denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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3) Keine Begrenzung der Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der

Kommunen

Das Land sollte den Kommunen die möglichen und nötigen Hilfen zur Selbsthilfe

gewähren und deshalb davon ablassen, durch politisch oder ideologisch begründete

Reformansätze eingespielte und erfolgreiche Verwaltungspraktiken zu erschweren. Zu

den bewährten Arten der Aufgabenerfüllung zählt seit Jahrzehnten die ausdrücklich

von der Gemeindeordnung zugelassene Form der wirtschaftlichen Betätigung.

Die Landesregierung plant offenbar eine Änderung der maßgeblichen Vorschrift – §

107 GO NRW – in dem Sinne, dass sich Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur

noch dann wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn ein „dringender öffentlicher Zweck die

Betätigung erfordert und der öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht

ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. Diese Verschärfung würde

bedeuten, dass sich die Städte im Gegensatz zu heute nur noch dann wirtschaftlich

betätigen dürfen, wenn kein privater Dritter tätig werden kann oder will“, wie es der

Bonner Stadtkämmerer Ludger Sander in seiner Etatrede zum Entwurf des

Doppelhaushalts 2006 / 2007 am 02. Februar 2006 zutreffend herausgestellt hat; er

verwies insbesondere darauf, dass das Grundgesetz weder der öffentlichen Hand

noch den Privaten den Vorzug gibt. 144 Sollte es bei einer solchen Zielsetzung des

Landesgesetzgebers bleiben, so könnte das erhebliche Konsequenzen für die

Kommunen haben, die sich seit Jahrzehnten in großem Umfang und sehr

erfolgreich der Möglichkeiten bedienen, die mit einer „Teilnahme am

Wirtschaftsleben“ verbunden sind. Soweit es darum geht, dass die Kommunen mit

unrentablen Regiebetrieben dem Mittelstand Konkurrenz machen, ist der politisch

begründete Reformansatz nachvollziehbar. Was aber die städtischen Unternehmen

der Wohnungswirtschaft, der Versorgung, des Verkehrs oder der Energie angeht, wird

das sogar von berufenen Repräsentanten des Mittelstands anders gesehen. Unter

dem Absender „Handwerk aktiv – Offizielles Forum der Kreishandwerkerschaft Köln,

Unternehmensverband KölnHandwerk“ hat sich der Kölner Kreishandwerksmeister

Bonjean in einem offenen Brief an die Landesregierung NRW gewandt und

ausgeführt, die stadtnahen Konzerne für Wohnung, Verkehr, Energie und

Telekommunikation seien „ein unverzichtbares Element, sich vor an der Region

144 Der Bonner Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander ist zugleich Vorsitzender der „Vereinigung der

Finanzdezernenten kreisfreier Städte der Rheinprovinz“.

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