Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

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Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar

EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auskunft erteilt: Katrin Hoffer

Geschäftszeichen:

Zimmer Nr.: 400

Telefondurchwahl: (02266) 96 410

Telefax: (02266) 96 7 410

E-Mail: katrin.hoffer@lindlar.de

Homepage: http://www.lindlar.de

Lindlar, den 22. Februar 2012

zu der unten näher bezeichneten Sitzung lade ich Sie herzlich ein. Die Tagesordnung ist

beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Kümper

1. stellv. Bürgermeister

Gremium

Haupt- und Finanzausschuss

Wochentag

Mittwoch

Sitzungsort

Datum

07. März 2012

Sitzungs-Nr.

17

Uhrzeit

17.30 Uhr

Sitzungssaal des Rathauses, Borromäusstraße 1, 51789 Lindlar

4. Obergeschoss, Raum 402


Tagesordnung

zur 17. Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

der Gemeinde Lindlar

am 07.03.2012

TOP Beratungsgegenstand

- Öffentlicher Teil -

Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit

1.

des Haupt- und Finanzausschusses

2. Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers für die Sitzungen des

Haupt- und Finanzausschusses

3. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Haupt- und

Finanzausschusses vom 30.11.2011

- öffentliche Sitzung -

4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und

Finanzausschusses vom 30.11.2011 - öffentliche Sitzung -

Beanstandung der Niederschrift

5.

6.

7.

hier: E-Mail der FDP-Fraktion vom 13.12.2011

Perspektiven der Energieversorgung in Lindlar - Konzessionsverträge

hier: Erfahrungsbericht der Gemeinde Marienheide von Herrn Bürgermeister

Uwe Töpfer (Marienheide)

Prüfberichte der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW)

hier: Empfehlungen, Bemerkungen, Handlungsempfehlungen

Antrag auf Errichtung eines Pétanqueplatzes unterhalb der Turnhalle

Schmitzhöhe

8. Rathausumbau und Neubau eines Übergangswohnheimes

9.

10.

11.

12.

Antrag auf Installation eines Aufzuges in der Gemeinschaftshauptschule

Lindlar / Übernahme eines Kostenanteils

Abbruch der alten Turnhalle in Frielingsdorf durch die Förderinitiative „Sport

vor Ort“ / Festlegung der Höhe der Entschädigung

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

hier: Verpachtung der Dachfläche der Gemeinschaftsgrundschule

Frielingsdorf an die Energie-Genossenschaft Lindlar eG

- Sitzungsvorlage wird nachgereicht -

Informationen der Verwaltung

hier: (Wieder-)Einführung einer Kündigungssperrfristverordnung in NRW auf

der Grundlage von § 557 a BGB

hier: Soziallastenansatzberechnung im GFG 2012

13. Verschiedenes

Beratungsgegenstand

TOP

- Nichtöffentlicher Teil -

14. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Haupt- und

Finanzausschusses vom 30.11.2011

- nichtöffentliche Sitzung -

15. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

vom 30.11.2011

- nichtöffentliche Sitzung -

17. Sitzung HFA 07.03.2012 Tagesordnung ohne Seitenzahlen.doc


16. Antrag auf Ankauf eines gemeindlichen Erbbaurechtsgrundstückes

17. Personalangelegenheiten

18. Stellenhebung zum Stellenplan 2012

19. Informationen der Verwaltung

20. Verschiedenes

17. Sitzung HFA 07.03.2012 Tagesordnung ohne Seitenzahlen.doc

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Gemeinde Lindlar Lindlar, 22.02.2012

Ratsbüro

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

am 07.03.2012

- öffentliche Sitzung -

TOP 2: Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers für die Sitzungen

des Haupt- und Finanzausschusses

Sachverhalt:

Gemäß § 22 Abs. 2 GeschO in Verbindung mit § 24 ist über die im Rat/Ausschuss gefassten

Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, welche vom Bürgermeister und

einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet wird.

Die Verwaltung unterbreitet folgenden

Beschlussvorschlag:

Anstelle des bisherigen Schriftführers für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses,

Oliver Flohr, wird ab sofort bis auf Weiteres Diana Froitzheim bestellt. Zur

Vertreterin bei Abwesenheit wird Katrin Hoffer bestellt.

gez.

______________________ _______________________

Katrin Hoffer Manfred Kümper

Ratsbüro 1. stellv. Bürgermeister

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 02 Bestellung einer Schriftführerin_eines Schriftführers für die Sitzungen des HFA.doc


Gemeinde Lindlar Lindlar, 22.02.2012

Allgemeiner Vertreter

Sitzungsvorlage

für die 17. Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

am 07.03.2012

- öffentliche Sitzung -

TOP 03: Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Haupt-

und Finanzausschusses vom 30.11.2011

- öffentliche Sitzung -

Zu TOP 1:

Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit

des Haupt- und Finanzausschusses

Hierzu kann eine Berichterstattung entfallen.

Zu TOP 2:

Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses

vom 30.11.2011

- öffentliche Sitzung -

Hierzu kann eine Berichterstattung entfallen.

Zu TOP 3:

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

vom 30.11.2011

- öffentliche Sitzung -

Beanstandung der Niederschrift

hier: E-Mail der FDP-Fraktion vom 13.12.2011

Dieser TOP wird im öffentlichen Teil dieser Sitzung unter TOP 03 behandelt.

Zu TOP 4:

Haushaltsplan 2012

hier: Anfragen, Anregungen und Anträge der Fraktionen

Zu Beschluss (Ziff.3, Punkt 3):

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2012 eine Abstimmung über die Festsetzung

eines einheitlichen Gewerbesteuerhebsatzes mit den Nachbarkommunen

anzustreben. Ein bereits heute vorliegender Vergleich der Gewerbesteuerhebsätze

in NRW ist der Niederschrift beizufügen.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 03 Berichterstattung ös.doc


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Der Vergleich der Gewerbesteuerhebesätze in NRW lag der Niederschrift bei. Der

Beschluss wird aktuell von der Verwaltung umgesetzt.

Zu Beschluss (Ziff. 24):

Die Haushaltsansätze gemäß Veränderungsnachweis bleiben bestehen. Zur

weiteren Planung der ausstehenden Umbaumaßnahmen im Rathaus inklusive

Pavillon sowie des Neubaus eines Übergangswohnheims wird ein Arbeitskreis

gebildet.

Als Mitglieder dieses Arbeitskreises werden neben Vertretern aus der Verwaltung

AM Heller (CDU), AM Dreiner-Wirz (SPD), AM Schlichtmann (Büdnis90/Die

Grünen) und AM Friese (FDP) benannt. Die Benennung eines weiteren

Mitgliedes aus der CDU-Fraktion erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Die 1. Sitzung des Arbeitskreises Rathausumbau und Neubau eines Übergangswohnheimes

fand am 01.02.2012 statt. Hier wurde vereinbart, dass die politischen

Vertreter die Informationen aus dem Arbeitskreis sowie aus der Niederschrift in den

Fraktionen beraten lassen und der Verwaltung bis spätestens 21.02.12 ihre Anregungen

und Beschlüsse mitteilen, damit diese eine Vorlage für diese Sitzung fertigen

kann. Der TOP wird im öffentlichen Teil dieser Sitzung unter TOP 08 behandelt.

Zu den Anfragen (Ziff. 36 – 39):

Die Anfragen zu Ziffer 36 – 39 sowie 20.2 beziehen sich auf die Sanierung

der Jan-Wellem-Straße in Frielingsdorf und werden unter Ziff. 36 beraten.

Das Gutachten aus dem Jahr 2002 bezüglich der Umgestaltung der Jan-

Wellem-Straße soll den Fraktionen im Nachgang zur Sitzung zur Verfügung

gestellt werden.

Das Gutachten ist den Fraktionen direkt im Anschluss an die Sitzung des Haupt-

und Finanzausschusses zur Verfügung gestellt worden.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, im Jahr 2012 (Jahr der Senioren) für Veranstaltungen

zusätzlich 5000 T€ bereitzustellen. Auf Nachfrage bezüglich der

Gegenfinanzierung erklärt AM Hans Schmitz, dass die CDU der Erhöhung

der Grundsteuer B von 410 % auf 430 % nur zustimmen werde, wenn eine

Bereitstellung der 5000 T€ für Veranstaltungen erfolgen würde sowie die

60.000 T€ der Sportpauschale zur Umfinanzierung der Vossbruchhalle genutzt

werden können. Die Verwaltung wird diesbezüglich beauftragt, bis zur

Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2011 mit der Kommunalaufsicht abzustimmen,

ob dies als HSK-Gemeinde möglich ist.

In Absprache mit der Kommunalaufsicht, wurden die 5.000 T€ zusätzlich in das

Budget der Gemeinde Lindlar aufgenommen.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 03 Berichterstattung ös.doc


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Zu Beschluss (Ziff. 76.2):

Die Verwaltung wird beauftragt, das Thema „bezahlbares seniorengerechtes

Wohnen in Lindlar“ im kommenden Jahr aufzugreifen. Hierzu sollen die Ausgangssituation

und Entwicklungstendenzen gemeinsam mit der BGW analysiert

und Vorschläge für eine mögliche Verbesserung des Wohnungsangebots unterbreitet

werden.

Die Geschäftsführer der BGW werden diesbezüglich in der ersten Jahreshälfte entsprechende

Vorschläge unterbreiten.

Zu Beschluss (Ziff. 80):

Die Haushaltsmittel bleiben unverändert im Haushalt eingestellt. Die Verwaltung

wird beauftragt, weiterhin Bürger und Vereine bezüglich einer Patenschaft zur

Pflege der Spiel- und Bolzplätze anzusprechen.

Die Verwaltung hat wie beauftragt, Bürgervereine angesprochen, die bisher noch keine

Patenschaft/Pflege von Spiel- und Bolzplätzen übernommen haben; leider erfolglos. Die

Kosten können dadurch nicht gravierend gesenkt werden, da für die Prüfung entsprechende

Zertifikate vorliegen müssen.

Zu TOP 5:

Veränderungsnachweis aufgrund von Fachausschussbeschlüssen bzw. aktualisierten

Verwaltungsempfehlungen

Hierzu kann eine Berichterstattung entfallen.

Zu TOP 6:

Haushaltssatzung 2012

Hierzu kann eine Berichterstattung entfallen.

Zu TOP 7:

Stellenplan 2012

Hierzu kann eine Berichterstattung entfallen.

Zu TOP 8:

Interkommunale Zusammenarbeit

hier: Sachstandsbericht

Hierzu kann eine Berichterstattung entfallen.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 03 Berichterstattung ös.doc


Zu TOP 9:

Informationen der Verwaltung

Hierzu kann eine Berichterstattung entfallen.

