denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

1) Baldige und umfassende Umsetzung der Vorschläge aus dem Gutachten der

Expertenkommission

Dem Land ist vor allem zu wünschen, dass es sich selbst von den größten Problemen

befreien kann, was mittelbar auch den Kommunen dauerhaft zugute kommen würde.

An dieser Stelle soll einer der dazu geeigneten Schritte akzentuiert benannt werden.

An mehreren Stellen dieser Studie, u. a. in der Einleitung 141 , ist die von

Ministerpräsident Rüttgers berufene Expertenkommission angesprochen worden, die

in ihrem Abschlussbericht von November 2005 die Haushaltssituation des Landes

intensiv analysiert und die bisherige Haushalts- und Finanzpolitik als „völlig

inakzeptabel“ bewertet hat. Sie hat konkrete Sanierungsmöglichkeiten in

eindrucksvoller Größenordnung aufgezeigt, die nach ihrer Überzeugung in einer

gemeinsamen Kraftanstrengung von Landtag und Regierung innerhalb von 5 Jahren

realisiert werden können. Die Erwartung der Experten, das Land solle unmittelbar

die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen einleiten, ist mit allem

Nachdruck zu unterstreichen. Der Schwerpunkt der Lösungsansätze liegt beim

Personalabbau; hier sollte das Land das Beispiel der Kommunen im Auge haben, die

seit vielen Jahren auf diesem Sektor trotz aller damit verbundenen Probleme

nachhaltige Kosteneffekte erzielt haben (vgl. dazu besonders oben S. 11, 12).

-Vgl. dazu Anlage 10 „Kommunaler Personalabbau in Ost und West“ (1992 bis 2003)-

2) Grundlegende Reform der Struktur des Gemeindefinanzausgleichs

Bei der Untersuchung mehrerer Problembereiche hat sich herausgestellt, dass die

finanzielle Situation der Kommunen unterschiedlich dramatisch ist. Unter anderem im

Zusammenhang mit der Übersicht über die Notwendigkeit von

Haushaltssicherungskonzepten wurde deutlich, dass die gravierenden Probleme vor

allem die großen Städte belasten und sich von den 23 kreisfreien Städten 20 in der

Haushaltssicherung befinden. In jenem Zusammenhang wurde festgestellt, dass der

Trend zu gewaltigen Haushaltsproblemen überwiegend mit der Einwohnerzahl der

141 Dort S. 4; vgl. ferner die Ausführungen auf den Seiten 11 ff und 20.

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