österreich-konvent beendet österreich-konvent beendet - GÖD

goed.at

österreich-konvent beendet österreich-konvent beendet - GÖD

P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 3100 St. Pölten ◆ GZ 03Z035300

Der öffentliche Dienst aktuell Ausgabe 2/2005 7 1,09

INFORMATION AUS ERSTER HAND

ÖSTERREICH-KONVENT BEENDET

DER LANGE WEG ZUR

NEUEN VERFASSUNG

Foto: Mauritius


ServiceTel:

01/401 20-1510

finanzierung@oebv.com

www.oebv.com

Bauen Sie auf uns

> wenn es um die Finanzierung

von Haus oder Wohnung geht

>Wohneigentum statt Miete ist oft günstiger als man denkt!

>Wir kennen den Markt und berechnen Ihren Aufwand!

>Wir beraten Sie kostenlos – rufen Sie uns einfach an!

ÖBVFinanzierungsservice Ges.m.b.H., Grillparzerstraße 11, A-1016 Wien / DVR 211 11 54 Offenlegung nach § 14 HGB: registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 254527f

Mit der ÖBV durchs Leben


RUHE NACH

DEM STURM?

Die heftigen herbstlichen Turbulenzen des

letzten Jahres scheinen auf den ersten Blick

winterlicher Ruhe gewichen zu sein. Keine

hitzigen Debatten innerhalb der Sozialpartnerschaft,

keine harten Verhandlungen, kein

öffentlicher Schlagabtausch mit der Regierung.

Doch der Schein trügt. Abseits der Aufmerksamkeit

der Medien wird derzeit an zukunftsweisenden

gewerkschaftlichen Themen gearbeitet.

Bundesmitarbeitergesetz. Für die Verhandlungen

um das künftige Recht für die Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter des Bundes hat die Regierung

ihre Zielsetzungen formuliert. Grundsätzlich soll

das neue Bundesmitarbeitergesetz eine Vereinfachung

der derzeit äußerst komplexen Rechtslage

bringen, den Anforderungen der modernen Arbeitswelt

Rechnung tragen und so weit wie möglich

eine Homogenität zwischen den Rechtsgrundlagen

in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen

Dienst herbeiführen. Dass diese beiden

Bereiche nicht ohne weiteres zu vergleichen sind,

steht außer Streit. So ist etwa ein besonderer Kündigungsschutz

dort vorzusehen, wo er im Interesse

des Bürgers oder des Standortes Österreich

geboten ist. Eine Angleichung an das allgemeine

Arbeitsrecht soll insbesondere

■ die Entwicklungen im allgemeinen Arbeitsrecht

berücksichtigen,

■ die Flexibilität und Mobilität von und zu nicht

staatlichen Arbeitgebern gewährleisten,

■ den Bedürfnissen der Steuerung, der ständigen

Einsatzbereitschaft, der Unparteilichkeit und

Unabhängigkeit Rechnung tragen und

■ entsprechend den Grundsätzen des modernen

Personalmanagements dezentrale Führungsverantwortung

einräumen.

Darüber hinaus sind aufgrund der Unterschiedlichkeit

der qualitativ hochwertigen Dienstleistungen

des Staates und des damit verbundenen

breiten Spektrums an verschiedenen Berufsbildern

die spezifischen Anforderungen einzelner

Berufsgruppen zu berücksichtigen.

Neugestaltung des Besoldungssystems. Unter

grundsätzlicher Beibehaltung der Lebensverdienstsumme

ist ein neues Besoldungssystem mit

höheren Anfangs- und geringeren Endbezügen zu

entwickeln. Konkret geht es um folgende Themen:

■ Neuverteilung der Lebensverdienstsumme,

■ Zusammenfassung der bisherigen Besoldungs-,

Verwendungs- und Funktionsgruppen und der

einzelnen Gehaltsstufen,

■ Verhältnismäßigkeit zwischen Grundentgelt

und Leistungskomponenten unter Berücksichtigung

des Arbeitsplatzes,

■ Marktkonformität der bestehenden Zulagen

und Nebengebühren.

Die GÖD unterbreitet der Regierung nunmehr

eine eigene Themenskizze mit dem Ziel, ein sozialpartnerschaftliches

Grundsatzpapier mit einvernehmlichem

Zeitplan zu erarbeiten.

Mitgliederzuwachs. Mit 1. Jänner 2005 erhielten

Niederösterreichs Gemeindespitäler einen neuen

Arbeitgeber und damit eine neue gewerkschaftliche

Vertretung. Wir begrüßen 4700 frisch

gebackene Landesbedienstete in der Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst und widmen ihnen in

der vorliegenden Ausgabe unseres Mitgliedermagazins

– stellvertretend für die insgesamt acht

neuen Landeskrankenanstalten – eine ausführliche

Reportage über das Landesklinikum Weinviertel

Mistelbach. Herzlich willkommen!

Fritz Neugebauer

EDITORIAL

„Abseits der

Aufmerksamkeit

der Medien

wird derzeit an

zukunftsweisenden

gewerkschaftlichen

Themen

gearbeitet.“

GÖD_Ausgabe 2_2005 3


Foto: TETRON

Foto: EU-Communities

INHALT

18

22

REPORT

Sicherheit on air........................................................................ 18

Anfang der 90er Jahre ließ die EU eine Norm für den digitalen

Profifunk festlegen. Österreich startete vergangenes Jahr als eines der

ersten Länder den Ausbau dieses zukunftsorientierten Funknetzes,

das nun anlässlich der diesjährigen Winter-Universiade in Tirol

bereits seine Feuertaufe bestand.

EUROPA

Man rückt zusammen ................................................................ 22

In Brüssel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten

das so genannte Haager Programm. Diese Vereinbarung markiert

einen Meilenstein bei der Bildung eines Raumes der Freiheit,

Sicherheit und des Rechts innerhalb der Europäischen Union. Die

Positionen Österreichs zu den wesentlichen Inhalten.

THEMA

Eine Klinik setzt aufs Land ........................................................ 26

Rund 1500 Beschäftigte zählt das Mistelbacher Spital und ist damit

der größte Arbeitgeber nördlich der Donau. Mit 1. Jänner 2005

übergab der Gemeindeverband die Unternehmensführung an das

Land. Was bedeutet das für das Personal? Um das herauszufinden,

machte sich ein GÖD-Redaktionsteam auf ins Weinviertel.

TECH-NEWS

TITELGESCHICHTE

Der lange Weg zur neuen Verfassung ............................... 12

Der Endbericht des Österreich-Konvents wurde Ende Februar

an Bundespräsident Heinz Fischer übergeben. Eine Einigung

konnte etwa bei den Landesverwaltungsgerichten erzielt

werden. Kontroversielle Themen wie die Kompetenzverteilung

zwischen Bund und Ländern blieben indes offen.

„Gelegenheit beim Schopf packen“ .................................. 16

Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol nimmt im GÖD-aktuell-

Interview zu den Ergebnissen des Konvents Stellung und spricht

dabei auch über die Leistungen des öffentlichen Dienstes.

Das Rätsel ums @ .................................................................... 31

Für uns so selbstverständlich und logisch wie das ABC. Das @-Zeichen

in seiner heutigen Funktion machte binnen kurzer Zeit Weltkarriere

und geht auf einen Programmierer zurück, der 1972 den elektronischen

Postversand für damalige Computernetze schuf.

4 GÖD_Ausgabe 2_2005


Foto: Andi Bruckner

Illustration: Andrea Christ

AUS DER REDAKTION

FREIZEIT

Urlaub bei Freunden .................................................................. 32

Seit mittlerweilen zehn Jahren organisiert das Referat für Freizeit,

Jugend und Sport wieder Urlaubsaufenthalte für Familien mit

behinderten Kindern im sonnigen Weiden am See.

PENSIONIST

Bundessektion Pensionisten ..................................................... 35

Alle Informationen zu Recht und Freizeit für Pensionistinnen und

Pensionisten der Gewerkschaft Öffentlicher Díenst.

RECHTSABTEILUNG

Die Verfassungsdebatte ist beendet, es lebe die Verfassungsdebatte!

Nachdem der Österreich-Konvent Ende Jänner seine Pforten schloss, geht

es jetzt darum, auf Basis des Endberichts weiter an einer neuen Verfassung

zu arbeiten. Einer der größten Knackpunkte scheint dabei die Kompetenzverteilung

zwischen Bund und Ländern zu sein. Unsere Titelgeschichte ab

Seite 12 bietet einen Überblick über den bestehenden Verfassungsdiskurs

und zudem ein ausführliches Interview mit Nationalratspräsident

Dr. Andreas Kohl, der im Übrigen dem öffentlichen Dienst eine „erstklassige“

Leistung attestiert (Seite 16).

Außerdem: Die Blaulichtorganisationen Europas rüsten auf – mit einem

Funksystem, von dessen Möglichkeiten man vor nicht allzu langer Zeit nicht

zu träumen wagte (Seite 18). Und das ist auch notwendig, denn Europa

„rückt zusammen“ wie man auf Seite 22 nachlesen kann. Das vom Rat der

EU beschlossene Haager Programm soll für die Zukunft eine noch bessere

Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten sichern. Ein gemeinsames

Funksystem ist dafür natürlich Voraussetzung. Unsere TechNews beschäftigen

sich diesmal mit einem uns lieb gewordenen Haustier: dem Klammeraffen

(Seite 31). Viel Spaß beim Lesen! Die Redaktion

IMPRESSUM „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das Mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst und erscheint im 60. Jahrgang. Herausgeber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer.

Medieninhaber: GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7. Chefredakteur: Hermann

Feiner, A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at. E-Mail:

goed@goed.at. Redaktion & Produktion: Dr. Michaela Baumgartner, Hermann Muhr. Mitarbeiter Text:

Hermann Feiner, Bettina Damsky, Dr. Peter Drlik, Alois Matitz, Dr. Manfred Mögele, Mag. Helmut Mooslechner,

Cordula Puchwein, Hermann Schmid, Mag. Claudia Süß, Hannes Taborsky, Michael Winhofer. Grafische

Leitung & Layout: Dipl.-Designerin Andrea Christ. Konzeption, Anzeigen: Modern Times Media VerlagsgesmbH,

A-4111 Walding. Büro Wien: A-1010 Wien, Himmelpfortgasse 17/2/8, Tel.: 01/513 15 50, Fax:

DW 21. Hersteller: Niederösterreichisches Pressehaus Druck- und Verlagsges. m. b. H., A-3100 St. Pölten,

Gutenbergstraße 12. Verlagsort: Wien. Herstellungsort: St. Pölten. DVR-Nr.: 0046655. Die Redaktion

behält sich das ausschließliche Recht der Vervielfältigung und Vertreibung der zum Abdruck gelangenden

Beiträge sowie ihre Verwendung für andere Ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen

die Meinung des Autors dar, die sich nicht mit der Meinung der GÖD decken muss.

26

31

Unser Einsatz für Ihr Recht ....................................................... 38

Eine der bedeutendsten Serviceleistungen der GÖD ist der Rechtsschutz

exklusiv für unsere Mitglieder. Die GÖD-Rechstabteilung

bewährt sich seit Jahrzehnten. Die wichtigsten Leistungen.

Wichtige Entscheidung zu Todesfallbeitrag ............................... 39

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst konnte den Todesfallbeitrag

auch für Hinterbliebene nach Ruhestandsbeamten durchsetzen.

Rubriken

INHALT

Editorial............................................... 3

Panorama ............................................ 6

Gewerkschaftswelt.............................. 7

Spectrum .......................................... 10

Kolumne ............................................ 11

Aktion ............................................... 25

Ex libris ............................................. 30

BVA ................................................... 34

GÖD-Card........................................... 40

Zimmerbörse ..................................... 41

Heimverein ........................................ 42

BS 2 Info ........................................... 46

Gewerkschaft aktuell ........................ 47

Haben Sie einen neuen Arbeitgeber

oder stehen Sie vor einer Pensionierung?

In diesen Fällen rufen Sie bitte:

01/534 54-131 oder 132,

Evidenz der GÖD, oder senden Sie

uns ein E-Mail: goed@goed.at.

GÖD_Ausgabe 2_2005 5


PANORAMA

GLOSSE

PISA-SYMBOL, WOFÜR?

Pisa und der Glockenturm – beinahe

jedes Kind kennt ihn, nicht nur in

Italien. Angeblich soll schon Galileo

Galilei seine Fallgesetze an dem

„schrägen Herrn“ studiert haben.

Er wurde seinerzeit als Symbol der

Macht gebaut – und neigte sich letztlich

als Symbol für die Vergänglichkeit

der Architektur.

PISA und das Schulwesen – Programme

for International Student Assessment.

Dabei handelt es sich um eine immer

wiederkehrende Länder vergleichende

Erhebung der Kompetenzen unserer

15-Jährigen in den Bereichen Lesen,

Mathematik und Naturwissenschaften.

Es soll getestet werden, wie gut

(oder weniger gut) unsere Kinder vorbereitet

sind, die Herausforderungen

der Zukunft zu meistern. Die letzte Erhebung

hat in Österreich vieles ins

Wanken gebracht. Die Zweidrittelmehrheit

bei Schulgesetzen soll aufgegeben

werden, viele Tabuthemen

der letzten Jahrzehnte sind plötzlich

selbstverständlich. Es scheint, dass

sich das Schulsystem seit mehr als

40 Jahren in Österreich zum Wohl der

Schülerinnen und Schüler entscheidend

verändert.

Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Symbol

des Wissens und all die jetzt so

rasch gesetzten Maßnahmen positive

Wirkungen zeigen – und nicht zum

Symbol für die Vergänglichkeit (und

Kurzlebigkeit) der Regierenden werden.

Das meint und hofft

Ihr Mag. Helmut Mooslechner

Haben Sie Ihren Namen oder Ihre

Adresse geändert?

In diesen Fällen rufen Sie bitte

Evidenz der GÖD: 01/534 54-131

oder 132 oder senden Sie uns ein

E-Mail: goed.evidenz@goed.at.

KRIEGSERINNERUNGEN UND IHRE GESICHTER

Andi Bruckner und Ronni Gollatz haben eine Wanderdokumentation

mit Foto- und Textporträts von Zeitzeugen aus dem Burgenland

zusammengestellt.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich

heuer zum 60. Mal. Aus diesem Anlass haben

der Fotograf Andreas Bruckner und der PR-

Manager Ronni Gollatz eine beeindruckende

Dokumentation über burgenländische Zeitzeugen

gestaltet. Acht Geschichten geben

einen Einblick in die Geschehnisse der damaligen

Zeit. „Diese Menschen treffen zu dürfen,

ist eine Gnade, die unserer Generation als

letzter zuteil wird“, bringt es Ronni Gollatz auf

den Punkt. Die Zeitzeugen berichten beispielsweise

vom Kriegseinsatz als Marinesoldat,

von Erlebnissen in Stalingrad und der

Normandie vor der Invasion bis hin zum Massaker

von Deutsch Kaltenbrunn.

Die Dokumentation wird in den kommenden Wochen in vielen burgenländischen

Schulen gezeigt. Das Besondere: Ein Historiker wird die Ausstellung

begleiten, Zusammenhänge erklären und

Fragen beantworten. „Dadurch stellen wir

sicher, dass die Schülerinnen und Schüler

von unserer Dokumentation noch stärker

profitieren“, ist sich Ronni Gollatz, der das

Konzept und die Texte erarbeitet hat, sicher.

Unterstützt wird das burgenländische

Projekt von renommierten Partnern: dem

Kulturreferat der Landesregierung, dem

Landesschulrat, dem Arbeitsmarktservice,

dem ORF sowie den Firmen Beschriftungen

Barabas und OMV Pomper in Oberwart.

„Wir gedenken einer Zeit, die für viele Burgenländerinnen

und Burgenländer von Entbehrungen

und vom Wiederaufbau geprägt

war. Wir wollen aber dabei nicht jene Jahre

außer Acht lassen, die dazu geführt haben,

dass tausende Menschen ihr Leben opferten

und unser Land von den Alliierten befreit

werden musste. Die Wichtigkeit dieses Projekts

liegt darin, dass Schülerinnen und

Schüler anhand der Erinnerungen von Zeitzeugen

in die Thematik eingeführt werden,

um darüber nachzudenken und zu diskutieren“,

argumentiert Kulturlandesrat Helmut

Bieler.

Und ORF-Landesdirektor Karlheinz Papst

meint: „,1945–2005 Kriegserinnerungen und

ihre Gesichter‘ ist ein Bestandteil des Engagements

des Landesstudios Burgenland im

Jahr 2005. Dass diese Ausstellung künftig in

burgenländischen Schulen zu sehen sein

wird, freut mich ganz besonders.“

6 GÖD_Ausgabe 2_2005


GEWERKSCHAFTSWELT

Top-News international

EUROPA

SCHWEIZ. PROTESTIERT. Aufgrund des seit 1. Juni 2004 geltenden freien

Personenverkehrs mit den EU-Ländern beschloss das Schweizer Parlament

flankierende Maßnahmen gegen Lohndrückerei. Laut der Gewerkschaft Unia

werden diese aber von Arbeitgebern und Kantonen sabotiert. An einem nationalen

Aktionstag forderte die Unia nun häufigere Kontrollen und gerechte Löhne.

In Zürich wurde der Regierung ein offener Brief übergeben und gegen die

behördliche Untätigkeit protestiert.

FRANKREICH. GESTREIKT. Zwischen 50 und 60 Prozent der französischen

Lehrer beteiligten sich laut Gewerkschaftsangaben Mitte Jänner an

einer Arbeitsniederlegung, um gegen die Budgetkürzungen und den Postenabbau

durch die Regierung zu protestieren. Dies war die stärkste soziale

Mobilmachung im Bildungswesen seit dem Frühjahr 2003. Der Streik fügte

sich in eine Woche der Sozialbewegung, an der sich unter anderem auch Postbeamte,

Eisenbahner, Spitalsärzte und Richter beteiligt haben.

ENGLAND. SHOCKED. Die knalligsten Begriffe hebt sich die britische Presse

gern für die eigene Zunft auf. „Blutbad“ heißt es zu den massiven Stellenstreichungen,

die beim britischen „Telegraph“ anstehen. Das Titelbild der

Medienbeilage des „Guardian“ zierte ein von einem Dolch durchlöcherter Telegraf

mit jeder Menge Ketchupblut. Rund 300 von insgesamt 1500 Jobs werden

gestrichen, um Investitionen in neue Druckmaschinen zu kompensieren –

der größte Stellenabbau in der britischen Presse seit 20 Jahren. Die Gewerkschaft

„National Union of Journalists“ (NUJ) zeigte sich über die Finanzierungsstrategie

der Geschäftsführung naturgemäß empört.

INTERNATIONAL

USA – KANADA. GESCHLOSSEN.Die amerikanische Einzelhandelskette

Wal-Mart macht in Kanada einen Supermarkt dicht. Grund: Die Belegschaft will

sich gewerkschaftlich vertreten lassen. Das Management begründet die Aktion

mit drohenden Verlusten in der Filiale. Der Laden in Jonquiere in der Provinz

Quebec wäre der erste in Nordamerika, in dem die Gewerkschaft UFCW Fuß

gefasst hätte. Wal-Mart hat bisher alle Organisationsversuche der Arbeitnehmervertreter

abgelehnt und bekämpft.

MEXIKO. ZURÜCKEROBERT. Mitte Jänner wurde im Beisein des mexikanischen

Staatspräsidenten Vicente Fox der jahrelange Streit zwischen dem

deutschen Reifenhersteller Continental und der Gewerkschaft des Euzkadi-Werkes

beigelegt. Nach dreijährigem Streik gegen die widerrechtliche Schließung

ihres Werkes durch Continental erreichten die Arbeiter die Wiedereröffnung des

Euzkadi-Werkes und die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Zusätzlich werden sie nun

zu 50 Prozent Miteigentümer des Unternehmens, dessen Wert auf insgesamt

80 Millionen US-Dollar geschätzt wird. De facto wird den Arbeitern damit der

Großteil der seit drei Jahren ausstehenden Löhne entgolten.

PANORAMA

KÜSSE WACHSEN NICHT AUF BÄUMEN

Beate Palfraders Gedichte sind ein

Mosaik des Lebens rund um die

innere und äußere Gefühlswelt,

um Loslassen und Finden.

Dr. Beate Palfrader, zweifache Mutter,

lebt in Tirol. Sie studierte Rechtswissenschaften

an der Universität

Innsbruck, wo sie danach drei Jahre

lang als Assistentin am Institut für

Öffentliches Recht tätig war. Seit 1987

unterrichtet sie an der Handelsakademie

Wörgl die Fächer Politische Bildung

und Recht sowie Volkswirtschaftslehre.

Die Gedichte der Österreicherin sind

keine halben Sachen. Beate Palfrader

fordert viel. An der Mauer stehen mit

dem Rücken zur Wand, eine angelehnte

Tür finden, hindurchgehen, sie

schließen und plötzlich sehen, dass sich

dahinter unerwartete neue Welten auftun.

Welten mit neuen Horizonten und

neuen Menschen. Ist das Miteinander

nicht mehr auszuhalten, sollte man

sich das Nebeneinander nicht mehr

antun und ohne Bitterkeit Platz schaffen

für einen Neubeginn.

Auch mit ihrem zweiten Gedichtband

malt sie ein buntes Bild der Gefühle

und erzählt in deutlicher Sprache von

Abschied und Aufbruch, von Suche und

Ankunft.

Küsse wachsen nicht auf Bäumen

Dr. Beate Palfrader

ca. 10 Euro

ISBN 3-923261-95-0

Verlag Kleine Schritte

Deutschland

www.kleine-schritte.de

GÖD_Ausgabe 2_2005 7


PANORAMA

MEIN RECHT ALS PATIENT

Univ.-Doz. Dr. Martin Kind,

ÖGB-Verlag.

Patienten haben Rechte. Doch nur wer

diese kennt, kann sie auch ausüben und

im Konfliktfall durchsetzen.

Der neue Ratgeber gibt Antworten auf

die unterschiedlichsten Rechtsfragen aus

der Praxis und zeigt, zu welchen Leistungen

die Ärzte verpflichtet sind. Aber auch,

was Sie tun können, wenn es zu Behandlungsfehlern

kommt, und wie Sie Ihre

Ansprüche durchsetzen können, welche

Formen des Schadenersatzes möglich sind

und wann diese Ansprüche verjähren.

Zahlreiche Fallbeispiele illustrieren die

Ausführungen.

Mag. Gerhard Riegler Walter Riegler

ERRATUM

In der letzten Ausgabe unseres

Magazins (01/05, Seite 19) hat sich der

Fehlerteufel eingeschlichen.

Der Kommentar des Vorsitzenden

der Bundessektion 10 / PflichtschullehrerInnen,

Walter Riegler, wurde

leider irrtümlich mit einem Foto seines

Gewerkschaftskollegen und Namensvetters

Mag. Gerhard Riegler, Vorsitzender

des ZA / AHS-LehrerInnen,

bebildert. Indes sind wir uns nun

sicher, auf Seite 10 der vorliegenden

Ausgabe den richtigen der beiden

Herren abgedruckt zu haben.

