denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

soziale Leistungen allein in den letzten vier Jahren um 5,7 Mrd. €, also um rd. 22

%, gewachsen und haben damit eine Gesamthöhe von rund 31,9 Mrd. € erreicht.

– Vgl. dazu Anlage 2: „Anstieg der Sozialausgaben“ –

Die Ursachen für diese gegenläufige Entwicklung liegen einerseits in der in mehreren

Stufen in Kraft getretenen Einkommensteuerreform; die Einnahmen aus dem

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind dadurch schon im 5. Jahr

hintereinander rückläufig und liegen inzwischen um mehr als 3 Mrd. € unter der

Vergleichszahl des Jahres 2000, dem letzten Jahr vor den großen Einkommensteuer-

Entlastungen. Dieser nachhaltig wirkende Rückgang konnte auch durch die

Gewerbesteuer nicht wettgemacht werden, die – nach einem massiven Einbruch in

den Jahren 2001 bis 2003 – inzwischen wieder angestiegen ist Andererseits spiegelt

der ständig wachsende Block der sozialen Leistungen u. a. die betrübliche

Arbeitsmarktlage wider, aus der sich kräftig wachsende Ansprüche auf Sozialhilfe

ergeben.

Auch die staatlichen Zuweisungen bewirken keine Verbesserung der kommunalen

Finanzkraft. Die gesamten Zuweisungen von Bund und Ländern waren vor allem im

Jahre 2003 durch einen deutlich negativen Kurs geprägt und blieben im Jahre 2004

noch unter der Vergleichszahl von 2000.

Das alles trug dazu bei, dass die Städte und Gemeinden weiterhin eisern sparen

mussten. Im 10-Jahres-Vergleich sind die Gesamtausgaben – trotz der Belastungen

z. B. in der Sozialhilfe – nicht gestiegen; sie betrugen im Jahr 2004 rd. 149 Mrd. €

gegenüber rd. 150,5 Mrd. € im Jahre 1994.

Für 2005 müssen die deutschen Kommunen mit einem Anstieg des Jahresdefizits

von 3,8 auf 5,8 Mrd. € rechnen. Noch alarmierender sind die inzwischen

aufgelaufenen strukturellen Defizite in den Verwaltungshaushalten. Allein bei den

Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetags summierten sich die Defizite auf rd. 9,1

Mrd. € und verharrten damit auf der Rekordhöhe des Jahres 2003, dem schwersten

Krisenjahr der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik. 12

– Vgl. dazu Anlage 3: „Defizitäre städtische Verwaltungshaushalte“ –

12 Vgl. „Gemeindefinanzbericht 2005“ des DST.

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