denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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g) Vermeidung von Schäden durch korruptive Machenschaften

Ähnlich wichtig wie die Optimierung der Einnahmequellen ist die Vermeidung

größerer Schäden. Solche drohen nicht nur durch Fehler der für den Staat

Handelnden, sondern in herausragender Weise durch die vielfältigen Formen

kurruptiver Machenschaften. Korruption hat es immer und unter allen Staatsformen

gegeben. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Korruptionsskandale in

Deutschland stark zugenommen und das Vertrauen der Bürger in die Integrität der

staatlichen und kommunalen Organisationen erschüttert. Das Problem der

Bekämpfung korruptiven Handelns liegt darin begründet, dass es bei den direkt

Beteiligten keine Opfer gibt. Leidtragender von Bestechungen und anderen Formen

unzulässiger Absprachen ist in der Regel die Allgemeinheit, sind die Steuerzahler. Da

durch Aufdeckung von Fällen zumeist nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wird, muss

man davon ausgehen, dass die Allgemeinheit jährlich um einen zweistelligen

Milliardenbetrag geschädigt wird. Korruption muss daher im Interesse der

Allgemeinheit durch Prävention und Kontrolle möglichst wirksam eingedämmt werden.

Bund und Länder bemühen sich mit Präventionsprogrammen, bei denen die

Erfahrungen des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landeskriminalämter sowie der

Rechnungshöfe verwertet werden. Die Gremien des Deutschen Städtetages haben

sich in den Jahren 1995 / 96 auf der Grundlage eines umfassenden

Forschungsprojekts und Gutachtens des BKA intensiv mit dem Thema der

Korruptionsprävention befasst. In jener Untersuchung des BKA war festgehalten

worden, dass grundsätzlich keine Sparte der Verwaltung von ihrer Aufgabenstellung

her per se als „korruptionsuntauglich“ gelten kann. Allerdings sind einige

Aufgabenbereiche als besonders anfällig und gefährdet zu bewerten. Dazu zählen vor

allem Dienststellen, die öffentliche Aufträge erteilen, Genehmigungen und Erlaubnisse

ausstellen und Mittel vergeben.

In den letzten Jahren haben viele Kommunen ihre Bemühungen zur Eindämmung

des Missbrauchs von Amtsfunktionen verstärkt und Anti-Korruptions-Konzepte

erstellt. Unter spezieller Berücksichtigung der typischen Schwachstellen wurden

Maßnahmenkataloge zur Korruptionsprävention entwickelt, deren Schwerpunkte in

127 Vgl. dazu das mit der Bundestagsmehrheit Mitte März 2006 beschlossene Gesetz zum „Aus für

weitere Steuervergünstigungen“, das dem Bundesrat im April 2006 zur Beratung vorlag. DIE WELT,

18.03.2006, S. 11.

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