Aufrufe
vor 5 Jahren

NST-N 11/2011 - Niedersächsischer Städtetag

NST-N 11/2011 - Niedersächsischer Städtetag

252 PERSONALIEN seinem

252 PERSONALIEN seinem gewählten Nachfolger Wittich Schobert. Zudem wurden zahlreiche ausscheidende und langjährige Mitglieder des Stadtrates und der Orts räte geehrt. Die Urkunde des Verbandes als Dank und Anerkennung für mindestens 25-jähriges kommunalpolitisches Engagement überreichte Geschäftsführer Christian A. Geiger den Herren Uwe Strümpel, Wolfgang Kalisch und Herbert Rohm. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Northeim am 10. November 2011 wurden acht Personen für mindestens 25-jährige Mitgliedschaft im Rat oder Ortsrat geehrt: Brigitte Kraus, Horst Mylius, Renate Stratmann, Otto-Karl Keese, Kurt- Rüdiger Kolberg, Rolf Traupe, Eberhard Sander und Peter Bartus. Beigeordneter Jürgen Tiemann übergab die Ehrenurkunden und sprach die Anerkennung des Niedersächsischen Städtetages aus. Am 16. November wurden in einer Feierstunde im Ratssaal von Bramsche langjährige und ausscheidende Rats- und Ortsratsmitglieder geehrt, außerdem der langjährige Vorsitzende des Vereins für die Pflege der Städtepartnerschaften, Herr Günter Westen- aNZEiGE Vererben Sie Menschlichkeit Foto: Kindernothilfe Nachhaltige Hilfe für Kinder in den ärmsten Ländern der Welt. Bedenken Sie Not leidende Kinder in Ihrem Testament und schenken Sie ihnen eine bessere Zukunft. Wir informieren Sie gerne. Mehr Informationen unter: 0203.77 890 Kindernothilfe-Stiftung Düsseldorfer Landstr. 180 47249 Duisburg www.kindernothilfe-stiftung.de hoff. Zahlreiche Personen wurden hierbei von Bürgermeisterin Liesel Höltermann gewürdigt. Die Ehrenurkunde des Verbandes für langjährige Rats- und Ortsratsmitgliedschaft überbrachte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Christian A. Geiger, für Ilka Marlen Holtgrave sowie die Herren Helmut Bei der Kellen, Ralf Bergander, Manfred Hatke, Heiner Pahlmann und Norbert Strothmann. In der Stadt Lüchow (Wendland) ging eine Ära zu Ende: Nach 15 Jahren als Bürgermeister schied Bürgermeister Karl-Heinz Schultz aus dem Rat aus, nachdem er nicht noch einmal kandidiert hatte. Zu seinem Nachfolger wählte der Rat Manfred Liebhaber; Stadtdirektor bleibt Samtgemeindebürgermeister Hubert Schwedland. Noch länger war Hermann Gerken Bürgermeister der Stadt Otterndorf: Seit 1972 stand er dem Rat unserer Mitgliedsstadt als erster Bürger vor. Zu seinem Nachfolger wählte der Rat Claus Johannßen; als Stadtdirektor wurde Samtgemeindebürgermeister Harald Zahrte bestätigt. Alt-Bürgermeister Gerken gehört dem Rat weiterhin an. Am 5. November 2011 verstarb im Alter von 85 Jahren Bernhard Ließ, Alt- Oberbürgermeister von Braunschweig. Seit 1959 war er Mitglied des Rates seiner Heimatstadt, dem er von 1964 bis 1972 als ehrenamtlicher Oberbürgermeister vorsaß. In dieser Zeit war er auch Vizepräsident des alten Nds. Städtetages, aus dem durch Fusion mit dem Nds. Städtebund unser Verband entstand. In Bad Lauterberg im Harz konnten am 17. November 2011 Beigeordneter Kurt Dreymann und Ratsherr Eike Röger auf 25 Jahre Mitgliedschaft im Rat zurück blicken. Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz gratulierte und überreichte ihnen die Ehrenurkunden des Verbandes. Gleichzeitig wurde nach fast 22 Jahren der frühere Stadtdirektor und Bürgermeister Otto Matzenauer verabschiedet. Hauptgeschäfts führer Scholz würdigte die Verdienste des Alt- Bürgermeisters und überreichte ihm die Fürstenber-Vase des NST. Ferner wurde in der konstituierenden Ratssitzung Bad Lauterbergs neuer Bürgermeister Dr. Thomas Gans vereidigt. Zum Ehrenvorsitzenden hat die Arbeiterwohlfahrt in der Region Hannover ihren langjährigen Vorsitzenden, den früheren Hauptgeschäftsführer des NST, Dr. Eckehard Peil, gewählt. In Zeven bleibt weiterhin Bürgermeister Hans-Joachim Jaap erster Bürger: Der Rat bestätigte ihn in der konstituierenden Sitzung. Stadtdirektor bleibt Samtgemein debürgermeister Johann- Dietrich Klintworth. Für 25-jährige Ratzugehörigkeit im Rat der Stadt Stade wurden Ratsfrau Birgit Erhardt, Ratsherren Wolfgang Rüst, Dieter Theodor Bohlmann und Manfred E. Schulz geehrt. Die Ehrenurkunden überreichte Beigeordneter Klaus Bothe in der Ratssitzung am 10. Oktober 2011. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Seevetal und jetzige Präsident des Niedersächsischen Städteund Gemeindebundes, Rainer Timmermann, feiert am 3. Dezember 2011 seinen 65. Geburtstag. Im Niedersächsischen Kultusministerium gibt es ebenfalls am 3. Dezember 2011 Grund zum feiern, der Geburtstag von Minister Dr. Bernd Althusmann, jährt sich zum 45. Mal. Am 5. Dezember 2011 beginnt für den Ersten Stadtrat der Stadt Braunschweig, Carsten Lehmann, das sechs te Jahrzehnt. Das langjährige Mitglied im Präsidium des Niedersächsischen Städtetages und frühere ehrenamtliche Bürgermeis terin der Stadt Osterholz- Scharmbeck, Brigitte Escherhausen, hat am 7. Dezember 2011 allen Grund zum feiern. Das Mitglied des Europäischen Parlaments, Rebecca Harms MdEP, hat ebenfalls am 7. Dezember 2011 Anlass zum feiern. Sigrid Rakow MdL, Mitglied des Niedersächsischen Landtages, begeht am 16. Dezember ihr Jubelfest. Bei der Klosterkammer Hannover begeht ihr Präsident Hans-Christian Biallas am 26. Dezember 2011 seinen 55. Geburtstag. Am letzen Tag des Jahres hat der Oberbürgermeister a. D. der Stadt Cuxhaven, Arno Stabbert, die Gelegenheit, seinen 55. Geburtstag zu feiern. Gleichfalls an diesem letzen Tag im Jahr vollendet der Hüter der Niedersächsischen Finanzen, Minister Hartmut Möllring MdL, sein 60. Lebensjahr. NST-N 11/2011

NST-N 11/2011 RECHTSPRECHUNG Tätigkeit von Beamten in Beiräten privater Unternehmen* 1. Die Tätigkeit eines Beamten im Beirat eines privaten Unternehmens darf einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst nach § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NW a. F. nur dann gleichgestellt werden, wenn das Unternehmen von der öffentlichen Hand zumindest wirtschaftlich beherrscht wird und Vergütungen jedenfalls mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Hand finanziert. 2. Ist das Amt eines Bürgermeisters notwendige Bedingung für die Berufung in den Beirat eines privaten Unternehmens mit kommunaler Beteiligung, so ordnet die Übernahme des Beiratsmandats durch den Bürgermeister diese Tätigkeit seinem Hauptamt zu. Eine für die Beiratstätigkeit von dem privaten Unternehmen gezahlte Vergütung ist nach § 75a LBG NW a. F. an den Dienstherrn abzuführen. (amtliche Leitsätze) BVerwG, Urteil des 2. Senats vom 31. März 2011 – BVerwG 2 C 12.09 I. VG Aus den Gründen: I „Der Kläger ist hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt …. 2001 wurde er zum Mitglied eines Regionalbeirates einer Tochtergesellschaft der RWE AG berufen. … ist an der RWE AG beteiligt und Gesellschafterin des Verbandes der Kommunalen RWE-Aktionäre GmbH. Nach den Berufungsgrundsätzen des Vorstandes der RWE-Tochtergesellschaft werden in die Regionalbeiräte, die auch dem Dialog zwischen der Gesellschaft und ihren kommunalen Aktionären dienen, unter anderem Bürgermeister berufen, deren Kommunen mehr als 10 000 RWE-Aktien halten und Mitglieder in einem Verband kommunaler Aktionäre sind. Durch Leistungsbescheid verpflichtete die Beklagte den Kläger zur Abführung der Vergütung für die Beiratstätigkeit in den Jahren 2004 und 2005. Nach erfolglosem Widerspruch hat das Verwaltungsgericht der auf Aufhebung der Bescheide und auf Rückzahlung des unter Vorbehalt gezahlten Betrages gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. … II Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Verpflichtung des Klägers zur Abführung der Vergütungen aus der Beiratstätigkeit für die RWE-Tochtergesellschaft in den Jahren 2004 und 2005 durch Leistungsbescheid rechtmäßig war. * Zu den Auswirkungen s. Beitrag von Robert Thiele in diesem Heft, S. 238. 