremen Verhältnissen mit den hoch im

Gelände liegenden Bergwerken, deren

Schachtteufen aber extreme Teufen

erreichten. Der hohe Energiebedarf bei

nur wenigen, gering schüttenden Fließgewässern

zwang zu einem extrem

intensiven Ausbau des Systems.

Touristische und museale

Erschließung

Die Teiche und Gräben des Oberharzer

Wasserregals lassen sich am besten

durch Wandern erkunden. Die HWW

haben zum Beispiel „WasserWander-

Wege“ angelegt, die gut ausgeschildert

sind und an denen man mit Hilfe eines

Führers gut auf die Bauwerke und ihre

Besonderheiten hingewiesen wird. Des

Weiteren kann man sich beim Oberharzer

Bergwerksmuseum in Clausthal-

Gewölbebögen am Zellerfelder Kunstgraben

sollten das winterliche Abdecken

zum Frostschutz der wichtigsten Gräben

erleichtern.

AUS DEM VERBANDSLEBEN

Oberbürgermeisterkonferenz

wählt neuen Vorsitzenden

Zellerfeld einen Mini-Computer E.guide

„Emil“ ausleihen, der ebenfalls über eine

zwei bis drei Kilometer lange Wanderstrecke

führt und dabei die Bergbauspuren

im Gelände erläutert. Auf dem

Betriebshof der HWW gibt es eine Ausstellung

mit Filmvorführung, die von

April bis Oktober täglich von 15 bis 17

Uhr geöffnet ist. Weitere Angebote sind

in Vorbereitung.

Justus Teicke

Literatur:

SCHMIDT, Martin: Die Wasserwirtschaft

des Oberharzer Bergbaus, Schriftenreihe

der Frontinus-Gesellschaft e.V., Heft

13, 3. ergänzte Auflage, Selbstverlag

Harzwasserwerke GmbH, Hildesheim,

2002.

SCHMIDT, Martin: WasserWanderWege,

Ein Führer durch das Freilichtmuseum

Oberharzer Wasserregal, 3. Auflage,

Piepersche Druckerei und Verlagsanstalt,

Clausthal-Zellerfeld, 2007.

Weitere Auskünfte:

Das Oberharzer Bergwerksmuseum,

Bornhardtstraße 16, 38678 Clausthal-

Zellerfeld, Tel. 05323 9895-0

www.bergwerksmuseum.de

Harzwasserwerke GmbH, Betriebshof

Clausthal, Erzstraße 24, 38678 Clausthal-Zellerfeld,

Tel. 05323 9392-0

www.harzwasserwerke.de

Zur letzten sitzung unter seiner leitung hatte oberbürgermeister Prof.

rolf schnellecke nach Wolfsburg eingeladen, wo sich die oberbürgermeisterkonferenz

am 16. und 17. november 2011 traf. im mittelpunkt

des vorabendlichen Gespräches mit der staatssekretärin im innenministerium

dr. sandra v. Klaeden stand die Frage, wie sich innenminis- Boris Pistorius

terium und landesregierung die künftige Verwaltungsstruktur nach

dem hesse-Gutachten vorstelle. Ferner ging es um die Bedeutung

der großen städte in niedersachsen, aber auch ganz aktuell um erste erkenntnisse zu den

rechtsterroristischen morden, die in jenen tagen zugeordnet werden konnten. die Konferenz

selbst befasste sich ausführlich mit Kernkennzahlen als strategieinstrument, wobei betont

wurde, dass Kennzahlen für die Verwaltungschefs vor allen dingen im Vergleich der städte

untereinander von Bedeutung sind. Bei der Krippenversorgung stellte sich heraus, dass in

allen großen städten der Bedarf vermutlich deutlich über den angenommenen 35 Prozent

liegen wird; osnabrück rechnet mit einer Quote von bis zu 60 Prozent. Gleichzeitig wurde

deutlich, dass jedenfalls in den großen städten die 35 Prozent-Quote zum großen teil bereits

erreicht ist. Zum neuen Vorsitzenden wählte die Konferenz den osnabrücker oberbürgermeister

Boris Pistorius, der damit den in den ruhestand tretenden Gastgeber folgt – und

sogleich zu der nächsten oberbürgermeisterkonferenz im Februar nach osnabrück einlud.

NST-N 12/2011


Orientierungshilfe zum

Datenschutz für kommunale

Abgeordnete

Joachim

Wahlbrink

NST-N 12/2011

1. Herzlich willkommen!

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

am 1. November 2011 hat in Niedersachsen die allgemeine Wahlperiode

der Abgeordneten in den Kommunalparlamenten begonnen.

Wieder einmal haben sich viele Menschen gefunden, die

angetreten sind, ehrenamtlich die Interessen der Bürgerinnen und

Bürger in ihrem gemeindlichen Umfeld zu vertreten. Sie helfen

mit, die Geschicke Ihrer Kommune mit zu gestalten. Dafür möchte

ich Ihnen ganz persönlich meine Anerkennung ausdrücken und

wünsche Ihnen, dass sich alle Ihre Zielsetzungen erfüllen mögen.

Erstmalig kommt in Niedersachsen das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz

(NKomVG) zur Anwendung. Ich möchte das Inkrafttreten des neuen

Regelwerks nutzen, um diese Orientierungshilfe an die neuen rechtlichen und tatsächlichen

Gegebenheiten anzupassen. Dabei spielen auch datenschutzrechtliche

Aspekte im Bereich des technisch-organisatorischen Datenschutzes und der

Videoüberwachung eine wichtige Rolle.

Der Einfachheit halber habe ich überwiegend Beispiele aus dem Bereich der Städte

und Gemeinden gewählt, die in entsprechender Form aber auch Anwendung für

Mitglieder in Kreistagen und der Regionsversammlung finden.

Hannover, im November 2011

Joachim Wahlbrink

Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen

2. Datenschutz, was geht

mich das an?

„Stadtrat tagt öffentlich“,

„Kommunalwahl: Partei will Auskunft

aus dem Melderegister“,

„Bürgermeister gratuliert zur Goldenen

Hochzeit“,

„Unbekannte randalieren auf dem

Schulhof“.

Bestimmt kennen Sie diese oder ähnliche

Schlagzeilen aus Ihrer Tageszeitung.

Oder denken Sie an das frühmorgendliche

Gespräch mit Bürgern

in der Warteschlange beim Bäcker. Sie

als Mitglied im Gemeinderat werden

gefragt, wer denn der nächste Bürgermeister

wird oder wer die vakante Stelle

des Ersten Gemeinderates bekommen

soll. Selbstverständlich wissen

Sie über all diese Angelegenheiten

bescheid, doch was haben diese Dinge

mit dem Datenschutz zu tun und

was müssen Sie als Abgeordnete oder

Abgeordneter beachten?

Diese Orientierungshilfe soll Ihnen helfen,

datenschutzrelevante Sachverhalte

im Rahmen Ihrer ehrenamtlichen

Tätigkeit zu erkennen und einzuordnen.

Sie soll Sie in die Lage versetzen,

datenschutzrechtliche Problematiken

zu bewerten und Sie dabei unterstützen,

ein Gespür für den Umgang

mit personenbezogenen Daten zu

entwickeln.

2.1. Das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung

Grundsatz: Meine Daten gehören

mir – das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung

Wenn von schützenswerten Daten die

Rede ist, so handelt es sich hierbei

nicht um anonyme Zahlen oder Statistiken,

sondern es geht um die personenbezogenen

Daten Ihrer Mitbürgerinnen

und Mitbürger, aber auch um

Ihre eigenen Daten.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit

dem so genannten Volkszählungsurteil

vom 15.12.1983 (BVerfGE 65,1 ff.)

grundlegende Aussagen zum Umgang

mit personenbezogenen Daten getroffen

und aus dem Grundrecht auf freie

Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2

Abs. 1 GG) in Verbindung mit der

Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1

EDV UND E-GOVERNMENT

GG) das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung abgeleitet. Der

Richterspruch aus Karlsruhe verleiht

dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung

den Charakter eines

Grundrechts:

„Das Grundrecht auf informationelle

Selbstbestimmung gewährleistet

insoweit die Befugnis des Einzelnen,

grundsätzlich selbst über die

Preisgabe und Verwendung seiner

persönlichen Daten zu bestimmen.

Einschränkungen dieses Rechts auf

informationelle Selbstbestimmung

sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse

zulässig.“

Ganz ähnlich lautet dann auch § 1 des

Niedersächsischen Datenschutzgesetzes

(NDSG):

„Aufgabe dieses Gesetzes ist es, das

Recht einer jeden Person zu gewährleisten,

selbst über die Preisgabe und

Verwendung ihrer Daten zu bestimmen

(Recht auf informationelle Selbstbestimmung).

Dieses Gesetz bestimmt,

unter welchen Voraussetzungen personenbezogene

Daten durch öffent liche

Stellen verarbeitet werden dürfen.“

2.2. Wichtige Grundbegriffe im

Umgang mit personenbezogenen

Daten

Datenschutz bedeutet nicht abstrakt,

dass irgendwelche Daten geschützt

werden. Geschützt werden die Betroffenen

vor einer unrechtmäßigen Verwendung

ihrer Daten. Der Datenschutz

ist Teil des verfassungsrechtlichen

Selbstbestimmungsrechts und des

Schutzes der Persönlichkeit.

Personenbezogene Angaben über die

rassische oder ethnische Zugehörigkeit,

politische Meinungen, religiöse

oder philosophische Überzeugungen,

Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit

oder Sexualleben sind besonders

sensible Daten und daher als besonders

schutzwürdig anzusehen.

267


268

EDV UND E-GOVERNMENT

Der Oberbegriff für den Umgang mit

personenbezogenen Daten lautet

Datenverarbeitung. Die Verarbeitung

von Daten ist nur zulässig, soweit das

NDSG oder eine andere Rechtsvorschrift

dies vorsieht oder die Betroffenen

eingewilligt haben. Eine Rechtsvorschrift

i.S.d. NDSG ist unter anderem

ein Gesetz, eine Rechtsverordnung

oder eine Satzung.

Sollen Daten durch eine öffentliche

Stelle verarbeitet werden, ist in jedem

Fall der Grundsatz der Erforderlichkeit

zu beachten. Er besagt, dass vor

einer Datenverarbeitung jedes einzelne

Datum einer Prüfung auf Eignung, Notwendigkeit

und Verhältnismäßigkeit zu

unterziehen ist.

Das Prinzip der Zweckbindung verlangt,

dass Daten grundsätzlich nur zu

demjenigen Zweck verarbeitet werden

dürfen, für den sie erhoben wurden.

Ein weiterer wichtiger Begriff im Datenschutzrecht

ist die Datenübermittlung.

Sie bedeutet das Bekanntgeben

von Daten an Dritte in der Weise,

dass die Daten durch die Daten verarbeitende

Stelle weitergegeben werden

oder Dritte zur Einsicht oder zum

Abruf bereitgehaltene Daten einsehen

oder abrufen. Die Datenübermittlung

ist grundsätzlich nur zulässig, soweit

eine Rechtsvorschrift sie erlaubt oder

eine Einwilligung der Betroffenen vorliegt

und der Grundsatz der Erforderlichkeit

beachtet wurde.

Datensicherung umfasst die Summe

aller technischen und organisatorischen

Sicherungsmaßnahmen,

die erforderlich sind, um eine den

Datenschutznormen entsprechende

Datenverarbeitung sicherzustellen.

Ziel ist ein angemessenes Maß an

Datensicherheit.

Unter Datenvermeidung und Datensparsamkeit

versteht man ein Grundprinzip

für die Ausgestaltung und den

Betrieb technischer Datenverarbeitungssysteme.

Dabei soll sowohl bei

Entwicklung und Auswahl als auch

beim laufenden Betrieb technischer

Datenverarbeitungssysteme darauf

hingewirkt werden, keine oder möglichst

wenig personenbezogene Daten

zu verarbeiten.

Ergänzend zum Begriff der Datensparsamkeit

gilt der Grundsatz der

Datenvermeidung. Er fordert, dass

bereits im Vorfeld zu prüfen und zu

klären ist, welche Daten für den jeweiligen

Zweck tatsächlich benötigt wer-

den. Dazu gehört die Feststellung, ob

überhaupt personenbezogene Daten

verwendet werden müssen, oder ob

auf die Erhebung personenbezogener

Daten ganz verzichtet werden kann.

Der Grundsatz der Datenvermeidung

ist dem Grundsatz der Datensparsamkeit

übergeordnet.

Ein weiteres wichtiges Gebot im

Datenschutzrecht ist das so genannte

Transparenzgebot. Es bedeutet, dass

grundsätzlich jede Bürgerin und jeder

Bürger jederzeit wissen können muss,

wer was von ihr oder ihm bei welcher

Gelegenheit weiß. Aus diesen Grund

ist jede Daten verarbeitende Stelle

verpflichtet, den Betroffenen Auskunft

über die zu Ihrer Person gespeicherten

Daten zu erteilen. Dieses Recht darf

nur unter ganz engen und nur in den

gesetzlich geregelten Fällen versagt

werden (§ 16 Abs. 4 NDSG)!

3. Gestaltungs- und

Sicherungsziele

Neben den rechtlichen Maßgaben sind

insbesondere beim Einsatz automatisierter

Verfahren die technisch-organisatorischen

Gestaltungs- und Sicherungsziele

zu beachten. Sie sind aus

§ 7 Abs. 2 NDSG abgeleitet:

Vertraulichkeit

Personenbezogene Daten dürfen nicht

unbefugt oder unbeabsichtigt preisgegeben

werden!

Integrität

Personenbezogene Daten sind vor

unerlaubter oder unbeabsichtigter Veränderung

zu schützen!

Authentizität

Die Urheberschaft personenbezogener

Daten muss jederzeit festgestellt

werden können!

Verfügbarkeit

Personenbezogene Daten müssen den

Befugten zeitgerecht zur Verfügung

stehen; sie sind vor Zerstörung und

Verlust zu schützen!

Transparenz

Die Verfahrensweisen bei der Verarbeitung

personenbezogener Daten

sind so zu dokumentieren, dass sie in

zumutbarer Zeit nachvollzogen werden

können!

Revisionsfähigkeit

Es ist zu gewährleisten, dass nachträglich

festgestellt werden kann, wer wann

welche personenbezogenen Daten in

welcher Weise verarbeitet hat!

Die unter Beachtung der Gestaltungs-

und Sicherungsziele zu fordernden

technisch-organisatorischen Sicherungsmaßnahmen

haben sich zudem

am Stand der Technik zu orientieren

und müssen in einem angemessenen

Verhältnis zum angestrebten Zweck

stehen; hierbei spielen der konkrete

Schutzbedarf der personenbezogenen

Daten und die Eintrittswahrscheinlichkeiten

schädigender Ereignisse eine

wesentliche Rolle.

4. Ratsarbeit und

Datenschutz

Die Grundsätze der ehrenamtlichen

Tätigkeit als Abgeordnete oder Abgeordneter

(im Folgenden „Abg.“) sind im

Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht

(NKomVG) geregelt.

Eine sehr wesentliche und datenschutzrechtlich

bedeutsame Regelung

enthält § 40 NKomVG. Hiermit werden

die Abg. zur Amtsverschwiegenheit

verpflichtet.

Das bedeutet, dass Sie niemandem

Auskunft über Dinge erteilen dürfen,

die Sie im Rahmen Ihrer ehrenamtlichen

Tätigkeit erfahren haben und

die der Geheimhaltung unterliegen.

Die Amtsverschwiegenheit betrifft

unter anderem alle Gegenstände, die

in nichtöffentlicher Sitzung behandelt

werden.

Grundsatz: Die Sitzungen der Vertretung

sind öffentlich,

soweit nicht das öffentliche Wohl oder

die berechtigten Interessen Einzelner

den Ausschluss der Öffentlichkeit

erfordern (§ 64 NKomVG).

Das öffentliche Wohl kann die Beratung

in nichtöffentlicher Sitzung erfordern,

zum Beispiel bei der Aussprache:

• über den Erwerb oder die Veräußerung

von Grundstücken,

• über Erschließungsabsichten,

• über Angelegenheiten der

Landesverteidigung.

Berechtigte Interessen Einzelner können

zum Beispiel dann betroffen sein,

wenn die Abg. sich über:

• Personal- und insbesondere

Disziplinarangelegenheiten,

• Stundungs- und Erlassgesuche

von Abgabepflichtigen,

• persönliche Angelegenheiten einer

Bewerberin oder eines Bewerbers

austauschen.

NST-N 12/2011


Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch

nach Beendigung der ehrenamtlichen

Tätigkeit. Selbst für eine Aussage vor

Gericht kann nur die Vertretung Befreiung

von der Verschwiegenheitspflicht

erteilen.

Wie verhält es sich nun aber konkret

mit personenbezogenen Daten,

von denen Sie als kommunale/r Abg.

Kenntnis erlangen? Wie sind personenbezogene

Daten überhaupt definiert?

In § 3 Abs. 1 NDSG heißt es:

„Personenbezogene Daten sind Einzelangaben

über persönliche oder

sachliche Verhältnisse von bestimmten

oder bestimmbaren natürlichen

Personen.“

Unter Angaben über die persönlichen

Verhältnisse versteht man unter

anderem:

• den Namen,

• den Geburtstag,

• das Alter,

• die Staatsbürgerschaft,

• den Familienstand,

weitergehend aber auch persönliche

Interessen wie die Weltanschauung

oder den gesundheitlichen Zustand

einer Person.

