denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

kommunalen Aufgabenträger, der hierbei seine örtlichen Besonderheiten und

speziellen kommunalpolitischen Zielsetzungen berücksichtigen muss, wie der

Arbeitskreis ausdrücklich betont hat.

Die Kommunen haben von jeher die Möglichkeit genutzt, bestimmte Aufgabenkreise

auf Eigengesellschaften zu übertragen. Bekannte Beispiele sind die in Form einer

GmbH oder AG betriebenen Versorgungs- und Verkehrsbetriebe,

Wohnungsbaugesellschaften oder Müllverwertungsanlagen. Der Trend zu dieser Art

formaler Privatisierung hat sich in den Jahren der knappen Finanzen sehr verstärkt;

man sprach con einer „Outsourcing-Welle“. Hin und wieder wird auch weiterhin

geprüft, andere Verwaltungsteile auszugliedern und in Eigengesellschaften

einzubringen oder einen Eigenbetrieb in eine Eigengesellschaft umzuwandeln.

Ausschlaggebende Motivation ist bisweilen, bei dieser Gelegenheit Kredite mit zu

übertragen, die mit dem betreffenden Aufgabenfeld verbunden sind. Ziel ist hierbei, die

Gesamtverschuldung der Stadt selbst zu senken und auf diese Weise das

Genehmigungsverfahren zum Haushalt oder zum Haushaltssicherungskonzept zu

erleichtern. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass die kreditgebenden

Finanzierungsinstitute bei der Übertragung belasteter Objekte auf einen neuen

Rechtsträger zustimmen müssen. Auch ist die Kommunalaufsicht in der Regel zu

beteiligen. Falls bei derartigen gesellschaftsrechtlichen Aktivitäten Grundstücke

übertragen werden sollen, muss bedacht werden, dass bei einem Wechsel des

Rechtsträgers Grunderwerbsteuer anfällt. Schließlich sind bei allen solchen

Engagements die Auswirkungen auf die Bilanz zu beachten, die künftig nach den

NKF-Grundsätzen für die Gemeinde zu erstellen ist.

Die hier nur exemplarisch aufgelisteten Besonderheiten schränken die Möglichkeiten

weiterer formaler Privatisierungen nicht unerheblich ein. Das löst die Frage aus,

welche Konsolidierungsmöglichkeiten über den Weg einer materiellen Privatisierung

genutzt werden können. Diese Thematik wird im nächsten Abschnitt mit

angesprochen.

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