denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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politisch begründete Rabatt für Großbritannien (GB) modifiziert wurde. Die

Haushaltsbeiträge Deutschlands betrugen für 2005 immer noch rund 21,3 Mrd. €.

Deutschland bleibt überdies mit weitem Abstand der größte Nettozahler der EU,

obwohl die Konjunktur in der größten Volkswirtschaft der Gemeinschaft – im

Gegensatz zu einigen anderen Ländern – seit langem lahmt. Irland dagegen, das

derzeit über eine prosperierende Wirtschaft verfügt, erhält nach wie vor massive

Netto-Zuweisungen aus Brüssel. Im Jahr 2004 flossen per Saldo fast 1,6 Mrd. € auf

die grüne Insel, während der deutsche Fiskus netto rund 7,1 Mrd. € nach Brüssel

abführte.

Die Bemessung der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach mehreren Kriterien, die zumeist

eine längere Geschichte aufweisen und für sich gesehen auch heute noch

nachvollziehbar sind. Zu hinterfragen sind jedoch die hohen Agrarsubventionen, die z.

B. die Netto-Leistungen Frankreichs erheblich begrenzen, und der verbleibende GB-

Rabatt. Die Verteilungssystematik ist deshalb stark anzuzweifeln. Die

Bundesregierung kann auf gewichtige Gründe verweisen und sollte sich auch in

Zukunft mit allen Mitteln für eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der weiter

wachsenden Gemeinschaft einsetzen. Bei diesen Bemühungen ist ein Blick in die

Realität der einzelnen Volkswirtschaften sehr hilfreich. Gemessen am

Bruttoinlandsprodukt (BIP) zählt z. B. das Nehmerland Irland weltweit zu den

reichsten Ländern. Im Jahr 2004 lag das BIP pro Kopf in Irland, beziffert in

Kaufkraftstandards, innerhalb der Gemeinschaft der 25 EU-Länder hinter dem

Ausnahmefall Luxemburg an zweiter Stelle und um 38 % über dem Durchschnitt,

wohingegen der „Hauptsponsor“ Deutschland den Durchschnitt lediglich um 9 %

überragte. Großbritannien lag um 17 % über dem Durchschnitt, hatte aber 2004

lediglich 2,8 Mrd. € netto aufzubringen.

Angesichts der aktuellen Ausdehnung der EU mit dem Beitritt von Ländern, die

überwiegend einen erheblichen Nachholbedarf geltend machen, kommt es auf die

richtige Weichenstellung, vor allem für die Förderung von Investitionen in jenen

Ländern an. So ist insbesondere zu fragen, ob es richtig und gegenüber den

Nettozahlern verantwortbar ist, dass in der Wirtschaftsförderung Privatinvestoren in

den neuen Mitgliedsländern massive Zahlungen für Investitionen erhalten, die

auch ohne diese Zulagen durchgeführt würden und sogar bereits wurden, weil z.

B. die Lohnkostendifferenz so eminent hoch ist, dass diese Differenz allein schon die

Investition lohnend macht.

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