denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Fällen trifft der Mitarbeiter im Außendienst oft zwar auf einen Briefkasten, der
Betroffene wohnt jedoch nicht dort, sondern anderswo, kassiert aber zusätzlich Hilfe
für die Wohnungskosten. Eine große Überraschung erlebte Ende 2005 die unter dem
Dach der Bundesagentur für Arbeit eingerichtete Familienkasse in Solingen, nachdem
sie ihren Zuständigkeitsbereich auch auf die Nachbarstädte Wuppertal, Remscheid,
Velbert, Heiligenhaus und Wülfrath ausgedehnt hatte. Als man die 55.000
hinzugekommenen Kindergeldempfänger mit einem Schreiben von der Fusion
informieren wollte, kamen etwa 12.000 Briefe wieder zurück. Fast jede 4. Adresse
stellte sich als falsch heraus. Allein 3.500 € an Nachporto wurden fällig. Viel wichtiger
war jedoch die Frage, ob und in welchem Umfang und für welche Dauer Kindergeld zu
Unrecht ausgezahlt worden war. 31
Die Kommunen gehen wegen solcher Erfahrungen vermehrt dazu über, durch
kommunale Kontrollgruppen beim Ordnungsamt intensiver „draußen“ zu prüfen.
Oft erfolgen gemeinsame Aktionen mit dem zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
zuständigen Hauptzollamt. Diese Prüfungstätigkeit ist sehr effektiv und sollte in den
Städten allgemein verstärkt werden.
Auch übertriebener Datenschutz kann dazu führen, dass in ungezählten Fällen
Leistungen zu Unrecht begehrt und bewilligt werden, was massive Kostenfolgen
auslösen kann. Hier hat sich offenbar inzwischen eine beachtliche Grauzone
aufgetan, die – wenn auch nicht gewollt – mittelbar den Schutz des Rechtsstaats
erfährt. Das ist z. B. der Fall, wenn sich ein Antragsteller vor dem Sozialgericht bei
dem Verdacht eines ungerechtfertigten Leistungsbezugs erfolgreich auf den
Datenschutz berufen kann. Problematisch – und für den Staat teuer – wird es, wenn
das Sozialgericht z. B. für die Prüfung der Anspruchsberechtigung einen Hausbesuch
ablehnt, wie das vom Hessischen Landessozialgericht (LSG) im Januar 2006
entschieden worden ist. 32 Auch vom Grunde her wirken die Sozialgerichte immer
stärker bei der Bemessung von Leistungen mit. So sind wegen der
Arbeitsmarktreform allein im Jahr 2005 mehr als 52.000 Verfahren – darunter mehr als
15.000 in NRW – bei den Gerichten eröffnet worden, in denen es um Grund und Höhe
von Ansprüchen ging. Nach Aussage des Präsidenten des Bundessozialgerichts
(BSG) Kassel hat noch nie eine neue Gesetzgebung einen derartigen Klageboom
30 Vgl. Süddeutsche Zeitung, 05.04.2006, S. 6, und DIE WELT, 05.04.2006, S. 1.
31 Vgl. Bericht der Tageszeitung Westdeutsche Zeitung, Ausgabe Wuppertal, vom 11.02.06.
32 LSG Hessen, Beschluss vom 30.01.2006.
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