denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Da auch Entscheidungen der Europäischen Union verstärkt auf die kommunale

Ebene durchschlagen, ist dafür dasselbe angezeigt.

Diese sachlich gebotenen und idealerweise verfassungsmäßig abzusichernden

Regelungen würden die Regierungen und Parlamente „oberhalb des Landes“

wesentlich stärker als bisher dazu veranlassen, die kostenmäßigen Auswirkungen in

ihre Überlegungen einzubeziehen, bevor zu Lasten der Kommunen politische

Vorstellungen verwirklicht oder neue Wohltaten initiiert werden.

Das diesbezügliche Anliegen der Kommunen ist eng verbunden mit dem Thema der

deralismusreform.

b) Baldige Umsetzung und erhebliche Ausweitung derderalismusreform

Es ist zu begrüßen, dass sich die Große Koalition in Berlin auf die Umsetzung der

Vorschläge der Arbeitsgruppe zurderalismusreform verständigt hat (vgl.

Koalitionsvertrag B V Ziffer 1.). Mit derderalismusreform soll mit Recht vorrangig

eine klarere und effektive Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern

erfolgen. Sie ist inzwischen auf den Weg gebracht worden. In einem mühsamen

Einigungsprozess ist es gelungen, die Interessen von Bund und Ländern

auszutarieren. Es wurde vereinbart, die Zahl der Gesetze, denen der Bundesrat

zuzustimmen hat, auf etwa 35 bis 40 % zu senken und auf diese Weise die

verfahrenstechnischen Blockademöglichkeiten der Länder zu verringern. Als

Gegenleistung erhielten die Länder eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen. 104 Kurze

Zeit nach Beginn der parlamentarischen Beratungen über die Föderalismusreform im

März 2006 begann ein heftiger Streit unter den Bundesländern wie auch innerhalb der

beiden Regierungsfraktionen über Einzelpunkte, vor allem aus dem Bildungsbereich

und der Umweltpolitik. Es bleibt zu wünschen, dass die Beteiligten das große Ziel

einer erheblichen Entzerrung des bundesstaatlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht

aus dem Auge verlieren und eine umgehende Lösung herbeiführen.

Bei diesen Debatten kommt eine für die föderale Wirklichkeit in Deutschland wichtige

Facette viel zu kurz: Eine echte Reform des föderalen Bundesstaates muss auch die

Gemeinden als unterste staatliche Ebene mit einbeziehen. Ziel muss es sein, ein

effektiveres Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden bei den

Dienstleistungen für die Bürger zu erreichen. An den künftigen Beratungen sollten

104 Vgl. Süddeutsche Zeitung, „Die Reform haut uns die Beine weg.“, 18./ 19.03.2006.

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