denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

5) Stärkere Nutzung von ÖPP-Modellen für Investitionsvorhaben
In Deutschland ist eine Tendenz dahingehend festzustellen, dass „Public Private
Partnership-Modelle“ – PPP – bzw. „öffentlich-private Partnerschaften“ (ÖPP-
Projekte) in nächster Zeit verstärkt genutzt werden; das gilt auch für den kommunalen
Bereich. ÖPP ist eine neue Beschaffungsvariante des Staates. Ziel ist es,
Haushaltentlastungseffekte durch die Nutzung von Effizienzvorteilen und den
Einsatz privaten Kapitals in Kombination mit Nutzerfinanzierungen zu erreichen.
ÖPP bedeutet demnach, bei öffentlicher Beschaffung konsequent neue Wege einer
effizienteren Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatsektor zu nutzen.
Solche Lösungen bieten sich vor allem an, wenn sie nicht nur Liquiditätsprobleme
lösen, sondern auch über die gesamte Laufzeit kostengünstiger und / oder effizienter
als staatliche Maßnahmen sind. Dazu ist in jedem Fall ein standardisierter
Wirtschaftlichkeitsvergleich erforderlich. Dieser Vergleich muss natürlich auch den
Effizienzgewinn entsprechend würdigen, der nach Erfahrungen in Großbritannien
zwischen 10 % und 25 % liegt.
ÖPP-Strukturen bieten sich vor allem im öffentlichen Hochbau aller staatlichen
Ebenen an, namentlich bei Objekten der Verwaltung (Rathäuser / Finanzämter), der
Bildung (Schulen / Hochschulen), der Gesundheit (Krankenhäuser / Altersheime), der
Freizeit und Kultur (Sportstätten / Museen) oder der Sicherheit (Polizeigebäude /
Gefängnisse). Im Bereich von Straßeninfrastrukturen spielt ÖPP bereits heute eine
große Rolle.
Die Kommunen sollten in allen geeigneten Fällen prüfen, wie sie die Chancen
eines ÖPP-Modells nutzen können, da diese beträchtlich sein können. Auf den
ersten Blick liegen die Vorteile für die Gemeinde darin, dass z. B. der Private eine
Schule baut oder saniert und den Betrieb übernimmt, die Kommune aber Eigentümer
bleibt und einen monatlichen Betrag für den Betrieb sowie die Baufinanzierung leistet.
Auf diese Weise bleibt es der Gemeinde erspart, die Investitionskosten auf einmal zu
finanzieren. Eine kritische Prüfung der wesentlichen Merkmale solcher Modelle lässt
zwar erkennen, dass ÖPP-Projekte nicht automatisch eine Patentlösung für die
kommunalen Finanzprobleme darstellen; denn eine öffentlich-private Kooperation
macht eine Investition nicht vom Grunde her wirtschaftlicher, zumal der jeweils
beteiligte Private – im Gegensatz zur Kommune – Rendite anstrebt. Die Ausschöpfung
steuerrechtlicher Gegebenheiten oder andere Besonderheiten können jedoch zu
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