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Zu TOP 10:

Verschiedenes

AM Walter teilt mit, dass zwischen dem Hellinger Bach und Oberschümmerich ein

Landwirt augenscheinlich gemeindeeigene Wegeparzellen nach und nach in die zu

bewirtschaftenden Flächen einbezieht. Die Wirtschaftswege verschwinden zunehmend

aus der objektiven Wahrnehmung. Die Verwaltung wird gebeten, den Landwirt

zur Einhaltung der Grenzen aufzufordern.

Dieser Beschluss wurde inzwischen umgesetzt, der betreffende Landwirt wurde

angeschrieben und es fand ein Ortstermin statt.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 03 Berichterstattung ös.doc


Gemeinde Lindlar Lindlar, 22.02.2012

Allgemeiner Vertreter

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

am 07.03.2012

- öffentliche Sitzung -

TOP 04: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und

Finanzausschusses vom 30.11.2011 – öffentliche Sitzung –

Beanstandung der Niederschrift

hier: E-Mail der FDP-Fraktion vom 13.12.2011

Sachverhalt:

Mit E-Mail vom 13.12.2011 bittet die FDP-Fraktion um Ergänzung des Absatzes auf Seite

6 unter Ziff. 23 der Niederschrift, da sich die FDP ansonsten falsch verstanden sieht

(s. Anlage).

Die Verwaltung schlägt vor, die Original-Niederschrift entsprechend zu ändern.

Beschlussvorschlag:

In der Original-Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2011, wird

auf Seite 6 der Absatz unter Ziff. 23 wie folgt ergänzt:

Aufgrund der ergänzenden Ausführung zu dieser Thematik durch Herrn Windhausen

zieht die FDP-Fraktion ihren Antrag zurück, um den Kindern und Jugendlichen nicht zu

schaden. Die Intention des Antrags der FDP war, der Gemeinde Lindlar diesen Betrag

zu sparen und vom Verursacher – Oberbergischer Kreis – bezahlen zu lassen.

Volker Nosek

Schriftführer

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 04 Genehmigung der Niederschrift - Beanstandung -.doc

Manfred Kümper

1. stellv. Bürgermeister


Von: Harald Friese [mailto:harald.friese@arcor.de] - Anlage -

Gesendet: Dienstag, 13. Dezember 2011 09:05

An: Hoffer, Katrin

Cc: brueck@fdp.de; di-burczyk@t-online.de; erikalob@live.de; wernerlob@t-online.de

Betreff: Niederschrift Haupt- u. Finanzausschuss vom 30.11.2011

Antrag auf Ergänzung der Niederschrift

Sehr geehrter Herr Nosek,

dankend darf ich den Erhalt der Niederschrift, datiert auf den 06.12.2011, bestätigen

und um Ergänzung bitten, da die FDP sich ansonsten falsch verstanden sieht.

Zu Ziff. 23: auf Seite 6 der Niederschrift würden wir gerne "... ihren Antrag zurück"

statt Punkt ein Komma und dann fortsetzend "um den Kindern und Jugendlichen nicht

zu schaden. Die Intention des Antrags der FDP war, der Gemeinde Lindlar diesen

Betrag zu sparen und vom Verursacher - Oberbergischer Kreis - bezahlen zu lassen."

Mit freundlichem Gruß

Harald Friese

P M B

Büro für angewandtes Praxismanagement

Harald Friese - Dipl. Kfm. (FH)

Klauser Str. 44

51789 Lindlar

0 22 66 / 44 04 237 Tel.

harald.friese@arcor.de

harald.friese@t-online.de


Gemeinde Lindlar Lindlar, 14.02.2012

Finanzen, Rechnungswesen,

Controlling

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

am 07.03.2012

- öffentliche Sitzung -

TOP 06: Prüfberichte der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW)

hier: Empfehlungen, Bemerkungen, Handlungsempfehlungen

Sachverhalt:

Die GPA NRW hat die Gemeinde Lindlar im Jahr 2011 in verschiedenen Fachbereichen

geprüft. Der Bericht steht Ihnen bereits im Ratsinformationssystem zur Einsicht

zur Verfügung. Zu den in den Prüfberichten vorhandenen Empfehlungen, Bemerkungen

sowie Handlungsempfehlungen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Prüfbericht Geschäftsbuchführung

1. Empfehlung (Seite 10)

Verbesserungsmöglichkeiten sehen wir hier noch in der Darstellung eines Geschäftsverteilungsplanes.

Antwort der Verwaltung:

Jede Mitarbeiterstelle ist einem Fachleiter und dem Verwaltungsvorstand zugeordnet.

Darüber hinaus besteht für nahezu alle Arbeitsplätze eine Stellenbeschreibung. Aus

diesem Grunde erscheint die Aufstellung eines separaten Geschäftsverteilungsplanes

nicht unmittelbar notwendig.

2. Empfehlung (Seite 10)

Durch eine Digitalisierung von Belegen und eine elektronische Weiterleitung können

Prozessabläufe optimiert werden. Der elektronische Datentransfer ist weniger zeit-

und personalintensiv. Zudem kann bei einem elektronischen Belegfluss jederzeit der

Bearbeitungsstand einsehen werden.

Antwort der Verwaltung:

Entsprechende Vorbereitungen für die Einführung eines elektronischen Eingangsrechnungsworkflows

im Jahre 2012 laufen. Bereits im Herbst 2011 wurden entsprechende

Informationen anlässlich eines Workshops bei der Civitec eingeholt.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc


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3. Empfehlung (Seite 12)

Wir empfehlen der Gemeinde Lindlar eine einheitliche Gestaltung von Vorlagen für

Ausgangsrechnungen, die alle buchungsrelevanten Informationen auf einer Seite

bündeln, um die Effektivität des Geschäftsablaufs zu erhöhen.

Antwort der Verwaltung:

Die Gestaltung einheitlicher Vorlagen für Ausgangsrechnungen, die alle buchungsrelevanten

Informationen auf einer Seite bündeln ist sehr schwierig, da die Rechnungen/Bescheide

teilweise aus Softwareverfahren erzeugt werden, deren Umstellung

erhebliche Kosten und Aufwand verursachen würden, die aus Sicht der Verwaltung

nicht im Verhältnis zum daraus ggf. folgenden Nutzen stehen. Bei der Verwaltung

wird der Kontierungsstempel, der alle buchungsrelevanten Daten enthält, auf der ersten

bzw. auf der letzten Seite einer Rechnung/eines Bescheides angebracht. Diese

Vorgehensweise hat sich bewährt.

Prüfbericht Finanzen

4. Feststellung (Seite 2)

Haushaltswirtschaftliche Risiken ergeben sich aus den allgemeinen Strukturmerkmalen

in erster Linie durch die Folgen des demografischen Wandels.

Antwort der Verwaltung:

Dies sieht die Verwaltung auch so.

5. Feststellung (Seite 5)

Die Gemeinde Lindlar hat ein Leitbild entwickelt, aus dem heraus sich konkrete Umsetzungsmaßnahmen

entwickeln lassen.

Antwort der Verwaltung:

Das Leitbild wird umgesetzt und ständig fortgeschrieben.

6. Empfehlung (Seite 6)

Wir halten die Errichtung eines Controllingkreislaufs insbesondere vor dem Hintergrund

der gravierenden Haushaltsprobleme der Gemeinde Lindlar für unverzichtbar.

Wir empfehlen, ein regelmäßiges Berichtswesen einzurichten, operative Kennzahlen

und Ziele zu erarbeiten und mit den strategischen Zielen und Visionen zu verknüpfen.

Antwort der Verwaltung:

Die bisher erstellten Quartalsberichte sollen weiterentwickelt werden. Die Verwaltung

hat diese Anregung bereits aufgegriffen und wird eine oder zwei Mitarbeiter/innen mit

Controlling-Aufgaben beauftragen. Ein Inhouse-Seminar, an dem auch weitere Verwaltungen

aus dem Oberbergischen Kreis teilnehmen, wird im Frühjahr 2012 stattfinden

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc


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7. Feststellung (Seite 8)

Die Gemeinde Lindlar weist bis 2014 Jahresfehlbeträge auf, die zu einem Verzehr der

Ausgleichsrücklage und einer deutlichen Abnahme der allgemeinen Rücklage führen

werden. Seit dem Haushaltsjahr 2007 befindet sich die Gemeinde in der vorläufigen

Haushaltssicherung.

Antwort der Verwaltung:

Diese Feststellung trifft leider zu.

8. Feststellung (Seite 10)

Die Jahresergebnisse 2006 bis 2010 einschließlich der Planergebnisse 2011 bis 2014

indizieren einen über das bisherige Maß hinausgehenden Handlungsbedarf zur Verbesserung

der strukturellen

Haushaltssituation.

Antwort der Verwaltung:

Dies sieht die Verwaltung auch so und ist daher im ständigen Prozess, Einnahmemöglichkeiten

auszuschöpfen oder Ausgaben zu reduzieren. Siehe hierzu den Tagesordnungspunkt

der heutigen Sitzung - Vergleichsberechnung Soziallastenansatz -.

9. Empfehlung (Seite 11)

Wir empfehlen der Gemeinde Lindlar, den gemeinsamen Dialog mit der Kreisverwaltung

weiterzuführen. Wir regen an, den Arbeitskreis Finanzen fortzusetzen, in den

Konsolidierungsprozess einzubeziehen und regelmäßig über die gegenseitig angestrebten

Maßnahmen zu informieren.

Antwort der Verwaltung:

Der Arbeitskreis Finanzen hat im letzten Jahr und in diesem Jahr nicht bzw. noch

nicht getagt. Im Übrigen unterstützt die Verwaltung die Empfehlung der GPA.

10. Feststellung (Seite 13)

Die bisherigen Konsolidierungsbemühungen reichen nicht aus, um die Finanzsituation

der Gemeinde zu entschärfen. Nach der ersten Modellrechnung zum GFG 2012 ist

künftig mit geringeren Erträgen aus Schlüsselzuweisungen zu rechnen (ca. 1,0 Mio.

Euro, ohne einmalige Abminderungshilfe).

Antwort der Verwaltung:

Aus eigener Kraft kann die Gemeinde Lindlar diese gravierenden Mindereinnahmen

nicht kompensieren.

11. Empfehlung (Seite 13)

Wir empfehlen der Gemeinde Lindlar, systematisch eine flächendeckende Produkt-

und Leistungskritik durchzuführen, um die gesetzten strategischen Ziele zu erreichen.