Zu den sachlichen Verhältnissen einer

Person gehören zum Beispiel:

• Informationen über Grundbesitz,

• Abgaben und Steuern,

• Versicherungen oder

Bankguthaben.

Eine klare Trennung der Angaben zu

den persönlichen Verhältnissen einerseits

und den sachlichen Verhältnissen

andererseits ist allerdings wegen vielfältiger

Überschneidungen nicht möglich.

Dies ist auch nicht erforderlich, da

es sich ja in beiden Fällen um personenbezogene

Daten handelt.

Das Datenschutzrecht findet aber

auch bei personenbeziehbaren Daten

Anwendung. Personenbeziehbar sind

Daten, wenn durch ihre Nennung

indirekt auf eine bestimmte Person

geschlossen werden kann.

So viel zur Begriffsbestimmung der

personenbezogenen Daten. Doch was

gehen Sie die personenbezogenen

Daten Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger

an? § 2 NDSG bestimmt, dass

Gemeinden, Landkreise und die Re gion

Hannover öffentliche Stellen sind, die

gegebenenfalls personenbezogene

Daten verarbeiten. Sie sind als Abg.

Teil einer Daten verarbeitenden Stelle!

NST-N 12/2011

Das Niedersächsische Datenschutzgesetz

(NDSG) findet somit grundsätzlich

auf Ihre Tätigkeit als Abg. Anwendung.

Es gibt aber eine Reihe von spezialgesetzlichen

Regelungen, die vorrangig

anzuwenden sind (§ 2 Abs. 6

NDSG). Dies sind Bestimmungen aus

dem NKomVG, zum Beispiel über das

Verfahren bei Angelegenheiten, die

der Geheimhaltung unterliegen (§ 6

Abs. 3 NKomVG) oder zur Amtsverschwiegenheit

(§ 40 NKomVG). Zudem

gibt es das Sozialgeheimnis nach § 35

des Sozialgesetzbuches (SGB I Allgemeiner

Teil), das Steuergeheimnis nach

§ 30 der Abgabenordnung (AO), Regelungen

des Niedersächsischen Meldegesetzes

(NMG) zu Melderegisterauskünften

(§§ 33, 34 NMG) oder spezielle

Vorschriften zur Personaldatenverarbeitung

nach dem Niedersächsischen

Beamtengesetz (§ 88 NBG).

Was müssen Sie aus datenschutzrechtlicher

Sicht bei Ihrer

Mandatsausübung beachten?

Es gibt die unterschiedlichsten Situationen,

in denen Sie sich bei Ihrer

Tätigkeit als Abg. des Rates, Samtgemeinderates,

Kreistages oder der

Regionsversammlung wiederfinden

können. Folgende, beispielhafte Fragestellungen

habe ich aus meiner täglichen

Praxis für Sie zusammengestellt:

FRAGE 1: Wie komme ich mit personenbezogenen

Daten in Berührung?

Personenbezogene Daten werden

mir im Regelfall schriftlich, zum Beispiel

durch Verwaltungsvorlagen oder

mündlich durch Erläuterungen und

Diskussionen in Gremien, aber im Einzelfall

auch telefonisch mitgeteilt, um

über einen Sachverhalt entscheiden zu

können.

Beinhalten die Sitzungsunterlagen personenbezogene

Daten (zum Beispiel

bei Grundstücksangelegenheiten, im

Zusammenhang mit Bewerbungen

oder bei Vergabeentscheidungen), weil

diese Daten für die Diskussion benötigt

werden, so ist bereits ein Grundkonflikt

vorprogrammiert. Dieser Konflikt

besteht in der Wahrung des Persönlichkeitsschutzes

einerseits und der

Notwendigkeit, auf aussagekräftige

Entscheidungsunterlagen zurückgreifen

zu können, andererseits.

FRAGE 2: Wie gelange ich an die für

meine politische Arbeit notwendigen

Informationen?

Die Verwaltung bereitet die Sitzungen

durch die Aufstellung und öffentliche

EDV UND E-GOVERNMENT

Bekanntmachung der Tagesordnung

vor. Die Tagesordnung muss mir als

Ratsmitglied zugeleitet werden. Die

Form der Übersendung kann in der

Geschäftsordnung des Rates geregelt

werden und unter Berücksichtigung

moderner Medien (zum Beispiel per

Fax, E-Mail oder über ein Ratsinformationssystem)

erfolgen. Die Verwaltung

hat darauf zu achten, dass der

Versand der Unterlagen in einer Form

erfolgt, die vor der Einsicht oder dem

Zugriff Dritter geschützt ist (bei Papierversand

sinnvollerweise: geschlossener

Umschlag). Zudem ist es ratsam,

den Umschlag mit einem Vertraulichkeitsvermerk

zu kennzeichnen.

FRAGE 3: Wer darf Kenntnis von personenbezogenen

Daten erhalten?

Hier gilt zunächst als oberstes Prinzip

der Grundsatz der Erforderlichkeit.

Kenntnis von personenbezogenen

Daten dürfen nur diejenigen Personen

oder Gremien erlangen, die für

die Bearbeitung und Entscheidungsfindung

der jeweiligen Angelegenheit

zuständig sind.

FRAGE 4: Datenverarbeitung ist ein

sehr komplexer Begriff. Was bedeutet

er im Einzelnen?

Der Begriff Datenverarbeitung beinhaltet

mehrere Komponenten, die in § 3

NDSG definiert sind. So ist

Erheben: das Beschaffen von

Daten,

Speichern: das Erfassen, Aufnehmen

oder Aufbewahren

von Daten auf einem

Datenträger,

Verändern: das inhaltliche Umgestalten

von Daten,

Übermitteln: das Bekanntgeben von

Daten an Dritte,

Sperren: das Kennzeichnen

von Daten, um ihre

weitere Verarbeitung

einzuschränken,

Löschen: das Unkenntlichmachen

von Daten,

Nutzen: jede sonstige Verwendung

von Daten.

FRAGE 5: Was bedeutet das Datengeheimnis

für meine politische

Arbeit?

Das Datengeheimnis (§ 5 NDSG) verpflichtet

mich, personenbezogene

Daten, zu denen ich Zugang habe, nur

zu dem Zweck zu verarbeiten, der für

meine Aufgabenerfüllung vorgesehen

269


270

EDV UND E-GOVERNMENT

ist. Gebe ich zum Beispiel personenbezogene

Daten, die ich von der Verwaltung

erhalten habe, an meine Partei

weiter, so verstoße ich gegen § 5

NDSG. Ich hätte damit eine Ordnungswidrigkeit

nach § 29 Abs. 1 NDSG

begangen, die mit einer Geldbuße bis

zu 50 000 Euro geahndet werden kann

(§ 29 Abs. 2 NDSG). Im Einzelfall könnte

es sich sogar um eine Straftat nach

§ 28 Abs. 1 NDSG handeln.

FRAGE 6: Was bedeutet

Datensparsamkeit?

Datensparsamkeit ist ein essenziellser

Grundsatz im Datenschutzrecht. Es gilt

die Devise „So wenig wie möglich, so

viel wie nötig“, was die Datenmenge

anbetrifft. Detailangaben sind oftmals

nicht unbedingt erforderlich. So ist um

Beispiel

• die Benennung einer genauen

Adresse mit Straße und Hausnummer

manchmal nicht nötig. Die Auskunft

über den Wohnort kann ausreichend

sein,

• das genaue Geburtsdatum oftmals

nicht erforderlich; die Angabe des

Alters in Jahren kann reichen,

• der Familienstand (ledig, geschieden,

getrennt lebend) nicht immer

anzugeben. Die Angabe „nicht verheiratet“

kann genügen,

• bei Stellenbesetzungen die genaue

Benennung von früheren und derzeitigen

Arbeitgebern nicht vorzunehmen.

Hier kann es ausreichen,

die Art des Unternehmens oder die

Branche anzugeben. Dies gilt insbesondere

bei Bewerberinnen und

Bewerbern in ungekündigter Stellung,

die vielfach nicht wünschen,

dass ihre Bewerbung dem derzeitigen

Arbeitgeber bekannt wird.

FRAGE 7: Im Zuge des Kommunalwahlkampfes

möchte ich mir personenbezogene

Daten der älteren Mitbürgerinnen

und Mitbürger in meiner

Kommune von der Verwaltung besorgen.

Darf ich das?

„Die Meldebehörde darf Trägern von

Wahlvorschlägen im Zusammenhang

mit Parlaments- und Kommunalwahlen

in den sechs der Wahl vorangehenden

Monaten Auskunft aus dem

Melderegister über die in § 33 Abs. 1

bezeichneten Daten von nach dem

Lebensalter bestimmten Gruppen von

Wahlberechtigten erteilen.“ So lautet

§ 34 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen

Meldegesetzes (NMG). Hieraus

folgt, dass grundsätzlich meine

Partei oder Wählergruppe als Trägerin

von Wahlvorschlägen berechtigt ist,

die Daten anzufordern und zu Wahlwerbezwecken

zu nutzen. Allerdings

bestehen keine datenschutzrechtlichen

Bedenken, wenn meine Partei/Wählergruppe

mir die Daten der Personen

übermittelt, die in meinem Wahlkreis

wahlberechtigt sind.

Die folgenden Daten sind in § 33 Abs. 1

NMG genannt und dürfen an meine

Partei übermittelt werden:

• Vor- und Familiennamen,

• Doktorgrad und

• Anschriften.

Diese so genannte „Melderegisterauskunft

in besonderen Fällen“ bezieht

sich auf klar umgrenzte Bevölkerungsgruppen

eines bestimmten Lebensalters.

Es ist also unzulässig, wenn ein

Verzeichnis der Bürgerinnen und Bürger

„zwischen 18 und 100 Jahren“

angefordert wird, denn damit bekäme

man eine Aufstellung aller wahlberechtigten

Bürgerinnen und Bürger der

Kommune. Fordert man hingegen eine

Liste aller Seniorinnen und Senioren

über 60 Jahren an, so ist dies zulässig,

da es sich um eine begrenzte Gruppe

von Personen handelt.

Die Betroffenen haben übrigens nach

§ 34 Abs. 5 NMG das Recht, einer

Übermittlung ihrer Daten an Parteien

und Wählergruppen zu widersprechen.

Meine Partei oder Wählergruppe muss

die Daten im Übrigen spätestens einen

Monat nach der Wahl löschen oder an

die Meldebehörde zurückgeben. Gleiches

gilt für mich, wenn ich Daten von

meiner Partei erhalten habe. Bitte nicht

vergessen!

Eine Nutzung der Daten zu anderen

Zwecken, zum Beispiel zur Mitgliederwerbung,

ist übrigens nicht zulässig.

FRAGE 8: Kann ich außerhalb der

Sechsmonatsfrist vor Wahlen gemäß

§ 33 Abs. 3 NMG mit Hilfe der so

genannten „Gruppenauskunft“ Daten

aus dem Melderegister bekommen?

Nein! Eine Gruppenauskunft darf nur

erteilt werden, wenn sie im öffentlichen

Interesse liegt. Unter öffentlichem Interesse

ist vor allem das Interesse der Allgemeinheit

zu verstehen, das über das

Individualinteresse einzelner Personen

oder Gruppen weit hinausgeht. Deshalb

sind Gruppenauskünfte außerhalb

der „Wahlkampfzeit“ selbst an Parteien

und Wählergruppen in aller Regel

unzulässig – umso mehr gilt dies für

Auskünfte an mich als Einzelperson.

FRAGE 9: Wie verhält es sich bei

Jubiläen?

Als Abg. darf mir die Meldebehörde

nach § 33 Abs. 3 NMG eine Auskunft

über Alters- und Ehejubiläen des kommenden

Monats erteilen. Die Auskunft

darf nur

• Vor- und Familiennamen,

• Doktorgrad und

• Anschriften

sowie den Tag und die Art des Jubiläums

umfassen. Alters- und Ehejubiläen

sind im NMG gesetzlich nicht definiert.

FRAGE 10: Darf ich auch weitergehende

Informationen über einzelne

Personen einholen?

Die so genannte erweiterte Melderegisterauskunft

gemäß § 33 Abs. 4 NMG ist

nur an Personen, die ein berechtigtes

Interesse glaubhaft machen können,

zulässig. Die Rechtsprechung hat ein

berechtigtes Interesse definiert als „ein

nach vernünftiger Abwägung durch die

Sachlage gerechtfertigtes Interesse,

das rechtlicher, wirtschaftlicher oder

ideeller Natur sein kann und das von

der Rechtsordnung anerkannt ist.“ Ein

berechtigtes Interesse ist also nahezu

jedes Interesse außerhalb der reinen

Neugier.

Wenn ich ein solches berechtigtes Interesse

glaubhaft machen kann, darf mir

die Meldebehörde zusätzlich zu Vorund

Familiennamen, Doktorgrad und

Anschriften folgende Daten einer

bestimmten Person mitteilen:

• Tag und Ort der Geburt,

• frühere Vor- und Familiennamen,

• Familienstand, beschränkt auf die

Angaben, ob verheiratet oder nicht,

• Staatsangehörigkeiten,

• frühere Anschriften,

• Tag des Ein- und Auszugs,

• gesetzliche Vertreter,

• Sterbetag und -ort sowie

• Vor- und Familiennamen sowie

Anschriften der Ehefrau oder des

Ehemannes oder der Lebenspartnerin

oder des Lebenspartners.

Allerdings muss ich mein berechtigtes

Interesse bezogen auf jedes einzelne

der vorstehenden Daten glaubhaft

machen, sonst darf mir die Meldebehörde

das Datum nicht mitteilen.

Die Meldebehörde hat die betroffene

Person außerdem darüber zu informieren,

dass sie mir eine erweiterte Melderegisterauskunft

erteilt hat!

NST-N 12/2011


FRAGE 11: Wie können behördliche

Datenschutzbeauftragte bei Fragen

des Datenschutzes helfen?

Behördliche Datenschutzbeauftragte

unterstützen die öffentlichen Stellen

bei der Sicherstellung des Datenschutzes

und wirken auf die Einhaltung der

datenschutzrechtlichen Vorschriften

hin. Für die Beauftragten gilt Weisungsfreiheit;

sie können sich unmittelbar an

die Behördenleitung wenden und dürfen

wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben

nicht benachteiligt werden.

Jede öffentliche Stelle hat nach § 8a

NDSG eine Beauftragte oder einen

Beauftragten für den Datenschutz zu

bestellen. Die Bestellung hat unabhängig

von der Mitarbeiterzahl der öffentlichen

Stelle zu erfolgen. Es ist aber

möglich, dass zum Beispiel mehrere

kleinere Gemeinden eine gemeinsame

Beauftragte bzw. einen gemeinsamen

Beauftragten bestellen. Ebenso kann

die Aufgabe der/des behördlichen

Datenschutzbeauftragten auf eine

kommunale Datenzentrale übertragen

werden. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten

wirken auf die Einhaltung

der datenschutzrechtlichen

Vorschriften in ihrer Behörde hin. Sie

haben auch zu prüfen, ob bei der Verarbeitung

personenbezogener Daten

die Grundsätze der Datenvermeidung

und Datensparsamkeit eingehalten

werden. Ferner obliegen ihnen unter

anderem

• die Überwachung der ordnungsgemäßen

Anwendung der

Datenverarbeitungsprogramme,

• die Prüfung, ob die technischen

Maßnahmen nach dem jeweiligen

Stand der Technik getroffen sind,

um die datenschutzrechtlichen Vorschriften

sicherzustellen,

• die Schulung der mit der Verarbeitung

personenbezogener Daten

befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

und

• die Beratung der Behördenleitung

sowie einzelner Fachbereiche,

Abteilungen und Ämter in Fragen

des Datenschutzes und der

Datensicherung.

Eine weitere wichtige Aufgabe der

behördlichen Datenschutzbeauftragten

besteht darin, dass sie auf der örtlichen

Ebene als Ansprechpartner für

Fragen des Datenschutzes dienen. Das

bedeutet, dass sich Bürgerinnen und

Bürger, die sich durch die öffentliche

Stelle in ihrem Recht auf informatio-

NST-N 12/2011

nelle Selbstbestimmung verletzt fühlen,

direkt an die behördlichen Datenschutzbeauftragten

wenden können.

Dasselbe gilt für die Bediensteten der

Behörde.

Als Abg. habe ich allerdings keinen

direkten Auskunftsanspruch gegenüber

behördlichen Datenschutzbeauftragten,

sondern muss mich bei den für

meine Mandatsausübung notwendigen

Fragen des Datenschutzes grundsätzlich

an die Hauptverwaltungsbeamtin

oder den Hauptverwaltungsbeamten

(§ 56 NKomVG) wenden.

FRAGE 12: Als Ratsmitglied darf ich

bei allen Ausschusssitzungen anwesend

sein, auch wenn ich dem Ausschuss

nicht angehöre. Worin besteht

in diesen Fällen mein Recht auf

Information?

Das Recht, an allen Sitzungen der

Ratsausschüsse, egal ob diese in

öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung

tagen, zuhörend teilzunehmen,

auch wenn ich diesen nicht angehöre,

ergibt sich aus § 72 Abs. 2 NKomVG.

