denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

agierendes öffentlich-rechtliches Finanzinstitut nicht im wohlverstandenen Interesse

der Städte, Gemeinde und Kreise.

Der Verkauf von kommunalem Vermögen bewirkt finanzwirtschaftlich zwar

kurzfristige Einmaleffekte, könnte jedoch die notwendigen strukturellen Maßnahmen

zur Behebung der kommunalen Finanznöte verzögern oder gar verhindern. Diese

These wurde bereits im Zusammenhang mit der Frage eines Verkaufs von

städtischem „Tafelsilber“ eingehend begründet; an die Ausführungen in Teil 1 d) 4) sei

deshalb erinnert.

Zu Recht verwies der Städtetagspräsident in seiner zitierten Rede darauf, dass

„Verkaufserlöse nur einmal zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen werden

können, während der Verlust von wirtschafts- und regionalpolitischen

Handlungsmöglichkeiten, der Verlust von Arbeitsplätzen und Serviceangeboten, der

Verlust von sozialen und kulturellen Engagements und der Verlust von

Steuereinnahmen jedes Jahr aufs Neue leidvoll zu spüren wäre.“ Das sei keine

nachhaltige Politik.

Allerdings sollte die nachhaltige Wirkung zugunsten der Kommunen gefördert werden.

Die Spielräume für Ausschüttungen an die Träger sollten zu diesem Zweck erhöht

werden, zumal viele Institute wegen der vom Sparkassenrecht vorgegebenen Grenze,

bis zu der zunächst die Sicherheitsrücklage aufgefüllt werden muss, seit Jahren keine

Zuführungen an die Träger vornehmen. Im Prinzip haben die Kommunen einen

Anspruch auf eine angemessene, also marktgerechte Verzinsung des in den

Sparkassen gebundenen Eigenkapitals. Diese Forderung haben die kommunalen

Spitzenverbände des Landes in ihrer Stellungnahme von Januar 2006 zur Reform des

Sparkassenrechts in NRW erhoben. Diesem Ziel könnte dadurch gedient werden,

dass im Rahmen der bevorstehenden Novellierung des Sparkassenrechts die

Eigentümerposition der Kommunen verdeutlicht wird. Neben einer begrifflichen

Klärung könnte der Ausweis von Trägerkapital geregelt werden, wobei die freie

Verfügbarkeit dieses Eigenkapitals der Kommunen ausgeschlossen werden sollte. Auf

diese Weise würde eine entsprechende Verbesserung der

Ausschüttungsmöglichkeiten erleichtert, sodass eine angemessene Verzinsung des

Trägerkapitals im Sinne der Wirtschaftsgrundsätze der Gemeindeordnung (§ 109 GO

NW) erreichbar ist, die durch eine Änderung der Ausschüttungsregelung in § 28 SpkG

NW ergänzt werden müsste.

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