Die Konsolidierungsbemühungen sind in einem dauerhaften Prozess unter Berücksichtigung

der Politik durchzuführen. Das bestehende Infrastrukturangebot ist in die

Konsolidierungsbemühungen einzubeziehen.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc


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Antwort der Verwaltung:

Das bestehende Infrastrukturvermögen (insbesondere Schulen) wird in Zukunft intensiv

betrachtet werden müssen.

12. Empfehlung (Seite 18)

Im Rahmen ihrer strategischen Ziele unter Berücksichtigung von Schülerprognosen

und der Haushaltslage sollte die Gemeinde Lindlar entscheiden, ob der Fortbestand

von fünf Grundschulen langfristig gewährleistet werden kann.

Antwort der Verwaltung:

Aus Sicht der Verwaltung werden die Grundschulen in den nächsten Jahren werden

mindestens 92 Kinder in jeder Schule sein, sodass der Fortbestand von fünf Grundschulen

vorerst gesichert ist.

13. Feststellung (Seite 19)

Es zeichnen sich im Bereich des Straßenvermögens mittel- bis langfristige Haushaltsrisiken

ab.

Antwort der Verwaltung:

Mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln werden die Strassen überwiegend

repariert, nicht jedoch erneuert. Sofern Strassen generalüberholt werden sollen,

müssten hierfür aus Sicht der Verwaltung Beiträge nach KAG erhoben werden.

14. Feststellung (Seite 20)

Von den festgesetzten Gesamtnutzungsdauern gehen derzeit mit Ausnahme der

Grundschule Schmitzhöhe keine Risiken für den Haushalt aus. Die Gemeinde hat

insbesondere im schulischen Bereich zahlreiche Investitionen durchgeführt.

Antwort der Verwaltung:

Die Feststellung ist richtig.

15. Empfehlung (Seite 22)

Wir empfehlen, den Betrieb öffentlicher Bäder stärker als in der Vergangenheit regional

aufeinander abzustimmen, um langfristig im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit

die Anzahl von zuschussintensiven Bädern zu senken.

Antwort der Verwaltung:

Diese Empfehlung setzt die SFL GmbH bereits mit der Gemeinde Engelskirchen um.

16. Feststellung (Seite 25)

Die geringe Binnenfinanzierungskraft stellt ein erhebliches Haushaltsrisiko dar und

wird zu einem wachsenden Bedarf an Liquiditätskrediten führen.

Antwort der Verwaltung:

Nach der aufgestellten Finanzplanung werden die Liquiditätskredite aus heutiger Sicht

jährlich um rund 4 - 5 Mio. € anwachsen.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc


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17. Feststellung (Seite 27)

In dieser Bilanzposition sind keine Risiken für den Haushaltsausgleich zu erkennbar.

Antwort der Verwaltung:

Entfällt.

18. Feststellung (Seite 32)

Wir stellen fest, dass die ohnehin hohen Verbindlichkeiten der Gemeinde Lindlar sich

bedingt durch die strukturelle Schieflage des Haushaltes seit unserer ersten Prüfung

weiter verschlechtert haben.

Antwort der Verwaltung:

Auf Grund der aufgenommenen Liquiditätskredite hat sich die strukturelle Schieflage

leider verschlechtert.

19. Feststellung (Seite 33)

Die Gemeinde Lindlar wird in einem stärkeren Umfang als vergleichbare Kommunen

durch Abschreibungen belastet.

Antwort der Verwaltung:

Der Kennzahlenvergleich läuft hier auseinander, da die Gemeinde Lindlar die Abwasserbeseitigung

im Eigenbetrieb Gemeindewerk Wasser und Abwasser Lindlar führt.

20. Feststellung (Seite 35)

Die fallenden und unterdurchschnittlichen Eigenkapitalquoten I und II bei gleichzeitig

hohen Schulden je Einwohner zeigen, dass den Verbindlichkeiten der Gemeinde

Lindlar zunehmend geringere Vermögenswerte gegenüberstehen. Die bisherigen

Konsolidierungen haben zu keiner nachhaltigen

Verbesserung der Haushaltslage geführt. Die Kennzahl „Eigenkapitalreichweite“ dokumentiert

die hohen Konsolidierungserfordernisse, um eine Überschuldung der Gemeinde

zu vermeiden.

Antwort der Verwaltung:

Die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2012 weist im Jahr 2016 den Eigenkapitalverzehr

aus.

21. Feststellung (Seite 39)

Die Gemeinde Lindlar verfügt im interkommunalen Vergleich über grundsätzlich ausreichende

allgemeine Deckungsmittel mit einer entsprechenden Ertragskraft je Einwohner.

Die strukturellen Risiken sind für die Haushaltswirtschaft in der konjunkturellen

Entwicklung, den Änderungen zum GFG und im Aufwand zu sehen.

Antwort der Verwaltung:

Diese Feststellung ist richtig.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc


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22. Feststellung (Seite 42)

Wir stellen fest, dass der Haushalt der Gemeinde Lindlar in einem vergleichsweise

hohen Maß durch Transferaufwendungen belastet wird.

Antwort der Verwaltung:

Die Transferaufwendungen betragen in 2012 bereits 15,0 Mio. € und machen 42 %

der Auszahlungen des Haushaltsvolumens aus laufender Verwaltungstätigkeit aus.

23. Feststellung (Seite 44)

Angesichts der in diesem Bericht aufgezeigten Haushaltssituation unterstützen wir die

Planungen zur Anhebung der Hebesätze ausdrücklich.

Antwort der Verwaltung:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2011 beschlossen, die Hebesätze

der Grundsteuer A und Grundsteuer B zum 01.01.2012 zu erhöhen.

24. Empfehlung (Seite 45)

Wir empfehlen, die Hundesteuersätze moderat anzupassen und eine Hundebestandsaufnahme

durchzuführen bzw. anzukündigen.

Antwort der Verwaltung:

Der Verwaltungsvorstand hat festgelegt, im Frühjahr 2012 eine Hundebestandsaufnahme

durchführen zu lassen.

25. Empfehlung (Seite 46)

Wir empfehlen, die Abschreibungen im Rahmen der Gebührenbedarfsrechnungen

künftig auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes zu kalkulieren.

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung wird zum Wirtschaftsplan 2013 die Auswirkungen der Abschreibungen

vom Wiederbeschaffungszeitwert und die sich hieraus ergebenden Gebührenerhöhungen

aufzeigen.

26. Empfehlung (Seite 48)

Wir empfehlen, bei der Berechnung des öffentlichen Interesses auf eine transparente

Begründung und Dokumentation abzustellen.

Antwort der Verwaltung:

Die Empfehlung zur Aufnahme einer Begründung wurde in der Gebührenkalkulation

Friedhofswesen für das Jahr 2012 bereits aufgenommen.

27. Empfehlung (Seite 48)

Die Berechnung des öffentlichen Interesses auf Basis der Friedhofsunterhaltung setzt

voraus, dass die Kosten des Technischen Betriebs Engelskirchen-Lindlar AöR (Te-

BEL) von der Gemeinde differenziert werden können.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc


Antwort der Verwaltung:

Eine Kostentransparenz ist durch die Rechnungsstellung des TeBEL gegeben.

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28. Empfehlung (Seite 50)

Wir empfehlen, die Gebührenkalkulationen in Bezug auf die Berücksichtigung empfangener

Ertragszuschüsse zu ändern.

Antwort der Verwaltung:

Sofern die Ertragszuschüsse in Höhe von 427.000 € (2010) nicht mehr aufgelöst werden,

würden hierdurch die Abwassergebühren um rund 0,50 € je m³ erhöhen. Zur

Gebührenkalkulation 2013 wird die Verwaltung konkrete Berechnungen und deren

Auswirkungen aufzeigen.

29. Feststellung (Seite 53)

Die Vorgehensweise der Gemeinde Lindlar ist insgesamt positiv zu bewerten, da eine

zeitnahe Refinanzierung sichergestellt ist.

Antwort der Verwaltung:

Antwort entfällt.

30. Empfehlung (Seite 53)

Wir empfehlen, in der Straßenbaubeitragssatzung einen entsprechenden Passus mit

aufzunehmen.

Antwort der Verwaltung:

Sollten Wirtschaftswege durch die Gemeinde neu hergestellt werden, wird die Anregung

zu gegebener Zeit aufgenommen.

31. Feststellung (Seite 59)

Die Gemeinde Lindlar hat Vorbereitungen für den Gesamtabschluss getroffen und

dabei alle voraussichtlich konsolidierungspflichtigen Unternehmen eingebunden.

Antwort der Verwaltung:

Der Feststellung ist nichts hinzuzufügen.

Prüfbericht Personal

32. Feststellung (Seite 7)

Wir sehen die kontinuierlichen Anstrengungen der Gemeinde Lindlar, den personellen

Ressourcenaufwand möglichst gering zu halten, positiv.

Antwort der Verwaltung:

Antwort entfällt.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc


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33. Feststellung (Seite 11)

In der Gesamtbetrachtung von Personalquote und Personalaufwand zeigt sich die

Gradwanderung der Kommune, kontinuierlich Personal abzubauen, in Anbetracht der

Finanzlage der Kommune aber auch nur moderate Leistungsentgelte zahlen zu können.

Antwort der Verwaltung:

Antwort entfällt.

34. Hinweis (Seite 14)

Es ist bei der Beurteilung der Ergebnisse der Stellenvergleiche zu berücksichtigen,

dass diese rein rechnerisch auf Basis der genannten Stellen für die Aufgaben ermittelt

worden sind. Dabei ist uns bewusst, dass der Personaleinsatz nicht ausschließlich

und interkommunal einheitlich durch die bestehenden (gesetzlichen) Aufgaben bestimmt

wird, sondern auch durch Besonderheiten der Kommune geprägt sein kann.

Diese Besonderheiten können zwar aus einem überdurchschnittlich hohen Fallaufkommen

bestehen, häufiger sind sie jedoch auch das Ergebnis höherer Standards bei

der Aufgabenerfüllung (Beispiel: dezentrale Bürgerbüros, lange Öffnungszeiten), die

auf der Grundlage politischer Willensbildung beruhen. Wir meinen, dass bei Organisationsbetrachtungen

oder Überprüfungen der Stellenbemessung grundsätzlich auch

bestehende Standards kritisch analysiert und diskutiert werden sollten. Insofern bereinigen

wir diese Besonderheiten beim Stellenvergleich

nicht. Örtliche Besonderheiten können somit dazu führen, dass eine überdurchschnittliche

Personalausstattung durchaus notwendig sein kann, um das Arbeitsvolumen

erledigen zu können. Sofern die höhere Personalausstattung das Ergebnis höherer

Standards ist, müssten daher zunächst diese Rahmenbedingungen geändert werden,

um den Personaleinsatz reduzieren zu können. Unsere vergleichende Betrachtung

kann im Ergebnis kein konkretes Stellenbemessungsverfahren in den einzelnen Aufgabenfeldern

ersetzen; es kann also kein exakter Stellenbedarf daraus abgeleitet

werden. Wir weisen daher ausdrücklich darauf hin, dass wir im Rahmen des Stellenvergleiches

keine analytische Stellenbemessung vornehmen können und eine solche

dahin in Abhängigkeit von den jährlich zu erledigenden Arbeitsvorgängen und Zeitanteilen

auf den betrachteten Stellen zu anderen Ergebnissen führen kann.