Einen gesonderten Anspruch auf Informationen

(insbesondere Beschlussvorlagen)

für einzelne Ratsmitglieder,

die dem Ausschuss nicht angehören,

gibt es grundsätzlich nicht. Dieser

Grundsatz wird nur dann außer Kraft

gesetzt, wenn ein Ratsmitglied im Rat

oder einem anderen Ausschuss einen

Antrag gestellt hat und dieser Antrag

nun in einem Ausschuss beraten werden

soll, dem er nicht angehört. In diesem

Sonderfall hat das Ratsmitglied

alle Mitgliedschaftsrechte zu dem entsprechenden

Tagesordnungspunkt bis

auf das Recht, an der Abstimmung

teilzunehmen.

FRAGE 13: Haben stellvertretende

Ausschussmitglieder dieselben

Rechte auf Information wie die

ordentlichen Ausschussmitglieder?

Im Verhinderungsfall übergibt das

Ausschussmitglied die Sitzungsunterlagen

üblicherweise an seine Vertreterin

oder seinen Vertreter und erhält

sie nach der Sitzung von diesen auch

wieder zurück. Fällt ein Ausschussmitglied

derartig kurzfristig aus, dass

es die Sitzungsunterlagen persönlich

nicht mehr rechtzeitig an seine Vertretung

weitergeben kann, so kann sich

die Vertreterin oder der Vertreter die

Unterlagen bei ihrer/seiner Fraktion

besorgen. Der Fraktion steht immer

ein kompletter Satz der jeweiligen Sitzungsunterlagen

zur Verfügung.

EDV UND E-GOVERNMENT

FRAGE 14: Wie viele und welche

Daten sind für die Entscheidungsfindung

erforderlich?

Es kommt auf den Einzelfall an. So hat

zum Beispiel das Verwaltungsgericht

Oldenburg (Az. 2 VG D 33/83, nicht

veröffentlicht) entschieden, dass die

Beschlussorgane durch die Vorbereitung

der Verwaltung (dies geschieht

im Regelfall durch Beschlussvorlagen

und in einfachen Fällen durch mündliche

Erläuterungen in den Sitzungen)

in die Lage versetzt werden sollen, in

Kenntnis aller für ihre Entscheidung

relevanten tatsächlichen und rechtlichen

Umstände zu beschließen. Es ist

zum Beispiel anerkannt, dass bei Entscheidungen

über Verträge regelmäßig

die Vorlage der Vertragsentwürfe

erforderlich ist.

FRAGE 15: Bei meiner Kommune liegen

Stellenbewerbungen vor, über die

ich als Mitglied des Verwaltungsausschusses

zu entscheiden habe. Welche

Informationen über die Bewerberinnen

und Bewerber darf ich bekommen?

Bei der Vorstellung einer Stellenbewerberin

oder eines Stellenbewerbers darf

die Verwaltung nur die für die Entscheidungsfindung

erforderlichen Daten/

Unterlagen an das zuständige Gremium

weiterleiten. Konkret bedeutet dies,

dass die Weiterleitung von Informationen

zum Beispiel über soziale Kriterien

(Angaben über Ehegatten und Familienangehörige,

Anzahl der Kinder oder

über den Bezug von Sozialleistungen)

in der Regel unzulässig ist. Eine pauschale

Eingrenzung der erforderlichen

Datenmenge ist allerdings nicht möglich.

So hat das Verwaltungsgericht

Hannover (Beschluss vom 18.12.2000,

Az. 13 B 5619/00, Verwaltungsrechtsreport

Nord (VwRR N) 2001, S. 50)

beispielsweise entschieden, dass es

grundsätzlich geboten ist, eine Übersicht

über die Schul- und Berufsausbildung

der Bewerberinnen und Bewerber

sowie über ihren beruflichen Werdegang

beizufügen. Zudem sollte, so das

Gericht, bei Kandidatinnen und Kandidaten,

die in die engere Wahl kommen,

der wesentliche Inhalt zeitnaher dienstlicher

Beurteilungen zusammengefasst

vorgelegt werden.

Eine Änderung des Stellenplans kommt

grundsätzlich ohne die Erhebung personenbezogener

Daten aus. Lediglich

der Vollzug, also die konkrete Besetzung

der Stelle, erfordert die Weitergabe

von Personaldaten an das zuständige

Gremium.

271


272

EDV UND E-GOVERNMENT

FRAGE 16: Um mit der örtlichen

Presse sachgerecht über die anstehende

Neufestsetzung der Gewerbesteuerhebesätze

diskutieren zu

können, erbitte ich mir eine betriebsbezogene

Aufstellung, aus der ich

ersehen kann, welche Gewerbebetriebe

in welcher Höhe Gewerbesteuer

zahlen. Darf mir die Bürgermeisterin/

der Bürgermeister diese

Aufstellung zuleiten?

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister

darf mir diese Aufstellung nicht

zuleiten! In der AO wird das Steuergeheimnis

besonders geschützt (§ 30

AO). Danach ist die Weitergabe der

Daten im vorliegenden Fall nur dann

möglich, wenn diese Daten für ein

Verwaltungsverfahren benötigt werden.

Allenfalls könnten anonymisierte

Daten, so zum Beispiel Zahlen über

das Gesamtaufkommen an Gewerbesteuer

der letzten Jahre, weitergegeben

werden.

FRAGE 17: Ich möchte im Rat einen

Antrag stellen, dass sozial bedürftige

Personen künftig geringere Eintrittsgelder

für die städtischen Schwimmbäder

zahlen. Um diesen Personenkreis

gezielt über meinen Antrag

informieren zu können, erbitte ich mir

eine Adressliste der Sozialhilfeempfänger/innen

in unserer Stadt. Darf

mir die Bürgermeisterin/der Bürgermeister

diese Liste aushändigen?

Nein! Die Daten dürfen nur mit Einverständnis

der Betroffenen weitergegeben

werden, da die Daten nicht zu

dem Zweck verwendet werden sollen,

für den sie erhoben wurden (Grundsatz

der Zweckbindung). Zudem ist

auch kein gesetzlicher Grund für die

Datenweitergabe gegeben (§ 35 des

SGB I in Verbindung mit § 67b SGB X).

Das Ziel, die Betroffenen zu informieren,

kann ich über die örtliche Presse,

einen Wahlkampfstand oder Flugblätter

erreichen.

FRAGE 18: Darf ich während einer

Ratssitzung fotografieren?

Grundsätzlich dürfen während einer

öffentlichen Gemeinderatssitzung

Fotografien angefertigt werden. Voraussetzung

ist, dass die Fotos offen

und für jedermann erkennbar gemacht

werden, die Fotografierten keine Einwände

dagegen haben und die Fotos

nur mit dem Einverständnis der fotografierten

Personen weiter verwendet

werden. Der ordnungsgemäße Ablauf

der Sitzung darf zudem nicht gestört

werden.

FRAGE 19: Sind Tonbandaufzeichnungen

des Protokollführers während

der Ratssitzung erlaubt?

Die Verwendung von Tonbändern

zur ordnungsgemäßen Erstellung

der Niederschrift ist nicht unumstritten.

Dennoch geht die herrschende

Rechtsauffassung davon aus, dass

Tonbandaufzeichnungen als Hilfsmittel

zur Erstellung der Niederschrift zulässig

sind, insbesondere wenn der Rat dies

in seiner Geschäftsordnung ausdrücklich

bestimmt hat (vgl. Robert Thiele,

Niedersächsisches Kommunalverfassungsrecht,

2011, § 68 Rn. 1). Wichtig

ist in diesem Zusammenhang, dass die

Tonbandaufzeichnung nach der Genehmigung

der Niederschrift durch den Rat

von der Verwaltung gelöscht wird. Bis

zur Genehmigung der Niederschrift

kann jedes Ratsmitglied die Tonbandaufzeichnungen

abhören.

FRAGE 20: Wie ist mit Sitzungsniederschriften

zu verfahren?

Gegen die Veröffentlichung von Verlaufs-/

Ergebnisprotokollen über öffentliche

Sitzungen bestehen aus datenschutzrechtlicher

Sicht grundsätzlich

keine Bedenken. Wortprotokolle und

Protokolle, die schützenswerte personenbezogene

Daten beinhalten, sollten

nur den tatsächlichen Sitzungsteilnehmerinnen

und -teilnehmern bzw. in

einem Exemplar den Fraktionen zugeleitet

werden. Niederschriften nichtöffentlicher

Sitzungen sind nur denjenigen

Ratsmitgliedern zuzusenden, die

an der Sitzung teilgenommen haben.

FRAGE 21: Darf ich Sitzungsunterlagen

weitergeben?

Nein! Das Weitergabeverbot von Unterlagen

mit personenbezogenen Daten

bezieht die Mitteilung des Inhaltes

an Dritte mit ein. Dies gilt für mündliche

und schriftliche Mitteilungen.

Als Dritte einzustufen sind hier nicht

nur beispielsweise Familienmitglieder,

Kollegen, Bekannte, Nachbarn, sondern

auch Parteifreunde. Endet mein

Mandat, so muss ich alle verbliebenen

Unterlagen an die Verwaltung

zurückgeben bzw. datenschutzgerecht

vernichten.

Generell bin ich als Abg. verpflichtet, alle

erhaltenen Unterlagen mit personenbezogenen

Daten gegen die Kenntnisnahme

oder den Zugriff Dritter zu sichern.

Sitzungsunterlagen sind keine privaten

Unterlagen, sondern ausschließlich für

den Verwaltungsgebrauch bzw. meine

Arbeit als Abg. bestimmt.

FRAGE 22: Ein Journalist erbittet von

mir Informationen über eine nichtöffentliche

Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Er verweist mich

darauf, dass nach dem Niedersächsischen

Pressegesetz eine Auskunftsverpflichtung

der Gemeinde besteht.

Wie verhalte ich mich?

Ich bin als Abg. grundsätzlich nicht

verpflichtet, dem Journalisten Auskünfte

zu erteilen. Die grundsätzliche

Auskunftsverpflichtung der Gemeinde

hingegen gegenüber der Presse

ergibt sich aus § 4 des Niedersächsischen

Pressegesetzes. Danach sind

die Behörden verpflichtet, den Vertretern

der Presse die der Erfüllung ihrer

öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte

zu erteilen. Ich kann den Journalisten

an die Hauptverwaltungsbeamte/

den Hauptverwaltungsbeamten verweisen,

da ihr/ ihm die Unterrichtung

der Presse über Angelegenheiten der

Gemeinde im Rahmen der Unterrichtungspflicht

der Bevölkerung obliegt

(§ 85 Abs. 5, 6 NKomVG), und sie/ er

prüfen muss, ob es Gründe gibt, die

Auskunft zu verweigern. Dies kann zum

Beispiel gegeben sein, wenn mit der

Erteilung der Auskunft ein überwiegendes

öffentliches oder ein schutzwürdiges

privates Interesse verletzt würde.

FRAGE 23: Darf ich Notizen aus einer

Gemeinderatssitzung veröffentlichen,

zum Beispiel im Internet?

Zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates

hat grundsätzlich jedermann

Zutritt. Den Zuhörern ist es gestattet,

sich Notizen zu machen und daraus

einen aus dem Gedächtnis verfassten

Bericht zum Beispiel im Internet

zu veröffentlichen. Das gilt auch für

mich als Abg., sofern sich meine Veröffentlichung

auf diejenigen Vorgänge

beschränkt, die in der öffentlichen

Sitzung zur Sprache gekommen sind.

Bei meiner Publikation muss jedoch

klar erkennbar sein, dass es sich um

persönliche Aufzeichnungen handelt

und nicht um eine Veröffentlichung

der Gemeinde oder eine amtliche

Niederschrift.

FRAGE 24: Was passiert mit personenbezogenen

Daten, wenn ich sie

für meine Mandatstätigkeit nicht mehr

benötige, weil der Vorgang abgeschlossen

ist?

Personenbezogene Daten sind unverzüglich

zu löschen bzw. zu vernichten,

wenn sie nicht mehr erforderlich sind.

Meine Arbeit als Abg. wird durch die

NST-N 12/2011


Datenvernichtung nicht beeinträchtigt,

weil ich als Gremienmitglied bei Bedarf

jederzeit im Rahmen meiner Zuständigkeiten

auf die archivierten Dokumente

bei der Verwaltung oder meiner Fraktion

zurückgreifen kann.

FRAGE 25: Gibt es Mindestanforderungen

für die Vernichtung

von Unterlagen?

Dokumente, die personenbezogene

Daten enthalten, dürfen keinesfalls

über den Hausmüll oder die Altpapierabholung

entsorgt werden. Auch

das Zerreißen oder das einfache „In-

Streifen-Schneiden“ (Schreddern)

von Papierseiten ist meist nicht ausreichend.

Bei elektronischen Datenträgern

wie beispielsweise USB-Sticks,

CDs, DVDs oder Festplatten ist besondere

Vorsicht geboten. Sie dürfen niemals

ohne die vorherige datenschutzgerechte

Löschung der auf Ihnen

enthaltenen personenbezogenen

Daten entsorgt werden. Die Löschung

der Daten muss dergestalt erfolgen,

dass eine spätere Wiederherstellung

der Daten ausgeschlossen ist. Beim

Einsatz von USB-Sticks empfehle ich

Ihnen, nur USB-Sticks mit Passwortschutz

zu verwenden, damit im Falle

des Verlustes der Finder nicht auf die

gespeicherten Daten zugreifen kann.

Weiterführende Informationen zur Vernichtung

von Datenträgern enthalten

die Orientierungshilfen „Vernichtung

von Datenträgern mit personenbezogenen

Daten“ und „Sicheres Löschen

magnetischer Datenträger“, die Sie im

Internet unter www.lfd.niedersachsen.de,

Menüpunkt „Themen/Technik

und Organisation/Veröffentlichungen

im Internet “ abrufen können.

FRAGE 26: Dürfen Daten von Ratsund/

oder Ausschussmitgliedern

durch die Verwaltung bekannt gegeben

werden?

Veröffentlicht eine Kommune in ihren

Publikationsorganen die Zusammensetzung

der Gremien mit näheren

Angaben zu den Mitgliedern, so ist

dagegen nichts einzuwenden, wenn

sich die Angaben auf diejenigen persönlichen

Daten beschränken, die

anlässlich der Kommunalwahl öffentlich

bekannt gemacht worden sind.

FRAGE 27: Darf ich als Abg. in die

über mich gespeicherten Daten bei

der Verwaltung Einsicht nehmen?

§ 16 NDSG regelt die Rechte der

Betroffenen. Die Daten verarbeitende

Stelle muss mir auf Antrag Auskünf-

NST-N 12/2011

te erteilen über die zu meiner Person

gespeicherten Daten. Auch der Zweck

und die Rechtsgrundlage der Speicherung

sowie die Herkunft der Daten

und die Empfänger von eventuellen

Übermittlungen müssen mir bekannt

gegeben werden. Dieser Auskunftsanspruch

ist ein wesentlicher Bestandteil

meines Rechts auf informationelle

Selbstbestimmung.

Der Antrag auf Auskunft ist form- und

fristlos, sinnvollerweise aber schriftlich

zu stellen. Die Auskunft und die Akteneinsicht

sind kostenlos.

FRAGE 28: Kann mir die Auskunft

verweigert werden?

Die Auskunft kann verweigert werden,

wenn die Auskunftserteilung

den ordnungsgemäßen Arbeitsablauf

der Daten verarbeitenden Stelle

beeinträchtigt. Des Weiteren darf die

öffent liche Sicherheit nicht gefährdet

werden, und dem Bund und den Ländern

dürfen keine Nachteile entstehen.

Ein dritter Hinderungsgrund der Auskunftserteilung

besteht darin, dass die

personenbezogenen Daten auf Grund

einer Rechtsvorschrift oder wegen

berechtigter Interessen Dritter geheim

zu halten sind (§ 16 Abs. 4 NDSG).

FRAGE 29: Kann ich die Verarbeitung

meiner personenbezogenen Daten

verhindern?

§ 17a NDSG sieht ein Widerspruchsrecht

für Betroffene vor. Wenn also

schutzwürdige persönliche Gründe

vorliegen, kann ich der Daten verarbeitenden

Stelle gegenüber Widerspruch

gegen die Verarbeitung meiner Daten

einlegen. Überwiegen meine persönlichen

Gründe das Interesse der öffentlichen

Stelle an der Datenverarbeitung,

so ist die Verarbeitung unzulässig.

Das Widerspruchsrecht gilt nicht, wenn

eine Rechtsvorschrift die Datenverarbeitung

verpflichtend vorsieht.

FRAGE 30: Wie werden Verstöße

gegen das Datenschutzrecht

geahndet?

Wer personenbezogene Daten, die

nicht allgemein zugänglich sind, entgegen

der Zweckbindung (§ 5 NDSG) verarbeitet,

offenbart, sich durch Vortäuschung

falscher Tatsachen verschafft

oder an sich oder andere übermitteln

lässt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit

kann mit einer Geldbuße

bis zu 50 000 Euro belegt werden

(§ 29 NDSG).

