denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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Teil 1: Analyse der ungünstigen Entwicklung der kommunalen Finanzen und Ansätze

zur Gegensteuerung

a) Strukturelle Unterfinanzierung der deutschen Kommunen gegenüber Bund und

Ländern

Die Finanzausstattung der deutschen Kommunen war seit vielen Jahren

angespannt; allerdings gab es wegen der deutlichen strukturellen Unterschiede

zwischen den einzelnen Städten sowie zwischen den Größenklassen teilweise

bedeutsame Abweichungen nach oben und unten. Die Vorgaben des Bundes ließen

die sozialen Leistungen überproportional anwachsen, hohe Tarifabschlüsse trieben die

Personalkosten nach oben.

In den alten Bundesländern waren die sozialen Leistungen der Gemeinden rasant

angestiegen; sie beliefen sich im Jahre 1980 auf 15,4 Mrd. DM und hatten sich bereits

1990 mit 32,2 Mrd. DM mehr als verdoppelt (+ 116 %). Die Personalausgaben

schnellten in diesen 10 Jahren von 33,5 Mrd. DM auf 49,5 Mrd. DM (+ 48 %).

Nach der deutschen Vereinigung kamen beachtliche neue Lasten auf die

kommunale Ebene zu, da die Gemeinden seit 1991 erhebliche Leistungen zur

Mitfinanzierung des „Fonds Deutsche Einheit“ aufzubringen haben. Die Stadt

Essen beispielsweise hat sich bis zum Frühjahr 2005 mit 420 Mio. € an den Kosten

der deutschen Einheit beteiligt; das waren rund 42 % der bis zu jenem Zeitpunkt

aufgenommenen Kassenkredite. 9

Die Übertragung staatlicher Aufgaben führte zu zusätzlichen Belastungen. Auch EU-

Vorgaben wirken sich vielfältig auf die Gemeindeebene aus. Eine Fülle von

Änderungen der Steuergesetze, vor allem bei der Festsetzung der

Gewerbesteuerumlage und durch Steuersenkungen (z. B. Steuerentlastungsgesetz

1999 / 2000 / 2002), haben massive Einnahmeverluste bei Städten und

Gemeinden bewirkt bzw. den erwarteten und notwendigen Zugang von Einnahmen

verhindert. Durch die im Abstand mehrerer Jahre anstehende Umverteilung des

Gemeindeanteils an der Einkommensteuer haben sich zudem Verschiebungen von

den größeren Städten zu den Umlandgemeinden ergeben, was die spezielle Situation

der größeren Städte relativ weiter erschwert hat. Bereits in den 1990er Jahren war

die Gesamtheit der deutschen Kommunen zwangsläufig zu einem starken „Tritt auf die

9 Haushaltsrede des Essener Stadtkämmerers Nieland vom 27.04.2005 zum Etatentwurf 2005.

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