Antwort der Verwaltung:

Antwort entfällt.

35. Empfehlung (Seite 31)

Unserer Ansicht nach sollten sich die Kommunen in diesem Bereich auf die gesetzlichen

Anforderungen beschränken. Weiterführende freiwillige Leistungen sollten aus

Kostenaspekten (Personalaufwand, Schulungsbedarf, etc.) auf das erforderliche Minimum

reduziert werden.

Antwort der Verwaltung:

Der Verwaltung ist die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Dienstleistung

bekannt. Jedoch wird diese Dienstleistung als bürgernahes und -freundliches

Angebot den Kunden vor Ort angeboten.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc


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36. Feststellung (Seite 31)

In der Gesamtbetrachtung des Stellenvergleiches zeichnen sich für die Aufgabenfelder

„Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten, Einwohnermeldeamt, Personenstandswesen,

Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel SGB XII und Rentenversicherungsangelegenheiten

jeweils rechnerische Stellenpotenziale ab. Im Bereich Wohngeld

überschreitet die Gemeinde Lindlar den gesetzten Benchmark; wir nehmen den

Wert der Kommune in das Portfolio unserer Benchmark-Kommunen auf. Für die Aufgabenfelder

Schule, Steuern und Allgemeine Gefahrenabwehr haben wir keine Handlungsempfehlungen

für die Gemeinde Lindlar. Der Bereich Personalmanagement ist

aufgrund der unterschiedlichen Organisationsform der Gemeinde in der Betrachtung

zu anderen Kommunen nicht vergleichbar.

Antwort der Verwaltung:

Es wird auf den Hinweis der GPA zu Punkt 34 verwiesen.

37. Empfehlung (Seite 32)

Das ermittelte Stellenpotenzial sollte Anhaltspunkt für weiterführende Organisationsbetrachtungen

sein.

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung prüft ständig die Aufbau- und Ablauforganisation und verweist auf die

Stellenreduzierungen.

38. Handlungsempfehlungen (Seite 34)

Die aus dem Stellenvergleich ermittelten Potenziale sollten überprüft werden. Untersuchungen

zu weiteren Stelleneinsparungen tragen zur weiterführenden Konsolidierung

des Haushaltes bei.

Auch das Senken von Standards trägt zu einem sparsamen Ressourcenverbrauch

bei.

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung prüft ständig die Aufbau- und Ablauforganisation, da die Verwaltung

sich in einem stetigen Veränderungsprozess befindet. Die Aussage den zweitgeringsten

Personalbestand im Vergleich zu haben sowie die sehr positive Bewertung mit

dem Wert „4“ in der Gesamtbetrachtung des Personals mit dem Kommunalindex für

Wirtschaftlichkeit (KIWI) führt zu keinem Stillstand. Die Verwaltung steht in einem regelmäßigen

Informationsaustausch mit der Politik um einen sparsamen Ressourcenverbrauch

auch in Zukunft weiterhin zu gewährleisten.

Prüfbericht Bauleistungen

39. Handlungsempfehlungen (Organisation des Vergabewesens) (Seite 6)

- Durch die Einrichtung einer zentralen Submissionsstelle wird die Vergabe verfahrensmäßig

von der Planung und Ausführung getrennt. Dies reduziert die Manipulationsmöglichkeit

der Ausschreibungs- und Vergabeabwicklung und stellt eine in-

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc


10

nerbetriebliche Kontrolle dar, die eine mögliche Korruption in diesem Stadium

grundsätzlich erschwert.

- Eine zentrale Vergabestelle wurde bisher nicht eingerichtet. In diesem Zusammenhang

sehen wir es als kritisch an, dass die Auswahl der Bieter bei einer beschrankten

Vergabe dem Fachamt bekannt ist, dass die Zusammenstellung der

Angebotsunterlagen und der Versand an die Bieter, die rechnerische Prüfung der

Angebote als auch die Erstellung des Preisspiegels durch verschiedene Mitarbeiterinnen/er,

die mit den Vergabeangelegenheiten befasst sind, dezentral durchgeführt

wird.

- Wir empfehlen der Gemeinde Lindlar, die Erweiterung des Verantwortungsbereiches

der zentralen Submissionsstelle hin zu einer zentralen Vergabestelle zu prüfen,

bzw. darauf hin zu wirken, dass die Zusammenstellung und der Versand der

Angebotsunterlagen, die rechnerische Prüfung sowie die Erstellung des Preisspiegels

nicht durch das jeweilige Fachamt, sondern an zentraler Stelle durchgeführt

wird. Wegen der begrenzten Kapazitäten innerhalb der Verwaltung konnte zu

diesem Zweck auch eine interkommunale Kooperation in Erwagung gezogen werden.

- Die mit der Planung befasste Stelle sollte bei beschrankten Ausschreibungen keine

Kenntnis der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber haben. Es sollte

die Möglichkeit gegeben sein, die aufgestellten Bieterlisten vor der Aufforderung

zur Angebotsabgabe ohne Absprache mit dem Fachamt überarbeiten zu können,

um auf diese Weise ggfs. Unwägbarkeiten über die Zusammensetzung des Bieterkreises

zu schaffen.

- Eine zentrale Vergabedatei besteht nicht. Wir empfehlen der Gemeinde, alle Auftragsvergaben

(VOL, VOB, VOF) in die Vergabedatei aufzunehmen.

Antwort der Verwaltung:

Die GPA hat der Gemeinde Lindlar insbesondere empfohlen, die Erweiterung des

Verantwortungsbereiches der zentralen Submissionsstelle hin zu einer zentralen Vergabestelle

zu prüfen, bzw. darauf hin zu wirken, dass die Zusammenstellung und der

Versand der Angebotsunterlagen, die rechnerische Prüfung sowie die Erstellung des

Preisspiegels nicht durch das jeweilige Fachamt, sondern an zentraler Stelle durchgeführt

wird. Wegen der begrenzten Kapazitäten innerhalb der Verwaltung könnte zu

diesem Zweck auch eine interkommunale Kooperation in Erwägung gezogen werden.

Der Oberbergische Kreis nimmt bereits die Aufgaben einer zentralen Vergabestelle

für die Gemeinde Engelskirchen wahr. Aus diesem Grund hat die Verwaltung mit dem

Leiter des Rechnungsprüfungsamtes beim Oberbergischen Kreis diesbezüglich Kontakt

aufgenommen und um Abgabe eines konkreten Angebotes für die Gemeinde

Lindlar gebeten. Hierzu wurden vom Kreis zwischenzeitlich weitere „Eckdaten“ zum

Vergabewesen in der Gemeinde Lindlar erbeten. Sobald ein konkretes Angebot vorliegt,

wird die Angelegenheit abschließend beraten.

In diesem Zusammenhang soll auch der Punkt der Führung einer zentralen Vergabedatei

mit aufgegriffen werden.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc


11

40. Handlungsempfehlungen (Seite 8)

Standardisierte Bearbeitungsbogen vereinheitlichen die Nachtragsbearbeitung und

weisen auf alle zu beachtenden Aspekte der Nachtragsbearbeitung hin. So wird sichergestellt,

dass das Vieraugenprinzip eingehalten wird, die fachliche und rechnerische

Prüfung explizit erfolgt, die erforderliche Beteiligung Dritter eingehalten wird etc.

Einheitliche Bearbeitungsbogen ermöglichen eine systematische Auswertung der

Nachträge und bilden damit die Grundlage für eine fortlaufende Optimierung.

Die Nachträge sollten verwaltungsweit zentral erfasst und ausgewertet werden, z. B.

nach den Aspekten:

- Vertragsrechtliche Begründung, welche Leistungen des Nachtragsangebotes liegen

hauptsachlich vor:

- Mengenmehrungen oder -minderungen entsprechend § 2 Abs. 3 VOB/B,

- Nachträgliche Änderungen des Bauentwurfs entsprechen § 2 Abs. 5 VOB/B oder

- Zusätzliche Leistungen entsprechend § 2 Abs. 6VOB/B.

- Hohe des Nachtrags absolut und prozentual, bezogen auf die Auftragssumme,

- Ursache des Nachtrags (z. B. unbekannte Boden- oder Unterbauverhältnisse,

nachträgliche Planungsänderung, unvollständige Leistungsbeschreibung, VOBwidriger

Vertragstext etc.),

- Grad der Vermeidbarkeit (unvermeidbar - Beispiel: Fund von Kampfmitteln - bis

hochgradig vermeidbar

Beispiel: gleichartiger Planungsfehler bei mehreren Baumassnahmen). Auf diese

Weise kann der Erkenntnisgewinn für die Optimierung zukünftiger Planungen und

Leistungsbeschreibungen genutzt werden.

- Die Gemeinde Lindlar sollte in den zusätzlichen Vertragsbedingungen festlegen,

dass der Auftragnehmer alle Nachtragsleistungen in einem gesonderten Titel abzurechnen

hat und nicht Nachtragspositionen zwischen den Hauptpositionen als

a-Positionen einfugt. Damit gewinnt die Abrechnung der Nachtragsleistungen

deutlich an Transparenz. Das Einpflegen der Abrechnungs- bzw. Nachtragsdaten

in das Baukostencontrolling wird dadurch ebenso vereinfacht.

Antwort der Verwaltung:

In den vorgenannten Gesprächen mit dem Oberbergischen Kreis über die Errichtung

einer zentralen Vergabestelle sollen auch Optimierungsmöglichkeiten durch Verwendung

von standardisierten Bearbeitungsbögen sowie einer zentralen Erfassung und

Auswertung von Nachtragsaufträgen im Form eines Baukostencontrollings aufgegriffen

werden.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc


Prüfbericht Gebäudewirtschaft

12

41. Empfehlung (Seite 7)

Wir empfehlen der Gemeinde Lindlar für alle Immobilien in denen keine Pflichtaufgaben

der Kommune wahrgenommen werden, eine Kosten-Nutzenanalyse zu betreiben.

