Stadt Bexbach
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<strong>Stadt</strong> <strong>Bexbach</strong><br />
Beschlussvorlage<br />
Sicherheit und Ordnung<br />
Vorlagen<br />
Nummer:<br />
Status:<br />
Datum:<br />
Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr <strong>Bexbach</strong><br />
015/2009-2014<br />
öffentlich<br />
04.11.2009<br />
Beratungsfolge:<br />
Gremium Sitzungstermin Zuständigkeit<br />
<strong>Stadt</strong>rat 24.11.2009 Entscheidung<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Bexbach</strong> gewährt der Freiwilligen Feuerwehr <strong>Bexbach</strong> einen pauschalierten Zuschuss in<br />
Höhe von 2.000,- Euro für 2009. Für die folgenden Jahre wird eine variable Summe durch einen<br />
neuen Ratsbeschluss vereinbart.<br />
Sach- und Rechtslage:<br />
Die Feuerwehren stellen für Veranstaltungen mit erhöhtem Brandrisiko Feuersicherheitswachen. Die<br />
<strong>Stadt</strong> erhebt dafür nach der gültigen Satzung von dem Veranstalter entsprechende Entgelte.<br />
Der weitere Sachverhalt wurde in der Sitzung des Ausschusses für Prävention und Umwelt am<br />
30.09.09 besprochen. Eine weitere Beratung im Hauptausschuss ist nicht notwendig, da der<br />
Ausschuss für Prävention und Umwelt der zuständige Fachausschuss für den Brandschutz ist.<br />
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