denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

cross.border.wuppertal.de

denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Niederlanden gemacht hat, evtl. sogar bis zu 80 Mrd. € betragen könnten, von denen

man ein Viertel einsparen könne. 108

Bürokratieabbau ist ein mühseliges Geschäft. So wird berichtet, dass der „Masterplan

Bürokratieabbau“ des früheren Ministers Wolfgang Clement weitgehend innerhalb

der Ministerialbürokratie zerrieben worden sei. 109

Der von der Politik so oft beschworene „mündige Bürger“ braucht die ins Kraut

geschossene Reglementierung nicht, auch Wirtschaft und Wissenschaft würden

arbeitsmäßig und finanziell erheblich entlastet. Nach Auffassung des deutschen

Spitzenforschers Theodor Hänsch, Träger des Physik-Nobelpreises 2005, wäre die

Forschung in Deutschland ohne die überbordende Wissenschaftsbürokratie und mit

mehr Mut zur Elite viel erfolgreicher. 110 In einem umfassenden Bürokratieabbau liegt

ein enormes Einsparpotential, welches zu Gunsten aller Ebenen der öffentlichen Hand

sowie der Bürger und der gesamten Volkswirtschaft ausgeschöpft werden sollte.

Erschreckende Beispiele für die tatsächliche Lage in Deutschland hat der frühere

Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Jürgen Gehb in einem Zeitungsbeitrag

angeführt. 111 Danach dauern Planungsverfahren für Großprojekte in Deutschland

mittlerweile fast schon Jahrzehnte:

– Das behördliche Verfahren für den Berliner Großflughafen nahm fast 8 Jahre in

Anspruch; allein der „Planfeststellungsbeschluss“ hatte einen Umfang von 1.171

Seiten zuzüglich 27 Aktenordnern als Anlage. Das Bundesverwaltungsgericht will nun

innerhalb von 2 Jahren das gerichtliche Verfahren zum Abschluss bringen und hat

dazu mit mehr als 2.000 Ordnern nur den wichtigsten Teil des behördlichen Vorgangs

beigezogen.

– 34 Jahre wurden für die Planung des Riederwaldtunnels bei Frankfurt am Main

benötigt; allein 11 Mio. € wurden für eine Streckenlänge von einem einzigen Kilometer

an Verwaltungskosten ausgegeben.

– Ein Landesrechnungshof hat nach Recherchen von Gehb festgestellt, dass die

Planungsphase im Bereich von Bundesstraßen durchschnittlich 20 Jahre und bei

Landesstraßen 15 Jahre beträgt.

108 DIE WELT, 07.04.2006, S. 2.

109 Quelle wie Fußnote 90.

110 Interview in DIE WELT, 10.12.2005.

111 „Diktatur des Verfahrens“, Gastkommentar zum Deutschen Planungsrecht, DIE WELT, 16.03.2006.

76

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine