denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

– Es sind gewaltige Synergieeffekte zu erwarten. Die Einsparungen sollen nach

Expertenmeinung in einem nennenswerten zweistelligen Mrd.-Euro-Bereich liegen.

– Das Funktionieren des Bundesstaates dürfte erheblich vereinfacht werden.

– Die gesamtstaatliche Finanzverfassung ließe sich effektiver gestalten.

– Schließlich würden deutlich weniger Landtagswahlen durchzuführen sein, deren

bisherige Häufigkeit von Vertretern der Politik aus unterschiedlichsten Gründen oft

kritisiert wird.

Die sachlichen Argumente haben im Laufe der Zeit an Gewicht gewonnen. Im Übrigen

ist die in 16 Bundesländern verkörperte „Kleinstaaterei“ von der Geschichte längst

überholt. Der oft mit Recht kritisierte Bildungswirrwarr, die unnötig potenzierten

Sicherheitsrisiken und vor allem die überflüssigen gewaltigen Bürokratiekosten

erschweren die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im Zeitalter von Europäisierung und

Globalisierung enorm.

Die kritisierte These vom „Durchregieren“ sollte umgemünzt werden in das Ziel einer

harmonischen Bewältigung dieser großen Herausforderung, die sich auf die Dauer

nicht nur im Blick auf die weitere innere Stabilisierung Europas sehr positiv für

Deutschland auswirken dürfte.

4) Verlängerung der Wahlperiode für den Bundestag auf 5 Jahre und Bündelung

der Landtagswahltermine

Eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die angesichts der

gegenwärtigen politischen Konstellation in Berlin erreichbar erscheint, ist auch für die

Verlängerung der Wahlperiode für den Bundestag auf 5 Jahre erforderlich. Eine

solche Verlängerung der Legislaturperiode ist seit einigen Monaten wieder in der

Diskussion. So haben der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wie auch die

Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sich dafür ausgesprochen, ab

2009 alle 5 Jahre zu wählen. 137 Dem Bundestagspräsidenten ist zuzustimmen, wenn

er darauf hinweist, dass sich die bisherige Praxis insbesondere für komplexe

Gesetzesvorlagen als zu kurz erweise, zumal „die Wahlkämpfe ja schon ein Jahr ihre

Schatten vorauswerfen“. 13 der 16 Bundesländer, aber auch Frankreich, Italien und

das EU-Parlament hätten gute Erfahrungen mit fünfjährigen Wahlperioden gemacht. 138

137 DIE WELT, 03.12.2005, „Vorstoß für Verlängerung der Wahlperiode kommt gut an“.

138 Quelle wie vor.

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