denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

cross.border.wuppertal.de

denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Diese Zahlen und Fakten zeigen Missverhältnisse auf, die es – durchaus im Sinne

der großen Gemeinschaft – zu beheben gilt. Auch in anderer Weise nimmt die EU

zunehmend Einfluss auf das Gebaren aller staatlichen Ebenen in Deutschland, auch

auf jene der Kommunen. Schon der „Gemeindefinanzbericht 2000“ des Deutschen

Städtetags, jene wichtigste Veröffentlichung des Jahres des größten deutschen

kommunalen Spitzenverbandes, widmete sich aus gewichtigen Gründen dieser

Thematik. Der Titel jenes Berichtes lautete vor 5 Jahren „Städtische Finanzen im

Griff von EU, Bund und Ländern“. Der Leitartikel trug übrigens die Überschrift „Die

Reform der Gemeindefinanzen ist überfällig!“ Damals beklagte man „die

Wettbewerbspolitik der EU, mit ihren erheblichen finanziellen Auswirkungen, die umso

dramatischer sind, wenn der deutsche Gesetzgeber – wie bei der Liberalisierung des

Strommarktes – bei der Umsetzung in nationales Recht Optionen des EU-Rechts nicht

zu Gunsten der Städte nutzt. Die Liberalisierung im öffentlichen Personennahverkehr

und bei der Gasversorgung, Eingriffe in den Rechtsrahmen der Sparkassen werden

die Haushalte der Städte zusätzlich belasten“. Diese Befürchtungen haben sich

weitgehend bewahrheitet. Die Entwicklung wird vermutlich – nur schwer beeinflussbar

– in ähnlicher Weise weitergehen. Um so mehr sind die Verantwortlichen im Bund

dazu aufgerufen, die berechtigten deutschen Interessen innerhalb der EU

geltend zu machen.

b) Sonstige Empfehlungen an Landtag und Landesregierung in NRW

Die Aufgabenfülle der Kommunen als allzuständiger Körperschaften lässt sich

naturgemäß nicht abschließend beschreiben. Ebenso wenig erhebt diese Studie den

Anspruch, auch nur annähernd eine umfassende Darstellung von Denkansätzen

anzubieten, die dem Leitthema dienen. Eine kurze Übersicht soll zeigen, dass es viele

sonstige Wunschvorstellungen gibt, die gegenüber den Organen des Landes

geäußert werden könnten und die sich hinreichend begründen ließen.

96

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine