ZESO 03/15

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Lehrabschluss nicht bestanden: Müssen Eltern weiter unterstützen? Ein junger Mann ohne Ausbildung arbeitet nicht und lebt bei den Eltern. Ob diese verpflichtet sind, ihn mit Volljährigenunterhalt zu unterstützen, hängt von vier Voraussetzungen ab. Frage Ein junger Mann, der vor zehn Monaten seine Lehrabschlussprüfung nicht bestanden hat, arbeitet nicht und lebt bei seinen Eltern. Diese sind nicht länger bereit, ihn zu finanzieren. Deshalb meldet er sich beim Sozialamt, das ihn auffordert, sich vom RAV beraten zu lassen. Der junge Mann kommt zur Einsicht, dass ihm das Nachholen des Lehrabschlusses die besten Perspektiven bietet. Sind die Eltern verpflichtet, ihn während der Lehre zu unterstützen? Grundlagen Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes. Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, müssen die Eltern – soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf – für seinen Unterhalt aufkommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (vgl. Art. 277 ZGB). Das volljährige Kind soll weder auf eine Erstausbildung verzichten noch eine begonnene Erstausbildung abbrechen müssen, weil es sich um seinen Lebensunterhalt kümmern muss. Der Volljährigenunterhalt soll das Absolvieren einer angemessenen Ausbildung ermöglichen und dazu muss der Unterhalt sichergestellt sein. Volljährigenunterhalt ist geschuldet, wenn vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. 1. Fehlen einer angemessenen Ausbildung: Der Volljährigenunterhalt steht in engem Zusammenhang mit der elterlichen Erziehungspflicht, zu der gemäss PRAXIS In dieser Rubrik werden exemplarische Fragen aus der Sozialhilfe praxis an die «SKOS-Line» publiziert und beantwortet. Die «SKOS-Line» ist ein webbasiertes Beratungsangebot für SKOS-Mitglieder. Der Zugang erfolgt über www.skos.ch Mitgliederbereich (einloggen) SKOS-Line. Art. 302 Abs. 2 ZGB auch gehört, dem Kind eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Die Ausbildung muss es dem Kind erlauben, seine vollen Fähigkeiten zum Erlangen der finanziellen Unabhängigkeit zu nutzen. Die Eltern haben dem Kind so lange beizustehen, wie es diese Ausbildung erfordert (vgl. BGer 5C.249/2006 E. 3.2). 2. Zumutbarkeit der Unterhaltsleistung in persönlicher und finanzieller Hinsicht: Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit sind nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern, sondern auch die persönliche Beziehung zwischen den Unterhaltspflichtigen und dem Kind zu beachten. Eltern und Kinder sind einander allen Beistand, alle Rücksicht und Achtung schuldig, die das Wohl der Gemeinschaft erfordert (Art. 272 ZGB). Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht, namentlich wenn das Kind die Beziehung zu den Eltern bewusst abbricht oder sich dem Kontakt entzieht, kann die Zahlung von Volljährigenunterhalt unzumutbar machen, selbst wenn die Eltern dazu wirtschaftlich in der Lage wären (BGer 5A_503/2012 E.3.1 und 3.3.2). 3. Zielstrebigkeit der Ausbildung: Das Kind muss die Ausbildung in normaler Zeit abschliessen, das heisst, es hat sich mit Eifer oder zumindest gutem Willen der Ausbildung zu widmen. Die Eltern sind nicht unbedingt bis zum Abschluss einer Ausbildung zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Ebenso wenig gibt es eine absolute Altersgrenze. Der Student, der seine Zeit verliert, hat keinen Unterhaltsanspruch; aber eine Verzögerung wegen erfolgloser Perioden oder gelegentlichem Ausfall führt für sich alleine nicht zum Verlust des Unterhaltsanspruchs (vgl. BGE 117 II 127 E. 3.b). 