1952, Puch RL 125

SCHRÄGLAGE

Was fasziniert am Motorrad? Warum setzen sich Menschen Wind,

Wetter und Gefahren aus, anstatt auf vier oder mehr Rädern an ihr

Ziel zu kommen? Machen Sie sich selbst ein Bild davon, und besuchen

Sie die interessante Sonderausstellung, die noch bis 3. April 2005 im

Technischen Museum Wien zu sehen ist.

„Schräglage“ erzählt die Geschichte des Motorrades im „Alltag“ – von seiner

Rolle als billigem Transportmittel der Nachkriegszeit bis zum mehr oder weniger

luxuriösen Gerät, um eben diesem Alltag auf zwei Rädern in die Freizeit und

Freiheit davonzufahren. An die 100

Raritäten von Leihgebern aus Österreich,

Deutschland und der Schweiz

werden präsentiert.

Die Ausstellung thematisiert den

Neubeginn der österreichischen

Motorradproduktion nach dem

Zweiten Weltkrieg und die Verwendung

dieser Motorräder für Alltag

und Arbeit. Rennmotorräder und

Motorradrennsport ziehen sich als

roter Faden durch die Ausstellung.

Zu sehen sind markante Objekte

und exemplarisch hervorgehobene

Persönlichkeiten der österreichischen

Rennsportgeschichte. Einen

weiteren Fokus bilden die Motorroller.

Die Vespa und ihre Artgenossinnen

– die neue Mode, die aus Italien

kam – stehen für das Lebensgefühl

einer ganzen Generation. Eine Ausstellung

für „bekennende“ Motorrad-LiebhaberInnen.

Eine Ausstel-

1952, Puch 250

lung, die Spaß macht – genau wie

das Motorradfahren.

1955, RUMI

8 GÖD_Ausgabe 2_2005

3 Fotos: Technisches Museum Wien, Peter Sedlaczek


EUROTOP UNFALLVERSICHERUNG

[ ]

Weil das Leben voller Überraschungen steckt, sollte man rechtzeitig über eine Unfallversicherung der VAV

nachdenken. Damit treffen Sie verantwortungsvolle Vorsorge für Ihre Familie, Ihre Sicherheit, Ihr

Vermögen und Ihre Arbeitskraft. Mit einer Unfallversicherung der VAV sichern Sie Ihren Lebensstandard,

wenn ein Unfall Ihre privaten und beruflichen Pläne durchkreuzt. Wir beraten Sie gern. Fragen Sie Ihren

Vermittler oder rufen Sie uns an – Infotelefon: 01 / 716 07-0* oder besuchen Sie uns im Internet:

www.vav.at.

Unschlagbar. Die günstigen

Versicherungen der VAV.


SPECTRUM

Foto: Bundesheer

B EWÄHRT

Zurzeit sind rund 2000 Soldaten

– vom Grundwehrdiener

bis zum Offizier – für den

Assistenzeinsatz des Bundesheers

zur Grenzsicherung eingesetzt.

Seit 1990 gab es

82.000 Aufgriffe. Wie jüngst

vom Verteidigungsministerium

veröffentlichte Zahlen zeigen,

sind die Aufgriffe seit 2001

rückläufig und haben sich bis

2004 von knapp 11.000 auf

5500 fast halbiert. An der

burgenländischen Grenze zu

Ungarn hat 1990 der

Assistenzeinsatz begonnen.

Mittlerweile erstreckt er sich

entlang der burgenländischen

und niederösterreichischen

Grenze über mehr als 450

Kilometer.

S PENDE

Ein Haus sollte

für das „Österreich-Dorf

für

Flutopfer“ auf

die Beine gestellt

werden.

In einer Aussendung der

Bundessektion PflichtschullehrerInnen

hieß es: „Wenn

jede(r) PflichtschullehrerIn

15 Cent spendet, ist das

Vorhaben gelungen, ein

Haus zu finanzieren.“ Die

Lehrkräfte sind der Aufforderung

offensichtlich nicht

nachgekommen und haben

stattdessen viel mehr

gespendet. Mittlerweile sind

es acht Häuser, die sie der

Spendenaktion der Tageszeitung

„Kurier“ beisteuern

können. „Wir haben natürlich

gehofft, dass viele mehr als

15 Cent geben“, freute sich

der Bundessektionsvorsitzende

Walter Riegler gegenüber

dem „Kurier“. Der

Wunsch ging in Erfüllung.

Z ITAT DES M ONATS

Dr. Andreas Khol, zweithöchster Mann der Republik, im

GÖD-aktuell-Interview (Seite 16) zu den Leistungen

des öffentlichen Dienstes:

Foto: Andi Bruckner

„Wir haben im öffentlichen Dienst

hervorragende

Mitarbeiter, die motiviert sind,

effizient zu arbeiten.“

M EINUNGSMACHER – D ER K OMMENTAR DES M ONATS

„Die Schule ist den Eltern mehr wert als Vater Staat“

In einer Ausgabe der Tageszeitung „Salzburger Nachrichten“

nimmt Redakteurin Sylvia Wörgetter Stellung zur

Schulgelddiskussion: „Man kennt sich wieder einmal

nicht so ganz aus bei der SPÖ. Da fordert sie seit Wochen

sehr berechtigt die vollständige Beseitigung jener unseligen

Blockadeklausel, wonach Schulgesetze nur mit Verfassungsmehrheit

geändert werden können. Und erst

jetzt fällt ihr ein, dass der kostenlose Schulzugang eben

doch ein Wert sein könnte, der es verdient, in den Zement

der Verfassung gegossen zu werden. Was denn nun? Vollständiges

Ende der durch Verfassungsgesetze herbeigeführten

Reformblockade oder nicht?

Die SPÖ wird breiteste Zustimmung ernten mit ihrer Forderung,

kein Schulgeld einzuführen. Deshalb erhebt sie

diese auch. Ungeachtet der Tatsache, dass auch die ÖVP

seit Jahren nichts Gegenteiliges im Sinn hat. Die angezettelte

Debatte ums Schulgeld ist daher wegen Unaktualität

nichts anderes als politische Effekthascherei …“

R ÜGE

Bezüglich der

Abhörungsbeschuldigungen

des Kärntner

Landeshauptmanns

Jörg

Haider wird von der GÖD klargestellt,

dass Beamte dazu

verpflichtet sind, ihre Tätigkeiten

gesetzeskonform, objektiv

und unabhängig durchzuführen.

Und es liegt kein einziger

Hinweis vor, dass sich die

Kollegen im Innenministerium

nicht an diese Verpflichtung

gehalten haben. „Haider soll

zur Kenntnis nehmen, dass

Exekutivbeamte den Gesetzen

verpflichtet sind und nicht

dem politischen Zuruf eines

Landeshauptmanns“, stellt

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer

dazu fest.

M ANGEL

Weiter verhandelt

wird bei

den Richter-

Planstellen. In

einer Sitzung

der Bundessektion

Richter und Staatsanwälte

und der Richtervereinigung

wird Anfang März über die

weitere Vorgehensweise

beraten. Für heuer werden

150 Planstellen mehr gefordert,

zumindest wollen die

Richter aber mehr als die in

den letzten Jahren eingesparten

56 Posten bekommen.

Zur Bewältigung der gestiegenen

Kriminalität sei mehr Personal

unabdingbar, betonte

Richter-Präsidentin Barbara

Helige. In einigen Gerichten

habe es 2004 „massive

Unterbesetzungen“ gegeben.

Aufstockungen seien also „zur

Gewährleistung der Sicherheit

absolut notwendig“.

10 GÖD_Ausgabe 2_2005

Foto: Petra Spiola


DER HALTEGRIFF IN EINER

ZEIT DES UMBRUCHS

Verfassungsreformen und Neukodifikationen

von Verfassungen in vielen Staaten Europas.

Sozialsysteme und Wirtschaftsordnungen

weltweit im Umbruch. Die Globalisierung mit

ihren kommunikations- und transporttechnischen

Möglichkeiten verändert Märkte und Marktverhalten.

Unsere Welt ist „kleiner“ geworden. Der UNO-

Generalsekretär spricht von einem „global village“,

also von einem globalen Dorf, in dem wir zunehmend

leben.

So ist beispielsweise die Angebotsvielfalt an Kaffee

und Bananen aus Lateinamerika oder Afrika in

unseren Geschäften ums Eck längst

zur Selbstverständlichkeit geworden.

Textilien aus Indien oder Pakistan zu

unschlagbaren Preisen füllen unsere

Läden. Naturkatastrophen und kriegerische

Auseinandersetzungen werden

tagesaktuell in unsere Wohnzimmer

getragen. Riesige Geldmengen

werden tagtäglich um den Erdball

geschickt. Unsere Welt „dreht“ sich

schneller.

Historiker werden einmal von den heute

stattfindenden Veränderungen von

einer Zeit des Umbruchs oder der Zeitenwende

sprechen. Ähnlich den

Ereignissen der Industrialisierung im

19. Jahrhundert finden derart breite

gesellschaftliche Veränderungen – mit

langen Vorentwicklungen – geschichtlich

gesehen selten statt. Die Dimension der

gegenwärtig stattfindenden Veränderungen ist

allein geografisch betrachtet umfangreicher als

alles bisher Dagewesene, weil sie alle Teile der

Erde betreffen und alle Gesellschaften erfassen.

KOLUMNE

Wer seine sozialen Rechte sichern will, braucht

mehr denn je starke Gewerkschaften.

„Die Dimension

der gegenwärtig

stattfindenden

Veränderungen

ist umfangreicher

als alles bisher

Dagewesene, weil

sie alle Teile der

Erde betreffen.“

Von Hermann Feiner

Manche Gesellschaften reagieren darauf intuitiv

mit einem Mehr an politischem Radikalismus.

Andere definieren für sich Heimat neu. Für alle ist

es schwer, Haltegriffe zu finden.

So ein fester Haltegriff der sozialen Fortentwicklung

sind Gewerkschaften mit ihrem Engagement auf

nationaler und internationaler Ebene. Sie sind und

müssen der Stachel im Fleisch der Veränderung

sein, sonst können wir eine soziale Arbeits- und

Lebenswelt in den industrialisierten Ländern nicht

halten und in der Dritten Welt nicht verwirklichen.

Nationalstaaten verlieren zunehmend an Gestaltungsmöglichkeit,

das muss selbst eine

Supermacht wie die USA mit ihrer bis

zuletzt vertretenen fälschlichen Vorstellung

eines Unilateralismus leidvoll

erkennen. Gewerkschaften müssen verstehen,

dass sie diesen tief greifenden

Umbruch nicht stoppen, aber beeinflussen

können. Das erfordert viel Wissen

über diese Vorgänge und eine Schärfung

des Selbstverständnisses von gewerkschaftlicher

Arbeit.

Gewerkschaftliche Vertretung umfasst alle

Lebensbereiche in einer Gesellschaft,

Aktive wie Pensionisten. Gerade wo sich

zunehmend Verteilungsprobleme zwischen

Alt und Jung auftun und maßgebliche

politische Kräfte und Bevölkerungswissenschaftler

wiederkehrend

massive Systemeingriffe in bestehende

Pensionen fordern, sorgen Gewerkschaften für die

Erhaltung der sozialen Symmetrie. Wer seine sozialen

Rechte in einer zunehmend vernetzten Welt

sichern will, braucht mehr denn je mitgliederstarke

Gewerkschaften. ■

GÖD_Ausgabe 2_2005 11


DER LANGE WEG ZUR

NEUEN VERFASSUNG

Der Endbericht des Österreich-Konvents wurde Ende

Februar an Bundespräsident Heinz Fischer übergeben.

Eine Einigung konnte etwa bei der Einführung von

Landesverwaltungsgerichten erzielt werden. Kontroversielle

Themen wie die Kompetenzverteilung zwischen

Bund und Ländern blieben indes offen. TEXT: HERMANN MUHR

20 GÖD_Ausgabe 1_2005


Es hat gerade erst begonnen, und

doch sind wir schon mittendrin

im Jahr der Jubiläen. Und es hätte

Österreich wohl nichts Schöneres

passieren können, als dieses besondere

Jahr mit der Präsentation einer

neuen Verfassung einzuläuten. Wer

aber tatsächlich erwartet hat, dass alle

Vertreter der Parteien, des Bundes, der

Länder und Gemeinden, der Sozialpartner,

der Höchstgerichte, der Volksanwaltschaft,

des Rechnungshofes und zudem

noch eine Reihe weiterer Rechtsexperten

in 18 Monaten eine Einigung

über einen neuen, einheitlichen Verfassungstext

erzielen könnten, war wohl

von vornherein etwas zu optimistisch.

Immerhin hatten diese 71 Konventsmitglieder

unter anderem ein Konvolut

von rund 1200 bestehenden Verfassungsbestimmungen

durchzuarbeiten.

Die große Plenarsitzung zum Abschluss

der Konventsarbeit Ende Jänner

gestaltete sich dann auch dementsprechend

unaufgeregt: Zwar gab man

sich bei den offenen Streitpunkten naturgemäß

hart und unversöhnlich. Die

Delegierten würdigten aber die Arbeit

des Konvents und die errungenen Erfolge.

Und auch Nationalratspräsident

Andreas Khol sieht im ausführlichen

GÖD-aktuell-Interview (siehe Seite 16)

keinen Grund, den Konvent als gescheitert

zu betrachten: „Jene Bereiche, in

denen bisher keine Einigung erzielt

werden konnte, wurden ausführlich diskutiert,

und man weiß jetzt genau, wo

die Probleme liegen.“

VOM EINHEITS- ZUM BUNDESSTAAT

Im Juni 2003, also 570 Tage vor seiner

Abschlusssitzung, konstituierte sich

der Konvent mit dem Ziel, eine grundlegende

Staats- und Verfassungsreform

auszuarbeiten. Wörtlich heißt es in den

„Grundsätzen des Österreich-Konvents

zur Staatsreform“: „Die künftige Verfassung

soll eine zukunftsorientierte, kostengünstige,

transparente und bürgernahe

Erfüllung der Staatsaufgaben ermöglichen.“

Die derzeitige österreichische Bundesverfassung

wurde in ihrer ursprüng-

Foto: Ö-Konvent/W. Haslinger

lichen Form maßgeblich vom Juristen

und Rechtsphilosophen Hans Kelsen

beeinflusst. Nach dem Zusammenbruch

des Vielvölkerstaates Österreich-Ungarn

am Ende des 1. Weltkriegs hatte die

Konstituierende Nationalversammlung

die Aufgabe, eine neue Verfassung für

die junge Demokratie zu beschließen.

Ein neues Motiv in der Verfassungsentwicklung

der Republik war dabei der

Föderalismus, der zuvor in der provisorischen

Verfassung keine Rolle gespielt

hatte. Die Provisorische Nationalversammlung

hatte bis dahin nämlich die

Traditionen der Habsburgermonarchie,

die ein dezentralisierter Einheitsstaat

war, fortgesetzt. Die österreichischen

KONVENT

TITELGESCHICHTE

Am 30. Juni 2003 konstituierte sich der Österreich-Konvent, um an der Verfassung

„Veränderungen und Neubewertungen vorzunehmen, mögen sie auch

höchst unorthodox oder gar revolutionär anmuten“, wie Konventspräsident

Franz Fiedler in seiner Grundsatzerklärung feststellte.

Länder, die über historisch weit zurück

reichende staatsrechtliche Traditionen

und eigenständige kulturelle Identitäten

verfügen, setzten aber nach und

nach den Anspruch durch, konstitutive

Teile der Republik und Träger ihres politischen

Willens zu sein. Außerdem sah

Kelsens Entwurf eine starke Stellung

des Parlaments vor, von dem die Regierung

ausschließlich abhängig war.

VON DÜNGEMITTELN BIS TAXIS

Seither wurde die Verfassung über

80-mal geändert. Die erheblichste Modifizierung

erfuhr sie 1929. Dabei wurden

vor allem die Rechte des Bundes-

GÖD_Ausgabe 2_2005 13


TITELGESCHICHTE KONVENT

präsidenten gegenüber dem Parlament

erweitert. In den letzten Jahrzehnten

kam es allerdings zu einer Unzahl

an Verfassungsänderungen beziehungsweise

-zusätzen, die mitunter

eher befremdend anmuten. So wurden

etwa so staatstragende Bestimmungen

wie der Düngemittel-Förderungsbeitrag

oder die Regelung der Wiener

Taxikonzessionen in den Verfassungsrang

erhoben. Das musste wohl so

sein. Mittlerweile dürften solche Bereiche

aber an Tragweite verloren ha-

FUNKTIONEN DER AUSSCHÜSSE

ben. Und so war eine der wichtigsten

Vorgaben des Gründungskomitees an

den Konvent, vor allem einen straffen

Verfassungstext zu schaffen. Diese

Vorgabe wurde laut Konvent bereits

mit der Flurbereinigung der Verfassung

erfüllt. Demnach können vier

Fünftel der Verfassungsbestimmungen

aufgehoben oder in einfache Gesetze

umgewandelt werden. Ein einheitlicher

Verfassungsvorschlag konnte

jedoch nicht ausgearbeitet werden.

Aber warum?

Die Beratungen des Österreich-Konvents wurden außer in der Vollversammlung

im siebenköpfigen Präsidium und vor allem in den zehn themenbezogenen Ausschüssen

abgehalten.

■ Ausschuss I: Staatsaufgaben und Staatsziele

■ Ausschuss II: Legistische Strukturfragen

■ Ausschuss III: Staatliche Institutionen

■ Ausschuss IV: Grundrechtskatalog

■ Ausschuss V: Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

■ Ausschuss VI: Reform der Verwaltung

■ Ausschuss VII: Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen

■ Ausschuss VIII: Demokratische Kontrollen

■ Ausschuss IX: Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit

■ Ausschuss X: Finanzverfassung

DAS DREI-SÄULEN-MODELL

Wie gesagt, eine der wesentlichen

Neuerungen der Verfassung 1920 war

die Abkehr vom Konzept des dezentralisierten

Einheitsstaates hin zu einer

bundesstaatlichen Lösung. Gesetzgebung

und Verwaltung wurden also zwischen

Bund und Ländern aufgeteilt.

Und genau das ist einer der Knackpunkte

in der aktuellen Diskussion um eine

neue Verfassung: Wie soll eine solche

Kompetenzverteilung in einer neuen

In 18 Monaten und rund 200 Sitzungen

setzte man sich vor allem mit einer Staatsund

Verfassungsreform auseinander.

Verfassung geregelt sein? Die Bundesländer

schlagen in dieser Frage – wie

auch Konvents-Vorsitzender Franz

Fiedler – ein „Drei-Säulen-Modell“ vor.

Damit sollen die derzeit nach einem

komplizierten System auf Bund und

Länder verteilten Zuständigkeiten in

übersichtlichere Kompetenzfelder gegliedert

und auf drei Bereiche aufgeteilt

werden. Für die Bereiche der ersten

Säule wäre demnach ausschließlich der

Bund zuständig, für die der zweiten die

Länder, und für die dritte Säule isteine

zwischen Bund und Ländern geteilte

14 GÖD_Ausgabe 2_2005

Foto: Ö-Konvent/I. Spreitzer


Gesetzgebung vorgesehen. Welche Bereiche

in welche Zuständigkeit fallen

sollen, ist dabei freilich nicht geklärt.

So will Fiedler die Themen Bildung,

Umweltschutz und Energie in die alleinige

Verantwortung des Bundes übertragen,

während die Länder hier zumindest

in Teilbereichen mitreden wollen.

Das Pflichtschulwesen etwa soll

weiter von ihnen gestaltet werden,

höchstens aber in die dritte Säule, also

eine gemeinsame Zuständigkeit, wandern.

Und auch den Umweltschutz und

das Elektrizitätswesen will man nicht

gänzlich dem Bund überlassen. In dieser

dritten Säule wären grundsätzlich

die Länder für die Gesetzgebung zuständig,

es sei denn, der Nationalrat

erlässt eine bundesweit einheitliche

Regelung.

DOPPELTES VETORECHT

Nun würde es der Fiedler-Entwurf

dem Bund relativ einfach machen, hier

ein bundeseinheitliches Gesetz durchzusetzen.

Es ist allerdings kaum verwunderlich,

dass der Vorschlag der

Länder dem nicht entspricht, sondern

diesbezüglich hohe Hürden vorsieht:

Sowohl der Bundesrat als auch mehr als

zwei Drittel der Länder müssten einem

solchen Gesetz zustimmen.

Derzeit können Vetos der Länderkammer

durch einen einfachen Nationalratsbeschluss

übergangen werden.

Solche so genannten Beharrungsbeschlüsse

sind im Länderpapier nur

noch vorgesehen, wenn das betreffende

Gesetz „Angelegenheiten der ausschließlichen

Bundesgesetzgebung“ betrifft.

Bei Gesetzen aber, die „wesentliche

finanzielle Folgen“ für die Länder

hätten oder die sich auf Zuständigkeiten

und Vollziehung der Länder auswirken

würden, ist ein „Zustimmungsrecht“ –

letztendlich also ein Vetorecht – vorgesehen.

Das könnte beispielsweise Steuerreformen

oder den Finanzausgleich

betreffen. Aber damit noch nicht genug.

Sollte nun ein solches Gesetz die Zustimmung

des Bundesrats finden, haben

nach diesem Vorschlag auch noch

die Bundesländer die Möglichkeit, ein

Veto einzulegen. So müssten demzufolge

einer Steuerreform auch noch mehr

als zwei Drittel der neun Bundesländer

zustimmen. Sprich: Drei Länder würden

ausreichen, um ein solches Gesetz

zu blockieren. Sollten die Länder tatsächlich

auf diesen Forderungen beharren,

wird eine Einigung wohl nur

schwerlich zu erreichen sein. „Wir sind

auf einem guten Weg, doch da werden

sicher noch einige Verhandlungsrunden

notwendig sein“, meint Khol

dazu diplomatisch.

NUR NICHT AUFHÖREN

Der Frage, ob man nicht jene Punkte,

bei denen man einen Konsens erreichen

konnte, mit einer Verfassungsnovelle

umsetzen sollte, wie etwa die Landesverwaltungsgerichte,

steht Khol eher

skeptisch gegenüber: „Dann fängt nämlich

das ,Rosinenpicken‘ an, das unweigerlich

dazu führt, dass wir wieder nur

Stückwerk bekommen.“ Wie auch im-

KONVENT

TITELGESCHICHTE

Zum Grübeln regte vor allem der von den Bundesländern vorgelegte Verfassungsvorschlag

an. Ein doppeltes Vetorecht scheint etwas zu viel verlangt.

mer: Die grundsätzliche Einigung auf

die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten

kann wohl als größter

inhaltlicher Fortschritt bezeichnet werden.

Sie sollen künftig für sämtliche Berufungen

gegen Verwaltungsbescheide

zuständig sein – derzeit werden Berufungen

nicht von Richtern, sondern von

einer zweiten Verwaltungsinstanz erledigt,

deren Entscheidungen beim Verwaltungsgerichtshof

(VwGH) angefochten

werden können. Berufungen

beim VwGH sollen somit nur noch in

Ausnahmefällen nötig sein – die damit

verbundenen langen Wartezeiten würden

entfallen.

Genauso könnte die konsensual ausgearbeitete

Entrümpelung der Verfassung

sofort umgesetzt werden. Wichtig

ist jedenfalls: In welcher Form auch

immer, es muss auf Basis des Konventsberichts

weitergearbeitet werden. Auch

wenn es noch Jahre dauert, was vermutlich

der Fall sein wird. Denn gut Ding

braucht anscheinend doch Weile. ■

GÖD_Ausgabe 2_2005 15

Foto: Ö-Konvent/D. Hartl


„DIESE GELEGENHEIT MÜSSEN

WIR BEIM SCHOPF PACKEN“

2 Fotos: Andi Bruckner

TITELGESCHICHTE INTERVIEW

Im GÖD-aktuell-Interview nimmt Nationalratspräsident Dr. Andreas

Khol zu den Ergebnissen des Konvents Stellung und spricht dabei auch

über die Leistungen des öffentlichen Dienstes. INTERVIEW: HERMANN MUHR

■ Herr Präsident, Sie haben als Mitglied

des Gründungskomitees den Konvent damit

beauftragt, einen neuen Verfassungstext

zu entwerfen. Ein einheitliches Papier

wurde allerdings nicht abgeliefert.

Ist der Konvent gescheitert?

Nein, der Konvent ist nicht gescheitert.

Die 71 Damen und Herren, die

Mitglieder des Konvents waren, haben

hervorragende Arbeit geleistet. Seit

1920 gab es in Österreich keine umfassendere

Verfassungsdiskussion. Das

Ergebnis liegt jetzt vor. Wenn man sich

den über 1000 Seiten starken Bericht

genau ansieht, wird man feststellen,

dass über 50 Prozent der Ergebnisse im

Konsens erarbeitet wurden. Auch jene

Bereiche, in denen bisher keine Einigung

erzielt werden konnte, wurden

ausführlich diskutiert, und man weiß

jetzt genau, wo die Probleme liegen.

■ Stellen Sie im Konventsbericht eine

Straffung der derzeitigen Verfassungsbestimmungen

fest?

Derzeit gibt es über 1300 verstreute

Verfassungsbestimmungen. Diese finden

sich sowohl in einfachen Bundesgesetzen

als auch in Staatsverträgen

oder Art.15a-Vereinbarungen. Der

Konvent hat ein so genanntes „relatives

Inkorporationsgebot“ erarbeitet. Das

bedeutet, dass künftig alle Verfassungsbestimmungen,

mit nur wenigen

Ausnahmen, in der einheitlichen Verfassungsurkunde

zu finden sein werden.

Weiters wurde festgestellt, dass

etwa 1200 der 1300 Verfassungsbe-

16 GÖD_Ausgabe 2_2005


stimmungen entfallen können, weil sie

entweder bereits durch andere Bestimmungen

konsumiert oder aber aufgrund

einer zeitlichen Befristung obsolet

wurden. Die neue Verfassung wird

also sicher kürzer ausfallen als die jetzige.

Meines Erachtens wird man mit 200

Verfassungsartikeln das Auslangen finden

können.

■ Wie geht’s jetzt weiter?

Jetzt ist der Verfassungsgesetzgeber,

also das Parlament, am Wort. Die

Bundesregierung wird das Konventsergebnis

dem Parlament vorlegen, dann

geht es in einen Ausschuss. Dort wird

dann versucht werden, eine politische

Einigung zustande zu bringen.

■ Das heißt, so bald ist nicht mit einem

neuen Verfassungstext zu rechnen …

Aus meiner Sicht wäre das sehr rasch

möglich. Die Frage ist nur, wie eine

Einigung über eine neue Verfassung der

Opposition ins Konzept passt. Und da

zweifle ich, dass dies vor der Wahl 2006

der Fall sein wird.

■ Einigkeit herrschte etwa bei den Landesverwaltungsgerichten.

Sollten diese

Konsenspunkte nicht frühzeitig mit einer

Verfassungsnovelle umgesetzt werden?

Sicherlich könnte man einzelne

Punkte, in denen Konsens geherrscht

hat, umsetzen. Ich habe mich immer gegen

eine solche Verfassungsnovelle ausgesprochen.

Dann fängt nämlich das

„Rosinenpicken“ an, das unweigerlich

dazu führt, dass wir wieder nur Stückwerk

bekommen. Wir waren einer neuen

Verfassung noch nie so nahe wie heute.

Diese Gelegenheit müssen wir beim

Schopf packen. Mit Mühe und Fleiß sollte

das große Ergebnis möglich werden.

■ Worin liegen für Sie die bedeutendsten,

brisantesten und innovativsten Details

des Konventsberichts?

Sie haben bereits die Landesverwaltungsgerichte

angesprochen. Zu erwähnen

ist sicherlich auch der einheitliche

Grundrechtskatalog, ein wirklicher

Meilenstein, oder der gesamte Komplex

der Verfassungsbereinigung. Nicht zu

verachtende Ergebnisse gibt es aber

Dr. Andreas Khol

„Ich bin

zwar

grundsätzlich

gegen eine

Senkung des

Wahlalters,

doch die

Einführung

der Briefwahl

ist mir

einiges wert.“

auch bei der Erweiterung der Möglichkeit

zur Bildung von Gemeindeverbänden,

die künftig auch länderübergreifend

möglich sein soll, oder bei den

demokratischen Kontrollrechten. Es

gäbe hier noch Unzähliges aufzuzählen,

den bei einer Verfassungsdiskussion ist

schließlich alles von großer Bedeutung.

Brisant und offen sind die Kompetenz-

INTERVIEW

TITELGESCHICHTE

verteilung zwischen Bund und Ländern

und die Organisation von Schul- und

Sicherheitsverwaltung.

■ Bleiben wir bei der Kompetenzverteilung


Da liegen die verschiedenen Modelle am

Tisch. Der ÖVP-Vorschlag unterscheidet

sich nur in wenigen Punkten von dem der

Landeshauptleute. Wir sind also auf

einem guten Weg, doch da werden sicher

noch einige Verhandlungsrunden notwendig

sein.

■ Wie stehen Sie als Nationalratspräsident

etwa zur Senkung des Wahlalters?

Beim Wahlalter hatten wir bereits

einen Kompromiss unter Einbeziehung

der Briefwahlmöglichkeit gefunden.

Dieser sieht eine Senkung des Wahlalters

auf Gemeindeebene auf 16 Jahre

vor. Ich bin zwar grundsätzlich gegen

eine Senkung, doch die Einführung der

Briefwahl ist mir einiges wert.

■ Was auch immer beschlossen wird, der

öffentliche Dienst wird sicher stark davon

betroffen sein ...

Davor muss sich niemand fürchten.

Wir haben im öffentlichen Dienst hervorragende

Mitarbeiter, die motiviert

sind, effizient zu arbeiten. Mit der neuen

Verfassung werden Rahmenbedingungen

für noch mehr Effizienz geschaffen.

Vieles wird unbürokratischer

und weniger kompliziert. Ein Fortschritt

für die öffentlich Bediensteten

und die Bürgerinnen und Bürger.

■ Wie beurteilen Sie die Leistung des öffentlichen

Dienstes derzeit in Österreich?

Erstklassig! Ohne öffentlichen Dienst

kann ein Staat nicht funktionieren. Für

die Bevölkerung und die Wirtschaft ist

es wichtig, dass sie mit Behörden unkompliziert

und schnell kommunizieren

können. Bei uns in Österreich funktioniert

das hervorragend, das ist ein

wesentlicher Standortvorteil für unser

Land. Ein großes Danke allen engagierten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

des öffentlichen Dienstes!

■ Herr Präsident, danke für das Gespräch.

GÖD_Ausgabe 2_2005 17


REPORT TECHNOLOGIE

SICHERHEIT

ON AIR

Die EU ließ Anfang der 90er Jahre eine Norm für

den digitalen Profifunk festlegen. Vergangenes Jahr

startete Österreich als eines der ersten Länder den

Ausbau dieses zukunftsorientierten Funknetzes,

das nun anlässlich der Winter-Universiade bereits

seine Feuertaufe bestand. TEXT: HERMANN MUHR

Die Anschläge auf das New Yorker

World Trade Center vom 11.

September 2001 verdeutlichten

auf tragische Weise, dass ein

uneinheitliches Kommunikationssystem

im Krisenfall Opfer fordern kann.

Das bevorstehende Einstürzen der

Türme war traurige Gewissheit, als

über Polizeifunk ein Alarmsignal gesendet

wurde. Das Funksystem des

New York Police Departments war

aber nicht mit dem des Fire Departments

verbunden. Hunderte Feuerwehrleute

stürmten also nach wie vor

Das Digitalfunksystem

kann im Einsatz Leben

retten. In Tirol soll das

Sendernetz noch Ende

dieses Jahres dem Land

übergeben werden.

die brennenden Türme, weil sie die

möglicherweise lebensrettende Warnung

nicht erreichen konnte. Mit einem

zuverlässigen Digitalfunksystem

hätte diese Katastrophe vielleicht verhindert

werden können.

EUROPA SETZT AUF DIGITALFUNK

Umso zukunftsweisender war der

Schritt, den die Europäische Union

1990 gesetzt hat. Ziel war es, ein europaweit

einheitliches Funksystem für

alle Behörden und Organisationen mit

Sicherheitsaufgaben (BOS) zu schaffen.

Zu diesem Zweck wurde das Europäische

Institut für Telekommunika-

18 GÖD_Ausgabe 2_2005

Foto: TETRON


tion und Standardisierung (ETSI) damit

beauftragt, gemeinsam mit führenden

Herstellern, Systemhäusern,

Netzbetreibern und natürlich den zukünftigen

Benutzern des Funksystems

einen Standard für professionellen

Betriebsfunk zu entwickeln.

Nicht zuletzt das Schengener Abkommen

machte eine solche europaweite

Normierung notwendig. Durch den

Wegfall fixer Grenzkontrollpunkte innerhalb

der EU steht die innere Sicherheit

vor einer neuen Herausforderung.

Die Unterzeichnerländer des Abkommens

haben sich zu grenzüberschreitender

Zusammenarbeit verpflichtet

und außerdem eine Kommunikation

zwischen den Einsatzkräften über die

Ländergrenzen hinweg vereinbart.

Europa wächst näher zusammen,

weshalb auch eine engere Zusammenarbeit

zwischen den so genannten

Blaulichtorganisationen der einzelnen

Staaten notwendig und sinnvoll ist.

Grenzübergreifende Einsätze werden

mehr und mehr den Alltag der BOS

bestimmen. Aus diesem Grund ist eine

Standardisierung der Kommunikationssysteme

der EU-Staaten ein wesentlicher

Sicherheitsfaktor.

TETRA IST SICHERSTE LÖSUNG

Nach jahrelanger Entwicklungsarbeit

wurde 1995 schließlich das Digitalfunksystem

TETRA (TErrestrial

Trunked RAdio) als einziger europäischer

Standard vom ETSI anerkannt.

Es erfüllt die Anforderungen des

Schengener Abkommens und garantiert

somit die Interoperationalität

zwischen den Ländern.

Und da es sich bei TETRA um einen

offenen Standard handelt, sind auch

der freie Wettbewerb und die ständige

Weiterentwicklung der Technologie

gewährleistet. Nicht weiter verwunderlich

ist, dass bei der Entwicklung

angesichts des modernen digitalen

Datenaustausches besonders Sicherheitskonzepte

kritisch betrachtet wurden.

Unter diesem Aspekt kann

TETRA wohl zu Recht als der sicherste

Mobilfunkstandard Europas bezeichnet

werden. Gegenüber analogen Funk-

systemen oder GSM-Netzen hat dieses

System entscheidende Vorteile (siehe

Kasten Seite 21).

So kann heute praktisch jeder mithilfe

eines Scanners den Polizeifunk abhören.

Nicht so beim Digitalfunksystem:

Bei TETRA ist jedes Endgerät speziell

lizenziert, man kann sich also nicht

mehr einfach in das System einwählen.

Funkgespräche und Datenübertragungen

werden automatisch verschlüsselt.

Und sollte einmal ein Gerät verloren

gehen oder gestohlen werden, kann es

sofort EDV-technisch gesperrt werden

und ist somit für jeden nicht autorisierten

Benutzer wertlos.

Zudem gewährleistet TETRA eine

wesentlich höhere Netzsicherheit als

GSM-Lösungen, da bei der Planung

der Senderstandorte überlappende

Sendebereiche ausgearbeitet werden.

Fällt also ein Sender aus, kann der

Funkverkehr automatisch auf andere

Sender ausweichen. Netzausfälle kön-

Mag. Bernhard Krumpel

„In der sehr engen

Zusammenarbeit mit

Landes- und

Bundesbeamten

stoßen wir auf

gewaltige

Professionalität,

sowohl im Land

Tirol als auch im

Innenministerium.“

nen so praktisch ausgeschlossen werden.

Ein entscheidender Sicherheitsfaktor,

wenn im Krisenfall jede Sekunde

zählt.

ÖSTERREICH STELLT UM

Und so sah man auch in Österreich

die Notwendigkeit, die seit Anfang der

70er Jahre eingesetzte analoge Technik

durch TETRA zu ersetzen. Das alte System

kann die taktischen, technischen

und datenschutzrechtlichen Anforde-

TECHNOLOGIE

REPORT

rungen der BOS nicht mehr erfüllen.

Ein weiterer Ausbau wäre also nicht

mehr zielführend, wodurch eine Erneuerung

notwendig wurde. Vergangenes

Jahr bekam schließlich TETRON,

ein Konsortium von Motorola (80,9

Prozent) und Alcatel Austria (19,1 Prozent),

den Zuschlag zur Umsetzung des

Projekts. Begonnen wurde der Ausbau

des Funknetzes in Tirol. Für TETRON-

Geschäftsführer Mag. Bernhard Krumpel

ist dabei vor allem die reibungslose

Zusammenarbeit zwischen privatem

Unternehmen und öffentlichem Dienst

von entscheidender Wichtigkeit.

PROFESSIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Und die sieht er mehr als gegeben:

„Eine solche Konstellation ist schon

eine besondere Herausforderung. Wir

arbeiten natürlich in einem sehr engen

Verhältnis zu Landes- und Bundesbeamten

und stoßen dabei auf gewaltige

Professionalität, sowohl beim Land

Tirol als auch beim Innenministerium.“

13 Arbeitsgruppen, welche sich aus

TETRON-Mitarbeitern und Beamten

zusammensetzen, arbeiten die unter

anderem für den Ausbau, den Betrieb,

Einschulungen und Training notwendigen

Konzepte aus. TETRON beschäftigt

35 Mitarbeiter, wovon nach Krumpel

rund 80 Prozent technische Fachkräfte

ausmachen. Und bei den

Errichtungsarbeiten der Basisstationen

im bergigen Tirol müssen diese

GÖD_Ausgabe 2_2005 19

Foto: Andi Bruckner


REPORT TECHNOLOGIE

In Österreich gestaltet sich die Errichtung eines flächendeckenden Sendernetzes

natürlich schwieriger als in Ländern mit weniger extremer

Topografie. Trotzdem will man bis Ende 2009 landesweit on air sein.

mitunter waghalsige Kunststücke vollbringen,

um die Funksender in optimaler

Position platzieren zu können.

DIE TÜCKEN DES GEBIRGES

Bislang wurden in Tirol 15 Basisstationen

errichtet. Um das gesamte

Bundesland abzudecken, sollen an die

160 weitere folgen, wobei die topografischen

Anforderungen Österreichs

und im Speziellen Tirols zu berücksichtigen

sind. Staaten wie etwa

die Niederlande, deren typisches

Landschaftsbild sich nicht zwingendermaßen

durch mächtige Gebirgsketten

auszeichnet, stehen dabei vor

einer verständlicherweise ungleich

einfacheren Aufgabe.

Im Oranjestaat verdeutlichten Katastrophen

wie die Explosion der Feuerwerksfabrik

von Enschede im Mai

2000 die Notwendigkeit eines landesweiten,

einheitlichen Digitalfunknetzes,

mit dem alle Sicherheitskräfte

problemlos untereinander kommunizieren

können. Im Herbst vergangenen

Jahres wurde das neue Funksystem

mit 400 Basisstationen in Betrieb

genommen. Würde man die landschaftlich

bedingte Senderanzahl in

Tirol auf die Fläche der Niederlande

hochrechnen, käme man dort auf satte

600 Standorte, um einen flächen-

deckenden Funkverkehr zu gewährleisten.

Das niederländische Netzwerk ist

weltweit die erste verschlüsselte landesweite

TETRA-Installation, durch

die alle BOS uneingeschränkt miteinander

kommunizieren und alle Möglichkeiten

modernster digitaler Kommunikation

nutzen können. Beeindruckend

ist, dass man die Anzahl der

vormals 1600 Funkstandorte, die 100

analoge, nicht miteinander verbundene

Netze versorgten, auf ein Viertel

reduzieren konnte.

Bis Mitte 2005 werden alle Nutzer

mit TETRA arbeiten. Die analogen

Systeme werden bis zu diesem Zeitpunkt

abgeschaltet sein. Neben den

Niederlanden laufen TETRA-Projekte

mit Motorola-Technologie in Großbritannien,

Athen und im deutschen

Aachen.

FINANZIERUNG DES PROJEKTS

Aber zurück nach Österreich. Ende

dieses Jahres wird die Errichtung der

Basisstationen abgeschlossen sein, und

Tirol kann den „Digitalfunk BOS-Austria“

in Betrieb nehmen, wie Krumpel

versichert. „Mit den anderen Bundesländern

führen wir bereits intensive

Gespräche, die uns sehr zuversichtlich

stimmen, das Projekt österreichweit bis

zum Jahr 2009 realisieren zu können.“

Schließlich bietet das Beteiligungsmodell

den Bundesländern zu den praktischen

Vorteilen des neuen Systems

auch einen finanziellen Anreiz.

Die Gesamtinvestitionskosten für

die Umsetzung des Projekts belaufen

sich auf rund 133 Millionen Euro und

werden von TETRON getragen. Das

Finanzierungsmodell sieht vor, dass

das Innenministerium einen monatlichen

Fixbetrag für die Bereitstellung

des Dienstes zu bezahlen hat und sich

so die Kosten für den Betreiber innerhalb

von 25 Jahren amortisieren.

Den Bundesländern und damit ihren

BOS wird wiederum eine 25-jährige

Gratisnutzung des Digitalfunks in

Aussicht gestellt, wenn sie die Standorte

für die Unterbringung der Basisstationen

zur Verfügung stellen. Und

20 GÖD_Ausgabe 2_2005

Foto: TETRON


das ist ein entscheidender Faktor auf

dem Weg zur schnellen Umsetzung

des Projekts. Schließlich ist es einfacher,

mit einem anstatt mit mehreren

einzelnen privaten Grundstücksbesitzern

die Umsetzung auszuverhandeln.

Zudem ist es ja auch sinnvoll, Sender

auf Gebäuden der Benutzer, also der

BOS, zu errichten. In Tirol konnte man

sich auch auf dieses vernünftige Modell

einigen. Und dort zeigt man sich

auch hoch zufrieden mit der neuen

Funktechnologie.

TESTLAUF UNIVERSIADE

Anfang Februar kam es zu einer ersten

Testphase des Pilotsystems. Anlässlich

der zehntägigen Winter-Universiade

in Tirol wurde TETRA eingesetzt.

1500 SportlerInnen aus 53

Nationen, 600 Offizielle, rund 3500

Akkreditierte und über 70.000 Zuschauer

waren angereist. Bei einer derartigen

Großveranstaltung bedeutet

die Wahrung der Sicherheit der Teilnehmer

und Besucher eine besondere

organisatorische Herausforderung.

In drei übergeordneten Benutzergruppen

hatten Polizei, Feuerwehr,

Rettungsdienste und Organisatoren

der Universiade die Möglichkeit, orga-

DIE VORZÜGE DES TETRA-FUNKSYSTEMS

GÖD_Ausgabe 2_2005

nisationsübergreifend zu funken. Die

15 Basisstationen deckten die Funkversorgung

im Großraum Innsbruck,

Hochfilzen und am Seefelder Plateau

ab. 500 Funkgeräte kamen zum Einsatz,

täglich gab es rund 5000 Funksprüche.

Und selbst zu Spitzenzeiten

■ Organisationsübergreifende Zusammenarbeit insbesondere im Einsatzund

Katastrophenfall

■ Neue Funktionalitäten wie insbesondere Einzelruf, Short Data Service,

Datenübertragung, netzunabhängige Verbindungen

■ Nutzung neuer Applikationen (zukunftsweisende Datenapplikation,

Übermittlung von Einsatzplänen in die Einsatzfahrzeuge, EKIS-Anfragen

aus dem Fahrzeug vor Ort)

■ Schaffung von Schnittstellen zu anderen Kommunikationsnetzen

■ Verknüpfung mehrerer Endgeräte in einem Gerät (Funkgerät,

Mobiltelefon und Personenrufgerät)

■ Einheitliche Ausstattung bei den Endgeräten

■ Möglichkeit des grenzüberschreitenden

Funkverkehrs

■ Verbesserung der derzeitigen

Funkabdeckung

■ Verbessertes Frequenzmanagement

■ Höhere Systemsicherheit

■ Abhörsicherheit

Das Firmenkonsortium TETRON wurde speziell für die Errichtung und Betreibung

des TETRA-Netzes gegründet. Das junge Team setzt sich aus 35 hoch qualifizierten

Mitarbeitern zusammen. 80 Prozent davon sind technische Fachkräfte.

Foto: TETRON

TECHNOLOGIE

REPORT

mit durchschnittlich 800 Rufen pro

Stunde erreichte das neue Funksystem

nicht annähernd seine Kapazitätsgrenzen,

freut sich Krumpel.

In extremen Krisensituationen wie

der Flutkatastrophe oder dem Lawinenunglück

von Galtür zeigt sich, dass gerade

auch die mangelnde Kapazität ein

Schwachpunkt des GSM-Systems ist.

Die Handynetze sind binnen kürzester

Zeit überlastet. Bei TETRA könne das

nicht passieren. Immerhin wurden während

der Universiade insgesamt 65.000

Funksprüche getätigt, ohne eine einzige

Störung. Das dürfte auch die Anwender

überzeugt haben, die sich laut Innenministerium

„von der Leistungsfähigkeit

und der sehr guten Sprachqualität

beeindruckt zeigten“. Bleibt nur zu wünschen,

dass auch in Zukunft

Großveranstaltungen und nicht Krisensituationen

TETRA unverzichtbar

machen werden. ■

Foto: Andi Bruckner


EUROPA HAAGER PROGRAMM

Seit dem Europäischen Rat von

Tampere im Jahr 1999 hat die

EU im Bereich Justiz und Inneres

auf der Grundlage des Tampere-Programms

wichtige Fortschritte

erzielt: Das Fundament einer

gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik

wurde gelegt, die Harmonisierung

der Grenzkontrollen vorbereitet

und die polizeiliche Zusammenarbeit

verbessert. Mit dem Beschluss

des Haager Programms durch den

Europäischen Rat liegt nun ein neues

Mehrjahresprogramm vor, das den

ehrgeizigen Zielen entspricht, die im

Vertrag über eine Verfassung für

Europa gesetzt wurden.

■ Unionsbürgerschaft – EU-Bürger sollen

sich frei bewegen können: Die Kommission

wird gebeten, 2008 dem Rat und

dem Europäisches Parlament einen

Bericht gegebenenfalls mit Vorschlägen

vorzulegen, durch die es den EU-Bürgern

ermöglicht werden soll, sich unter

ähnlichen Bedingungen innerhalb der

Europäischen Union zu bewegen, wie

dies Staatsangehörige eines Mitgliedstaates

innerhalb des eigenen Landes

tun können.

■ Einstimmigkeit im Bereich legale Migration

bleibt erhalten: Während in Hinkunft

für die Bereiche Asyl, Visa und illegale

Einwanderung die Erlassung von

Rechtsakten mit qualifizierter Mehrheit

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine Basis für

die Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik gelegt.

MAN RÜCKT ZUSAMMEN

In Brüssel wurde ein Mehrjahresprogramm für den Bereich der inneren

Sicherheit der Europäischen Union beschlossen. Die österreichischen

Positionen zu den wesentlichen Punkten. TEXT: HERMANN FEINER

geplant ist, wird über die legale Einwanderung

weiter einstimmig entschieden

werden.

■ Eine gemeinsame europäische Asylregelung:

In ihrer zweiten Phase hat die

gemeinsame europäische Asylregelung

zum Ziel, bis 2010 ein gemeinsames

Asylverfahren und einen einheitlichen

Status für Menschen einzuführen,

denen Asyl oder subsidiärer Schutz

gewährt wird. Das ist ein wichtiger

Erfolg für Österreich, das sich nachdrücklich

für die Herausbildung einer

europäischen Asylregelung und einer

ausgewogenen Teilung der Verantwortung

zwischen den Mitgliedstaaten in

diesem Bereich eingesetzt hat.

22 GÖD_Ausgabe 2_2005

Foto: EU-Communities


■ Legale Zuwanderung – Mitgliedstaaten

legen Arbeitszuwanderung fest: Das Haager

Programm unterstreicht, dass die

Festlegung der Anzahl zuzulassender

Arbeitszuwanderer in die Zuständigkeit

der Mitgliedstaaten fällt.

■ Eine effiziente Integrationspolitik: Vorgesehen

sind auch die Festlegung

einer effizienten Politik zur Integration

von Drittstaatsangehörigen und ein

diesbezüglicher strukturierter Erfahrungs-

und Informationsaustausch.

Damit wird der von Österreich stets

betonten hohen Bedeutung einer

entsprechenden Integrationspolitik

Rechnung getragen.

■ Partnerschaft mit Drittländern / Herkunfts-

und Transitländern und -regionen:

Die Länder in den Herkunfts- und Transitregionen

sollen darin unterstützt

werden, Anstrengungen für einen Aufbau

von Kapazitäten für den Schutz von

Flüchtlingen zu unternehmen.

Zudem ist – in Partnerschaft mit den

entsprechenden Drittländern – die Ausarbeitung

von regionalen Schutzprogrammen

der Europäischen Union vorgesehen.

Diese sollen auf den Erfahrungen

von Pilotprogrammen aufbauen,

die im Jahr 2005 einzuleiten sind.

Weiters wird betont, dass sowohl an

den südlichen als auch den östlichen

Grenzen der Europäischen Union eine

intensivierte Zusammenarbeit und ein

verstärkter Kapazitätsaufbau nötig

sind, damit die Transitländer Wanderungsbewegungen

besser steuern und

Flüchtlingen angemessenen Schutz

bieten können.

Diese Zielsetzungen entsprechen

der österreichischen Forderung,

Flüchtlingen in enger Zusammenarbeit

mit den betroffenen Staaten möglichst

nahe an ihrer Heimat Schutz

und Betreuung anzubieten und ihnen

damit Strapazen, Gefahren für ihr

Leben (wie sie bei der Überquerung

des Mittelmeers bestehen) und die

Ausbeutung durch Schlepper zu

ersparen sowie bei Änderung der

Situation eine rasche Rückkehr in die

Heimat zu ermöglichen.

■ Eine gemeinsame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik:

Klargestellt wird,

dass Zuwanderer, die sich nicht legal

in der Europäischen Union aufhalten

oder das Recht auf legalen Aufenthalt

dort eingebüßt haben, freiwillig oder

erforderlichenfalls unfreiwillig zurückkehren

müssen. Dazu wird eine wirksame

Rückkehr- und Rückübernahmepolitik

angestrebt. Diese soll

gewährleisten, dass die betreffenden

Personen auf humane Weise und unter

vollständiger Achtung ihrer Menschenrechte

und Menschenwürde

zurückgeführt werden.

Gefordert werden etwa gemeinsame

länder- und regionenspezifische

Rückkehrprogramme, die Errichtung

eines Europäischen Rückkehrfonds

Bundeskanzler

Wolfgang

Schüssel,

Schwedens

Ministerpräsident

Göran

Persson und

Kommissionspräsident

José Manuel

Barroso nach

der Beschlussfassung

des

Haager Programms

in

Brüssel.

Foto: EU-Communities

bis 2007, der rechtzeitige Abschluss

von Rückübernahmeabkommen der

Europäischen Union und die umgehende

Ernennung eines Sonderbeauftragten

für eine gemeinsame Rückübernahmepolitik.

■ Grenzkontrollen und Bekämpfung der

illegalen Einwanderung: Verwiesen wird

auf die Bedeutung, die der raschen

Abschaffung der Kontrollen an den

Binnengrenzen, der schrittweisen

Verwirklichung des integrierten

Grenzschutzsystems für die Außengrenzen

und dem Ausbau der dortigen

Kontrollen zukommt.

Ab 1. Mai 2005 wird eine Europäische

Außengrenzschutzagentur die

Mitgliedstaaten bei der Grenzsiche-

HAAGER PROGRAMM

EUROPA

rung wesentlich unterstützen. Die

rasche Errichtung dieser Agentur, der

Umstand, dass die Kontrolle der

Außengrenzen als Aufgabe der nationalen

Grenzbehörden definiert wurde

und weitere Aufgaben für die Europäische

Agentur erst nach einer Evaluierung

2007 diskutiert werden, sind

wichtige Fortschritte.

■ Schaffung gemeinsamer Visastellen:

Gemeinsame Visastellen sollen den

Verwaltungsaufwand bei der Visaantragstellung

vermindern. Mit diesem

Ziel wird die Europäische Kommission

bis zum Jahr 2005 einen diesbezüglichen

Vorschlag vorlegen.

■ Verbesserung des Informationsaustausches:

Der Informations- und Datenaustausch

soll ab 1. 1. 2008 nach dem

Grundsatz der Verfügbarkeit erfolgen.

Das bedeutet, dass unionsweit ein Strafverfolgungsbeamter

in einem Mitgliedstaat

die für die Erfüllung seiner Aufgaben

nötigen Informationen aus anderen

Mitgliedstaaten erhalten können soll,

wobei der Datenschutz sichergestellt

werden muss.

Damit werden die österreichischen

Bemühungen um einen verbesserten

Informations- und Datenaustausch auf

EU-Ebene umgesetzt. Dies bedeutet

einen wichtigen Schritt im Kampf gegen

die internationale organisierte Kriminalität

und den Terrorismus.

GÖD_Ausgabe 2_2005 23


EUROPA HAAGER PROGRAMM

Das Medieninteresse war groß, als man nach der Tagung des Europäischen

Rates zur Pressekonferenz rief, und das zu Recht: markiert das Haager Programm

doch einen Meilenstein bei der Bildung eines gemeinsamen EU-Sicherheitsraums.

■ Terrorismusbekämpfung: Im Bereich

der Terrorismusbekämpfung beinhaltet

das Haager Programm wichtige

Weichenstellungen.

Die Mitgliedstaaten sollen ihre

Tätigkeit nicht nur auf die Aufrechterhaltung

der eigenen Sicherheit

beschränken, sondern auch die

Sicherheit der gesamten Europäischen

Union erhöhen. Die Nachrichten-

und Sicherheitsdienste sollen

Informationen, die Bedrohungen der

inneren Sicherheit eines anderen Mitgliedstaates

betreffen, unverzüglich

den zuständigen Behörden in diesem

Staat zur Kenntnis bringen.

Seit 1. Jänner 2005 liegt dem Rat eine

EU-Terror-Bedrohungsanalyse des so

genannten „Situation Center“ vor, die

auf den Ergebnissen der Nachrichtenund

Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten

sowie gegebenenfalls auf Informationen

von Europol gestützt ist.

Diese Punkte entsprechen dem Konzept,

das Österreich schon vor den

Anschlägen von Madrid in die Europäische

Union eingebracht hat. Dazu zählten

ein verbesserter Informationsaustausch,

eine möglichst enge Zusammenarbeit

der Nachrichtendienste und die

Erstellung eines gemeinsamen Lagebildes

der Europäischen Union.

Darüber hinaus ist gemäß Haager

Programm die Ausarbeitung einer

langfristigen Strategie bis Ende 2005

vorgesehen, die Faktoren, die zur

Radikalisierung und Rekrutierung für

terroristische Aktivitäten beitragen,

entgegenwirken soll.

■ Verstärkte Polizeikooperation: Bei der

polizeilichen Zusammenarbeit sind

wichtige Integrationsfortschritte zu

verbuchen: So soll Europol gestärkt

und zur Zentralstelle der Union für

die Falschgeldbekämpfung ausgebaut

werden. Ab 1. Jänner 2006 wird Europol

jährliche „Bewertungen der Bedrohungslage“

zur Kriminalität erstellen.

Weiters ist der Einsatz gemeinsamer

Ermittlungsgruppen vorgesehen.

■ Professionalisierung des Europäischen

Netzes für Kriminalprävention: Das Europäische

Netz für Kriminalprävention

soll professionalisiert und gestärkt

werden. Zudem ist die Schaffung

europäischer Instrumente für die

Sammlung, Analyse und den Vergleich

von Informationen über Kriminalität

sowie über die jeweilige Entwicklung

in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehen.

■ Organisierte Kriminalität und Korruption:

Das strategische Konzept zur

Bekämpfung der grenzüberschreitenden

organisierten Kriminalität soll

weiterentwickelt und einsatzbereit

gemacht werden. In diesem Zusammenhang

ist geplant, auch Fragen zum

Thema Korruption und deren Verbindungen

zur organisierten Kriminalität

zu prüfen.

Für Österreich ist die Bekämpfung

der Korruption eine wesentliche Voraussetzung

für einen erfolgreichen

Kampf gegen die organisierte Kriminalität,

denn Korruption fördert Kriminalität

oder erschwert ihre Bekämpfung.

Das trifft insbesondere

auch auf die Entwicklungen im östlichen

und südöstlichen Umfeld der

Europäischen Union zu, die eine

besondere Bedeutung für die Sicherheit

in Österreich haben.

■ Europäische Drogenstrategie: Die

Europäische Drogenstrategie 2005–

2012 wird das Haager Programm

ergänzen. ■

24 GÖD_Ausgabe 2_2005

Foto: EU-Communities


MITGLIEDER WERBEN MITGLIEDER

SALZBURG

WIEN

WERBEN SIE EIN NEUES

GÖD-MITGLIED UND GEWINNEN SIE

EINEN DER WERTVOLLEN PREISE!

Wien, Salzburg, Graz. 3-mal 1 Wochenende

für 2 Personen im 4-Sterne-Hotel.

Zur Verfügung gestellt von Mercure Hotels

Wellness-Wochenende. Erholung, Massage

und Entspannung pur bietet das Wellness-

Wochenende von der ÖBV-Versicherung

Buchpreise. Wertvolle Bücher für Leseratten,

Romanbegeisterte und Belletristik-Fans,

gesponsert vom PICHLER-Medienvertrieb

TEILNAHMEBEDINGUNGEN:

Teilnahmeberechtigt ist jedes GÖD-Mitglied, das ein Neumitglied

wirbt. Das werbende Mitglied kann die GÖD-Beitrittserklärung zum

GÖD-Beitritt (Coupon) auf dem Postwege oder per Fax der GÖD

übermitteln (Fax: 01/534 54-124).

Die GÖD-Beitrittsformulare können auch von der GÖD-Homepage

GRAZ

unter www.goed.at heruntergeladen werden. Nach Einlangen des

ausgefüllten Beitrittsformulars bei der GÖD wird die Teilnahme am

Gewinnspiel definitiv. An der Auslosung nehmen alle bis zum

6. Juni 2005 bei der GÖD-Evidenz eingelangten Neubeitritte teil.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.


Foto: Andi Bruckner

THEMA GESUNDHEIT

EINE KLINIK

SETZTAUFS LAND

Rund 1500 Beschäftigte zählt das Mistelbacher

Spital, der größte Arbeitgeber nördlich der

Donau. Mit 1. Jänner übergab man die Unternehmensführung

an das Land. Was bedeutet

das fürs Personal? Ein GÖD-Redaktionsteam

auf Recherche im Weinviertel. TEXT: HERMANN MUHR

Großes geht vor im größten Bundesland

der Alpenrepublik.

Etappenweise sollen sämtliche

Krankenhäuser Niederösterreichs

vom Land übernommen werden.

Mit seinen beiden Standorten Mistelbach

(1500 Beschäftigte) und Gänserndorf

(ca. 50) ist das Weinviertel Klinikum

Anfang dieses Jahres diesen

Schritt bereits gegangen, wobei sich der

größere Standort fortan Landesklinikum

Weinviertel Mistelbach nennen

darf. Vor Ort informierten wir uns darüber,

was es mit dem Wechsel des

Dienstgebers auf sich hat. Dabei wurde

uns auch vor Augen geführt, was die

Mitarbeiter einer Krankenanstalt tagtäglich

zu leisten haben.

VOM KLINIKUM ZUR LANDESKLINIK

In der Mistelbacher Chronik ist nachzulesen,

wie sich das 1909 mit 43 Betten,

zwei Ärzten und sechs Schwestern gegründete

Bezirkskrankenhaus zum heute

drittgrößten Klinikum Niederösterreichs

entwickelte. Wobei die Entbehrungen der

Zwischenkriegszeit auch an Mistelbach

nicht spurlos vorübergegangen sind. 1923

kam es aufgrund großer finanzieller

Schwierigkeiten fast zur Schließung des

Spitals. Während der russischen Besetzung

nach dem Zweiten Weltkrieg fanden

annähernd 300 Frauen und Mädchen

Schutz im Krankenhaus und wurden

ebenso kostenlos verpflegt und versorgt

wie durchziehende Flüchtlinge. 1974

wurde schließlich der Gemeindeverband

gegründet, der vergangenes Jahr sein

30-jähriges Jubiläum als Rechtsträger

des Mistelbacher Spitals feiern konnte

und gleichzeitig die nunmehrige Übergabe

der Unternehmensführung an das

Land Niederösterreich bekannt gab.

26 GÖD_Ausgabe 2_2005


Als drittgrößtes Spital Niederösterreichs ist die Mistelbacher Klinik vor allem auch

von volkswirtschaftlicher Bedeutung für die Region. Mit der erfolgten Übernahme

durch das Land soll es weder für Standort noch Personal zu Änderungen kommen.

Allein seit 1974 nahm das Weinviertel

Klinikum, zu dem ab 2002 auch das

Medizinisch-technische Zentrum Gänserndorf

zählte, eine rasante Entwicklung.

Von vormals sieben Abteilungen,

die 11.500 Patienten im Jahr stationär

versorgten, steigerte man sich auf 15

Stationen mit einer Auslastung von

rund 29.000 Patienten. Bei der Ambulanz

gab es gar einen Sprung von 18.000

auf 120.000 Behandelte.

Dass dieses Wachstum auch eine ständige

Erweiterung des Spitals notwendig

macht, liegt auf der Hand. Mittlerweile

stehen 518 Betten zur Verfügung – auf

einer Gesamtnutzungsfläche von 17.000

Quadratmetern, das entspricht in etwa

zweieinhalb Fußballfeldern. Mit dem

Energieverbrauch des Krankenhauses

könnten 650 Einfamilienhäuser versorgt

werden. Rund 300.000 Menüs

werden jährlich produziert, 60 Prozent

davon in diversen Diätformen. Kurzum:

Das Weinviertel Klinikum wurde in den

letzten Jahren zum größten Unternehmen

nördlich der Donau. Und mit einem

von sechs Millionen (1974) auf 92 Millionen

Euro (2004) gesteigerten Budget

zeigt sich auch die volkswirtschaftliche

Bedeutung des Dienstleistungsbetriebs

für die Region.

GROSSPROJEKT DES LANDES

Bei diesen Dimensionen leuchtet es

ein, dass das niederösterreichische

Übernahmeprojekt der Krankenanstalten

nur in Etappen zu bewältigen

ist. Immerhin ging es zu Beginn noch

um 22 Spitäler, die nicht unter der

Rechtsträgerschaft des Landes standen.

Davon waren 17 Gemeindespitäler,

zwei Anstalten wurden jeweils

durch einen Gemeindeverband getra-

GESUNDHEIT

THEMA

Von rechts nach links: Josef L. Strobl,

Peter Maschat, Edi Böhm und sein

Stellvertreter Erwin Mahr.

gen wie eben in Mistelbach, und drei

Krankenhäuser wurden von speziellen

Körperschaften erhalten. So war das

Bild vor drei Jahren.

Mittlerweile wurden aber bereits

neun Kliniken übernommen, acht allein

mit 1. Jänner 2005, womit heuer 7000

Beschäftigte in den Landesdienst wech-

GÖD_Ausgabe 2_2005 27

2 Fotos: Andi Bruckner


In den Jahren seit 1974 steigerte man sich

von sieben auf 15 Abteilungen, die auf

zweieinhalb Fußballfeldern Platz finden.

selten. Sieben weitere Spitäler mit zehn

Standorten führen bereits Gespräche

für 2006. Beeindruckende Zahlen, nur

warum gibt es nun diesen Trend?

DER ERSTE KANDIDAT

Das Zauberwort heißt leistungsorientierte

Krankenhausfinanzierung

(LKF). Zugegeben: Es sind zwei Wörter

und sie sind auch nur begrenzt zauberhaft.

Tatsächlich aber dürfte darin

die Ursache für den Wechsel von

Gemeinde- zu Landeskliniken zu finden

sein. „Durch die Umstellung der

THEMA GESUNDHEIT

Finanzierung der Spitäler auf die LKF

vor acht Jahren ist der Rechtsträgeranteil

immer mehr gestiegen“, erläutert

Peter Maschat, Vorsitzender des

Zentralbetriebsrats der niederösterreichischen

Landeskrankenhäuser und

Landespensionisten- und Pflegeheime.

Die Gemeinden wurden also immer

mehr belastet, wodurch es zu dem

Hilfsangebot des Landes kam, die

Spitäler zu übernehmen.

2002 nahm Baden als erste Gemeinde

dieses Angebot wahr, und man

begann die Übergabemodalitäten auszuverhandeln.

Anfang 2003 war es

dann so weit: Das Badener Krankenhaus

wurde vom Land Niederösterreich

übernommen. Ein Präzedenzfall

war geschaffen. Als nun andere Spitalsführungen

erkannten, dass es nach dieser

Übernahme zu keinen gravierenden

Personalveränderungen kam und auch

der Spitalsbetrieb normal weiterging,

konnten sich weitere Rechtsträger für

eine Übergabe ans Land erwärmen.

KNACKPUNKTE DER VERHANDLUNGEN

Die im Fall Baden getroffenen Vereinbarungen

wollte man als eine Art

Mustervertrag sehen, der auf allfällige

zukünftige Spitalsübernahmen anwendbar

sein sollte. Spätestens bei den

Verhandlungen mit den Mistelbachern

wurde aber deutlich, dass er lediglich

als Basis dienen konnte. Zu unterschiedlich

sind die Strukturen der ein-

zelnen Kliniken – vor allem was das

Personalrecht betrifft.

Maschat meint zu dieser Frage, frei

nach George Bernard Shaw: „Gemeinde-

und Landeskrankenhäuser – das

sind zwei Besoldungssysteme, getrennt

durch das gemeinsame Dienstrecht.“

In der Übergangsphase zum neuen Rechtsträger

ist für das Personal vor allem die

versprochene Besitzstandswahrung wichtig.

28 GÖD_Ausgabe 2_2005

Foto: LK Mistelbach / Lammerhuber


Und immerhin ist mit dem niederösterreichischen

Landtag ja auch nur ein

Gesetzgeber für das gemeinsame

Dienstrecht verantwortlich.

Trotzdem gibt es doch sehr viele

Unterschiede. Während beispielsweise

auf Gemeindeebene Wechseldienstzulagen

entgolten werden, sieht das Landesdienstrecht

solche Zahlungen nicht

vor. Genauso liegt die Nebengebührenordnung

im Autonomiebereich der

Gemeinden. Hier muss es zwangsläufig

zu Reibungspunkten zwischen altem

und neuem Rechtsträger kommen.

MITEINANDER REDEN

Die besondere Leistung bei den letztjährigen

Verhandlungen mit den acht

Spitälern, die ja auch alle positiv abgeschlossen

wurden, sieht Maschat in der

Dauer: „Bei einer Übernahme dieses

Ausmaßes würden in der Privatwirtschaft

zwei Anwaltskanzleien einein-

Seit Gründung

des Spitals wird

es ständig erweitert.

Aber auch

was die neuesten

Technologien betrifft,

bleibt man

immer auf der

Höhe der Zeit.

1990 wurde zum

Beispiel die Röntgenabteilung

mit

einem Computertomografenausgestattet.

halb Jahre an der Ausarbeitung der

Verträge tüfteln.“ In Niederösterreich

wurde das in einem halben Jahr

geschafft. Für den Direktor des Pflegedienstes

des Mistelbacher Spitals,

Josef L. Strobl, ist dabei vor allem eines

wichtig: „Der Patient erfährt durch die

Übernahme des Landes keinen Unterschied

in der Qualität der Versorgung.“

Auch wenn sich das Personal freilich

noch immer in der Umstellungsphase

befindet, ist er überzeugt, dass „durch

die gute Kooperation des Zentralbetriebsrats

des Landes und der Personalvertretung

vor Ort sehr viel beim

Land erwirkt werden konnte“.

Die laufende Information der Belegschaft

über den aktuellen Verhandlungsstand

und das Ausräumen vieler

Unsicherheiten im Vorfeld waren der

Personalvertretung ein Anliegen. So

wurde während der Verhandlungsphase

eine Podiumsdiskussion im Mistelbacher

Stadtsaal abgehalten, um dem

GESUNDHEIT THEMA

gesamten Personal die Möglichkeit zu

geben, strittige Punkte mit Vertretern

des Landes zu debattieren. Der Betriebsratsvorsitzende

der Landesklinik

Mistelbach, Edi Böhm, betont, dass nun

die Umsetzung der versprochenen Leistungen

im Mittelpunkt steht.

Vom Land wurde zugesagt, die Mitarbeiter

eins zu eins zu übernehmen. Vor

allem die Fragen der Wechseldienstzulagen

und der Lebensverdienstsumme

gilt es jetzt noch endgültig zu klären.

„Ich bin optimistisch, eine Einigung

erreichen zu können. Eines ist aber auch

sicher: Wenn das nicht im Guten geht,

wird es auch zu Klagen kommen“, führt

Böhm energisch aus. Was den bisherigen

Umgang betrifft, würdigt aber auch

er die „sehr offene und ehrliche“ Kommunikation

zwischen den Verhandlungspartnern.

Bleibt zu hoffen, dass es in diesem Stil

weitergeht. Die Mistelbacher scheinen

dazu jedenfalls bereit zu sein. ■

GÖD_Ausgabe 2_2005 29

4 Fotos: Andi Bruckner

Foto: LK Mistelbach / Lammerhuber


BÜCHER

Ausflugsziel Garten

Elisabeth Plitzka,

Franz Stürmer

Pichler Verlag, ISBN 3-8543-1335-7

Duftende Zitronenmelisse, herrliche

Orchideen, prächtige Baumriesen.

Einen Reiseführer der etwas anderen

Art präsentieren Elisabeth Plitzka und

Franz Stürmer. Sie entführen den Leser

in die schönsten Gärten Niederösterreichs

– in feudale Anlagen, Kräutergärten

und in romantische Landschaftsgärten.

Mehr als hundert Gartenparadiese

gibt es im größten Bundesland zu entdecken,

darunter auch zauberhafte Privatgärten,

die Besucher nach Voranmeldung

besichtigen können.

Der historisch interessierte Gartenfreund

erfährt in dem reich bebilderten

Buch mehr über die Geschichte der Gartenarchitektur

in Wien und Niederösterreich.

Die Darstellung der bedeutendsten

heimischen und exotischen

Parkpflanzen und ein Serviceteil mit

den besten Einkaufsadressen für passionierte

Gärtner und jene, die es noch

werden wollen, ergänzen das Buch.

Da frische Luft bekanntlich hungrig

macht, finden die Gartenbesucher im

Buch Empfehlungen zu nahe gelegenen

gastronomischen Betrieben.

EX LIBRIS �

Auf Schienen durch das

alte Österreich

Johannes Sachslehner

Pichler Verlag, ISBN 3-8543-1251-2


Mit dem Bau der ersten Eisenbahnen

veränderte sich die österreichische

Monarchie grundlegend: Aus dem biedermeierlich-beschaulichenHabsburgerreich

wurde in nur wenigen Jahrzehnten

ein moderner Staat, der durch

die Schienenwege rasante wirtschaftliche

Fortschritte machte. Die „Eroberung

der Landschaft“ begann, der Personen-

und Güterverkehr entwickelte

sich in bis dahin ungeahntem Ausmaß.

Die Eisenbahnindustrie – vom aufwändigen

Waggonbau bis zur Schaffung der

Strecken – wurde zu einem wichtigen

Wirtschaftszweig. Das Reisen per Bahn

wurde ein Teil des modernen, luxuriösen

Lebens.

Der Historiker Johannes Sachslehner

beschreibt in seinem Buch die Entwicklung

der Bahn von der Pferdeeisenbahn

Linz–Budweis und der Kaiser-Ferdinand-Nordbahn

bis zur Arlberg-Bahn.

Besondere Aufmerksamkeit widmet der

Autor den bedeutsamsten Persönlichkeiten

des Eisenbahnbaus, den Pionieren

Franz Xaver Riepl und Carl Ritter

von Ghega.

Die schönsten

Weinstraßen Österreichs

Klaus Egle

Pichler Verlag, ISBN 3-8543-1341-1

Was gibt es Schöneres, als am

Wochenende in eines der Paradiese des

österreichischen Weinbaus aufzubrechen?

Klaus Egle, der schon zahlreiche

Bücher zum Thema Wein veröffentlicht

hat, präsentiert die schönsten Weinstraßen,

die gemütlichsten Buschenschenken

und Heurigen und die schönsten

Weingegenden Österreichs. Er führt

den Leser von den pittoresken Hügelketten

der „Steirischen Toskana“ über

die Hänge des Sausal bis zur Wachau

mit ihrem einzigartigen Flair und den

idyllischen Kellergassen des Weinviertels.

Auf geistreiche und charmante Art

inspiziert der Autor gemeinsam mit

dem Leser die reich gefüllten Schatzkammern

der österreichischen Weinkultur

samt gastronomischem Umfeld

und macht Lust auf eine Entdeckungsreise

ins Land des edlen Tropfens. 16

verschiedene Weinrouten hat Egle für

seine Leser zusammengestellt und mit

Tipps zum kulturellen Angebot der

jeweiligen Region vervollständigt.

Ein praktisches Handbuch für Weinkenner

und Genießer.

30 Alle Bücher sind zu bestellen unter: www.pichlerbuch.at

GÖD_Ausgabe 2_2005


Illustration: Andrea Christ

Wir drücken die Tasten AltGr

und Q gleichzeitig, und schon

steht er auf dem Bildschirm –

der „Klammeraffe“, wie wir ihn

im deutschen Sprachraum bezeichnen.

Ein kleines A mit einem gegen den Uhrzeigersinn

herumgedrehten Kringel.

Überseriöse nennen es „at“ (ätt), denn

es soll vom englischen Wort für „bei“,

„je“ stammen. Soll es, denn die Forscher

schweigen noch dazu.

Befragen wir Lexika zum Klammeraffen,

werden wir enttäuscht, sogar der

Informatik-Duden glänzt auf allen

Stichwortebenen mit Nichtwissen. Das

Zeichen @ – in der Funktion, wie wir es

kennen – geht auf den Programmierer

Ray Tomlinson, der 1972 den elektronischen

Postversand für damalige Computernetze

schuf, zurück. Um möglichst

alle Komplikationen auszuschließen,

suchte er nach einem Zeichen, das niemals

in einem Namen oder Wort auftauchen

würde und damit als eindeutiger

Trenner dienen könnte. So fand er auf

seiner Tastatur, ein Modell 33 Teletype,

das @, ein Zeichen, das nicht nur pas-

senderweise „bei“ heißt, sondern auch

alle Vorgaben erfüllte. Die eindeutige

Trennung zwischen Mensch und Maschine

für das Mail war geschaffen.

Tomlinson hatte keine Ahnung, dass er

damit die Welt mit einem neuen

Buchstaben pflasterte. Viele seiner

Freunde waren anfänglich entsetzt,

denn in manchen Computersystemen

war der Klammeraffe das Steuerzeichen

fürs Löschen einer Zeile. Der

„Zeilenkiller“ verkürzte elektronische

Botschaften auf unangenehme Weise,

aber im April 1975 wurde das Problem

durch eine neue Vereinbarung über

einen Standardbriefkopf gelöst. Links

der Name, dann das „ominöse“ Zeichen,

dann die Netzdomäne, die den

Menschen bedient. Und die E-Mail-

Adresse war entstanden.

Nun stellt sich bloß die Frage: Wo

kommt dieses Zeichen her? Sprachwissenschafter

zerbrechen sich noch immer

ihre Köpfe, denn eindeutige Belege

gibt es keine, nur Vermutungen. Auf der

Suche nach dem ersten Vorkommen des

@ meint ein Handschriftenforscher, es

sei eine Abkürzung in lateinischen

Handschriften des Mittelalters. Mönche

sollen in ihren Schreibstuben das sehr

oft vorkommende lateinische Wort „ad“

(an, zu) aus Platznot oder Bequemlichkeit

abgekürzt haben. Die Rundungen

von a und d seien ineinander

verschmolzen, der Aufstrich des d

schwungvoll nach links gezogen worden.

Direkte Beweise gibt es hiefür

jedoch nicht.

INTERNET

DAS RÄTSEL UMS@

TECH NEWS

Für uns so selbstverständlich und logisch wie das

Abc. Das @-Zeichen machte binnen kurzer Zeit

Weltkarriere. TEXT: MICHAEL WINHOFER

Eine Überlieferung von 1555 stammt von

der Iberischen Halbinsel. Spanische, portugiesische,

später auch französische

Kaufleute handelten mit Stieren und Wein

und nutzten dabei ein Maß für Flüssiges

und Festes namens „arroba“, etwa zehn

Kilogramm oder 15 Liter. Arroba (aus

dem Arabischen, bedeutet: ein Viertel)

wurde von den Kaufleuten mit dem Klammeraffen

dargestellt und hat sich seither

in Spanien und Frankreich erhalten.

Wer weiter sucht, woher dieses @

kommt, wird auf eine große Leere

stoßen. Da lassen wir lieber Wissenschafter

weiter forschen, was es mit diesem

Zeichen auf sich hat. Jedenfalls hat

sich der Klammeraffe in seiner Funktion

sehr nützlich gemacht. Immerhin,

was die internationale Benennung des

@ betrifft, zeigt sich, dass sich der Klammeraffe

durch das Internetzeitalter einerseits

zu einem soziologisch fundierten

Begriff, andererseits zu einem

Kunstzeichen entwickelt hat.

Das @ hat international die verschiedensten

bildlichen oder tierischen Benennungen

wie zum Beispiel:

■ Klammeraffe (deutscher Sprachraum)

■ Ohrwaschel (speziell Österreich)

■ Commercial A (England)

■ Affenschwanz (Niederlande)

■ Rollmops (Tschechien, Slowakei)

■ Katzenschwanz (Finnland, Schweden)

■ Hündchen, Rundkeks (Russland)

■ Schnecke (Italien, Frankreich)

■ Entchen (Griechenland)

■ Wurm (Ungarn)

■ Sauschwanz (Norwegen) ■

GÖD_Ausgabe 2_2005 31


SERVICE FREIZEIT

GÖD-FAMILIENAKTION

URLAUB BEI FREUNDEN

Seit mittlerweile zehn Jahren organisiert das Referat für Freizeit, Jugend

und Sport wieder Urlaubsaufenthalte für Familien mit behinderten

Kindern im sonnigen Weiden am See. TEXT: HERMANN SCHMID

Der dörfliche Charakter der Ferienanlage, die Nähe zum See und das infrastrukturelle

Angebot machen den Seepark Weiden zum idealen Urlaubsdomizil.

Unbeschwerte Urlaubstage können

gleich gesinnte Gäste hier verbringen.

Jeder Gast ist König,

denn Integration ist hier nicht

nur ein Schlagwort, sondern wird hier

Tag für Tag gelebt. Schicksale verbinden

und prägen, und gerade hier erfährt

man eine besondere Art von Gemeinschaft.

Jede Familie mit behindertem

Kind ist hier willkommen, ob Autist,

krebskrank oder mit sonstigen Behinderungen.

Wir haben Verständnis

und erwarten auch Verständnis von unseren

Urlaubsteilnehmern.

Viele Freundschaften wurden und werden

hier geschlossen, und so ist es auch

nicht verwunderlich, dass sich viele Familien

auch unterm Jahr treffen. Durch jede

Urlaubswoche zieht sich ein Faden, und

dieser heißt: Gemeinschaft!

Chronik: Seit 1996 gibt es Urlaubsaufenthalte

für Familien mit behinderten

Kindern im Feriendorf „Seepark Wei-

den“ am Neusiedler See. Bisher konnten

bereits über 1230 Urlaubsanträge positiv

erledigt werden. 1985 hatte diese

Aktion ihren Ursprung in Blindenmarkt

bei Amstetten in Niederösterreich. Von

anfänglich 29 Familien werden nunmehr

jährlich zirka 130 bis 150 Familien

beherbergt, das entspricht einer Steigerung

von mehr als 400 Prozent.

Wissenswertes: Jedes Jahr werden

acht Termine angeboten. Drei Wochen

in der Vorsaison, die ersten zwei Wochen

ab Ferienbeginn der östlichen

Bundesländer und die letzten drei Ferienwochen

aus der Sicht der westlichen

Bundesländer. Ein- bzw. zweiwöchige

Aufenthalte sind je nach Auslastung

möglich. Bedingt durch das

mit dem Betreiber ausgehandelte Urlaubsangebot

und den finanziellen Zuschuss

der GÖD ergeben sich Preisermäßigungen

bis zu 60 Prozent gegenüber

dem Normalpreis.

Komfortable Ausstattung: Alle Wohnungen

sind für fünf Personen eingerichtet

und verfügen über zwei Schlafräume

im ersten Stock mit je zwei Betten

und einer Schlafgelegenheit im

Erdgeschoß. Zu jeder Wohnung gehört

ein kleiner Vorgarten. Die Wohnungen

sind mit Bettwäsche und Kochgeschirr

für fünf Personen ausgestattet.

Lage: Von der Seebucht trennen die

Urlaubsgäste zirka 150 Meter. Es sind

32 GÖD_Ausgabe 2_2005


Im Mittelpunkt

der Urlaubsaktion

stehen die

Gemeinschaft,

Freundschaft

und nicht zuletzt

die Integration

aller.

Hier wurden

und werden

viele Freundschaftengeschlossen.

optimale Bedingungen für einen Selbstversorgerurlaub,

die nächste Einkaufsmöglichkeit

ist zirka 60 Meter entfernt.

Im Ort befinden sich einige gemütliche

Gasthäuser und Buschenschanken.

Aktivitäten: Schwimmen (flache Strände),

Radfahren (weite Ebene des Burgenlandes)

und Fischen sind nur einige der

dortigen Freizeitbeschäftigungen. Übrigens

haben wir ein tolles Trampolin, ein

Tandem, ein Tretboot und Gokarts. Reiten

und Kutschenfahrten und vieles mehr

können ebenfalls organisiert werden.

Der Gast ist König in Weiden am

See. Ein umfangreiches Freizeitangebot

macht’s möglich.

GÖD_Ausgabe 2_2005

Animationsprogramm: Es werden sehr

viele Möglichkeiten zur Unterhaltung

sowie u. a. Segel-, Surf-, Tennis- und

Strohflechtkurse angeboten.

Ausflugsmöglichkeiten: Ein Besuch im

Märchenpark St. Margarethen ist für

die meisten Kids ein unvergessliches

Erlebnis. Besuche bei diversen Heurigen

sorgen für manchen gemütlichen

Tagesausklang. Bei den Grillfesten

wachsen nicht nur die Kinder zusammen,

sondern auch die Erwachsenen –

so wurde der Grillabend schon des Öfteren

mit dem Frühstück beendet.

Manchmal verwöhnt uns auch ein

Gast mit Musik oder mit künstlerischen

Einlagen. Die gute Laune lässt viele

Familien ein wenig ihre Sorgen und

Nöte vergessen, es bieten sich aber auch

immer wieder Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch

und zur Diskussion.

Sollte es wider Erwarten einmal regnen,

steht eine Ludothek mit mehr als 100

verschiedenen Spielen, unzähligen Büchern

und diversen Computerspielen

zur Verfügung.

Nähere Infos zur Urlaubsaktion, über

Quartier (Rosenhof) und Märchenpark

finden Sie auch im Internet unter:

www.behindertenservice.at.

Dank und Anerkennung für die Ermöglichung

dieser großartigen Urlaubsaktion

gilt dem GÖD-Präsidium, insbesondere

dem Vorsitzenden Fritz Neugebauer

und dem Referenten für Freizeit, Jugend

und Sport, Hans Gansberger.

Allen Firmen und Institutionen, die uns

mit Sachspenden, Geldspenden und Werbegeschenken

unterstützen, gebührt ein

herzliches „Vergelts Gott“ mit der Bitte

um weitere wohlwollende Unterstützung.

Die vielen lachenden Kinderaugen sind

der schönste und größte Dank, der allen

gebührt, die unsere Aktion unterstützen!

Ihre schriftlichen Anmeldungen bitte

an die GÖD, Referat für Freizeit,

Jugend und Sport, 1010 Wien, Teinfaltstraße

7, Fax: 01/534 54-207 oder

E-Mail: janine.polyak@goed.at. Organisatorische

Auskünfte erteilt gerne

telefonisch Hermann Schmid unter:

0664/101 95 11 oder per E-Mail: behindertenservice@gmx.at.


Der hier angeführte Abschnitt mit den

Terminen kann gleichzeitig als provisorisches

Anmeldeformular genutzt werden.

Name:

GÖD-Mitgliedsnummer: /

Adresse:

Behinderung:

Rollstuhl: O ja O nein

Erreichbar unter Tel.:

oder unter Tel.:

Für folgende Termine können Sie sich anmelden:

O 1. Turnus 28. 5. – 04. 6. 2005 / Wg. & Wo. 7 209,–

O 2. Turnus 04. 6. – 11. 6. 2005 / Wg. & Wo. 7 209,–

O 3. Turnus 25. 6. – 02. 7. 2005 / Wg. & Wo. 7 250,–

O 4. Turnus 02. 7. – 09. 7. 2005 / Wg. & Wo. 7 359,–

O 5. Turnus 09. 7. – 16. 7. 2005 / Wg. & Wo. 7 375,–

O 6. Turnus 03. 9. – 10. 9. 2005 / Wg. & Wo. 7 253,–

Zutreffendes bitte ankreuzen!

Nebenkostenpauschale für Gas, Strom, Bettwäsche

& Endreinigung für eine Woche 7 47,50

bzw. für zwei Wochen 7 79,50. Die Nebenkosten

werden vom Seepark direkt verrechnet.

Unterschrift

FREIZEIT

SERVICE


Anmeldeformulare finden Sie auch im Internet

unter www.goed.at bzw. unter www.behindertenservice.at

direkt zum Ausfüllen. Einsendeschluss

ist der 21. März 2005. Eine Zu- oder Absage ist

bis Ende März vorgesehen.


SERVICE BVA

BVA WIRTSCHAFTLICH

KONSOLIDIERT

Die Generalversammlung beschließt den Jahresvoranschlag für 2005

mit leichtem Bilanzgewinn. Verschiedene Maßnahmen der BVA führten

zu diesem Erfolg.

Nachdem bereits das vorläufige

Ergebnis für das Jahr 2004 eine

leicht positive Gebarung zeigte,

wird auch für 2005 ein Bilanzgewinn

erwartet. Davor hatte die BVA

jahrelang negative Gebarungsergebnisse

zu verzeichnen, die aber aus Rücklagen

abgedeckt werden konnten. Durch

gezieltes Sparen im Verwaltungsbereich,

aber auch durch punktuelle Konsolidierungsmaßnahmen

auf dem Leistungssektor

konnte der Umschwung

erreicht werden.

Daher beschloss die Generalversammlung

der BVA nunmehr, einige

der seinerzeit notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen

wieder zurückzunehmen.

NEUE REGELUNG FÜR ZAHNSPANGEN

AB 1. JULI 2005

Der Behandlungsbeitrag für kieferorthopädische

Behandlungen beträgt

demnach nur mehr 20 Prozent (statt

wie bisher 50 Prozent) des Vertragstarifes.

So werden für die Versorgung mit

Zahnspangen von der BVA nur mehr

146,40 Euro (statt 366 Euro) pro Behandlungsjahr

vorgeschrieben. Bitte

beachten Sie aber, dass diese Änderung

mit 1. Juli 2005 in Kraft tritt. Die Senkung

des Behandlungsbeitrages für kieferorthopädische

Behandlungen wird

daher im dritten Quartal 2005 wirksam.

Ebenfalls ab 1. Juli 2005 werden auch

die satzungsmäßigen Zuschüsse für vertraglich

nicht geregelte kieferorthopädische

Behandlungen entsprechend er-

höht. Bei entsprechender medizinischer

Indikation beträgt demnach etwa der

Zuschuss für eine kieferorthopädische

Behandlung mit fest sitzendem Gerät,

einschließlich aller notwendigen Maßnahmen

und Apparate, je Behandlungsjahr

610,45 Euro (statt bisher 381,53

Euro).

SCHUHEINLAGEN: TRAGDAUER

FÜR KINDER VERKÜRZT

Weiters wurde beschlossen, die

Tragdauer von Schuheinlagen für Kinder

zu verkürzen. Konkret wird die

bisherige Gebrauchsdauer von 12 Monaten

für Kinder bis zum vollendeten

15. Lebensjahr auf sechs Monate reduziert.

Kinder können nunmehr pro Kalenderjahr

zwei Schuheinlagen erhalten

(bisher: eine Schuheinlage pro Kalenderjahr).

Diese Änderung ist seit

1. März 2005 in Kraft.

WEITERE NEUIGKEITEN IN KÜRZE

Europäische Krankenversicherungskarte:

Wie bereits an dieser

Stelle berichtet, wird im Laufe des Jahres

2005 die e-card ausgegeben. Deren

Rückseite gilt gleichzeitig als europäische

Krankenversicherungskarte. Bis

zur vollständigen Verteilung der e-card

wird statt des bekannten „Urlaubskrankenscheins“

E111 seit 1. März 2005 interimistisch

eine so genannte „Bescheinigung

als provisorischer Ersatz für die

europäische Krankenversicherungskarte“

ausgestellt.

Diese Bescheinigung dient, wie der

E111, als Nachweis der Krankenversicherung

in Österreich und kann in jedem

Mitgliedstaat der EU sowie in der

Schweiz der behandelnden Einrichtung

vorgelegt werden.

Arzthilfe- und Zahnscheine: Mit

der schrittweisen Einführung der

e-card wird der Bedarf an Arzthilfeund

Zahnscheinen, die der Abrechnung

wie auch als Anspruchsnachweis

der Versicherung bei der BVA dienen,

abnehmen. Aus diesem Grund wurde

seit Jahresbeginn die Anzahl der zu

versendenden Scheine auf die Hälfte

reduziert: Eine Krankenscheingarnitur

besteht nunmehr aus acht Arzthilfescheinen

sowie vier Zahnscheinen.

Beachten Sie bitte auch, dass seit

1. Jänner 2005 die automatische

Arzthilfescheinbestellung unter der

neuen Servicenummer 05 04 05-250

weiterhin rund um die Uhr zum Ortstarif

möglich ist.

Hilfe für Tsunami-Flutopfer: Da

befürchtet werden musste, dass von der

Flutkatastrophe in Südostasien auch

Versicherte der BVA betroffen sind,

wurde eine Reihe von Maßnahmen gesetzt,

um diesen rasch und unbürokratisch

helfen zu können.

Daher hat die BVA für alle Informationen

in diesem Zusammenhang noch

im Dezember des Vorjahres eine Hotline

mit der Telefonnummer 01/404 05-

6502 eingerichtet, Ansprechpartnerin:

Frau Balga. ■

34 GÖD_Ausgabe 2_2005


PENSIONISTEN BS 22

der pensionist

Landessektion Kärnten

INFORMATION

In die Landesleitung der GÖD-Sektion 22 / Pensionisten

Kärnten wurde infolge Erkrankung des Leitungsmitgliedes

Josef FLEISCHHACKER, dem wir auf diesem

Wege wünschen, er möge recht bald wieder gesund werden,

Kollege Gerhard FERLITZ, Pensionist des BM f. Landesverteidigung

und langjähriger Gewerkschaftsfunktionär,

wohnhaft in St. Veit, Urtelstraße 24, kooptiert. Kollege

Gerhard FERLITZ wird auch im Arbeitsausschuss

mitarbeiten und ist Ansprechpartner für GÖD-Pensionisten

des Bezirks St. Veit. Wir freuen uns über seine wertvolle

Mitarbeit und wünschen ihm viel Erfolg und Freude

für seine Tätigkeit. Über Beschluss des Landesvorstandes

der GÖD-Kärnten werden die Mitgliederehrungen für

langjährige Mitgliedschaft (25, 30, 40, 50 und mehr Jahre)

in Zukunft in kleinerem Rahmen in den Bezirken

durchgeführt. Die Ehrungen werden für Aktive und Pensionisten

gemeinsam vorgenommen. Da es im vergangenen

Jahr infolge der PV-Wahlen terminlich nicht möglich

war, die fälligen Ehrungen durchzuführen, werden

diese heuer nachgeholt.

Für die Durchführung der Ehrungen sind die

folgenden Termine vorgesehen:

Mittwoch 09. Februar 2005 – Bezirk Wolfsberg

Mittwoch 23. Februar 2005 – Bezirk Feldkirchen

Mittwoch 02. März 2005 – Bezirk Völkermarkt

Donnerstag 10. März 2005 – Bezirk Spittal/Drau

Donnerstag 17. März 2005 – Bezirk St. Veit/Glan

Mittwoch 23. März 2005 – Bezirk Hermagor

Mittwoch 30. März 2005 – Bezirk Villach

Die angeführten Termine werden nach Möglichkeit eingehalten,

die in den betreffenden Bezirken wohnhaften

zu Ehrenden werden zeitgerecht über Veranstaltungsort

und Zeitpunkt informiert. In den jeweiligen Bezirken

werden auch die Bezirksvertrauensleute informiert und

um Mithilfe gebeten.

Die Landessektion Kärnten führt auch heuer wieder die

traditionelle Kultur- und Badefahrt nach ABANO durch.

Termin: 4. bis 11. April 2005. Gebucht wurde wieder das

bewährte Hotel „Terme Internationale“. Anmeldungen

sind noch möglich unter Tel.: 0664/142 15 33 oder in

unserem GÖD-Büro unter Tel.: 0463/58 70-399. Seitens

der BVA werden auch heuer wieder INFORMATIONS-

TAGE und IMPULSTAGE durchgeführt. Die genauen

Termine bitten wir den Ankündigungen der BVA zu entnehmen

oder in unserem Büro der GÖD-Pensionisten

(Tel.: 0463/58 70-399, jeweils Dienstag vormittags) nachzufragen

(sind noch nicht fixiert).

Wenn Sie Rat oder Hilfe brauchen, wir sind für Sie da:

die Landesleitung der „GÖD – Pensionisten KÄRNTEN“

und ihre Vertrauensleute in den Bezirken. ■

Alois Matitz

KULTUR- UND BADEFAHRT NACH ABANO

****HOTEL TERME INTERNATIONALE

Termin: 4.–11. 4. 2005

Abfahrtszeiten:

06.30 Uhr Springer-Garage,

Leutschacherstraße

06.45 Uhr ÖGB-Haus, Bahnhofstraße

07.00 Uhr Hypo-Feschnigstraße

07.30 Uhr Villach, Busbahnhof

08.00 Uhr Rasthaus Dreiländereck

Leistungen:

Busfahrt Klagenfurt–Tarvis–Venedig–Abano,

Aufenthalt auf Basis Halbpension im Doppelzimmer

mit Dusche und WC, freier Eintritt in

die Thermenanlage, Bademantel, Rückholversicherung,

Kurmöglichkeit vorhanden

Aufzahlung auf Vollpension möglich: 7 6,–/Tag

Preis:

GÖD-Mitglieder: 7 440,--

Gäste: 7 470,--

Einzelzimmerzuschlag: 7 14,--/Nacht

Anmeldung: Als definitive Anmeldung gilt

die Einzahlung der Aufenthaltskosten. Wir

ersuchen um sofortige Anmeldung.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!!!

35



BS 22 PENSIONISTEN

Landessektion OÖ

5-TAGE-FAHRT NACH ABANO, ITALIEN

Die Landessektion Pensionisten OÖ lädt ein zur

5-Tage-Fahrt nach Abano, Italien, von Montag, den

25., bis Freitag, den 29. Juli 2005.

Die Busreise startet um 8 Uhr am Linzer Hauptplatz

und führt über Liezen – Triebener Tauern –

Friesach – Villach – Udine nach Abano, wo wir im

Hotel „Venezia Terme“ unsere Zimmer beziehen.

Abano liegt im Zentrum der Euganeischen Thermenregion

im Süden der Region Veneto nahe der

Euganeischen Hügel. Die Heilwirkung der Natur-

Fango-Therapie ist seit der Römerzeit bekannt.

Geboten werden: 4 Tage Halbpension im

****Hotel, das über ein Thermalhallenbad und ein

damit verbundenes Thermalfreibad im Park verfügt,

Halbtagesausflug nach Padua (Basilika des heiligen

Antonius) mit Stadtführung, Ausflug (ab dem späten

Vormittag) zu den Euganeischen Hügeln, mit Reiseleitung

und Einkehr in ein landestypisches Weingut.

Am Donnerstag nach dem Mittagessen im Hotel

Fahrt zum Gardasee. Aufenthalt in der Stadt Sirmione,

gelegen auf einer Halbinsel mit Mittelmeervegetation.

Abends Gelegenheit zum Besuch von „La

Bohème“, Oper von Puccini, in der Arena von Verona.

Die Heimreise erfolgt am Freitag über Udine –

Villach – Salzburg nach Linz.

Preis: € 350,– pro Person im DZ, € 45,– Aufpreis

für EZ. Opernbesuch: € 29,– für nicht nummerierte

und € 81,– für nummerierte Karten. ■

Anmeldung wird wegen der begrenzten Teilnehmerzahl

ehestens erbeten, und zwar brieflich oder per

Fax und E-Mail: GÖD-LS Pensionisten, 4020 Linz,

Weingartshofstraße 2/5, Fax: 0732/65 42 66-32,

E-Mail: pens.ooe@goed.at.

Name:

Anschrift:

Tel.-Nr.:

Unterschrift:

Ich melde mich und Begleitperson(en)

für ABANO (25.–29. 7. 2005) an und bestelle

DZ/ EZ sowie

nummerierte Karte(n) zu 7 81,–

nicht nummerierte Karte(n) zu 7 29,–.

36

RATGEBER FÜR PENSIONISTEN

6. AUFLAGE

Die in der

letzten Folge

unseres

Magazins

GÖD-aktuell, Nr. 1/2005,

angekündigte Ausgabe der

Informationsbroschüre „Ratgeber für Pensionisten“,

6. Auflage, erfolgt Schritt für Schritt an alle

Mitglieder der Bundessektion durch Zusendung

auf dem Postweg. Eine separate Anforderung des

Ratgebers durch das Mitglied ist also nicht erforderlich.

SPRECHTAGE MIT DR. SWOBODA

Als Serviceleistung für die „Steirischen GÖD-Pensionisten

werden die Sprechtage mit dem Sekretär

des Dienstrechtsreferates der GÖD Wien,

Dr. Swoboda, auch im Jahr 2005 fortgesetzt.

Die Sprechtage werden jeweils donnerstags, am

17. März 2005, 14. April 2005, 19. Mai 2005

und 16. Juni 2005 im Sekretariat der GÖD Steiermark,

Südtiroler Platz 13, 8010 Graz, 2. Stock,

Zimmer 78, zwischen 11 Uhr und 16 Uhr durchgeführt.

In jedem Fall ersuchen wir um eine telefonische

Voranmeldung bei LS Mag. Brigitte Szukics unter

der Telefonnummer 0316/70 71-237.

Wir laden unsere Kolleginnen und Kollegen ein,

diese kostenlose Rechtsberatung in Anspruch zu

nehmen.

PFLEGEGELD: ERHÖHUNG MIT 1. 1. 2005

Die Pflegegeldsätze wurden mit Wirkung vom

1. 1. 2005 um 2 Prozent erhöht. Die neuen Sätze

sind in der Zusammenstellung der Sozialleistungen

auf Seite 37 aufgeführt.


HÖCHSTBEITRAGSGRUNDLAGEN

Für den Bereich des Allgemeinen

Sozialversicherungsgesetzes (ASVG)

Höchstbeitragsgrundlage

für Sonderzahlungen

monatlich (Euro) jährlich (Euro)

Krankenversicherung,

Unfallversicherung und

Pensionsversicherung

Arbeitslosenversicherungsbeitrag

und Zuschlag nach dem Insolvenz-

3.630,– 7.260,–

Entgeltsicherungsgesetz (IESG) 3.630,– 7.260,–

Bauarbeiter-Schlechtwetter

Beitrag nach dem Nacht-

3.630,– 7.260,–

schwerarbeitsgesetz 3.630,– 7.260,–

Wohnbauförderungsbeitrag 3.630,–

Arbeiterkammerzulage 3.630,–

BEITRAGSSÄTZE

insgesamt Anteil (in %) Anteil (in %)

(in %) Dienstgeber Dienstnehmer

a) Krankenversicherung

Angestellte 7,50 3,75 3,75

Arbeiter 7,50 3,55 3,95

Sonstige Versicherte 7,50 3,70 3,80

Beamte

b) Unfallversicherung

7,30 3,20 4,10

Arbeiter, Angestellte 1,40 1,40

Beamte

c) Pensionsversicherung

0,47 0,47

Arbeiter, Angestellte 22,80 12,55 10,25

REZEPTGEBÜHR

Die Rezeptgebühr beträgt 2005 4,45 Euro. Für die Befreiung von

der Rezeptgebühr (Antrag!) gelten folgende Grenzbeträge:

a) Für Personen, deren monatliche Nettoeinkünfte für

Alleinstehende 662,99 Euro, für Ehepaare 1030,23 Euro nicht

übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind um 70,56

Euro.

b) Für Personen, die infolge von Leiden oder Gebrechen überdurchschnittliche

Ausgaben nachweisen (chronisch Kranke),

sofern die montlichen Nettoeinkünfte für Alleinstehende 762,44

Euro, für Ehepaare 1184,76 Euro nicht übersteigen; für jedes

weitere Kind sind 70,56 Euro hinzuzurechnen. Leben im Familienverband

des Versicherten Personen mit eigenem Einkommen, so

ist dieses zu berücksichtigen.

ERHÖHUNG DER PENSIONEN

AB 1. JÄNNER 2005

PENSIONISTEN BS22

2005: Neue Beiträge in der Sozialversicherung

AB 1. JÄNNER 2005 GELTEN FOLGENDE NEUE BEITRÄGE IN DER SOZIALVERSICHERUNG

Alle Pensionen mit einem Betrag von bis zu 686,70

Euro, werden ab dem 1. 1. 2005 um 1,5 % erhöht.

Alle Pensionen über 686,70 Euro werden mit einem

Fixbetrag von 10,30 Euro erhöht.

RICHTSÄTZE FÜR AUSGLEICHSZULAGEN

Die Richtsätze für 2005 betragen:

Alters- und Invaliditätspensionen

für Alleinstehende 662,99 Euro

für Ehepaare 1.030,23 Euro

Erhöhung für jedes Kind 70,56 Euro

Witwen- und Witwerpensionen 662,99 Euro

Waisenpensionen bis zum 24. Lebensjahr

Halbwaisen 247,61 Euro

Vollwaisen 371,77 Euro

Waisenpensionen ab dem 24. Lebensjahr

Halbwaisen 439,98 Euro

Vollwaisen 662,99 Euro

Höchstbemessungsgrundlage

(auf Basis der „besten 15 Jahre“)

ASVG, GSVG, BSVG 3. 3.100,04 Euro

Höchstpension

(80 %) ASVG, GSVG, BSVG 2. 2.480,03 Euro

Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung

ASVG, GSVG, BSVG 689,51 Euro

Pflegegeldstufen

Stufe 1 148,30 Euro

Stufe 2 273,40 Euro

Stufe 3 421,80 Euro

Stufe 4 632,70 Euro

Stufe 5 859,70 Euro

Stufe 6 1.171,70 Euro

Stufe 7 1.562,10 Euro

Zuzahlungen bei Maßnahmen der Rehabilitation und bei

Maßnahmen der Festigung der Gesundheit und der Gesundheitsvorsorge

in der Kranken- und Pensionsversicherung

1. Höhe der Zuzahlungen pro Verpflegstag:

a) Maßnahmen der Rehabilitation 6,33 Euro

b) Maßnahmen der Festigung der Gesundheit

und der Gesundheitsvorsorge

monatl. Bruttoeinkommen

bis 1.244,37 Euro 6,33 Euro

monatl. Bruttoeinkommen

über 1.244,37 bis 1.825,76 Euro 11,19 Euro

monatl. Bruttoeinkommen

über 1.825,76 Euro 16,11 Euro

2. Grenzbetrag für die Befreiung von Zuzahlungen:

Personen, deren monatliche Bruttoeinkünfte 662,99

Euro nicht übersteigen

37


Foto: foto-begsteiger.com

SERVICE RECHT

UNSER EINSATZ

FÜR IHR RECHT

Eine der bedeutendsten Serviceleistungen der Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst ist der Rechtsschutz exklusiv für unsere Mitglieder. Die

GÖD-Rechstabteilung bewährt sich seit Jahrzehnten. Die wichtigsten

Leistungen. TEXT: DR. MANFRED MÖGELE

Unentgeltlicher Rechtsschutz wird

in Angelegenheiten gewährt, die

entweder mit dem Dienstverhältnis

oder mit der Ausübung einer

gewerkschaftlichen Funktion beziehungsweise

einer Tätigkeit als Personalvertreter

in einem unmittelbaren

Zusammenhang stehen.

Der alle Angelegenheiten des Berufslebens

umfassende Rechtsschutz der

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der

unter den Voraussetzungen des Rechtsschutzregulativs

des ÖGB gewährt wird,

erstreckt sich unter anderem auf:

■ die Rechtsberatung und Vertretung

vor den Gerichten, Ämtern und Behörden.

(Die auf das Dienst-, Besoldungs-,

Pensions- und Sozialrecht spezialisierten

JuristInnen der Rechtsabteilung der

GÖD stehen unseren Mitgliedern mit

ihrem ausgezeichneten Fachwissen hilfreich

zur Verfügung.)

■ Vertretung in Dienstrechtsverfahren

für Beamte (z. B. bei Versetzungen oder

bei Geltendmachung von Ansprüchen

durch Beamte).

■ Vertretung in Arbeitsgerichtsverfahren

(z.B.: wegen Einstufung,

Kündigung, Entlassung, Entgeltforderungen).

■ Vertretung in Sozialgerichtsverfahren

(z. B. wegen Anerkennung als

Dienst- bzw. Arbeitsunfall, Erlangung

38 GÖD_Ausgabe 2_2005


einer Versehrtenrente, Berufsunfähigkeitspension

oder Invaliditätspension)

■ Abwehr von Schadenersatzforderungen

im Amtshaftungsregress bzw. bei

Dienstnehmer- oder Organhaftpflicht

außergerichtlich oder im gerichtlichen

Verfahren.

In all den oben genannten Verfahren

erfolgt die Beratung und Vertretung

durch die erfahrenen JuristInnen der

GÖD-Rechtsabteilung.

■ Vertretung in Zivilverfahren mit

dienstlichem Zusammenhang (z. B. bei

Geltendmachung von Schadenersatzoder

Schmerzengeldansprüchen)

■ Verteidigung in Strafverfahren (eingeschlossen

sind Ehrenbeleidungsverfahren

und auch wenn Anklage wegen

eines Vorsatzdeliktes z. B. wegen § 302

StGB, erhoben wird).

■ Verteidigung in Disziplinarverfahren.

■ Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof

gegen Bescheide von Zentralstellen.

■ Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof.

Sollte dies erforderlich sein, erfolgt die

Beistellung von Vertrauensanwälten

der GÖD, die gerade für solche berufsspezifische

Verfahren eine reichhaltige

Erfahrungspraxis aufweisen.

■ Überdies beinhaltet die Mitgliedschaft

zur GÖD auch die Schulung der

Personalvertreter und Betriebsräte in

Kursen und Seminaren zur Vermittlung

des für diese Funktionen erforderlichen

Spezialwissens.

Aus dem Angebot dieser umfangreichen

Serviceleistungen ist ersichtlich,

dass der GÖD-Rechtsschutz ein umfassender

ist. Dass er unseren Mitgliedern

den bestmöglichen Schutz für das

Berufsleben bietet, beweist die seit

Jahrzehnten erfolgreich geleistete

Rechtsschutzarbeit der GÖD-Rechtsabteilung.

Alljährlich erscheint ein Rechtsschutzbericht

der Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst. Im aktuellen Bericht

wird die Erfolgsbilanz in Zahlen, Daten

und Fakten für das Jahr 2004 dargestellt

und in der nächsten Ausgabe

des GÖD-aktuell an dieser Stelle veröffentlicht.


RECHT

SERVICE

WICHTIGE ENTSCHEIDUNG

ZU TODESFALLBEITRAG

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir die

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in dieser

Ausgabe noch einmal. Die GÖD konnte den Todesfallbeitrag

auch für Hinterbliebene nach Ruhestandsbeamten

durchsetzen. Lesen Sie Näheres

zum Erkenntnis des VfGH. TEXT: DR. MANFRED MÖGELE

Verfassungsgerichtshof:

Todesfallbeitrag auch

für Hinterbliebene nach

Ruhestandsbeamten.

Erkenntnisse des VfGH

vom 29. 9. 2004, G 25/04-8

und B 1180/02-11.

Der Verfassungsgerichtshof

erkennt keine sachliche

Rechtfertigung dafür,

dass hinsichtlich des Anspruchs

auf Todesfall-, Bestattungskosten-

und Pflegekostenbeitrag

zwischen

Hinterbliebenen nach Beamten

des Dienststandes

einerseits und nach solchen

des Ruhestandes differenziert

wird.

Vom VfGH wurden daher

die Worte „des Dienststandes“

in § 42 Abs. 1, § 44

Abs. 1 und § 45 Abs. 1 Pensionsgesetz 1965 aufgehoben. Diese Aufhebung

tritt mit Ablauf des 30. 6. 2005 in Kraft, das heißt, dass für Fälle,

die nach dem 30. 6. 2005 eintreten, diese Leistungen des Pensionsgesetzes

1965 von Hinterbliebenen nach Beamten des Ruhestandes beansprucht

werden können.

Der mit GÖD-Rechtsschutz beim VfGH anhängig gemachte Anlassfall

betraf den von der Behörde abgelehnten Todesfallbeitrag der Witwe nach

einem Ruhestandsbeamten, der nunmehr aufgrund des erfolgreichen

Einschreitens der GÖD beim VfGH der Hinterbliebenen auszuzahlen ist.

GÖD_Ausgabe 2_2005 39


Foto: ÖsterreichTicket

NEU!

NEU!

SERVICE GÖD-CARD

Die gesamte Angebotsliste über Ermäßigungen mit der GÖD-Card und die Zimmerbörse finden Sie auf der GÖD Home-

VORTEILE FÜR GÖD-MITGLIEDER

WELLNESS UND SPORT

TASSILO THERME

Kurhausstraße 10, 4540 Bad Hall,

Tel.: 07258/77 33-0, Fax: 07258/30 84-301,

www.tassilotherme@aon.at, www.tassilotherme.at

Mit der GÖD-Card erhalten Sie 15 % Ermäßigung

auf den Thermeneintritt. Die Therme bietet das

richtige Badeangebot zum Eintauchen und Aufleben

– und dies für die ganze Familie!

SPORT-, ERLEBNIS- UND ERHOLUNGSGEBIET ZAUBER-

BERG, SEMMERING-HIRSCHENKOGEL BERGBAHNEN GMBH.

Als GÖD-Mitglied erhalten Sie die Tages- bzw.

Abendkarte um 7 2,– ermäßigt. Bezugsscheine werden

auf Anforderung zugesandt. Die Ermäßigung erhalten

Sie nach Vorweis der ausgefüllten Bezugsscheine.

KULTUR UND FREIZEIT

LEONARDO DA VINCI: MENSCH – ERFINDER – GENIE

Tauchen Sie ein in die faszinierende Welt eines Genies! Für die Ausstellung

im Vienna Art Center, Freyung 6, 1010 Wien (Schottenhof)

erhalten Sie als GÖD-Mitglied das Eintrittsticket für Erwachsene um

7 7,– statt 7 9,–, für Kinder um 7 4,– statt 7 5,– und das Familienticket

(2 E / 2 K) um 7 22,– statt 7 24,–. Gültig vom 3. 3. 2005 bis 29.

5. 2005! Bildungsreferat der GÖD, www.goed.at (Service-Theaterprogramm),

Tel.: 01/534 54-200, (13–15 Uhr), verbilligte Theaterkarten

für ausgewählte Aufführungen der Bundestheater, verbilligte

Karten für verschiedene Veranstaltungen, Liste der Kleinbühnen, die

mit der GÖD-Card Ermäßigungen geben.

VEREINIGTE BÜHNEN WIEN

Tel.: 01/581 81 11530, Tageskassen: Theater an der Wien, Raimund

Theater, Etablissement Ronacher, Ticket Pavillon an der

Oper. Jesus Christ Superstar im Etablissement Ronacher! Mit

einigen der besten Wiener Musicaldarsteller und dem Orchester

der Vereinigten Bühnen Wien unter Caspar Richter ist „Jesus

Christ Superstar“ als konzertante Aufführung in englischer Sprache

zu Ostern zu erleben. Als GÖD-Mitglied erhalten Sie Karten in

den Kategorien 7 30,–, 7 40,– und 7 50,– um 15 % ermäßigt. Termine:

26. 3. 2005, 15 Uhr, und 27. 3. 2005, 11 Uhr.

FALCO MEETS AMADEUS – DAS MUSICAL

„Er war so exaltiert, because er hatte Flair“, so lautet einer seiner Liedtexte.

Frauen, Drogen und Musik bestimmten Falcos Leben. Das Musical

ist bunt und schnell wie ein Videoclip. Die Geschichte eines Lebens zwischen

den strahlenden Höhen des Starruhms und den dunklen Abgründen

der Kokainsucht. Am Ende steht der Pakt mit dem Tod, den Falco

Mephisto-ähnlich auf dem Höhepunkt seines Ruhms auf Anraten seines

skrupellosen Managers inszenieren soll. Doch die Dinge geraten außer

Kontrolle. Auf der Suche nach dem ultimativen Hit lässt sich Falco von

Drogen und seinem Vorbild Mozart inspirieren. „Rock me Amadeus“ entsteht.

Fiktion und Wirklichkeit verschwimmen. Mit fantasievollen Kostümen

und in stimmungsvolles Licht getaucht, erzählt „Falco meets Amadeus“

das Leben eines extrovertierten Poptitanen, der alles wollte und nie

genug bekam. Er lebte immer etwas schneller, immer etwas schriller als

erlaubt – stets auf der Überholspur.

1.–13. 3. Wien, Halle E, MuseumsQuartier. Als GÖD-Mitglied erhalten Sie

10 % Ermäßigung auf alle Vorstellungen. ÖsterreichTicket: 01/960 96.

THERME LAA/THAYA

Thermenplatz 1, 2136 Laa an der Thaya, Tel.: 02522/847 00-111,

Fax: 02522/847 00-109, r.russ@therme-laa.at

Als Mitglied der GÖD erhalten Sie von der Therme Laa folgende Angebote: Spezialpaket

E1: Tageskarte + Sauna + Solarium statt 7 25,10 um nur 7 17,80. Spezialpaket

55+: Tageskarte + Wirbelsäulengymnastik (50 Minuten) statt 7 20,20

um nur 7 15,30. Spezialpaket H1: Tageskarte + Sauna + Heilmoorpackung + 25

Minuten Teil-Bodymassage statt 7 84,10 um nur 7 73,80.

THERME LOIPERSDORF

8282 Loipersdorf 152, www.therme.at, info@therme.at

Als GÖD-Mitglied erhalten Sie in der Therme Loipersdorf nach Angabe der

Kundennummer (00010), Vorweis der Mitgliedskarte und eines gültigen Lichtbildausweises

10 % Ermäßigung. In den Monaten Juni und Juli erhalten Sie 15 %

Ermäßigung (Angebote ohne Schaffelbad). Weitere Ermäßigungen in umliegenden

Hotels und Pensionen auf Anfrage (Tel.: 01/534 54-288).

HEERESGESCHICHTLICHES MUSEUM

Arsenal, 1032 Wien, Tel.: 01/795 61-0, E-Mail: bmlv.hgm@magnet.at,

Internet: www.bundesheer.at/hgm. Als GÖD-Mitglied beträgt der

Personeneintrittspreis im Heeresgeschichtlichen Museum für Sie

statt 7 5,10 nur 7 3,30 und der Familieneintrittspreis statt

7 7,30 nur 7 5,10. Das Museum zeigt in fünf großen Abschnitten die

Geschichte der Habsburgermonarchie vom Ende des 16. Jahrhunderts

bis 1918 und das Schicksal Österreichs bis 1945.

HISTORYWORLD VIENNA

1010 Wien, Schönlaterngasse 5, Tel.: 01/513 78 78,

office@historyworld.co.at, www.historyworld.co.at

Das Figurenkabinett „Historyworld“, vergleichbar mit „Madame

Tussaud’s“ in London, jedoch thematisch anspruchsvoller, ist eine

permanente Ausstellung in den faszinierenden gotischen Kellergewölben

des Heiligenkreuzerhofes. Geschichte und bedeutende Gemälde

aus der Kunstgeschichte beeindrucken den Betrachter als

Szenen mit mehr als 100 lebensgroßen Figuren. Auf die detailgetreue

Wiedergabe von Mimik, Kleidung und Ausstattung wurde

großer Wert gelegt. Öffnungszeiten: täglich von 9 bis 19 Uhr.

GÖD-Mitglieder erhalten den Eintritt statt um 79,50 um nur 76,–.

Kinder bis 14 Jahre in Begleitung eines GÖD-Mitgliedes gratis!

40 GÖD_Ausgabe 2_2005


page www.goed.at / Referat für Freizeit, Jugend und Sport, Tel.: 01/534 54-288, E-Mail: janine.polyak@goed.at

WESTFRANKREICH Atlantikküste

Mag. DION Annie, 2232 Deutsch-Wagram,

F.-Freiligrath-Gasse 28/3, Tel./Fax: 02247/

570 08, dion-weidenauer@gmx.net, Mai bis

Ende September: FH 70 m2 (max. 5 P): 3 SZ,

WoKü, Bad/Du, WC, großer Garten, Grillplatz,

Sitzgruppe. Direkt vom Garten zum

Strand (Sandstrand) 9 km lange Bucht.

VS/NS: 7 300,–/W. HS: 7 450,–/W.

TENERIFFA Süd – Costa Adeje

KATZINGER Irmgard & Rudolf, 4962

Mining, Mamling 10, Tel.: 0676/516 94 22

(A), 0034/600 821 149 (TRF), Mai bis September:

Bungalow (2–4 P): 1 SZ, ruhige Lage,

Blick aufs Meer, große Terrasse. 1 Min. zum

Pool, 10 Min. zum Meer. 7 1000,–/Monat.

7 250,–/Woche.

SÜDSCHWEDEN Trelleborg

JUEN Walter, 6911 Lochau, Lindauerstr. 7,

Tel./Fax: 05574/420 49 od. 0046/40 42 30

78 (Schweden). Frühjahr/Sommer/Herbst:

2 DZ mit AR, Terrasse, Garten. 5 km zum

Meer, 15 Automin. nach Malmö, 45 nach

Kopenhagen (DK). Radwandern, Fischen,

Segeln, Baden, kulturelle Veranstaltungen.

7 18,–/T mit Frühstück.

BURGENLAND Eberau

ALBER Herbert, 7521 Eberau 59, Tel.:

03323/25 92. März bis November: 2 FH (je 5

P): Sat-TV, Kü, Bad, WC, Obstgarten, Laube,

Griller, KiSp, FRä. VS/NS: 7 216,– bis 351,–/

FH/W. HS: 7 261,– bis 7 396,–/FH/W.

KÄRNTEN Millstätter See

DI GAUGLHOFER Friedrich, 9620 Hermagor,

Hauptstr. 40, Tel.: 04282/40 80, friedrich@gauglhofer.at,

www.gauglhofer.at, Mai

bis September: 4 FW (3–5 P) in bester Lage,

komplett eingerichtet mit Wohnkü, Bad/Du,

WC, VR, Terrasse, ideal für Kinder, mit vielen

Spielmöglichkeiten. VS/NS: 7 25,20 bis

7 41,40/T/FW. HS: 7 36,– bis 7 59,40/

T/FW.

KÄRNTEN Turracher Höhe

TRUGER Ernestine, 9020 Klagenfurt, Kohlag.

32, Tel.: 0463/478 41. FH (4–5 P): Almhütte in

ruhiger, autofreier Zone (1763 m), Restaurantnähe.

Wohnkü, VR, WC/Du, 1 DZ, 1 Wohnschlafstube,

1 BkZi, E-Heizung/Kachelofen,

TV. Herrl. Wandergebiet. Rauchverbot in der

Hütte! Direkter Anschluss an Schipisten, Loipen.

Sommer: VS/NS: 7 366,–/W. HS:

7 457,–/W. Winter: VS/NS: 7 504,–/W. HS:

7 567,–/W.

KÄRNTEN Pörtschach

GROHMANN Eva-Maria, 9210 Pörtschach,

Töschling 62, Tel./Fax: 04272/30 56 od. 0676/

329 62 48, dj.laurenz@net4you.at, FW (bis 8 P)

od. Zimmer mit Frühstück: komplett ausgestattet.

Sonnenterrasse, Garten mit Grillplatz,

TT, Sauna, freie Bademöglichkeit. VS/NS (nur

FW): 7 441,–. HS: FW: 7 468,–. Zimmer:

7 27,–/P/T.

KÄRNTEN Velden

SIMA Georg, 9536 St. Egyden, Pulpitsch 5,

Tel.: 04274/81 65, sima.georg@asn-ktn.ac.at,

April bis November: FW am Bio-BH (120 m2 ,

4–6 P), 3 SZ, WZ, Wohnkü, GS, MW, Sat-TV,

Bad/Du, WC, Bk/Gartenmöbel, 4 km von Velden,

empfehlenswert für Wanderer, Radfahrer,

Fischer und Naturliebhaber. VS/NS: ab

7 60,–. HS: ab 7 80,– plus Nebenk.

GÖD-MITGLIEDER VERMIETEN

AN GÖD-MITGLIEDER.

Buchung direkt beim Vermieter.

Die Angebote sind für GÖD-Mitglieder

bereits um 10 % ermäßigt!

ABKÜRZUNGEN: AP Appartement AR Aufenthaltsraum

BH Bauernhof/-haus Bk Balkon

DZ Doppelzimmer D(M)Z Doppel(mehrbett)zimmer

EdR Endreinigung EZZ Einzelzimmerzuschlag

F Frühstück FP(B) Frühstückspension

(-buffet) FRä Fahrräder (bzw. -verleih) FW(H)

Ferienwohnung/-haus GS Geschirrspüler KiE

Kinderermäßigung KiSp Kinderspielplatz Lw

Liegewiese MW Mikrowelle N Nacht Nk Nebenkosten

OT Ortstaxe O(St)Z Orts(Stadt)zentrum

Pp Parkplatz P/T(W) pro Person und Tag

(Woche) SchBe(Ba) Schwimmbecken(-bad) TT

Tischtennis V(HP) Voll-, Halbpension VR Vorraum

WM Waschmaschine WSZ Wohnschlafzimmer

(Wo)KÜ (Wohn)Küche Zh Zentralheizung

Zi Zimmer Ü Übernachtung

KÄRNTEN Nähe Bad Kleinkirchheim

STEINWENDER Wolfgang, 9873 Döbriach,

Hauptstr. 28, Tel.: 04246/70 87, Wolfgang.

Steinwender@aon.at, www.doebriach.net

(Ferienwohnungen). 1 FW (2–5 P): geräum.

Wohnraum, 2 SZ, Du/WC, Loggia, Kü, TV. Skifahren,

Therme (12 km). VS/NS: 7 233,– bis

7 321,–/W. HS: 321,– bis 7 473,–/W. OT, EdR

7 22,–.

NÖ Hollabrunn

DI TRIMMEL Andreas, 2020 Hollabrunn,

Prof.-Lehner-G. 29, Tel.: 0699/170 602 54

od. 01/546 54 46 51 (Mo–Fr: 7–15 Uhr). FW

(2 bis 4 P): kompl. ausgestattet inkl. Wäsche,

WSZ m. Küchenzeile, Bad/WC, Terrasse,

Ruhelage in Bahnhofsnähe. Günstiger Ausgangspunkt

für den „Rivaner“ Radwanderweg,

15 Automin. von der NÖ. Landesausstellung

2005 am Heldenberg, ca. 55 km nördl.

von Wien, Verlängerung d. Donauradweges.

7 16,20/W/T.

NÖ Waldviertel / Bezirk Zwettl

MELICHAR Elfriede, 3524 Grainbrunn 39,

Tel.: 02877/73 13 od. 0664/392 74 86. Komf.

Zi: Terrasse, Etagenbad, Gästekü, kinder-/

seniorenfreundlich, zentrale Lage, 800 m

Seehöhe, Waldgarten, schöne Wanderwege.

Pro Bett sowie EZ/Frühstück: 7 13,50, pro

Bett sowie EZ: 7 11,70.

NÖ Wien-Nähe

HAUPT Michael, 2540 Bad Vöslau, Gerichtsweg

25, Tel./Fax: 02252/713 39, Ferienhaus.

haupt@aon.at, www.badvoeslau.at/db/michaelhaupt,

www.tiscover.at/haupt, ab Ostern

bis Ende Oktober. FH (max. 4 P): Sat-TV,

Garten, Bettwä./Handtü. vorhanden, 20

Automin. nach Wien. VS/NS: 7 29,70 für 2 P,

HS: 7 32,40 für 2 P, jede weitere P: 7 7,20.

SALZBURG Saalachtal

MESSNER Christine, 5092 St. Martin, Wildmoos

104, Tel.: 06588/86 29, alois.messner@

aon.at, AP: Wohnkü, WZ, 2 DZ, 2 EZ,

Sat-TV. 5 Gehmin. Schibus, Schigebietnähe

Lofer Alm, Maria Alm, Saalbach-Hinterglemm,

Steinplatte. LL-Loipe Einstieg 50 m,

Wanderwege Winter geräumt. Sommer: 2 P:

REPORT ZIMMERBÖRSE

SERVICE ■

7 34,80, jede weitere P: 7 7,60. EdR 7 25,50.

Winter: 2 P: 7 41,60, j. weitere P: 7 7,60. EdR

7 25,– bis 7 35,–.

SALZBURG Bad Hofgastein

SCHMIED Mag. Renate, 5061 Elsbethen,

Karl-Reisenbichler-Str. 2a, Tel.: 0662/

63 34 11 (privat), 0662/62 52 54 (Büro), Fax:

0662/62 14 84, office@cvi-group.com, AP

(max. 5 P): WZ, 2 SZ, Bad/WC, Kü, Bk, Tiefgarage.

Nähe Standseilbahn, Langlaufloipen,

Golfplatz, Thermalbad, direkt am Kurpark

(Zentrum). VS/NS: 7 62,10. HS: 7 80,10.

STEIERMARK Schilcherland

Fam. FÄRBER, 8503 St. Josef 117, Tel./Fax:

03136/811 26, hansfaerber@telering.at, FW

(5 P) im Schilcherland, sehr geräumig, Graz-

Nähe. Sommer: 7 63,–/T. Winter: 7 58,–/T.

STEIERMARK Therme Bad Waltersdorf

SCHIEDER Anton, 8224 Kaindorf, Hartl 21,

Tel.: 03334/20 18 od. 0664/346 58 13,

antonschieder@a1.net, gaestehaus.schieder

@sebersdorf.com, FH (bis 7 P): großer Garten

m. Sitzlaube u. Biotop, WoKü, MW, GS,

WSZ, 1 DZ, 1 MZ, 2 WC, Du, Sat-TV, Radio.

5 Autominuten zur Therme Bad Waltersdorf.

Angebote: Ab 7 N. ist eine N. gratis, es bezahlen

nur 4 P – max. 3 P zusätzlich gratis. 7

14,85 inkl. Fremdenverkehrssteuer, exkl.

Frühstück.

OSTTIROL Iselsberg-Stronach

SPORER Harald, 9991 Dölsach, Iselsberg

178, Tel.: 0650/742 28 08, FW (2–5 P) im

Erdgeschoß: 1 DZ, kompl. eingerichtete

Wohn-SchlafKü, MW, Du/WC, Sat-TV, Pp,

KiSp, Terrasse. Wanderwege, Langlaufloipe,

Rodelbahn, Nähe Heiligenblut, Lienz. Auf

Anfrage: Zi/F möglich. FW (2–6 P) im Dachgeschoß:

2 SZ, eingerichtete Küche m.

Geschirrspüler, Du/WC, Sat-TV, CD-Player,

Terrasse, Parkplatz. FW 1: 7 42,–/2 P/T, FW

2: 7 44,–/2 P/T, jede weitere Person 7 7,–/T.

EdR, Strom, Bettwäsche: 7 22,–. Ortstaxe:

7 0,58 /P/T.

TIROL Flirsch am Arlberg

THURNER Ilse, 6572 Flirsch 110, Tel./Fax:

0544/52 67, thurnerilse@aon.at, www.appartement-thurner.at.tt,

AP (2 bis 4 P): Bad/WC,

Kü, GS, WSZ, DZ, Zh, Sat-TV, P, Bett- u. Küchenwäsche,

Geschirr vorhanden, Schibus und

Hallenbad gratis. Sommer: 7 11,70/P/T. Winter:

7 18,–/P/T. EdR 7 30,–.

TIROL Bezirk Landeck

WINKLER Wilhelmine, 6531 Ried 154, Tel.:

05472/64 41, ma.wi@tirol.com, FW (2–4 P):

behagl. eingerichtet, ruhige Lage. Schigebiet

Ladis/Fiss/Serfaus/Fendels. Gratisschibus.

Sommer: VS/NS: 7 33,50/T, HS: 7 40,–/T.

Winter: VS/NS: 7 43,50/T, HS: 7 56,–/T.

VORARLBERG Bregenzerwald

Ulrike HAGER, 6870 Bezau, Bezegg 532, Tel.:

05514/33 75. 1 FW (2 P): Du/WC, ruhige Südhanglage.

Zentral im Wintersportgebiet gelegen.

7 36,–/T.

WIEN

PENZINGER FAMILIENBUND, 1140 Wien,

Lindheimgasse 16, Fr. Heilegger Tel.:

0664/161 02 17 od. 01/979 30 86, familienbund@hotmail.

com, Garconniere (2 P + Notbett,

Kochnische, Bad, WC, Pp, 3 Gehmin. zur

U4-Hütteldorf. 7 31,–/T, Wochenpauschale

7 189,–. EdR lt. Vereinbarung.

GÖD_Ausgabe 2_2005 41


SERVICE HEIMVEREIN

SOMMERSAISON 2005

ERHOLUNGSEINRICHTUNGEN DER GÖD

Traumurlaube für GÖD-Mitglieder. Die aktuellen Angebote des Heimvereins

der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst für die Sommersaison 2005.

ALPENHOTEL MOARALM

www.moaralm.at

Sommerurlaub in Obertauern – der etwas andere Urlaub für

Sie! Ungeahnte Möglichkeiten – vom „stillen Genießen“ bis zum

sportlich geprägten Aktivurlaub in herrlicher Natur. Wunderbares

Alm- und Wandergebiet mit vielen bewirtschafteten Hütten

und romantischen Gebirgsseen inmitten der herrlichen

BETRIEBSAUSFLÜGE 2005

Bei uns wird Ihr Betriebsausflug zum

Erlebnis! Gemeinsam statt einsam! Mit

diesem Gedanken bieten wir für Ihren

Betriebsausflug die beste Unterkunft

inmitten Österreichs schönster Bergregion

in unserem Alpenhotel Moaralm.

Bergwelt machen

Klettern, Bergtouren

wie auch einen

Spaziergang zu

einem großen Erlebnis.

Gerne begleiten

wir Sie bei einer

Wanderung oder

Bergtour, organisieren für Sie ein romantisches Picknick oder

einen Grillabend auf unserer Terrasse! Mountainbiken, Radtouren:

Erwin Resch – Ex-Skirennläufer – organisiert Radtouren

über Berge und durch Täler. Zudem bieten zwei herrliche Golfanlagen

– Radstadt im Pongau (27 Loch) und St. Michael im

Lungau (27 Loch) – Golfvergnügen in traumhafter Natur. Abgerundet

wird das Angebot durch Rafting, Canyoning und Flusswandern

sowie Tennis, Squash, Aerobic, Kegeln und Billard.

Die Moaralm verfügt über 21 modernst ausgestattete Zimmer

mit Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel-TV. Außer

der Tiefgarage bieten wir Ihnen Lift, Tischtennis, Fernsehen

sowie Sauna, Dampfbad und Solarium.

1. Bezahlung: Mit der Reservierung erhalten Sie einen oder zwei Zahlscheine

(je nach Haus). Die Bezahlung hat spätestens sechs Wochen

vor Reiseantritt zu erfolgen.

2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende Stornokosten

in Rechnung gestellt. (Stornogebühren sind dann zu entrichten,

wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weitergegeben werden kann.

Eine Tagespauschale/Person ist aber jedenfalls zu bezahlen.)

42 bis 30 Tage vor Reisetermin .............................15 %

29 bis 15 Tage vor Reisetermin .............................30 %

14 bis 8 Tage vor Reisetermin ...............................60 %

ab 7 Tage vor Reisetermin .....................................80 %

No Show ............................................................100 %

3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten

Zeitpunkt anreisen bzw. die Reservierung auch nicht stornieren oder

Ihre verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde. In diesem Fall behält

der Heimverein den Anspruch auf den vollen Reisepreis.

Gerichtsstand: Wien.

WOCHENPAUSCHALE

inklusive Benutzung der Tiefgarage und Sauna

Halbpension (Frühst./Abendessen), Du/WC. Preise f. Mitglieder & Angehörige

Erwachsene 7 273,–

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 182,–

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 161,–

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 56,–

Einzelzimmer-Zuschlag 7 30,–

Freie Termine: 2. Juli bis 6. August, 13. August bis 3. September 2005

Buchungen für eine oder zwei Wochen von 2. bis 30. Juli 2005.

In den Zeiträumen von 30. Juli bis 3. September 2005 auch

tageweise (mind. 3 Nächtigungen) möglich.

www.moaralm.at

TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag. Ihre Anmeldung erbitten

wir schriftlich an: Heimverein der GÖD, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien.

Fragen und Auskünfte: Tel.: 01/534 54-274, Fax: 01/534 54-305,

E-Mail: martina.kaiblinger@goed.at

Die Einweisungen bzw. Absagen erhalten Sie Ende April 2005.

Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen

interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung!

Hans Gansberger

Referent für Freizeit, Jugend und Sport

42 GÖD_Ausgabe 2_2005


ALPENGASTHOF SPORTALM

www.sportalm-hintermoos.at

Hintermoos, ein Ortsteil von Maria Alm, am Fuß des

Steinernen Meeres und des Hochkönigs gelegen, bietet

mit seiner günstigen Höhenlage und dem milden Alpenklima

die ideale Kulisse für einen unvergesslichen Urlaub.

Ein großes Netz von Spazier- und Wanderwegen führt

durch moosbewachsene Wälder und idyllische Almböden.

Sporthungrige kommen bei Tennis, Golf und Mountainbiking

quer durch den Pinzgau voll auf ihre Rechnung.

Hintermoos ist der perfekte Ausgangspunkt für Ausflüge,

etwa zum Großglockner, in die Festspielstadt Salzburg

oder in die Eisriesenwelt. Wunderschöne Schwimmbäder

und Badeseen!

Die Sportalm verfügt über 24 Zimmer mit Dusche, WC,

Direktwahltelefon, Kabel-TV. Unsere Wellnessanlage im

Haus sorgt für Wohlbehagen. Whirlpool, Sauna, Dampfbad,

Solarium, Massage und Wärmebänke verwöhnen

selbst anspruchsvolle Genießer. Kulinarisch versorgt werden

unsere Gäste durch die bekannte hauseigene Küche

und exklusive Vinothek, die den geschulten Gaumen

nichts vermissen lassen.

WOCHENPAUSCHALE

Wochenpauschale je nach Appartementgröße

Preise für Mitglieder & Angehörige

Erwachsene 7 84,– 7 112,–

Kinder bis 14 Jahre 7 63,– 7 84,–

Kinder bis 6 Jahre 7 49,– 7 49,–

+ Endreinigung je nach Appartementgröße 7 15,– bis 7 30,–

Freie Termine: 11. Juni bis 24. September 2005

WOCHENPAUSCHALE

HEIMVEREIN

SERVICE

Halbpension (Frühst./Abendessen). Preise für Mitglieder & Angehörige

Erwachsene 7 238,–

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 182,–

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 161,–

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 56,–

Einzelzimmer-Zuschlag 7 30,–

Freie Termine: 18. Juni bis 30. Juli, 6. August bis 24. September 2005

www.sportalm-hintermoos.at

FERIENHEIM KIRCHBERG

Berg- und wanderbegeistert oder „Wasserratte“? Am

besten das eine tun, das andere nicht lassen. Möglich in

Kirchberg, wo Seilbahnen und Sessellifte Sie rasch hinauf

in die Berge bringen oder der Schwarzsee mit moorhaltigem

Wasser, ein weiterer kleiner Badesee direkt in Kirchberg

oder das geheizte Schwimmbad Badefreuden versprechen.

445 km Biking-Wege hat Kirchberg in seiner näheren

und weiteren Umgebung zu bieten. Auch die Mountainbiker

sind in Kirchberg gerne gesehen, und über ein Dutzend

Berg- und Almhütten auf den Strecken signalisieren:

„Biker willkommen!“ Für Kletterfreunde gibt es den

Wilden Kaiser, die Steinplatte, die Loferer Steinberge und

den Großen Rettenstein mit unzähligen Steiganlagen,

Klettersteigen und Kletterrouten. Das Wandern in Kirchberg

in einer abwechslungsreichen, romantischen Bergwelt

mit Wiesen, Wäldern und Almen soll Ihnen viel Erholung

bringen.

Unser Ferienheim ermöglicht die Unterbringung in 15

Appartements für 2 bis 6 Personen. Die Appartements

sind mit Dusche/WC, Kabel-TV und Telefon ausgestattet

und für Selbstversorger komplett eingerichtet, lediglich

Tisch- und Geschirrtücher sind mitzubringen. Als zusätzliche

Freizeit- und Entspannungsmöglichkeiten bieten wir

unseren Gästen Sauna, Dampfbad, Solarium und Tischtennis.

Eigener Parkplatz.

GÖD_Ausgabe 2_2005 43


SERVICE PVAK

NEUES AUS DER PVAK

Die Personalvertretungsaufsichtskommission hatte sich in letzter

Zeit mit folgender Angelegenheit zu befassen. TEXT: DR. PETER DRLIK

SACHVERHALT:

Der Vorsitzende eines Dienststellenausschusses hat wiederholt

Aussendungen im Namen des DA verfasst und an die Bediensteten

versendet, ohne dazu durch Beschlüsse des DA ermächtigt

gewesen zu sein. Die Schreiben waren als Aussendung des DA

bzw. der Personalvertretung bezeichnet und wurden unter Beifügung

seiner Funktion unterfertigt. Die Beschwerdeführer (Mitglieder

der Minderheitsfraktion im DA) fühlten sich durch diese Vorgangsweise

des Vorsitzenden übergangen. Es wurde beantragt,

die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung des Vorsitzenden des

DA zu überprüfen.

