Netzwerk Südbaden - August 2015

Märkte
zug generiert man über gute Bildungs-, Betreuungs-
sowie Freizeitangebote vor Ort.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
siedeln viele Menschen immer höher an,
auch in akademischen Berufsfeldern. Dafür
muss man Antworten parat haben. Die
Verkehrsinfrastruktur muss für Unternehmen
wie für Arbeitskräfte passen. Ein guter
ÖPNV ersetzt für Familien oft die Kosten
für das Zweitauto. Unternehmen wollen
auch nach einer Ansiedlung umfassend
betreut werden. Eine regelmäßige und offene
Kommunikation mit der Verwaltung
wird erwartet und schafft Vertrauen. Interessanterweise
sind diese Rahmenbedingungen
für die Unternehmen wichtiger als
zum Beispiel 10 Euro/ m² Differenz beim
Grunderwerb. Ein Beispiel dafür sind die
wesentlich billigeren Grundstückspreise in
Frankreich und trotzdem findet deswegen
keine Flucht der Firmen über die Grenze
statt.
netzwerk südbaden: Beobachtet man die
Wünsche von Bürgern, Verbänden, Initiativen,
Parteien, so bekommt man den Eindruck,
dass eine große Spalte klafft zwischen
dem, was die Regierten wünschen und dem,
was die Regierenden zu tun in der Lage sind
– beispielsweise wegen gesetzlicher Vorgaben.
Wo liegen denn aus Ihrer Erfahrung die größten
Missverständnisse zwischen Bürgern und
Amtsträgern?
Joachim Schuster: Der Blickwinkel der
Öffentlichkeit für Gemeinwohlthemen
und -aufgaben hat sich verengt. Solange
Entscheidungen den Bürger nicht unmittelbar
betreffen, schiebt man Betroffenheiten
und Beteiligungen weit von sich. Je
näher die Einschläge durch Entwicklungen
und politische Entscheidungen kommen,
wachsen die Widerstände. Menschlich
verständlich für das Gemeinwohl – aber
„Die gute Unterbringung
von Flüchltlingen macht
uns große Sorgen“
zunehmend bedenklich. Deswegen würde
ich nicht von Missverständnissen reden
wollen, sondern eher von Befindlichkeiten
und zunehmender mangelnder Solidarität
in unserer Gesellschaft. In Neuenburg
machen wir seit vielen Jahren Zukunftswerkstätten
zu wichtigen kommunalpolitischen
Themen, zwischenzeitlich zwölf an
der Zahl. Die aktiven Mitstreiter umfassen
dabei zwischen 30 und 60 Personen bei nahezu
10.000 Wahlberechtigten. Es scheint
fast so zu sein, dass die Bürgerschaft sich
nur noch bei polarisierenden Themen
mobilisieren lässt. Das ist allerdings keine
neue Erkenntnis, das galt so in der politischen
Arbeit schon immer. Zugegebener
Maßen sind heute die Themen komplexer
und in der Tiefe schwieriger geworden. Auf
der anderen Seite sind Gemeinderäte und
Verwaltungen deshalb mehr denn je gefordert,
ihre Entscheidungswege transparenter
zu machen; dies aber auch nicht im
Sinne einer Entmündigung der Gremien.
Bürgerwille nach dem Motto „Was willst
du?“ zu realisieren, wäre falsch verstanden.
Entscheidungswege erläutern und erklären
sind die Grundlagen, dem müssen aber
dann auch klare Entscheidungen in den
Gremien und die Umsetzung der Ergebnisse
folgen, damit Missverständnisse vermieden
werden.
netzwerk südbaden: Welche Aufgaben müssen
Sie, zusammen mit dem Gemeinderat, in
der näheren Zukunft angehen?
Joachim Schuster: Wie allen anderen Institutionen
auch, machen uns die menschenwürdige
Unterbringung von Flüchtlingen
große Sorgen. Die bisher einmalige Solidarität
von Ehrenamtlichen bei der Unterstützung
der Betreuung von Flüchtlingen droht
auf Grund der schieren Anzahl von weiteren
Flüchtlingen zur Überforderung des Ehrenamtes
zu führen. Hier ist die weitere Unterstützung
aus der Bürgerschaft erforderlich.
Wir haben in Neuenburg durch verschiedene
Aufrufe bereits eine ordentliche Zahl
an privatem Wohnraum für Asylsuchende
vermitteln können. Die Schaffung von bezahlbarem
Mietwohnungsbau haben wir
auf der Agenda sowie die Stadtentwicklung
Ortsmitte 3 und die Planung der Landesgartenschau
2022. Der zeitnahe Ausbau der
Breitbandversorgung und der Betreuungsangebote
für Kinder stehen oben an. Neue
Wohnbauflächen werden auf der Gemarkung
erforderlich und der Haushaltsentwurf
2016 wartet ab September auf Verwaltung
und Gremien.
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