Strafbar macht sich sogar, „wer gegen

Entgelt oder in der Absicht, sich oder

EDV UND E-GOVERNMENT

einen anderen zu bereichern oder einen

anderen zu schädigen, personenbezogene

Daten, die nicht allgemein

zugänglich sind,

1. unbefugt erhebt, speichert, verändert,

löscht, übermittelt oder nutzt

oder

2. durch Vortäuschung falscher Tatsachen

ihre Weitergabe an sich oder

andere veranlasst.“

Auch der Versuch ist strafbar. Ein Verstoß

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei

Jahren oder mit Geldstrafe geahndet

(§ 28 NDSG).

FRAGE 31: Aufgrund von wiederholt

aufgetretenen Sachbeschädigungen

an öffentlichen Gebäuden möchte die

Verwaltung eine Videoüberwachungsanlagen

installieren. Darf Sie das?

Nach § 25a NDSG dürfen öffentlich

zugängliche Bereiche grundsätzlich

durch Bildübertragung (Videoüberwachung)

beobachtet werden. Bevor die

Überwachungstechnik aber eingesetzt

wird, sind eine Vielzahl von Formvorschriften

zu beachtet. So muss zum

Beispiel dem Einsatz von Videoüberwachungstechnik

immer eine Prüfung

nach § 7 Abs. 3 NDSG, die so genannte

Vorabkontrolle, vorausgehen (§ 25a

Abs. 6). Sofern Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter der öffentlichen Stelle von

der Videobeobachtung betroffen sind,

darf keine Verhaltens- und Leistungskontrolle

stattfinden. Das gilt auch für

das Betreten und das Verlassen des

Grundstücks bei Dienstbeginn oder

Dienstende. Beim Einsatz von Überwachungstechnik

in Schulen gelten

besondere und strengere Voraussetzungen!

So trägt zum Beispiel die

Schulleitung gem. § 43 Niedersächsisches

Schulgesetz (NSchG) die

Gesamtverantwortung und ist somit

für alle an der Schule tätigen Personen

und die Schülerinnen und Schüler

verantwortlich. Sie ist daher immer

mit einzubinden. Bei der Einführung

von Videoüberwachungstechnik handelt

es sich zudem um eine wesentliche

Angelegenheit i.S.v. § 34 Abs. 3

NSchG, über die die Gesamtkonferenz

durch die Schulleitung entsprechend

zu unterrichten ist.

Ich habe zur Videoüberwachung unter

anderem die folgenden Orientierungshilfen

erarbeitet:

• „Orientierungshilfe zur Videoüberwachung

durch öffentliche Stellen“,

• „Orientierungshilfe Videoüberwachung

in Schulen“.

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274

EDV UND E-GOVERNMENT

Beide Ratgeber sind im Internet unter

www.lfd.niedersachsen.de, Menüpunkt

„Themen/Videoüberwachung“

zum Download verfügbar. Die Orientierungshilfe

„Videoüberwachung von

Arbeitsplätzen“ finden Sie ebenfalls auf

meiner Homepage unter dem Menüpunkt

„Themen/Personaldatenschutz“.

5. Ratsinformationssysteme

Ein Ratsinformationssystem (RIS) ist

ein EDV-gestütztes Informations- und

Dokumentationssystem, das bereits

von vielen Landkreisen, Städten und

Gemeinden eingesetzt wird. Ratsinformationssysteme

sind geeignet, auf

automatisiertem Wege die Arbeit der

politischen Organe der Kommune bis

tief hinein in die Verwaltungsabläufe

zu erfüllen.

Das RIS ermöglicht es sowohl mir als

Abg. als auch den Bürgerinnen und

Bürgern, sich zeitnah über die politischen

Beratungen und Entscheidungen

in der Kommune zu informieren.

So ist es häufig schon gängige Praxis,

dass nicht nur die Tagesordnung

der kommunalen Gremien, sondern

auch bereits die zur Beratung und

Beschlussfassung anstehenden Vorlagen

sowie die Niederschriften der

Sitzungen ins kommunale Internetangebot

eingestellt werden.

Auch die „Empfehlungen für den

datenschutzgerechten Einsatz von

Ratsinformationssystemen“ sind in

meinem Internetangebot unter www.

lfd.niedersachsen.de, Menüpunkt

„Themen/Kommunales/Ratsinformationssysteme“

abrufbar.

6. Wie sichere ich mein

technisches Gerät?

Werden mir für die Ausübung meiner

Abgeordnetentätigkeit technische

Hilfsmittel (PC, Notebook, Netbook,

Tablet-PC, Smartphone o.ä.) von der

Verwaltung zur Verfügung gestellt,

muss eine ausreichend sichere Installation

und Konfiguration ebenfalls von

dort erfolgen; auch ist für eine angemessene

Einweisung in den nicht nur

technischen sondern auch datenschutzgerechten

Umgang mit den Systemen

Sorge zu tragen.

Kommen private Geräte zum Einsatz,

geht die Verantwortlichkeit für deren

Sicherheit und Integrität auf mich über.

Je nach Sensitivität der Daten muss

ich für eine angemessene Absicherung

Sorge tragen. Im Zweifelsfall sollte ich

von einer Speicherung auf meinem privaten

Gerät absehen! In jedem Falle

kann ich durch mein eigenes Verhalten

zur Erhöhung der Sicherheit in diesem

Bereich beitragen.

Wertvolle Tipps hierfür finde ich unter

nachfolgenden Internetadressen:

www.lfd.niedersachsen.de, Menüpunkt

„Technik und Organisation/

Selbstdatenschutz“

www.bsi-fuer-Buerger.de

www.buerger-cert.de

www.heise.de/security

7. Weiterführende Links

www.lfd.niedersachsen.de/

Der Internetauftritt des Landesbeauftragten

für den Datenschutz Niedersachsen

ist die erste Adresse für

kommunale Mandatsträgerinnen und

Mandatsträger in Niedersachsen. Den

für Sie zuständigen Ansprechpartner

finden Sie im Menüpunkt „Wir über

uns/Ansprechpartner.“

www.bfdi.de

Das Internetportal des Bundesbeauftragten

für den Datenschutz und die

Informationsfreiheit bietet unter anderem

eine Auswahl von Gesetzen und

Urteilen, auch zum europäischen und

internationalen Datenschutzrecht.

www.datenschutz.de

Das „virtuelle Datenschutzbüro“ stellt

eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung

und zeichnet sich durch eine

umfassende Beratungsfunktion aus.

www.bsi.de

Das Portal des Bundesamtes für

Sicherheit in der Informationstechnik

informiert hauptsächlich zu allen technischen

Themen.

8. Der Landesbeauftragte

für den Datenschutz

Niedersachsen

Aufgabe des Landesbeauftragten für

den Datenschutz ist es, die Einhaltung

der datenschutzrechtlichen Vorschriften

im öffentlichen und im nichtöffentlichen

Bereich zu überwachen und so

das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

zu sichern.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz

überwacht, dass die öffentliche

Verwaltung beim Umgang mit personenbezogenen

Daten Gesetz und

Recht einhält. Schwerwiegende Verstöße

gegen das Datenschutzrecht

durch die Landesverwaltung werden

gegenüber der zuständigen obersten

Landesbehörde, bei Gemeinden, Landkreisen

und sonstigen der Aufsicht des

Landes unterstehenden Stellen gegenüber

dem vertretungsberechtigten

Organ beanstandet. In aller Regel finden

jedoch zunächst Gespräche mit

der betroffenen Stelle statt, in denen

versucht wird, datenschutzgerechtes

Verhalten bzw. die Beseitigung von

Mängeln durchzusetzen. Dies ist in

den meisten Fällen erfolgreich, so dass

von dem förmlichen Mittel der Beanstandung

in der Praxis nur sehr selten

Gebrauch gemacht werden muss.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz

legt dem Landtag jeweils für

zwei Kalenderjahre einen Tätigkeitsbericht

vor. Der Bericht spiegelt die rechtlichen

und technologischen Entwicklungen

der letzten zwei Jahre sowie

die zukünftigen Herausforderungen

des Datenschutzes wider und zeigt

den datenschutzpolitischen Handlungsbedarf

auf. Die Landesregierung

nimmt hierzu gegenüber dem Landtag

innerhalb von sechs Monaten Stellung.

Als Hilfestellung für die öffentlichen

Stellen und zur Orientierung für die

Bürgerinnen und Bürger hält der Landesbeauftragte

für den Datenschutz

auf seiner Homepage zahlreiche Informationen

zu datenschutzrechtlichen

Problemstellungen bereit und bietet

Handlungsanleitungen unterschiedlichster

Art an, die den datenschutzgerechten

Umgang mit personenbezogenen

Daten erleichtern.

Herausgeber

Der Landesbeauftragter für den

Datenschutz Niedersachsen

Brühlstr. 9, 30169 Hannover

Tel. 0511 120-4500

Fax 0511 120-4599

E-Mail:

poststelle@lfd.niedersachsen.de

Stand: November 2011

NST-N 12/2011


NST-N 12/2011

EDV UND E-GOVERNMENT

Orientierungshilfe im Meer der Geodaten – Teil II

Von Dipl.-Pol. Christine Siegfried*

Gesetzliche Grundlagen zur

Bereitstellung von Informationen

und Daten

Ein wesentlicher Treiber für die Veröffentlichung

von Geodaten ist die

europäische INSPIRE-Richtlinie. Ziel

von INSPIRE ist die Schaffung einer

europäischer Geodateninfrastruktur,

in der die grenzübergreifende Nutzung

von Geodaten über alle Ebenen

(national, regional und lokal) und

Institutionen hinweg möglich wird.

INSPIRE steht für „Infrastructure for

Spatial Information in Europe“. Die EU

hat in einer entsprechenden Richtlinie im

Jahr 2007 ihre Mitgliedstaaten verpflichtet,

die in Behörden vorliegenden Geodaten

für andere verfügbar zu machen.

Sie ist am 15. Mai 2007 in Kraft getreten

und inzwischen in Deutschland in nationales

Recht umgesetzt worden. Der

gesamte Prozess der Datenharmonisierung

soll schrittweise bis 2019 umgesetzt

werden.

Zuständig für die Umsetzung von INSPI-

RE in Deutschland ist die Organisation

„Geodateninfrastruktur in Deutschland“

– kurz GDI-DE –, die als nationale Anlaufstelle

für die Umsetzung der Richtlinie

gilt und den Auftrag zur Koordinierung

und Harmonisierung bekommen hat.

Unter Geodateninfrastrukturen versteht

man ein komplexes Netzwerk zum Austausch

von Geodaten, in dem sowohl

Datenproduzenten als auch Dienstleister

und Nutzer miteinander interagieren.

Wichtige Bestandteile sind Metadaten,

Geodatensätze und Geodatendienste,

Netzdienste und Technologien. Notwendig

sind aber auch Vereinbarungen

über eine gemeinsame Nutzung, über

Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen

sowie Prozesse und Verfahren.

Geodateninfrastrukturen bestehen

also sowohl aus technischen als auch

aus organisatorischen, rechtlichen und

fachlichen Regelungen zur Nutzung von

Geodaten. Die GDI-DE soll eine einheitliche

nationale Geodatenbasis schaffen

und dafür ein gemeinsames Konzept

von Bund, Ländern und Kommunen für

den Aufbau einer Geodateninfrastruktur

in Deutschland als Bestandteil einer

europäischen Geodateninfrastruktur

* Christine Siegfried ist Referentin für E-Government

bei VITAKO.

Christine

Siegfried

entwickeln. Dazu soll

sie entsprechende Maßnahmen

koordinieren,

Modellprojekte festlegen

und dafür sorgen, dass

die öffentlichen Verwaltungen

in Bund, Ländern

und Kommunen ihre

Geodaten bereitstellen. 6

In Deutschland sind

bei der Umsetzung der

Richtlinie sowohl der

Bund und die Länder als auch die Kommunen

betroffen. Der Anwendungsbereich

von INSPIRE ist allerdings

begrenzt. Zum Umfang gehören zum

Beispiel geographische Namen, Adressen,

Verkehrsnetze etc. Zudem verlangt

INSPIRE die Beschreibung der Geodaten

durch Metadaten, den Katalogeinträgen

einer Bibliothek vergleichbar.

Weitere Einzelheiten über die konkreten

fachlichen Inhalte der Themenfelder

werden im Rahmen der Erarbeitung

der Durchführungsbestimmungen festgelegt.

Das Prinzip von INSPIRE lautet:

zentrale Strukturen und dezentrale

Daten. Konkret bedeutet dies, dass die

Datensätze „on demand“ von den fachlichen

Stellen, also dezentral, bereitgestellt

werden sollen. Das Netzwerk der

GDI-DE koordiniert diese Aktivitäten und

bezieht dabei auch andere Akteure zum

Beispiel aus Wissenschaft und Wirtschaft

mit ein.

Mit dem Geodatenzugangsgesetz (Geo-

ZG) vom 10. Februar 2009 wurden in

Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen

für die Umsetzung von

INSPIRE geschaffen. Darin sind der

Zugang zu Geodaten, Geodatendiensten

und Metadaten sowie die Nutzung

dieser Daten und Dienste geregelt.

Neben INSPIRE gibt es eine Reihe

weiterer Initiativen und gesetzlicher

Grundlagen, die sich mit der Bereitstellung

oder Weiterverwendung öffentlicher

Daten befassen. Dazu gehört das

Umweltinformationsgesetz (UIG) 7 und

die EU-Richtlinie Public Service Information

(PSI), die sich mit dem Zugang

und der Weiterverwendung öffentlicher

Daten befasst8 .

Einschränkungen bei der Bereitstellung

von Geodaten ergeben sich aus den

datenschutzrechtlichen Bestimmungen

des Bundes und der Länder. 9

Entwicklung des Geodatenmarktes

Die oben kurz skizzierten Normen

schreiben zwar das Recht auf den

Zugang zu öffentlichen Daten und

Informationen fest, regeln aber nicht

die Form der Bereitstellung. Auch das

grundsätzliche Problem der fehlenden

Transparenz des Angebotes, der hohe

Aufwand für die Recherche nach verfügbaren

Geodaten, das Problem der

Bezahlung angesichts der vielen unterschiedlichen

Nutzungs- und Gebührenordnungen

ist ein wesentlicher Grund

für die bisher eher zurückhaltende Nutzung

öffentlicher Geodaten. Trotz dieser

Hindernisse wächst der gesamte

Geodatenmarkt in Deutschland in

den letzten Jahren kontinuierlich. Die

Micus-Studie zeigt eine Steigerung um

50 Prozent von einer Milliarde im Jahr

2000 auf 1,5 Milliarden im Jahr 2007.

6 vgl. www.gdi-de.org.

7 Das Umweltinformationsgesetz sieht vor, dass

sämtliche Stellen der Verwaltung informationspflichtig

sind und öffentliche Aufgaben im

Umweltbereich wahrnehmen, dass jede Person

Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen

hat und dass Antragssteller kein

besonderes Interesse an der Informationsbeschaffung

nachweisen müssen. Außerdem

wurde der Begriff Umweltinformation präzisiert,

Ausnahmen von der Informationspflicht

definiert und Kostenfreiheit festgelegt.

8 Die PSI-Richtlinie ist verabschiedet worden,

um den Binnenmarkt zu stärken und Wettbewerbsverzerrungen

abzubauen. Zu diesem

Zweck sollte eine Angleichung der nationalen

Bestimmungen und Verfahren für die Weiterverwendung

von Dokumenten des öffentlichen

Sektors erfolgen, um das reibungslose Funktionieren

des Binnenmarkts und die einwandfreie

Entwicklung der Informationsgesellschaft

in der Gemeinschaft zu befördern. Die Umsetzung

der PSI-Richtlinie erfolgte in Deutschland

durch das Informationsweiterverwendungsgesetz

(IWG). Da es sich allein auf die Weiterverwendung

von amtlichen Informationen bezieht,

lässt sich hieraus wohl kaum eine Verpflichtung

der Behörden zur Bereitstellung von Informationen

ableiten. (Vgl. Micus Management

Consulting/Rödl & Partner 2010: S. 21f.). Der

Zugang zu amtlichen Informationen wird vielmehr

durch das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz

geregelt. Hier ist festgelegt, dass

jede Person einen Anspruch auf Zugang zu

amtlichen Informationen hat. Dazu gehört im

Prinzip jede amtlichen Zwecken dienende

Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer

Speicherung.

9 Vgl. hierzu Unabhängiges Landeszentrum für

Datenschutz Schleswig-Holstein 2008. Für

eine ausführliche Prüfung der verschiedenen

Rechtsnormen und deren Anwendbarkeit auf

Geodaten vgl. Micus Management Consulting/

Rödl & Partner 2010.

275


276

EDV UND E-GOVERNMENT

Dieser Berechnung liegen Einnahmen

aus den Teilbereichen Navigation und

mobile Services, Planungs- und Dokumentationssysteme

und Geomarketing

zugrunde. 10

Eine Zahl über die Einnahmen aus Geodaten

von Bund, Ländern und Kommunen

scheint derzeit nicht vorhanden.