Gemäß einer Prioritätenliste sollten vorrangig die Gebäude betrachtet werden, bei

denen zeitnah entsprechende Investitionen anstehen.

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung wird für eine der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses

die Gebäude, in denen keine Pflichtaufgaben der Kommune wahrgenommen

werden auflisten und deren Wirtschaftlichkeit (Einnahmen und Ausgaben) darstellen.

42. Feststellung (Seite 7)

Es gilt hier zunächst der einfache Grundsatz, dass Gebäudeflächen, die im Rahmen

der Nutzungsoptimierung eingespart werden, gar nicht erst unterhalten und bewirtschaftet

werden müssen.

Antwort der Verwaltung:

Das sieht die Verwaltung auch so. Hierzu werden z. B. in den nächsten Jahren bei

zurückgehenden Schülerzahlen Vorschläge zur Nachnutzung etc. unterbreitet werden.

43. Empfehlung (Seite 8)

Wir empfehlen der Gemeinde Lindlar die Veräußerung unwirtschaftlicher Immobilien.

Sollte der politische Wille dies nicht zulassen, dann sollte die Verpflichtung zur Übernahme

der Betriebs- und Instandhaltungsaufwendungen wenn möglich auf die Nutzer

übertragen werden.

Antwort der Verwaltung:

Hierzu wurden z. B. bereits in 2011 alle notwendigen Kosten- und Belegungszahlerhebungen

für die gemeindlichen Sportanlagen durchgeführt und die Kosten den jeweiligen

Nutzern zugeordnet. Im Anschluss daran sind bereits Verhandlungen mit 5

Sportvereinen zu Objekt- und Kostenübernahmen geführt worden, die in 2012 fortgesetzt

werden sollen.

44. Empfehlung (Seite 10)

Bedingt durch die angespannte Haushaltslage der Gemeinde Lindlar empfehlen wir

der Gemeinde eine Neuorganisation der Bezuschussung von Vereinen auf Basis einer

Vollkostenbetrachtung. Ziel sollte eine verursachungsgerechte und maßgebliche

Beteiligung der Vereine an den entstehenden Aufwendungen sein.

Antwort der Verwaltung:

Siehe Antwort zur Empfehlung auf Seite 8

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc


13

45. Empfehlung (Seite 11)

Für jedes Objekt (inkl. der ausgelagerten Objekte) sollte die Gemeinde Lindlar eine

Art „Gebäudesteckbrief“ entwickeln.

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung wird die bereits bestehenden Raumbücher (Nutzungsart, Größe, Bodenbelag)

mit zusätzlichen Inhalten ergänzen.

46. Empfehlung (Seite 19)

Aufgrund der sinkenden Schülerzahlen empfehlen wir der Gemeinde Lindlar, die zur

Verfügung gestellte Gebäudefläche an Grundschulen anhand der zukünftigen Entwicklungen

langfristig neu zu organisieren.

Antwort der Verwaltung:

Dies wird die Verwaltung jeweils zum Schuljahresbeginn vornehmen.

47. Empfehlung (Seite 29)

Aufgrund dieser Sachverhalte sowie der sinkenden Schülerzahlen empfehlen wir der

Gemeinde Lindlar, den Bestand an Turnhallen kritisch zu überprüfen.

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung prüft den Bestand der Turnhallen auch zurzeit schon kritisch und führte

bereits mit dem Verein Sport vor Ort sowie dem Sportverein Frielingsdorf Gespräche

bezüglich der Unterhaltung und des Abrisses der alten Turnhalle in Frielingsdorf.

48. Handlungsempfehlungen (Seite 45)

- Die Gemeinde sollte den beschrittenen Weg der sukzessiven Umstellung auf

Fremdreinigung weiter fortsetzen.

- Um den Umstellungsprozess schneller zum Abschluss zu bringen, bietet es sich

an, die Möglichkeit von Abfindungen zu prüfen. Dies kann, je nach Alter der beschäftigten

Eigenreinigungskräfte, eine lohnende Alternative darstellen, von der

sowohl die Beschäftigten als auch die Gemeinde profitieren können.

- Im Rahmen der 2011 stattgefundenen Neuvergabe der Fremdreinigungsleistungen

bietet sich ggf. eine weitere Senkung der Reinigungsstandards an. Insbesondere

die Klassen- und Büroräume sollten hierbei betrachtet werden. Erfahrungen

aus anderen Kommunen zeigen beispielsweise, dass mit dem aufgelisteten Reinigungsrhythmus

generell in allen Schulen ein befriedigendes Reinigungsergebnis

erzielt werden kann.

- Zur Erreichung des Benchmarks sollte durch die Gemeinde Lindlar geprüft werden,

ob eine erneute Ausschreibung der Reinigungsleistungen bereits nach Ablauf

der dreijährigen Vertragslaufzeit als sinnvoll erscheint. Hierbei sollte auch berücksichtigt

werden, ob die Reinigungsleistungen möglicher Weise in einem ergebnisorientierten

Verfahren ausgeschrieben werden anstelle der momentanen Ausschreibung

nach direkten Leistungspositionen.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc


14

Antwort der Verwaltung:

Diese Ziele verfolgt die Verwaltung kontinuierlich. Die Zahl der Eigenreinigungskräfte

und der Reinigungsintervalle wurde in der Vergangenheit deutlich reduziert. Die

Fremdreinigung wurde in 2011 mit günstigerem Ergebnis ausgeschrieben. Derzeit ist

die Neuausschreibung der Fremdreinigung spätestens für das Jahr 2013 vorgesehen.

49. Handlungsempfehlungen (Seite 49)

Laut KGSt-Bericht B 5/2010 „Hausmeisterdienste in Kommunen“ wird eine Empfehlung

zu Pauschalstellenbemessung auf Basis statistischer Mittelwerte benannt. Die

Empfehlung basiert auf folgenden Annahmen:

1. Es wird von einem Arbeitszeitvolumen von 39 Std. pro Woche ohne Bereitschaftszeitanteile

ausgegangen.

2. Es werden Objekte im Schul- und Verwaltungsbereich mit durchschnittlichen Gegebenheiten

zugrunde gelegt.

3. Die Berechnungen beziehen sich auf den Normalaufgabenkatalog eines Hausmeisters.

Entsprechend dieser Pauschalstellenbemessung würden 10.000 m²

BGF auf eine Vollzeitstelle entfallen. Für Lindlar haben wir 37.600 m² BGF für die

Schulgebäude incl. Sporthallenfläche ermittelt und 2.800 m² BGF für das Verwaltungsgebäude.

Für diese rund 40.000 m² BGF währen also 4 Vollzeitstellen im Bereich

der Hausmeisterdienste anzusetzen. Hiernach wäre das durch die Prüfung

benannte Potenzial im Wesentlichen durch einen Abbau von Stellen zu realisieren.

- Zur weiteren Optimierung der Hausmeisterdienste sollten allerdings zeitrelevante

Arbeitsaufzeichnungen geführt werden, so dass erst ein Überblick über die durchgeführten

Tätigkeiten entsteht. Aussagen zu Stellenbemessungen machen nur

dann Sinn, wenn klar umrissen ist welche wahrzunehmenden Tätigkeiten durch

die Mitarbeiter überhaupt ausgeführt werden. Die Pauschalbemessung der KGSt

setzt auf einem so genannten „Normalaufgabenkatalog“ auf.

- Da die Ausgestaltung von Hausmeisterdiensten von Kommune zu Kommune auch

sehr unterschiedlich gehandhabt wird, kann es somit zu Abweichungen von dem

Normalaufgabenkatalog kommen und somit wäre die Pauschalbemessung der

KGSt für Lindlar individuell anzupassen.

- Die bestehende Dienstanweisung für Hausmeister sollte überprüft werden. Ziel

sollte eine Optimierung der Zuständigkeiten sein. Bei den Schulhausmeistern bedeutet

dies beispielhaft, dass die Hausmeister ca. 20 Prozent ihrer Aufgaben für

innerschulische Unterstützungsleistungen erbringen können und zu 80 Prozent als

Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft im Sinne der Gebäudeunterhaltung bzw. -

bewirtschaftung tätig sind. Hilfreich für diese Herangehensweise ist auch ein Abgrenzungskatalog

in die Dienstanweisung mit aufzunehmen der Aussagen darüber

enthält, welche Tätigkeiten eben nicht zum Aufgabenfeld eines Hausmeisters gehören.

- Aufgaben, die dann nicht in den originären Zuständigkeitsbereich der Hausmeister

fallen, sollten entweder entfallen oder mit den auftraggebenden Stellen verrechnet

werden.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc


15

- Reinigungsleistungen durch Hausmeister sollten entfallen. Diese Leistungen sollten

durch Fremdreinigungskräfte durchgeführt werden, da dies die wirtschaftlichere

Variante ist.

Antwort der Verwaltung:

Die Verwaltung wird die Hausmeisterstellen, wie bereits bei der vorgenommenen Umstrukturierung,

bei natürlicher Fluktuation weiter reduzieren. Die letzte Reduzierung

erfolgte im Jahr 2011. Entsprechende Untersuchungen zur weitergehenden Stellenreduzierung

wurden angestellt und ein Konzept, welche Hausmeisterstellen künftig

entfallen könnten, bereits erarbeitet.

50. Handlungsempfehlungen (Seite 52)

Die Gemeinde Lindlar sollte weiter bestrebt sein, durch Verhandlungen mit den beteiligten

Gebäudenutzern als auch dem Auftragnehmer der Fremdreinigung über eine

Reduzierung der Reinigungsstandards die aufgezeigten Potenziale zu generieren. Ein

weiterer Abbau der Eigenreinigungsanteile sollte angestrebt werden.

Im Bereich der Hausmeisterdienste sollte eine entsprechende Transparenz im Bereich

der Aufgabenwahrnehmung der Hausmeister hergestellt werden. Der Leistungsumfang

der Hausmeister sollte dann unter Wirtschaftlichkeitsaspekten kritisch

geprüft werden.

Antwort der Verwaltung:

Die Reinigungsstandards wurden bereits im Rahmen der Ausschreibung der Fremdreinigungsleistungen

in 2011 deutlich reduziert. Weitere Reduzierungen stehen im

Spannungsfeld zwischen den Interessen der Gebäudenutzer, den Anforderungen des

Kreisgesundheitsamtes, dem Interesse einer ordnungsgemäßen Bauunterhaltung,

und den wirtschaftlichen Aspekten. Seitens der Verwaltung wird diese, in einigen Bereichen

zwar noch als möglich, jedoch als grenzwertig betrachtet. Es ist beabsichtigt,

die politischen Gremien zu gegebener Zeit an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Werner Hütt

Gemeindekämmerer

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 06 Prüfberichte der GPA NRW.doc

Oliver Flohr

Allgemeiner Vertreter

des Bürgermeisters


Gemeinde Lindlar Lindlar, 21.02.2012

Zentrales Grundstücks-

und Gebäudemanagement

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

am 07.03.2012

- öffentliche Sitzung -

TOP 07: Antrag auf Errichtung eines Pétanqueplatzes unterhalb der Turnhalle

Schmitzhöhe

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 07.02.2012 (s. Anlage), eingegangen beim ZGM am 21.02.2012,

beantragt Herr F. stellvertretend für die Interessengemeinschaft „Boulefeld Schmitzhöhe“

die Anlage eines Pétanqueplatzes unterhalb der Turnhalle Schmitzhöhe. Hierzu

soll in einem ersten Schritt die zwischen 2 Streifenfundamenten gelegene Fläche

20-25 cm tief ausgehoben, mit Split verfüllt und verdichtet werden. Herr Fitzner teilte

mit, er wolle die Arbeiten in Eigenleistung mit der Interessengemeinschaft erledigen.

Er beantragte einen Zuschuss in Höhe von etwa 1000 T€ und dass die Gemeinde

dass Grundstück zur Verfügung stellt. In einem weiteren Schritt solle seiner Meinung

nach dann eine Erweiterung der Fläche in eine Art Dorfplatz mit Bepflanzung und

Zuwegung und Bänken erfolgen. Wer die Kosten der Erweiterung des Platzes, der

Zuwegung, Bänke und der späteren Unterhaltung tragen soll, ließ er offen.

RM Gerd Werner hatte bereits in einer Mail an den CDU Fraktionsvorsitzenden vom

02.01.2012 gebeten, den Antrag des Herrn F. den zuständigen Gremien vorzulegen.

RM Werner bat in einem Telefonat mit der Verwaltung darum nicht nur die Materialkosten

des Platzes sowie einer Umrandung mit 10x10er Kanthölzern zu tragen, sondern

die Arbeiten durch den TeBEL ausführen zu lassen. Dieser beziffert die Kosten

am 21.02.2012 nach einer Grobschätzung mit rd. 3.700 T€.

Festzuhalten ist, dass es sich sowohl bei der kostenlosen zur Verfügungstellung der

in späterer Zeit auch seitens der Gemeinde anderweitig verwendbaren Grundstücksfläche,

wie auch bei der Gewährung von Zuschüssen und Leistungen in diesem Falle

um rein freiwillige Leistungen/Kosten handelt, die aus Sicht der Verwaltung

insbesondere in Anbetracht der bestehenden haushaltsrechtlichen Vorschriften und

der Nothaushaltssituation nicht getätigt werden dürfen.

Die Verwaltung schlägt daher vor dem Antrag nicht stattzugeben.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 07 Antrag auf Errichtung eines Pétanqueplatzes unterhalb der Turnhalle Schmitzhöhe

ös.doc


Harald Käsbach

Fachleiter

Beschlussvorschlag:

2

Dem Antrag der Interessengemeinschaft „Boulefeld Schmitzhöhe“ auf :

1. die zur Verfügungstellung von Grundstücksflächen,

2. die Gewährung eines Zuschusses

zur Erstellung eines Pétanqueplatzes unterhalb der Turnhalle in Schmitzhöhe

wird nicht stattgegeben

Werner Hütt

Kämmerer

Oliver Flohr

Allgemeiner Vertreter

des Bürgermeisters

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 07 Antrag auf Errichtung eines Pétanqueplatzes unterhalb der Turnhalle Schmitzhöhe

ös.doc


Gemeinde Lindlar Lindlar, 22.02.2012

Zentrales Grundstücks-

und Gebäudemanagement

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

am 07.03.2012

- öffentliche Sitzung -

TOP 08: Rathausumbau und Neubau eines Übergangswohnheimes

Vorberaten im am TOP

Haupt- und Finanzausschuss 30.11.2011 4 Ziffer 33

Arbeitskreis Rathausumbau und Neubau eines Übergangswohnheimes

01.02.2012 1

Sachverhalt:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2011 bezüglich der

durch das Architekturbüro Harms und der Verwaltung vorgelegten Planungen zum

Umbau des Rathauses sowie des angrenzenden Pavillons und des Neubaus eines

Übergangswohnheimes aufgrund der unerwartet hohen Kosten für diese Maßnahmen

die Bildung eines Arbeitskreises angeregt, der sich kritisch mit den vorliegenden Planungen

auseinandersetzen soll. Seitens des HFA wurde einstimmig folgender Beschluss

gefasst:

„Die Haushaltsansätze, gemäß Veränderungsnachweis bleiben bestehen. Zur weiteren

Planung der ausstehenden Umbaumaßnahmen im Rathaus, incl. Pavillon sowie

des Neubaus eines Übergangswohnheimes wird ein Arbeitskreis gebildet.

Als Mitglieder dieses Arbeitskreises werden neben Vertretern aus der Verwaltung AM

Heller (CDU), AM Dreiner-Wirz (SPD), AM Schlichtmann (Bündnis 90/DIEG GRÜ-

NEN) und AM Friese (FDP) benannt. Die Benennung eines weiteren Mitgliedes aus

der CDU-Fraktion erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.“

Zu dieser ersten Sitzung des Arbeitskreises wurde mit E-Mail vom 07.12.2012 eingeladen.

Im Nachgang zu dem o.g. Beschluss haben mehrere verwaltungsinterne Abstimmungsgespräche

sowie Gespräche mit dem Architekten stattgefunden, um die

Kosten für den evtl. Rathausumbau sowie den Neubau des Asylantenheimes zu reduzieren.

Im Verlauf der bisherigen Gespräche wurden verschiedene Veränderungen der bestehenden

Um- und Neubauplanungen besprochen und am 10.01.2012 eine nochmalige

Ortsbesichtigung der vom Umbau betroffenen Rathaus- und Pavillonbereiche

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 08 Rathausumbau und Neubau eines Übergangswohnheimes ös.doc


17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 08 Rathausumbau und Neubau eines Übergangswohnheimes ös.doc

2

vorgenommen. Diesbezüglich wurde den AK Mitgliedern der Gesprächsvermerk vom

10.01.2012 sowie einige Pläne aus denen der Stand der Umsetzungsvorstellungen

hervorging am 27.01.2012 als PDF übersandt. Das Architekturbüro Harms hat daraufhin,

die aus den Änderungen resultierenden Kostenreduzierungen ermittelt und

neue Pläne erstellt, die den Mitgliedern des AK ebenfalls übersandt wurden.

Als Ergebnis der Gespräche vor der AK Sitzung war folgendes festzuhalten:

I. Neubau eines Übergangswohnheimes

1. Auf die Herstellung eines Archivs innerhalb des Übergangswohnheimes

wird verzichtet. Lt. den vorliegenden Kostenschätzungen des Architekturbüro

Harms werden hierdurch die Kosten von 661.000 € auf 506.000

€ und somit um 155.000 € reduziert. Die für die Verwaltung und das

Jobcenter notwendigen Archivräume können im nahe gelegenen Krankenhaus

für einen geringen Mietpreis angemietet werden. Die Gespräche

zwischen der Verwaltung und dem Verwaltungsdirektor der KKO,

Herrn Schmitz, wurden bereits geführt.

2. Zur weiteren Kosteneinsparung wird auf den überdachten Verbindungsgang

zwischen Rathaus und Übergangswohnheim verzichtet.

II. Umbau Pavillon

1. Aus Kostenersparnisgründen sollte auf die Erstellung eines Behinderten-WC`s

im derzeitigen Küchenbereich und die Verlagerung der Küche

in den daneben liegenden Lagerraum verzichtet werden. Stattdessen

könnte die bestehende Damentoilette zum Behinderten-WC umgebaut

werden. Die bestehende Küche und der Abstellraum können dann unverändert

bleiben.

2. Herr Harms wurde gebeten, eine neue Sitzordnung für 42 Ratsmitglieder

und Verwaltungsmitarbeiter, 2 Pressevertreter und 20 Besucher für

den neuen Sitzungssaal zu planen und die Kosten der Möblierung sowie

für eine herabfahrbare Leinwand und einen an der Decke anzubringenden

Beamer zu ermitteln (siehe Anlage).

3. Auf den bisher außen geplanten Windfang kann verzichtet werden. Laut

Herrn Harms sollte der Windfang in den Raum integriert werden.

4. Nach Meinung der bisher Beteiligten muss die variable Zwischenwand

beseitigt werden, um eine freie Sicht für alle Ratsmitglieder gewährleisten

zu können.

5. Herr Harms regte an, die Treppe vom UG ins OG des Pavillons gegen

Selbstausbau zu vermarkten. Das würde Kosten sparen. Zwischenzeitlich

liegt bereits ein Angebot eines Mitarbeiters der Verwaltung vor, der

diese Treppe gerne übernehmen und auf eigene Kosten fachgerecht

ausbauen lassen möchte.


III. Umbau Rathaus

Dokument: 17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 08 Rathausumbau und Neubau eines Übergangswohnheimes ös.doc

3

1. Aus Sicht der Verwaltung sowie des Büro Harms wäre die Installation eines

Sozialraumes in den jetzigen Räumen des Archivs im Keller nicht sinnvoll,

da der Erholungswert in diesen Räumlichkeiten gegen null geht. Es wurde

überlegt, den Sozialraum in einer Hälfte des jetzigen Sitzungssaales im 4.

OG unterzubringen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Teil der Küchenzeile

der jetzigen Küche des 4. OG in diesem Raum mit untergebracht

werden sollte.

2. In der anderen Hälfte des Sitzungssaales des 4. OG können 3 Büros mit relativ

geringem Aufwand entstehen. Bei der Ortsbesichtigung wurde festgestellt,

dass im Bodenbereich bereits Strom- und EDV Leitungen liegen.

3. Entgegen der bisherigen Planung sollte die mobile Trennwand im Sitzungssaal

des 4. OG nicht ausgebaut werden, sondern bestehen bleiben.

4. Die Kopiernischen im 1. und 3. OG sollten in Trockenbauweise geschlossen

und mit Türen versehen werden, um den Erfordernissen des Brandschutzes

künftig zu genügen.

5. Im 3. OG sollte der nicht genutzte Flurbereich zwischen dem Büro des Kassenleiters

und dem Büro des Kämmerers mittels Trockenbauwand und Türe

geschlossen. Der hierdurch neu entstehende Raum könnte sowohl als

Prüfzimmer, wie auch als Aktenlagerraum genutzt werden.

