denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

12) Resümee zu d)
Die intensive Auslotung der „Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen“, die sich beispielhaft auf die wichtigsten
Ansatzpunkte erstreckt hat, lässt erkennen, wie mühsam und unerfreulich die Prüfung
und Umsetzung der einzelnen Aktivitäten für den jeweiligen Rat wie auch die
Verwaltung ist.
Es ist allzu verständlich, wenn es hierbei zu Frustrationen und u. U. gar zu Lethargie
kommt, und zwar sowohl in der Vertretungskörperschaft (Rat, Kreistag) als auch in
den Verwaltungen. Die Sorge, man könne die allzu großen Probleme sowieso
nicht lösen, ist verständlich, darf aber nicht zur handlungsbeeinflussenden Maxime
werden.
Bei einer großen Zahl von Städten lässt sich trotz optimistischer Grundannahmen bei
der mittelfristigen Finanzplanung auch nicht annähernd absehen, wann überhaupt
wieder ein Haushaltsausgleich erreichbar sein könnte, selbst wenn Altverluste nicht
dargestellt werden. Ob und wann ein Abtragen der seit Jahren aufgestapelten und
immer weiter übertragenen Altverluste erwartet werden kann, steht dann erst recht in
den Sternen. In Einzelfällen wurde der Aufsichtsbehörde sogar eine langfristige
„Finanzplanung“ vorgelegt, mit der ein Haushaltsausgleich für den fernen Zeitpunkt
in etwa 20 Jahren aufgezeigt wurde. Die große Mehrzahl der betroffenen Kommunen
verzichtet mit Recht auf eine derartige abenteuerliche „Prognose-Berechnung“, da
maßgebliche Grundkoordinaten – etwa die steuergesetzlichen und konjunkturellen
Rahmenbedingungen – nach aller bisherigen Erfahrung von niemandem vorausgesagt
werden können.
Viele der Kommunen haben längst ihre finanzielle Handlungsfähigkeit eingebüßt,
obwohl sie seit Jahren unter der Aufsicht und den Auflagen der Kommunalaufsicht
strenge Ausgabendisziplin betrieben haben und vielfältig die Einnahmeseite durch
Veräußerung von Vermögenswerten aufgebessert und auf diese Weise von der
Substanz gelebt haben.
Bei diesem Befund lässt sich als Zwischenergebnis festhalten, dass die Krise der
Kommunen in NRW offenbar nicht von vorübergehender Natur ist. Die Erwartung,
62