denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Der für die Kommunen nach der Finanzverfassung naheliegende Weg, eine
ausreichende Finanzausstattung beim Land oder beim Bund einzufordern, stößt
gegenwärtig auf erhebliche faktische Schwierigkeiten, da neben den kommunalen
Haushalten auch die Etats des Bundes und des Landes NRW in eine prekäre
Schieflage geraten sind.
Der von den Partnern der neuen Bundesregierung ausgehandelte Koalitionsvertrag
und die dazu geführte lebhafte Diskussion haben die dramatische Etatsituation des
Bundes in voller Breite in das öffentliche Bewusstsein gerückt.
Dass auch das Land NRW erhebliche Probleme mit seiner Haushalts- und Finanzlage
hat, wurde spätestens mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers im Juli 2005 deutlich, in welcher das bisherige Ausgabeverhalten des Landes
einschließlich der Schuldenpolitik ausdrücklich als „verfassungswidrig“ bezeichnet
worden ist. 3 Die von Rüttgers berufene hochkarätig besetzte Expertenkommission
hat in ihrem im November 2005 vorgelegten Abschlussbericht ungeschminkt
dargestellt, dass das Land NRW im Jahr 2004 „mit 12,8 % des Haushaltsvolumens
das höchste Defizit unter den westdeutschen Flächenländern hatte“ und „die
Lasten der Vergangenheit jede Zukunftschance blockieren“, so dass „unmittelbar,
umfassend und nachhaltig gegengesteuert werden muss“. 4
Die Expertenkommission bewertet die bisherige Haushalts- und Finanzpolitik des
Landes NRW als „völlig inakzeptabel“, eine Fortführung „käme ... einem quasi
institutionalisierten, dauerhaften Bruch der Landesverfassung gleich, weil die
Defizite in jedem Jahr die Investitionen deutlich übersteigen.“ 5 Die Experten folgern
weiter: „Sollte NRW genauso vorgehen wie Bremen, das Saarland oder Berlin, wäre
schnell das föderale Gesamtgefüge in Deutschland bedroht, da die dann für NRW
erforderlichen Finanzmittel jede handhabbare Dimension sprengen würden. Überdies
hätte ein solcher Kreditausfall selbstverständlich auch massive Auswirkungen auf den
(ohnehin bereits angeschlagenen) Bundeshaushalt und auf die Bonität Deutschlands
an den internationalen Kreditmärkten.“ 6 Die Kommission sieht
Sanierungsmöglichkeiten von jährlich rund 8 Mrd. €, die in einer gemeinsamen
Kraftanstrengung von Landtag und Regierung bis 2010 realisiert werden können:
insbesondere rund 2 Mrd. € Ausgabenkürzungen bei Sachausgaben und Investitionen,
3 Vgl. Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers vom 13. Juli 2005, Abschn. II.
4 Vgl. Abschlussbericht „Kommission zu Situation und Perspektive des Landeshaushalts NRW“ vom 25.
Oktober 2005, S. 1 ff.
5 Abschlussbericht wie vor, S. 3.
6 Abschlussbericht wie vor, S. 4.
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