denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

verursacht enorme Einnahmeausfälle beim Fiskus und bei den Sozialkassen. 122
Theoretisch würden jährliche Mehreinnahmen in zweistelliger oder gar dreistelliger
Milliardenhöhe zu erwarten sein, wenn illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit in
reguläre Arbeit umgewandelt würden. 123 Das ist zwar Fiktion, aber jede durchgreifende
Besserung der Missstände hätte ganz erhebliche Auswirkungen auf die Einnahmen
von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialkassen. Fachleute klagen
darüber, dass 5 bis 6 Millionen Menschen am Fiskus vorbei wirtschaften. Das
Stundenvolumen an Schwarzarbeit soll 1,3 Millionen Vollzeitstellen entsprechen; ohne
diese Missstände würden rund 500.000 neue Stellen in der Wirtschaft entstehen. 124
Daher muss versucht werden, wenigstens einen namhaften Teil der Schwarzarbeit in
legale Arbeitsverhältnisse umzulenken, was zugleich der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit dienen würde.
Die kommunale Seite wird durch Schwarzarbeit zusätzlich tangiert, wenn Bezieher
von Sozialleistungen, besonders von Arbeitslosengeld, eine illegale Beschäftigung
aufnehmen, ohne das dem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen. Die Kommunen
haben also allen Grund, sich an der Bekämpfung der Schwarzarbeit intensiv zu
beteiligen. Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist seit Anfang 2004 die
Bundeszollverwaltung gemeinsam mit den Kommunen zuständig, wobei sich die
Kompetenz der kommunalen Stellen auf die Verfolgung von Verstößen gegen die
Handwerksordnung und die Gewerbeordnung erstreckt. In NRW sind dafür die
Ordnungsbehörden der kreisfreien Städte, der großen kreisangehörigen Städte sowie
der Kreise zuständig. Schwarzarbeit steht oft in einem direkten Zusammenhang mit
anderen Rechtsverletzungen, wie z. B. Steuerhinterziehung, Missbrauch von
Sozialleistungen oder Verstoß gegen Vorschriften des Arbeitsrechts, sodass
unterschiedliche Behörden zuständig sind. Der Gesetzgeber hat deshalb die in
Betracht kommenden Behörden zu kooperativem Vorgehen verpflichtet.
Die Bundeszollverwaltung hat in den letzten Jahren ihre Maßnahmen zur gezielten
Bekämpfung der Schwarzarbeit erheblich intensiviert, das gilt auch für viele
kommunale Ämter. Es ist dringend zu hoffen und zu wünschen, dass die sich
inzwischen abzeichnenden Erfolge entscheidend verstärkt werden können. Dafür wäre
vor allem eine Änderung der weit verbreiteten Auffassung hilfreich, wonach es sich
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Nach einer Studie, über die das „Handelsblatt“ Anfang 2004 berichtete, ist es denkbar, dass die
Schattenwirtschaft 17% des Bruttoinlandprodukts ausmacht, was etwa 370 Mrd. € entsprechen würde.
123
Vgl. dazu „Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit“, Friedrich Schneider / Dominik Enste. Oldenbourg-
Verlag, Januar 2000.
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Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln von Dezember 2005.
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