denkanstösse zur überwindung der finanzkrise - Cross-Border ...

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Teil 3: Ergänzende Denkmodelle und Vorschläge

In Teil 1 wurden Vorschläge entwickelt, die sich von Fall zu Fall aus der Analyse der

kommunalen Finanzsituation ergeben. Darüber hinaus wurde aufgezeigt, was die

Kommunen selbst bereits an Anstrengungen unternehmen und in Zukunft noch

zusätzlich leisten können, um einen finanzwirtschaftlichen Kollaps möglichst zu

verhindern. In Teil 2 wurden Möglichkeiten untersucht, die durch ein strategisches

Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden genutzt werden sollten. In

diesem Teil 3 sollen Denkmodelle und Vorschläge erläutert werden, die sich gezielt

entweder an den Bund oder an das Land richten und im Einzelfall auch die Ebene

der EU betreffen.

a) Forderungen an Bundestag und Bundesrat

1) Nachhaltige finanzielle Absicherung der Kommunen durch eine gerechte

Gemeindefinanzreform

Seit Jahren haben maßgebliche Vertreter von Bundestag, Bundesregierung und

Bundesrat die Notwendigkeit einer grundlegenden Gemeindefinanzreform bestätigt. Im

Mai 2002 trat in Berlin die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zu ihrer

konstituierenden Sitzung zusammen. Aus unterschiedlichsten Gründen ist die

mehrfach angekündigte, schließlich für 2004 geplante Reform des kommunalen

Finanzsystems bis heute ausgeblieben. Das ist umso verhängnisvoller, als die

finanzwirtschaftliche Handlungsfähigkeit vieler Kommunen immer mehr unter Druck

geraten ist. Die Notwendigkeit zu einem raschen und nachhaltig wirksamen Handeln

braucht nicht weiter begründet zu werden. Es ist auch müßig, den Ursachen für das

Scheitern der bisher oft gut gemeinten Reformansätze nachzugehen. An die Stelle

der bisherigen „Kleinreparaturen“ bei einzelnen Steuerarten muss dringend eine

Reform aus einem Guss treten, die dem Auftrag des Grundgesetzes entspricht.

Nach Art. 28, Abs. 2 GG muss den Gemeinden gewährleistet sein, alle

Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und mit dem

Recht der Selbstverwaltung zu regeln, wozu auch eine entsprechende finanzielle

Basis garantiert sein muss. Bereits in der Einleitung zu dieser Studie ist der

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