ENTSCHEIDUNG:

Es wurde durch die Kommission festgestellt, dass die dem

Dienststellenausschuss zuzurechnende Geschäftsführung seines

Vorsitzenden durch die Versendung zahlreicher, nicht durch

Beschlüsse gedeckter Aussendungen des DA nicht gesetzmäßig

war.

Österreich braucht uns. Jeden Tag.

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

BEGRÜNDUNG:

Das PVG und die PVG-GO übertragen verschiedene Tätigkeiten der

Personalvertretung einem einzelnen Mitglied eines Personalvertretungsorgans,

insbes. dem Vorsitzenden. Der einzelne Personalvertreter

handelt dann insoweit für das Personalvertretungsorgan,

dem er angehört, sodass seine Handlungen (Unterlassungen) diesem

Organ zuzurechnen sind und daher der Aufsicht über dieses

Organ unterliegen. Die Zurechnung hat, wenn der Personalvertreter

berufen bzw. berechtigt war, auch zu erfolgen, wenn das Personalvertretungsorgan

selbst, obwohl es erforderlich gewesen wäre,

keinen Beschluss gefasst hat. Die Abgrenzung des Handelns für ein

Personalvertretungsorgan zu Handlungen des Personalvertreters,

die keine Geschäftsführungstätigkeit darstellen, ist mitunter sehr

schwierig und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ist bei

einer Tätigkeit, die an sich dem Personalvertretungsorgan obliegt, erkennbar,

dass sie auf einen spontanen Entschluss zurückzuführen

ist, dem kein Beschluss des Personalvertretungsorgans vorangegangen

sein kann, kann es sich, auch wenn die Handlung vom Vorsitzenden

gesetzt wurde, um keine Geschäftsführungstätigkeit des Ausschusses

handeln. Anderseits darf ein Personalvertreter, dem verschiedene

Aufgaben für das Personalvertretungsorgan, dem er

angehört, übertragen sind, nicht eigenmächtig eine Handlung in

einer Weise setzen, die den Empfänger annehmen lässt, es liege ihr

ein Beschluss des Personalvertretungsorgans zugrunde; der Personalvertreter

darf nicht eine Formulierung wählen, die die Autorität der

Personalvertretung voll zum Tragen bringt und dennoch nicht dem Personalvertretungsorgan

zugerechnet werden soll. Sie muss als Geschäftsführung

gelten, soll nicht der gesetzliche Auftrag, nur unter bestimmten

Voraussetzungen und in bestimmter Form Rechte der Personalvertretung

wahrnehmen zu dürfen, unterlaufen werden können.

Auf dieser Grundlage rechnet die Kommission vom Vorsitzenden von

Personalvertretungsorganen unterfertigte Schriftstücke dem jeweiligen

Personalvertretungsorgan als Geschäftsführung zu, auch wenn

ihnen kein Beschluss des Personalvertretungsorgans zugrunde lag.

Im vorliegenden Fall ist nach Briefkopf und Unterschrift der inkriminierten

Sachschreiben völlig klar, dass sie vom Vorsitzenden in dieser

seiner Eigenschaft namens des DA verfasst und ausgesendet

wurden. Hinweise, dass es sich um seine Privatmeinung handeln

könne, fehlen völlig. Diese Schreiben erwecken daher beim objektiven

Betrachter den Eindruck, dass damit der Vorsitzende des DA

für dieses Organ tätig geworden ist. Im Sinne der dargelegten

Rechtslage ist dieses Schreiben dem DA zuzurechnen. Da es sich

somit bei den genannten Schreiben um Akte der Geschäftsführung

des DA handelt, hätte es vorheriger Beschlüsse des DA bedurft.

Da solche Beschlüsse fehlen, ist die in der Absendung dieser

Schreiben gelegene Geschäftsführung gesetzwidrig gewesen. ■

GÖD_Ausgabe 2_2005


WBV

WOHNEN

WOHNEN IN WIENER NEUSTADT

Mit der Realisierung des Projekts in Form von sechs räumlich

getrennten Viertelhäusern wird dem vielfach geäußerten

Wunsch nach einer Eckparzelle in innovativer Form entsprochen.

Jedes der sechs Viertelhäuser besteht aus vier getrennten

Wohneinheiten, die nach den vier Ecken des Viertelhauses

ausgerichtet sind, und somit ist jede Wohneinheit eine Eckparzelle.

Die Siedlungsanlage wird unter Zuhilfenahme der Niederösterreichischen

Wohnbauförderung errichtet und den Mietern

nach Ablauf von zehn Jahren zum Kauf angeboten (Mietkaufmodell).

Durch die günstige Finanzierung mit Wohnbaufördermitteln

sind die monatlichen Belastungen trotz der

aufwändigen Bauweise gering. Die Siedlungsanlage ist in eine

ländliche Umgebung eingebettet und

verkehrstechnisch sehr gut an das

öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen.

Von der Siedlungsanlage sind in

wenigen Fahrminuten die Südautobahn

A2 und die Schnellstraße Richtung

Burgenland erreichbar. Auf

einem großzügigen Grundstück mit insgesamt 6606 m 2 Grundstücksfläche

werden sechs Viertelhäuser mit insgesamt 24 Viertelhauseinheiten

errichtet. Jede Einheit hat eine Wohnnutzfläche

von 95,33 m 2 , eine Terrasse mit 7,76 m 2 , einen Keller mit

48,68 m 2 , einen Dachboden mit 16,91 m 2 und je nach Lage verschieden

großen Eigengärten zwischen 70 m 2 und 200 m 2 Gartenfläche.

Das Viertelhaus verfügt somit im Erdgeschoß über

Vorraum, WC, Küche und Wohnzimmer sowie im Obergeschoß

über Vorraum, 3 Zimmer und Badezimmer. Die Ausstattung der

Wohneinheiten ist schlüsselfertig mit allen Boden- und Wandbelägen

sowie mit sämtlicher Haustechnik ausgerüstet. Zur

Siedlungsanlage gehören ein großzügiger Kinderspielplatz sowie

je ein Kfz-Abstellplatz pro Viertelhauseinheit.

Der Baubeginn ist bereits im Sommer 2004 erfolgt. Die Fertigstellung

und Übergabe der Viertelhäuser ist mit November

2005 geplant.

Die WBV der GÖD Gemeinnützige Gesellschaft.m.b.H.

errichtet derzeit eine Siedlungsanlage im Süden von

Wiener Neustadt unweit des Zentrums der Stadt in der

Frohsdorfer Straße 16.

BEISPIEL:

Kosten Viertelhaus Top 1

Wohnfläche 95,33 m 2

Terrasse 7,76 m 2

Keller 48,68 m 2

Dachboden 16,91 m 2

Garten 136,00 m 2

Finanzierungsbeitrag Euro 12.504,00

Monatliche Belastung Euro 510,54

Abstellplatz Euro 12,80

Der Finanzierungsbeitrag ist in drei Teilbeträgen je nach Baufortschritt

zu bezahlen. Die monatliche Belastung beinhaltet die

Bedienung der Wohnbauförderung und der Bankfinanzierung

sowie die allgemeinen Betriebskosten, einen Erhaltungs- und

Verbesserungsbeitrag und die gesetzliche Umsatzsteuer. Nicht

inkludiert sind individuelle Energiekosten. ■

Ihr persönlicher Ansprechpartner zur Reservierung eines Viertelhauses: Wohnbauvereinigung Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst, Frau Panzenböck, Tel.: 01/605 73 12 oder per E-Mail: wohnen@wbvgoed.at

GÖD_Ausgabe 2_2005 45


BS2 WIRTSCHAFTSVERWALTUNG

Siegerehrung des jüngsten

Teilnehmers Robin Reich

durch DA-Sbg. Franz Pilz.

Kollegen Kollmann und

Hierzer bei der staatlichen

Prüfung des Weltrekords.

ZA Hans Herold mit den

Gewinnerinnen.

Verabschiedung

von Renate Krska.

BEV Wintersporttage in Maria Alm

Die heurigen Wintersporttage des BEV in Maria

Alm waren wieder ein voller Erfolg. Trotz starkem

Schneefall konnten alle Bewerbe stattfinden.

Rodeln, Langlauf in verschiedenen Stilen, Eisstock,

Riesenslalom und Snowboard waren die

Bewerbe. Bei der Siegerehrung konnten 55 Pokale

und 41 Medaillen in den diversen Klassen vergeben

werden. Fachausschussvorsitzender Hannes

Taborsky und sein Stv. Walter Preissl sowie

Präsident/BEV August Hochwartner nahmen vor

Weltrekord in Judenburg

Der längste Palmbuschen der Welt wurde 2004

von der Feuerwehr Maltschach und unter Beteiligung

der Bevölkerung von Judenburg gebunden.

Während die einen mit dem Flechten der Palmzweige

beschäftigt waren, schnitzten fleißige

Hände symbolische Palmkreuze, welche den

zahlreichen Besuchern zum Kauf angeboten wurden.

Der Reinerlös wurde dem Sozialprojekt

„Simultania Liechtenstein“ zur Verfügung gestellt.

„Simultania“ ist ein Integrationshaus für

BMWA Skimeisterschaften

Vom 26. bis 30. Jänner 2005 fanden die

schon zur Tradition gewordenen Skimeisterschaften

des Zentralausschusses im BMWA

statt. Diesmal wurden sie in der Wintersportregion

Gastein durchgeführt. Alle Teilnehmerinnen

und Teilnehmer beteiligten sich mit

großer Begeisterung und höchstem sportlichem

Ehrgeiz. Der Vorsitzende des Zentralausschusses,

Mag. Hans Herold, kommentierte

bei klirrender Kälte, aber strahlender

Sonne wieder zwei Bewerbe – Riesentorlauf

Wechsel in der BSL

Nach mehr als 20-jährigem

Wirken ist Renate Krska mit

Ende 2004 aus der Bundessektionsleitung

ausgeschieden. Ihr

folgt Dr. Hans Jasicek nach. Die

offizielle Verabschiedung durch

die Bundessektion wird im Rahmen

der nächsten erweiterten

BSL stattfinden.

zirka 400 Mitarbeitern und Gästen die Siegerehrung

vor. Der Bürgermeister von Maria Alm, Abg.

z. NR. Hans Langreither, richtete bei der Eröffnungs-

und Abschlussfeier eine Grußadresse an

die Mitarbeiter des BEV und unterstützte die Veranstaltung

als Torrichter bei den Bewerben. Die

Ergebnislisten finden Sie auf der Homepage der

Personalvertretung des BEV www.personalvertretung.at

unter dem Button „SKEV“. Mehr als

200 Fotos unter „Photogallery“.

Jugendliche sowohl mit als auch ohne geistige

und körperliche Einschränkungen. Zwei Juristen

und die Kollegen des VA Judenburg bezeugten

diesen Versuch des Weltrekords aufmerksam.

Das Messergebnis: 47,20 Meter. Einem weiteren

Eintrag in das „Guinnessbuch der Rekorde“ stand

nun nichts mehr im Weg. Gemeinsam mit den

vielen Besuchern und Akteuren haben die Kollegen

des Vermessungsamtes Judenburg diesen

Weltrekord gebührend gefeiert.

und Rodelrennen. Auf tief verschneiten Bergen

konnte man bei so mancher Abfahrt die

Welt hinter sich lassen. Von sanften Hängen

bis hin zu schwarzen Pisten genossen die Teilnehmerinnen

und Teilnehmer den Skispaß.

Weiters bot die neue Alpen-Therme-Gastein

Gelegenheit, in eine alpine Wellness-Oase

einzutauchen.

Ergebnislisten und Fotos zur Veranstaltung

gibt es im Intranet des BMWA unter dem Button

„Zentralausschuss“ zu sehen.

BS2 Flutopferhilfe

„Hilfe mit Mehrwert“ ist die Devise bei der Flutopferhilfe

der BS2. Nach eingehender Prüfung diverser Projekte beteiligen

sich deshalb einige Dienststellen der Bundessektion an

den Hilfsprojekten der Don Bosco-Jugend, einer Welthilfsorganisation

in Sri Lanka. Dabei wird im Zuge der Soforthilfe

wie Hausbau, Boot- und Fischernetzankauf zugleich

Berufsausbildung für junge Menschen betrieben. Infos zu

Projekten und laufenden Aktionen gibt es auf der Homepage

der BS2: www.bundessektion.at.

46 GÖD_Ausgabe 2_2005


BS 16 Gendarmerie Neuer Vorsitzender in OÖ

Ende Jänner legte Gerhard Reiter seinen

Vorsitz und sein Mandat in der Landesleitung

der Gendarmeriegewerkschaft OÖ zurück.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Johann Floß

einstimmig gewählt. Als Stellvertreter wurde

der Vorsitzende des Fachausschusses beim

LGK für OÖ, Herbert Pernkopf, und als Schriftführer

Josef Stallberger kooptiert.

Gerhard Reiter war seit der 1. PV-Wahl im Jahr

1967 Personalvertreter und Gewerkschaftsfunktionär.

Diese Tätigkeiten übte er gemäß seinem

Leitspruch „Dienen und helfen“ aus. Die Exekutive

in OÖ hatte durch ihn, bereits als Bezirksfunk-

GEWERKSCHAFT

tionär und später als langjähriger Landesvorsitzender,

einen Förderer und Fürsprecher.

Er setzte sich im Laufe seiner 35-jährigen

Funktionslaufzeit leidenschaftlich für die soziale,

finanzielle und berufliche Besserstellung

seiner Kollegen ein und kannte dabei auch keine

Scheu beim Kampf gegen Sparpakete. Große

Unterstützung erfuhr die Kollegenschaft auch

bei ihren Diensteinteilungswünschen.

Die Gendarmeriegewerkschaft wünscht ihrem

langjährigen Vorsitzenden Gerhard Reiter

Gesundheit und alles Gute im wohlverdienten

Ruhestand.

BS 9 Landesanstalten und Betriebe Welt-Aids-Tag

Am Welt-Aids-Tag wurde, ausgehend von der

Health First Europe (HFE), eine Sondersitzung

im Europaparlament abgehalten, um über das

Infektionsrisiko von HIV, Hepatitis und anderen

lebensbedrohlichen Krankheiten aufzuklären!

Die Tatsache, dass Ärzte, Krankenschwestern

und anderes Pflegepersonal hohem Risiko aus-

Landesvorstand Vorarlberg Jubiläum

Der Vorsitzende der BS 9, Johann Hable, gratuliert

zum Jubiläum „10. Betriebsratswahl“ im

Landeskrankenhaus Feldkirch. Kollegin Josefine

Winkler ist eine hervorragende Kämpferin

für die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Ihr

Engagement als Arbeitnehmervertreterin ist

weit über die Grenzen Vorarlbergs hinaus

bekannt und geschätzt.

BS-Vorsitzender Johann Hable nimmt mit

Genugtuung zur Kenntnis, dass die OÖ.

Landesregierung den sozialen Landesanstalten

mehr unternehmerischen Spielraum gibt.

In Zeiten, wo die Mitarbeitermeinung von der

Unternehmensleitung nicht wirklich gehört

wird, ist es, so Hable, sehr wohltuend, dass die

OÖ. Landesregierung mit Landeshauptmann

Dr. Josef Pühringer an der Spitze einen mitarbeiterorientierten

Weg geht und den Landesbediensteten

mehr unternehmerisches Handeln

zugesteht.

gesetzt sind, wird ignoriert. Belegt ist aber, dass

rund eine Million Verletzungen des Pflegepersonals

durch Nadeln oder anderes scharfes

medizinisches Werkzeug verursacht werden.

HFE fordert, die bereits bestehenden Arbeitsverordnungen

zu reformieren, um das Pflegepersonal

vor Verletzungen zu schützen.

Vor kurzem wurde AK-Vizepräsidentin Josefine

Winkler zum insgesamt zehnten Mal zur

Betriebsratsvorsitzenden des Landeskrankenhauses

gewählt. Vor über 30 Jahren hat sie sich

zum ersten Mal einer Betriebsratswahl gestellt,

seither hat sie immer wieder das Vertrauen der

Kolleginnen und Kollegen erhalten. Die gesamte

Bundessektionsleitung gratuliert sehr herzlich.

BS 9 Landesanstalten und Betriebe Mehr Spielraum

Durch die Initiative des Landeshauptmanns

und des Referenten der sozialen Landesanstalten,

Landesrat Dr. Josef Stockinger, kommt es

zu keiner Ausgliederung der sozialen Anstalten

des Landes.

Hable: „Dieser Schritt kann nicht hoch genug

gelobt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

danken für die Wertschätzung.“

Die Neuregelung sollte eine spürbare Erleichterung

für den Betrieb vor Ort darstellen

und den Landesanstalten wesentlich mehr Eigenständigkeit

bringen.

AKTUELL

Von links nach rechts:

Vors.-Stv. Stockinger,

AltVors. Gerhard

Reiter, neuer Vorsitzender

Johann Floß

und neuer Vors.-Stv.

Herbert Pernkopf.

Josefine Winkler

feiert Jubiläum.

Das Personal der

Landesanstalten ist

sichtlich zufrieden.

GÖD_Ausgabe 2_2005 47


Jahre 40 Die Zeiten ändern sich –


verändern Sie sich auch!

Holen Sie Ihre Matura nach!

Lernen Sie Sprachen!

Liebe Leserin,

lieber Leser!

Eine gezielte Weiterbildung verschafft

Ihnen Selbstvertrauen,

Anerkennung, Erfolg, soziale

Sicherheit und persönliche

Zufriedenheit. Mit den praxisnahen

Kursen im Fernunterricht erlangen Sie jenes Wissen,

das Ihnen den entscheidenden Vorsprung verschafft.

Nützen Sie die 40-jährige Erfahrung des Humboldt Fernlehr

Institutes, wenn Sie beruflich und persönlich vorankommen

wollen. Diesen bewährten Weg haben schon über 175.000

Fernschüler gewählt.

Steigen Sie jetzt ein unter www.humboldt.at und fordern

Sie das große Bildungsangebot an. Sie erhalten gratis und

unverbindlich das neue Studienhandbuch im Umfang von

100 Seiten, die Lehrplanauszüge Ihrer Wahl und in einem

unverbindlichen Informationsgespräch mit unserem Berater

erfahren Sie alles über unsere Jubiläums-Förderaktion.

Damit Sie heute das lernen, was Sie morgen brauchen.

Ich wünsche Ihnen persönlich viel Erfolg!

Senator h.c. Professor KommR Walter Nettig, Beiratsvorsitzender

Datenbank-

Administrator

Web-

Publisher

HumbOLDT FERNLEHR INSTITUT


Im neuen Online-Lernsystem

kommunizieren

Sie mit Ihrem Trainer

über Ihren PC!

2287 902 ONLINE

Visual Basic

for Applications

2289 ONLINE

Flash-

Programmierer

2298 ONLINE 2293 ONLINE 2299 ONLINE

Web-

Master

Projekt-

Manager

Berufsreifeprüfung

920 AHS

923 HAK

NEU: HTL

951 Elektrotechnik

952 Maschinenbau

953 Informatik

285

Netzwerk-Administrator

283

Grafik Designer

am PC

3

Marketing

17

Rechtschreibung

57

Bürosachbearbeiter

26

Personal-

verrechnung

902

AHS-Matura

461

Handelsschulabschluss

284

JAVA-

Programmierer

39

Controlling

36

Betriebswirt

NEU 50

Buchhalter I u. II

5

Werbetexter

295

295 NEU 41

ECDL Vorbereitungslehrgang ECDL Vorbereitungslehrgang Europäischer

WebStarter ECDL Advanced Wirtschaftsführerschein (EBDL)

®

2303 ONLINE 2294 ONLINE 2295 ONLINE

Zuname Vorname

Straße/Hausnummer

Postleitzahl/Wohnort

Web-

Designer

2300 ONLINE 2301 ONLINE 2302 ONLINE

MS Access

Professional

Brauchen Sie eine bessere Ausbildung

für einen sicheren Job?

Werden Sie jetzt IT-PROFI!

�Warten

Sie nicht auf bessere Zeiten, wählen Sie jetzt:

ERFOLGS-GUTSCHEIN


Ich habe die Nummern meiner

Wunschkurse eingetragen und

erhalte das kostenlose

Informationsmaterial in

den nächsten Tagen.

Geburtsdatum (T, M, J) Telefon/Privat/Firma/Handy

www.humboldt.at für GÖD-Leser!


910

HAK-Matura

940

Hauptschulabschluss

281

Web-Betreuer

NEU

38

Revision

11

Berufsdetektiv-

Assistent

49

Bilanzbuchhalter

NEU 290

Wirtschaftsinformatik

Basiswissen

40

924

B-Matura

183

Mathematik

Maturaniveau

Unternehmerprüfung

54

Lagerverwalter

341

Geschäfts-

führer

NEU 317

Farb- und

Stilberater

111

Rechts- und

Steuerlehre

724

Polier

Der bequemste Weg zu Ihrer Info:

• Erfolgs-Gutschein per Post

• Internet: www.humboldt.at

• Faxanforderung 01/505 32 28

0514

An das

Postentgelt

beim

Empfänger

einheben

Studieninformation

Lothringerstraße 8

1041 Wien

PVAB

3330 J

4440 00 J

JJAAAHHHRRRE EE

JJAAAHHHRRRE EE


630

Italienisch

Naturmethode

68

Ungarisch

Naturmethode

641

Russisch

Naturmethode

405

Commercial

English

NEU 605

Cambridge First

Certificate

750

Techn. Zeichnen

Hoch- und Tiefbau

NEU

LEHRPLANAUSZÜGE SOFORT

MIT GUTSCHEIN ANFORDERN!

880

61

Französisch

Naturmethode

620

Tschechisch

Naturmethode

NEU Englisch

1060 eLearning

60 Naturmethode

996

Latein

Maturaniveau

765

Steuerungs- und

Regelungstechnik

72

Hochbautechnik

Werkmeister Elektrotechnik

(Vorbereitung auf öffentliche Prüfung)

635

Spanisch

Naturmethode

621

Slowakisch

Naturmethode

174

Gutes Deutsch u.

Literaturkunde

862

HFL-Werkmeister

Maschinenbau

NEU 859

Mechatronik

70

Maschinenbautechnik

1005 NEU 722

Fotografie Innenarchitektur/Raumgestaltung

mit Feng Shui

NEU 1021

1004 Rhetorik

Drehbuchautor 1009 Autor

NEU 1008

Persönlichkeitsentwicklung/

Managementtechniken

NEU 1019

Karikatur- und

Comiczeichnen

1018

Homöopathie

10

Grafik u.

Zeichnen

1010

Journalismus

Public Relations

1013

ABC-Kunstschule

Paris

1006

Kindererziehung

NEU 1020

Altenbetreuung/

Lebensgestaltung

Gratis erhalten Sie eine kleine Aufmerksamkeit, wenn

Sie Ihre persönliche Erfolgs-Info anfordern!

www.humboldt.at

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine