denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Ausgaben zu beschränken. In diesem Zusammenhang sollten Arbeitsfelder und

Zielsetzungen wie die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Einschränkung des

Missbrauchs staatlicher Leistungen und die Begrenzung des Ermessens bei der

Prüfung von Ansprüchen vorrangig Beachtung finden.

2) Begrenzung der sozialen Leistungen

Ein weiterer kräftiger Ausgabeblock ist mit dem Feld der Sozialausgaben

angesprochen, dessen Gewicht weitgehend durch Bundes- und Landesvorgaben

beeinflusst wird. Im Jahr 2005 entfielen etwa 23,4 % der kommunalen Ausgaben auf

den Bereich der sozialen Leistungen. 28

Von maßgeblicher Bedeutung für Umfang und Entwicklung der sozialen Leistungen

der Städte und Gemeinden sind die Arbeitslosigkeit, darunter vor allem die Folgen der

Langzeitarbeitslosigkeit und das soziale Problem der Jugendarbeitslosigkeit,

ferner die Zunahme sozialer Problemlagen innerhalb der Gesellschaft, besonders

in sozialkritischen Wohnvierteln. Sozialexperten beklagen eine „Scherenerweiterung

zwischen Arm und Reich“ sowie sozialproblematische Konzentrationen in anfälligen

Wohnquartieren und sprechen von einem „Verslumungs-Trend“, einem drastisch

steigenden Ausländeranteil sowie zunehmender Kriminalität und Verwahrlosung von

Kindern und Jugendlichen in Problemvierteln. Angesichts dieses gesellschaftlichen

Befundes fällt es manchem Sozialpolitiker schwer, die Ausgabetitel in Sozialetats

kritisch zu hinterfragen. Die problematische Situation der öffentlichen Haushalte lässt

jedoch keine andere Wahl. Es geht letztlich darum, die wirklich Bedürftigen auf

Dauer zu schützen; darüber hinausgehende Vergünstigungen sind nicht mehr leistbar

und vertretbar.

Wenn man den Versuch unternehmen will, die aus den sozialen Gegebenheiten

resultierenden Kosten zu reduzieren oder wenigstens in ihrer Dynamik zu bremsen,

empfiehlt es sich, zunächst bei den aufgezeigten Hauptursachen anzuknüpfen und

nach Möglichkeiten der Gegensteuerung zu suchen. Bezüglich der Bekämpfung der

Arbeitslosigkeit sei auf die bekannten Lösungsansätze und geplanten Maßnahmen

der Bundesregierung verwiesen, wie sie u. a. im Koalitionsvertrag beschrieben und

zum Teil inzwischen in der Umsetzung sind. Gleiches gilt für die politischen Vorhaben

der Landesregierung NRW. Darüber hinaus bleiben die Auswirkungen der neuen

28 „Gemeindefinanzbericht 2005“ des DST, S. 89.

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