Berichtet wurde aber kürzlich,

dass die Arbeitsgemeinschaft der

Vermessungsverwaltungen der Länder

im Jahr 2006 Einnahmen in Höhe

von zwölf MIllionen Euro erwirtschaftet

hat, wobei die Einnahmen der Katasterämter

noch nicht berücksichtigt

wurden, weil sie oft in kommunaler

Zuständigkeit liegen. Die Einnahmen

der Katasterämter sind sicher sehr

unterschiedlich. Nach einer aktuellen

Recherche des Behördenspiegel ergeben

sich folgende Ergebnisse: „Der

Landkreis Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern)

nimmt mit Geobasisdaten

etwa 80 000 Euro im Jahr ein. Bezogen

auf Katasterauskünfte bearbeitet die

Stadt Leverkusen im Jahr rund 1 600

bis 1 700 Anträge und setzt damit zwischen

35 000 und 45 000 Euro um. In

der Stadt Baden-Baden werden pro

Jahr in etwa 1 500- bis 2 000 mal Daten

aus dem Liegenschaftskataster abgegeben.

Das Gebührenaufkommen für

diese Geobasisdaten ‚liegt im niederen

sechsstelligen Euro-Bereich pro Jahr‘.

Hinzu kommen bei allen Städten noch

Einnahmen durch Geofachdaten: So

erlöst die Stadt Stuttgart mit rund 200

Aufträgen pro Jahr Einnahmen in Höhe

von etwa 220 000 Euro.“ 11

Diese Zahlen sind sicherlich steigerungsfähig,

wenn sich die öffentliche

Hand oder die geodatenhaltenden

Stellen entschließen können,

ihre Daten dem Markt zur Verfügung

zu stellen. Einschränkend muss man

zu den zitierten Zahlen aber anmerken,

dass sie auf die Einnahmen konzentriert

sind – die Kostenseite bleibt

unberücksichtigt.

Vorschläge für die Erarbeitung von

Preis- und Lizenzmodellen zur Nutzung

kommunaler Geodaten wurden

von einer Arbeitsgruppe der Kommunalen

Spitzenverbände in NRW erarbeitet

und stehen Interessierten im Internet

zur Verfügung. 12

10 Vgl. Micus Management Consulting 2010/Rödl

& Partner: S.58.

11 Köppl 2011.

12 Kommunale Spitzenverbände NRW 2010.

Wie vorgehen?

Die Vorteile der Verfügbarmachung von

Geodaten wurden bereits geschildert.

Auf dieser Basis sollte eine Grundsatzentscheidung

zur Veröffentlichung und

Nutzung kommunaler Geodaten leicht

fallen. Der Aufbau eines kommunalen

Data-Warehouse, in dem verschiedene

Fachbereiche auf die Daten anderer Einheiten

zugreifen können, bedarf allerdings

einiger Vorüberlegungen. Eine

klare Zielsetzung, eine Konzeption, die

sowohl die Kostenseite als auch Aufwand

und Nutzen aufzeigen sowie klare

Verantwortlichkeiten für die Umsetzung

von (Teil-)Projekten sind unerlässlich.

Sinnvoll ist es, klare Ziele zu formulieren

„Was wollen wir mit der Nutzung

von Geodaten erreichen?“ Um die

meist vorhandenen Insellösungen zu

einer Gesamtlösung zusammenführen

zu können, ist es notwendig, Schwerpunkte

zu setzen. Eine Bestandsaufnahme

der verfügbaren Daten und der

zugrundeliegenden Quellen ist hilfreich,

bevor festgelegt wird, wie und für wen

welche Daten in Zukunft zur Verfügung

gestellt werden.

Klarheit sollte darüber bestehen, dass

es hierfür oftmals eines Kulturwandels

bedarf. Nicht immer sind alle datenhaltenden

Stellen auch bereit, ihre Datenschätze

anderen zur Verfügung zu stellen.

Der alte Grundsatz „Wissen ist

Macht“ gilt an vielen Stellen ungebrochen,

und es bedarf unter Umständen

einiger Überzeugungsarbeit nach innen,

bevor entsprechende Lernprozesse und

Umdenken in Gang kommen.

In jedem Fall ist das Thema Komplexität

zu berücksichtigen. Gerade in größeren

Städten oder auf Kreisebene ist

sowohl die Masse der unterschiedlichen

Datenstrukturen als auch die Vielzahl der

potenziell Beteiligten eine Herausforderung.

13 Kooperationen mit Partnern

sind ein mögliches Rezept, um die Vielfalt

und Komplexität auf verschiedene

Schultern zu verteilen. Mit Partnern

gemeinsame Vorgehensweisen zu entwickeln,

bietet die Möglichkeit, Kosten

und Aufwände zu minimieren. Außerdem

gilt: je größer der Anwender- bzw.

Nutzerkreis von Geodaten, desto größer

sind meist auch die wirtschaftlichen

Synergien und die fachliche Akzeptanz

von integrierten Lösungen.

13 Eine gute und ausführliche Anleitung möglicher

Vorgehensweisen enthält das KGSt-Positionspapier

zum Thema eGovernment und Geodaten.

Die kommunalen IT-Dienstleister können

bei Konzeptentwicklung und

Umsetzung unterstützen, denn sie verfügen

über die notwendigen Voraussetzungen,

um Daten fachübergreifend

verschiedenen Anwendern zur Verfügung

zu stellen. Die Rechenzentren

stellen ihren Eigentümern, den Kommunen,

seit Jahrzehnten die notwendigen

Ressourcen und das entsprechende

Knowhow zur Verfügung, um

Daten und Informationen wirtschaftlich

und technisch auf höchstem Niveau

zu verarbeiten. Sie orientieren sich

dabei an den individuellen Gegebenheiten

in den Kommunen und sorgen

für einen reibungslosen Ablauf der

Datenverarbeitung.

Zu den zentralen Aufgaben kommunaler

IT-Dienstleister gehört die Bereitstellung

und Verarbeitung einer Vielzahl

qualitativ hochwertiger Primärdaten

(zum Beispiel aus dem Finanz- und

Einwohnerwesen) und die Abwicklung

von zentralen sowie dezentralen

Verfahrenslösungen. Sie gewährleisten

Datenverarbeitung mit hoher Ausfallsicherheit

– 24 Stunden am Tag, sieben

Tage in der Woche und 365 Tage im

Jahr – unter Berücksichtigung höchster

Datensicherheit und Einhaltung der

Datenschutzbestimmungen.

Neben der Bereitstellung von Daten

verfügen sie auch über entsprechende

Erfahrungen bei der Verknüpfung und

Aufbereitung von Daten, um diese zum

Beispiel in unterschiedlichen Fachanwendungen

zur Verfügung zu stellen.

Die dafür notwendigen IT-Systeme

und IT-Infrastrukturen sind vorhanden

und müssen nicht neu aufgebaut

werden. Interoperabilität und Standardisierung

sind ebenfalls Themen,

die die IT-Dienstleister schon im eigenen

Interesse kontinuierlich beobachten

und selbst mit vorantreiben. Auch

die Inte gration von Prozessen und die

Verknüpfung heterogener Systeme

ist schon lange eine Kernkompetenz

der kommunalen IT-Dienstleister, und

zwar über die Grenzen kommunaler

Gebietskörperschaften aus – deutschland-

und europaweit.

All diese Erfahrung und das vorhandene

Knowhow sollten die Kommunen

nutzen, um „ihre“ örtliche oder regionale

Geodateninfrastruktur zu bauen

– damit Geodaten in der Verbindung

mit Fachdaten aller Art künftig noch

weit mehr Nutzen für das Gemeinwesen

stiften können.

NST-N 12/2011


7. Schlussfolgerungen

Versuchen wir ein Fazit:

Die öffentliche Hand verfügt über sehr

viele Daten in hoher Qualität (Vollständigkeit,

Genauigkeit, Aktualität), ist sich

dessen aber noch zu wenig bewusst

oder sieht keine Notwendigkeit in der

Nutzbarmachung von Daten – weder

verwaltungsintern noch für externe

Nutzer. Dabei liegt der Nutzen von

Geodaten auf der Hand, wie die zahlreichen

Beispiele zeigen.

Die Kombination verschiedener Daten

und deren Sichtbarmachung in Form

von Karten schafft einen Mehrwert für

alle, die die Informationen benötigen.

Die bildliche Darstellung von verschiedenen

Informationen aus unterschiedlichen

Quellen wird bisher noch vernachlässigt.

Dabei sind Bilder in der

Regel für Menschen viel eingängiger

und schneller verständlich, denn sie

vermitteln alle wichtigen Fakten „auf

einen Blick“.

Bürgerfreundliches Verwaltungshandeln

zeichnet sich auch dadurch aus,

dass Informationen schnell und übersichtlich

abgerufen werden können.

Eltern, die einen Kindergartenplatz

suchen, sind froh, wenn sie im kommunalen

Portal nicht nur eine Liste

mit Kindergartenstandorten finden,

sondern wenn sie Einrichtungen mit

freien Plätzen auf einer Karte finden,

aus der gleich die Entfernung zum

eigenen Wohnort berechnet werden

kann. Unternehmen, die einen neuen

Standort suchen, erwarten ebenfalls

aufbereitete Informationen, zum

Beispiel über freie Gewerbeflächen in

Form einer Karte mit Zusatzinformationen

über Grundstückspreise oder den

aktuellen Gewerbemietenspiegel. Solche

aufbereiteten Informationen werden

durchaus als Standortvorteil bei

der Ansiedlung von Bürgern und Unternehmen

oder auch wissenschaftlichen

Einrichtungen betrachtet.

Gleichzeitig bilden Geodaten eine gute

Basis für politische Entscheidungen in

Politik und Verwaltung, denn auch hier

gilt, dass Entscheidungen durch vollständige

Informationen und die Visualisierung

von Zusammenhängen erleichtert

werden können. Auch lässt sich

die Effizienz des Verwaltungshandelns

unter anderem dadurch erhöhen, dass

aufbereitete Informationen eine Entlastung

von Routineaufgaben bedeuten

und redundante Datenhaltungen

NST-N 12/2011

zugunsten einer arbeitsplatzübergreifenden

Datennutzung vermieden werden

können.

Die europäische INSPIRE-Richtlinie,

ihre nationale Umsetzung in den Geodatenzugangsgesetzen

des Bundes

und der Länder sowie die verschiedenen

Durchführungsbestimmungen

der Richtlinie stellen in ihrer Gesamtheit

ein Regelwerk dar, das auf den

Aufbau einer europäischen Geodateninfrastruktur

ausgerichtet ist. Für kommunale

Behörden, die Geoinformationen

in elektronischer Form vorhalten,

ergeben sich aus diesem Regelwerk

vielfältige konkrete Anforderungen.

Dies in Kombination mit fortschreitenden

eGovernment-Verfahren und der

Open-Data-Bewegung setzt die Kommunen

gewissermaßen unter Zugzwang,

sich mit der Frage der Veröffentlichung

von Geodaten zu befassen.

Last but not least kann die Vermarktung

von kommunalen Geodaten eine

zusätzliche Einnahmequelle darstellen.

Kommunen sind gut beraten, sich über

Aufwand und Nutzen beim Aufbau eines

Geo-Data-Warehouses Klarheit zu verschaffen.

Kooperationen sind hilfreich,

um die komplexe Aufgabe auf unterschiedliche

Akteure zu verteilen, wobei

klare Verantwortlichkeiten für Teilprojekte

unerlässlich sind. Die kommunalen

IT-Dienstleister sind in der Regel

geeignete Kooperationspartner, weil die

Integration von Prozessen und die Verknüpfung

heterogener Systeme zu ihren

Kernkompetenzen zählen.

8. Literatur

Deutscher Landkreistag (2009): Geodaten

sinnvoll nutzen, DLT-Schriften

Band 81, Berlin.

Fornefeld, Martin / Beckmann, Gaby /

Fischer, Henning (2010): Die europäische

Gesetzgebung als Motor für das

deutsche GeoBusiness. Wie INSPIRE

die Geoinformationswirtschaft verändert

– ein Beitrag zur Open Data Policy in

Deutschland, Düsseldorf.

Geodatenzugangsgesetz vom 10.

Februar 2009, BGBl I S. 278.

Heuer, Stefan (2010): Sag mir, wo Du

bist!, in: Heise Technology Review,

abrufbar unter http://www.heise.de/tr/

artikel/Sag-mir-wo-Du-bist-1038989.

html.

Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September

2005, BGBl. I S. 2722.

EDV UND E-GOVERNMENT

KGSt (2007): E-Government und Geodaten.

Von Ortsterminen, Vermögensbewertung,

Gewerbeansiedlung und

mehr oder „Als Entscheider einen Verwaltungs-Schatz

heben“, Köln.

Köppl, Carsten (2011): Was kostet Open

Data die Verwaltung? Eine Betrachtung

am Beispiel von Geodaten, in: government2020.dehttp://www.government2020.de/blog/?p=666

(22.6.2011).

Kommunale Spitzenverbände NRW

(2010): Vermarktung Kommunaler Geodaten.

Eine Handlungsempfehlung.

Band 5, Lizenzmodelle für kommunale

Geodaten-Nutzungsbedingungen

und Preise. Abrufbar unter http://www.

staedtetag-nrw.de/imperia/md/content/stnrw/internet/2_fachinformationen/2010/band_5_kommunale_geodaten_1-00.pdf.

ISPRAT Whitepaper (2010): Vom Open

Government zur Digitalen Agora. Die

Zukunft offener Interaktionen und sozialer

Netzwerke im Zusammenspiel von

Politik, Verwaltung, Bürgern und Wirtschaft.

Abrufbar unter http://isprat.net/

fileadmin/downloads/pdfs/Whitepaper_

Open%20Governm ent_Digitale_Agora_formatiert_v039.pdf.

Micus Management Consulting und

Rödl & Partner (2010): Die europäische

Gesetzgebung als Motor für das Deutsche

Geobusiness, Düsseldorf.

RICHTLINIE 2007/2/EG DES EURO-

PÄISCHEN PARLAMENTS UND DES

RATES vom 14. März 2007 zur Schaffung

einer Geodateninfrastruktur in der

Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE),

abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/

LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:200

7:108:0001:0014:DE: PDF.

RICHTLINIE 2003/98/EG DES EURO-

PÄISCHEN PARLAMENTS UND DES

RATES vom 17. November 2003 über

die Weiterverwendung von Informationen

des öffentlichen Sektors, http://

eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri-

Serv.do?uri=OJ:L:2003:345:0090:0096

:DE: PDF.

Umweltinformationsgesetz vom 22.

Dezember 2004, BGBl. I S. 3704

Unabhängiges Landeszentrum für

Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

(2008): Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen

für die Bereitstellung von

Geodaten für die Wirtschaft, Gutachten

im Auftrag der GIW-Kommission, Kiel.

Wikipedia (Abruf am 12.09.2011): Open

data, http://en.wikipedia.org/wiki/

Open_data

277


278

UMWELT

Klimaschutz – Begriffe und ihre Bedeutung

Mit der zunehmenden Bedeutung des

Klimaschutzes tauchen auch neue

Begriffe auf, wie zum Beispiel Klimaschutzkonzept,Klimaschutzaktionsprogramm,

Energiemanagement,

Energiecontrolling, Energiebericht u. v. m., die mitunter

unterschiedlich verwendet und verstanden werden. Auch

wenn es nicht für alle Begriffe eindeutige Definitionen gibt,

so soll hier doch der Versuch unternommen werden, etwas

Klarheit in den Gebrauch einiger wichtiger Begriffe des

kommunalen Klimaschutzes zu bringen.

Das (kommunale) Klimaschutzkonzept

Der Begriff „kommunales Klimaschutzkonzept“ wird

seit 2008 vor allem mit der vom BMU aufgelegten „Nationalen

Klimaschutzinitiative“ in Verbindung gebracht. Die

„Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in

sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im

Rahmen der Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie)

fördert die Erstellung von (kommunalen) Klimaschutzkonzepten

mit 65 Prozent der Kosten. Das Programm wird

von den Kommunen stark nachgefragt. Ein inte griertes

kommunales Klimaschutzkonzept dient als strategischer

Leitfaden für eine langfristig angelegte Klimaschutzpolitik.

Die Vorgehensweise ist durch das Förderprogramm des

BMU festgelegt. Ein Klimaschutzkonzept umfasst drei

Bausteine: die Ist-Analyse, die Potenzialanalyse und den

Maßnahmenkatalog.

Die Ist-Analyse gibt einen Überblick über die bisherigen

Klimaschutzmaßnahmen der Kommune und umfasst die

Erstellung einer CO2-Bilanz. Die CO2-Bilanz soll die durch

den Energieverbrauch in allen Sektoren (Gewerbe und

Industrie, Privathaushalte, Landwirtschaft, Handel und

Dienstleistungen, Verkehr) verursachten CO2-Emissionen

innerhalb einer Kommune beziffern. Aus der Gesamtemission

wird dann die Emission je Einwohner errechnet.

Mit der Potenzialanalyse werden die möglichen Energieeinsparungen

und Effizienzsteigerungen in der Kommune

für die einzelnen Sektoren analysiert.

Unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten (politisch,

finanziell, personell, etc.) werden kurz-, mittel- und

langfristige Klimaschutzmaßnamen entwickelt und in

einem Maßnahmenkatalog dargestellt. Neben technischen

Maßnahmen, der Nutzung regenerativer Energien

oder der energetischen Gebäudesanierung können dies

auch Öffentlichkeitsarbeit, wie zum Beispiel Kampagnen

zur energiesparenden Mobilität oder Kampagnen zur Senkung

des Energieverbrauchs in privaten Haushalten oder

im gewerblichen Bereich sein.

