denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

nicht interessierten Monopolisten zu schützen“. Man solle deshalb die Pläne über

eine Neudefinition von § 107 GO aufgeben, weil das die Großkonzerne stärke und

Markt sowie Mittelstand zum Nachteil der Verbraucher vernichte. Aus allen diesen

Gründen muss das Land die kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig in den

Abwägungsprozess einbinden, falls man überhaupt an dem Reformansatz festhalten

will.

4) Verwaltungsstrukturreform des Landes NRW mit den Kommunen, nicht gegen

sie

Die neue Landesregierung hat sich mit einer tiefgreifenden Verwaltungsstrukturreform

viel vorgenommen. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist die Richtung dazu

vorgegeben. Ziel ist es danach, „die Verwaltung des Landes zu verschlanken, bisher

unübersichtliche Kompetenzen zu entflechten, Transparenz und

Ergebnisverantwortung im Verwaltungshandeln zu erhöhen.“ Konsequent soll

überprüft werden, „welche Aufgaben der Staat weiterhin wahrnehmen muss, welche

entfallen, welche privatisiert und vor allem welche Aufgaben unter Wahrung des

Konnexitätsprinzips kommunalisiert werden können.“ 145 Durch den bevorstehenden

Änderungsprozess werden die Kommunen somit ausdrücklich tangiert, sie sind

deshalb am Verfahren vorrangig zu beteiligen.

Die grundsätzliche Absicht einer wirkungsvollen Reform der Landesverwaltung ist

auch aus Sicht der Kommunen sehr zu begrüßen. Zu erwarten sind enorme

Verbesserungen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns.

Daraus resultieren wünschenswerte Vorteile für die Bürger, die nach

jahrzehntelangen Erfahrungen mit dem als „geldgierig“ bewerteten Staat diesem nicht

mehr so viel Geld anvertrauen wollen. Die Entlastung des Landeshaushalts kann

zudem den gewohnten finanziellen Druck des Landes auf die kommunale Ebene

abmildern. Die in Jahrzehnten gewachsene unübersichtliche Kompetenzbreite mit

einer Fülle von Landesbehörden und Einrichtungen ist radikal in Frage zu stellen.

Eine grundlegende Neuorganisation und Modernisierung der Landesverwaltung sollte

sich an den Grundsätzen der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung

des Ministerpräsidenten orientieren; danach verpflichtet sich die neue Regierung u. a.

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dem Grundsatz der Subsidiarität und zur Stärkung der kommunalen

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