6. Der Archivraum im Keller könnte entgegen den bisherigen Planungen unverändert

bleiben. Lediglich der danebenliegende Büroraum sollte frei geräumt

und darin die Sanitätsliege aufgestellt werden.

7. Es wurde überlegt, die Fenster der Büros des Bürgermeisters, des Herrn

Flohr, des Sekretariats sowie des Herrn Jungnitz im 4.OG aufgrund der

starken Aufheizung bei Sonneneinstrahlung mit Reflektionsgläsern auszustatten

um die mit der Installation und Unterhaltung einer Klimaanlage verbundenen

Kosten zu reduzieren. Lt. Herrn Harms betragen die Kosten der

Reflektionsgläser 20.000,- bis 30.000,- €. Deshalb wurde zwischenzeitlich

überlegt, ob man nicht aus Kostengründen auf mobile Klimageräte zurückgreifen

sollte.

Auf Anregung von AM Schlichtmann besichtigt der AK in seiner Sitzung am

01.02.2012 zunächst den Pavillon sowie die Besuchertoiletten im EG des Rathauses.

Im Anschluss wurde dem AK der bisherige Werdegang sowie die Bemühungen, die

Baumaßnahmen preiswerter, als zunächst geplant, zu gestalten, vorgestellt.

Hiernach stellte Herr Dirk Harms das neue Konzept und die zwischen der Verwaltung

und seinem Büro beratenen Baumaßnahmen im Detail vor.

AM Friese teilt darauf hin mit, dass er der Auffassung ist, dass das UG des Pavillon

nicht zu einem Ratssaal sondern zu einem Sitzungssaal für die Ausschüsse umge-


17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 08 Rathausumbau und Neubau eines Übergangswohnheimes ös.doc

4

baut werden sollte, da die Raumgröße bei Beibehaltung des geplanten innen liegenden

Windfanges eine Bestuhlung für eine Ratssitzung nicht hergebe. AM Dreiner-

Wirz unterstützt diesen Gedanken und schlägt ebenfalls vor, bei dem innen liegenden

Windfang zu bleiben. Es wird vereinbart, dass die Frage, ob der bisherige Ratssaal in

der Eichenhofstr. u.U. aufgegeben werden kann und wohin die Ratssitzungen dann

verlegt werden sollten, zu einer späteren Zeit beraten wird.

Seitens aller Fraktionsvertreter wurde darum gebeten, keine neuen Tische und Stühle

für den neuen Sitzungssaal anzuschaffen, sondern hierfür die, im Sitzungssaal des 4.

OG bereits vorhandenen Tische und Stühle zu nutzen.

Herr Schibelka wies darauf hin, dass die alten Übergangswohnheime neben dem Rathaus

marode sind. Er hält einen Neubau mit Unterbringungsmöglichkeiten für 32 Personen

für erforderlich. Die Räumlichkeiten sollen so aufgeteilt werden, dass Konfliktfälle

in Einzel- und Mehrbetträumen voneinander getrennt werden können. Darüber

hinaus ist die Etagenweise getrennte Unterbringung von männlichen und weiblichen

Personen zu ermöglichen.

Herr Käsbach wies darauf hin, dass bereits vier gleichartige Gebäude in Scheel „Alte

Landstraße“ und Hartegasse „Tulpenweg“ aufgrund ihres maroden Zustandes abgerissen

worden sind. Die Bezirksregierung hatte als Beauftragte des Landes (Zuschussgeber)

in diesen Fällen die Zweckbindungsfrist der Zuschüsse aufgrund des

schlechten Zustandes der Objekte aufgehoben. Auch seien bei einem Neubau Energiekosteneinsparungen

zu erwarten, weil die alten Übergangswohnheime nicht dem

heutigen Stand der Energieeinsparverordnung entsprechen und nur über Elektroplattenheizungen

verfügen würden.

AM Dreiner-Wirz fragt nach, wie hoch die voraussichtlichen Energieeinsparungen eines

neuen massiven Übergangswohnheimes gegenüber den alten, in die Jahre gekommenen

Wohnheimen in Holzbauweise sein werden.

Hierzu legt die Verwaltung folgende Grobschätzung vor:

Schätzung des Energieeinsparpotentials bei Ersatz der Asylantenwohnungen

„Am Brunnenberg“ durch einen massiven Neubau

Verglichen werden die Energiekosten des, in den Jahren 2005 und 2006 noch als Asylantenwohnheim

(heute Mietwohnungen) genutzten Massivbaus, Ommerbornstr. 18

mit den in Leichtbauweise erstellten Asylantenunterkünften „Am Brunnenberg“.

Um eine relative Vergleichbarkeit zu erhalten, wurden die Verbrauchswerte des Jahres

2005 und 2006 herangezogen und mit den Strom- und Gaspreisen des Jahres

2010 je Kwh multipliziert. Zudem ist eine Angleichung der unterschiedlichen Qm Zahlen

der Gebäude erfolgt.

„Am Brunnenberg“ Verbrauch Strom

Größe: rd. 229 m²

Heizung: Stromplattenheizung (Die Heizkosten sind somit in den Stromkosten enthalten)

Stromverbrauch incl. Heizung:


Dokument: 17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 08 Rathausumbau und Neubau eines Übergangswohnheimes ös.doc

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2005 83.366 Kwh

2006 80.904 Kwh

Durchschnitt 82.135 Kwh x 0,157059 € + 19% = 15.351,- €

Ommerbornstrasse 18 Verbrauch Strom und Gas

Größe: rd. 445 m²

Heizung: Gasheizung

Stromverbrauch:

2005 36.414 Kwh

2006 25.148 Kwh

Durchschnitt 30.781 Kwh x 0,157059 € + 19% = 5.753,- €

Gasverbrauch:

2005 69.500 Kwh

2006 78.670 Kwh

Durchschnitt 74.085 Kwh x 0,041 € + 19 % = 3.615,- €

Gesamt = 9.368,- €

9.368,- € : 445 m² x 229 m² = 4.821,- €

Ersparnis:

Kosten f. „Am Brunnenberg“ = 15.351,- €

abzügl. Kosten f. Ommerbornstr.18 = 4.821,- €

Geschätzte Ersparnis p.A. = 10.530,- €

Die Fraktionsvertreter baten die Verwaltung darüber hinaus, der Niederschrift des die

Ansichten des Asylantenheimes sowie die Einzelkostenaufstellungen aller anstehenden

Baumaßnahmen beizufügen. (Diese sind als Anlagen beigefügt).

Es wurde vereinbart, dass die polit. Vertreter die Informationen aus dem AK sowie

aus dieser Niederschrift und deren Anlagen in den Fraktionen beraten lassen und bis

spätestens 21.02. der Verwaltung ihre Anregungen und Beschlüsse mitteilen, damit

diese eine Vorlage für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am

07.03.2012 fertigen und rechtzeitig am 22.02. versenden kann.

AM Friese bat abschließend darum, diese Niederschrift und deren Anlagen nicht nur

den AK Mitgliedern sondern allen Fraktionsvertretern zukommen zu lassen.

Mit E- Mails vom 15.02.2012 teilten die SPD und die FDP Fraktion mit, dass Sie den

Um- und Neubaumaßnahmen, in dem im Arbeitskreis dargelegten Umfang (Kleiner

Sitzungssaal nicht Ratssaal mit bestehender Bestuhlung und Übergangswohnheim

mit 32 Plätzen) zustimmen. Die CDU und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wer-


17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 08 Rathausumbau und Neubau eines Übergangswohnheimes ös.doc

6

den ihre Stellungnahmen im Haupt- und Finanzausschuss abgeben. Insoweit erfolgt

ein Beschlussvorschlag erst nach der Beratung in der Sitzung des HFA am

07.03.2012

Harald Käsbach

Fachleiter

Werner Hütt

Kämmerer

Oliver Flohr

Allgemeiner Vertreter

des Bürgermeisters


Gemeinde Lindlar Lindlar, 22.02.2012

Zentrales Grundstücks-

und Gebäudemanagement

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

am 07.03.2012

- öffentliche Sitzung -

TOP 09: Antrag auf Installation eines Aufzuges in der Gemeinschaftshauptschule

Lindlar / Übernahme eines Kostenanteils

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 15.12.2011 (siehe Anlage I), beantragt der Schulleiter der Gemeinschaftshauptschule

Lindlar, Herr Robert Wagner, die Installation eines Aufzuges

sowie die Kostenübernahme in Höhe von 20 % der Gesamtkosten durch die Gemeinde

Lindlar.

Herr Wagner weist darauf hin, dass er eine Kostenübernahme in Höhe von 80 %

durch den Landschaftsverband Rheinland erwartet und der Aufzug zunächst für eine

schwerbehinderte Lehrerin benötigt wird. Später soll hierdurch aber auch die Einstellung

von weiteren Schwerbehinderten und die Aufnahme von gehbehinderten Schülern

im Rahmen der Inklusion ermöglicht werden.

Die Installation eines Aufzuges wurde bereits vor etwas mehr als einem Jahr zwischen

der Verwaltung und der Hauptschule diskutiert. Die Verwaltung beauftragte damals ein

ortsansässiges Ingenieurbüro, die Kosten sowohl für einen Innen-, wie auch für einen Außenaufzug

zu ermitteln. Nach der damaligen Kostenschätzung des Ingenieurbüros würden

sich die geschätzten Kosten für einen Außenaufzug auf rund 64.000 T€ Brutto und für

einen Innenaufzug auf rund 62.000 T€ Brutto belaufen.

Dem gegenüber bot die Firma Thyssen Krupp Treppenlifte mit Schreiben vom 04.08.2010

einen Treppenplattformlift für rd. 35.000 T€ an. Da der Treppenplattformlift vollständig ohne

Zuschuss der Gemeinde Lindlar vom Landschaftsverband getragen worden wäre und

aus Sicht der Verwaltung als ausreichend erschien, wurde Herrn Wagner damals mitgeteilt,

dass die Verwaltung insbesondere aufgrund der Haushaltsituation keine Möglichkeit

sieht, statt des Treppenplattformliftes einen Aufzug zu installieren. Dies geschah vor dem

Hintergrund, dass es damals hieß, der LVR würde nicht mehr als 34.000 T€ (Kosten des

Treppenplattformliftes) bezuschussen, so dass die Gemeinde rund 30.000 T€ hätte tragen

müssen.