Statt Klimaschutzkonzept wird gelegentlich auch der

Begriff Klimaschutzaktionsprogramm verwandt.

Das Klimaschutzteilkonzept beschränkt sich gegenüber

dem breit angelegten integrierten Klimaschutzkonzept

auf spezielle, für den Klimaschutz der Kommune besonders

bedeutsame Themen, wie zum Beispiel Mobilität, die

kommunalen Liegenschaften oder nur auf einen Einsparbereich

wie die Wärmenutzung oder die Nutzung erneuerbarer

Energien.

Energiemanagement

Der Begriff Energiemanagement wird in der DIN 16001

verwandt. Er meint einen in Regelkreisen verlaufenden

Prozess, der die Planung, die Umsetzung, die Prüfung

und die Optimierung (auch PDCA (Plan-Do-Check-Act)-

Zyklus genannt) umfasst.

Der Begriff Kommunales Energiemanagement (KEM)

umfasst alle Strategien und Maßnahmen zur Erreichung

einer nachhaltigen und effizienten Energienutzung in allen

kommunalen Handlungsfeldern – das schließt Organisationsfragen

ebenso ein, wie technische Maßnahmen

in den eigenen Liegenschaften oder die energieeffiziente

Beschaffung und Mobilität. Der Begriff wird in der

Praxis häufig beschränkt auf die Steigerung der Energieeffizienz

und Energieeinsparung in den kommunalen

Liegenschaften.

Grundlage des Kommunalen Energiemanagements ist

das Energiecontrolling. Energiecontrolling ist die konsequente

und kontinuierliche Erfassung und Auswertung

der Verbräuche an Wärmeenergie, Strom und Wasser der

kommunalen Liegenschaften. Die Darstellung der Ergebnisse

erfolgt jährlich in einem Energiebericht, der die

Entwicklung der Verbrauchsdaten sowie die daraus resultierenden

Kosten dargestellt. Aus den Verbrauchsdaten

werden Energiekennzahlen gebildet, die sich zum Beispiel

auf die benötigten Kilowattstunden (kWh) pro Quadratmeter

(oder Schüler, Straßenleuchte, o. ä.) und Jahr

beziehen. Diese Kennzahlen ermöglichen die Einordnung

des energetischen Zustands der Liegenschaften und den

Vergleich von Gebäuden gleicher Nutzung innerhalb der

Kommune aber auch interkommunal. Die Energiekennzahlen

sind die Entscheidungsgrundlage für die Prioritätensetzung

bei energetischen Sanierungsmaßnahmen

– die Priorität liegt in den energieintensiven Liegenschaften

mit einem hohen Einsparpotenzial. Die Beschreibung

der Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ist

ebenfalls Inhalt des Energieberichtes.

NST-N 12/2011


197. Sitzung des

Präsidiums in Norden

ein Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden

der CdU-landtagsfraktion, heinz rolfes

mdl, bildete den Auftakt der 197. sitzung des

Präsidiums, die am 1. und 2. dezember auf

einladung von Bürgermeisterin Barbara schlag

in norden statt fand. im mittelpunkt des meinungsaustausches

standen – neben einer tour

d’horizon über alle kommunal interessierenden

Fragen – die inklusive Beschulung sowie der

Krippenausbau und seine Finanzierung. in der

sitzung selbst beschäftigte sich das Präsidium

in einer langen tagesordnung vor allem

mit der situation des Zukunftsvertrages, dem

Krippenausbau und wiederum der inklusiven

Beschulung.

Beim Zukunftsvertrag fordert das Präsidium

von der landesregierung die einhaltung der

Zusagen, die beim Abschluss gemacht wurden,

also vor allem eine weit reichende Kommunalisierung

von Aufgaben, die Übertragung von

Aufgaben der landkreise auf die kreisangehörigen

städte, Gemeinden und samtgemeinden

und eine deut liche Umstellung der Förder- und

infra strukturpolitik des landes.

Auch in Bad Sachsa wurden ausscheidende

und langjährige Ratsmitglieder

kürzlich geehrt. Zu Beginn der konstituierenden

Ratssitzung am 22. November

2011 konnte Geschäftsführer Christian

A. Geiger gleich vier Herren und

einer Dame die Urkunde des Verbandes

zur Anerkennung ihrer langjährigen Ratstätigkeit

überreichen. Bei der Dame

handelte es sich mit Helene Hofmann

um keine geringere als die Bürgermeisterin

selbst, welche zunächst zehn Jahre

ehrenamtliches Ratsmitglied war und

seit inzwischen 15 Jahren von den Bürgern

direkt gewähltes Stadtoberhaupt

ist. Die seit mindestens einem Vierteljahrhundert

mit kommunalem Mandat

ehrenamtlich tätigen und ebenfalls bei

dieser Gelegenheit geehrten Herren sind

die Beigeordneten Werner Bruchmann

und Horst Schwedhelm sowie die Ratsherren

Erich Seele und Frank Simon.

In der Stadt Uslar blicken seit kurzem

gleich acht Rats- und Ortsratsmitglieder

auf eine mindestens 25-jährige ehrenamtliche

Tätigkeit in der Kommunalpolitik

zurück. Es handelt sich um die Herren

Alfred Bayer, Karl-Heinz Fasse, Günter

Jakobi, Bodo Leßner, Hartwig Müller-

NST-N 12/2011

Auch beim Krippenausbau beharrt das Präsidium

darauf, dass die Zusagen, die zwischen

land und Bund vereinbart worden war, das

nämlich jede der drei ebenen Bund, länder und

Kommunen ein drittel der Ausbaukosten tragen,

vom land auch eingehalten wird. Gleichwohl

hat es vor allen dingen begrüßt, dass nach

den Beschlüssen der regierungskoalition die

landesmittel in den nächsten beiden Jahren

um zusammen 40 millionen euro erhöht werden

sollen. damit sei ein erster schritt getan,

um die noch ausstehenden 150 millionen euro

landes anteil aufzubringen. schließlich hat das

Präsidium des niedersächsischen städtetages

begrüßt, dass die Konvention der Verein-

Wennehorst, Gerhard Nolte, Wilhelm

Pape-Lange und Harald Wokittel. In

der Ratssitzung am 7. Dezember 2011

erhielten sie den Ehrenteller der Stadt

Uslar aus der Hand von Bürgermeisterin

Martina Daske. Geschäftsführer

Christian A. Geiger überreichte ihnen die

Ehrenurkunde des Verbandes.

Gerrit Dreesmann und Wilfried-Dieter

Dreesmann, zwei Ratsherren der Stadt

Weener, haben vor kurzem die Wegmarke

eines Vierteljahrhunderts ehrenamtlicher

Mitwirkung im Stadtrat erreicht.

Geschäftsführer Christian A. Geiger

dankte ihnen für ihr langjähriges Engagement

und überreichte in der Ratssitzung

am 13. Dezember 2011 die Ehrenurkunde

des Verbandes.

Neue bundespolitische Bedeutung

erlangt der Präsident des Sparkassenverbandes

Niedersachsen, Thomas

Mang: Er wurde zum Ersten Vizepräsidenten

des Deutschen Sparkassen- und

Giroverbandes gewählt.

Hermann Gerken wurde in Otterndorf

zum Ehrenbürgermeister gewählt; er

stand bis zur Kommunalwahl 39 Jahre

an der Spitze unserer Mitgliedsstadt.

AUS DEM VERBANDSLEBEN

ten nationen über die rechte von menschen

mit Behinderungen auch im schulischen Alltag

umgesetzt werden soll. Gleichwohl hat auch an

dieser stelle das Präsidium darauf beharren

müssen, dass das land für Aufgaben, die es

den städten, Gemeinden und samtgemeinden

überträgt, auch die Kosten übernimmt. darum

ist es uns wichtig, gerade bei der Umstellung

des schulwesens auf eine inklusive Beschulung

schrittweise und finanziell abgesichert

vorzugehen.

Zu seiner nächsten sitzung tritt das Präsidium

im rahmen der städteversammlung in

hitzacker in märz 2012 wieder zusammen.

PERSONALIEN

Karl-Heinz Hausmann MdL, Mitglied

des Niedersächsischen Landtages,

kann am 3. Januar 2012 als Erster im

Neuen Jahr einen runden Geburtstag

feiern, seinen 60.

Auch Jutta Rübke MdL, ebenfalls Mitglied

des Niedersächsischen Landtages,

hat am 7. Januar 2012 einen

Anlass zum feiern.

Noch ein Mitglied des Niedersächsischen

Landtages hat Grund zum

feiern, Annette Schwarz MdL hat am

17. Januar 2012 die Ehre.

Der Bürgermeister der Stadt Rehburg-Loccum,

Dieter Hüsemann,

vollendet am 19. Januar 2012 sein

65. Lebensjahr.

Noch genau 20 Jahre länger muss der

Bürgermeister der Stadt Nordhorn

auf diesen Geburtstag warten, am

23. Januar 2012 feiert Thomas Berling

erst seinen 45. Geburtstag.

Am 24. Januar 2012 hat die Stadtdirektorin

der Stadt Schöppenstedt, Ruth

Naumann, einen Grund ausgiebig zu

feiern.

279


280

RECHTSPRECHUNG

Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig

1. Die höhere Besteuerung insbesondere

der in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG

aufgeführten Hunderassen (hier: Staffordshire-Bullterrier)

durch den kommunalen

Steuersatzungsgeber ist

sachlich gerechtfertigt und mit dem

Gleichheitssatz vereinbar.

2. Die Annahme einer abstrakten Gefährlichkeit

von Hunden der Rasse Staffordshire-Bullterrier

beruht nicht auf

offensichtlich unrichtigen oder durch

neuere wissenschaftliche Erkenntnisse

überholten Annahmen. Die gegebenenfalls

geringe Zahl dokumentierter

Beißvorfälle ist allein nicht geeignet,

die abstrakte Gefährlichkeit zu widerlegen.

3. Der Verzicht auf eine Rasseliste in der

landesgesetzlichen Regelung zur Gefahrenabwehr

(hier: NHundG in der seit

dem 1. Oktober 2003 geltenden Fassung)

schließt es nicht aus, dass sich

der örtliche Steuersatzungsgeber im

Rahmen des von ihm verfolgten Lenkungszwecks

weiterhin ohne eigene

Erhebungen einer Rasseliste bedienen

kann, die sich einerseits an eine bundesrechtliche

Gefahrenabwehrnorm

anlehnt, andererseits aber auch vergleichbaren

Regelungen in anderen

Bundesländern entspricht.

Nicht amtliche Leitsätze

Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg,

rechtskräftiger Beschluss vom 2.12.2011, Az.:

9 LA 163/10 gegen den Antrag auf Zulassung

gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG)

Oldenburg vom 5.8.2010, Az.: 2A 1190/09.

Aus den Gründen:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist

zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der

Berufung aus den von der Klägerin fristgerecht

geltend gemachten Gründen liegen nicht vor.

Gegenstand des Zulassungsverfahrens ist die

erstinstanzliche Abweisung der Klage gegen

einen Steueränderungsbescheid der Beklagten,

mit dem die Klägerin zur erhöhten Hundesteuer

für ihren Staffordshire-Bullterrier

herangezogen wurde.

Die Beklagte hatte gegenüber der Klägerin mit

Änderungsbescheid vom 20. März 2009 für

den Zeitraum März bis Dezember 2009 eine

Hundesteuer für den von der Klägerin angemeldeten

zweiten Hund der Rasse Staffordshire-Bullterrier

in Höhe von 416,67 Euro festgesetzt

und damit die bisherige Heranziehung

für (nur) einen Hund erhöht.

Nach § 3 Abs. 1 Buchst. d der Hundesteuersatzung

der Beklagten vom 28. Juni 2007 –

HStS – beträgt die jährliche Steuer für einen

gefährlichen Hund 500 Euro, während ansonsten

die Steuer für den ersten Hund 45 Euro

und für den zweiten Hund 80 Euro beträgt.

Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1

Buchstabe d sind gemäß § 3 Abs. 2 HStS

solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen

Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft

die erhöhte Gefahr einer Verletzung

von Personen besteht und von denen

eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

ausgehen kann. Gefährliche Hunde in diesem

Sinne sind insbesondere auch diejenigen

Hunde, die bereits in der Öffentlichkeit durch

eine gesteigerte Aggressivität aufgefallen sind,

insbesondere Menschen oder Tiere gebissen

oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende

Kampfbereitschaft, Angriffslust

oder Schärfe gezeigt haben, soweit die zuständige

Behörde die Gefährlichkeit nach § 3

Abs. 3 Niedersächsisches Hundegesetz festgestellt

hat. Gefährliche Hunde im Sinne dieser

Vorschrift sind gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 HStS

jedenfalls Hunde der Rassen American Staffordshire-Terrier,

Staffordshire-Bullterrier,

Bullterrier, Pitbull-Terrier sowie deren Kreuzungen

untereinander oder mit anderen Hunden.

Das Verwaltungsgericht hat die gegen den

Änderungsbescheid der Beklagten erhobene

Klage im Wesentlichen mit der Begründung

abgewiesen, die Rechtsgrundlage für die

Festsetzung der erhöhten Hundesteuer für

einen gefährlichen Hund gemäß § 3 Abs. 2

HStS sei wirksam und eine erhöhte Besteuerung

von Hunden der Rasse Staffordshire-

Bullterrier sei zulässig. Insbesondere sei kein

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

bzw. das Willkürverbot festzustellen, weil für

die von der Beklagten getroffene Regelung

sachliche Gründe bestünden. Es sei rechtlich

unbedenklich, wenn für die erhöhte Hundesteuer

bei den in § 3 Abs. 2 Satz 3 HStS aufgeführten

Hunderassen keine konkret festgestellte

oder vermutete individuelle Gefährlichkeit

des einzelnen Hundes das maßgebliche

Kriterium für die Einstufung als gefährlicher

Hund sei, sondern ein genetisches Potenzial,

das bei Hinzutreten weiterer Umstände die

Hunde zu einer entsprechenden Gefahr werden

lasse. Bei den aufgelisteten Hunden (auch

der Rasse Staffordshire-Bullterrier) handele es

sich um solche, denen nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts wegen

ihrer Größe, ihres Gewichts, ihrer Sprung-,

Muskel- und Beißkraft sowie insbesondere vor

dem Hintergrund der Geschichte ihrer Zucht

eine solche abstrakte Gefährlichkeit zugesprochen

werden könne. Die Vermutung über die

Zugehörigkeit der Rasse eines Hundes zum

Kreis der als gefährlich angesehenen Hunde

sei als solches schon geeignet, die erhöhte

Besteuerung auszulösen, ohne dass es auf

den Nachweis der individuellen Gefährlichkeit

des betroffenen Hundes ankomme. Die gegen

die Zulässigkeit einer solchen Rasse liste im

Zusammenhang mit einer Hundesteuersatzung

vorgebrachten Einwände der Klägerin

(insbesondere hinsichtlich einer besonderen

Beobachtungs- und Kontrollpflicht der Beklagten

zum Beißverhalten der betroffenen Hunderassen)

griffen nicht durch. Dem in der

mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag

sei nicht nachzugehen gewesen, weil

die unter Beweis gestellte Tatsache, dass ein

Hund der Rasse Staffordshire-Bullterrier nicht

gefährlicher sei als Hunde der Rassen

Bullmastif, Dogo Argentino, Dobermann,

Schäferhund und Rottweiler, für die Entscheidung

nicht erheblich sei. Im Übrigen sei es der

Beklagten im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums

zuzubilligen, sich bei der Fassung von

Rasselisten auf die im HundVerbrEinfG aufgeführten

Hunderassen zu beschränken und sich

insoweit an das Ergebnis der Bewertung der

prognostischen Einschätzung der Gefährlichkeit

von solchen Hunden seitens des Bundesgesetzgebers

anzulehnen.

Soweit die Klägerin hiergegen zur Begründung

des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2

Nr. 1 VwGO zunächst geltend macht, dass es

nicht gerechtfertigt sei, Hunde der Rasse

Staffordshire-Bullterrier als abstrakt gefährlich

anzusehen, weil diese Rasse weder wegen

ihres genetischen Potenzials noch wegen ihrer

Größe, ihres Gewichts bzw. ihrer Sprung-,

Muskel- und Beißkraft oder ihrer Zuchtgeschichte

als besonders gefährlich anzusehen

sei, verhilft ihr darauf bezogenes Vorbringen

dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. In der

Rechtsprechung des bis zum 31. Dezember

2006 für das Hundesteuerrecht zuständig

gewesenen 13. Senats des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts ist geklärt, dass

(allenfalls, zumindest aber) die im Hundeverbringungs-

und -einfuhrbeschränkungsgesetz

(HundVerbrEinfG) vom 12. April 2001 aufgeführten

Hunderassen – darunter der Staffordshire-Bullterrier

– als „gefährliche Hunde“

angesehen werden könnten, die dementsprechend

ungeachtet ihrer konkreten Gefährlichkeit

zurückgedrängt und erhöht besteuert

werden dürften (vgl. das Urteil vom 13. Juli

2005 – 13 LB 299/02 – NdsRpfl 2005, 384 =

NdsVBl 2005, 329 unter Bezugnahme auf das

Urteil des BVerfG vom 16. März 2004 – 1 BvR

1778/01 – BVerfGE 110, 141 = NVwZ 2004,

597 = DVBl 2004, 698). Diese Einschätzung

hat der 13. Senat mit Beschluss vom 20. Juli

2006 (– 13 LA 196/06 –), der eine wortgleiche

Regelung wie in § 3 Abs. 2 Satz 3 HStS der

Beklagten betraf, im Hinblick auf einen Staffordshire-Bullterrier-Mischlingshund

bestätigt.

