denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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Epilog des Verfassers

Das ursprüngliche Ziel dieser Studie war es, ausschließlich oder vorrangig den

Kommunen in NRW Wege aus dem Dilemma aufzuzeigen, in das sie durch die

besorgniserregende Entwicklung ihrer Finanzen geraten sind. Nach einer intensiven

Analyse wurden Möglichkeiten und Grenzen von Maßnahmen geprüft, mit denen die

Städte, Kreise, Gemeinden und Gemeindeverbände aus eigener Kraft ihre

Etatsituation verbessern könnten. Dabei ergab sich bald die Erkenntnis, dass die

Kommunen auf absehbare Zeit nicht in der Lage sind, die massive Krise allein zu

bewältigen. Es bedarf vielmehr einer konzertierten Aktion der drei staatlichen

Ebenen. Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam und gezielt vorgehen,

zumal auch die staatlichen Haushalte strukturell überfrachtet sind. Für den Weg einer

Überwindung der Krise der öffentlichen Haushalte durch ein Zusammenwirken

aller staatlichen Ebenen wurden zahlreiche Empfehlungen entwickelt und begründet,

bei deren Befolgung das angestrebte Ziel erreichbar erscheint.

Von großer Bedeutung für den Erfolg – die Sanierung der öffentlichen Finanzen – ist

es, dass die jeweils höhere staatliche Ebene die Konsolidierung ihres Etats nicht zu

Lasten der nachgeordneten Einheit zu bewirken versucht. In diesem Sinne hat der

Städtetag NRW im Frühjahr 2006 das Land aufgefordert, die unumgängliche

Konsolidierung des Landeshaushalts nicht auf dem Rücken der Kommunen zu

betreiben. „In einem fairen föderalen System sollte es selbstverständlich sein, dass die

Konsolidierung der öffentlichen Etats jeweils im eigenen Kompetenzbereich der

verschiedenen Ebenen stattfindet. Ein bloßes Überwälzen von Aufgaben und

Ausgaben hilft nicht weiter“, erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, der

Dortmunder Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer. 171 Völlig zu Recht wies

er darauf hin, dass die Lösung der Struktur- und Finanzprobleme in NRW mittel-

und langfristig nur mit starken Städten gelingen könne. Deshalb müsse das Land

die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen stärken und nicht schwächen.

Diese Erkenntnis gilt der Natur der Sache nach auch in Richtung auf den Bund.

Diese Studie erhebt nicht den Anspruch, die komplexe Thematik erschöpfend zu

behandeln. Ebenso wenig ist sie als „pädagogischer Zeigefinger“ gemeint. Die

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maßgeblichen Repräsentanten von Politik und Verwaltung kennen ihre

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