denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Städte steigt, was als sehr auffälliges Indiz für Strukturfehler in den

Gemeindefinanzierungsgesetzen gewertet werden kann.

Die bekannteste Ausnahme von der angesprochenen Regel ist Düsseldorf, wofür es

gute Gründe gibt: Landeshauptstadt mit einer entsprechenden Fülle von Institutionen

und Betrieben sowie Arbeitsplätzen im tertiären Bereich, darunter 176 Instituten und

Repräsentanzen in- und ausländischer Kreditinstitute 142 ; bekannter Gewerbestandort

der Rhein-Schiene; wirtschaftlicher Schwerpunkt mit optimaler Infrastruktur und

internationaler Ausrichtung; Steuerkraftstärke über Jahrzehnte hinweg und dadurch

weniger Kreditbedarf. Oberbürgermeister Erwin bezeichnete in seiner Etatrede zum

Haushalt 2006 die Stadt Düsseldorf als „die produktivste und wachstumsstärkste

Großstadt Deutschlands“ und „Deutschlands Wirtschaftsmetropole Nummer Eins.“ 143

Besonderheiten galten oder gelten für einzelne andere Städte wie Leverkusen mit dem

Hauptsitz eines großen Chemie-Konzerns, Münster mit einer traditionell günstigen

Struktur oder Bonn mit dem Spezifikum als früherer Bundeshauptstadt und jetziger

Bundesstadt, was auch in Sonderzuweisungen zum Ausdruck kam und noch kommt.

Auf der anderen Seite stehen äußerst struktur- und steuerschwache Städte mit

den bekannten Problemen, die sich u. a. aus dem andauernden industriellen

Umbruch, der Arbeitslosigkeit und dem Bevölkerungsschwund ergeben; diese

Nachteile werden offenbar auch durch den kommunalen Finanzausgleich nicht

annähernd egalisiert. Das wurde bereits bei der kritischen Überprüfung der

gegenwärtigen Struktur des Solidarpakts angesprochen; auf jene Ausführungen (vgl.

Teil 3 a) 2) darf deshalb verwiesen werden.

Der Landesregierung ist dringend zu raten, das gegenwärtige System des

Finanzausgleichs vom Grunde her zu überprüfen und sich dazu des Rates von

Experten zu bedienen. Bei diesen Reformüberlegungen sollten auch die seit kurzem

vorliegenden Gutachten zum demographischen Wandel sowie zur Perspektive der

wirtschaftlichen Entwicklung, wie sie in Teil 1 d) 9) behandelt worden sind, gebührend

Berücksichtigung finden. Hierzu gelten im Übrigen die Kriterien und Empfehlungen,

wie sie zum Themenbereich der „Gemeindefinanzreform auf Bundesebene“ mit

eingehender Begründung aufgelistet worden sind (vgl. Teil 3 a) 1), in entsprechender

Weise.

142 Gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und der beiden Sparkassen- und

Giroverbände zur Reform des Sparkassenrechts in NRW vom 18.01.2006.

143 Rede zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2006 vom 01.09.2005.

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