1. Handelte es sich bei der Beiratstätigkeit des Klägers um eine Nebentätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 NtV NRW, so unterläge er keiner Pflicht zur Ablieferung der Vergütung aus § 13 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV NRW. Hiernach hat ein Beamter Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst insoweit an den Dienstherrn im Hauptamt abzuführen, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten zusammengerechnet die Höchstgrenze des Absatzes 1 in Höhe von 6 000 Euro übersteigen. Der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst steht nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV NRW eine Nebentätigkeit für eine juristische Person gleich, die der Wahrung von Belangen einer Gemeinde dient oder die der Beamte im Hinblick auf seine dienstliche Stellung ausübt. Das Berufungsgericht sieht beide Alternativen des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV NRW erfüllt. Seiner Auslegung nach dient eine Tätigkeit im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft in überwiegend privater Hand jedenfalls dann der Wahrung von Belangen einer Gemeinde (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. NtV NRW), wenn der Hauptverwaltungsbeamte sie als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde für die Aktionärin ausübt und dabei auch kommunalrechtlichen Bindungen an gemeindliche Interessen und Beschlüsse unterliegt. Zudem wird nach Auslegung des Berufungsgerichts eine Tätigkeit dann im Hinblick auf die dienstliche Stellung eines Beamten ausgeübt (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 2. Alt. NtV NRW), wenn die Stellung eines Hauptverwaltungsbeamten der Kommune notwendige Bedingung für die Übertragung der Tätigkeit durch den Unternehmensvorstand gewesen ist. Es kann dahin stehen, ob § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV NRW unwirksam ist, weil er den dem Verordnungsgeber durch § 75 Satz 2 Nr. 1 des Landesbeamtengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (LBG NRW a.F.) eingeräumten Regelungsspielraum überschreitet, oder ob eine den Rahmen der Verordnungsermächtigung wahrende, einschränkende Auslegung möglich wäre. Jedenfalls steht die Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV NRW durch das Berufungsgericht nicht in Einklang mit § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NRW a.F., der dem Verordnungsgeber in wesentlichen Konturen vorgegeben hat, welche Tätigkeiten im Regelungsbereich des Nebentätigkeitsrechts dem öffentlichen Dienst gleichgestellt werden dürfen. Mit Beschluss vom 25. November 1980 (2 BvL 7, 8, 9/76 – BVerfGE 55, 207) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität der Vorgängerregelung des § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NRW a.F. festgestellt (BVerfG, a.a.O., BVerfGE 55, 207 ). Hiernach genügt die Norm rechtsstaatlichen Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit deshalb, weil der dem Verordnungsgeber eröffnete Regelungsbereich in seinen wesentlichen Konturen vorgezeichnet ist. Die Zusammenhänge, die dem Gesetzgeber für eine Gleichstellung mit einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst wesentlich sind, leitet das Bundesverfassungsgericht aus dem systematischen Zusammenhang mit verschiedenen Normen des Landesbeamtenrechts ab und konkretisiert sie in einer „Tendenzvorgabe“. Die Gleichstellung mit dem öffentlichen Dienst soll demzufolge Tätigkeiten auf Arbeitsstellen erfassen, die zum einen bei einer von der öffentlichen Hand faktisch, sei es auch bloß wirtschaftlich, beherrschten Einrichtung bestehen, und für die zum anderen die Vergütung zumindest mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Haushalte finanziert wird (BVerfG, a.a.O., BVerfGE 55, 207 ). Da der hier anwendbare Halbsatz der Verordnungsermächtigung mit dem Wortlaut der vom Bundesverfassungsgericht geprüften Vorgängernorm identisch ist und in derselben Regelungstradition steht, gelten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch für die Auslegung und Anwendung der Nebentätigkeitsverordnung vom 21. September 1982. Der vom Bundesverfassungsgericht aus dem Regelungszusammenhang der Verordnungsermächtigung abgeleiteten Vorgabe für den Verordnungsgeber nach § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NRW a.F. liegt der Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen zugrunde. Dass gegen die Ablieferungspflicht für Vergütungen aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2007 – 2 BvR 1188/05 – BVerfGK 10, 186 ), folgt aus dem Zweck der Ablieferungspflicht: Sie dient innerhalb der Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips dem legitimen Ziel der Vermeidung einer Doppelalimentation aus öffentlichen Kassen: Der Dienstherr genügt seiner Alimentationspflicht gegenüber dem Beamten, wenn er diesem die ihm zustehende Besoldung in der vollen, durch Gesetz festgesetzten Höhe zahlt und andere Bezüge, die die öffentliche Hand aufgrund eines weiteren Beschäftigungsverhältnisses leistet, bis zu den Höchstgrenzen der Nebentätigkeitsverordnung zur Entlastung seines öffentlichen Haushaltes einfordert (vgl. Beschluss vom 3. Juli 2003 – BVerwG 2 C 17.02 – Buchholz 237.8 § 72 RhPlBG Nr. 1 – Rn. 15). Dagegen ist das Recht auf entgeltliche Verwertung der eigenen Arbeitskraft des Beamten durch eine Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes durch Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Der Beamte darf diese Nebentätigkeiten gegen Entgelt ausüben, wenn und soweit öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 – BVerwG 253

NST-N 12/2011 - Niedersächsischer Städtetag
11. November 2011 - Baden-Württembergischer Industrie- und ...
CIHD Magazin 14 11/2011 - Chinesischer Industrie- und ...
Heft 03/11 Oktober 2011 Heft 03/11 Oktober 2011 - Druckhaus Borna
NST Nachrichten Niedersächsischer Städtetag - WINKLER ...
NST Nachrichten Niedersächsischer Städtetag - WINKLER ...
Mitgliederversammlung 2006 in Bad Kreuznach - Städtetag ...
Mitgliederversammlung 2008 in Wörth am Rhein - Städtetag ...
Kommunalwahlen 2011 in Niedersachsen - Niedersächsischer ...
Infos: www.komcom.de - Niedersächsischer Städte- und ...
Infos: www.komcom.de - Niedersächsischer Städte- und ...
Unsere Nr. 1 in Niedersachsen. - Niedersächsischer Städte- und ...
HA 003/11 Haushaltsplanung 2011
11 04 bud Pressemitteilung 27. April 2011 - Gemeinde Beromünster
11. November 2011 - Österreichische Raumordnungskonferenz
Vitako aktuell 3-2011 Bundesausgabe - WEB
Rede von Olaf Kühn am 11. März 2011 - CDU Gemeindeverband ...
Download Ausgabe 11 - Kommunal
Ausgabe 11/2011 12. Jahrgang - hrr-strafrecht.de
igus ® 2011: 111 x neu + grün... 11/2011...
KGSt-Journal Sonderausgabe 1/2011
Lorenz & Kollegen Newsletter 11 / 2011 I N H A L T Aktuelles Für ...
Pressemeldung, 11. November 2011 - Pfarrkirchen