Der seither für das Hundesteuerrecht zuständige

9. Senat hat in bisherigen Verfahren keine

Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung

gesehen (vgl. den Senatsbeschluss vom

8. Februar 2008 – 9 LA 110/07 –). Maßgebend

für die Annahme einer abstrakten Gefährlichkeit

der im HundVerbrEinfG aufgeführten und

auch in der Hundesteuersatzung der Beklagten

aufgeführten Hunderassen ist dabei – wie das

Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat

–, dass nach dem vom Bundesverfassungsgericht

in seiner Entscheidung ausgewerteten

wissenschaftlichen Erkenntnisstand zwar nicht

allein aus der Zugehörigkeit eines bestimmten

Hundes zu einer bestimmten Rasse auf seine

Gefährlichkeit geschlossen werden kann, der

(Bundes-)Gesetzgeber jedoch für Hunde der

in Rede stehenden Rassen von genügend

Anhaltspunkten dafür ausgehen konnte, dass

diese – sei es auch erst im Zusammenwirken

mit anderen Faktoren (neben bestimmten

NST-N 12/2011


Zuchtmerkmalen eines Hundes etwa dessen

Erziehung, Ausbildung und Haltung, situative

Einflüsse, vor allem aber Zuverlässigkeit und

Sachkunde des Halters) – gefährlich werden

können. In diesem Sinne ist auch in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts

geklärt, dass die erhöhte Besteuerung von

Hunden bestimmter Rassen, denen wegen

bestimmter Merkmale wie ihrer Größe oder

ihrer Beißkraft ein abstraktes Gefahrenpotenzial

zugesprochen werden muss, sachlich

gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz

vereinbar ist (vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse

vom 31. August 2011 – 9 B 8/11 –, vom 30. August

2011 – 9 B 4.11 – und vom 7. April 2011

– 9 B 61.10 – jeweils zitiert nach Juris, unter

Hinweis auf das so genannte Kampfhundesteuer-Urteil

vom 19. Januar 2000 – 11 C 8.99

– BVerwGE 110, 265). Im Hinblick auf die erhöhte

Besteuerung von Hunden der als abstrakt

gefährlich angesehenen Rassen durch

den kommunalen Satzungsgeber verlangen

weder das Rechtsstaatsprinzip noch der allgemeine

Gleichheitssatz, dass jede Gemeinde

komplexe und strittige Tatsachenfragen zum

Gefährdungspotenzial dieser Hunderassen

jeweils für sich selbst erheben muss, bevor sie

eine hierauf gestützte steuerrechtliche Regelung

erlassen darf. Vielmehr kann ein örtlicher

Steuersatzungsgeber Regelungen eines anderen

Normgebers durch Verweisung oder

wörtliche Aufnahme in seinen Normtext übernehmen,

wenn er dieselbe oder eine vergleichbare

Regelung erlassen und sich dabei den

Wertungen der übernommenen Normierungen

anschließen will. In diesem Zusammenhang

braucht der Satzungsgeber die der übernom-

NEU: Seminare NUR für (Ober-)Bürgermeisterinnen

und (Ober-)Bürgermeister

NST-N 12/2011

menen Regelung zugrunde liegenden Erkenntnisse

und Tatsachen nicht notwendig selbst

erneut zu erheben und auf ihre sachliche

Richtigkeit zu überprüfen, sofern es keine

Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie offensichtlich

falsch sind. Nur wenn Letzteres der Fall

ist, wäre er gehindert, gleichsam sehenden

Auges eine in erheblicher Weise auf offensichtlich

unrichtigen Annahmen begründete Regelung

zu übernehmen (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 28. Juli 2005 – 10 B 34.05 – KStZ 2006,

32 = NVwZ 2005, 1325 = Buchholz 401.65

Hundesteuer Nr. 10 und Beschluss vom

25. März 2010 – 9 B 74.09 – zitiert nach Juris).

Anhaltspunkte dafür, dass die Annahme einer

abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der

Rasse Staffordshire-Bullterrier nach neueren

wissenschaftlichen Erkenntnissen auf offensichtlich

unrichtigen oder überholten Annahmen

beruhen würde, ergeben sich aus den

Darlegungen der Klägerin im Zulassungsverfahren

nicht. Den von ihr angeführten Publikationen

sind bereits keine neuen wissenschaftlichen

Erkenntnisse zu entnehmen, die eine

abstrakte Gefährlichkeit von Hunden der

Rasse Staffordshire-Bullterrier in Anlehnung

an § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG vom 12.

April 2001 widerlegen würden und eine Korrektur

des § 3 Abs. 2 Satz 3 HStS durch die

Beklagte schon im Veranlagungsjahr 2009

geboten hätten. So bezieht sich die vorgelegte

Arbeit von Gregor von Dungen vom 10. April

2010 mit dem Titel „Mythos Kampfhund“ nicht

auf eigene und neue empirische Untersuchungen

und Erkenntnisse zur Aggressivität,

Beißkraft und Gefährlichkeit von Hunden der

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Verfasser kommentiert und bewertet die Untersuchungen

anderer Autoren (ebenso zur

Ausarbeitung von Dungens: OVG NW, Beschluss

vom 5. April 2011 – 14 A 519/11 –

zitiert nach Juris; zu einer Publikation eines

anderen Autors mit gleichem Titel über den

„Mythos Kampfhund“: VG Minden, Urteil vom

14. Januar 2011 – 5 K 454/10 – zitiert nach

Juris). Die zitierten Publikationen werden jedoch

von der Klägerin nicht vorgelegt oder

unmittelbar zum Gegenstand der Zulassungsbegründung

gemacht. Sie stellen zudem ihrerseits

– wie die Quellenhinweise des Autors

von Dungen zeigen – keine neueren wissenschaftlichen

Erkenntnisse im Nachgang zum

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.

März 2004 und den dort ausgewerteten Erkenntnisquellen

dar. Vielmehr handelt es sich

dabei überwiegend um Dissertationen, die aus

der Zeit vor 2004 stammen und bereits Gegenstand

von obergerichtlichen Entscheidungen

in anderen Bundesländern im Zusammenhang

mit der erhöhten Besteuerung gefährlicher

Hunde waren, dort jedoch nicht als

geeignet angesehen wurden, die erhöhte

Gefährlichkeit der als abstrakt gefährlich angesehenen

Hunderassen zu widerlegen (zu der

zitierten Dissertation von Angela Mittmann aus

dem Jahr 2002 und von Tina Johann aus dem

Jahr 2004: VGH Baden-Württemberg, Urteil

vom 26. März 2009 – 2 S 1619/08 – ESVGH

60, 61; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom

22. Juni 2010 – 4 K 252/08 – zitiert nach Juris).

Die zitierte Dissertation von Jennifer Hirschfeld

stammt aus dem Jahr 2005 und bezieht sich

nach den Wiedergaben des Autors von

281


282

RECHTSPRECHUNG

Dungen auf (nur) 38 untersuchte Hunde einer

bestimmten Bullterrier-Zuchtlinie (zur Einstufung

dieser Arbeit als lediglich experimentell:

OVG NW, Urteil vom 8. Juni 2010 – 14 A

3021/08 – KStZ 2011, 52; außerdem hierzu:

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni

2010 – 4 K 252/08 – a. a. O.). Das im Zulassungsverfahren

vorgelegte Gutachten von

Frau B. vom 20. Juni 2002 bezieht sich auf

durchgeführte Wesenstests im Sommer 2000

– 2002 an 356 Tieren, deren Besitzer als besonders

kenntnisreich und zuverlässig beschrieben

werden (Seite 11 des Gutachtens)

und stützt die Feststellung, dass der Ansatz

einer Einstufung des Staffordshire-Bullterriers

als vermeintlich gefährliche Rasse falsch sei,

auch darauf, dass es an objektiv erhobenen,

validierbaren Beißstatistiken fehle. Diese

Annahme betrifft jedoch die Situation im

Jahre 2002 und berücksichtigt naturgemäß

nicht die zwischenzeitlich in verschiedenen

Bundesländern (unter anderem in Nordrhein-

Westfalen, Hessen, Berlin, und Hamburg)

geführten Beißstatistiken. Soweit der Autor

von Dungen in seiner Ausarbeitung den

Schluss zieht, für Deutschland sei bisher noch

kein tödlicher Beißvorfall mit den Rassen

Bullterrier und Staffordshire-Bullterrier nachgewiesen,

lässt diese Aussage überdies

keinen Rückschluss auf die Gefährlichkeit

dieser Hunderassen im Hinblick auf den

Schutz der körperlichen Unversehrtheit und

menschlichen Gesundheit zu.

Überdies ist die (ggf. geringe) Zahl dokumentierter

Beißvorfälle und die nach Auffassung

der Klägerin daraus folgende Unterrepräsentation

von Auffälligkeiten gegenüber anderen

Hunderassen allein nicht geeignet, die Annahme

einer abstrakten Gefährlichkeit von Hunden

der Rasse Staffordshire-Bullterrier zu

entkräften. Vielmehr ist die unterschiedliche

Zahl von Beißvorfällen verschiedener Hunderassen

ins Verhältnis zu setzen zur Population

der jeweiligen Hunderasse (vgl. nur BVerfG,

Urteil vom 16. März 2004 – 1 BvR 1778/01

– a. a. O.; OVG NW, Beschluss vom 26. April

2010 – 14 A 24/08 – zitiert nach Juris; OVG

Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2010 – 4

K 252/08 – a. a. O.). Denn die in Erhebungen

über Vorfälle mit Hunden einzelner Rassen

ermittelten absoluten Zahlen sagen nichts

Verlässliches darüber aus, welches Gefahrenpotenzial

den einzelnen Rassen tatsächlich

zukommt. Zudem wird in der Rechtsprechung

aus überzeugenden Gründen vertreten, dass

der gruppenübergreifende Vergleich von

Beißvorfällen relativ zur Population auch berücksichtigen

muss, dass Hunde bestimmter

Rassen einerseits und große Hunde andererseits

unterschiedlichen landesrechtlichen

Haltungsregimes unterstehen, die unmittelbare

Auswirkungen auf das Vorkommen von

gemeldeten Beißvorfällen haben; so indiziert

selbst eine gleich hohe relative Beißvorfallquote

bei Hunden bestimmter Rassen und bei

großen Hunden nicht etwa eine gleich hohe

Gefährlichkeit (zum Beispiel wegen der vorgeschriebenen

Haltung innerhalb des befriedeten

Besitztums oder angeordnetem Leinenund

Maulkorbzwang; hierzu im Einzelnen OVG

NW, Beschluss vom 26. April 2010 – 14 A

24/08 – a. a. O.). Beide Aspekte finden in den

von der Klägerin eingebrachten Publikationen

jedoch keine hinreichende Berücksichtigung.

Außerdem geht das Vorbringen der Klägerin

daran vorbei, dass die angenommene abstrakte

Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen

multifaktorielle Ursachen hat, von denen

sich die angeführten Autoren nur auf einzelne

beschränken (hierzu auch: OVG Sachsen-

Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2010 – 4 K 252/08

– a. a. O.). Unberücksichtigt bleiben insbesondere

die vom Bundesverfassungsgericht betonten

Faktoren für die abstrakte Gefährlichkeit

bestimmter Hunderassen, also neben bestimmten

Zuchtmerkmalen eines Hundes etwa

dessen Erziehung, Ausbildung und Haltung,

situative Einflüsse, vor allem aber Zuverlässigkeit

und Sachkunde des Halters. Eine wissenschaftliche

Aufarbeitung und Auswertung

aktueller statistischer Erhebungen, die bisherige

Erkenntnisse als zweifelhaft erscheinen

ließe, konnte die Klägerin somit nicht darlegen.

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist im

Zulassungsverfahren auch nicht festzustellen,

dass die Beklagte ihre Beobachtungs- und

Kontrollpflicht verletzt habe und weitere Ermittlungen

zur abstrakten Gefährlichkeit von

Staffordshire-Bullterriern habe anstellen müssen.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend

ausgeführt hat, konnte sich die Beklagte bei

ihrer satzungsrechtlichen Definition bestimmter

Hunderassen als unwiderlegbar gefährlich

an die bundesrechtliche Regelung in § 2 Abs.

1 Satz 1 HundVerbrEinfG vom 12. April 2001

anlehnen. Bislang hat der Bundesgesetzgeber

das vom Bundesverfassungsgericht als mit

dem Grundgesetz vereinbar angesehene

Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1

Satz 1 HundVerbrEinfG hinsichtlich der dort

genannten gefährlichen Hunderassen nicht

geändert. Vor diesem Hintergrund war die

Beklagte nicht bereits auf Grund von Reaktionen

des Bundesgesetzgebers veranlasst, die

Liste der als gefährlich angesehenen Hunderassen

zu ändern und insbesondere Staffordshire-Bullterrier

von dieser Liste zu streichen.

Ob eine Reaktion des Bundesgesetzgebers

wegen neuerer Erkenntnisse zwingend wäre

und ob der Bundesgesetzgeber seiner verfassungsrechtlich

gebotenen Pflicht zur Beobachtung

und Überprüfung des Beißverhaltens von

Hunden der betroffenen Rassen im Hinblick

auf den allgemeinen Gleichheitssatz in den

zehn Jahren seit Erlass der bundesrechtlichen

Norm nachgekommen ist, ist entgegen der

Annahme der Klägerin für das Zulassungsverfahren

nicht entscheidend. Denn für die rechtliche

Überprüfung der erhöhten Besteuerung

nach Maßgabe der Steuersatzung der Beklagten

kommt es nicht primär auf die verfassungsrechtliche

Beurteilung dieser bundesrechtlichen

Regelung zur Gefahrenabwehr an,

sondern auf die der Beklagten selbst als

Steuersatzungsgeber zukommende Kontrollpflicht.

Diese Kontrollpflicht der Beklagten ist

nicht etwa deshalb höher, weil Reaktionen des

Bundesgesetzgebers bisher ausgeblieben

wären. Sie ist überdies an der geringeren

Eingriffsintensität einer steuerrechtlichen Satzungsregelung

gegenüber dem zwingend

wirkenden Einfuhr- und Verbringungsgebot zu

messen, denn dem kommunalen Satzungsgeber

ist beim Erlass einer Hundesteuersatzung

im Hinblick auf den mit der Besteuerung verfolgten

Lenkungszweck ein größerer Gestaltungsspielraum

eröffnet als dem Bundesgesetzgeber

im Hinblick auf das gefahrenabwehrrechtliche

Verbringungs- und Einführungsverbot

(vgl. nur BVerwG, Beschluss vom

7. April 2011 – 9 B 61.10 – a. a. O. und vorgehend

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom

21. April 2010 – 6 A 10038/10 – LKRZ 2010,

275). In diesem Sinne ist die erhöhte Besteuerung

von Hunden der in § 3 Abs. 2 Satz 3

HStS der Beklagten aufgeführten Rassen

bisher auch in der Rechtsprechung anderer

Bundesländer mangels entgegenstehender

aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse

unbeanstandet geblieben (vgl. OVG NW, Urteil

vom 8. Juni 2010 – 14 A 3021/08 – a. a. O. zum

American Staffordshire Terrier und Beschlüsse

vom 5. April 2011 – 14 A 519/11 – zum Bullterrier-Mischling

und – 14 A 515/11 – zum

Pitbull sowie vom 15. Dezember 2010 – 14 A

2340/10 zum Bullterrier; VGH Baden-Württemberg,

Urteil vom 26. März 2009 – 2 S

1619/08 – a. a. O. zum American Staffordshire

Terrier; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom

22. Juni 2010 – 4 K 252/08 – a. a. O. zum

American Staffordshire Terrier; HessVGH,

Beschluss vom 11. Januar 2005 – 5 UE 903/04

– KStZ 2005, 79 zum Staffordshire-Bullterrier).

Die Beklagte ist im Rahmen ihrer eigenen

Kontrollpflicht auch nicht zu einer Änderung

des § 3 Abs. 2 Satz 3 HStS verpflichtet, weil

sie keine eigenen Erhebungen über die Gefährlichkeit

der genannten Hunderassen veranlasst

hat und der Niedersächsische Landesgesetzgeber

die Bezugnahme auf § 2 Abs. 1

Satz 1 HundVerbrEinfG in § 3 Abs. 2 des

Niedersächsischen Gesetzes über das Halten

von Hunden vom 12. Dezember 2002 (GVBl.