4. Mangelnde Eigenversorgungskapazität des Kindes: Die Eigenverantwortung des Kindes geht der Unterhaltspflicht der Eltern vor (vgl. Art. 276 Abs. 3 ZGB). Diese Eigenverantwortung besteht unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern. Soweit mit der Ausbildung vereinbar, muss das Kind nach Volljährigkeit alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Unterhalt während der Ausbildung selbst zu bestreiten (vgl. BGer 5C.150/2005 E. 4.4.1). Dies gilt erst recht, wenn das Kind grundsätzlich in der Lage wäre, selber für seinen Unterhalt aufzukommen, auch wenn es noch keine angemesse Erstausbildung abgeschlossen hat. Während eines längeren Ausbildungsunterbruchs ist von einem Ruhen der elterlichen Unterhaltspflicht auszugehen. Antwort Aktuell ruht die Unterhaltspflicht der Eltern, weil der junge Mann grundsätzlich in der Lage wäre, seinen Lebensunterhalt mit eigener Arbeitstätigkeit zu finanzieren. Sobald er sich wieder in einer Ausbildung befindet, lebt die Unterhaltspflicht der Eltern wieder auf. Im Hinblick darauf sollte frühzeitig geprüft werden, ob den Eltern nach den gesamten Umständen zugemutet werden kann, für seinen Unterhalt aufzukommen. Es ist empfehlenswert, die Frage mit dem jungen Mann und den Eltern möglichst früh zu diskutieren und eine Einigung herbeizuführen. Sollte keine Einigung zustande kommen, muss die Sozialhilfe leistende Sozialbehörde – nicht das volljährige Kind – den Anspruch auf gerichtlichem Weg klären (vgl. Art. 289 Abs. 2 ZGB), also gegen die Eltern eine Klage beziehungsweise vorerst ein Schlichtungsgesuch einreichen. • Heinrich Dubacher Kommission Richtlinien und Praxis der SKOS 8 ZeSo 3/15 praxis
Unterschiedliche Regeln bei der Verwandtenunterstützung Der dritte Beitrag der Serie «Monitoring Sozialhilfe» befasst sich mit den kantonalen Vorschriften zur Beteiligung von Verwandten am Unterhalt von sozialhilfebedürftigen Familienmitgliedern. Leistungen der Sozialhilfe sind subsidiär und bedarfsabhängig. Sie werden erst gewährt, wenn das eigene Einkommen, das eigene Vermögen, Renten oder Unterhaltsansprüche zur Deckung des minimalen Bedarfs nicht ausreichen. Die Subsidiarität beschränkt sich nicht nur auf persönliche finanzielle Möglichkeiten und Leistungen von Sozialversicherungen, sondern bezieht auch die Familie mit ein (Art. 328 ZGB). Die SKOS-Richtlinien empfehlen den Sozialdiensten im Abschnitt F.4, die familienrechtliche Unterstützungspflicht bei Verwandten mit überdurchschnittlichem Einkommen beziehungsweise Vermögen in Betracht zu ziehen. Sie geben weiter einen Anhaltspunkt, ab wann eine sorgfältige und genaue Prüfung durchgeführt und darauf basierend eine monatliche Unterstützungssumme berechnet und vereinbart werden soll. Das ist der Fall bei einem steuerbaren Einkommen ab 120 000 Franken pro Jahr für eine Einzelperson respektive 180 000 Franken für Paare. Dieses massgebliche Einkommen kann für jedes minderjährige Kind um 20 000 Franken erhöht werden. Bei den Vermögen empfehlen die Richtlinien, ab 250 000 Franken für Einzelpersonen, 500 000 für Paare und zusätzlich 40 000 Franken pro minderjähriges Kind eine Unterstützung anzufragen. Diese Beträge gelten seit Januar 2009. Die Mehrheit folgt den Empfehlungen 17 Kantone haben diese Empfehlungen in ihre Gesetzgebung oder in ihr kantonales Handbuch für Sozialhilfe aufgenommen. Der Kanton Obwalden stützt sich darauf, ohne dies im Sozialhilfegesetz explizit zu erwähnen. Die Kantone Wallis und Appenzell-Ausserrhoden wenden nach wie vor die Empfehlungen von 2008 an, die rund halb so hohe Grenzen für das Einfordern von Verwandtenunterstützung vorsehen. In den Kantonen Genf und Waadt basieren die