denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

und Folgen“ der Zahlungspflichtigen Rücksicht genommen werden, zumal für wirklich

schützenswerte Interessen Ausnahmeregelungen getroffen werden können. Bei dieser

Gelegenheit sei eine verschiedentlich diskutierte „Schieflage“ erwähnt: Die

Mehrwertsteuer für Hundefutter beträgt 7 %, während die Mehrwertsteuer für

Babywindeln demnächst 19 % ausmachen soll.

Zur Prüfung der Frage einer Hebesatzerhöhung für Grundsteuer und

Gewerbesteuer gehört die sorgfältige Auslotung der Auswirkungen einer höheren

Belastung. Die Grundsteuer schlägt letztlich auch auf die Mieter durch, sodass die

soziale Struktur der Bevölkerung zu beachten ist. Daneben trifft sie in durchaus

beachtlichem Umfang auch die Betriebe und kann dadurch indirekt zu negativen

Konsequenzen für die Gemeinde führen. Das gilt in besonderer Weise für die

Gewerbesteuer, da eine zu hohe Belastung der heimischen Gewerbebetriebe die

wirtschaftliche Entwicklung am Ort beeinträchtigen kann. Daneben muss man die

Wettbewerbssituation gegenüber den Nachbargemeinden mit niedrigeren

Steuersätzen im Auge behalten. Das Kernproblem der heutigen

Gewerbesteuerstruktur liegt allerdings auf einem anderen Feld. Es besteht in der

inzwischen besorgniserregenden Entwicklung der Gewerbesteuer zur

Großbetriebssteuer. Zu diesem Thema wird in anderem Zusammenhang Stellung

genommen; vgl. Teil 3, Kap. a) 1. Im übrigen sollten sich Verwaltungen und

Vertretungskörperschaften sagen lassen, dass ein Drehen an der „Steuerschraube“

generell nur als letztes Mittel erwogen werden sollte, zumal Steuererhöhungen den

Druck zu einer energischen Haushaltskonsolidierung einschränken können – mit der

Folge, dass später noch härtere Maßnahmen erforderlich werden.

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