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 09 Antrag auf Installation eines Aufzuges in der Gemeinschaftshauptschule ös.doc


17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 09 Antrag auf Installation eines Aufzuges in der Gemeinschaftshauptschule ös.doc

2

Am 06.12.2011 fand auf Bitten der Schule ein Ortstermin statt, an dem Vertreter/innen der

Schwerbehindertenvertretung für Lehrkräfte bei der Bezirksregierung Köln, des technischen

Beratungsdienstes des Integrationsamtes des LVR, der Fürsorgestelle des Oberbergischen

Kreises, des zentralen Grundstücks- und Gebäudemanagements sowie der

Schulleiter Wagner und die schwerbehinderte Lehrerin teilnahmen.

Zunächst wurden die verschiedenen Varianten erläutert und eine Besichtigung vor Ort

vorgenommen. Nach Ansicht der Anwesenden scheidet der Treppenplattformlift aufgrund

der Länge der zu überbrückenden Treppen und seiner geringen Geschwindigkeit von nur

0,15 m/sec. aus.

Ein Vertreter des technischen Beratungsdienstes des Integrationsamtes des LVR teilte

mit, dass ein Aufzug mit einer Plattformgröße von 1,07 m x 1,40 m völlig ausreichend

sei. Er teilte mit, dass ggf. die Möglichkeit bestehe, eine 80 %ige Förderung

der Bezirksregierung zu erhalten.

Zwischen den Anwesenden wurde folgende weitere Vorgehensweise vereinbart: Herr

Wagner stellt zunächst über den Fachbereich Schulen einen Antrag auf Bezuschussung

an die Bezirksregierung Köln. Seitens der Bezirksregierung wird sodann der

Landschaftsverband Rheinland eingebunden. Zudem stellt Herr Wagner einen Antrag

auf Bezuschussung des Restfinanzierungsbetrages in Höhe von voraussichtlich rund

20 % der Gesamtkosten beim Zentralen Grundstücks- und Gebäudemanagement der

Gemeinde Lindlar. Dieser Antrag soll dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung

und Entscheidung vorgelegt werden.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, dem Antrag des Herrn Wagner unter der

Voraussetzung stattzugeben, dass die Bezirksregierung einen 80 %igen Zuschuss zu

den Gesamtkosten leistet.

Harald Käsbach

Fachleiter

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag des Schulleiters der Gemeinschaftshauptschule, auf Installation

eines Aufzuges in der GHS sowie der Übernahme von 20 % der

Gesamtkosten durch die Gemeinde Lindlar wird stattgegeben. Die Deckung

der Ausgabe erfolgt über das Investitionsprojekt Nr. 5.000069

„Infrastrukturprojekte/Grunderwerb - allgemein -“. Die Sperrung dieses

Haushaltsansatzes wird in Höhe der benötigten Mittel aufgehoben.

Werner Hütt

Kämmerer

Oliver Flohr

Allgemeiner Vertreter

des Bürgermeisters


Gemeinde Lindlar Lindlar, 22.02.2012

Zentrales Grundstücks-

und Gebäudemanagement

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

am 07.03.2012

- öffentliche Sitzung -

TOP 10: Abbruch der alten Turnhalle in Frielingsdorf durch die Förderinitiative

„Sport vor Ort“ / Festlegung der Höhe der Entschädigung

Sachverhalt:

Die alte Turnhalle in Frielingsdorf soll nach Herstellung von Ersatzräumlichkeiten abgerissen

werden. Die Förderinitiative „Sport vor Ort“ und der Sportverein Frielingsdorf

streben die Fertigstellung der Ersatzräumlichkeiten im Jahr 2014 an. Ob es zu deren

Fertigstellung im Jahr 2014 oder erst später kommt, ist derzeit jedoch noch nicht absehbar.

In den bisherigen Gesprächen zwischen Vertretern der Förderinitiative „Sport vor Ort“,

des Sportvereins Frielingsdorf, sowie der Gemeinde Lindlar ist seitens der Vereine

mehrfach der Wunsch geäußert worden, die alte Turnhalle in Frielingsdorf selbst abreißen

zu dürfen und im Gegenzug die Abbruchkosten, die ansonsten von entsprechenden

Fachunternehmen in Rechnung gestellt würden, ausgezahlt zu bekommen.

Zur Ermittlung des gutzuschreibenden Betrages hat die Gemeinde Lindlar ein Angebot

der Firma Gebrüder Hesse GbR, Bockshard 27, 51580 Reichshof-Hunsheim, für

den Abriss eingeholt. Diese Firma hat bereits in den Vorjahren einige Objekte der

Gemeinde Lindlar zuverlässig und preiswert abgerissen und entsorgt. Nach dem Angebot

der Firma Gebrüder Hesse GbR würde der Abriss und die Entsorgung der alten

Turnhalle in Frielingsdorf aktuell 55.335 T€ brutto kosten.

Seitens der Förderinitiative „Sport vor Ort“ wurde ein Abrissangebot von der Firma

Schulte Nachf. Tiefbau GmbH + Co. KG, Hansestraße 40, 51688 Wipperfürth eingeholt.

Diese bietet den Abriss und die Entsorgung für aktuell 48.492,50 € brutto an.

Die Förderinitiative bietet den Abriss und die Entsorgung der Turnhalle mit Schreiben

vom 08.12.2011 für derzeit 48.000 T€ brutto an.

Insofern stellt das Angebot der Förderinitiative das wirtschaftlichste Angebot dar.

Sport vor Ort und der Sportverein Frielingsdorf haben in der Vergangenheit mehrfach

gezeigt, dass Zusagen gegenüber der Gemeinde Lindlar eingehalten und übertragene

Arbeiten fachgerecht erledigt wurden. Sport vor Ort weist in seinem Schreiben

08.12.2011 zudem darauf hin, dass die Abbrucharbeiten durch einen zertifizierten und

17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 10 Abbruch der alten Turnhalle in Frielingsdorf durch die Förderinitiative Sport vor Ort ös.doc


17. Sitzung HFA 07.03.2012 TOP 10 Abbruch der alten Turnhalle in Frielingsdorf durch die Förderinitiative Sport vor Ort ös.doc

2

autorisierten Subunternehmer erfolgen würden. Insofern muss hier die erforderliche

Leistungsfähigkeit unterstellt werden.

Bei den vorgenannten Preisen handelt es sich um aktuelle Angebote. Da der Abriss

jedoch erst im Jahr 2014 oder später erfolgen soll, ist nach Auffassung der Förderinitiative

„Sport vor Ort“ eine angemessene Preissteigerungsrate zu berücksichtigen, so

dass diese für den Abriss der alten Turnhalle im Jahr 2014 oder später einen Betrag

in Höhe von 50.000 T€ gutgeschrieben/ ausgezahlt bekommen möchte.

Herr Dr. Tebroke hat am 12.12.2011 diesen Vorschlag unterstützt. Dem Vergabeausschuss

wird empfohlen, der Vergabe der Abrissarbeiten zu gegebener Zeit für den

Betrag in Höhe von 50.000 T€ an die Förderinitiative „Sport vor Ort“ zuzustimmen. Die

Vergabe sollte an die Bedingung geknüpft werden, dass die Abbrucharbeiten durch

einen zertifizierten und autorisierten Subunternehmer erfolgen.

gez.

Harald Käsbach

Fachleiter

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss erklärt sich mit der zuvor beschriebenen

Vorgehensweise einverstanden und empfiehlt dem Vergabeausschuss,

der Vergabe der Abrissarbeiten der alten Turnhalle in Frielingsdorf

zu gegebener Zeit für den Betrag in Höhe von 50.000 T€ an die

Förderinitiative „Sport vor Ort“ zuzustimmen. Die Vergabe sollte an die

Bedingung geknüpft werden, dass die Abbrucharbeiten durch einen zertifizierten

und autorisierten Subunternehmer zu erfolgen haben.

Werner Hütt

Kämmerer

Oliver Flohr

Allgemeiner Vertreter

des Bürgermeisters


Gemeinde Lindlar Lindlar, 21.02.2012

Finanzen Rechnungswesen

Controlling

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Haupt- und Finanzausschusses

am 07.03.2012

- öffentliche Sitzung -

TOP 12: Informationen der Verwaltung

hier: Soziallastenansatzberechnung im GFG 2012

Sachverhalt:

Im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2012 werden die Bedarfsgemeinschaften

bei der Schlüsselzuweisungsberechnung mit dem 15,3-fachen Satz berücksichtigt.

Aufgrund dieser enormen Gewichtung wurde die als Anlage beigefügte Vergleichsberechnung

für den Oberbergischen Kreis und seiner Städte und Gemeinden

erstellt.

Hieraus ergeben sich folgende Aussagen:

1. Die Oberbergische Region wird mit 18,2 Mio. € schlechter berücksichtigt, als eine

kreisfreie Stadt mit 280.000 Einwohnern.

2. Wenn der Soziallastenansatz, wie bei den Kreisfreien Städten, bei den Kreisen berücksichtigt

würde, der ja auch die Kosten für die Bedarfsgemeinschaften bezahlt,

würde der Oberbergische Kreis (Kreisverwaltung) 65,8 Mio. € mehr an Schlüsselzuweisungen

erhalten und könnte dadurch die Kreisumlage um 36,9 % senken.

3. Dies würde am Beispiel für Lindlar bedeuten:

- weniger Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1 Mio. €, somit Auszahlung 0 €,

- weniger Kreisumlagezahlung 5,5 Mio. €,

- Haushaltsverbesserung für die Gemeinde Lindlar 4,5 Mio. €.

- Damit würde ein Haushaltsausgleich näher rücken und der Eigenkapitalverzehr be-

deutend langsamer fortschreiten.

4. Die Berechnung wurde dem Kreiskämmerer Herrn Grootens erstellt, der diese Herrn

Dr. von Kraack (Landkreistag Nordrhein-Westfalen) vorgelegt hat. Herr Dr. von

Kraack hat die Tendenzaussage bestätigt. Des Weiteren wurde die Vergleichsberechnung

dem Städte- und Gemeindebund vorgelegt. Dem Städte- und Gemeindebund

ist die Schieflage bekannt, er wird aber für 2012 keine Änderungen befürworten.

17. Sitzung HFA 07 03 2012 TOP 12 Informationen der Verwaltung ös_Soziallastenansatzberechnung im GFG 2012.doc


17. Sitzung HFA 07 03 2012 TOP 12 Informationen der Verwaltung ös_Soziallastenansatzberechnung im GFG 2012.doc

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5. Leider gibt es aufgrund der hohen Gewichtung der Bedarfsgemeinschaften im Oberbergischen

Kreis drei „Verliererkommunen“ und zehn „Gewinnerkommunen“.

Werner Hütt

Gemeindekämmerer

Oliver Flohr

Allgemeiner Vertreter

des Bürgermeisters

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