Regelungen ebenfalls auf den SKOS- Richtlinien. Jedoch wird nicht zwischen «Monitoring Sozialhilfe» Die Artikelserie zum «Monitoring Sozialhilfe» gewährt Einblicke in die Vielfalt der kantonalen Sozialhilfe-Bestimmungen und deren konkrete Umsetzung in der Praxis. Einkommen und Vermögen unterschieden, sondern diese beiden Grössen werden im «Revenu déterminant» zusammengefasst. Wenn eine Einzelperson ein Einkommen von über 150 000 Franken (Genf) respektive 130 000 Franken (Waadt) aufweist und ein Paar mehr als 200 000 Franken respektive 180 000 Franken, werden sie bezüglich Unterstützungsleistungen für ihre sozialhilfeabhängigen Verwandten kontaktiert. Drei Kantone (Appenzell-Innerrhoden, Thurgau und Uri) schränken die Unterstützungspflicht nicht weiter ein und prüfen die Möglichkeiten im Einzelfall. Als einziger Kanton verzichtet der Kanton Basel-Landschaft seit 2014 gänzlich darauf, die Unterstützungsmöglichkeiten durch Verwandte zu prüfen. Der Entscheid basiert auf einer Kosten-/Nutzen-Analyse, die zum Schluss kam, dass die Zahl der potenziellen Unterstützungsfälle durch Verwandte derart gering ist, dass eine systematische Prüfung nicht wirtschaftlich ist. Eine Prüfung ausschliesslich in Vermutungsfällen lehnte der Kanton mit der Begründung ab, dass dies die Tür für Willkür öffne. Dort wo die Sozialhilfe eine kommunale Aufgabe ist, kann die Praxis der einzelnen Gemeinden von den Empfehlungen der Kantone allerdings abweichen. Das bei den kantonalen Sozialämtern 2014 durchgeführte Monitoring zeigt, dass 19 Amtsstellen annehmen, dass ihre Empfehlungen von den Gemeinden mehrheitlich umgesetzt werden. Fünf kantonale Amtsstellen gehen hingegen davon aus, dass höchstens in der Hälfte der Fälle nach der empfohlenen Praxis vorgegangen wird. Auch hier wohl vor allem deshalb, weil sich Aufwand und Ertrag einer aufwändigen Prüfung für kleine Sozialdienste kaum rechnen. Auch die Statistik des Sozialamts Bern weist auf die geringe Bedeutung dieses Instruments hin. Die Zahl der eingeforderten Unterstützungen kann an zwei Händen abgezählt werden. Die einkassierten Rückzahlungen liegen vermutlich unter den für diese Prüfung aufgewendeten Personalkosten. Offizielle Zahlen gibt es wenige. Die Unterstützungspflicht erstreckt sich auf die Verwandtschaft in direkter Linie, das heisst auf Kinder, Eltern und Grosseltern. In der Praxis ist der Rückgriff über zwei Generationen schwierig. Bei einem Paar müssen bei der Prüfung der Unterstützungspflicht von Grosseltern aus Gründen der Gleichbehandlung formal alle vier Grosselternpaare respektive alle acht Grosseltern, vorausgesetzt, dass sie noch leben, einer Prüfung unterzogen werden. Weigern sich Verwandte, die geforderte Unterstützung zu leisten, müssen die Sozialdienste eine Zivilklage antreten, da sie nicht weisungsbefugt sind. Fazit Auf gesetzlicher Ebene können grob drei verschiedene Praktiken unterschieden werden, wie und ob Verwandte von sozialhilfebedürftigen Menschen zu deren Unterstützung herbeigezogen werden: die Prüfung des Einzelfalls ab einer bestimmten Einkommens- und Vermögenslimite, die Prüfung ohne Vermögenslimite und der gänzliche Verzicht auf eine Prüfung aufgrund einer Kosten-/Nutzen-Abwägung. Wie andere Instrumente im Zusammenhang mit der Sozialhilfe wird auch die Verwandtenunterstützung in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt. Entsprechend wird der Sinn und Zweck der Verwandtenunterstützung in Fachkreisen unterschiedlich beurteilt und teilweise kontrovers diskutiert. • Christin Kehrli Leiterin Fachbereich Grundlagen SKOS SKOS-RICHTLINIEN 3/15 ZeSo 9
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