Rahmenvertrag über die Hilfsmittelversorgung - HEK

Orthopädieschuhtechnik - Anlage 5 Versorgung mit Bandagen, PG 05/23
(2) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass diejenigen Hilfsmittel, die infolge der
Umgruppierung im Mai 2009 von der Produktgruppe 05 (Bandagen) in die Produktgruppe 23
(Orthesen) übertragen oder innerhalb der Produktgruppe 05 einer anderen Produktart
zugewiesen wurden, entsprechend der oben stehenden Preisregelung zu vergüten sind, wobei für
die umgruppierten Hilfsmittel auf die Hilfsmittelpositionsnummer abzustellen ist, die für das
Hilfsmittel vor der Umgruppierung Geltung hatte.
(3) Sofern der Einkaufspreis für eine namentlich verordnete Bandage gleich oder größer ist als der
Vertragspreis und ein Austausch durch ein anderes Produkt dieser Produktart nach Rücksprache
mit dem verordnenden Arzt aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, ist der
Leistungserbringer nicht zur Abgabe des betreffenden Hilfsmittels zu dem Vertragspreis
verpflichtet. In diesem Fall ist der Ersatzkasse ein Kostenvoranschlag mit ausreichender
Begründung einzureichen, aus dem auch hervorgeht, warum das namentlich verordnete
Hilfsmittel nicht mit einem anderen Hilfsmittel derselben Produktart ausgetauscht werden kann.
§ 6 Leistungsausschluss
Bandagen, die als Vorsorgeschutz vor Verletzungen abgegeben werden (Verordnungen zur
Prophylaxe), sind keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung und werden von der
Ersatzkasse nicht vergütet.