2003 S. 2) – NHundG – mit Wirkung zum

1. Oktober 2003 gestrichen und seither auf

eine Nennung bestimmter Hunderassen als

gefährlich verzichtet hat (vgl. Art. 1 Nr. 1 des

Gesetzes zur Änderung des NHundG vom

30. Oktober 2003, GVBl. S. 367 sowie § 7

NHundG i. d. F. des Gesetzes vom 26. Mai

2011, GVBl. S. 130). Der Verzicht auf eine

Rasseliste in der landesgesetzlichen Regelung

zur Gefahrenabwehr schließt es nicht aus,

dass sich der örtliche Steuersatzungsgeber im

Rahmen des von ihm verfolgten Lenkungszwecks

weiterhin einer Rasseliste bedienen

kann, die sich einerseits an eine bundesrechtliche

Gefahrenabwehrnorm anlehnt, andererseits

aber auch vergleichbaren Regelungen in

anderen Bundesländern entspricht (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 – 10 B

34.05 – a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil

vom 22. Juni 2010 – 4 K 252/08 – a. a. O.; OVG

Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. April 2010 – 6 A

10038/10 – a. a. O.). Insofern hat die Aufhebung

der Rasseliste im NHundG nicht die Unzulässigkeit

von Rasselisten in einer Hundesteuersatzung

zur Folge (Klarstellung zum Urteil des

13. Senats vom 13. Juli 2005 – 13 LB 299/02

– a. a. O.). Nach den in mehreren anderen

Bundesländern seit der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2004

fortgeltenden bzw. zwischenzeitlich erlassenen

landesrechtlichen Regelungen (vgl. etwa § 3

Abs. 2 Nr. 1 des Thüringer Gesetzes zum

Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren vom

NST-N 12/2011


22. Juni 2011; § 2 Abs. 1 HundeG HH vom

26. Januar 2006; § 1 Abs. 2 LHundG RP vom

22. Dezember 2004; § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG

NRW vom 18. Dezember 2002; § 2 Abs. 1

HessHundeVO vom 22. Januar 2003) gehört

unter anderem der Staffordshire-Bullterrier zu

den kraft Rassezugehörigkeit gefähr lichen

Hunden. Die vornehmlich in diesen Ländern

seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

geführten Beißstatistiken lassen

auch nicht den Rückschluss zu, es sei statistisch

widerlegt, dass Hunde der Rasse

Staffordshire-Bullterrier gefährlicher seien als

andere Hunderassen. Beispielsweise führt die

vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz des

Landes Nordrhein-Westfalen seit 2003 geführte

Statistik weiterhin amtlich gemeldete

Vorfälle mit Hunden der Rasse Staffordshire-

Bullterrier in den Jahren 2003 bis 2006 auf (zu

dieser Statistik auch OVG NW, Urteil vom

8. Juni 2010 – 14 A 3021/08 – a. a. O. und

Beschluss vom 14. Juli 2010 – 14 A 731/10 –

zitiert nach Juris; VG Minden, Urteil vom

14. Januar 2011 – 5 K 454/10 – a. a. O.). Ebenso

werden in der veröffentlichten Beiß-Statistik

Berlin zum Beispiel für das Jahr 2007 Vorfälle

mit Hunden dieser Rasse aufgeführt (unter

anderem veröffentlicht unter www.hundegesetze.de).

Insofern ist die von der Klägerin zur

Unterstützung ihres Vorbringens allein zitierte

Beißstatistik des Landes Hessen, die bezogen

auf die Hunde rasse Staffordshire-Bullterrier in

den Jahren 2000 bis 2006 kaum Vorfälle mit

Menschen verzeichnet, nicht geeignet, die

Annahme einer abstrakten Gefährlichkeit

ernstlich in Zweifel zu ziehen (ähnlich zum

Bullterrier: VG Münster, Urteil vom 11. März

2009 – 9 K 1240/05 unter Hinweis auf OVG

NW, 8. Januar 2009), zumal entsprechende

statistische Erkenntnisse allein und ohne

wissenschaftliche Aufbereitung und Bewertung

hierfür nicht aufschlussreich sind.

Die Rechtssache weist auch nicht die von der

Klägerin geltend gemachten tatsäch lichen und

rechtlichen Schwierigkeiten auf, die eine Zulassung

nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigten.

In tatsächlicher Hinsicht hat die Klägerin

im Zulassungsverfahren keine neuen wissenschaftlichen

Erkenntnisse angeführt, die geeignet

wären, einer erhöhten Besteuerung von

Hunden der Rasse Staffordshire-Bullterrier als

gefährliche Hunde die Grundlage zu entziehen.

Auch die Anforderungen an die Beobachtungspflicht

des Steuersatzungsgebers sind nach

den vorstehenden Ausführungen in der Rechtsprechung

bereits geklärt und weisen keine

rechtlichen Schwierigkeiten auf, die im Berufungsverfahren

einer Klärung bedürften.

Die Klägerin wirft auch keine im Berufungsverfahren

grundsätzlich zu klärende Rechtsfrage

auf. Soweit sie sich auf die vom 13. Senat im

Urteil vom 13. Mai 2005 – 13 LB 299/02 – wegen

grundsätzlicher Bedeutung zugelassene

Revision beruft, verkennt sie, dass der Senat

die Revision nicht wegen der ungeklärten

Rechtslage im Hinblick auf die Beobachtungspflicht

betreffend diejenigen Hunderassen

zugelassen hatte, die wie der Staffordshire-

Bullterrier im HundVerbrEinfG vom 12. April

2001 als gefährlich aufgeführt werden. Vielmehr

hatte der Senat die Rechtslage nicht

NST-N 12/2011

(mehr) als geklärt angesehen, soweit sie die

Höherbesteuerung eines Hundes der dort nicht

erfassten Rasse Bordeaux-Dogge betraf.

Zudem ist die Frage der Überprüfungspflicht

des Satzungsgebers bei der Übernahme von

Regelungen eines anderen Normgebers seit

der kurze Zeit nach dem Urteil des 13. Senats

ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

rechtlich geklärt (Beschluss vom

28. Juli 2005 – 10 B 34.05 – a. a. O.).

Die ferner (sinngemäß) aufgeworfene Rechtsfrage,

auf welcher Grundlage die Beklagte in

der Hundesteuersatzung von einer Rasseliste

Gebrauch machen darf, die es landesrechtlich

seit über sieben Jahre nicht mehr gebe, lässt

sich nach den vorstehenden Ausführungen

bereits im Zulassungsverfahren beantworten

und bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren.

Schließlich liegt auch der von der Klägerin

geltend gemachte Verfahrensfehler nicht vor.

Das Vorliegen eines entscheidungs erheblichen

Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)

begründet die Klägerin damit, dass das Verwaltungsgericht

den Sachverhalt unzureichend

aufgeklärt habe und dem Beweisantrag über

die Einholung eines Sachverständigengutachtens

dazu hätte nachgehen müssen, dass

Hunde der Rasse Staffordshire-Bullterrier nicht

gefährlicher seien als Hunde der Rassen Bullmastiff,

Dogo Argentino, Dobermann, Schäferhund

und Rottweiler. Ein Verfahrensfehler ist in

der Ablehnung dieses Beweisantrags jedoch

nicht zu erkennen, denn das Verwaltungsgericht

konnte diese Frage als nicht entscheidungserheblich

ansehen. Die Entscheidungserheblichkeit

des beantragten Sachverständigengutachtens

begründet die Klägerin im Zulassungsverfahren

mit der höheren Beißauffälligkeit von

Schäferhund, Dobermann und Rottweiler gegenüber

dem Staffordshire-Bullterrier und mit

der größeren Schwere und Kraft der so genannten

ausländischen Kampfhunderassen Dogo

Argentino und Bullmastiff im Verhältnis zum

Staffordshire-Bullterrier und einer anzunehmenden

Verletzung des Gleichheitssatzes, falls

diese abstrakt betrachtet ebenfalls gefährlichen

Hunderassen nicht höher besteuert würden.

Abgesehen davon, dass die – unterstellt – erhöhte

Beißauffälligkeit anderer Hunderassen

nicht bereits ohne Bezug zum Bestand und

Haltungsregime der betreffenden Hunde dazu

führt, dass diese ebenfalls als abstrakt gefährlich

anzusehen sind (vgl. zu einem aus vergleichbaren

Gründen fehlerfrei abgelehnten

Beweisantrag der schon vom Verwaltungsgericht

zitierte Beschluss des BVerwG vom

25. März 2010 – 9 B 74.09 – zitiert nach Juris),

geht die Klägerin auch zu Unrecht davon aus,

dass die maßgebliche Regelung in der Hundesteuersatzung

der Beklagten unwirksam wäre,

wenn sich aus dem eingeholten Gutachten

ergäbe, dass neben der Rasse Staffordshire-

Bullterrier auch andere Hunderassen als gefährlich

anzusehen wären, diese aber nicht zu

den in § 3 Abs. 2 Satz 3 HStS aufgeführten

Hunderassen gehören. Insofern ist der Klägerin

zwar zuzugestehen, dass die Begründung des

Verwaltungsgerichts zur steuerrechtlichen Privilegierung

der Hunderassen Schäferhund,

Dobermann und Rottweiler wegen ihrer größeren

sozialen Akzeptanz als Wach- und Ge-

RECHTSPRECHUNG

brauchshunde nicht auf die Hunderassen Dogo

Argentino und Bullmastiff zutrifft. Dies schließt

jedoch eine gleichfalls höhere Besteuerung der

genannten anderen, größeren und stärkeren

Hunderassen durch die Beklagte nicht aus.

Denn nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 HStS der

Beklagten werden nicht nur die in § 3 Abs. 2

Satz 3 HStS ausdrücklich als gefährlich angesehenen

Hunderassen erhöht besteuert, sondern

auch Hunde anderer Rassen, deren Gefährlichkeit

festgestellt wird. Das Gleichheitsproblem

reduziert sich im Zusammenhang mit

der Besteuerung gefährlicher Hunde auf die

Frage, ob es vom Gestaltungsspielraum des

Steuersatzungsgebers gedeckt ist, manche

Hunde automatisch und unwiderleglich, manche

aber nur unter besonderen Umständen

höher zu besteuern (vgl. BVerwG, Urteil vom

19. Januar 2000 – 11 C 8.99 – a. a. O.). Nachdem

bislang die abstrakte Gefährlichkeit von Hunden

der in § 3 Abs. 2 Satz 3 HStS aufgeführten

Rassen nicht zweifelhaft ist und ihre erhöhte

Besteuerung aus sachlichen Gründen rechtfertigt,

kommt es für die Rechtmäßigkeit dieser

Regelung nicht darauf an, ob auch für andere

Hunderassen die Annahme einer unwiderleglichen

Gefährlichkeit möglich wäre. Hierzu

hatte der damals zuständige 13. Senat in dem

Urteil vom 5. August 2002 (NdsRpfl 2003, 49 =

ZKF 2003, 37) ausgeführt, dass der allgemeine

Gleichheitssatz, der eine spezielle Ausprägung

im Steuerrecht in dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit

gefunden hat, verletzt sei, wenn

eine Hundesteuersatzung nicht gewährleiste,

dass über eine verhältnismäßig geringfügige

Anzahl von Hunden bestimmter Rassen in einer

Liste nicht auch sonstige gefährliche Hunde

gleichermaßen der erhöhten Steuer unterworfen

würden. Dies wären insbesondere solche Tiere,

die bereits in der Öffentlichkeit als bissig und

somit als erhöhte Gefährdung der Allgemeinheit

aufgefallen seien. So könnten durch entsprechende

Abrichtung insbesondere auch die in

Deutschland sei jeher anerkannten Gebrauchshunderassen,

wie Schäferhund, Dobermann

oder Riesenschnauzer, eine ebenso große

Gefährdung darstellen wie die so genannten

„Kampfhunderassen“. Die Ausgestaltung einer

Hundesteuersatzung steht jedoch im Einklang

mit dem Gleichheitssatz, wenn nicht nur für

bestimmte Hunderassen die Gefährlichkeit

vermutet, sondern daneben auch eine abstrakte

Umschreibung des Begriffes „gefährlicher

Hund“ in der Satzung vorgenommen wird und

damit jeder gefährliche Hund der erhöhten

Steuer unterliegt (ebenso: BVerwG, Urteil vom

19. Januar 2000 – 11 C 8.99 – a. a. O.; VGH

Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 2009

– 2 S 1619/08 – a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz,

Urteil vom 21. April 2010 – 6 A 10038/10 –

a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom

22. Juni 2010 – 4 K 252/08 – a. a. O.; HessVGH,

Beschluss vom 11. Januar 2005 – 5 UE 903/04

– a. a. O.; demgegenüber zur nicht gebotenen

Besteuerung von Hunden, die sich individuell

als gefährlich erwiesen haben aus Gründen der

Steuergerechtigkeit: BVerwG, Beschluss vom

22. Dezember 2004 – NVwZ 2005, 598 = KStZ

2005, 113). Dies ist durch § 3 HStS der Beklagten

gewährleistet und macht eine vergleichende

sachverständige Bewertung einer Gefährlichkeit

der verschiedenen genannten Hunderassen

entbehrlich.

283


284

MITGLIEDER BERICHTEN

Varel: Neueröffnung und Einweihung

der Fußgängerzone

Nach langer Planungs- und Bauphase

war es nun endlich soweit: Die Sanierungsmaßnahmen

sind abgeschlossen

und die Vareler Fußgängerzone

erstrahlt in neuem Glanz. Eine neue

Pflasterung über insgesamt 7 000 Quadratmeter,

ein verbessertes Licht- und

Bepflanzungskonzept und die Erneuerung

von Sitz- und Spielgelegenheiten

tragen dazu bei, dass die Innenstadt

Varels sich nun noch einladender präsentiert.

Ob für gezielte Einkäufe oder

eher für einen gemütlichen Spaziergang

durch die Innenstadt – die umgestaltete

Fußgängerzone

bietet ihren Besuchern

eine hervorragende

Aufenthaltsqualität.

Dank der Investitionen

von Bund und

Land – die mit jeweils

790 000 Euro das Projekt

förderten – und

dem Eigenbeitrag der

Stadt Varel in der Höhe von 265 000

Euro wurden die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen

ermöglicht.

Am 17. Oktober 2011 wurde die Fußgängerzone

offiziell von Niedersachsens

Sozialministerin Aygül Özkan

eingeweiht. Mit einem Schnitt durch

das rote Band wurde die Fußgängerzone

hierbei symbolisch neu eröffnet.

Im Anschluss hieran wurden Ministerin

Özkan sowie zahlreiche geladene

Gäste von Bürgermeister Gerd-Christian

Wagner durch die Innenstadt

geführt, damit sie sich ein Bild von der

neuen Fußgängerzone machen konnten.

Özkan bewertete die Ergebnisse

der Baumaßnahmen als sehr positiv,

wobei sie besonders darauf hinwies,

Stadt

Varel

dass eine solcheInvestitionlangfristig

positive

Effekte für

die Stadt Varel und insbesondere für

die Attraktivität der Innenstadt bewirken

wird.

Bei Drehorgelmusik und Fischbrötchen

konnten die Gäste danach noch die

Atmosphäre in der neuen Fußgängerzone

genießen.

Neben der offiziellen Eröffnung wurde

von der Werbegemeinschaft Varel

Anfang November zur Feier der Neueröffnung

ein Fest für Jedermann in der

Innenstadt organisiert. So sorgten zum

Beispiel Musiker, Feuerschlucker sowie

eine Lichtbildershow dafür, dass die

Besucher die neue Fußgängerzone auf

SCHRIFTTUM

spezielle Art und Weise erleben konnten.

Am Nachmittag wurden zudem

1 000 frische Berliner von Ratsherren

und Ratsfrauen der Stadt Varel an die

Bürger verteilt – als Dankeschön der

Stadt Varel für die Geduld ihrer Bürger

während der Unannehmlichkeiten, die

durch die Sanierungsmaßnahmen zeitweilig

entstanden.

Blessing / Scharmer

Der Artenschutz im Bebauungsplanverfahren

1. Auflage 2012, XXV, 158 Seiten. Kart., 49,90 Euro, ISBN 978-3-17-021846-8

Der Artenschutz gewinnt zunehmend an Bedeutung in Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen.

Dabei stellt die Bewältigung artenschutzrechtlicher Konflikte eine nicht zu unterschätzende

Hürde für die Festsetzung von Bebauungsplänen dar. Die neue Rechtsentwicklung wurde vielfach

noch nicht in die Kommentarliteratur eingearbeitet. Vor dem Hintergrund dieser Probleme werden

das Artenschutzrecht und seine Behandlung im Bebauungsplanverfahren praxisnah und wissenschaftlich

fundiert erläutert. Das Werk geht dabei auf die neueste Rechtsprechung ein, die seit

Inkrafttreten der Novelle zum BNatSchG viele offene Fragen klären konnte. Behandelt werden

unter anderem die artenschutzrechtlichen Verbote, Abwendung, Ausnahme und Befreiung, die

Regelung artenschutzrechtlicher Maßnahmen sowie die Abarbeitung in den einzelnen Abschnitten

des Bebauungsplanverfahrens. Damit bietet das Buch Juristen und Praktikern profunde Antworten

auf alle relevanten Rechtsfragen des Artenschutzes im Bebauungsplanverfahren.

Autoren: Rechtsanwälte Dr. jur. Matthias Blessing und Dr. jur. Eckart Scharmer, Berlin

NST-N 12/2011


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Der Betrag erscheint auf Ihrer Mobilfunkrechnung. 4,83 Euro

gehen direkt an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz.


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Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt.

NST Nachrichten

Niedersächsischer Städtetag

Postfach 1207

30928 Burgwedel

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