denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

Die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung erklärte Absicht, Bürger und
Wirtschaft von Bürokratiekosten zu entlasten und dazu Sofortmaßnahmen
einzuleiten 112 , geht in die richtige Richtung. Anfang April 2006 haben die Fraktionen
der Berliner Koalition einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem ein
„Nationaler Normenkontrollrat“ angestrebt wird, um Gesetzentwürfe und
bestehende Gesetze auf ihre Bürokratiekosten zu prüfen. 113
In diese Richtung zielt auch die These des NRW-Ministerpräsidenten, die
Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft erfordere den Abbau bürokratischer
Strukturen, was zugleich Arbeit schaffe 114 . Die „Düsseldorfer Entfesselungsimpulse
2006“ benennen die dauerhafte Beschneidung der Bürokratie als eine der
„Kernforderungen zur Entfesselung von Wachstum und Beschäftigung“ 115 und
beklagen zutreffend, es sei „bislang nicht gelungen, öffentlich überzeugend zu
vermitteln, in welch unvertretbarem Ausmaß Bürokratie auf allen Stufen
Wertschöpfungspotentiale nicht nur hemmt, sondern vernichtet“. 116
Umso wichtiger ist es, dass nicht nur ab und zu einzelne Maßnahmen initiiert werden;
vielmehr sind „die ausgeuferte und kräftelähmende Bürokratie und Regelungsdichte
vorrangig und an allen Stellen von Politik und Verwaltung anzugehen“. 117 Das gilt für
alle staatlichen Ebenen in Deutschland bis hin zur EU, die nicht selten als
„Bürokratiemoloch“ bezeichnet wird. Wie sehr die gegenwärtige Struktur der EU „die
Bürokratie zementiert“, weist ein im März 2006 erschienenes Buch des
Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim überzeugend nach. 118 Speziell zur
Thematik der Bürokratiemaschinerie der EU-Institutionen ist eine grundlegende
Reform unausweichlich. Sie hätte auch für Deutschland ganz erhebliche Effekte, nicht
nur finanzwirtschaftlicher Art. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass sich der
gegenwärtige EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel dieses Anliegens kürzlich
angenommen hat. Er erklärte, „bis 2010 könnten 10 Mill. zusätzliche Arbeitsplätze
entstehen, wenn die Mitgliedsstaaten bereit wären, Reformen umzusetzen, den
Mittelstand stärker zu fördern und Entbürokratisierung voranzutreiben.“ 119
112
Koalitionsvertrag B I Ziff. 9.
113
DIE WELT, 07.04.2006, S. 2, und Süddeutsche Zeitung, 07.04.2006, S. 5.
114
Regierungserklärung von Ministerpräsident J. Rüttgers vom 13. Juli 2005, Ziff. XI.
115
Düsseldorfer Entfesselungsimpulse, S. 13 ff.
116
Quelle wie vor, S. 9.
117
Quelle wie vor, Vorwort (S. 5).
118
„Das Europa-Komplott: Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln“; vgl. Vorabdruck in
DIE WELT vom 25.02.2006: „Tatort Europa“.
119 DIE WELT, 18.03.2006.
77