denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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12) Resümee zu d)

Die intensive Auslotung der „Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen

Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen“, die sich beispielhaft auf die wichtigsten

Ansatzpunkte erstreckt hat, lässt erkennen, wie mühsam und unerfreulich die Prüfung

und Umsetzung der einzelnen Aktivitäten für den jeweiligen Rat wie auch die

Verwaltung ist.

Es ist allzu verständlich, wenn es hierbei zu Frustrationen und u. U. gar zu Lethargie

kommt, und zwar sowohl in der Vertretungskörperschaft (Rat, Kreistag) als auch in

den Verwaltungen. Die Sorge, man könne die allzu großen Probleme sowieso

nicht lösen, ist verständlich, darf aber nicht zur handlungsbeeinflussenden Maxime

werden.

Bei einer großen Zahl von Städten lässt sich trotz optimistischer Grundannahmen bei

der mittelfristigen Finanzplanung auch nicht annähernd absehen, wann überhaupt

wieder ein Haushaltsausgleich erreichbar sein könnte, selbst wenn Altverluste nicht

dargestellt werden. Ob und wann ein Abtragen der seit Jahren aufgestapelten und

immer weiter übertragenen Altverluste erwartet werden kann, steht dann erst recht in

den Sternen. In Einzelfällen wurde der Aufsichtsbehörde sogar eine langfristige

„Finanzplanung“ vorgelegt, mit der ein Haushaltsausgleich für den fernen Zeitpunkt

in etwa 20 Jahren aufgezeigt wurde. Die große Mehrzahl der betroffenen Kommunen

verzichtet mit Recht auf eine derartige abenteuerliche „Prognose-Berechnung“, da

maßgebliche Grundkoordinaten – etwa die steuergesetzlichen und konjunkturellen

Rahmenbedingungen – nach aller bisherigen Erfahrung von niemandem vorausgesagt

werden können.

Viele der Kommunen haben längst ihre finanzielle Handlungsfähigkeit eingebüßt,

obwohl sie seit Jahren unter der Aufsicht und den Auflagen der Kommunalaufsicht

strenge Ausgabendisziplin betrieben haben und vielfältig die Einnahmeseite durch

Veräußerung von Vermögenswerten aufgebessert und auf diese Weise von der

Substanz gelebt haben.

Bei diesem Befund lässt sich als Zwischenergebnis festhalten, dass die Krise der

Kommunen in NRW offenbar nicht von vorübergehender Natur ist. Die Erwartung,

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