denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Nettoerlös von rund 982 Mio. Euro 41 in einem Schritt alle Kredite ablösen und will

das tun. Damit wird die sächsische Hauptstadt als erste deutsche Großstadt

schuldenfrei. Die Firmengruppe Fortress hat vertraglich eine Reihe städtischer

Vorgaben übernommen, die im Rahmen einer „Sozialcharta“ geregelt wurden. Dazu

gehören insbesondere: ein lebenslanges Wohnrecht für über 60-Jährige sowie

Menschen mit schweren Behinderungen, das Verbot von Luxussanierung, ein 20-

jähriges Belegungsrecht für 8.000 Wohnungen zu Gunsten der Stadt, einen 5-jährigen

Kündigungsschutz für die betroffenen Arbeitnehmer sowie eine Begrenzung bei

Mieterhöhungen. Der Dresdener Oberbürgermeister Ingolf Roßberg erklärte hierzu in

der entscheidenden Ratssitzung, dass es eine solche Sozialcharta „noch nie vorher

bei einem Wohnungsverkauf in Deutschland gegeben hat“.

Trotz Zusagen eines Käufers zur Erfüllung wichtiger städtischer Ziele darf nicht

übersehen werden, dass einmalige Einnahmen keine langwirkende Sanierung

eines kommunalen Haushalts sicherstellen. Wichtiger ist generell, dass sich das

Ausgabeverhalten einer Stadt grundlegend ändert und das strukturelle Defizit

dauerhaft beseitigt wird. Es wird vermutlich dennoch zu weiteren Verkäufen

kommunaler Wohnungsunternehmen kommen. Mitte März 2006 wurde in den Medien

berichtet, die RAG Immobilien AG verhandele „seit einiger Zeit mit mehreren

Ruhrgebietsstädten konkret über die Privatisierung ihrer Wohnungsbestände“. 42

Wenige Tage später äußerte sich der Repräsentant der größten Stadt in NRW, der

Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, er wolle die mehr als 42.000 städtischen

Wohnungen nicht an ausländische Investoren abgeben. Es sei aber denkbar, dass die

Wohnungen an eine städtische oder stadtnahe Gesellschaft verkauft würden, wodurch

Geld in die Kasse komme, die Wohnungen aber faktisch unter städtischer Kontrolle

blieben. 43

Die für den Verkauf städtischer Wohnungsunternehmen angesprochene Bandbreite

von Argumenten lässt sich teilweise auch auf die Veräußerung anderer städtischer

Vermögenswerte an Dritte übertragen. Eine große Zahl von Städten hat

Gesellschafteranteile an Versorgungsunternehmen verkauft. Im Jahre 2001

verkaufte die Landeshauptstadt Düsseldorf 29,9 Prozent der Stadtwerke

Düsseldorf AG an den Energiekonzern EnBW; der Kaufpreis von 447 Mio. Euro

41

Der Wert der verkauften Immobilien betrug rund 1,7 Mrd. Euro; vgl. Süddeutsche Zeitung,

11./12.03.2006, S. 9.

42

Vgl. z. B. WAZ vom 16.03.2006: „Städte wollen Wohnungen verkaufen“.

43 Westdeutsche Zeitung, 20.03.2006, S. 3.

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